81.      Bei weiterer Durchsicht der Anleitung zur Online-Bewerbung, allerdings wieder auf die Frage der Kommunikation im Allgemeinen zurückkommend, zeigt sich, dass Abschnitt 5 der Anleitung die Angabe enthält, dass die Bewerber Fragen, die auf der EPSO-Website noch nicht angesprochen werden, beim EPSO unter der Rubrik „Kontaktieren Sie uns!“ auf seiner Website stellen können. Über den Link „Kontaktieren Sie uns!“ in der Anleitung gelangen die Bewerber auf eine Website mit einer Reihe von Fragen und Antworten. Sie werden dann durch offenbar zwei Gruppen von Fragen und Antworten geleitet und anschließend gebeten, nach der zweiten Gruppe anzugeben, ob sie eine Antwort gefunden haben. Wird „nein“ angeklickt, öffnet sich eine weitere Seite mit der Angabe, dass die Bewerber bestimmte Fragen an das EPSO direkt richten können. Damit öffnet sich ein Formular, in dem die Bewerber u. a. aufgefordert werden, aus den Amtssprachen alle Sprachen anzugeben, in denen sie bereit sind, eine Antwort zu erhalten. Die Bewerber müssen mindestens zwei Sprachen wählen.

82.      Aus den vorstehenden Ausführungen würde ich den Schluss ziehen, dass erstens ein Bewerber vernünftigerweise zu der Ansicht kommen konnte, dass er mit dem EPSO in der Amtssprache seiner Wahl kommunizieren konnte, aber nicht sicher davon ausgehen konnte, eine Antwort in dieser Sprache zu erhalten. Zweitens wäre er nach Durchsicht der Aufforderung und der Dokumente, auf die sie Bezug nimmt, zu der Überzeugung gekommen, dass er das Einschreibungsformular in englischer, französischer oder deutscher Sprache ausfüllen musste und nicht in einer anderen Amtssprache der Union. Das vom Parlament hierzu vorgetragene Argument, dass einige Bewerber das Formular tatsächlich in einer anderen als diesen drei Sprachen eingereicht hätten, geht meines Erachtens an der Sache vorbei. Wie Spanien zu Recht vorträgt, könnten andere potenzielle Bewerber entweder völlig davon abgehalten worden sein, eine Bewerbung einzureichen, oder mit ihrer Bewerbung weniger erreicht haben, weil sie sich in der betreffenden Sprache nicht genauso mühelos ausdrücken konnten, wie ihnen dies möglicherweise in ihrer Muttersprache möglich gewesen wäre.

83.      Ich komme daher zu dem Ergebnis, dass die Aufforderung im Hinblick auf die Sprachen, in denen die Bewerber mit dem EPSO kommunizieren konnten und die Sprache, in der das Einschreibungsformular auszufüllen war, gegen Art. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1 verstieß.

84.      Kann zugleich auch ein Verstoß gegen das Beamtenstatut angenommen werden?

85.      Spanien macht im Wesentlichen geltend, dass es für die Beschränkung keine Rechtfertigung gebe und dass Bewerber, deren Muttersprache Englisch, Französisch oder Deutsch sei, bevorzugt worden seien. Sie seien insbesondere besser in der Lage gewesen, für sie sprechende Gesichtspunkte zu formulieren, und hätten mit geringerer Wahrscheinlichkeit unrichtige Angaben gemacht. Die Beschränkung sei ferner unverhältnismäßig, da (i) das einstufige Auswahlverfahren auf den im Einschreibungsformular gemachten schriftlichen Angaben beruht habe und (ii) etwaige unzutreffende Angaben zum Ausschluss hätten führen können.

86.      Da die von Spanien vorgetragene Beschränkung nach Ansicht des Parlaments tatsächlich nicht bestand, nimmt es zu den Argumenten dieses Mitgliedstaats nicht im Einzelnen Stellung.

87.      Wiederum lassen sich dem Urteil Italien/Kommission(55) verwertbare Erkenntnisse entnehmen. Dort prüfte der Gerichtshof, neben den oben in den Nrn. 71 und 72 genannten Punkten, ob der Umstand, dass die allgemeine Stellenausschreibung nicht in allen Amtssprachen veröffentlicht worden war, als Diskriminierung anzusehen war. Er stellte fest, dass Bewerber, deren Muttersprache nicht eine der Sprachen war, in denen die Ausschreibung vollständig veröffentlicht worden war(56), gegenüber Bewerbern, deren Muttersprache eine dieser Sprachen war, benachteiligt wurden, und dass dieser Nachteil auf einer Ungleichbehandlung aufgrund der Sprache beruhte, die durch Art. 21 der Charta und Art. 1d Abs. 1 des Beamtenstatuts verboten ist(57). Folglich war jede Einschränkung unter Angabe von objektiven und vertretbaren Gründen zu rechtfertigen, wobei die legitimen Ziele von allgemeinem Interesse im Rahmen der Personalpolitik zu berücksichtigen waren. Da die von der Kommission in jener Rechtssache angeführte Rechtfertigung offenbar in tatsächlicher Hinsicht nicht haltbar war, konnte sie nicht als verhältnismäßig angesehen werden, so dass eine Diskriminierung aufgrund der Sprache vorlag, die durch Art. 1d des Beamtenstatuts verboten ist(58).

88.      In der vorliegenden Rechtssache führt der Umstand, dass das Parlament kein legitimes Ziel und keine Rechtfertigung vorgetragen hat, dazu, dass dem Gerichtshof keine Angaben vorliegen, mit denen er arbeiten kann. Meines Erachtens ist jedoch klar, dass, aus den von Spanien vorgetragenen Gründen, ein Bewerber, dessen Muttersprache nicht Englisch, Französisch oder Deutsch war, gegenüber Bewerbern benachteiligt war, die sich ohne Schwierigkeiten in einer dieser Sprachen ausdrücken konnten. Dies ist von besonderer Bedeutung in einem Kontext, in dem das Auswahlverfahren aufgrund der Aufforderung ausschließlich anhand der detaillierten Antworten der Bewerber auf die Fragen im Einschreibungsformular durchgeführt werden sollte und jede unzutreffende Erklärung in dem Formular zum Ausschluss führen konnte(59). Es lag somit eine Diskriminierung aufgrund der Sprache – und somit ein Verstoß gegen Art. 1d Abs. 1 des Beamtenstatuts – im Hinblick auf diejenigen Bewerber oder potenziellen Bewerber vor, deren Muttersprache nicht in eine der drei „bevorzugten“ Kategorien fiel.

89.      Da ich zu der Ansicht gekommen bin, dass dem ersten Klagegrund Spaniens aus den oben genannten Gründen stattzugeben ist, bedarf es nicht zwingend einer weiteren Prüfung der allgemeineren Frage nach dem Verhältnis zwischen der Verordnung Nr. 1 und dem Beamtenstatut. Wie oben erwähnt, hat die Große Kammer des Gerichtshofs in der Rechtssache Italien/Kommission(60) ausdrücklich eine Entscheidung über diese Frage abgelehnt(61). Ich werde die Frage jedoch der Vollständigkeit halber kurz ansprechen.

