Case Instance

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    "file_number": "2 O 225/12",
    "date": "2013-12-11",
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    "updated_date": "2020-05-07T15:42:14Z",
    "type": "Urteil",
    "ecli": "ECLI:DE:LGKR:2013:1211.2O225.12.00",
    "content": "<h2>Tenor</h2>\n\n<p>Das Landgericht Krefeld, Zivilkammer ist für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig.</p><br style=\"clear:both\">\n\n<span class=\"absatzRechts\">1</span><p class=\"absatzLinks\"><strong>Tatbestand:</strong></p>\n<span class=\"absatzRechts\">2</span><p class=\"absatzLinks\">Der Kläger macht Ansprüche wegen einer Insolvenzanfechtung geltend.</p>\n<span class=\"absatzRechts\">3</span><p class=\"absatzLinks\">Auf den am 21. Dezember 2010 bei dem Amtsgericht Krefeld eingegangenen Eigenantrag der V T GmbH wurde durch Beschluss vom 03.11.2011 das Insolvenzverfahren über deren Vermögen eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt (Az.: 94 IN 63/10).</p>\n<span class=\"absatzRechts\">4</span><p class=\"absatzLinks\">Die Beklagte ist eine taiwanesische Aktiengesellschaft mit Sitz in Taipeh und im Bereich der Computerhardwareproduktion und Vermarktung tätig.</p>\n<span class=\"absatzRechts\">5</span><p class=\"absatzLinks\">Sie ist zu 18,86 % an dem Stammkapital der Insolvenzschuldnerin beteiligt und belieferte diese in den Jahren 2001 bis 2004 mit Ware (Scanner und Zubehör) zum Preis von 1.757.397,66 USD und 4.505.334,54 EUR. Da die Insolvenzschuldnerin nicht in der Lage war, die Kaufpreise zu zahlen, vereinbarten die Parteien für die offenen Kaufpreisforderungen einen Ratenzahlungsplan. Dieser sah den sukzessiven Ausgleich der Kaufpreisforderung durch Ratenzahlungen in den Jahren 2005 bis 2009, verbunden mit einem teilweisen Erlass bei pünktlicher Ratenzahlung vor.</p>\n<span class=\"absatzRechts\">6</span><p class=\"absatzLinks\">Für die Jahre 2005 und 2006 hielt die Insolvenzschuldnerin die Ratenzahlungsvereinbarung ein, danach jedoch nicht mehr. Für Warenlieferungen zwischen dem 23.08.2001 und dem 27.08.2002 waren Ende 2009 noch 3.428.103,81 EUR offen, welche die Beklagte durch Klageschrift vom 29.12.2009 an das Landgericht Krefeld von der Insolvenzschuldnerin gerichtlich einforderte.</p>\n<span class=\"absatzRechts\">7</span><p class=\"absatzLinks\">Mit rechtskräftigem Urteil vom 22.07.2010 (Az.: 7 O 200/09), verurteilte das Landgericht Krefeld die Insolvenzschuldnerin antragsgemäß. Die Beklagte erwirkte sodann einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Krefeld, welcher der D AG als Drittschuldnerin am 08.12.2010 zugestellt worden ist. Aufgrund dessen zahlte die D AG am 30.12.2010 aus dem im Guthaben geführten Konto der Insolvenzschuldnerin einen Betrag in Höhe von 1.092.443,34 EUR sowie am 11.01.2011 einen weiteren Betrag in Höhe von 30.877,49 EUR an die Beklagte aus, deren Rückgewähr Gegenstand der Klage ist.</p>\n<span class=\"absatzRechts\">8</span><p class=\"absatzLinks\">Der Kläger ist der Auffassung, die internationale und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts folge aus einer doppelten Analogie zu § 19a ZPO, im Übrigen auch aus § 22 ZPO.</p>\n<span class=\"absatzRechts\">9</span><p class=\"absatzLinks\">Er beantragt,</p>\n<span class=\"absatzRechts\">10</span><p class=\"absatzLinks\">die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.123.320,83 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.03.2011 zu zahlen.