Urteil vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 16 Sa 30/11

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.11.2010 (Az.: 7 Ca 4034/10) wird zurückgewiesen.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III.

Die Revision wird zugelassen.

T A T B E S T A N D :

Die Parteien streiten im Wege einer Stufenklage über Auskunfts- und Zahlungsansprüche. Der am 25.02.1961 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 21.08.1995 als Bühnentechniker tätig. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger Tarifbindung die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst Anwendung.

Nach § 18 Abs. 2 Satz 1 TVöD-VKA wird ab dem 01. Januar 2007 ein Leistungsentgelt eingeführt, wobei das jeweilige System der leistungsbezogenen Vergütung nach § 18 Abs. 6 TVöD-VKA betrieblich zu vereinbaren ist.

In § 18 Abs. 3 und 4 TVöD-VKA heißt es auszugsweise:

"(3) Ausgehend von einer vereinbarten Zielgröße von 8 v.H. entspricht bis zu einer Vereinbarung eines höheren Vomhundertsatzes das für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehende Gesamtvolumen ab Januar 2010 1,25 v. H. .... der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres aller unter den Geltungsbereich des TVöD fallenden Beschäftigten des jeweiligen Arbeitgebers. Das für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehende Gesamtvolumen ist zweckentsprechend zu verwenden, es besteht die Verpflichtung zu jährlicher Auszahlung der Leistungsentgelte."

(4) Das Leistungsentgelt wird zusätzlich zum Tabellenentgelt als Leistungsprämie, Erfolgsprämie oder Leistungszulage gewährt; das Verbinden verschiedener Formen des Leistungsentgelts ist zulässig. Die Leistungsprämie ist in der Regel eine einmalige Zahlung, die im Allgemeinen auf der Grundlage einer Zielvereinbarung erfolgt; sie kann auch in zeitlicher Abfolge gezahlt werden. Die Erfolgsprämie kann in Abhängigkeit von einem bestimmten wirtschaftlichen Erfolg neben dem gemäß Absatz 3 vereinbarten Startvolumen gezahlt werden. Die Leistungszulage ist eine zeitlich befristete, widerrufliche, in der Regel monatlich wiederkehrende Zahlung..."

In den Vorjahren betrug der maßgebliche Satz nach § 18 Abs. 3 Satz 1 TVöD-VKA 1,0 v.H.

Die Tarifvertragsparteien einigten sich neben dem Wortlaut der Tarifregelung auf erläuternde Protokollerklärungen. Die Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD-VKA hat folgenden Inhalt:

"Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig, dass die zeitgerechte Einführung des Leistungsentgelts sinnvoll, notwendig und deshalb beiderseits gewollt ist. Sie fordern deshalb die Betriebsparteien dazu auf, rechtzeitig vor dem 01. Januar 2007 die betrieblichen Systeme zu vereinbaren. Kommt bis zum 30. September 2007 keine betriebliche Regelung zustande, erhalten die Beschäftigten mit dem Tabellenentgelt des Monats Dezember 2008 6 v. H. des für den Monat September jeweils zustehenden Tabellenentgelts. Das Leistungsentgelt erhöht sich im Folgejahr um den Restbetrag des Gesamtvolumens. Solange auch in den Folgejahren keine Einigung entsprechend Satz 2 zustande kommt, gelten die Sätze 3 und 4 ebenfalls..."

Die Protokollerklärung Nr. 2 zu § 18 Abs. 4 TVöD-VKA hatte bis zum 31.12.2007 folgenden Wortlaut:

"In der Entgeltrunde 2008 werden die Tarifvertragsparteien die Umsetzung des § 18 (Leistungsentgelt) analysieren und ggf. notwendige Folgerungen (z. B. Schiedsstellen) ziehen. In diesem Rahmen werden auch Höchstfristen für eine teilweise Nichtauszahlung des Gesamtvolumens gemäß Satz 3 der Protokollerklärung Nr. 1 festgelegt; ferner wird eine Verzinsung des etwaigen ab dem Jahr 2008 nicht ausgezahlten Gesamtvolumens geklärt."