90.      Festzuhalten ist zunächst, dass der Gerichtshof in jener Rechtssache Folgendes feststellte: „Mangels besonderer Vorschriften für die Beamten und Bediensteten und mangels entsprechender Bestimmungen in den Geschäftsordnungen der Organe, die die streitigen Stellenausschreibungen betreffen, lässt kein Rechtsakt den Schluss zu, dass das Verhältnis zwischen diesen Organen und ihren Beamten und Bediensteten völlig vom Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1 ausgeschlossen wäre.“ Weiter befand er unmittelbar anschließend: „Das gilt erst recht für die Beziehungen zwischen den Organen und den Bewerbern eines externen Auswahlverfahrens, die grundsätzlich weder Beamte noch Bedienstete sind.“(62)

91.      Sodann ist festzustellen, dass eine Wortlautprüfung des Beamtenstatuts, das nach seinem Art. 1 für „die Beamten der Union“ gilt und nach dessen Art. 1a dieser Begriff dahin auszulegen ist, dass er „unter Einweisung in eine Dauerplanstelle zum Beamten ernannt[e]“ Personen bezeichnet, auf den ersten Blick nahelegt, dass es für Bewerber um eine Beamtenstelle nicht gilt. Ebenso gelten die BSB nach ihrem Art. 1 u. a. für einen „Vertragsbediensteten“, worunter nach der Definition in Art. 3a „ein Bediensteter, der [von dem betreffenden Organ] in Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung eingestellt wird“, zu verstehen ist.

92.      Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass Art. 2 der Verordnung Nr. 1 eine Konkretisierung von Art. 24 AEUV darstellt. Die letztere Bestimmung ist in weitem und uneingeschränktem Wortlaut gefasst. Art. 2 sollte daher meines Erachtens nicht eng oder einschränkend ausgelegt werden.

93.      Jeder dieser Punkte spricht meines Erachtens gegen eine Auslegung der Verordnung Nr. 1, die dazu führen würde, dass sie im Einzelfall rasch hinter der Anwendung des Beamtenstatuts zurückträte. Vielmehr dürften sie dafür sprechen, dass der primäre Zweck des Beamtenstatuts nicht in der Regelung des Verhältnisses zwischen dem Organ und Bewerbern um eine Beamtenstelle besteht.

94.      Gleichwohl liegt ebenso auf der Hand, dass das Beamtenstatut in verschiedener Hinsicht für Bewerber gilt. So hat etwa Titel III Kapitel 1, wozu die Art. 27 und 28 gehören, die Überschrift „Einstellung“ und Anhang III die Überschrift „Auswahlverfahren“. Beide treffen für die von ihnen erfassten Bereiche detaillierte Regelungen. Dem ganz allgemein entsprechende, jedoch allgemeiner gefasste Bestimmungen zu den Modalitäten der Einstellung von Vertragsbediensteten sind in Kapitel 3 der BSB mit der Überschrift „Einstellungsbedingungen“ geregelt. Auch wenn sich keine dieser Normengruppen auf Anforderungen an die Sprachkenntnisse bezieht, bleibt es dabei, dass die Verordnung Nr. 1 und das Beamtenstatut sich somit bisweilen überschneiden können.

95.      Es lohnt sich, diese Überschneidung etwas eingehender zu betrachten. Zunächst endet die Geltung der Verordnung Nr. 1 für eine Person, die Beamter oder Bediensteter der Union wird, meines Erachtens mit ihrer Ernennung unter Einweisung in diese Stelle nicht in jeder Hinsicht. So gelten die Art. 2 und 3 meines Erachtens auch danach für von dieser Person in ihrer Eigenschaft als Privatperson abgegebene und erhaltene Mitteilungen weiter. Ebenso kann die von einem Unionsorgan angenommene Geschäftsordnung nach Art. 6 der Verordnung für diese Person nach ihrer Ernennung Wirkungen haben.

96.      Ganz eindeutig gilt Art. 2 der Verordnung Nr. 1 jedoch nicht für Mitteilungen zwischen einem in beruflicher Eigenschaft handelnden Einzelnen und einem Organ, sobald dieser Einzelne in seine Aufgaben als Beamter oder Bediensteter des Organs eingetreten ist. Soweit es relevant oder anwendbar ist, unterliegen diese Mitteilungen dem Beamtenstatut.

97.      Kann, wie in der mündlichen Verhandlung vertreten wurde, angenommen werden, dass das Beamtenstatut tatsächlich unter Ausschluss der Verordnung Nr. 1 zu einem früheren Zeitpunkt gelten kann, nämlich demjenigen, zu dem die betreffende Person ihre Bewerbung um eine Beamten- oder Bedienstetenstelle abgibt?

98.      Dieser Ansicht bin ich nicht.

99.      In den Blick zu nehmen ist das Ziel von Art. 2 der Verordnung Nr. 1. Diese Bestimmung gilt für Schriftstücke, d. h. schriftliche Kommunikation, und nicht etwa für Telefongespräche oder sonstige Formen mündlicher Kommunikation. Schon ihrer Natur nach ist davon auszugehen, dass Mitteilungen in schriftlicher Form für ihren Urheber besonders wichtig sind. Die Klarheit der Bedeutung hat somit wesentlichen Stellenwert. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Möglichkeit, in seiner eigenen Sprache zu kommunizieren, von herausragender Bedeutung. Da es für einen Bewerber durchaus Belange oder Fragen geben kann, die er in schriftlicher Form erörtern bzw. stellen möchte, auch nachdem er seine Bewerbung abgegeben hat, sehe ich keinen Grund, warum Art. 2 für ihn nicht nach diesem Zeitpunkt und bis zu seinem Diensteintritt gelten sollte.

100. Dies gilt meines Erachtens erst recht, wenn der Gerichtshof mit mir darin übereinstimmt, dass das angemessene Niveau, auf dem eine „ausreichende“ Kenntnis einer Zweitsprache für Fahrer anzusetzen ist, A2 ist und nicht B2, wie in der Aufforderung vorgesehen(63). Klarzustellen ist jedoch, dass es auf diese Frage meines Erachtens im Ergebnis nicht entscheidend ankommt.

101. Allgemeiner ist anzumerken, dass es möglicherweise in manchen Fällen auf die Frage einer Überschneidung zwischen der Verordnung Nr. 1 und dem Beamtenstatut, wenn überhaupt, kaum ankommen wird. Entweder gibt es tatsächlich keine Überschneidung, oder die relevanten Bestimmungen in beiden Rechtsinstrumenten stimmen inhaltlich überein. In anderen Fällen kann die Anwendung beider Normenkomplexe zum selben Ergebnis führen, wenngleich auf anderem Weg. Dies war im Urteil Italien/Kommission(64) der Fall, und ist meines Erachtens aus den oben genannten Gründen hier ebenfalls so(65).

