Beschluss vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 12 TaBV 61/97

Tenor

Unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Essen vom 05.09.1997 wird Herr Dr. J. A. M. zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle bestellt, welche hinsichtlich der dienstzeitabhängigen künftigen Zuwächse die Neugestaltung des Systems der betrieblichen Altersversorgung für das Unternehmen der Antragstellerin nach den Grundsätzen ... vom 28.10.1966 mit den Änderungen und Ergänzungen durch die Betriebsvereinbarungen vom 05.03.1981 und 02.02.1988 sowie über die Versorgungsordnung ... vom 05.03.1981 mit den Änderungen und Ergänzungen durch die Betriebsvereinbarung vom 02.02.1988 regelt.

Im übrigen werden der Antrag der Antragstellerin und die Beschwerde des Antragsgegners zurückgewiesen.

G r ü n d e

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren nach § 76 Abs. 2 BetrVG i. V. m. § 98 ArbGG um die Bildung einer Einigungsstelle, die sich mit der Neuordnung des betrieblichen Versorgungssystem befassen soll. Der Arbeitgeber als Antragsteller befürchtet den Verzehr der Unternehmenssubstanz bei unveränderter Fortführung des Versorgungswerks und strebt dessen Neuordnung unter Reduzierung der Versorgungsleistungen an. Der Gesamtbetriebsrat (Antragsgegner) negiert das Vorliegen von wirtschaftlichen Gründen.

Der Arbeitgeber hatte am 28.10.1966 in mitbestimmten Grundsätzen ... (Bl. 12 ff. der Gerichtsakte) die betriebliche Alters-, Hinterbliebenen- und Dienstunfähigkeitsversorgung geregelt. In einer Betriebsvereinbarung vom 05.03.1981 (Bl. 13, 17 ff.) und durch Betriebsvereinbarung vom 02.02.1988 (Bl. 14 - 16, 18- 21) wurden die Grundsätze ... abgelöst bzw. abgeändert. Zum 01.04.1993 wurde das Versorgungswerk für neu eintretende Mitarbeiter geschlossen.

Im Juli 1996 kündigte der Arbeitgeber die Betriebsvereinbarungen zum 31.12.1996. Am 14.11.1996 stellte er dem Gesamtbetriebsrat die wirtschaftliche Situation des Unternehmens dar und legte ein Konzept zur Neuordnung des Versorgungswerks vor, wonach die Steigerungsbeträge für künftige Dienstzeiten und die künftige Fortschreibung des ruhegehaltsfähigen Einkommens durch ein Eckwertsystem abgelöst werden sollen. Das Eckwertsystem setzt - anders als das endgehaltsbezogene System - das individuelle, ruhegehaltsfähige Einkommen ins Verhältnis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze; die Verhältniszahl wird mit dem Eckwert multipliziert, um zu einer Rentensteigerung pro Dienstjahr zu gelangen. Damit löst es die automatische Gehaltsdynamik von Pensionsverpflichtungen ab, wie sie bei gehaltsabhängigen Systemen auftritt.

Unter dem 10.01.1997 negierte der Gesamtbetriebsrat die Notwendigkeit zu einem Eingriff in die bestehenden Versorgungsregelungen. Der Arbeitgeber erwiderte mit Schreiben vom 31.01.1997 und leitete dem Gesamtbetriebsrat eine gutachtliche Stellungnahme der C & L Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Bl. 49 - 80) zu. In der Stellungnahme ist ausgeführt, daß Beteiligungserträge im jetzigen Stand des Gutachtens weitgehend nicht berücksichtigt sind und das vorläufige Ergebnis des Gutachtens sich daher im Rahmen der endgültigen Berücksichtigung dieser Erträge noch ändern kann. Im übrigen legt das zu einer Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG erstellte Gutachten das sog. ABA-Modell zugrunde.

Am 12.02.1997 kam es zu einem weiteren Gespräch zwischen den Beteiligten. Der Gesamtbetriebsrat hielt danach an seiner ablehnenden Haltung fest und teilte mit Schreiben vom 27.03.1997 dem Arbeitgeber u. a. folgendes mit:

Nach Auffassung des Gesamtbetriebsrates ist weder die Voraussetzung noch die Notwendigkeit für eine solche Änderung des Altersversorgungs-Werkes gegeben.

Der Gesamtbetriebsrat geht davon aus, daß Sie an Ihrem Verlangen auf Änderung der betrieblichen Altersversorgung festhalten, so daß sich die Frage der Einberufung und Zusammensetzung einer Einigungsstelle stellt.

