List view for cases

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    "date": "2016-04-20",
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    "type": "Urteil",
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    "content": "<div id=\"dokument\" class=\"documentscroll\">\n<a name=\"focuspoint\"><!--BeginnDoc--></a><div id=\"bsentscheidung\"><div>\n<h4 class=\"doc\">Tatbestand</h4>\n<div><div>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_1\">1</a></dt>\n<dd><p>Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren (noch) &#252;ber das gegen den Kl&#228;ger verh&#228;ngte Verbot, Rinder zu halten und zu betreuen.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_2\">2</a></dt>\n<dd><p>Der Kl&#228;ger f&#252;hrt einen landwirtschaftlichen Betrieb mit 148 ha, wovon 22 ha im Eigentum des Kl&#228;gers stehen. Zum landwirtschaftlichen Betrieb geh&#246;ren drei H&#228;hnchenmastst&#228;lle f&#252;r ca. 110.000 H&#228;hnchen und Bullenmaststallungen f&#252;r ca. 650 Mastbullen. Nach schriftlicher Anh&#246;rung untersagte der Beklagte dem Kl&#228;ger mit Bescheid vom 25. September 2012 das Halten und Betreuen von Rindern (Ziffer 1.), ordnete die Aufl&#246;sung des Rinderbestandes an (Ziffer 2.) und gab dem Kl&#228;ger auf, die Aufl&#246;sung bis zum 15. November 2012, 16.00 Uhr, nachzuweisen (Ziffer 3.). F&#252;r den Fall der Zuwiderhandlung drohte der Beklagte dem Kl&#228;ger unter anderem im Fall der Nichtbefolgung der Anordnungen unter Ziffer 1. die Festsetzung eines Zwangsgeldes in H&#246;he von 1.000 EUR je Rind an (Ziffer 4.). Grundlage des Bescheides seien im Wesentlichen folgende festgestellte tierschutzrechtliche Verst&#246;&#223;e:</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_3\">3</a></dt>\n<dd><p>Am 25. Juni 2002 (bestandskr&#228;ftiger Bescheid v. 27.6.2002) habe eine amtstier&#228;rztliche &#220;berpr&#252;fung des Tierbestandes des Kl&#228;gers stattgefunden. Dabei h&#228;tten die Amtstier&#228;rzte festgestellt, dass die Einstreu in einzelnen Buchten mit Urin und Abg&#228;ngen verschmutzt und durchn&#228;sst gewesen sei. Magere und struppige K&#228;lber seien angetroffen worden und in einer Bucht sei ein Spaltbodenelement abgekippt, wodurch f&#252;r die dort befindlichen Bullen eine erhebliche Verletzungsgefahr bestanden habe. Die in Freihaltung gehaltenen K&#252;he bzw. Rinder h&#228;tten sich auf einem v&#246;llig verschlammten Areal befunden. Einzelne der im Kuhstall befindlichen Tiere h&#228;tten stark in die L&#228;nge gewachsene Klauen aufgewiesen (sog. Pantoffelklauen). Bei diesen Tieren seien bedingt durch das Klauenwachstum die Gelenke durchtrittig gewesen, so dass eine normale Fu&#223;stellung nicht mehr m&#246;glich gewesen sei. Die Folge seien erhebliche Schmerzen und Leiden f&#252;r die Tiere.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_4\">4</a></dt>\n<dd><p>Am 2. September 2004 (bestandskr&#228;ftiger Bescheid v. 28.9.2004) sei eine weitere amtstier&#228;rztliche &#220;berpr&#252;fung des Rinderbestandes erfolgt. Dabei habe der Amtstierarzt festgestellt, dass in mehreren &#252;berf&#252;llten Buchten sich insgesamt zehn Rinder befunden h&#228;tten, die unter hochgradigen Lahmheiten infolge von Klauen-, Gelenks- und Knochenerkrankungen gelitten h&#228;tten. Anderen Tieren habe kein trockener Stand- und Liegeplatz zur Verf&#252;gung gestanden und in mehreren St&#228;llen seien stromf&#252;hrende Dr&#228;hte &#252;ber die Bullen gespannt gewesen, um das sogenannte Aufreiten zu unterbinden. Die in die Tierbereiche hineinragenden Dr&#228;hte h&#228;tten so tief gehangen, dass die Bullen schon im normalen Stand Stromst&#246;&#223;e h&#228;tten erhalten k&#246;nnen.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_5\">5</a></dt>\n<dd><p>Am 30. August 2007 (bestandskr&#228;ftiger Bescheid v. 18.9.2007) habe der Beklagte im Rahmen einer amtstier&#228;rztlichen Kontrolle des Rinderbestandes festgestellt, dass bei mindestens 50 Bullen die bindegewebigen Endst&#252;cke der Schw&#228;nze amputiert gewesen seien. Da hierbei mehr als nur die Schwanzspitze von der Amputation betroffen gewesen sei, habe dies zu l&#228;nger andauernden Schmerzen und Leiden f&#252;r die Tiere gef&#252;hrt.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_6\">6</a></dt>\n<dd><p>Am 27. August 2012 sei eine erneute amtstier&#228;rztliche Kontrolle des Rinderbestandes erfolgt. Im neuen Bullenstall h&#228;tten die Amtstier&#228;rzte ein stark abgemagertes Kalb mit verdrecktem Haarkleid angetroffen. Dieses Kalb und andere erkrankte K&#228;lber bzw. Bullen seien nicht abgesondert und nicht ordnungsgem&#228;&#223; tier&#228;rztlich versorgt worden. Au&#223;erdem sei in einzelnen Buchten der Boden verdreckt gewesen und einigen K&#228;lbern habe zu wenig Platz zur Verf&#252;gung gestanden. Dieser Platzmangel sei auch im K&#228;lberstall und im alten Kuhstall festgestellt worden. Im alten Strohstall sei ein neun Monate altes lahmendes Kalb angetroffen worden, welches ein verdicktes Fesselgelenk aufgewiesen habe. Hier habe es der Kl&#228;ger vers&#228;umt, eine notwendige tier&#228;rztliche Untersuchung zu veranlassen. Auch andernorts, wie in der Halle rechts und in der neuen Halle, seien erkrankte Tiere vorgefunden worden, die der Kl&#228;ger nicht abgesondert habe und nicht tier&#228;rztlich habe untersuchen lassen. In der Halle links h&#228;tten die Amtstier&#228;rzte des Beklagten erneut schlecht verlegte Spaltbodenelemente vorgefunden, was eine erhebliche Verletzungsgefahr f&#252;r die betroffenen Tiere darstelle. Zudem habe den dort befindlichen Tieren wegen des Defekts der Tr&#228;nke nicht ausreichend Wasser zur freien Verf&#252;gung gestanden. Im Rahmen einer Schlachtgefl&#252;geluntersuchung am 11. September 2012 habe der Amtstierarzt des Beklagten entdeckt, dass zwei Bullenk&#228;lber im Bestand des Kl&#228;gers erkrankt seien. Ein Bullenkalb habe unter Durchfall gelitten, das andere an Abmagerung. Eine Absonderung der K&#228;lber in eine Bucht mit weicher Einstreu bzw. weicher Unterlage und eine tier&#228;rztliche Behandlung sei vom Kl&#228;ger noch nicht veranlasst worden.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_7\">7</a></dt>\n<dd><p>Diese in den letzten neun Jahren durchgef&#252;hrten amtstier&#228;rztlichen &#220;berpr&#252;fungen zeigten, dass der Kl&#228;ger in &#228;u&#223;erst grober Art und Weise gegen tierschutzrechtliche Haltungsvorgaben versto&#223;en habe und dar&#252;ber hinaus den vollziehbaren Anordnungen des Beklagten zuwidergehandelt habe. Die l&#228;nger andauernde Vernachl&#228;ssigung der Rinder in Bezug auf die Gesundheitsf&#252;rsorge und Unterbringung habe bei einer Vielzahl der Rinder zu einer erheblichen Gesundheitsbeeintr&#228;chtigung verbunden mit wiederholt und l&#228;nger anhaltenden erheblichen Schmerzen, Leiden und Sch&#228;den f&#252;r diese Tiere gef&#252;hrt. Auch wenn es in der Vergangenheit unter beh&#246;rdlichem Druck kurzzeitig zu einer Verbesserung der Rinderhaltung gekommen sei, habe es jedoch keine dauerhaft durchgreifende und nachhaltige positive &#196;nderung im Rinderbestand des Kl&#228;gers gegeben. Art, Umfang und Anzahl der grob tierschutzrechtlichen Verst&#246;&#223;e in den letzten neun Jahren stellten dies unter Beweis. Es bestehe daher eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass es erneut zu &#228;hnlich gravierenden tierschutzrelevanten Missst&#228;nden komme, wenn der Kl&#228;ger weiterhin Rinder halte und betreue.