102. Was, wenn zwischen beiden offenbar ein Widerspruch besteht? Dann muss meines Erachtens angesichts der klaren Aussage des Gerichtshofs in jener Rechtssache, dass für Bewerber bei Stellenausschreibungen und damit auch bei Auswahlverfahren grundsätzlich die Verordnung Nr. 1 gilt(66), erstens versucht werden, die relevante Bestimmung oder die relevanten Bestimmungen des Beamtenstatuts im Licht des Wortlauts und des Zwecks der Verordnung Nr. 1 soweit möglich dahin auszulegen, dass sie zu dem mit diesem Rechtsakt angestrebten Ergebnis führen. Sollte dies nicht möglich sein, sollte meines Erachtens jedoch die Bestimmung, die die engste und realste Verbindung zu der in Rede stehenden Situation aufweist, vorrangig sein. Soweit im Beamtenstatut ein bestimmter Aspekt des Verhältnisses zwischen dem betreffenden Organ und einer Person, die sich um eine Stelle als Beamter bewirbt, besonders geregelt ist, hat diese Regelung Vorrang(67).

103. Nach alledem ist dem ersten Klagegrund Spaniens meines Erachtens stattzugeben.

 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 82 der BSB durch die Anforderung, dass die Bewerber über eine „ausreichende“ Kenntnis einer anderen Amtssprache der Union verfügen müssen, ohne dass dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sei, oder hilfsweise, ohne dass es erforderlich sei, diese Anforderung auf dem Niveau B2 anzusetzen

104. Dieser Klagegrund betrifft in erster Linie die Frage nach der richtigen Auslegung von Art. 82 Abs. 3 Buchst. e der BSB, wonach als Vertragsbediensteter nur eingestellt werden darf, wer nachweist, dass er gründliche Kenntnisse in einer Amtssprache und „ausreichende Kenntnisse“ in einer weiteren Amtssprache „in dem Umfang besitzt, in dem dies für die Ausübung seines Amtes erforderlich ist“.

105. Der Klagegrund lässt sich am besten in zwei Teile gliedern. Mit dem ersten Teil macht Spanien geltend, dass Art. 82 Abs. 3 Buchst. e nicht dahin auszulegen sei, dass eine zweite Sprache in jedem Fall erforderlich sei. Mit dem zweiten Teil vertritt Spanien offenbar die Ansicht, dass, selbst wenn diese Bestimmung dahin auszulegen sei, dass eine zweite Sprache in jedem Fall erforderlich sei, oder wenn sie dahin auszulegen sei, dass eine zweite Sprache im Fall des in Rede stehenden Auswahlverfahrens erforderlich sei, das Niveau nicht bei B2 anzusetzen sei. Ein niedrigeres Niveau sei angemessen.

106. Was den ersten Teil des Klagegrundes angeht, setzt die Ansicht Spaniens voraus, dass Art. 82 Abs. 3 Buchst. e dahin auszulegen ist, dass mit der Formulierung „in dem Umfang …, in dem dies für die Ausübung seines Amtes erforderlich ist“ gemeint ist, dass das Erfordernis einer zweiten Sprache nur in dem Umfang besteht, in dem die betreffende Stelle die Kenntnis einer solchen Sprache erforderlich macht. Dies soll seiner Ansicht nach hier nicht der Fall sein, da die primären Aufgaben erfolgreicher Bewerber im Führen von Fahrzeugen beständen. Es weist ferner darauf hin, dass in der Aufforderung(68) von dem Kompetenzniveau A2 in einer anderen als der von den Bewerbern in ihrer Bewerbung genannten ersten und zweiten Sprache die Rede sei, was seiner Ansicht nach die B2-Kompetenz in Englisch, Französisch oder Deutsch unnötig mache.

107. Das Parlament hält dem entgegen, dass Spanien Art. 82 Abs. 3 missverstehe und die Kenntnis einer zweiten Sprache tatsächlich erforderlich sei.

108. In diesem Kontext ist darauf hinzuweisen, dass Art. 28 Buchst. f des Beamtenstatuts (der für die Einstellung von Beamten gilt), Art. 12 Abs. 2 Buchst. e der BSB (der für Bedienstete auf Zeit gilt) und Art. 82 Abs. 3 Buchst. e der BSB (der für Vertragsbedienstete gilt) den gleichen Wortlaut haben. Auch wenn es dem Parlament und dem Rat freigestanden hätte, jeweils einen niedrigeren oder abweichenden Standard für die beiden letzteren Kategorien vorzusehen, haben sie sich offenkundig anders entschieden.

109. Zwar unterscheiden sich die Anforderungen an die Sprachkenntnisse für die erste Kategorie und die letzteren beiden Kategorien insoweit, als Art. 45 Abs. 2 des Beamtenstatuts, der sich ausschließlich auf Beamte bezieht, vorsieht, dass „der Beamte … vor seiner ersten Beförderung nach der Einstellung nachweisen [muss], dass er in einer dritten der in Artikel 55 Absatz 1 [AEUV] genannten Sprachen arbeiten kann“.

110. Aus dieser weiteren Bestimmung folgt meines Erachtens jedoch nicht, dass die Bestimmungen zu Sprachkenntnissen bei der Einstellung für Beamte und sonstige Bedienstete unterschiedlich auszulegen sind. Vielmehr bekräftigt sie nach meinem Verständnis die Regel, dass sämtliche von den Organen eingestellten Personen grundsätzlich Kenntnis von mindestens zwei Amtssprachen haben müssen. Art. 45 Abs. 2 des Beamtenstatuts kann von vornherein nicht für sonstige Bedienstete gelten, da für sie die Beförderungsregeln nicht gelten.

111. Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass Art. 82 Abs. 3 Buchst. e der BSB meines Erachtens dahin auszulegen ist, dass sämtliche Bewerber für eine Einstellung durch die Organe sowie sonstigen Bediensteten die Kenntnis mindestens zweier Amtssprachen nachweisen müssen. Diese Bestimmung kann nicht dahin ausgelegt werden, dass das Erfordernis einer zweiten Sprache nur gilt, wenn diese Kenntnis für die Wahrnehmung der Aufgaben des Bewerbers nachweislich erforderlich ist. Spaniens Vorbringen in dieser Hinsicht ist daher zurückzuweisen.

112. Was das Vorbringen Spaniens zu dem in der Aufforderung für die Kenntnis einer weiteren Amtssprache genannten Niveau A2 angeht, ist schwer nachvollziehbar, was dieser Mitgliedstaat damit genau sagen will. Ich bin jedoch geneigt, dem Parlament darin zuzustimmen, dass es auf einem Missverständnis der Aufforderung beruht, die lediglich angibt, dass Bewerber, die über die Kenntnis einer oder mehrerer weiterer Amtssprachen auf dem Niveau A2 verfügen, auf diese Kenntnisse hin geprüft werden können. Es soll den Anforderungen an die Sprachkenntnisse, die von jedem Bewerber erfüllt werden müssen, damit kein weiteres Element hinzugefügt werden.