Aus diesem Grunde schlage ich Ihnen namens des Gesamtbetriebsrates vor, eine Einigung über die Person des Vorsitzenden und die Zahl der Beisitzer

- unbeschadet der gegensätzlichen Auffassung über die Zuständigkeit einer solchen Einigungsstelle - herbeizuführen.

Aus Sicht des Betriebsrates kommt als Vorsitzender dieser Einigungsstelle der Richter am Arbeitsgericht in M., Herr R. oder der Richter am B., Herr J. in Betracht. Die Zahl der Beisitzer sollte je vier betragen.

Der Arbeitgeber erklärte sich mit dem Antwortschreiben vom 17.04.1997 mit der Besetzung der Einigungsstelle mit vier Beisitzern einverstanden. Weiter führte er aus:

Ihre Vorschläge zum Vorsitzenden können wir nicht akzeptieren. Herrn R., Richter am Arbeitsgericht M., fehlt nach unserer Auffassung die ausreichende richterliche Erfahrung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung. Dies gilt in noch höherem Maße für Herrn J., Richter am B., der nach unserer Kenntnis nicht das nötige Fachwissen zur betrieblichen Altersversorgung aufweist.

Als Vorsitzenden für die Einigungsstelle schlage wir demgegenüber Herrn G. vor. Herr G.war in der Zeit von Januar 1982 bis September 1994 Richter im Ruhegeldsenat des B. (3. Senat) und verfügt daher für das zweifelsohne schwierige Einigungsstellenverfahren über das entsprechende Fachwissen und die richterliche Erfahrung.

Der Gesamtbetriebsrat teilte daraufhin mit anwaltlichem Schreiben vom 24.04.1997 mit, daß er in Übereinstimmung mit dem Unterzeichner (meine), daß Herr G. als Vorsitzender der Einigungsstelle ungeeignet ist. Der Gesamtbetriebsrat muß verschiedenen Ankündigungen entnehmen, daß Herr G. als Referent Ratschläge gibt über Eingriff in die betriebliche Altersversorgung , so daß gewisse Bedenken gegen die Unvoreingenommenheit und Neutralität von Herrn G. bestehen. Er ist zum anderen als Vorsitzender des 5. Senates nicht mehr mit Fragen der betrieblichen Altersversorgung befaßt.

Der Gesamtbetriebsrat ist der Auffassung, daß beide Parteien auf einen wirklich neutralen Vorsitzenden angewiesen sind, der sich auch noch aktuell mit Fragen der betrieblichen Altersversorgung befaßt.

Unter dem 20.05.1997 erklärte der Arbeitgeber seine Betroffenheit über die Ablehnung des vorgeschlagenen Herrn G. und kündigte die Einleitung des arbeitsgerichtlichen Bestellungsverfahrens an.

Am 16.06.1997 hat der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht Essen den Antrag gestellt,

den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht, Herrn Dr. H. S., zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle zu bestellen, welche die Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung bei der Antragstellerin mit folgendem Schwerpunkt regelt:

Neuordnung des im Unternehmen der Beklagten bestehenden Systems der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Ablösung/Abänderung des Versorgungswerkes nach den Grundsätzenden ... vom 28.10.1966 mit den Änderungen und Ergänzungen durch die Betriebsvereinbarung vom 05.03.1981 und 02.02.1988 und der Versorgungsordnung ... (VersO) vom 05.03.1981 mit den Änderungen und Ergänzungen durch die Betriebsvereinbarung vom 02.02.1988 durch

a) Einführung eines Eckwertsystems,

b) Übergangen und Anpassungsregelung nach den gemäß a) zu ergreifenden Maßnahmen.

Im Anhörungstermin vor dem Arbeitsgericht am 08.08.1997 hat der Arbeitgeber außerdem ein auf den 15.07.1993 datiertes Schreiben des vorgeschlagenen Vorsitzenden vorgelegt, das sich über die Höhe des Honorars sowie über weitere Honorarzahlungen im Falle der Erstellung eines Protokolls und der Begründung des Spruches der Einigungsstelle verhält (Bl. 106).