Seit dem 01.01.2008 heißt es in der Protokollerklärung Nr. 2 zu § 18 Abs. 4 TVöD-VKA wie folgt:

"Die Tarifvertragsparteien bekennen sich zur weiteren Stärkung der Leistungsorientierung im öffentlichen Dienst."

Eine Einigung der Betriebsparteien über die Einführung des Leistungsentgelts kam nicht zustande. Die Beklagte zahlte an den Kläger daraufhin im Dezember 2009 zusätzlich zum regelmäßigen Entgelt ein Pauschalentgelt in Höhe von 6 v. H. des ihm für den Monat September 2009 zustehenden Tabellenentgelts.

Nach einer erfolglosen schriftlichen Geltendmachung begehrt der Kläger mit seiner am 17.06.2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen, der Beklagten am 24.06.2010 zugestellten Klage im Wege einer Stufenklage Auskunft über den ihm zustehenden Anteil des Leistungsentgelts sowie Zahlung desselben.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei aufgrund der fehlenden betrieblichen Einigung über das Leistungsentgelt verpflichtet, den Gesamtbetrag des zur Verfügung stehenden Volumens jeweils im Folgejahr mit dem Leistungsentgelt auszuzahlen. Die Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD-VKA gebe der Beklagten vor einer Einigung mit dem Betriebsrat über das Leistungsentgelt lediglich die Möglichkeit, die endgültige Berechnung des jeweiligen Jahres zum Teil erst im Folgejahr vorzunehmen. Am Gesamtvolumen des zu verteilenden Betrages ändere sich dadurch jedoch nichts. Es sei nicht zulässig, jeweils nur 6 v. H. des Tabellenentgelts des Monats September auszuzahlen und den Restbetrag in einem anwachsenden "Topf" zu sammeln, denn dies führe zu einem erheblichen Liquiditätszufluss auf Seiten der Beklagten und zu einem teilweisen Verlust des in den Tarifverhandlungen erstrittenen Tarifgehaltes auf Seiten der Beschäftigten; insbesondere käme es zu einer unzulässigen Verschiebung der Bezahlung bereits erbrachter Leistungen. Zudem bestehe durch die Vorgehensweise der Beklagten die Gefahr, dass Arbeitnehmer, die vor einer betrieblichen Einigung aus dem Arbeitsverhältnis ausschieden, endgültig ihre Ansprüche verlieren würden.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, Auskunft darüber zu erteilen, wie hoch der ihm zustehende Anteil aus dem nicht ausgezahlten Leistungsentgelt i. H. v. 74.301,22 € bezogen auf den Kreis der Anspruchsberechtigten zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung gem. Protokollerklärung zu § 18 Abs. 4 TVöD ist und die Richtigkeit der Angaben eidesstattlich zu versichern;

die Beklagte zu verurteilen, den berechtigten Anteil nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an ihn auszuzahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, der geltend gemachte Auskunftsanspruch bestehe nicht, da dem Kläger kein Zahlungsanspruch zustehe. Ausweislich der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD-VKA habe der Arbeitnehmer, solange eine Einigung der Betriebsparteien über die Zahlung des Leistungsentgelts nicht vorliege, im Dezember jeden Jahres lediglich Anspruch auf Zahlung von 6 v. H. des Tabellenentgeltes des Monats September des jeweiligen Jahres. Das pauschal zu zahlende Zusatzentgelt erhöhe sich nicht dadurch, dass der "Topf" der für das Leistungsentgelt angesparten Beträge steige; der nicht ausgezahlte Rest erhöhe vielmehr das Volumen des Leistungstopfes für das Folgejahr bzw. die Folgejahre. Satz 5 der Protokollerklärung Nr. 1, der für den Fall, dass es in den Folgejahren zu keiner Einigung komme, auf die Sätze 3 und 4 verweise, zeige dies deutlich. Auch die Regelung in Satz 4 der Protokollerklärung Nr. 1, nach der sich das Leistungsentgelt im Folgejahr um den Restbetrag des Gesamtvolumens erhöhe, beziehe sich nicht auf einen erhöhten Pauschalbetrag, denn nach § 18 Abs. 2 Satz 2 TVöD-VKA handele es sich beim Leistungsentgelt um eine variable und leistungsorientierte Zusatzzahlung. Eine Pauschalzahlung sei jedoch weder variabel noch leistungsorientiert. Darüber hinaus ließen sich für die vom Kläger verlangte zusätzliche Zahlung dem Tarifvertrag weder Voraussetzungen noch Höhe entnehmen. Hätten die Tarifvertragsparteien jedoch gewollt, dass ein zurückbehaltener Restbetrag aus dem Vorjahr zur Auszahlung kommen solle, so hätten sie die entsprechenden Auszahlungsbedingungen regeln müssen.