113. Aus allen diesen Gründen kann der erste Teil dieses Klagegrundes meines Erachtens nicht durchgreifen.

114. Was den zweiten Teil des Klagegrundes angeht, ist nach Ansicht Spaniens selbst dann, wenn die Kenntnis einer zweiten Amtssprache erforderlich sein könne, die Festsetzung des Niveaus auf B2 willkürlich und nicht zu rechtfertigen. Angesichts der von den Fahrern nach ihrer Einstellung wahrzunehmenden und durch die Liste in Titel II der Aufforderung belegten Aufgaben müsse eine Rechtfertigung durch dienstliche Interessen auf einer objektiven Grundlage beruhen. Insoweit stelle ich fest, dass die Aufgaben nach Art. 80 Abs. 2 der BSB für Bedienstete der Funktionsgruppe I sich stark von denjenigen der übrigen Funktionsgruppen unterscheiden.

115. Das Parlament bringt vor, dass das Niveau B2 seit jeher als das Niveau angesehen werde, das einer „ausreichenden Kenntnis“ entspreche, und als solches in Ausschreibungen und anderen Formen von Auswahlverfahren verwendet werde. Dieses Niveau sei ferner angesichts der dienstlichen Erfordernisse verhältnismäßig, da die Aufgaben erfolgreicher Bewerber nicht als auf die in der Aufforderung genannten Aufgaben beschränkt angesehen werden könnten(69); die dort genannte Liste habe lediglich Hinweischarakter und sei nicht abschließend.

116. Ausgangspunkt einer Prüfung dieses Teils des Klagegrundes muss die Frage nach der richtigen Auslegung der Formulierung „ausreichende Kenntnisse in einer weiteren Sprache der Union in dem Umfang …, in dem dies für die Ausübung seines Amtes erforderlich ist“ im Sinne von Art. 82 Abs. 3 Buchst. e der BSB sein.

117. Soweit nach Ansicht des Parlaments das Niveau B2 (letztlich) ohne Weiteres zulässig sein soll, da das Niveau B2 dem entspreche, was nach seinen Worten „seit jeher“ unter dem Begriff „ausreichend“ verstanden worden sei, kann dieses Argument meines Erachtens nicht durchdringen.

118. Erstens lässt das Parlament, indem es die Betonung auf ein einzelnes Wort („ausreichend“) legt, den Rest der Bestimmung außer Acht, wonach der Bewerber diese Kenntnis „in dem Umfang …, in dem dies für die Ausübung seines Amtes erforderlich ist“, nachweisen muss. Naturgemäß werden die Aufgaben, die von erfolgreichen Bewerbern für das eine Auswahlverfahren wahrzunehmen sind, sich erheblich von denjenigen unterscheiden, die in einem anderen Verfahren vorgesehen sind. Das Erfordernis kann somit logischerweise nicht in jedem Fall das gleiche sein.

119. Zweitens wäre das Argument des Parlaments überzeugender, wenn das Wort „ausreichend“ in irgendeiner Verbindung zu den Kategorien stände, die im Gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen(70) verwendet werden. Das ist indes nicht der Fall. Dieses System untergliedert die Kenntnisniveaus in drei Primärgruppen, nämlich „Elementare Sprachverwendung“ (Niveau A), „Selbständige Sprachverwendung“ (Niveau B) und „Kompetente Sprachverwendung“ (Niveau C). Diese entsprechen objektiven Bewertungen. Dagegen ist „ausreichend“ eine subjektive Bewertung. Damit sie mit Bedeutung gefüllt werden kann, muss sie daher auf einen Maßstab zurückgeführt werden können, der bewertet werden kann. Diesen Maßstab bilden meines Erachtens die Erfordernisse der betreffenden Stelle. Ein für alle Fälle allgemeingültiges Kriterium ist in diesem Kontext völlig ungeeignet.

120. Was die Ansicht des Parlaments angeht, dass die Festlegung der Anforderung auf das Niveau B2 in jedem Fall durch dienstliche Interessen gerechtfertigt werden könne, ist natürlich zutreffend, dass der Gerichtshof anerkannt hat, dass diese Interessen eine Rechtfertigung für etwas sein können, was andernfalls als Diskriminierung aufgrund der Sprache anzusehen wäre. Zugleich hat der Gerichtshof jedoch festgestellt, dass das betreffende Interesse objektiv gerechtfertigt sein und das Niveau der verlangten Sprachkenntnis sich nach den tatsächlichen dienstlichen Anforderungen richten muss(71). In der letzteren Hinsicht hat er entschieden, dass eine Ungleichbehandlung nicht über das zur Erreichung des angestrebten Ziels Erforderliche hinausgehen darf und dass die Organe das legitime Ziel, das die betreffende Beschränkung rechtfertigt, und das Ziel, die Bewerber zu ermitteln, die in Bezug auf ihre Befähigung höchsten Ansprüchen genügen, zum Ausgleich bringen müssen(72).

121. Was die Frage angeht, ob ein legitimes Ziel vorliegt, bin ich bereits zu dem Schluss gekommen, dass die Bewerber nachweisen müssen, dass sie über die Kenntnis einer zweiten Amtssprache verfügen(73). Es dürfte meines Erachtens nicht unverhältnismäßig sein, diese Kenntnis an einem anerkannten Maßstab messen zu wollen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das verlangte Niveau der Kenntnis an sich verhältnismäßig ist; es obliegt meines Erachtens dem Parlament, Nachweise für seine Ansicht zu erbringen, dass das Niveau B2 gerechtfertigt werden kann. Insoweit beinhalten, wie von Spanien zu Recht vorgetragen, die primären Aufgaben der erfolgreichen Bewerber das Führen von Fahrzeugen, d. h. sie müssen fähige Berufsfahrer sein. Insoweit mag der Hinweis angebracht sein, dass, wenn von diesen Bewerbern verlangt wird, auch für den Erwerb einer Sprachqualifikation auf dem Niveau B2 einen Zeitaufwand zu investieren, der ihre Berufsfahrerausbildung möglicherweise um über das Dreifache übersteigt(74), dies, vorsichtig formuliert, extravagant erscheinen mag. Außerdem könnte angenommen werden, dass, wenn von einer Person, die bei ihrer Einstellung durch das Organ auf dem Niveau der Funktionsgruppe I vergütet wird(75), verlangt wird, Aufwendungen für Sprachkurse auf sich zu nehmen, die für den Erwerb einer Sprachkompetenz des Niveaus B2 erforderlich sind, hierfür eine besondere Rechtfertigung erforderlich ist.

122. Welche Aufgaben sollen die eingestellten Fahrer nun wahrnehmen? Die Liste in Titel II der Aufforderung betont, nicht überraschenderweise, die Aspekte der Tätigkeit, die das Führen von Fahrzeugen beinhalten oder sehr eng damit zusammenhängende Aufgaben. Mit einigen, etwa dem Transport von Gütern, Dokumenten und Post oder der Beladung und Entladung der Fahrzeuge ist, wenn überhaupt, wenig persönlicher Kontakt verbunden(76). Bei anderen, wie etwa dem Fahren von Persönlichkeiten sowie von Beamten und anderen Bediensteten und dem Fahren von Besuchern kann davon ausgegangen werden, dass sie eine gewisse Kommunikationsfähigkeit erfordern. Hinzuweisen ist darauf, dass die vorgenannten Aufgaben „insbesondere in Brüssel, Luxemburg und Straßburg, sowie in anderen Mitgliedstaaten und Drittländern“ wahrzunehmen sind.