Der Gesamtbetriebsrat hat die Zurückweisung des Antrags begehrt, hilfsweise Bestellung des LAG-Präsidenten B. beantragt. Er hat die Auffassung vertreten, daß die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig sei. Der Arbeitgeber habe nur ein Konzept vorgestellt, aber keine Verhandlungen geführt. Die geltend gemachten Gründe rechtfertigten nicht den angestrebten Eingriff in die erdiente Dynamik.

Durch Beschluß vom 05.09.1997 hat das Arbeitsgericht dem Antrag des Arbeitgebers mit der Maßgabe stattgegeben, daß der Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht S., Herr Dr. J. M., wohnhaft in M., zum Vorsitzenden der Einigungsstelle bestellt werde. Über die Person des Vorsitzenden haben die Beteiligten zwischenzeitlich Einigung erzielt.

Gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts, auf den hiermit zur weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes verwiesen wird, wendet sich der Gesamtbetriebsrat mit der form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Beschwerde. Er hält an der Auffassung fest, daß die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig sei. Es habe im Vorfeld nur zwei Gespräche gegeben, jedoch keine ernsthaften Verhandlungen. Er, der Gesamtbetriebsrat, habe aufgrund mangelhafter und unvollständiger Information des Arbeitgebers über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens die Zulässigkeit sowie die Notwendigkeit einer Änderung der betrieblichen Altersversorgung nicht beurteilen können. Das in der gutachtlichen Stellungnahme zugrunde gelegte ABA-Modell sei kompliziert, aufwendig und schwer durchschaubar. Die Stellungnahme berücksichtige nicht, daß die amtlichen Tätigkeiten des Arbeitgebers in den Fahrzeugprüfstellen kostendeckend erfolge. Außerdem sei im Jahre 1996 die niederländische Gesellschaft van A. BV als Sacheinlage in das Unternehmen eingebracht und dabei das Eigenkapital um 20,8 Mio. erhöht, d. h. gegenüber dem Vorjahreswert von 21,3 Mio. DM nahezu verdoppelt worden. Bei der Berechnung der Eigenkapitalverzinsung müsse entweder dem eingesetzten Kapital der hieraus erwirtschaftete Überschuß gegenübergestellt oder das insoweit eingebrachte Kapital herausgenommen werden.

Der Arbeitgeber verteidigt den erstinstanzlichen Beschluß und macht geltend, daß die Einwände des Gesamtbetriebsrats unzutreffend und im übrigen bei der Offensichtlichkeitsprüfung nach § 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGG nicht berücksichtigungsfähig seien. Er macht weiter geltend:

Die Frage der Einbeziehung der amtlichen Tätigkeiten durch die Fahrzeugprüfstellen habe auf die Unternehmensergebnisse keinen Einfluß. Die Erträge aus der Beteiligung an dem niederländischen Unternehmen hätten in der gutachtlichen Stellungnahme noch nicht berücksichtigt werden können, weil die entsprechenden Zahlen noch nicht vorhanden gewesen seien. Daher sei es nur möglich gewesen, die Beteiligung im Rahmen der Eigenkapitalverzinsung zu berücksichtigen.

Der Arbeitgeber hat hilfsweise beantragt,

den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht S., Herrn Dr. J. M., wohnhaft in M., zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle zu bestellen, welche die Neugestaltung des Systems der betrieblichen Altersversorgung für das Unternehmen der Antragstellerin nach Kündigung der jeweiligen Betriebsvereinbarungen über die Grundsätze... vom 28.10.1966 mit den Änderungen und Ergänzungen durch die Betriebsvereinbarungen vom 05.02.1981 und 02.02.1988 sowie über die Versorgungsordnung... (VersO) vom 05.03.1981 mit den Änderungen und Ergänzungen durch die Betriebsvereinbarung vom 02.02.1988 regelt.

Der Gesamtbetriebsrat hat die Zurückweisung des Hilfsantrages beantragt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II. Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats ist teilweise begründet und führt dazu, daß - unter Abänderung und Klarstellung des erstinstanzlichen Beschlusses - als Gegenstand des Einigungsstellenverfahrens die Neuordnung der betrieblichen Versorgungsregelungen hinsichtlich der dienstzeitabhängigen künftigen Zuwächse zu bestimmen war.

