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Die zulässige Klage hat in der Sache teilweise Erfolg. Die zulässige Widerklage ist unbegründet.
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Der Beklagte Ziff.1 hat den Unfall durch einen Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO (mit)verursacht. Nach dem unstreitigen Vortrag der Parteien hat sich der Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel ereignet. Damit spricht ein Anscheinsbeweis hinsichtlich eines unfallursächlichen Fehlverhaltens gegen den Beklagten Ziff. 1 (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 7 StVO, Rn. 17, m.w.N.). Diesen Anscheinsbeweis vermochte die Beklagtenseite nicht zu erschüttern.
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Der Beklagte Ziff.1 hat im Rahmen seiner informatorischen Anhörung angegeben, dass er das von ihm gelenkte Fahrzeug nicht im Rahmen einer Kurzschlusshandlung, etwa als Reaktion auf das angeblich dichte Auffahren des Drittwiderbeklagten ..., auf die rechte Fahrspur gelenkt habe. Er will vielmehr ausreichend Zeit gehabt haben, sich ordnungsgemäß umzuschauen und den Blinker zu setzen. Hätte sich der Beklagte Ziff.1 aber entsprechend seinem Vortrag verhalten, so hätte er den auf dem rechten Fahrstreifen fahrenden Kläger sehen müssen. Er hätte dann allerdings keinen Fahrstreifenwechsel beginnen dürfen.
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Dass der Kläger mit deutlich höherer Geschwindigkeit als der Beklagte Ziff.1 zum Zeitpunkt des Fahrstreifenwechsels unterwegs war, ist weder nachgewiesen noch dargetan. Der Beklagte Ziff.1 hat im Rahmen seiner Anhörung selbst angegeben, er sei zum Zeitpunkt des Fahrstreifenwechsels mit ca. 130 km/h unterwegs gewesen. Die selbe Geschwindigkeit gibt der Kläger an.
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Die weitere Behauptung des Beklagten Ziff.1, er habe den Blinker gesetzt, steht nicht zur Überzeugung des Gerichts fest. Der Drittwiderbeklagte ... hat insoweit angegeben, er sei sich sicher, dass der Beklagte Ziff.1 nicht geblinkt habe. In diesem Punkt widersprechen sich die Angaben der Parteien. Es ist für das Gericht nicht ersichtlich, welchen Angaben mehr Glauben zu schenken ist. Die angehörten Parteien waren alle am Unfall beteiligt. Die Schilderungen zum Unfallgeschehen sind bei sämtlichen Beteiligten hinsichtlich der Wahrheitskriterien in etwa gleich. Vor diesem Hintergrund sieht sich das Gericht außer Stande, einer der Aussagen den Vorzug zu geben. Der glaubwürdige Zeuge ... konnte insoweit keine Angaben machen.
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Soweit die Beklagtenseite darüber hinaus mutmaßt, der Drittwiderbeklagte ... und der Kläger hätten sich ein "Rennen" geliefert, so ergab die durchgeführte Beweisaufnahme darauf keinen Hinweis. Der Kläger und der Drittwiderbeklagte ... haben ein solches "Rennen" stets bestritten. Auch der Zeuge ... hat glaubhaft bekundet, dass er keinerlei Anhaltspunkte dafür habe, dass ein solches "Rennen" unmittelbar vor der streitgegenständlichen Kollision zwischen dem Kläger und dem Drittwiderbeklagten ... ausgetragen wurde.
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Die Einvernahme der unfallaufnehmenden Polizeibeamten als Zeugen war nicht angezeigt. Diese waren bei der streitgegenständlichen Kollision nicht anwesend. Die Feststellungen der Polizeibeamten nach dem Unfallgeschehen konnte das Gericht der beigezogenen Strafakte entnehmen, deren Verwertung die Parteien in der mündlichen Verhandlung zugestimmt haben. Daraus ergeben sich jedoch keine weiteren Gesichtspunkte, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen würden.
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Der Kläger hat den streitgegenständlichen Unfall unter Verstoß gegen § 5 Abs.1 StVO (mit)verursacht, indem er den Beklagten Ziffer 1 rechts überholt hat. Ein solcher Verstoß ergibt sich schon aus seinen eigenen Angaben im Rahmen der informatorischen Anhörung am 26.04.2005. Die Ausnahmefälle des § 7 Abs. 2 bis 3 StVO lagen ersichtlich nicht vor.
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Überholen ist der tatsächliche Vorgang des Vorbeifahrens auf dem selben Straßenteil an einem anderen Verkehrsteilnehmer, der sich in derselben Richtung bewegt (vgl. Hentschel, a.a.O., § 5, Rdn. 16). Dabei beginnt das Überholen in der hier vorliegenden Konstellation – der Überholende befindet sich bereits auf dem anderen Fahrstreifen – bereits mit der deutlichen Verkürzung des Sicherheitsabstandes. Ausnahmsweise liegt ein unzulässiges Rechtsüberholen dann nicht vor, wenn das auf der Überholspur fahrende Fahrzeug – bei gleichbleibender Geschwindigkeit des Überholenden – seine Geschwindigkeit nicht unwesentlich verringert (vgl. Hentschel, a.a.O., § 5, Rdn. 64).