123. Das Parlament ist jedoch der Ansicht, dass nicht allein die in der Aufforderung aufgeführte Liste von Aufgaben zugrunde gelegt werden könne, um die betreffenden Aufgaben vollständig zu erfassen. Diese Liste habe lediglich Hinweischarakter. Insbesondere müssten Fahrer ihre Fahrgäste möglicherweise begrüßen und ihre Fragen beantworten. Sie müssten ferner Anweisungen ihrer Dienstleitung verstehen und mit einer Reihe von externen Behörden, wie etwa der Polizei und Zollbeamten, kommunizieren können.

124. Hierzu möchte ich zwei Punkte anmerken. Erstens ist, wenn nach Ansicht des Parlaments eine bestimmte Aufgabe für die wahrzunehmenden Aufgaben wesentliche Bedeutung hat, dem Parlament zumutbar, dies bei der Aufstellung einer Liste wie derjenigen in Titel II der Aufforderung zu formulieren. Es steht dem Parlament nicht frei, lediglich anzugeben, dass die Liste nicht abschließend sei und daher von Bewerbern natürlich erwartet werden könne, weitere Aufgaben wahrzunehmen. Die Bewerber können berechtigterweise erwarten, dass sie sich auf die Angaben in einer Aufforderung zur Interessenbekundung verlassen können, wenn sie die Entscheidung treffen, ob sie eine Bewerbung für die Teilnahme an dem betreffenden Auswahlverfahren abgeben(77).

125. Ebenso wenig musste jedoch die Liste – der die Formulierung „Informationshalber“ vorangestellt war – jeden Aspekt der in ihr genannten Aufgaben benennen. Von Bewerbern kann erwartet werden, dass ihnen klar ist, dass es sonstige Aufgaben geben kann, die den aufgeführten Aufgaben nachgeordnet sind. Insoweit wäre etwa normalerweise damit zu rechnen, dass ein Fahrer bei der Beförderung von Fahrgästen in der Lage sein sollte, mit ihnen zu kommunizieren, und dass dieser Fahrer fähig sein sollte, mit einem Polizeibeamten umzugehen, der das Fahrzeug auf einer Fahrt anhält. Es stellt sich dann die Frage, welches Niveau von Sprachkenntnissen für diese Zwecke vernünftigerweise verlangt werden kann.

126. Im Hinblick auf die interne Kommunikation geben die Aufgaben, die der Funktionsgruppe I entsprechen und in Art. 80 der BSB genannt sind, Hinweise darauf, wie Angehörige dieser Funktionsgruppe ihre Aufgabe in der Verwaltung wahrnehmen sollen. Diese Aufgaben umfassen „manuelle Tätigkeiten und unterstützende verwaltungstechnische Tätigkeiten unter der Aufsicht von Beamten oder Bediensteten auf Zeit“. Demzufolge ist ausgesprochen schwer ersichtlich, dass das Niveau B2 – „Kann die Hauptinhalte komplexer Texte zu konkreten und abstrakten Themen verstehen …“ – für diese Tätigkeiten objektiv erforderlich ist. Das Niveau A2 – „Kann Sätze und häufig gebrauchte Ausdrücke verstehen, die mit Bereichen von ganz unmittelbarer Bedeutung zusammenhängen …“ – dürfte eher einen angemessenen Maßstab darstellen.

127. Was die Kommunikation mit externen Akteuren, wie den oben in Nr. 122 genannten Fahrgästen, der Polizei und Zollbeamten angeht, sollte im Blick behalten werden, dass es für die Verhältnismäßigkeit darauf ankommt, ob die betreffende Anforderung angemessen und erforderlich ist. Auch wenn es im Lauf der Tätigkeit des Fahrers Gelegenheiten geben mag, bei denen das Niveau B2 – oder gar ein höheres Niveau, wenn etwas wirklich Komplexes zu kommunizieren ist – sich in der Praxis als nützlich erweisen mag, heißt das nicht, dass dieses Niveau „erforderlich“ ist. Demzufolge dürfte meines Erachtens wahrscheinlich auch A2 in diesem Kontext ein angemessenes und erforderliches Niveau darstellen.

128. Nach alledem ist dem zweiten Teil des zweiten Klagegrundes von Spanien meines Erachtens stattzugeben.

 Dritter und vierter Klagegrund: Verstoß gegen die Art. 1 und 6 der Verordnung Nr. 1, Art. 22 der Charta, Art. 1d Abs. 1 und 6 des Beamtenstatuts und Art. 82 der BSB durch die Einschränkung der als zweite Sprache zu wählenden Sprache im Auswahlverfahren auf drei Sprachen (dritter Klagegrund) und durch die Einschränkung der als zweite Sprache zu wählenden Sprache auf Englisch, Französisch und Deutsch (vierter Klagegrund)

129. Mit diesen beiden Klagegründen, die am besten zusammen zu behandeln sind, macht Spanien im Wesentlichen geltend, dass es für die in der Aufforderung vorgesehene Einschränkung der als zweite Sprache zu wählenden Sprache auf drei Sprachen keine Rechtsgrundlage gebe und dass jedenfalls die Vorgabe der englischen, französischen und deutschen Sprache willkürlich sei. Es sei insbesondere kein legitimes Ziel gegeben, das eine Einschränkung rechtfertigen würde; selbst wenn angenommen werde, dass ein solches Ziel gegeben sei, sei die Anforderung nicht verhältnismäßig, und es sei nicht berücksichtigt worden, dass die Bewerber auszuwählen seien, die nachwiesen, dass sie in Bezug auf die Befähigung höchsten Ansprüchen genügten.

130. Das Parlament erkennt zwar an, dass jedes auf das dienstliche Interesse gegründete Argument objektiv gerechtfertigt und verhältnismäßig sein müsse, sieht eine solche Rechtfertigung jedoch in dem Erfordernis, dass Bewerber sofort einsatzfähig sein müssten, als gegeben an. Da, wie in der Aufforderung ausdrücklich festgehalten, Englisch, Französisch und Deutsch sowohl für die interne und externe Kommunikation als auch für die Bearbeitung von Akten die meistverwendeten Sprachen im Parlament seien, sei die Anforderung auf der Grundlage der in Titel IV Teil C angeführten statistischen Angaben gerechtfertigt. Das dienstliche Interesse und die Anforderungen an die Bewerber sowie deren Eignungen seien abgewogen worden, da sichergestellt werden müsse, dass die Bewerber mindestens eine dieser Sprachen so beherrschten, dass sie sie als Arbeitssprache verwenden könnten. Das Erfordernis der sofortigen Einsatzfähigkeit der Bewerber habe bei Vertragsbediensteten besondere Bedeutung, da sie nur für einen begrenzten Zeitraum eingestellt werden sollten.