1. Der Einwand des Gesamtbetriebsrats, es hätten mangels ausreichender Information des Arbeitgebers über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens keine ernsthaften Verhandlungen vor Anrufung der Einigungsstelle stattgefunden, greift jedenfalls insoweit nicht durch, als der Arbeitgeber (zumindest) eine Neuregelung hinsichtlich der dienstzeitabhängigen künftigen Zuwächse begehrt. Denn hierfür genügt bereits ein sachlicher, also willkürfreier, nachvollziehbarer und anerkennenswerter Grund, der seinerseits auf eine wirtschaftlich ungünstige Entwicklung des Unternehmens oder auch eine Fehlentwicklung im betrieblichen Versorgungswerk zurückgehen kann (BAG, Urteil vom 16.07.1996, 3 AZR 398/95, AP Nr. 21 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 2 b der Gründe). Im Hinblick auf die geringe Intensität der insoweit präsumierten Gründe waren die Informationen, die der Arbeitgeber dem Gesamtbetriebsrat gegeben hatte, ausreichend, um darüber mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln (§ 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG).

a) Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist eine Einigungsstelle bei Bedarf zu errichten. Die Vorschrift konkretisiert das für den Antrag auf Bestellung der Einigungsstelle erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (Hennige, Das Verfahrensrecht der Einigungsstelle, 1996, S. 93 (66), Hauck, ArbGG, § 98 Rz. 2) und knüpft an die in § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG statuierte Verhandlungsobliegenheit der Betriebspartner an. Die Anforderungen an den ernsthaften Verhandlungsversuch dürfen nicht überspannt werden. Haben die Betriebspartner über die zu regelnde mitbestimmungspflichtige Angelegenheit ernsthaft miteinander verhandelt und hat dabei die eine Seite die

Kernelemente ihrer künftigen Verhandlungsposition gegenüber der anderen Seite dargestellt, kann sie vom Scheitern des innerbetrieblichen Einigungsversuchs ausgehen, wenn die andere Seite keine Verhandlungsbereitschaft zeigt (sei es dadurch, daß sie sich auf das Verhandlungsangebot verschweigt, oder sei es, daß sie Verhandlungen pauschal ablehnt), oder wenn zwar zügig und ernsthaft in Verhandlungen eingetreten wird, hiernach jedoch eine der Seiten Anlaß für die Annahme hat, daß die Verhandlungen nicht, zumindest nicht in absehbarer Zeit zum Erfolg führen (vgl. LAG Hessen, Beschluß vom 22.11.1994, NZA 1995, 1118, Beschluß vom 12.11.1991, NZA 1992, 853, Berg, DKK-BetrVG, 5. Aufl., § 76 Rz. 52, Stege/Weinspach, BetrVG, 7. Aufl., § 76 Rz. 1). Läßt sich eine der beiden Seiten auf Verhandlungen nicht weiter ein, entfällt das Rechtsschutzinteresse für den gerichtlichen Bestellungsantrag der anderen Seite nicht dadurch, daß die eine Seite während des Bestellungsverfahrens nunmehr Verhandlungsbereitschaft signalisiert (LAG Baden-Württemberg, Beschluß vom 16.10.1991, NZA 1992, 186).

b) Der Arbeitgeber stellte am 14.11.1996 seine wirtschaftliche Situation und das Konzept zur Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung dem Gesamtbetriebsrat vor (Präsentationsunterlagen Bl. 23 - 44), leitete ihm dann unter dem 31.01.1997 die gutachtliche Stellungnahme der C. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu und erörterte am 12.02.1997 nochmals die Unternehmensergebnisse im Hinblick auf die wirtschaftliche Belastung. Wenn der Gesamtbetriebsrat anschließend in den Schreiben vom 27.03.1997 und 24.04.1997 einerseits die Änderung des Versorgungswerkes ablehnte, andererseits die Frage nach der Einberufung und Zusammensetzung einer Einigungsstelle aufwarf und dabei die Personen des Einigungsstellenvorsitzenden mit dem Arbeitgeber in Hinsicht auf dessen Antwortschreiben vom 17.04. und 20.05.1997 diskutierte, hatte der Arbeitgeber hinreichend Anlaß anzunehmen, daß dem Gesamtbetriebsrat an weiteren Informationen nicht mehr gelegen war. Zwar machte der Gesamtbetriebsrat in seinem Schreiben vom 27.03.1997 geltend, daß nach seiner Auffassung weder die Voraussetzung noch die Notwendigkeit für eine Änderung des Versorgungswerks gegeben sei. Nach Lage der Dinge konnte der Arbeitgeber diesen Einwand jedoch nicht als Rüge eines Informationsdefizits und als Bereitschaftserklärung für weitere Verhandlungen verstehen. Der anschließend allein um die Person des Einigungsstellenvorsitzenden geführte Streit durfte ihn vielmehr in der Annahme bestätigen, daß der Gesamtbetriebsrat erst vor der Einigungsstelle verhandlungsbereit sein würde. Damit hatte er hinreichenden Anlaß, das gerichtliche Bestellungsverfahren einzuleiten und dadurch einer Verschleppung der klärungsbedürftigen Angelegenheit entgegenzuwirken.

