Beschluss vom Bundesverfassungsgericht - 2 BvC 10/23, 2 BvC 29/23

Tenor

1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

2. Die Wahlprüfungsbeschwerden werden verworfen.

3. Die Anträge auf Erstattung der notwendigen Auslagen werden abgelehnt.

Gründe

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1. Den Wahlprüfungsbeschwerden bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 3. Mai 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Das Vorbringen des Beschwerdeführers auf das Berichterstatterschreiben hin gebietet keine andere Bewertung. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

2

2. Die Anträge auf Erstattung der notwendigen Auslagen werden abgelehnt, weil die Voraussetzungen nach § 34a Abs. 3 BVerfGG nicht vorliegen.

Zitiert von

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