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_8\">8</a></dt>\n<dd><p>Der Kl&#228;ger hat gegen den Bescheid des Beklagten vom 25. September 2012 am 11. Oktober 2012 Klage erhoben, zu deren Begr&#252;ndung er im Wesentlichen Folgendes vorgetragen hat: Sein Anspruch auf rechtliches Geh&#246;r sei mangels hinreichender Frist zur Anh&#246;rung seitens des Beklagten verletzt worden. Bei den bei den Kontrollen in der Vergangenheit festgestellten Erkrankungen einzelner Tiere habe es sich lediglich um stichtagsbezogene Einzelf&#228;lle gehandelt. Diese und andere M&#228;ngel in der Tierhaltung habe er jeweils umgehend abgestellt. Dass einzelnen Tieren zu wenig Platz zur Verf&#252;gung gestanden habe, liege an einer vor&#252;bergehenden Mehrbelegung aufgrund von Renovierungsma&#223;nahmen. Mittlerweile sei auch die F&#252;tterung der Rinder in zeitlicher Hinsicht optimiert worden, indem nicht mehr per Hand gef&#252;ttert werde, sondern stattdessen unter Einsatz eines Futtermischwagens. Im Hinblick auf die ordnungsbeh&#246;rdlichen Verf&#252;gungen vom 27. Juni 2002, 28. September 2004 und 18. September 2007 sei einzuwenden, dass zwar tierschutzwidrige Zust&#228;nde festgestellt worden seien, aus diesen Verf&#252;gungen werde aber nicht ersichtlich, inwieweit diese Zust&#228;nde auf sein Fehlverhalten zur&#252;ckzuf&#252;hren seien. Es fehle an einer Bewertung der Verst&#246;&#223;e und dort, wo sie erfolgt sei, fehle es an einer Begr&#252;ndung f&#252;r die Bewertung. Insbesondere sei nicht dargelegt worden, weshalb er grobe Verst&#246;&#223;e gegen das Tierschutzrecht begangen habe. Aus der Stellungnahme des von ihm beauftragten Gutachters E. F. vom 16. Dezember 2012 ergebe sich, dass die Bullenmast unter w&#246;chentlicher tier&#228;rztlicher Beaufsichtigung stehe. Die Gr&#246;&#223;e der Buchten beurteile der Gutachter als gr&#246;&#223;tenteils ausreichend. Die Wasserversorgung und der Zustand der Buchten und des Futtertisches seien in Ordnung. Die Tiere k&#246;nnten trocken und sauber liegen. Lediglich bei zwei St&#228;llen sei die Beleuchtung defizit&#228;r gewesen.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_9\">9</a></dt>\n<dd><p>W&#228;hrend des Klageverfahrens hat der Kl&#228;ger am 10. Dezember 2012 die Rinderhaltung auf seine Ehefrau G. B. &#252;bertragen. Nachdem deshalb die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Ziffern 2. und 3. sowie der diesbez&#252;glichen Zwangsmittelandrohungen unter Ziffer 4. des angefochtenen Bescheides in der Hauptsache f&#252;r erledigt erkl&#228;rt haben, hat der Kl&#228;ger beantragt,</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_10\">10</a></dt>\n<dd><p style=\"margin-left:54pt\">Ziffer 1 und Ziffer 4 S&#228;tze 1 und 2 des Bescheides des Beklagten vom 25. September 2012 aufzuheben.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_11\">11</a></dt>\n<dd><p>Der Beklagte hat beantragt,</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_12\">12</a></dt>\n<dd><p style=\"margin-left:54pt\">die Klage abzuweisen.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_13\">13</a></dt>\n<dd><p>Zur Begr&#252;ndung hat er im Wesentlichen Folgendes ausgef&#252;hrt: Aufgrund der in den letzten neun Jahren ergangenen tierschutzrechtlichen Verf&#252;gungen gegen den Kl&#228;ger, der gegen ihn ergangenen Bu&#223;geldbescheide und der dem Bescheid zugrundeliegenden amtstier&#228;rztlichen Betriebskontrollen aus dem Jahr 2012 sei von einer permanenten Unzuverl&#228;ssigkeit des Kl&#228;gers auszugehen. Dieser habe wiederholt grob tierschutzwidrige Verst&#246;&#223;e begangen und beharrlich die bestandskr&#228;ftigen Verf&#252;gungen vom 27. Juni 2002 und 28. September 2004 nicht befolgt. Selbst die Bu&#223;geldbescheide h&#228;tten den Kl&#228;ger nicht dazu bewegen k&#246;nnen, tierschutzgerechte Zust&#228;nde in seiner Rinderhaltung herzustellen. Auch wenn es in der Vergangenheit zu kurzfristigen Besserungen in der Rinderhaltung des Kl&#228;gers gekommen sei, lasse dies nicht den Schluss zu, dass der Kl&#228;ger auch zuk&#252;nftig und dauerhaft tagt&#228;glich seine Rinder tierschutzkonform halten werde. Mit der zwischenzeitlich erfolgten &#220;bergabe des Betriebes an seine Ehefrau sei der Kl&#228;ger dem angeordneten Tierhaltungsverbot nunmehr nachgekommen. Auch wenn der Betrieb nun unter der Aufsicht der Ehefrau des Kl&#228;gers stehe, bestehe nach wie vor die Gefahr, dass der Kl&#228;ger im Rahmen der Betreuung der Tiere Zuwiderhandlungen gegen das Tierschutzgesetz begehen werde. Denn die in der Vergangenheit festgestellten Verst&#246;&#223;e im Bereich der Gesundheitsvorsorge und -pflege betr&#228;fen nicht nur halterbezogene, sondern auch betreuerbezogene Pflichten. Im &#220;brigen sei die in der Betriebs&#252;bergabe zu sehende &#196;nderung der Sachlage nur im Rahmen eines Antrages auf Wiedergestattung der Tierhaltung bzw. Tierbetreuung zu ber&#252;cksichtigen.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_14\">14</a></dt>\n<dd><p>Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12. M&#228;rz 2014 das Verfahren eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache &#252;bereinstimmend f&#252;r erledigt erkl&#228;rt haben, die in Ziffer 4. des angefochtenen Bescheides hinsichtlich des Haltungs- und Betreuungsverbotes ausgesprochene Zwangsgeldandrohung aufgehoben und die Klage im &#220;brigen hinsichtlich des Haltungs- und Betreuungsverbotes abgewiesen. Zur Begr&#252;ndung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen auf Folgendes abgestellt:</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_15\">15</a></dt>\n<dd><p>Das angeordnete Haltungs- und Betreuungsverbot sei rechtm&#228;&#223;ig. In dem f&#252;r die Beurteilung der Rechtm&#228;&#223;igkeit ma&#223;geblichen Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenst&#228;ndlichen Bescheides des Beklagten seien die Voraussetzungen des &#167; 16a Satz 2 Nr. 3 TierSchG in der seinerzeit&#160;&#160;g&#252;ltigen Fassung gegeben gewesen. Der Kl&#228;ger habe in den vergangenen Jahren wiederholt und grob gegen seine sich aus &#167; 2 TierSchG ergebenden Pflichten als Tierhalter und Tierbetreuer versto&#223;en, wie sich aus den von dem Beklagten im Einzelnen angef&#252;hrten amtstier&#228;rztlichen Ermittlungen ergebe. Wesentliches Ergebnis dieser Ermittlungen sei, dass der Kl&#228;ger etliche Rinder auf zu geringem Raum gehalten habe, erkrankte Tiere nicht in Buchten mit weicher Einstreu oder weicher Unterlage abgesondert habe und diese erkrankten Tiere nicht habe tier&#228;rztlich versorgen lassen. Einige der Tiere h&#228;tten gehustet und deutlich pumpende Atembewegungen gezeigt, andere gelahmt oder geschwollene bzw. entz&#252;ndete Vorderfu&#223;wurzelgelenke oder Umfangsvermehrungen der Gliedma&#223;en aufgewiesen. Wieder andere seien abgemagert gewesen und einzelnen Tieren sei kein Wasser angeboten worden. Eine der Buchten sei besonders verdreckt gewesen und in einer anderen sei der Spaltboden schlecht verlegt worden, sodass die erforderliche Trittsicherheit nicht gegeben gewesen sei. Insbesondere sei auff&#228;llig, dass die Tiere &#252;ber einen Zeitraum von rund zehn Jahren immer wieder dieselben Krankheitssymptome (Lahmen, Gelenkserkrankungen) aufgewiesen h&#228;tten. Der Kl&#228;ger habe immer wieder nicht die erforderlichen Ma&#223;nahmen eingeleitet. Es habe sich bei den vom Amtstierarzt am 27. August 2012 festgestellten Erkrankungen auch nicht um stichtagsbezogene Einzelf&#228;lle gehandelt. Dar&#252;ber hinaus habe der Kl&#228;ger seine Tiere wiederholt auf zu kleinem Raum gehalten. Diese