131. Spanien stützt seinen dritten und seinen vierten Klagegrund auf (i) die Verordnung Nr. 1, (ii) die Charta sowie (iii) das Beamtenstatut und die BSB. Der Kernaspekt des Vorbringens von Spanien betrifft die angebliche Diskriminierung aufgrund der Sprache. Eine solche Diskriminierung würde sich gegebenenfalls aus einer Reihe von Vorschriften im Zusammenhang mit der nach ihrer Einstellung gegebenen Stellung der Bewerber als Vertragsbedienstete ergeben. Im Rahmen dieser Klagegründe dürfte es somit meines Erachtens im Wesentlichen um die Diskriminierungsregelungen der Charta und, grundlegender, um ihre besondere Ausformung in Art. 80 Abs. 4 der BSB gehen. Ich werde mich daher in meiner nachfolgenden Prüfung auf diesen Aspekt konzentrieren.

–       Fehlen eines legitimen Ziels

132. Ich habe oben das im Beamtenstatut und in den BSB vorgesehene Erfordernis, dass Beamte und sonstige Bedienstete über die Kenntnis von zwei Amtssprachen verfügen müssen, als Grundsatzentscheidung charakterisiert(78). Es liegen keine Vorarbeiten vor, anhand deren die Grundlagen dieser Grundsatzentscheidung geklärt werden könnten. Sie lässt sich indes meines Erachtens am besten vor dem Hintergrund der Situation zum Zeitpunkt des Erlasses des Beamtenstatuts im Jahr 1962 verstehen. Im Blick zu behalten ist, dass es zu diesem Zeitpunkt nicht mehr als vier Amtssprachen gab und in drei der sechs ursprünglichen Mitgliedstaaten entweder ausschließlich oder herkömmlich Französisch verwendet wurde. In diesem Kontext wird leicht verständlich, dass die Verfasser der Verordnungen vermeiden wollten, dass es dazu kommt, dass die Organe überwiegend französischsprachig werden könnten, weil viele ihrer Beamten oder Bediensteten ausschließlich Französisch sprachen. Daher sollte eine andere Sprache erforderlich sein(79). Diesem Ansatz könnte daher eher ein einbeziehender als ein ausschließender Charakter zugemessen werden.

133. Ferner möchte ich, wie bereits geschehen(80), noch einmal auf die Feststellung des Gerichtshofs hinweisen, dass kein Organ von der in Art. 6 der Verordnung Nr. 1 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, Geschäftsordnungen zu erlassen, die festlegen, wie die Regelung der Amtssprachenfrage im Einzelnen anzuwenden ist. Das Beamtenstatut und die BSB schweigen hierzu: Dort sind mit anderen Worten keine Punkte genannt, die zu berücksichtigen sind, soweit die Wahl der Sprachen eingeschränkt werden soll. Es gibt dementsprechend keine ausdrücklichen Kriterien, nach denen die Wahl der zweiten Sprache entweder auf die in der Aufforderung genannten drei Sprachen oder auf sonstige Amtssprachen beschränkt werden darf(81).

134. Der Gerichtshof hat gleichwohl ganz klar anerkannt, dass Beschränkungen der in der Aufforderung genannten Art in bestimmten Fällen gerechtfertigt sein können. Er hat insbesondere festgestellt, dass das dienstliche Interesse ein legitimes Ziel im Sinne von Art. 1d Abs. 6 des Beamtenstatuts sein kann, das Einschränkungen des in Abs. 1 dieser Bestimmung vorgesehenen übergeordneten Verbots der Diskriminierung u. a. aufgrund der Sprache erlaubt. Es muss jedoch eine objektive Rechtfertigung vorliegen, und die Beschränkung muss verhältnismäßig sein(82). Fraglich ist somit, ob auf diese Einschränkungen in der vorliegenden Rechtssache zurückgegriffen werden darf.

135. Auf Fragen der Verhältnismäßigkeit werde ich unten näher eingehen(83). An dieser Stelle möchte ich lediglich festhalten, dass sowohl für diesen Punkt als auch für die Frage, ob eine objektive Rechtfertigung vorgetragen worden ist, dem Parlament der Nachweis obliegt, dass dies der Fall ist, weil es die Partei ist, die eine Abweichung von dem allgemeinen Grundsatz zu rechtfertigen sucht, dass es keine Diskriminierung geben soll. Es ist dementsprechend zu prüfen, ob die vom Parlament in Titel IV Teil C der Aufforderung angeführten Gründe sich erhärten lassen.

136. Insoweit legt das Parlament große Betonung darauf, dass die Bewerber nach der Einstellung sofort einsatzfähig sein müssten. Es trägt in seiner Klagebeantwortung vor, dass diese Notwendigkeit im Hinblick darauf umso vordringlicher sei, dass Vertragsbedienstete wie Fahrer nur für einen begrenzten Zeitraum eingestellt werden sollten.

137. Dieses Argument dürfte meines Erachtens auf einem grundlegenden Missverständnis beruhen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass Bedienstete wie Fahrer nicht mehr als Beamte eingestellt werden können, da das Beamtenstatut dies ausschließt. Sie müssen vielmehr als Vertragsbedienstete eingestellt werden – im Regelfall nach Art. 3a der BSB(84). Aus Art. 85 Abs. 1 der BSB ergibt sich eindeutig, dass diese Bedienstete nach der ersten Verlängerung ihres Vertrags auf unbestimmte Dauer eingestellt werden müssen. Ihre Stellung ist insoweit der von Beamten angenähert, deren Ausscheiden aus dem Dienst nur aus den Gründen nach Art. 47 des Beamtenstatuts möglich ist, zu denen hauptsächlich die Entlassung auf Antrag und die Versetzung in den Ruhestand gehören. Sie haben nicht die Stellung von Vertragsbediensteten, die nach Art. 3b der BSB eingestellt werden und deren Beschäftigung nach Art. 88 auf höchstens sechs Jahre begrenzt ist und in vielen Fällen für eine kürzere Dauer erfolgen kann und erfolgen wird. Es ist daher völlig unzutreffend, davon zu sprechen, dass die in Rede stehenden Bediensteten notwendigerweise nur für kurze Dauer eingestellt würden(85). Das Argument des Parlaments lässt sich somit an der Wirklichkeit gemessen nicht halten.

138. Selbst wenn angenommen würde, dass das Erfordernis der sofortigen Einsatzfähigkeit sich auf sämtliche Bedienstete gleich welcher Art erstreckt, die von den Organen eingestellt werden, lohnt es sich, kurz innezuhalten, um zu klären, was unter dieser Formulierung tatsächlich zu verstehen sein könnte. Meines Erachtens kann es nicht überraschen, dass ein Unionsorgan, ebenso wie jeder andere Arbeitgeber, Mitarbeiter einstellen möchte, die ihre Arbeit sofort aufnehmen können. Dies muss aber, insbesondere für Personen, die für eine unbegrenzte Dauer eingestellt werden können, nicht bedeuten, dass sie dazu in der Lage sein müssen, die Aufgaben unter jedem Gesichtspunkt vollständig an Tag eins wahrzunehmen. Es kann und wird üblicherweise eine Einarbeitung erfolgen, um neu eingestellten Personen zu ermöglichen, ihre Tätigkeit unter allen Gesichtspunkten ihrer Stelle auf dem erforderlichen Niveau zu erfüllen.

