Tenor

I.

Auf die Erinnerung des Gläubigers vom 27.03.2002, die für begründet erachtet wird, wird der Gerichtsvollzieher angewiesen, die Räumung aus dem Räumungstitel, dem Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts X zu dem Aktenzeichen 26 C 303/01 vom 27.02.2002 vorzunehmen, zumindest nicht nach dem vom Gerichtsvollzieher genannten Grund in seiner Ablehnung vom 17.03.2002 zu unterlassen.

II.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Schuldner

III.

Verfahrenswert: 8.589,00 EURO

1

IV.

2

1. Gründe:

3

Die Weigerung des Gerichtsvollziehers, die Zwangsvollstreckung auf

4

Räumung vorzunehmen, ist nicht begründet. Zu unrecht gab der

5

Gerichtsvollzieher an, dass die weiteren erwachsenen Personen in

6

der Wohnung als Mitbesitzer angesehen werden müssten, gegen die

7

dann ebenfalls die Zwangsvollstreckung stattfindet.

8

§ 750 ZPO ist v ielmehr so auszulegen, dass in dem Titel nur

9

derjenige Schuldner bezeichnet wird, mit dem auch das Rechts-

10

verhältnis besteht bzw. bestanden hat. Alle weiteren in der Wohnung

11

befindlichen Personen sind lediglich Besitzdiener, gegen die eine

12

besondere Austitulierung nicht erforderlich ist.

13

Da aus dem Anerkenntnisurteil nicht hervorging, inwieweit nicht evtl.

14

über die Person des Schuldners hinaus weitere Personen Miet-

15

vertragspartei waren, veranlaßte das Gericht eine eidesstattliche

16

Versicherung des Beschwerdeführers, in der dieser versichert,

17

dass er keine weiteren Verträge mit dem sich im Hause aufhaltenden

18

Personen abgeschlossen hat.

19

Diese übrigen Mitbewohner, auch die volljährigen, sind nur Besitz-

20

diener. Denn ihnen fehlt ein Wille zum eigenen Besitz. Der redliche

21

Besitzer im Sinne von §§ 986 ff. BGB besitzt nämlich aufgrund der

22

Überzeugung, ein Recht zum Besitz zu haben. Ein solches Recht ist

23

aber ohne ausdrücklich abgeschlossenen Mietvertrag nicht redlich

24

herzuleiten. Den Mitbewohnern fehlt daher der Wille zum eigenen

25

Besitz an der Wohnung.

26

Soweit anscheinend teilweise die Ansicht vertreten wird, dass durch

27

das Mitbewohnen in konkludenter Weise ein Mietvertrag abgeschlos-

28

sen wird, ist diese Ansicht abzulehnen. Konkludente Willenserklärun-

29

gen aus tatsächlichen Verhalten herzuleiten, ist ohnehin schwierig.

30

Es ist für den Abschluss eines Mietvertrages nicht nur der Nutzungs-

31

wille erforderlich, sondern auch die Bereitschaft, in die Pflichten des

32

Mietvertrages einzutreten. Dies ist auch zum Schutz sonstiger Mit-

33

bewohner nicht anzunehmen. Weder der Vermieter noch der Mieter

34

noch die sonstigen Mitbewohner wüßten nämlich in einem Konflikt-

35

fall, ab wann das Gericht aufgrund einer wie lange dauernden

36

Nutzung einen Mietvertrag annehmen würde. Daraus resultierten z. B.

37

bei Räumungsstreitigkeiten Unsicherheiten für beide Mietvertrags-

38

parteien, wer überhaupt in den Räumungsprozeß einzubeziehen ist.

39

Es kommt hinzu, dass dem Mieter im Rahmen seines Nutzungsrechts

40

grundsätzlich zugesprochen wird, dass er Besuch, auch für längere Zeit, empfangen kann. Dem Vermieter ist in der Regel nicht möglich,

41

einer solchen besuchsweisen Nutzung zu widersprechen, in der Regel

42

noch nicht einmal der Aufnahme eines weiteren Mitbewohners.

43

Da das Gesetz zu Recht die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung

44

wegen Nichtzahlung der Miete bereits nach zwei ausgebliebenen

45

Mietzinszahlungen erlaubt, was ohnehin schon eine Benachteiligung

46

ist, da die eine Vertragspartei die Hauptleistung verweigert, müsste

47

der Vermieter ansonsten auch innerhalb kurzer Zeit in der Lage sein,

48

den Personenbestand einer Wohnung aufzunehmen. Es ist aber

49

derzeit überhaupt nicht ersichtlich, mit welchen Möglichkeiten der

50

Vermieter in kurzer Zeit einen solchen Personenbestand ermitteln

51

könnte. Gegen die Annahme des Zustandekommens von weiteren

52

Mietverträgen mit Mitbewohnern spricht auch, dass gar keine klaren

53

Kriterien erkannbar sind, ab wann sich jemand noch besuchsweise in

54

der Wohnung aufhält oder wann er als Mitbewohner anzusehen wäre.

55

Daraus resultiert für den Vermieter das Problem, nicht zu wissen, wen

56

er bei einer Räumungsklage auf Schuldnerseite einbeziehen müsste.

57

Wer die daraus resultierenden Kosten tragen sollte, bliebe ebenfalls

58

fraglich.

59

Insgesamt führte eine derartige Ansicht zu einer unüberschaubaren

60

Vertragssituation. Die Gestaltung der Wirklichkeit durch das Recht

61

muss aber so eindeutig sein, dass ein Vertragsverhältnis auch noch

62

tatsächlich durchgeführt werden kann und nicht unübersehbare

63

wirtschaftliche Risiken bietet. Diese Aufgabe des Rechts kann sich

64

auch nicht ein Gericht in seiner Ansicht widersetzen. Vielmehr ist es

65

Aufgabe der Gerichte, in Einklang mit Recht und Gesetz für Rechts-

66

sicherheit zu sorgen. Ohne klar erkennbare Kriterien, wann eine

67

Nutzung einer Wohnung zu einem Vertragsverhältnis führen könnte,

68

ist eine derartige Ansicht deshalb abzulehnen.

69

70