2. Die Einigungsstelle ist nicht gemäß § 98 Abs. 1 Satz 2 BetrVG offensichtlich unzuständig, soweit hinsichtlich der dienstzeitabhängigen künftigen Zuwächse die bei dem Arbeitgeber bestehenden Versorgungsregelungen neu gestaltet werden sollen. Hingegen ist, soweit der Arbeitgeber einen Eingriff in die sog. erdiente Dynamik beabsichtigt, die Zuständigkeit der Einigungsstelle nicht ersichtlich.

a) Nach § 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGG können die Gerichte für Arbeitssachen den Antrag auf Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle nur zurückweisen, wenn die Einigungsstelle o f f e n s i c h t l i c h u n z u s t ä n d i g ist. Offensichtliche Unzuständigkeit liegt vor, wenn sich die beizulegende Streitigkeit bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar nicht unter einem mitbestimmungspflichtigen Tatbestandes des BetrVG subsumieren läßt, d. h. ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht kommt.

Die Offensichtlichkeitsprüfung betrifft allein die Rechtsfrage, ob die vom Betriebsrat oder Arbeitgeber gewünschte Regelung einer Angelegenheit durch Betriebsvereinbarung oder diese ersetzenden Spruch der Einigungsstelle der Mitbestimmung unterliegt (LAG Düsseldorf, Beschluß vom 21.08.1987, NZA 1988, 211 (213), Matthes, GMP-ArbGG, 2. Aufl., § 98 Rz. 21, Hennige, a.a.O., S. 90 ff., Kreutz, GK-BetrVG, 5. Aufl., § 76 Rz. 51). § 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGG schränkt die Zuständigkeitskontrolle gerade und nur hinsichtlich der mitbestimmungsrechtlichen Bewertung ein. Die Vorschrift ändert jedoch nichts daran, daß ein Sachverhalt vorliegen muß, der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates auszulösen vermag bzw. einer mitbestimmten Regelung zugänglich ist. Der Sachverhalt ist, wie die Verweisung des § 98 Abs. 1 Satz 3 ArbGG auf § 83 ArbGG belegt, von Amts wegen zu erforschen, wobei die Beteiligten an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken haben (LAG Düsseldorf, Beschluß vom 21.08.1987, a.a.O., Hennige, S. 91 ff.; dgg. Berg, a.a.O., diff. LAG München, Beschluß vom 14.03.1989, LAGE Nr. 18 zu § 98 ArbGG 1979). Die Sachverhaltsaufkärung durch das Gericht ist geeignet, eine überflüssige, u. U. von taktischen Erwägungen oder Mutwillen geleitete Anrufung der Einigungsstelle für nur theoretisch mögliche, aber betrieblich nicht aktuelle Regelungsfragen zu vermeiden, und stellt damit sicher, daß für die Einigungsstelle ein wirklicher Bedarf (§ 76 Abs. 1 BetrVG) besteht. Des weiteren hat die 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts ( a.a.O.) für die amtswegige Sachverhaltserforschung praktische Gesichtspunkte, insbesondere die Nutzung der Aufklärungsmöglichkeiten nach § 83 Abs. 2 ArbGG, geltend gemacht.

Die dem Gericht obliegenden Sachverhaltsfeststellungen betreffen die tatsächlichen Gegebenheiten, wobei hierzu auch solche Umstände gehören, die eine wertende, u. U. prognostische Betrachtung erfordern, z. B. hinsichtlich der Voraussetzungen des

§ 111 Satz 2 BetrVG oder der der Regelbeschäftigtenzahl nach § 112 a Abs. 1 BetrVG. Demgegenüber stellt die Frage, welche Bewertungskriterien anzuwenden sind, wieder eine Rechtsfrage dar, für die der Offensichtlichkeitsmaßstab des § 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGG gilt.