Die Beklagte hat weiter die Auffassung vertreten, mit dem Einbehalten des Leistungsentgelts im Falle der Nichteinigung werde dem einzelnen Arbeitnehmer auch nicht das ihm zustehende Entgelt vorenthalten. Eine solche Beziehung zwischen dem generellen Leistungstopfvolumen und dem individuellen Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers sei nicht herleitbar, denn bei dem tarifvertraglich geregelten Pflichtvolumen handele es sich um eine Verteil- und Rechengröße, die mit dem individuellen Beschäftigungsverhältnis im Sinne eines unmittelbaren Anspruchs nichts zu tun habe. Mit der Regelung, vor Abschluss einer betrieblichen Einigung nur einen Teil der angesparten Gelder auszuzahlen, hätten die Tarifvertragsparteien zudem eine bewusste Entscheidung getroffen, um bei den Betriebsparteien einen anwachsenden Handlungsdruck zu erzeugen, eine betriebliche Regelung zum Leistungsentgelt zu vereinbaren.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat die Klage mit Urteil vom 16.11.2010 abgewiesen und seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:

Die Klage sei zulässig, aber unbegründet. Der vom Kläger geltend gemachte Auskunftsanspruch bestehe nicht, da ihm kein Anspruch auf Auszahlung eines anteiligen Betrages aus dem restlichen für das Leistungsentgelt angesparten Gesamtvolumen zustehe. § 18 Abs. 4 TVöD-VKA sei so auszulegen, dass der Restbetrag des Gesamtvolumens aufgespart werde, bis das Leistungsentgelt auf Grundlage noch abzuschließender betrieblicher Verteilungsregelungen leistungsorientiert an die berechtigten Arbeitnehmer ausgezahlt werde. Weder der Wortlaut der Tarifregelung noch der von den Tarifvertragsparteien verfolgte Regelungszweck spreche für einen Auszahlungsanspruch des Klägers. Der tarifliche Regelungszweck bestehe zum einen darin, den Beschäftigten bis zu der Einführung einer leistungsorientierten Vergütung auf betrieblicher Ebene ein Surrogat zu sichern. Auf der anderen Seite solle Druck auf die Betriebsparteien ausgeübt werden, sich auf eine betriebliche Regelung zur Umsetzung der tarifvertraglichen Vorgaben zum Leistungsentgelt zu verständigen. Mit diesem Sanktionierungszweck wäre es unvereinbar, wenn den Arbeitnehmern bei fehlender betrieblicher Vereinbarung jeweils im Dezember 6 v. H. ihres September-Tabellenentgelts des laufenden Jahres sowie zusätzlich der leistungsunabhängig zu ermittelnde anteilige Restbetrag aus dem Gesamtvolumen ausgezahlt würde.

Bei dem angesparten Volumen handele es sich auch nicht um eine dem Kläger zustehende Vergütung. Welches Arbeitsentgelt dem Kläger konkret zustehe, lasse sich erst dann bestimmen, wenn eine betriebliche Verteilungsregelung getroffen sei. Ein Auszahlungsanspruch könne auch nicht damit begründet werden, dass ansonsten Teile des Gesamtvolumens über mehrere Jahre oder ggf. überhaupt nicht zur Auszahlung kommen würden, denn gerade dies führe zu dem von den Tarifvertragsparteien gewünschten Einigungsdruck.

