Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 160/15

Tenor

Die Erinnerung wird verworfen.

Gründe

I.

1

Das Bundeverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11. Februar 2015 - 1 BvR 160/15 - die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen und dem Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 250 € auferlegt. Gegen die Auferlegung der Missbrauchsgebühr hat der Beschwerdeführer Erinnerung eingelegt.

II.

2

Die Erinnerung war zu verwerfen. Der Beschwerde- und Erinnerungsführer macht mit der Erinnerung gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 Justizbeitreibungsordnung a.F. in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz ausschließlich Einwendungen geltend, welche die Auferlegung der Missbrauchsgebühr als solche betreffen. Er hält die Nichtannahme seiner Verfassungsbeschwerde und deshalb auch die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr für unzutreffend. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind jedoch diese Einwendungen im Erinnerungsverfahren nicht statthaft. Denn die Verhängung der Missbrauchsgebühr als solche ist, wie der Beschluss über die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde insgesamt, unanfechtbar (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juni 2017 - 1 BvR 2324/16 -, juris, Rn. 4).

3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Zitiert von

Beschluss vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz - VGH B 15/19
9. August 2019
VGH B 15/19 9. August 2019
Nichtannahmebeschluss vom Unknown court (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1011/19
4. Juni 2019
1 BvR 1011/19 4. Juni 2019
Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvQ 70/18
18. September 2018
1 BvQ 70/18 18. September 2018
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 962/18
12. September 2018
1 BvR 962/18 12. September 2018
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2452/17
1. Februar 2018
1 BvR 2452/17 1. Februar 2018

Referenzen