Bei Anwendung dieser Prüfkriterien kann sich im Einzelfall ergeben, daß - nach dem festgestellten Sachverhalt und seiner möglichen mitbestimmungsrechltichen Relevanz - die Einigungsstelle nur für Teilbereiche eines Streitkomplexes einzurichten ist. Unter diesem Aspekt ist nach der Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates die Zuständigkeitsbreite der Einigungsstelle zu prüfen (vgl. LAG Düsseldorf, Beschluß vom 04.11.1988, NZA 1989, 146 (149), Stege/Weinspach, a.a.O. Rz. 5 c) und in dem Beschluß nach § 98 ArbGG, § 76 Abs. 2 BetrVG auszuweisen. Andernfalls wäre zu besorgen, daß die Beteiligten in der Einigungsstelle weiter über Dinge streiten, die nach der gegebenen Sachlage oder der offensichtlichen Rechtslage nicht in die Zuständigkeit der Einigungsstelle fallen.

b) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist für eine mitbestimmte Regelung kein Raum, wenn hierfür aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen kein Gestaltungsspielraum besteht (BAG, Beschluß vom 04.12.1991, GS 1/90, AP Nr. 51

zu § 87 BetrVG 1972, zu C III 6, BAG, Urteil vom 22.09.1992, 1 AZR 235/90, AP Nr.

54 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu II 3 b). Nach der Rechtsprechung des

3. Senats (BAG, Urteil vom 26.04.1988, 3 AZR 168/86, AP Nr. 16 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung, zu II 3 b, Beschluß vom 16.02.1993, 3 ABR 29/92, AP Nr. 19

zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung, zu II 2) unterliegt dem Mitbestimmungsrecht

des Betriebsrats bei betrieblichen Versorgungswerken der jeweilige Verteilungsplan,

also die betrieblichen Regeln darüber, welcher Mitarbeiter unter welchen Voraus- setzungen welche Leistungen erhalten soll. Damit ist die vorliegend vom Arbeitgeber beabsichtigte Neuverteilung der bisher für die Versorgung vorgesehenen Mittel nach

anderen Maßstäben, z. B. dem Eckwertsystem , grundsätzlich mitbestimmungspflichtig.

Der Gesamtbetriebsrat stellt die Zuständigkeit der Einigungsstelle unter diesem

Aspekt auch nicht in Frage. Er hält jedoch die Kürzung der Mittel, die der Arbeitgeber

mit dem neuen Verteilungskonzept beabsichtigt, für unzulässig und sieht deshalb keine

Regelungsmöglichkeiten. Im besonderen bestreitet er die angegebenen wirtschaftlichen Gründe.

c) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts müssen Betriebsvereinbarungen die Versorgungsansprüche aus einer früheren Betriebsvereinbarung einschränken, einer abstrakten Billigkeitskontrolle standhalten. Die Betriebspartner haben den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes Rechnung zu tragen. Als Zweck der Neuregelung gemessen, müssen Eingriffe geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Je stärker in Besitzstände eingegriffen wird, desto gewichtiger müssen die Gründe sein, die den Eingriff rechtfertigen sollen (BAG, Urteil vom 16.07.1996, a.a.O., zu II 1, Urteil vom 27.08.1996, 3 AZR 466/95, AP Nr. 22 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu IV 2 a). Diese Prüfungsmaßstäbe hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Spruchpraxis für Versorgungsanwartschaften durch folgende Dreiteilung konkretisiert: In den zum Zeitpunkt der Neuregelung erdienten und nach § 2 Abs. 1 BetrAVG zu errechnenden Teilbetrag kann nur ganz ausnahmsweise, bei zwingenden Gründen, eingegriffen werden. Solche Gründe liegen nur vor, wenn sich die Geschäftsgrundlage der ursprünglichen Versorgungsregelung wesentlich geändert hat oder gänzlich weggefallen ist. Will die Neuregelung die sog. erdiente Dynamik, also einen dienstzeitunabhängigen variablen Berechnungsfaktor wie das ruhegehaltsfähige Entgelt für die Arbeitnehmer nachteilig verändern, bedarf es eines triftigen Grundes; der Eingriff muß erforderlich sein, um eine langfristige Substanzgefährdung des Unternehmens zu verhindern. Geht es nur um eine Neuregelung hinsichtlich der dienstzeitabhängigen künftigen Zuwächse, genügt zu deren Rechtfertigung bereits ein sachlicher, also willkürfreier, nachvollziehbarer und anerkennenswerter Grund (BAG, Urteil vom 16.07.1996, a.a.O., zu II 2 b, Urteil vom 27.08.1996, a.a.O., zu IV 2 b; vgl. LAG Hamm, Urteil vom 17.12.1996, BB 1997, 528 f., Griebeling, Betriebliche Altersversorgung, Rz. 840 ff., Blomeyer/Otto, BetrAVG, 2. Aufl., Einl. Rz. 620 ff.).