Im Übrigen sprächen auch systematische Überlegungen für das "Ansparmodell". Satz 4 der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD-VKA könne nicht Grundlage individueller Zahlungsansprüche sein, da darin nur geregelt werde, welcher Gesamtbetrag in das Folgejahr übertragen werde. Anhaltspunkte dafür, dass und wie dieser Gesamtbetrag bei fehlender betrieblicher Vereinbarung auf die einzelnen Arbeitnehmer verteilt werden solle, fehlten jedoch.

Gegen dieses Urteil, das ihm am 10.12.2010 zugestellt worden ist, hat der Kläger am 07.01.2011 Berufung eingelegt und diese mit einem am 08.02.2011 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

Der Kläger ist der Auffassung, das Arbeitsgericht habe unrichtig entschieden. Es habe keine Auslegung der Tarifvorschriften vorgenommen, sondern vielmehr den Tarifvertragsparteien Regelungstechniken unterstellt, die bislang im bundesdeutschen Arbeitsleben unüblich gewesen seien. Die Argumentation, durch die Nichtauszahlung des Restes des Gesamtvolumens habe ein Einigungsdruck auf die Betriebsparteien ausgeübt werden sollen, sei nicht zutreffend, da die Arbeitgeberseite von der Untätigkeit eher profitiere und der Arbeitnehmerseite der Weg in die Einigungsstelle verschlossen sei. Im Gegenteil führe gerade eine pauschale Auszahlung der zweiten Hälfte der Leistungsvergütung im Falle des Nichtbestehens einer betrieblichen Regelung im Folgejahr dazu, dass Druck auf die Betriebsparteien ausgeübt werde, es dazu nicht kommen zu lassen. Durch die Einbehaltung des Leistungsentgelts entstünden darüber hinaus Folgeprobleme. Zum einen würden die Gelder bei einer möglicherweise Jahre später abgeschlossenen Vereinbarung nicht mehr nach den damaligen Leistungsgesichtspunkten, sondern ausschließlich nach den aktuellen Leistungen verteilt mit der Folge, dass diejenigen schlechter gestellt würden, die in den Jahren ohne Vereinbarung durch hervorragende Leistungen erheblich zum Erfolg des Unternehmens beigetragen hätten, aber in der dann entscheidenden Phase dazu entweder nicht die Möglichkeit oder nicht mehr die Motivation hätten. Darüber hinaus seien die angesparten Gelder weder gegen Insolvenz geschützt noch würden sie verzinst. Dies stelle für den Arbeitgeber einen erheblichen Anreiz dar, die Gelder nicht auszuzahlen, da er dadurch einen finanziellen Vorteil erlange. Auch könne es zu einem Totalverlust von eigentlich verdientem Einkommen kommen, da Beschäftigte, die vor dem Abschluss der Vereinbarung aus dem Unternehmen ausschieden, ihren Anspruch auf die auf den Restbetrag bezogene Vergütung verlören. Durch das langjährige Ansparen der Restbeträge gingen darüber hinaus den Sozialversicherungen ohne gesetzliche Grundlage Beiträge verloren.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.11.2010

- 7 Ca 4034/10 - abzuändern und

die Beklagte zu verurteilen, Auskunft darüber zu erteilen, wie hoch der dem Kläger zustehende Anteil aus dem nicht ausgezahlten Leistungsentgelt i. H. v. 74.301,22 €, bezogen auf den Kreis der Anspruchsberechtigten zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung gem. Protokollerklärung zu § 18 Abs. 4 TVöD ist und die Richtigkeit der Angaben eidesstattlich zu versichern;