festgestellten wiederholten Verst&#246;&#223;e h&#228;tten nach der ma&#223;geblichen amtstier&#228;rztlichen Einsch&#228;tzung zu l&#228;nger anhaltenden erheblichen Schmerzen und Leiden bei den Tieren gef&#252;hrt. Daher sei die Prognoseeinsch&#228;tzung des Beklagten, dass es ohne beh&#246;rdliches Einschreiten zu weiteren Zuwiderhandlungen i.S.d. &#167;&#160;16a Satz 2 Nr. 3 TierSchG kommen werde, nicht zu beanstanden. Der Kl&#228;ger habe auch nach der letzten Betriebskontrolle vom 27. August 2012 sein Verhalten nicht wesentlich ge&#228;ndert. Hierbei sei mit zu ber&#252;cksichtigen, dass auch am 11. September 2012 im Bestand des Kl&#228;gers zwei erkrankte Rinder vorgefunden worden seien, die wiederum nicht abgesondert untergebracht&#160;&#160;und auch noch nicht tier&#228;rztlich versorgt gewesen seien. Eines der K&#228;lber sei abgemagert gewesen. Soweit die Zahl der festgestellten M&#228;ngel im September 2012 deutlich niedriger als noch im August 2012 ausgefallen sei, sei dies auch darauf zur&#252;ckzuf&#252;hren, dass der Kl&#228;ger zwischenzeitlich einige der erkrankten Tiere zur Schlachtung gegeben habe. Die auf Art. 12 Abs. 1 GG beruhenden wirtschaftlichen Interessen des Kl&#228;gers m&#252;ssten hinter den ebenfalls verfassungsrechtlich besonders gesch&#252;tzten Tierschutzbelangen (Art. 20a GG) zur&#252;cktreten. Der Wechsel der Tierhaltereigenschaft sei unerheblich.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_16\">16</a></dt>\n<dd><p>Die Zwangsmittelandrohung unter Ziffer 4 Satz 1 und 2 des angefochtenen Bescheides sei allerdings rechtswidrig, da sie entgegen &#167; 67 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG keine Deckelung auf maximal 50.000 EUR enthalte. Im &#220;brigen sei es unverh&#228;ltnism&#228;&#223;ig, dass sich das Zwangsgeld je Rind vervielfache. Das beh&#246;rdliche Interesse erh&#246;he sich bei einem einheitlichen Tierbestand nicht&#160;&#160;genau proportional zur Zahl der Rinder. Eine solche Steigerung, die schnell den oberen Bereich des von &#167; 67 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG vorgeschriebenen Zwangsgeldrahmens erreiche, stehe nicht mehr im Verh&#228;ltnis zu dem angestrebten ordnungsbeh&#246;rdlichen Zweck sowie dem zu ber&#252;cksichtigenden wirtschaftlichen Interesse des Kl&#228;gers an der Nichtbefolgung der aufgegebenen Ma&#223;nahme.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_17\">17</a></dt>\n<dd><p>Hiergegen f&#252;hrt der Kl&#228;ger die von dem Senat zugelassene Berufung, soweit er im Klageverfahren unterlegen ist. Der Beklagte begehrt im Wege der Anschlussberufung die Abweisung der Klage in vollem Umfang.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_18\">18</a></dt>\n<dd><p>Zur Begr&#252;ndung seiner Berufung vertieft der Kl&#228;ger sein bisheriges Vorbringen und tr&#228;gt zusammenfassend im Wesentlichen Folgendes vor: Entscheidungserheblich sei nicht der Zeitpunkt des angefochtenen Bescheides, sondern der Zeitpunkt der gerichtlichen Verhandlung, da es sich bei dem ausgesprochenen Haltungs- und Betreuungsverbot um einen Dauerverwaltungsakt handele. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Erm&#228;chtigungsgrundlage des &#167; 16a TierSchG seien nicht gegeben, da er weder wiederholt noch grob gegen tierschutzrechtliche Anordnungen und Normen versto&#223;en habe, den Rindern nicht die in &#167; 16a Satz 2 Nr. 3 TierSchG vorausgesetzten qualifizierten Folgen zugef&#252;gt worden seien, die erforderliche Prognose nicht zu seinen Lasten ausfalle und der Bescheid des Beklagten &#252;berdies mangels Verh&#228;ltnism&#228;&#223;igkeit ermessensfehlerhaft sei. Weder der Beklagte noch das Verwaltungsgericht differenzierten in hinreichendem Umfang zwischen dem Verbot der Haltung und dem Verbot der Betreuung der Rinder. Den einzelnen Vorf&#228;llen in dem Zeitraum von 2002 bis 2012 fehle der erforderliche zeitliche Zusammenhang. Er habe sich in den Vorjahren nach jeder Kontrolle einsichtig gezeigt und die tierschutzwidrigen Missst&#228;nde jeweils abgestellt.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_19\">19</a></dt>\n<dd><p>Der Kl&#228;ger beantragt,</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_20\">20</a></dt>\n<dd><p style=\"margin-left:54pt\">unter Ab&#228;nderung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 12. M&#228;rz 2014 die Ziffer 1 des Bescheides des Beklagten vom 25. September 2012 aufzuheben.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_21\">21</a></dt>\n<dd><p>Der Beklagte beantragt,</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_22\">22</a></dt>\n<dd><p style=\"margin-left:54pt\">die Berufung zur&#252;ckzuweisen,</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_23\">23</a></dt>\n<dd><p>und verteidigt das angefochtene Urteil. Zum ma&#223;geblichen Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides h&#228;tten die tatbestandlichen Voraussetzungen der Erm&#228;chtigungsgrundlage des &#167; 16a Satz 2 Nr. 3 TierSchG vorgelegen, da dem Kl&#228;ger sowohl wiederholte als auch grobe Verst&#246;&#223;e gegen tierschutzrechtliche Anordnungen und Normen vorzuhalten seien, die zu den in der Erm&#228;chtigungsnorm vorausgesetzten Folgen bei den Rindern gef&#252;hrt h&#228;tten. Es reiche aus, dass die Gefahr der in der Erm&#228;chtigungsgrundlage genannten Folgen f&#252;r die Tiere im Falle eines Nichteinschreitens bestehe. Aufgrund der Vielzahl der Verfehlungen des Kl&#228;gers falle die Prognose zu seinen Lasten aus. In der Vergangenheit sei es nach den einzelnen Kontrollen lediglich zu kurzfristigen Verbesserungen in der Haltung und Betreuung der Rinder durch den Kl&#228;ger gekommen, ohne dass diese nachhaltig gewesen seien.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_24\">24</a></dt>\n<dd><p>Im Wege der Anschlussberufung beantragt der Beklagte,</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_25\">25</a></dt>\n<dd><p style=\"margin-left:54pt\">unter Ab&#228;nderung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 12. M&#228;rz 2014 die Klage insgesamt abzuweisen.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_26\">26</a></dt>\n<dd><p>und tr&#228;gt unter Hinweis auf die seiner Ansicht nach einschl&#228;gige Rechtsprechung vor, dass die Androhung eines Zwangsgeldes in H&#246;he von 1.000 EUR je Rind im Fall einer Zuwiderhandlung gegen das verf&#252;gte Haltungs- und Betreuungsverbot rechtm&#228;&#223;ig sei. Zu unterscheiden sei zwischen Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes. Lediglich im Fall der Festsetzung von Zwangsgeldern sei eine Beschr&#228;nkung auf den in &#167;&#160; 67 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG gesetzlich vorgeschriebenen Deckelungsbetrag in H&#246;he von 50.000 EUR vorzunehmen, nicht aber bei der blo&#223;en Androhung von Zwangsgeldern. Die vorgenommene Androhung eines Zwangsgeldes sei auch hinreichend bestimmt und mit Blick auf den potentiellen Schlachterl&#246;s f&#252;r jedes Rind nicht unverh&#228;ltnism&#228;&#223;ig.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_27\">27</a></dt>\n<dd><p>Der Kl&#228;ger beantragt,</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_28\">28</a></dt>\n<dd><p style=\"margin-left:54pt\">die Anschlussberufung des Beklagten zur&#252;ckzuweisen.