</p>\n<span class=\"absatzRechts\">11</span><p class=\"absatzLinks\">Die Klageschrift ist der Beklagten mit der Aufforderung binnen einer Frist von vier Wochen ab Zustellung auf die Klage zu erwidern spätestens am 20.12.2012 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 06.01.2013 hat die Beklagte auf die Klage erwidert.</p>\n<span class=\"absatzRechts\">12</span><p class=\"absatzLinks\">Sie beantragt,</p>\n<span class=\"absatzRechts\">13</span><p class=\"absatzLinks\">die Klage abzuweisen,</p>\n<span class=\"absatzRechts\">14</span><p class=\"absatzLinks\">und, hilfsweise widerklagend,</p>\n<span class=\"absatzRechts\">15</span><p class=\"absatzLinks\">festzustellen, dass der Beklagten in der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der V T GmbH i.L., S-straße 0, 00000 X, beim Amtsgericht Krefeld, Az.: 94 IN 63/10 eine erstrangige Insolvenzforderung in Höhe von 3.428.103,81 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vom 01.01.2008 bis 03.03.2011 sowie Nebenforderungen in Höhe von 65.040,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vom 14.09.2010 bis 03.03.2011 zustünden.</p>\n<span class=\"absatzRechts\">16</span><p class=\"absatzLinks\">Die Beklagte rügt überdies die fehlende internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Krefeld sowie die sachliche Zuständigkeit der Zivilkammer und beantragt insofern,</p>\n<span class=\"absatzRechts\">17</span><p class=\"absatzLinks\">1.         das Verfahren auszusetzen bis zur Entscheidung des EuGH über die Frage, ob die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner nicht nur zuständig sind, wenn dieser seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, sondern auch, wenn der Anfechtungsgegner seinen Wohnsitz oder satzungsmäßigen Sitz in einem Drittstaat hat,</p>\n<span class=\"absatzRechts\">18</span><p class=\"absatzLinks\">2.         die Sache gemäß § 98 GVG an die Kammer für Handelssachen zu verweisen,</p>\n<span class=\"absatzRechts\">19</span><p class=\"absatzLinks\">3.         gemäß § 280 ZPO vorab abgesondert über die Zulässigkeit der Klage zu entscheiden.</p>\n<span class=\"absatzRechts\">20</span><p class=\"absatzLinks\">Sie ist der Auffassung, die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Krefeld folge weder aus § 22 ZPO, noch aus § 3 Abs. 1 EuInsVO.</p>\n<span class=\"absatzRechts\">21</span><p class=\"absatzLinks\"><strong>Entscheidungsgründe:</strong></p>\n<span class=\"absatzRechts\">22</span><p class=\"absatzLinks\">Das Landgericht Krefeld ist international zuständig. Eine Verweisung an die Kammer für Handelssachen kommt nicht in Betracht.</p>\n<span class=\"absatzRechts\">23</span><p class=\"absatzLinks\">1.</p>\n<span class=\"absatzRechts\">24</span><p class=\"absatzLinks\">Die ZPO in der geltenden Fassung enthält keine ausdrücklichen Regelungen über die internationale Zuständigkeit. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH indiziert die nach den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit gegebene örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts regelmäßig auch dessen internationale Zuständigkeit (vgl. BGH, NJW-RR 2007, 1570 Rn. 24 m.w.N.). Die Gerichtsstandsvorschriften der ZPO sind daher in dem Sinne doppelfunktional, als sie einerseits die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, andererseits die Verteilung der hierdurch begründeten Rechtsprechungsaufgaben der deutschen Gerichtsbarkeit nach örtlichen Gesichtspunkten auf einzelne deutsche Gerichte bestimmen (BGH NJW 1997, 2245 m.w.N.).