die Beklagte zu verurteilen, den berechtigten Anteil nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an ihn auszuzahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und führt ergänzend aus, der Kläger stütze seine Berufung nicht auf tarifrechtliche, sondern vielmehr auf pauschal gehaltene allgemeine tarifpolitische Überlegungen. Der Kläger versuche letztendlich, eine pauschale Zulage in voller Höhe zu erhalten. Dies habe mit Sinn und Zweck der Regelung des § 18 TVöD-VKA nichts zu tun. Tatsächlich könne ein Anspruch auf eine leistungsorientierte Zulage nach § 18 TVöD-VKA solange nicht bestehen, wie eine betriebliche Umsetzungsregelung nicht vereinbart sei, denn diese basiere, wie sich aus § 18 Abs. 1 Satz 2 TVöD-VKA ergebe, auf Leistungsgesichtspunkten. Der Wortlaut der Tarifregelung biete keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass es bei einer fehlenden betrieblichen Einigung zu einer Auszahlung des Leistungstopfes kommen solle. Es sei auch nicht zutreffend, dass der Arbeitgeberseite an einer Auszahlung des Leistungstopfes nicht gelegen sei. Die Arbeitgeberseite habe - ebenso wie die Mitarbeitervertretung, die die Nichteinigung gegenüber den Mitarbeitern vertreten müsse - ein wesentliches Interesse an der Umsetzung einer variablen, leistungsmotivierenden Bezahlung. Die Arbeitgeberseite könne das nicht ausgezahlte Volumen zudem nicht für sich vereinnahmen und einsparen, sondern müsse es verfügbar halten und dafür entsprechende Rückstellungen bilden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des zugrunde liegenden Sachverhaltes sowie des widerstreitenden Sachvortrages wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien in beiden Rechtszügen gewechselten Schriftsätze sowie auf die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

Die Berufung ist zulässig aber unbegründet.

Es bestehen keine Bedenken gegen die Zulässigkeit der Berufung. Sie ist nach Maßgabe der §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft gemäß § 64 Abs. 1, 2 Ziffer a ArbGG, da sie im Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist.

II.

Die Berufung ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend und mit überzeugender Begründung erkannt, dass dem Kläger kein Anspruch auf Auskunft über die Höhe des ihm zustehenden Anteils aus dem nicht ausgezahlten Leistungsentgelt i. H. v. 74.301,22 € zusteht, da er keinen darauf gestützten Zahlungsantrag geltend machen kann.

Die Stufenklage bestehend aus Auskunftserteilung und Zahlung ist zulässig gemäß § 254 ZPO.

Nach dieser Vorschrift kann die bestimmte Angabe der Leistungen, die der Kläger beansprucht, vorbehalten werden, wenn mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden wird, was der Beklagte aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis schuldet. Bereits aus dem Gesetzeswortlaut sowie aus der systematischen Einordnung dieser Bestimmung unmittelbar hinter § 253 ZPO wird deutlich, dass die Besonderheit der Stufenklage nicht in der Zulassung einer Anspruchsverbindung mit einer Klage liegt, sondern in erster Linie in der Zulassung eines unbestimmten Antrags entgegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (LAG Schleswig-Holstein v. 20.01.2011 - 4 Sa 494/10 - n.v., juris). Nach dem Wortlaut des § 254 ZPO kann eine Zahlungsklage zwar nur mit der Klage auf Rechnungslegung verbunden werden. Der Begriff der Rechnungslegung in § 254 ZPO ist aber nicht auf die im bürgerlichen Recht ausdrücklich geregelten Rechenschaftspflichten beschränkt (BAG v. 21.11.2000 - 9 AZR 665/99 - BAGE 96, 274). Als Rechnungslegung im Sinne dieser Vorschrift gilt jede Auskunftserteilung, die auf entsprechender, durch Gesetz oder durch Vertrag begründeter Rechtspflicht beruhend, in verständlicher, der Nachprüfung zugänglicher Kundgebung der Tatsachen besteht, nach denen sich die Ansprüche bemessen (BAG v. 21.11.2000 - 9 AZR 665/99 - a.a.O.).