Im Streitfall will der Arbeitgeber nicht in den erdienten Teilbetrag eingreifen. Allerdings steht der Eingriff in die erdiente Dynamik und vor allem in dienstzeitabhängige künftige Zuwächse in Rede, so daß es triftiger bzw. sachlicher Gründe hierfür bedarf. Die Gründe können nichtwirtschaftlicher Art (z. B. Vereinheitlichung, Verwaltungsvereinfachung) sein, wenn der bisherige Dotierungsrahmen beibehalten wird. Hingegen sind Gründe wirtschaftlicher Art, verbunden mit der Reduzierung des Ausgabevolumens, nur dann triftig, wenn die Gefahr besteht, daß das Unternehmen durch die Versorgungslast langfristig aufgezehrt wird (vgl. BAG, Urteil vom 07.07.1992, 3 AZR 522/91, AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu II 2 a, Urteil vom 27.08.1996, a.a.O., zu II 2 d aa). Soweit wegen der geringeren Eingriffstiefe sachliche Gründe ausreichen, erscheint höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt, von welcher Relevanz diese Gründe sein müssen (Blomeyer, a.a.O., Rz. 618 ff.). Jedenfalls setzen sie nicht die Gefahr einer Substanzaufzehrung voraus, sondern können schon bei einer wirtschaftlich ungünstigen Unternehmensentwicklung gegeben sein.

Der Arbeitgeber beruft sich allein auf Gründe wirtschaftlicher Art und nicht auf solche nichtwirtschaftlicher Art. Zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die erdiente Dynamik bedarf es daher eines Sachverhaltes, der auf eine langfristige Substanzgefährdung des Unternehmens folgern läßt.

(11) Die gutachtliche Stellungnahme der C. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft läßt keine tragfähigen Schlußfolgerungen und Prognosen über die künftige wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens zu.

Dabei kann dahinstehen, ob die Bewertungsmaßstäbe, die an dem ABA-Modell und Sieben-Modell orientiert sind (vgl. Heubeck/Löcherbach/Rößler, BB 1987, Beilage 3,

S. 1 ff.), der BAG-Judikatur (vgl. Urteil vom 17.04.1996, 3 AZR 56/95, AP Nr. 35 zu § 16 BetrAVG, zu II 2) entsprechen. Das Gericht braucht auch nicht darauf einzugehen,

ob die gutachtliche Stellungnahme der kostendeckenden Tätigkeit der Fahrzeug- prüfstellen hinreichend Rechnung trägt. Jedenfalls ist die gutachtliche Stellungnahme

deshalb ungenügend, weil sie die vom Arbeitgeber in das Unternehmen als Sacheinlage eingebrachte niederländische Gesellschaft van A. B.V. und die Erhöhung des Eigenkapitals um 20,8 Mio. DM einerseits hinsichtlich der Beteiligungserträge nicht berücksichtigt, andererseits die Eigenkapitalverzinsung auch nach dem eingesetzten Kapital errechnet. Da in der gutachtlichen Stellungnahme (dort Seite 12) eine einheitliche Mindestverzinsung von 12 % des eingesetzten Kapitals angenommen wird, liegt auf der Hand, daß Ergebnis bzw. Prognose (Seite 17) auf den weitgehend unberücksichtigt gebliebenen Beteiligungsergebnissen beruhen und also fehlerhaft sind.

Es mag sein, daß, wie der Arbeitgeber vorträgt, Beträge aus der niederländischen Beteiligung bei Erstellung der gutachtlichen Stellungnahme noch nicht berücksichtigt werden konnten, da die entsprechenden Zahlen noch nicht vorhanden waren. Es hätte jedoch nichts entgegengestanden, die Erträge zu schätzen und nachträglich, d. h. bei Vorliegen der entsprechenden Zahlen, den Beteiligungsertrag zu berücksichtigen und hochzurechnen oder die Beteiligung an dem niederländischen Unternehmen im Rahmen der Eigenkapitalverzinsung herauszunehmen.