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_29\">29</a></dt>\n<dd><p>Er tr&#228;gt vor: Wegen der in &#167; 70 Abs. 5 Nds. SOG geforderten Bestimmtheit des angedrohten Zwangsgeldes m&#252;sse der Adressat die H&#246;he des Zwangsgeldes f&#252;r den Fall einer Zuwiderhandlung genau und abschlie&#223;end berechnen k&#246;nnen. Dies schlie&#223;e neben der H&#246;he des einzelnen pro Rind angedrohten Zwangsgeldes auch die maximale H&#246;he eines Zwangsgeldes ein. Demgegen&#252;ber habe er aus dem angefochtenen Bescheid des Beklagten nicht erkennen k&#246;nnen, ob das Zwangsgeld in der Festsetzungsh&#246;he einer Beschr&#228;nkung unterliege. Ein hiernach m&#246;gliches Zwangsgeld in H&#246;he von bis zu 650.000 EUR stelle angesichts seiner Existenzbedrohung eine blo&#223;e Sanktion dar. F&#252;r die Androhung eines Zwangsgeldes in H&#246;he von 1.000 EUR je Rind fehle es im nieders&#228;chsischen Verwaltungsvollstreckungs- und Gefahrenabwehrrecht zudem an einer gesetzlichen Grundlage. Der von der Rechtsprechung genannte Fall einer unzul&#228;ssigen Zwangsgeldandrohung f&#252;r jeden Fall der Zuwiderhandlung sei nicht anders zu bewerten als der hier vorliegende Fall. Die Unverh&#228;ltnism&#228;&#223;igkeit der von dem Beklagten ausgesprochenen Zwangsgeldandrohung ergebe sich insbesondere daraus, dass das Vollstreckungsinteresse nicht proportional durch eine gr&#246;&#223;ere Zahl gehaltener oder betreuter Rinder ansteige. Ein Versto&#223; liege bereits ab einer Haltung oder Betreuung von einem Rind vor.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_30\">30</a></dt>\n<dd><p>Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten dieses Verfahrens verwiesen, die Gegenstand der m&#252;ndlichen Verhandlung gewesen sind.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n</div></div>\n<h4 class=\"doc\">Entscheidungsgr&#252;nde</h4>\n<div><div>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_31\">31</a></dt>\n<dd><p>Die Berufung des Kl&#228;gers hat keinen Erfolg (dazu I.), w&#228;hrend auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Verwaltungsgerichts zu &#228;ndern und die Klage insgesamt abzuweisen ist (dazu II.).</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_32\">32</a></dt>\n<dd><p>I. Das Haltungs- und Betreuungsverbot ist rechtm&#228;&#223;ig und verletzt den Kl&#228;ger nicht in seinen Rechten (&#167; 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_33\">33</a></dt>\n<dd><p>Rechtsgrundlage f&#252;r das von dem Beklagten verf&#252;gte Verbot der Haltung und Betreuung von Rindern ist &#167; 16a Satz 1 i. V. m. Satz 2 Nr. 3 Halbs. 1 Alt. 1 TierSchG in der bis zum 12. Juli 2013 g&#252;ltigen Fassung - TierSchG a. F.; im Folgenden: TierSchG - (vgl. nunmehr insoweit unver&#228;ndert &#167; 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 1 Alt. 1 TierSchG n. F.). Hiernach trifft die zust&#228;ndige Beh&#246;rde die zur Beseitigung festgestellter Verst&#246;&#223;e und die zur Verh&#252;tung k&#252;nftiger Verst&#246;&#223;e notwendigen Anordnungen. Insbesondere kann sie demjenigen, der den Vorschriften des &#167; 2 TierSchG, einer Anordnung nach Nr. 1 oder einer Rechtsverordnung nach &#167; 2a TierSchG wiederholt oder grob zuwiderhandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder l&#228;nger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Sch&#228;den zugef&#252;gt hat, unter anderem das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten Art untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird. Ma&#223;geblicher Zeitpunkt der Beurteilung, ob die Voraussetzungen f&#252;r ein derartiges Haltungs- und Betreuungsverbot vorliegen, ist der Zeitpunkt der letzten Beh&#246;rdenentscheidung (dazu 1.). Auf dieser Grundlage ist dem Kl&#228;ger auf Tatbestandsebene (dazu 2.) sowohl eine qualifizierte Zuwiderhandlung (dazu 2a) als auch das Zuf&#252;gen von Schmerzen und Leiden ebenfalls in qualifizierter Form (dazu 2b) vorzuwerfen. Die Prognose geht zu seinen Lasten aus (dazu 2c). Auf der Rechtsfolgenebene liegen Ermessensfehler des Beklagten nicht vor (dazu 3.).</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_34\">34</a></dt>\n<dd><p>1. Die Rechtm&#228;&#223;igkeit eines tierschutzrechtlichen Haltungs- und Betreuungsverbotes bestimmt sich entgegen der Ansicht des Kl&#228;gers nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten beh&#246;rdlichen Entscheidung.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a>35</a></dt>\n<dd><p>Bei dem ausgesprochenen Verbot handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung<strong>.</strong> Ein Dauerverwaltungsakt ist in seinen Wirkungen auf Dauer angelegt und dadurch gekennzeichnet, dass er sich nicht in einem einmaligen Ge- oder Verbot oder in einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage ersch&#246;pft, sondern ein auf Dauer berechnetes oder in seinem Bestand vom Verwaltungsakt abh&#228;ngiges Rechtsverh&#228;ltnis begr&#252;ndet oder inhaltlich ver&#228;ndert (BVerwG, Urt. v. 28.2.1997 - BVerwG 1 C 29.95 -, BVerwGE 104,115, juris, Rdnr. 23, und Beschl. v. 9.7.2013 - BVerwG 3 B 100.12 -, juris, Rdnr. 4). Das Verwaltungsgericht hat aber zu Recht darauf abgestellt, dass es keine prozessrechtliche Norm gibt, wonach es bei einer Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt f&#252;r die verwaltungsgerichtliche Nachpr&#252;fung stets auf die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung und bei einem Dauerverwaltungsakt dagegen stets auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt. Der ma&#223;gebliche Zeitpunkt richtet sich vielmehr nach dem materiellem Recht (BVerwG, Beschl. v. 23.11.1990 - BVerwG 1 B 155.90 -, juris, Rdnr. 3, und Urt. v. 29.3.1996 - BVerwG 1 C 28.94 -, juris, Rdnr.15). Die hier ma&#223;gebliche Vorschrift des &#167; 16a Satz 2 Nr. 3 TierSchG - gleiches gilt f&#252;r die inhaltlich nicht abweichende Nachfolgevorschrift des &#167;&#160;16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG - weist Parallelen zur Gewerbeuntersagung nach &#167;&#160;35 GewO auf. Sie sieht wie bei der Gewerbeuntersagung ein getrenntes Untersagungs- und Wiedergestattungsverfahren vor. In derartigen getrennten Verfahren muss sich der Betroffene darauf verweisen lassen, etwaige nachhaltige Verbesserungen in der Sach- und Rechtslage zu seinen Gunsten in einem dem Untersagungsverfahren nachfolgenden gesonderten Wiedergestattungsverfahren geltend zu machen (BVerwG, Urt. v. 15.4.2015 - BVerwG 8 C 6.14 -, BVerwGE 152,39, juris, Rdnr.15, zum Gewerberecht; VG Oldenburg, Urt. v. 16.11.2015 - 11 A 2142/15 -, juris, Rdnr. 14). Dem Umstand, dass das Verbot auf Dauer angelegt ist, wird in einem erfolgreichen Wiedergestattungsverfahren dadurch Rechnung getragen, dass das Verbot mit Wirkung f&#252;r die Zukunft aufgehoben wird.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_36\">36</a></dt>\n<dd><p>Daher ist entscheidungserheblich auf die tierschutzrechtlichen Zust&#228;nde in der Rinderhaltung und -betreuung des Kl&#228;gers bis zum September 2012 abzustellen. Auf die &#220;bertragung der Rinderhaltung auf die Ehefrau des Kl&#228;gers kommt es mithin ebenso wenig an wie auf die Ergebnisse der nach dem genannten Zeitpunkt erfolgten tierschutzrechtlichen Kontrollen im Betrieb des Kl&#228;gers und seiner Ehefrau.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_37\">37</a></dt>\n<dd><p>2. Die Tatbestandsvoraussetzungen des von dem Beklagten angeordneten Haltungs- und Betreuungsverbotes liegen vor.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_38\">38</a></dt>\n<dd><p>a) Der Kl&#228;ger hat sowohl als Tierhalter als auch als Tierbetreuer den sich aus &#167; 2 TierSchG folgenden Verpflichtungen, den von der zust&#228;ndigen Beh&#246;rde gegen ihn ergangenen tierschutzrechtlichen Anordnungen bzw. der auf der Grundlage von &#167; 2a TierSchG erlassenen Rechtsverordnung in qualifizierter Weise, n&#228;mlich wiederholt (dazu aa) und grob (dazu bb), zuwider gehandelt.