Tenor

hat das Amtsgericht Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 17. November 1998

durch den Richter am Amtsgericht X

für R e c h t erkannt:

Das Versäumnisurteil des Amtsgerichtes Düsseldorf vom

28. August 1998 wird mit der Maßgabe aufrecht erhal-

ten, daß die Beklagte verpflichtet ist, den über die

Klägerin mit versicherten Herrn X von

sämtlichen Kosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten)

freizustellen, die im Zusammenhang mit dem arbeitsge-

richtlichen Verfahren - Arbeitsgericht Bonn, Az.: 5

Ca 3757/96 -, und dem Berufungsverfahren - Landesar-

beitsgericht Köln, Az.: 4 Sa 798/98 -, entstehen.

Die weiteren Kosten des Rechtsstreites trägt die Be-

klagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

3.000,-- DM vorläufig vollstreckbar.

Die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf

nur fortgesetzt werden, wenn diese Sicherheit er-

bracht ist.

Die Sicherheitsleistung kann auch durch die selbst-

schuldnerische Bürgschaft einer deutschen Bank oder

Sparkasse erbracht werden.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert.

3

Ihr Lebensgefährte, der Zeuge X, mit dem die Klägerin

4

seit dem Jahre 1986 zusammenlebt, ist seit dem 27. Juni

5

1996 in den Versicherungsschutz einbezogen. Im Dezember

6

1996 erhob er vor dem Arbeitsgericht in Bonn unter dem im

7

Tenor angegebenen Aktenzeichen eine Kündigungsschutzklage

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gegenüber seiner Arbeitgeberin, der Firma X. Diese

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hatte das bestehende Beschäftigungsverhältnis mit der Be-

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gründung fristlos gekündigt, der Zeuge habe eine nicht ge-

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nehmigte, selbständige Nebentätigkeit ausgeführt. Der Ar-

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beitsrechtsstreit, in dem der Zeuge X später auch ei-

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nen Weiterbeschäftigungsanspruch sowie Zahlungsforderungen

14

geltend gemacht hat, befindet sich mittlerweile in der Be-

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rufungsinstanz. Die Beklagte lehnt die Gewährung von

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Rechtsschutz für dieses Verfahren ab.

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Mit der vorliegenden Klage verfolgt die Klägerin die ge-

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richtliche Feststellung darüber, daß die Beklagte zur Frei-

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stellung von Kosten im Hinblick auf das arbeitsgerichtliche

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Verfahren verpflichtet ist.

21

Sie hat zunächst beantragt:

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Es wird festgestellt, daß die Beklagte ver-

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pflichtet ist, die Klägerin von sämtlichen

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Rechtsanwaltskosten, die im Zusammenhang mit

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dem arbeitsgerichtlichen Verfahren beim Ar-

26

beitsgericht Bonn (Az.: - 5 Ca 3757/96 -) ent-

27

stehen, freizustellen.

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Die Beklagte hat insoweit den Antrag gestellt,

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die Klage abzuweisen.

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Auf Antrag der Klägerin erging im Termin vom 28. August

31

1998 ein ihrem Antrag entsprechendes Versäumnisurteil. Ge-

32

gen das Versäumnisurteil legte die Beklagte form- und

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fristgerecht Einspruch ein.

34

Die Klägerin beantragt nunmehr,

35

- wie erkannt -.

36

Die Beklagte stellt den Antrag,

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die Klage unter Aufhebung des Versäumnisurteils

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abzuweisen.

39

Zur Begründung trägt sie im wesentlichen folgendes vor:

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Der von der Klägerin begehrte Rechtsschutz sei aus dem Ge-

41

sichtspunkt der Vorvertraglichkeit gemäß § 4 Abs. 1 c ARB

42

94 zu versagen, da die frühere Arbeitgeberin des Zeugen

43

X ihm im Zusammenhang mit der Kündigung vorgeworfen

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habe, schon seit Anfang 1996 durch seine selbständige Tä-

45

tigkeit gegen den Arbeitsvertrag verstoßen zu haben. Im üb-

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rigen sei der Versicherungsschutz auch nach § 26 Abs. 1

47

Satz 2 ARB 94 ausgeschlossen, da es in dem arbeitsrechtli-

48

chen Verfahren um die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im

49

Zusammenhang mit einer selbständigen Tätigkeit gehe, für

50

die kein Versicherungsschutz bestehe.

51

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes

52

wird auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.

53

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen

54

XXX, XX und X. Wegen des Ergebnisses der Beweis-

55

aufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom 24. Juli

56

1998 (Bl. 69 - 71 d. A.), vom 16. Juli 1998 (Bl. 79 und 80

57

d. A.) sowie vom 28. August 1998 (Bl. 93 - 95 d. A.) ver-

58

wiesen.

59

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

60

Die Klage ist begründet.

61

Die Klägerin ist aufgrund des mit der Beklagten begründeten

62

Rechtsschutzversicherungsvertrages berechtigt, diese zugun-

63

sten des mitversicherten Zeugen X auf Freistellung von

64

Kosten des aus dem im Tenor näher bezeichneten Rechtsstrei-

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tes in Anspruch zu nehmen.