(22) Das Gericht hat dem ersten Anhörungstermin am 03.11.1997 diesen Sachverhalt mit den Beteiligten erörtert und dem Arbeitgeber, der sich im Termin selbst zu diesem Punkt nicht erklären konnte oder wollte, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Daraufhin hat der Arbeitgeber im Schriftsatz vom 12.11.1997 (dort Seite 14) unter Berufung auf das Zeugnis eines Mitgeschäftsführers geltend gemacht, daß sich auch bei Hinzurechnung der Beteiligungserträge kein positives Substanzergebnis für das Unternehmen ergebe.

Dieser Vortrag ist unzureichend. Der im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren herrschende Untersuchungsgrundsatz (§ 83 Abs. 1 ArbGG) entbindet den jeweiligen Antragsteller nicht davon, die konkreten Tatsachen vorzutragen, aus denen er sein mit dem Antrag verfolgten Begehren herleitet (BAG, Beschluß vom 26.07.1989, 7 ABR 64/88, AP Nr. 10 zu § 38 BetrVG 1972, zu B II 2 a; vgl. BAG, Beschluß vom 28.06.1995, 7 ABR 55/94, AP Nr. 48 zu § 40 BetrVG 1972, zu B II 5 d, unter Hinweis auf BAG, Urteil vom 23.04.1985, 3 AZR 548/82, AP Nr. 16 zu § 16 BetrAVG, zu I 1 b; BAG, Beschluß vom 26.06.1996, 7 ABR 48/95, AP Nr. 17 zu § 38 BetrVG 1972, zu B II 2 d, unter Hinweis auf BAG, Beschluß vom 15.03.1995, 7 AZR 643/94, AP Nr. 105 zu § 37 BetrVG 1972, zu II 1 c, Ascheid, Urteils- und Beschlußverfahren im Arbeitsrecht, 1995, Rz. 1778 ff., Hennige, a.a.O., Seite 92 f.). Danach oblag dem Arbeitgeber als Antragsteller ein einlassungsfähiger Tatsachenvortrag hinsichtlich der Beteiligungserträge und ihrer Auswirkung auf die wirtschaftliche Lage des Unternehmens im Jahr 1996 und in den Folgejahren. Dieser Vortrag ist nicht erfolgt.

Es ist auch nicht plausibel, daß unter Hinzurechnung der Beteiligungserträge oder Außerachtlassung der Eigenkapitalverzinsung für das bei dem niederländischen Unternehmen eingesetzte Kapital ein negatives Substanzergebnis für das Unternehmen des Arbeitgebers verbleibt. Unter Zugrundelegung der Ergebnisentwicklung RW TÜV Fahrzeug GmbH (Anlage 3 der gutachtlichen Stellungnahme , Bl. 70) ist vielmehr davon auszugehen, daß der Kapitaleinsatz zu den ermittelten negativen Beträgen als nichtgebundene Mittel im Sinne des ABA-Modells geführt hat.

Da das Gericht im Beschlußverfahren die Beteiligten nur um die Mitwirkung an der Sachverhaltsaufklärung ersuchen, diese jedoch hierzu nicht zwingen kann, geht ein Darlegungsdefizit zu Lasten dessen, der den Tatsachenvortrag schuldet. Dies ist vorliegend der Arbeitgeber, zumal die darzulegenden Umstände allein in seiner Sphäre liegen und sich der Kenntnis des Gesamtbetriebsrates entziehen.

3. Die Einigungsstelle ist zuständig, soweit es um die Neuregelung des Versorgungswerkes hinsichtlich der dienstzeitabhängigen künftigen Zuwächse geht. Der erforderliche sachliche Grunde ergibt sich daraus, daß sich das Unternehmen nach 1994 wirtschaftlich ungünstig entwickelt hat (vgl. Schema Bl. 39). Der Hinweis des Gesamtbetriebsrates darauf, daß der Arbeitgeber durchgängig in allen Jahren Jahresüberschüsse (vor Steuern) zu verzeichnen habe, ändert nichts an diesem Befund. Damit besteht für die Einigungsstelle ein Gestaltungsspielraum. Ob und wie sie die dienstzeitabhängigen künftigen Zuwächse neu regelt, unterliegt ihrem Ermessen.

4. Über die Person des Einigungsstellenvorsitzenden und die Zahl der Beisitzer haben sich die Beteiligten verständigt.

III. Gegen diesen Beschluß findet kein Rechtsmittel statt (§ 98 Abs. 2 Satz 4 ArbGG).

Dr. Plüm

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