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a>39</a></dt>\n<dd><p>Es ist anerkannt, dass den beamteten Amtstier&#228;rzten gem&#228;&#223; &#167; 15 Abs. 2 TierSchG eine vorrangige Beurteilungskompetenz zusteht. Grund hierf&#252;r ist, dass der fachlichen Beurteilung von Amtstier&#228;rzten in einem exakten Nachweisen nur begrenzt zug&#228;nglichen Bereich einzelfallbezogener Wertungen besonderes Gewicht zukommt (BVerwG, Beschl. v. 2.4.2014 - BVerwG 3 B 62.13 -, juris, Rdnr. 7; Senatsurt. v. 18.6.2013 - 11 LC 206/12 -, NdsVBl. 2013, 346, juris, Rdnr. 28; Senatsbeschl. v. 3.8.2009 - 11 ME 187/09 -, NdsVBl. 2009, 349, juris, Rdnr. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5.2.2014 - OVG 5 S 22.13 -, juris, Rdnr. 7; Beschl. v. 4.6.2013 - OVG 5 S 3.13 -, LKV 2014, 84, juris, Rdnr. 8; Hirt/Maisack/Moritz, TierschG , 3. Aufl., &#167; 15, Rdnr. 5 und &#167;&#160; 16a, Rdnr. 46, jeweils m. w. N.). Dies gilt gerade auch f&#252;r die zust&#228;ndige Tierschutzbeh&#246;rde, bei der die Amtstier&#228;rzte besch&#228;ftigt sind. Gleichwohl ist nicht ausgeschlossen, dass die von diesen Amtstier&#228;rzten getroffenen Feststellungen substantiiert durch fachliche Stellungnahmen von Amtstier&#228;rzten anderer K&#246;rperschaften und bei anderen &#246;ffentlich-rechtlichen K&#246;rperschaften besch&#228;ftigten Fachtier&#228;rzten erfolgreich in Frage gestellt werden (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 16.4.2015 - 3 M 517/14 -, LKV 2015, 282, juris, Rdnr. 13).</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_40\">40</a></dt>\n<dd><p>aa) Der Kl&#228;ger hat wiederholt gegen die in &#167; 16a Satz 2 Nr. 3 TierSchG genannten tierschutzrechtlichen Vorschriften und Anordnungen versto&#223;en.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_41\">41</a></dt>\n<dd><p>Eine Zuwiderhandlung gegen &#167; 2 Nr. 1 TierSchG liegt vor, wenn bei den gehaltenen Tieren oder einem Teil davon ein oder mehrere Verhaltensbed&#252;rfnisse aus den Funktionskreisen &#8222;Nahrungserwerbsverhalten&#8220;, &#8222;Ruheverhalten&#8220;, &#8222;K&#246;rperpflege&#8220;, &#8222;Mutter-Kind-Verhalten&#8220;, &#8222;Sozialverhalten&#8220; oder &#8222;Erkundung&#8220; unterdr&#252;ckt oder erheblich zur&#252;ckgedr&#228;ngt worden sind. Das Unterlassen gebotener Ma&#223;nahmen in den Bereichen &#8222;Ern&#228;hrung&#8220; oder &#8222;Pflege&#8220; begr&#252;ndet ebenfalls einen Versto&#223;. Ausreichend ist zudem ein Versto&#223; gegen die Vorschrift einer Rechtsverordnung, die aufgrund von &#167; 2a TierSchG erlassen worden ist. Unerheblich ist, ob der Halter oder Betreuer schuldhaft gehandelt hat. Eine wiederholte Zuwiderhandlung liegt bereits ab zwei Verst&#246;&#223;en vor. Das Verbot setzt zudem nicht voraus, dass die Zuwiderhandlungen bez&#252;glicher aller gehaltenen oder betreuten Tiere begangen worden sind (Hirt/Maisack/Moritz, a. a. O., &#167; 16a, Rdnr. 45 m. w. N.).</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_42\">42</a></dt>\n<dd><p>Entgegen der Ansicht des Kl&#228;gers ist nicht nur die letzte &#220;berpr&#252;fung der tierschutzrechtlichen Bedingungen im Betrieb des Kl&#228;gers durch den Beklagten am 27. August 2012, sondern es sind auch die &#252;brigen in der Vergangenheit vorgenommenen Kontrollen vom 30. August 2007, 2. September 2004 und 25. Juni 2002 und die hierbei festgestellten Zust&#228;nde in den Blick zu nehmen. Der von dem Kl&#228;ger vermisste zeitliche Zusammenhang zwischen den in den Jahren 2002 bis 2012 vorgenommenen Kontrollen ist bereits deshalb gegeben, weil der Kl&#228;ger in diesen Jahren seinen landwirtschaftlichen Betrieb durchgehend gef&#252;hrt und der Beklagte in diesem Zeitraum von zehn Jahren nicht nur einzelne, sondern &#252;ber die Jahre verteilt mehrere Kontrollen durchgef&#252;hrt und dem Kl&#228;ger jeweils durch bestandskr&#228;ftige Bescheide aufgegeben hat, die festgestellten tierschutzwidrigen Zust&#228;nde abzustellen. Die - nachfolgend aufgezeigten&#160;- Verst&#246;&#223;e gegen die bestandskr&#228;ftigen tierschutzrechtlichen Anordnungen gem&#228;&#223; &#167; 16a Satz 2 Nr. 1 TierSchG begr&#252;nden in der Regel zugleich eine Missachtung der sich aus &#167; 2 TierSchG ergebenden tierschutzrechtlichen Anforderungen.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_43\">43</a></dt>\n<dd><p>Der Beklagte hat dem Kl&#228;ger anl&#228;sslich der Kontrolle am 25. Juni 2002 mit bestandskr&#228;ftigem Bescheid vom 27. Juni 2002 auf der Grundlage von &#167; 16a Satz 1 und 2 Nr. 1 TierSchG unter 1. des Tenors aufgegeben, alle Tiere jederzeit in sauberen und trockenen St&#228;llen unterzubringen und ihnen jederzeit trockene und saubere Stand- und Liegefl&#228;chen zur Verf&#252;gung zu stellen (vgl. &#167; 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 TierSchNutztV). Gleichwohl ist der Kl&#228;ger in der Folgezeit diesen Anforderungen ausweislich der amtstier&#228;rztlichen Kontrollen am 2. September 2004 und 27. August 2012 (Neuer Bullenstall, 4. Gang) erneut und wiederholt nicht gerecht geworden. Gleiches gilt f&#252;r die Anordnung unter 2. und 3. des Tenors des Bescheides vom 27. Juni 2002, stark in die L&#228;nge gewachsene Klauen (sog. Pantoffelklauen) zu verhindern und entsprechend zu versorgen; diesen Anordnungen war der Kl&#228;ger sowohl am 25. Juni 2002 als auch am 2. September 2004 (Seite 2 des Bescheides v. 28.9.2004) nicht nachgekommen. Diese Verpflichtungen trafen den Kl&#228;ger sowohl als Halter als auch als Betreuer der Rinder.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_44\">44</a></dt>\n<dd><p>Ebenfalls mit dem Bescheid des Beklagten vom 27. Juni 2002 ist dem Kl&#228;ger aufgegeben worden, f&#252;r die Gesundheitsf&#252;rsorge und f&#252;r notwendig werdende Heilbehandlungen aller Tiere zuk&#252;nftig ausnahmslos und jederzeit Sorge zu tragen sowie bei Auftreten von Krankheiten und/oder Verletzungen jeder Art oder bei dessen Verdacht sofort einen Tierarzt mit der notwendigen Heilbehandlung zu beauftragen. Gegen diese Anordnungen hat der Kl&#228;ger nicht nur im Juni 2002, sondern erneut im August 2012 versto&#223;en. Der Kl&#228;ger ist zudem den sich aus &#167; 4 Abs. 1 Nr. 3 TierSchNutztV ergebenden Verpflichtungen, unverz&#252;glich Ma&#223;nahmen f&#252;r die Behandlung und Absonderung in geeignete Haltungseinrichtungen mit trockener und weicher Einstreu oder Unterlage kranker oder verletzter Tiere zu ergreifen und einen Tierarzt hinzuziehen, nach der Kontrolle am 27. August 2012 nicht nachgekommen. Diesen Feststellungen kann der Kl&#228;ger nicht erfolgreich mit dem Einwand begegnen, eine Absonderung und tier&#228;rztliche Versorgung der von den Amtstier&#228;rzten festgestellten Tiere sei im Zeitpunkt der Kontrolle im Sinne der genannten Vorschrift seiner Ansicht nach noch nicht erforderlich gewesen. In diesem, einem exakten Nachweisen nur begrenzt zug&#228;nglichen Bereich einzelfallbezogener Wertungen kommt die vorrangige Beurteilungskompetenz der beamteten Amtstier&#228;rzte zum Tragen. Der pauschale gegenteilige Hinweis des Kl&#228;gers gibt dem Senat keine Veranlassung, die Feststellungen der Amtstier&#228;rzte des Beklagten anl&#228;sslich der Kontrolle am 27. August 2012 in Zweifel zu ziehen.