139. Was die drei in Titel IV Teil C der Aufforderung genannten Sprachen angeht, führt das Parlament statistische Angaben über die von den Bediensteten in den jährlichen Beurteilungsberichten angegebenen Sprachkenntnisse an, wonach über eine „ausreichende“ Kenntnis der englischen Sprache 92 % der Bediensteten, der französischen Sprache 84 % der Bediensteten und der deutschen Sprache 56 % der Bediensteten verfügten. Auch wenn der Begleittext dies nicht ausdrücklich aussagt, kann angenommen werden, dass diese Zahlen im Wesentlichen für die interne Kommunikation relevant sind. Was die für die Stelle spezifischen Aufgaben angeht, besteht nach Ansicht des Parlaments die „primäre Aufgabe“ von Fahrern nach ihrer Einstellung in der Beförderung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments (im Folgenden: MEP). Nach den von diesen 2014 gemachten Angaben verstanden von ihnen 97% Englisch, 61% Französisch und 37% Deutsch. Ausgehend hiervon soll sich nach Ansicht des Parlaments die Wahl der drei Sprachen dadurch erklären, dass „es erforderlich ist, dass die Fahrer mit den MEP möglichst weitreichend in einer Sprache kommunizieren können, die diese verstehen“. Was das Diplomatische Korps und andere Persönlichkeiten angehe, sei Englisch die meistverwendete Sprache. Ferner sei Französisch die in Brüssel, Luxemburg und Straßburg am häufigsten gesprochene Sprache, wobei in der zweiten dieser Städte auch Deutsch eine wichtige Rolle spiele.

140. Die Schwierigkeit, die ich mit dem Vorbringen des Parlaments in dieser Hinsicht habe, ist, dass es ihnen an jedweder Gesamtkohärenz fehlen dürfte. Was die Verwendung der englischen Sprache für die interne Kommunikation angeht, ließe sich vertreten, dass die Zahl von 92 % praktisch so nahe an 100 % liegt, dass dies praktisch keinen erheblichen Unterschied macht. Dasselbe könnte für Französisch, mit 84 %, gelten, wenn auch weniger eindeutig. Aber für Deutsch, mit 56 %, kann dies nicht gelten. Würde ein Bewerber, der Deutsch als zweite Sprache hat, eingestellt, bestünde das Risiko, dass nahezu die Hälfte seiner Kollegen nicht mit ihm kommunizieren könnte(86). Es kann daher nicht angenommen werden, dass ein erfolgreicher Bewerber dann, wenn er eine der betreffenden drei Sprachen beherrscht, sicher davon ausgehen könnte, mit seinen Arbeitskollegen kommunizieren zu können.

141. Was die tatsächlichen Aufgaben angeht, die von den betreffenden Fahrern wahrzunehmen sind, hat das Parlament in der mündlichen Verhandlung eindeutig erklärt, dass sie ungeachtet der Liste der Aufgaben in Titel II der Aufforderung tatsächlich nicht den Transport von Post wahrnehmen müssten, da dies Aufgabe anderer Teile der Parlamentsverwaltung sei(87). Auf die Frage hin, ob der Punkt „Arbeiten der Verwaltung oder der logistischen Unterstützung“ dahin zu verstehen sei, dass sie Bürotätigkeiten ausführen müssten, erklärte das Parlament, dass sie diese nicht oder, wenn sie damit befasst würden, nur äußerst selten ausführen müssten(88). Auf die Frage hin, warum als eine der betreffenden Sprachen nicht auch Niederländisch verlangt werden müsse, da es für im Wesentlichen in Brüssel wahrzunehmende Aufgaben(89) offenkundig relevant sei, konnte das Parlament keine sachdienliche Antwort geben.

142. Um sodann zur externen Kommunikation zu kommen, dürfte im Hinblick auf die vom Parlament als solche bezeichnete „primäre Aufgabe“ von Fahrern, d. h. die Beförderung von MEP, die Zahl für MEP, die Englisch verstehen – das demnach auch die geeignetste Sprache für die Kommunikation mit Besuchern ist – mit 97 % extrem hoch sein. Französisch, mit 61 %, mag „hilfreich“ sein, ist aber keinesfalls eine Garantie für die Kommunikation, während bei Deutsch, mit 37 %, für 63 % der Fahrgäste keine Möglichkeit bliebe, sich verständlich zu machen. Das aufgestellte Spracherfordernis wird dann sinnlos.

143. Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass zwar ein legitimes Ziel vorgelegen haben mag, es diesem meines Erachtens jedoch im Hinblick auf das dienstliche Interesse an einer objektiven Rechtfertigung fehlte. Diese setzt voraus, dass die Beschränkung irgendeine Grundlage in der Realität gehabt hätte, was hier meines Erachtens eindeutig nicht der Fall war.

–       Verhältnismäßigkeit

144. Wie im Rahmen des zweiten Klagegrundes bereits erwähnt, ist die Frage der Verhältnismäßigkeit einer Anforderung anhand der Erfordernisse der betreffenden Stelle zu beurteilen(90). Dieser Grundsatz gilt meines Erachtens auch für den dritten Klagegrund. Da ich zu dem Schluss gekommen bin, dass für die in der Aufforderung vorgesehenen sprachlichen Beschränkungen keine objektive Rechtfertigung vorlag, bedarf es nicht zwingend einer Prüfung der Frage der Verhältnismäßigkeit. Ich werde sie gleichwohl der Vollständigkeit halber nachfolgend kurz prüfen.

145. Für diese Prüfung beziehe ich mich auf zwei Absätze des Urteils des Gerichtshofs Italien/Kommission(91).

146. Erstens wies der Gerichtshof in Rn. 94 dieses Urteils auf Art. 27 des Beamtenstatuts hin, wonach den Organen die Mitarbeit von Beamten zu sichern ist, „die in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen“, und stellte anschließend fest, dass die Organe das legitime Ziel, das die Beschränkung der Zahl der Sprachen der Auswahlverfahren rechtfertigt, und das Ziel, die Bewerber zu ermitteln, die in Bezug auf ihre Befähigung höchsten Ansprüchen genügen, zum Ausgleich bringen müssen.

147. Insoweit soll nach Ansicht des Parlaments die Verpflichtung zur Auswahl von Personen, die in Bezug auf ihre Befähigung höchsten Ansprüchen genügen, nur für Beamte und Bedienstete auf Zeit gelten(92) und es auf die Auswahl von hochqualifizierten Bewerbern als Vertragsbedienstete nicht entscheidend ankommen.