66

Daß das unter der Versicherungsscheinnummer X

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geführte Versicherungsverhältnis der Parteien auch den Be-

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rufsrechsschutz für Nichtselbständige mitumfaßt und der

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Lebensgefährte der Klägerin seit dem 27 Juni 1996 in den

70

Vertrag einbezogen ist, steht zwischen den Parteien nicht

71

in Streit. Der vom Zeugen X seit Dezember 1996 geführ-

72

te Rechtsstreit unterfällt danach dem Schutzbereich des

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Versicherungsvertrages.

74

Gegenüber der berechtigten Inanspruchnahme durch die Kläge-

75

rin kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg auf das Vorlie-

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gen eines vorvertraglichen Rechtsverstoßes des Zeugen X

77

im Sinne von § 4 Abs. 1 c ARB 94 berufen. Dabei ver-

78

kennt das Gericht nicht, daß der Zeuge die ihm vorgeworfene

79

selbständige Nebentätigkeit unstreitig bereits seit Beginn

80

des Beschäftigungsverhältnisses bei der Firma X

81

per 1. Februar 1996 ausgeübt hat. Nach dem Ergebnis der Be-

82

weisaufnahme steht aber fest, daß ihm seine damalige Ar-

83

beitgeberin erstmals im Herbst 1996 anläßlich einer Tagung

84

in mündlicher Forma sowie mit Abmahnung vom 2. Dezember

85

1996 erstmals schriftlich die Ausübung dieser Nebentätig-

86

keit als Vertragspflichtverletzung angelastet hat. Dies er-

87

gibt sich aus dem insoweit im wesentlichen übereinstimmen-

88

den Bekundungen der Zeugen XXX, XX und X. Obwohl

89

der Firma X schon seit Beginn des Beschäftigungs-

90

verhältnisses die Nebentätigkeit des Zeugen bekannt war,

91

hat sie diesen Umstand zuvor nicht zum Anlaß einer

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Kritik oder einer Abmahnung gemacht. Daß sie seit Beginn

93

des Vertragsverhältnisses Kenntnis von der Nebentätigkeit

94

des Zeugen hatte, haben die Zeugen XX und X über-

95

einstimmend bekundet. Bei dieser Sachlage konnte aber weder

96

die Klägerin noch der Zeuge X bei seiner Einbeziehung

97

in den Rechtsschutzversicherungsvertrag im Juni 1996 kon-

98

kret damit rechnen, daß die selbständige Tätigkeit von der

99

Arbeitgeberin des Zeugen zum Anlaß einer Rechtsstreitigkeit

100

gemacht werden würde. Sinn und Zweck der Regelung des § 4

101

Abs. 1 c ARB 94 ist es aber, nach Möglichkeit zu verhin-

102

dern, daß die Risikogemeinschaft die Kosten für solche

103

rechtlichen Auseinandersetzungen übernehmen muß, mit deren

104

Eintritt der Versicherungsnehmer bei Stellung des Versiche-

105

rungsantrages schon konkret rechnen mußte. Hierauf weist

106

die Klägerin unter Bezugnahme auf die zitierte Literatur zu

107

Recht hin.

108

Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die Gewährung des

109

Versicherungsschutzes auch nicht gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2

110

ARB 94 ausgeschlossen. In der Prozeßführung beim Arbeitsge-

111

rich in Bonn sowie nunmehr beim Landesarbeitsgericht in

112

Bonn liegt keine Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zu-

113

sammenhang mit einer selbständigen Tätigkeit. Der Rechts-

114

streit hat seine Grundlage vielmehr in dem per 1. Februar

115

1996 mit der Firma X begründeten Arbeitsverhältnis. Der

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ausschließliche Streitpunkt der Parteien liegt in der un-

117

terschiedlichen Beurteilung darüber, ob Pflichten aus dem

118

bestehenden Beschäftigungsverhältnis durch die Nebentätig-

119

keit des Zeugen verletzt wurden oder nicht. Auch der später

120

erweiternd geltend gemachte Weiterbeschäftigungsanspruch

121

sowie die Zahlungsforderungen werden erkennbar aus dem An-

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stellungsvertrag vom 2. Februar 1996 hergeleitet.

123

Nach alledem kann für die vorliegende Entscheidung dahin-

124

stehen, ob die Klägerin aus dem - von der Beklagten nicht

125

in Abrede gestellten - Umstand, daß die Beklagte für den

126

vom Zeugen X schon im Jahre 1995 unter dem Aktenzei-

127

chen 2 Ca 3226/06, Arbeitsgericht Bonn, geführten Rechts-

128

streits gegen die Firma XX Dek-

129

kungsschutz gewährt hat, einen hinreichenden Vertrauenstat-

130

bestand auch für die Annahme einer Freistellung von den Ko-

131

sten des im Tenor bezeichneten Rechtsstreits gesetzt hat

132

oder nicht.

133

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entschei-

134

dung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 709 und

135

108 ZPO.

136

Streitwert:

137

1. bis zum 15.10.1998 6.000,-- DM,

138

2. danach 10.000,-- DM.