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_45\">45</a></dt>\n<dd><p>Mit dem Bescheid vom 27. Juni 2002 hat der Beklagte dem Kl&#228;ger weiterhin ausdr&#252;cklich aufgegeben, alle Stallb&#246;den f&#252;r die Tiere stand- und trittsicher herzurichten und ihm eine Haltung von Tieren auf defekten B&#246;den bzw. Spaltenb&#246;den ausdr&#252;cklich untersagt (Nr. 4 des Tenors). Gleichwohl haben die Amts&#228;rzte des Beklagten anl&#228;sslich ihrer Kontrolle am 27. August 2012 in einer Halle erneut schlecht verlegte Spaltbodenelemente vorgefunden.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_46\">46</a></dt>\n<dd><p>Mit bestandskr&#228;ftigem Bescheid vom 28. September 2004 hat der Beklagte dem Kl&#228;ger aufgegeben, die Haltung der Rinder in den Stallgeb&#228;uden in Bezug auf die uneingeschr&#228;nkt benutzbare Bodenfl&#228;che je Tier nach n&#228;her bezeichneten Vorgaben einzuhalten; zugleich ist ihm jede Art der &#220;berschreitung der der in einer n&#228;her bezeichneten Betriebsbeschreibung vorgegebenen maximalen Tierbesatzdichte je Bucht und Stallgeb&#228;ude untersagt worden. Abweichungen hiervon sind gleichwohl wieder anl&#228;sslich der amtstier&#228;rztlichen Kontrolle vom 27. August 2012 festgestellt worden. Diesen M&#228;ngeln kann der Kl&#228;ger nicht erfolgreich mit dem Einwand begegnen, die Vorgabe in &#167; 10 TierSchNutztV betreffe nur K&#228;lber i. S. d. Begriffsbestimmung des &#167; 2 Nr. 3 TierSchNutztV, nicht aber Bullen. Ankn&#252;pfungspunkt ist insoweit nicht die genannte tierschutzrechtliche Norm, sondern die Vorgabe des Beklagten zur Tierbestandsdichte in dem bestandskr&#228;ftigen Bescheid vom 28. September 2004, der sich allgemein auf Rinder unterschiedlicher Altersklassen und nicht nur auf K&#228;lber bezieht. Zudem waren bei der Kontrolle am 27. August 2012 K&#228;lber und &#228;ltere Rinder (Seite 2 des Protokolls, neuer Bullenstall, 3. Gang) von dem Platzmangel betroffen.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_47\">47</a></dt>\n<dd><p>bb) Ungeachtet dessen hat der Kl&#228;ger sowohl in seiner Eigenschaft als Halter als auch als Betreuer der Rinder grobe Verst&#246;&#223;e gegen die in &#167; 16a Satz 2 Nr. 3 TierschG genannten tierschutzrechtlichen Vorschriften und Anordnungen begangen.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_48\">48</a></dt>\n<dd><p>Das Tatbestandsmerkmal &#8222;grob&#8220; kann zum einen gegeben sein bei einem vereinzelten Versto&#223; gegen tierschutzrechtliche Standards, der schwer wiegt. So liegt es etwa, wenn der Tierhalter einen vors&#228;tzlichen Versto&#223; gegen eine Strafvorschrift begangen hat. Unterhalb dieser Schwelle kann zum anderen ein grober Versto&#223; wegen der Dauer oder der eingetretenen Folgen der Pflichtverletzung vorliegen. In diesem Fall kommt es in einer Gesamtbetrachtung insbesondere auf die Intensit&#228;t und Dauer der Verst&#246;&#223;e, die Gr&#246;&#223;e der herbeigef&#252;hrten Gefahren, das Ausma&#223; und die Dauer der verursachten Schmerzen, Leiden und Sch&#228;den sowie den Grad des Verschuldens an (Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, a. a. O., &#167; 16a, Rdnr. 45). Der Kl&#228;ger hat zwar - soweit ersichtlich - nicht vors&#228;tzlich gegen strafbewehrte Vorschriften versto&#223;en. Die aufgrund der oben aufgelisteten tierschutzwidrigen Missst&#228;nde in der Rinderhaltung und&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;-betreuung im Betrieb des Kl&#228;gers und die wegen der im Folgenden in den Blick zu nehmenden Folgen dieser Missst&#228;nde anzustellende Gesamtbetrachtung f&#252;hrt aber auch nach Ansicht des Senats zur Bejahung des Tatbestandsmerkmals der groben Zuwiderhandlung i. S. d. &#167; 16a Satz 2 Nr. 3 TierSchG.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_49\">49</a></dt>\n<dd><p>b) Die weitere Tatbestandsvoraussetzung, dass durch die Zuwiderhandlungen den gehaltenen und/oder betreuten Tieren erhebliche oder l&#228;nger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Sch&#228;den zugef&#252;gt worden sind, ist ebenfalls gegeben.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_50\">50</a></dt>\n<dd><p>Das Merkmal der erheblichen oder l&#228;nger anhaltenden Schmerzen oder Leiden oder erheblichen Sch&#228;den setzt voraus, dass die Schmerzen, Leiden oder Sch&#228;den mehr als nur geringf&#252;gig, mithin also gravierend, gewichtig oder betr&#228;chtlich sind. &#8222;Leiden&#8220; sind dann anzunehmen, wenn Tiere &#252;ber einen nicht nur ganz geringf&#252;gigen Zeitraum hinweg in ihrem nat&#252;rlichen Wohlbefinden beeintr&#228;chtigt werden. Wegen der Schwierigkeit, dies im Einzelfall nachzuweisen, reichen auch &#8222;einfache&#8220; Schmerzen oder Leiden aus, wenn sie l&#228;nger anhalten. Dabei ist ausreichend, wenn sich die genannten Beeintr&#228;chtigungen nur bei einem Teil der Tiere des betroffenen Bestandes feststellen lassen (Hirt/Maisack/Moritz, a. a. O., &#167; 16a, Rdnr. 46 m. w. N.). In diesem Zusammenhang ist weiter anerkannt, dass bei der Frage, ob den Tieren die genannten gesteigerten Schmerzen, Leiden oder Sch&#228;den zugef&#252;gt worden sind bzw. die Gefahr derartiger Folgen droht, die vorrangige Beurteilungskompetenz des beamteten Tierarztes zu beachten ist. Ein schlichtes&#160;&#160;Bestreiten oder unsubstantiierte, pauschale Behauptungen des Tierhalters und -betreuers k&#246;nnen jedenfalls die Aussagen des beamteten Tierarztes nicht entkr&#228;ften (Hirt/Maisack/Moritz, a. a. O., &#167; 16a, Rdnr. 46 m. w. N.). Im vorliegenden Fall hat der beamtete Tierarzt Dr. H. des Beklagten, dem Senat durch seine Ausf&#252;hrungen in der m&#252;ndlichen Verhandlung unter Hinweis etwa auf die Tiere mit Gelenkserkrankungen verdeutlichen k&#246;nnen, dass der Kl&#228;ger diesen von ihm gehaltenen und betreuten Rindern durch die oben aufgezeigten Haltungs- und Betreuungsbedingungen erhebliche und l&#228;nger anhaltende Schmerzen und Leiden sowie erhebliche Sch&#228;den beigebracht hat und dass den Rindern weitere qualifizierte Schmerzen und Leiden drohten.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_51\">51</a></dt>\n<dd><p>In der Rechtsprechung und Kommentarliteratur ist dar&#252;ber hinaus anerkannt, dass ein Verbot der Tierhaltung und -betreuung - wie hier - im Fall gravierender und zahlreicher Verst&#246;&#223;e gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen und Anordnungen bereits dann gerechtfertigt ist, wenn die (blo&#223;e) Gefahr besteht, dass den Tieren andernfalls erhebliche oder l&#228;nger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Sch&#228;den zugef&#252;gt werden. Es muss mit anderen Worten noch nicht zu derartigen Folgen der tierschutzwidrigen Haltung oder Betreuung gekommen sein. Vielmehr ist eine Gefahrenprognose der zust&#228;ndigen Beh&#246;rde ausreichend, bei der der hypothetische Geschehensverlauf - bei unterstelltem Nichteinschreiten der Veterin&#228;rbeh&#246;rde - zu ber&#252;cksichtigen ist. Dies ergibt sich zum einen aus der Erm&#228;chtigung des &#167; 16a Satz 2 TierschG (&#8222;insbesondere&#8220;) und zum anderen aus den im Bereich der Gefahrenabwehr geltenden Grunds&#228;tzen. Hiernach ist bereits ein konkretes Verhalten - hier: die oben dargestellten qualifizierten Verst&#246;&#223;e - ausreichend, das <em>geeignet</em> ist, einen Schaden an einem polizeilich oder ordnungsrechtlich gesch&#252;tzten Rechtsgut herbeizuf&#252;hren. Mit anderen Worten musste der Beklagte als zust&#228;ndige Tierschutzbeh&#246;rde nicht sehenden Auges abwarten, bis den Rindern, nachdem die weniger belastenden Einzelanordnungen nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Tierhaltung des Kl&#228;gers gef&#252;hrt hatten, erhebliche Schmerzen oder Leiden zugef&#252;gt sein w&#252;rden (vgl. hierzu Bad.