Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den

Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts

Oberhausen vom 28.05.2001 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten der Beschwerde.

Beschwerdewert: 1.560,00 DM.

1

G R Ü N D E:

2

3

Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 11 Abs. 1 RPflG, 19 Abs. 2 S. 3

4

BRAGO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO; 577 Abs. 2 ZPO) ist erfolglos. Nach § 31

5

Abs. 1 Nr. 3 BRAGO erhält der Rechtsanwalt eine Beweisgebühr (u.a.)

6

für die Vertretung im Beweisaufnahmeverfahren.

7

Das B e w e i s a u f n a h m e v e r f a h r e n beginnt in dem Zeitpunkt, in

8

dem das Gericht zum ersten Mal seine Beweiserhebungsabsicht kund tut;

9

sog. Beweisanordnung (vgl. Gerold/Schmidt-von Eicken, BRAGO, 14. Aufl.,

10

§ 31 Rdn. 97). Steht der Zeugenbeweis in Rede, so liegt, wenn die Beweis-

11

aufnahme, wie hier, ein besonderes Verfahren erfordert (§ 356 ZPO), die

12

Kundgabe der Beweiserhebungsabsicht in dem Erlass des in diesem Fall

13

erforderlichen Beweisbeschlusses (vgl. a.a.O., Rdn. 90). Mit dem Erlass des

14

Beweisbeschlusses entsteht die Beweisgebühr. Darauf, ob der Beschluss

15

zur Durchführung gelangt, kommt es nicht an (vgl. a.a.O. Rdn. 98).

16

Hier hat das Arbeitsgericht mit dem am Schluss der Kammersitzung vom

17

05.01.2001 verkündeten Beschluss einen neuen Kammertermin anberaumt

18

und bestimmt, dass zu diesem Termin die Zeugen W. und B. geladen wer-

19

den. Darin kann ein Beweisbeschluss nicht gesehen werden. Zwar ist in

20

diesem Zusammenhang nicht entscheidend, ob ein Beweisbeschluss formell

21

in Ordnung ist, er bei einer gebotenen Zeugenvernehmung etwa § 359 ZPO

22

entspricht. Jedenfalls aber muss aus dem Beschluss hervorgehen, dass im

23

Gegensatz zu einer bloß vorbereitenden Maßnahme bereits eine Beweisan-

24

ordnung getroffen werden soll. Mangels weitere Anhaltspunkte ist jedoch

25

davon auszugehen, dass bei einer bloßen Anordnung der Ladung von Zeugen

26

lediglich der weitere Termin vorbereitet werden soll, während die Entscheidung,

27

ob die Zeugen tatsächlich gehört werden sollen, der Kammer (deren Zu-

28

sammensetzung sich im arbeitsgerichtlichen Verfahren in der Regel ändert)

29

bei der erneuten Verhandlung vorbehalten werden soll. Hier spricht für eine

30

bloße vorbereitende Maßnahme in gewisser Weise auch, dass auch den Zeu-

31

gen ein Beweisthema nicht mitgeteilt worden ist.

32

Dass das Arbeitsgericht möglicherweise prozessordnungswidrig vorgegangen

33

ist nach Lage der Dinge hätte ein Beweisbeschluss ergehen müssen, steht

34

auf einem anderen Blatt, kann indes nicht dazu führen, dass von einer Beweis-

35

anordnung ausgegangen werden müsste. Für das Entstehen einer Gebühr ist

36

allein entscheidend, ob ein Gebührentatbestand tatsächlich verwirklicht worden

37

ist (vgl. Herget, Anm. zu dem Beschluss der Beschwerdekammer vom 29.06.

38

1995 7 Ta 141/95 in KostRsp. BRAGO § 31 Ziff. 3 Nr. 192; a.A. Riedel/

39

Sußbauer-Keller, BRAGO, 8. Aufl., § 31 Rdn. 111 mit Rechtsprechungsnach-

40

weisen pro und contra; siehe auch Slowana/Hansens, BRAGO, 7. Aufl., § 31

41

Rdn. 29).

42

Zwar hat die Beschwerdekammer in der v.g. Entscheidung (vollständig abge-

43

druckt in LAGE § 31 BRAGO Nr. 20 = JurBüro 1996, 25) die Auffassung ver-

44

treten, trotz Fehlens eines Beweisbeschlusses entstünde eine Beweisgebühr

45

auch dann, wenn ein Beweisbeschluss angezeigt gewesen wäre und auf-

46

grund der Verhandlung ersichtlich war, zu welchem Beweisthema die Zeugen

47

vernommen werden sollten. Ob an dieser Rechtsprechung aufgrund der

48

vorerwähnten richtigen Überlegung, dass das Gebührenrecht Folgerecht ist,

49

nicht weiter festgehalten werden kann, bedarf im vorliegenden Fall keiner

50

Entscheidung.

51

Denn diese Rechtsprechung war nur für die Fälle gedacht, dass sich das

52

Beweisthema aufgrund des Akteninhalts aufdrängte (dort: Vernehmung einer

53

Zeugin zu der vereinbarten Höhe des Lohnes). Hier liegen die Dinge

54

entscheidend anders. In dem hier zugrunde liegen den Rechtsstreit sind im

55

Verlaufe des Verfahrens neben den beiden in dem Beschluss genannten

56

Zeugen von beiden Seiten weitere Zeugen benannt worden. Die in dem

57

Beschluss genannten Zeugen werden ihrerseits für die Richtigkeit

58

von verschiedenen Behauptungen benannt.

59

Die Antragsteller vermögen anscheinend im Übrigen selbst nicht das Beweis-

60

thema und die Beweisthemen zu benennen, zu denen die im Beschluss ge-

61

nannten Zeugen vernommen werden sollten. Es fragt sich unter diesen Um-

62

ständen auch, wie sie eine auf das Beweisverfahren bezogene Tätigkeit ent-

63

faltet haben sollen, was ( für die Vertretung im Beweisaufnahmeverfahren )

64

zusätzliche Voraussetzung für das Entstehen der Beweisgebühr ist (vgl. Be-

65

schwerdekammer in: LAGE § 31 BRAGO Nr. 9; von-Eicken, a.a.O., Rdn. 123).

66

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

67

Gegen diesen Beschluss findet keine weitere Beschwerde statt (§ 78 Abs. 2

68

ArbGG).

69

gez.: Dr.Rummel