</p>\n<span class=\"absatzRechts\">25</span><p class=\"absatzLinks\">Entgegen der Auffassung des Beklagten ergibt sich die örtliche und demnach auch die  internationale Zuständigkeit des LG Krefeld vorliegend aus § 22 ZPO. Auf die Frage, ob sich die internationale Zuständigkeit des LG Krefeld aus Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO) ergibt, kommt es nicht an. Für eine Aussetzung des Verfahrens gem. § 148 ZPO besteht kein Raum.</p>\n<span class=\"absatzRechts\">26</span><p class=\"absatzLinks\">Zwar ist die EuInsV vorrangig gegenüber den Vorschriften der ZPO. Ist aber die Verordnung einschlägig, folgt die Zuständigkeit daraus; ist sie nicht einschlägig, ist das nationale Recht und damit § 22 ZPO anwendbar.</p>\n<span class=\"absatzRechts\">27</span><p class=\"absatzLinks\">§ 22 ZPO begründet den besonderen Gerichtsstand der Mitgliedschaft. Danach ist das Gericht, bei dem Gesellschaften den allgemeinen Gerichtsstand haben, für die Klagen zuständig, die von ihnen oder von dem Insolvenzverwalter gegen die Mitglieder als solche erhoben werden.</p>\n<span class=\"absatzRechts\">28</span><p class=\"absatzLinks\">Erforderlich ist diesbezüglich, dass der Gegenstand der Klage einen unmittelbaren Bezug zu der durch die Mitgliedschaft begründeten Rechtsbeziehung hat; nicht ausreichend ist, dass aus anderen Gründen gegen ein Mitglied geklagt wird (BeckOK ZPO, § 22, Rn. 2; Zöller-Vollkommer, ZPO, 28. Auflage 2010, § 19a, Rn. 6 m.w.N.).</p>\n<span class=\"absatzRechts\">29</span><p class=\"absatzLinks\">Vorliegend ergibt sich der unmittelbare Bezug zu der durch die Mitgliedschaft begründeten Rechtsbeziehung indes aus dem „Stehenlassen“ der aus der Warenlieferungen der Beklagten an den Kläger folgenden Kaufpreisforderungen. Hierdurch erhalten die durch die Beklagte als Gesellschafterin der Klägerin über mehrere Jahre gestundeten Kaufpreisforderungen den Charakter einer einem Gesellschafterdarlehen gleichstehenden Forderung i.S.d. § 135 InsO und begründen so gem. § 22 ZPO die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts (vgl. Patzina, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage 2013, § 22, Rn. 6 m.w.N.).</p>\n<span class=\"absatzRechts\">30</span><p class=\"absatzLinks\">2.</p>\n<span class=\"absatzRechts\">31</span><p class=\"absatzLinks\">Eine Verweisung an die Kammer für Handelssachen kommt nicht in Betracht. Der Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an eine andere Kammer ist gemäß § 101 Abs. 1 Satz 1 GVG nur vor der Verhandlung des Beklagten zur Sache zulässig. Mit Verhandeln zur Sache ist nach allg. Meinung nicht nur das Verhandeln zur Hauptsache (§ 97 Rn. 5 und § 39 ZPO Rn. 3) gemeint, sondern jede Verhandlung, die sich nicht nur auf Prozessförmlichkeiten und prozessuale Vorfragen bezieht, sondern die geeignet ist, die Prozesserledigung in irgendeiner Weise zu fördern, wie z.B. Erklärungen zur Zulässigkeit der Klage, zur geschäftsplanmäßigen Zuständigkeit des Gerichts und zur Richterablehnung (Wittschier, in: Musielak, ZPO, 10. Auflage 2013; § 101 GVG, Rn. 2). Ist dem Antragsteller vor der mündlichen Verhandlung eine Frist zur Klageerwiderung oder Berufungserwiderung gesetzt, so hat er den Antrag innerhalb der Frist zu stellen.</p>\n<span class=\"absatzRechts\">32</span><p class=\"absatzLinks\">Vorliegend ist der entsprechende Antrag der Beklagten mit Schriftsatz vom 28.06.2013 weder innerhalb dieser Frist erfolgt, noch hatte die Beklagte bis zu diesem Zeitpunkt nicht zur Sache verhandelt. Ausreichende Entschuldigungsgründe i.S.d. § 296 Abs. 3 ZPO hat der Beklagte nicht vorgebracht, insbesondere ist nicht ersichtlich, wieso der Antrag erst nach Rücksprache mit der Beklagten in Taiwan möglich gewesen wäre.</p>\n      "
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