-W&#252;rtt. VGH, Beschl. v. 24.4.2002 - 1 S 1900/00 -, VBlBW 2002, 388, juris, Rdnr. 10, unter Hinweis auf VG Stuttgart, Urt. v. 29.7.1998, NuR 1999, 236 f.; vgl. zudem Hess. VGH, Beschl. v. 24.4.2006 - 11 TG 677/06 -, NuR 2007, 54, juris, Rdnr. 26; Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, &#167; 16a, Rdnr. 47; Lorz/Metzger, TierSchG, &#167; 16a, Rdnr. 20). Der Senat schlie&#223;t sich dieser Auffassung an.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_52\">52</a></dt>\n<dd><p>c) Die Anordnung eines Tierhaltungs- und -betreuungsverbotes setzt weiter voraus, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, der Tierhalter und -betreuer werde in Zukunft weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen. Diese Annahme ist im Fall des Kl&#228;gers gerechtfertigt.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_53\">53</a></dt>\n<dd><p>Wie bereits ausgef&#252;hrt, reicht es aus, dass sich die Beeintr&#228;chtigungen nur bei einem Teil der Tiere des betroffenen Bestandes feststellen lassen (Hirt/Maisack/Moritz, a. a. O., &#167; 16a, Rdnr. 46 m. w. N.). Eine Kette von Verfehlungen rechtfertigt daher die Annahme weiterer Verst&#246;&#223;e auch dann, wenn es in der Zwischenzeit einzelne kurzfristige Verbesserungen in der Tierhaltung gegeben hat. Unerheblich ist deshalb der Einwand des Kl&#228;gers, bei einigen der seitens des Beklagten durchgef&#252;hrten Kontrollen in den Vorjahren seien keine tierschutzwidrigen Zust&#228;nde festgestellt worden. Und schlie&#223;lich wird wegen des oben aufgezeigten ma&#223;geblichen Zeitpunktes f&#252;r die Beurteilung der Rechtm&#228;&#223;igkeit des angefochtenen Bescheides die f&#252;r den Tierhalter und -betreuer negative Prognose weiterer Zuwiderhandlungen nicht dadurch in Frage gestellt, dass sich die Situation nach Erlass des Verbotes abweichend zugunsten des Betroffenen entwickelt.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_54\">54</a></dt>\n<dd><p>Im vorliegenden Fall spricht gegen den Kl&#228;ger die Vielzahl der &#252;ber einen langen Zeitraum hinweg begangenen tierschutzrechtlichen Verst&#246;&#223;e. Bei mehreren Kontrollen hat der Beklagte immer wieder M&#228;ngel in der Tierhaltung des Kl&#228;gers festgestellt. Dieser hat sich weder durch die diversen beh&#246;rdlichen Anordnungen noch durch die Verh&#228;ngung von Bu&#223;geldern nachhaltig beeindrucken lassen, sondern immer wieder gegen wesentliche Anforderungen bei der Haltung der Rinder versto&#223;en. Dem Kl&#228;ger ist es bis zum ma&#223;geblichen Zeitpunkt mithin nicht durchg&#228;ngig gelungen, seine Rinderhaltung in einen ordnungsgem&#228;&#223;en Zustand zu bringen. Es bestand daher kein Grund zu der Annahme, dass in absehbarer Zeit mit einer nachhaltigen Verbesserung der Situation zu rechnen ist.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_55\">55</a></dt>\n<dd><p>3. Ermessensfehler des Beklagten sind nicht gegeben.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_56\">56</a></dt>\n<dd><p>Das Haltungs- und Betreuungsverbot von Rindern gen&#252;gt insbesondere dem Grundsatz der Verh&#228;ltnism&#228;&#223;igkeit, der das Ermessen, das dem Beklagten hinsichtlich der Anordnungen nach &#167; 16a Satz 1 und 2 Nr. 3 TierSchG zukommt, begrenzt. Es dient einem legitimen Zweck und ist als Mittel zu diesem Zweck geeignet, erforderlich und angemessen. Zweck des Verbotes ist der in Art. 20a GG verfassungsrechtlich verb&#252;rgte Schutz der bisher von dem Kl&#228;ger gehaltenen und betreuten Rinder. Das Verbot ist auch geeignet, die tierschutzrechtlichen Missst&#228;nde zu beheben. Die Anwendung eines milderen Mittels kommt nicht in Betracht, weil der Kl&#228;ger nicht gewillt ist, die Haltungsbedingungen f&#252;r die Tiere nachhaltig zu verbessern. Insbesondere gilt dies f&#252;r die Alternative der Reduzierung des Rinderbestandes. Die in der Vergangenheit festgestellten tierschutzwidrigen Zust&#228;nde beruhten ersichtlich nicht darauf, dass der Rinderbestand des Kl&#228;gers zu umfangreich war. Eine Beschr&#228;nkung des Verbotes auf die Haltung von Rindern durch den Kl&#228;ger ist ebenfalls nicht angezeigt, da die aufgezeigten tierschutzwidrigen Zust&#228;nde sowohl die Halter- als auch die Betreuereigenschaft des Kl&#228;gers betreffen und ein umfassendes Verbot daher erforderlich ist. Wegen der gravierenden Verst&#246;&#223;e w&#228;re ein Betreuungsverbot selbst dann gerechtfertigt, wenn sich der Kl&#228;ger lediglich als Halter der Tiere tierschutzwidrig verhalten h&#228;tte.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_57\">57</a></dt>\n<dd><p>Dieses umfassende Verbot ist auch verh&#228;ltnism&#228;&#223;ig im engeren Sinn, da angesichts der massiven und wiederholten Verst&#246;&#223;e des Kl&#228;gers die Belange des Tierschutzes gem&#228;&#223; Art. 20a GG h&#246;her zu gewichten sind als das wirtschaftliche Interesse des Kl&#228;gers an einem Fortbestand der Halter- und Betreuereigenschaft im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG. Das Haltungs- und Betreuungsverbot ist zwar f&#252;r den Kl&#228;ger mit erheblichen Einschr&#228;nkungen und Belastungen verbunden; diese kann er aber durch die &#220;bertragung der Haltung und Betreuung der Rinder auf seine Ehefrau abmildern. Der landwirtschaftliche Betrieb des Kl&#228;gers ist daher in seinem Fortbestand nicht gef&#228;hrdet, zumal er neben Rinderhaltung auch noch anderweitig Massentierhaltung betreibt.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_58\">58</a></dt>\n<dd><p>II. Die in Ziffer 4 Satz 1 des streitgegenst&#228;ndlichen Bescheides des Beklagten vom 25. September 2012 angedrohte Festsetzung eines Zwangsgeldes in H&#246;he von 1.000 EUR &#8222;je Rind&#8220; bei einem Versto&#223; gegen das Haltungs- und Betreuungsverbot ist entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts und des Kl&#228;gers ebenfalls rechtm&#228;&#223;ig und verletzt den Kl&#228;ger nicht in seinen Rechten (&#167; 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_59\">59</a></dt>\n<dd><p>Der Verwaltungszwang vollzieht sich regelm&#228;&#223;ig in den drei Schritten der Androhung, der Festsetzung und der Anwendung - im Fall eines Zwangsgeldes ist dies die Beitreibung (&#167; 67 Abs. 2 Satz 2 Nds. SOG) - des Zwangsmittels. Rechtsgrundlage f&#252;r die Androhung eines Zwangsgeldes sind &#167;&#167; 70 Abs. 1 NVwVG, 64 Abs. 1, 67, 70 Abs. 1, 2, 3 und 5 Nds. SOG. Hiernach kann der Verwaltungsakt, der unter anderem - wie hier - auf die Vornahme einer Unterlassung gerichtet ist, mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wobei die schriftliche Androhung eines Zwangsgeldes mit dem Verwaltungsakt verbunden werden kann, durch den die Unterlassung aufgegeben wird, und das Zwangsgeld in bestimmter H&#246;he anzudrohen ist. Die H&#246;he des Zwangsgeldes richtet sich nach den Umst&#228;nden des Einzelfalls, insbesondere nach der Dringlichkeit der Sache und dem bisherigen Verhalten des Pflichtigen. Einer vorherigen Anh&#246;rung bedarf es gem&#228;&#223; &#167;&#167; 1 Abs. 1 NVwVfG, 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG insoweit in der Regel nicht. Durch die Androhung eines Zwangsgeldes soll auf den Pflichtigen eingewirkt werden, damit er der Verpflichtung - hier der nicht vertretbaren Unterlassung des Haltens und Betreuens von Rindern - nachkommt. Wegen dieses Beugecharakters der Androhung muss sich diese nicht nur auf ein bestimmtes Zwangsmittel beziehen, sondern unzul&#228;ssig ist auch die gleichzeitige Androhung mehrerer Zwangsmittel oder eine Androhung, mit der sich die Beh&#246;rde die Auswahl zwischen mehreren Zwangsmitteln vorbeh&#228;lt. Die Festsetzung des Zwangsgeldes kann gem&#228;&#223; &#167; 67 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG auf mindestens f&#252;nf und auf h&#246;chstens 50.000 EUR erfolgen, wobei bei seiner Bemessung auch das wirtschaftliche Interesse der betroffenen Person an der Nichtbefolgung des Verwaltungsaktes zu ber&#252;cksichtigen ist (&#167; 67 Abs. 1 Satz 2 Nds. SOG).