Die Auskunft ist im Rahmen der Stufenklage lediglich ein Hilfsmittel, um die (noch) fehlende Bestimmtheit des Leistungsanspruchs herbeizuführen (BGH v. 02.03.2000 - III ZR 65/99 - NJW 2000, 1645; LAG Schleswig-Holstein v. 20.01.2011 - 4 Sa 494/10 - a.a.O.). Nach § 254 ZPO kann daher mit der Klage auf Abrechnungserteilung ein unbezifferter Zahlungsantrag verbunden werden, wenn die Abrechnung der Bezifferung des Zahlungsantrages dient. Die begehrte Abrechnung muss zur Erhebung eines bestimmten Antrages erforderlich sein (BAG v. 12.07.2006 - 5 AZR 646/05 - BAGE 119, 62; LAG Schleswig-Holstein v. 20.01.2011 - 4 Sa 494/10 - a.a.O.).

Im vorliegenden Fall dient der geltend gemachte Anspruch auf Auskunft der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruches. Der Kläger setzt im Rahmen der Stufenklage den Anspruch auf Auskunft lediglich als Hilfsmittel ein, um die noch fehlende Bestimmtheit eines Zahlungsanspruchs herbeiführen zu können. Es geht ihm darum, in die Lage versetzt zu werden, seinen Anspruch der Höhe nach bestimmen zu können. Ohne eine entsprechende Auskunft über die Höhe des ihm - seiner Ansicht nach zustehenden - Anteils am Gesamtvolumen des Leistungsentgelts für das Jahr 2009 ist er nicht in der Lage, einen bezifferten Klageantrag zu stellen.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Dem Kläger steht kein Auskunftsanspruch zu. Ein solcher ergibt sich nicht aus § 242 BGB, da dem Kläger der begehrte Zahlungsanspruch nicht zusteht. Damit ist der Stufenklage insgesamt kein Erfolg beschieden.

Ein Auskunftsanspruch, der nur ein Hilfswerkzeug ist, um die notwendigen Informationen zur Durchsetzung des Hauptanspruchs, hier des Zahlungsanspruchs, zu erlangen, entfällt, wenn feststeht, dass ein Hauptanspruch nicht oder nicht mehr besteht.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besteht außerhalb der gesetzlich oder vertraglich besonders geregelten Rechnungslegung ein Auskunftsrecht dann, wenn zwischen den Parteien eine Sonderverbindung, insbesondere ein Vertragsverhältnis besteht und mit der Auskunftsklage auch der Bestand eines Leistungsanspruchs geklärt werden soll, sofern der Berechtigte die Wahrscheinlichkeit seines Anspruchs dargelegt hat (BAG v. 21.11.2000 - 9 AZR 665/99 - BAGE 96, 274; BAG v. 21.10.1970 - 3 AZR 479/69 - AP Nr. 13 zu § 242 BGB Auskunftspflicht). Erforderlich für eine solche vertragliche Nebenpflicht zur Auskunftserteilung ist, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und deshalb auf die Auskunft des anderen Teils angewiesen ist, soweit dieser sie unschwer geben kann (BAG v. 21.11.2000 - 9 AZR 665/99 - a.a.O.; LAG Schleswig-Holstein v. 20.01.2011 - 4 Sa 494/10 - n.v., juris; LAG Rheinland-Pfalz v. 06.12.2007 - 11 Sa 400/07 -, n.v., juris).

Es kann offenbleiben, ob der Auskunftsanspruch auch nicht deswegen unbegründet wäre, da die Beklagte die begehrte Auskunft nicht "unschwer" erteilen könnte.

Diesbezüglich bestehen allerdings erhebliche Bedenken, da der Tarifvertrag keinerlei Regelungen vorsieht, nach welchen Maßstäben im Falle eines grundsätzlichen Anspruchs der Arbeitnehmer auf Auszahlung des Restes des Leistungsentgelts im Folgejahr die Auszahlung erfolgen soll. Weder Voraussetzungen noch die Höhe der Zahlung sind festgelegt, es fehlt an einem Verteilungsschlüssel. Dies übersieht das seitens des Klägers herangezogene Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 23.09.2010 (- 5 Ca 5142/10 - PersR 2011, 170). In Anbetracht einer sich ggf. verändernden Belegschaft, denkbaren Änderungen der individuellen Arbeitszeit oder der Eingruppierungen sind vielfältige Möglichkeiten denkbar, wie eine nicht auf die Leistung bezogene Auszahlungsregelung aussehen könnte (vgl. insoweit auch LAG Düsseldorf v. 13.01.2011 - 13 Sa 1424/10 - n.v., juris).