148. Diese Ansicht kann meines Erachtens nicht zutreffend sein. Soweit die BSB in Bezug auf Vertragsbedienstete schweigen, liegt dies daran, dass sie berücksichtigen müssen, dass es Bedarfsfälle geben kann, in denen diese Bediensteten zur Erfüllung von Verträgen von kurzer Dauer sofort gebraucht werden und in denen sich die Frage stellt „Kann diese Person die Tätigkeit ausüben?“ und nicht „Gehört diese Person zu den am besten befähigten Personen, um die Tätigkeit auszuüben?“. Es muss daher ein gewisses Maß an Flexibilität eingebaut werden. Dies kann nicht bedeuten, dass die Verpflichtung, ein hohes Qualitätsniveau anzustreben, bei sämtlichen Bediensteten dieser Art in irgendeiner Weise entfiele. Sofern nicht die Umstände zwingend etwas anderes erfordern, müssen die Organe (genau wie jeder andere Arbeitgeber) bestrebt sein, Bedienstete einzustellen, die in Bezug auf die Befähigung für die Tätigkeit höchsten Ansprüchen genügen, ebenso wie sie anstreben müssen, Bedienstete einzustellen, die in Bezug auf Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen. Dies dürfte meines Erachtens selbstverständlich sein.

149. Zweitens stellte der Gerichtshof in Rn. 96 und 97 dieses Urteils zunächst fest, dass Sprachen für Beamte der Organe eine in seinen Worten „wesentliche Rolle bei ihrer Karriere“ spielen und dass die Kenntnis einer dritten Sprache für ihre Beförderung relevant sei. Die Organe hätten das oben in Nr. 146 genannte legitime Ziel und die für die Beamten nach ihrer Einstellung bestehenden Möglichkeiten, die für das dienstliche Interesse erforderlichen Sprachen in den Organen zu erlernen, zum Ausgleich zu bringen.

150. Diese Begründung lässt sich auf die vorliegende Rechtssache nicht in vollem Umfang übertragen, da Vertragsbedienstete nicht befördert werden können. Den grundlegenden Punkt lässt dies indes unberührt, nämlich dass die Organe bei der Entscheidung darüber, ob es erforderlich ist, eine Anforderung an die Sprachkenntnisse der in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehenden Art vorzusehen, stets im Blick behalten müssen, dass sie den Bediensteten, die sie einstellen, eine sprachliche Ausbildung anbieten können, damit sie eine neue Sprache erlernen oder ihre Kenntnisse einer ihnen bereits bekannten Sprache vertiefen können. In der vorliegenden Rechtssache ist nicht ersichtlich, dass das Parlament die Frage unter diesem Blickwinkel betrachtet hat.

–       Zwischenergebnis zum dritten und zum vierten Klagegrund

151. Der dritte Klagegrund hat im Wesentlichen das Vorbringen Spaniens zum Gegenstand, dass das Parlament durch die Beschränkung der als zweite Sprache zu wählenden Sprache in der Aufforderung gegen das Unionsrecht, insbesondere das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Sprache, verstoßen habe. Wäre die Einschränkung weniger restriktiv, könnte – zum Beispiel – Spanisch in die Liste zulässiger Zweitsprachen aufgenommen werden.

152. Gleichwohl ist, wie oben ausgeführt, klar, dass ein Organ wie das Parlament Einschränkungen in dieser Hinsicht vorsehen kann, sofern eine objektive Rechtfertigung vorliegt und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt ist(93). Die Anforderungen, die diese Einschränkungen in der vorliegenden Rechtssache beinhalten – bzw. genauer gesagt das Vorbringen Spaniens, dass sie im Fall der Aufforderung nicht gegeben gewesen seien – sind Gegenstand des vierten Klagegrundes.

153. Soweit Spanien allerdings mit seinem dritten Klagegrund zusätzliche Aspekte in die Gleichung einzubringen sucht, geht es meines Erachtens über das hinaus, was in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt. Die Klage wurde nach Art. 263 AEUV erhoben. Nach dieser Bestimmung ist der Gerichtshof dafür zuständig, die „Rechtmäßigkeit der Handlungen“ u. a. des Parlaments mit Rechtswirkung gegenüber Dritten zu „überwach[en]“. Auch wenn die Aufforderung möglicherweise gültig gewesen wäre, wenn die Wahl der zweiten Sprache weiter (oder auch enger) gestaltet gewesen wäre, ist dies eine Frage, über die der Gerichtshof nicht spekulieren und dementsprechend nicht entscheiden kann(94).

154. Daher ist der dritte Klagegrund meines Erachtens zurückzuweisen.

155. Dagegen ist dem vierten Klagegrund aus allen oben in den Nrn. 132 bis 150 genannten Gründen meines Erachtens stattzugeben.

 Reichweite des Klageantrags

156. Spanien begehrt nicht nur die Nichtigerklärung der Aufforderung selbst, sondern auch der nach Titel VIII erstellten Datenbank der erfolgreichen Bewerber. Es macht geltend, dass die Aufnahme in die Datenbank keine Garantie für eine Einstellung darstelle und dementsprechend nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen werde, wenn sie für nichtig erklärt werde. Sollte die Datenbank aufrechterhalten werden, würde die Rechtswidrigkeit der Aufforderung, möglicherweise zeitlich unbegrenzt, aufrechterhalten.

157. Nach Ansicht des Parlaments sind die Rechte der Bewerber, deren Namen in die Datenbank aufgenommen worden seien, in der Tat durch diesen Grundsatz geschützt; dies ergebe sich aus der Rechtsprechung sowohl des Gerichtshofs als auch des Gerichts.

158. Richtig ist, dass der Gerichtshof in seinem Urteil Italien/Kommission festgestellt hat, dass die Ergebnisse der in jener Rechtssache in Rede stehenden Auswahlverfahren aus Gründen des Schutzes des berechtigten Vertrauens der Bewerber nicht in Frage zu stellen waren(95). Er erklärte somit lediglich die Stellenausschreibungen für nichtig und erhielt die Ergebnisse aufrecht.

159. Auch das Gericht hat in einer Reihe von späteren Urteilen so entschieden(96).

160. In einem seiner früheren Urteile(97) setzte sich das Gericht länger mit der Stellung der Bewerber des betreffenden Auswahlverfahrens auseinander. Es stellte insbesondere fest, dass sie für die Vorbereitung auf ein aufgrund einer Ausschreibung durchgeführtes Auswahlverfahren einen gewissen Aufwand investiert und diese Ausschreibung für gültig gehalten hätten. Dass sich lange nach Abschluss des Auswahlverfahrens herausgestellt habe, dass die Aufforderung aufgrund eines in einer anderen, jedoch ähnlichen Rechtssache ergangenen Urteils rechtswidrig gewesen sei, könne ihr berechtigtes Vertrauen nicht schmälern(98).

161. Ich habe durchaus Verständnis für die dortige Auffassung des Gerichts. Gleichwohl scheint mir von grundlegender Bedeutung zu sein, dass das Gericht zu dieser Auffassung weniger als ein Jahr nach dem Urteil des Gerichtshofs Italien/Kommission(99)gelangte. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Schlussanträge in der vorliegenden Rechtssache sind seit diesem Zeitpunkt mehr als fünf Jahre vergangen. Es kann nicht in Betracht kommen, dass dieses berechtigte Vertrauen unbegrenzt fortbesteht. Ich stimme demnach mit der von Spanien vorgetragenen Ansicht überein. Die Datenbank ist daher ebenso wie die Aufforderung selbst für nichtig zu erklären.