</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a>60</a></dt>\n<dd><p>1. Entgegen der Ansicht des Kl&#228;gers ist die von dem Beklagten ausgesprochene Zwangsgeldandrohung nicht im Sinne einer Androhung &#8222;f&#252;r jeden Fall der Zuwiderhandlung&#8220; zu verstehen.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_61\">61</a></dt>\n<dd><p>Nach Bundesrecht ist die Androhung eines Zwangsgeldes in diesem Sinn unzul&#228;ssig, weil eine derartige Androhung auf eine f&#252;r den Pflichtigen unabsehbare Kumulation von Zwangsmitteln hinausl&#228;uft (vgl. hierzu BVerwG, Gerichtsbesch. v. 26.6.1997 - BVerwG 1 A 10.95 -, NVwZ 1998, 393, juris, Rdnr. 33 ff. m. w. N.; Sadler, VwVG, VwZG, 9. Aufl. 2014, &#167; 13 VwVG, Rdnr. 87 f.; Glotzbach, Handbuch f&#252;r das Verwaltungszwangsverfahren, Stand: 12/2015, S. 21). F&#252;r das nieders&#228;chsische Landesrecht ist umstritten, ob der Beh&#246;rde diese Option offensteht. W&#228;hrend der 1. Senat des erkennenden Gerichts dies bejaht hat (Nds. OVG, Urt. v. 21.8.2002 - 1 LB 3335/01 -, NdsVBl. 2003, 190, juris, Rdnr. 25 ff.), hat sich der 13. Senat desselben Gerichts dagegen ausgesprochen (Nds. OVG, Beschl. v. 28.10.2010 - 13 ME 86/10 -, Nord&#214;R 2010, 507, juris, Rdnr. 5 ff.; dem folgend VG Oldenburg, Beschl. v. 16.9.2015 - 5 B 3178/15 -, juris, Rdnr. 36 ff.). Anders als in den dort entschiedenen F&#228;llen hat der Beklagte vorliegend nicht ein Zwangsgeld &#8222;f&#252;r jeden Fall&#8220; der Zuwiderhandlung gegen das Haltungs- und Betreuungsverbot angedroht. Vielmehr bezieht sich die Androhung auf die Einheit &#8222;Rind&#8220; und ist daher auch nach dem objektiven Empf&#228;ngerhorizont dahin zu verstehen, dass das verbotene Halten und das Betreuen jedes einzelnen Rindes und gerade nicht jede einzelne Zuwiderhandlung mit einem Zwangsgeld bewehrt sein soll.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_62\">62</a></dt>\n<dd><p>Von einem derartigen Verst&#228;ndnis ist entgegen der Ansicht des Kl&#228;gers ersichtlich auch der 13. Senat des erkennenden Gerichts ausgegangen, sodass das Urteil dieses Senats vom 25. M&#228;rz 2014 (- 13 LC 110/13 -, NdsVBl. 2014, 245, juris - Zwangsgeldandrohung &#8222;je hergestelltem Produkt&#8220; im Fall der Untersagung des Herstellens, Behandelns und Inverkehrbringens eines Erzeugnisses) und der Beschluss dieses Senats vom 28. Oktober 2010 (- 13 ME 86/10 -, a.a.O., juris - Zwangsgeldandrohung &#8222;f&#252;r jeden Fall der Zuwiderhandlung&#8220; gegen eine Untersagungsverf&#252;gung) nicht in einem Widerspruch stehen.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_63\">63</a></dt>\n<dd><p>2. Die Zwangsgeldandrohung des Beklagten gen&#252;gt den oben aufgezeigten rechtlichen Anforderungen.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_64\">64</a></dt>\n<dd><p>Wie bereits ausgef&#252;hrt ist auf der Grundlage eines objektiven Empf&#228;ngerhorizontes f&#252;r den Kl&#228;ger hinreichend deutlich erkennbar, unter welchen Voraussetzungen das angedrohte Zwangsgeld festgesetzt wird. Dem Bestimmtheitsgebot ist daher in Bezug auf die Voraussetzungen, unter denen das Zwangsmittel zur Anwendung kommen soll, gen&#252;gt. Der Setzung einer angemessenen Frist f&#252;r die freiwillige Erf&#252;llung der Verpflichtung bedurfte es nicht, da es vorliegend um die Erzwingung einer Unterlassung geht.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_65\">65</a></dt>\n<dd><p>Ein Versto&#223; gegen die Vorschrift des &#167; 67 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG ist nicht gegeben. Hiernach ist lediglich die Festsetzung eines Zwangsgeldes als zweiter Schritt des Verwaltungszwangs bis zu einem Betrag von h&#246;chstens 50.000 EUR erlaubt, w&#228;hrend die hier allein streitgegenst&#228;ndliche Androhung als erster Schritt nicht einer derartigen Deckelung unterworfen ist.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_66\">66</a></dt>\n<dd><p>Die H&#246;he des angedrohten Zwangsgeldes begegnet ebenfalls keinen durchgreifenden Bedenken. Insbesondere ist das angedrohte Zwangsgeld in H&#246;he von 1.000 EUR je verbotswidrig gehaltenem Rind entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht unverh&#228;ltnism&#228;&#223;ig. Der Beklagte hat sich hierbei an dem potentiellen Schlachterl&#246;s eines jeden Tieres in H&#246;he von knapp 1.400 EUR und damit entsprechend der Forderung in &#167; 67 Abs. 1 Satz 2 Nds. SOG an dem wirtschaftlichen Interesse an der Nichtbefolgung des Grundverwaltungsaktes seitens des Kl&#228;gers orientiert und zus&#228;tzlich mit Blick auf Art. 20a GG darauf abgestellt, dass das Haltungs- und Betreuungsverbot dem Schutz jedes einzelnen Rindes vor vermeidbaren Schmerzen, Leiden und Sch&#228;den dienen soll. Daher erh&#246;ht sich auch das beh&#246;rdliche Interesse des Beklagten trotz des einheitlichen Tierbestandes des Kl&#228;gers proportional zur Zahl der gehaltenen und betreuten Rinder. Vor diesem Hintergrund erh&#228;lt die streitgegenst&#228;ndliche Zwangsgeldandrohung nicht den Charakter einer mit dem Verwaltungszwang nicht vereinbaren Geldbu&#223;e.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_67\">67</a></dt>\n<dd><p>Die Kostenentscheidung folgt aus &#167; 154 Abs. 1 und 2 VwGO. Die Entscheidung &#252;ber die vorl&#228;ufige Vollstreckbarkeit folgt aus &#167;&#167; 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.</p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt></dt>\n<dd><p></p></dd>\n</dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><a name=\"rd_68\">68</a></dt>\n<dd><p>Gr&#252;nde f&#252;r die Zulassung der Revision gem&#228;&#223; &#167; 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.</p></dd>\n</dl>\n</div></div>\n</div></div>\n<a name=\"DocInhaltEnde\"><!--emptyTag--></a><div class=\"docLayoutText\">\n<p style=\"margin-top:24px\">&#160;</p>\n<hr style=\"width:50%;text-align:center;height:1px;\">\n<p><img alt=\"Abk&#252;rzung Fundstelle\" src=\"/jportal/cms/technik/media/res/shared/icons/icon_doku-info.gif\" title=\"Wenn Sie den Link markieren (linke Maustaste gedr&#252;ckt halten) k&#246;nnen Sie den Link mit der rechten Maustaste kopieren und in den Browser oder in Ihre Favoriten als Lesezeichen einf&#252;gen.\" onmouseover=\"Tip('&lt;span class=&quot;contentOL&quot;&gt;Wenn Sie den Link markieren (linke Maustaste gedr&#252;ckt halten) k&#246;nnen Sie den Link mit der rechten Maustaste kopieren und in den Browser oder in Ihre Favoriten als Lesezeichen einf&#252;gen.&lt;/span&gt;', WIDTH, -300, CENTERMOUSE, true, ABOVE, true );\" onmouseout=\"UnTip()\">&#160;Diesen Link k&#246;nnen Sie kopieren und verwenden, wenn Sie <span style=\"font-weight:bold;\">genau dieses Dokument</span> verlinken m&#246;chten:<br>http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&amp;docid=MWRE160001509&amp;psml=bsndprod.psml&amp;max=true</p>\n</div>\n</div>&#13;\n\n"
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