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Nach den Angaben des Klägers hat er sich den auf der linken Fahrspur fahrenden Fahrzeugen ohne Verringerung seiner während des vorangegangenen Überholmanövers erreichten Geschwindigkeit genähert und zu diesen aufgeschlossen. Bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte der Kläger diese Annäherung erkennen und seine Geschwindigkeit den links fahrenden Fahrzeugen anpassen müssen. Dies hat er jedoch nach seinen eigenen Bekundungen nicht getan. Dass die auf der Überholspur fahrenden Fahrzeuge ihre Geschwindigkeit in dieser Zeit verringert haben, hat der Kläger nicht behauptet. Auch der Drittwiderbeklagte ... vermochte nicht sicher anzugeben, dass eine Geschwindigkeitsverringerung durch den Beklagten Ziffer 1 stattfand. Dagegen haben der Beklagte Ziffer 1 und der Zeuge ... glaubhaft angegeben, dass die links fahrenden Fahrzeuge ihre (gegenüber dem Klägerfahrzeug geringere) "Ausgangsgeschwindigkeit" nicht nochmals verringert haben. Von einem unfallursächlichen Rechtsüberholen war daher auszugehen.
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Im Rahmen der Abwägung der Verursachungsbeiträge (§ 17 StVG) hält das Gericht das unfallursächliche Fehlverhalten der Parteien für gleichgewichtig. Danach ist nach Auffassung des Gerichts eine Schadensteilung angezeigt.
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Der dem Kläger zu erstattende Schaden errechnet sich wie folgt:
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Dem Kläger ist ein unstreitiger Schaden in Höhe von
1.315,18 Euro
entstanden.
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Da die Kosten für das An- und Abmelden lediglich in Höhe von
40,– Euro
zwischen den Parteien unstreitig sind, hätte die Klägerseite einen höheren Schaden konkret darlegen müssen. Dies hat sie – trotz Hinweises des Gerichts – nicht getan. Hinsichtlich des Nutzungsausfalls folgt das Gericht der Berechnung der Beklagtenseite. Das streitgegenständliche Fahrzeug gehört nach der Tabelle von Sanden/Danner/Küppersbusch in die Gruppe H, ist jedoch auf Grund seines Alters um eine Gruppe herabzustufen (vgl. BGH, Urt. v. 23.11.2004 – VI ZR 357/03), so dass sich ein Nutzungsausfallschaden in Höhe von täglich 59,– Euro und ein erstattungsfähiger Gesamtbetrag i.H.v.
826,– Euro
ergibt.
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Hinsichtlich des Schmerzensgeldes erachtet das Gericht für die nicht bestrittenen Verletzungen des Klägers einen Ausgleichsbetrag von
100,– Euro
für erforderlich aber auch für ausreichend.
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Zusammen ergibt sich ein unfallbedingter Schaden i.H.v.
2.281,18 Euro
. Bei einer Haftungsquote von 50:50 steht dem Kläger ein Erstattungsbetrag i.H.v. 1.140,59 Euro zu.
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Dem Beklagten Ziff.1 steht gegen den Kläger und die Drittwiderbeklagten kein Anspruch auf weiteres Schmerzensgeld zu.
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Eine Haftung des Drittwiderbeklagten ... kommt vorliegend nicht in Betracht. Die Beklagtenseite vermochte nicht nachzuweisen, dass der Drittwiderbeklagte ... dicht auffuhr und dadurch den Beklagten Ziff.1 zu einem unüberlegten Verkehrsmanöver veranlasste. Der Drittwiderbeklagte ... hat ein nötigendes Auffahren bestritten. Der neutrale Zeuge ... konnte zu dem Abstand der beiden Fahrzeuge keine genauen Angaben machen. Vor diesem Hintergrund gilt das zur Glaubhaftigkeit der Angaben der Parteien Gesagte auch hier entsprechend. Das Gericht kann nicht erkennen, warum es den Angaben einer Partei mehr Glauben schenken sollte als den Bekundungen der anderen. Im Verhältnis des Drittwiderbeklagten ... zum Beklagten Ziff.1 tritt die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Drittwiderbeklagten Ziff.1 vollständig hinter das unfallursächliche Fehlverhalten des Beklagten Ziff.1 zurück.
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Auch im Verhältnis zum Kläger steht dem Beklagten Ziff.1 kein weiterer Schmerzensgeldanspruch zu. Den Beklagten Ziff.1 trifft gegenüber dem Kläger ein Mitverschulden i.H.v. 50 %. Unterstellt, die vom Beklagten Ziff.1 behaupteten Verletzungen und Unfallfolgen sind tatsächlich eingetreten, rechtfertigen diese jedoch keinen Schmerzensgeldanspruch, der über 250,– Euro liegt. Unter Berücksichtigung des Mitverschuldens steht dem Beklagten Ziff.1 daher allenfalls ein Schmerzensgeldanspruch i.H.v. 125,– Euro zu. In dieser Höhe hat der Beklagte Ziff.1 jedoch bereits außergerichtlich eine Zahlung erhalten, so dass ihm kein weiteres Schmerzensgeld zuzuerkennen war.
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Die Entscheidung bezüglich der Nebenforderungen ergibt sich aus §§ 286, 288 BGB.
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