Entscheidend ist, dass dem Kläger der geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht zusteht.

Ein Zahlungsanspruch folgt nicht aus Ziffer 1 der Protokollerklärung zu § 18 Abs. 4 TVöD-VKA, denn diese Regelung stellt keine Anspruchsgrundlage für das Zahlungsbegehren des Klägers dar. Dies ergibt eine Auslegung des Tarifvertrages.

aa.

Allerdings ist der Anspruch nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil der Kläger seinen Anspruch lediglich auf eine Protokollerklärung des Tarifvertrages stützt. Bei dieser handelt es sich nämlich nicht um eine bloße Interpretationshilfe, sondern um einen Bestandteil des Tarifvertrages. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts Düsseldorf im angefochtenen Urteil Bezug genommen, denen sich das Berufungsgericht anschließt.

bb.

Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei einem nicht eindeutigen Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages, ggf. auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr., vgl. nur BAG v. 16.11.2010 - 9 AZR 589/09 - n.v., juris; BAG v. 19.01.2010 - 9 AZR 426/09 - n.v., juris; BAG v. 20.01.2009 - 9 AZR 677/07 - BAGE 129, 131; BAG v. 24.09.2008 - 10 AZR 140/08 - AP Nr. 1 zu § 7 TVöD; BAG v. 19.01.2000 - 4 AZR 814/98 - AP Nr. 73 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel).

cc.

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe spricht bereits der Wortlaut der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD-VKA nicht für einen Auszahlungsanspruch des Klägers.

Eine ausdrückliche Regelung, wie zu verfahren ist, wenn es nicht zu einer betrieblichen Regelung kommt, findet sich zunächst in den Sätzen 3 und 4 der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD-VKA. Danach erhalten die Arbeitnehmer, soweit eine betriebliche Regelung bis zum 30. September 2007 nicht zustande kommt, mit dem Tabellenentgelt des Monats Dezember 2008 6 v. H. des ihnen jeweils zustehenden Tabellenentgelts für den Monat September. Eine weitere Auszahlungsregelung enthält der Tarifvertrag nicht. Hinsichtlich des Restbetrages des Gesamtvolumens legt der Tarifvertrag in Satz 4 der Protokollerklärung vielmehr ausdrücklich fest, dass dieser in das Folgejahr übernommen wird und dort das Leistungsentgelt erhöht.

Eine entsprechende Regelung besteht - bis zu einer betrieblichen Regelung - auch für die Folgejahre. Denn in Satz 5 der Protokollerklärung Nr. 1 heißt es, dass die Sätze 3 und 4 der Protokollerklärung Nr. 1 auch dann gelten sollen, "solange auch in den Folgejahren keine Einigung entsprechend Satz 2 zustande kommt". Damit steht fest, dass auch in den Folgejahren jeweils im Dezember 6 v. H. des Tabellenentgelts des Monats September an die Beschäftigten ausgeschüttet werden, der Restbetrag des Gesamtvolumens jedoch erneut jeweils in das Folgejahr übernommen werden soll.

Durch die Verwendung des Begriffs "Gesamtvolumens" wird zudem deutlich, dass im Falle einer Nichteinigung im Folgejahr für den Arbeitnehmer kein individualisierter Betrag bereit liegt, dessen Auszahlung er verlangen könnte. Die Entscheidung über die Art der Auszahlung des Leistungstopfes wollten die Tarifvertragsparteien den Betriebsparteien überlassen. Insoweit findet sich konsequenter Weise keine Regelung im Tarifvertrag dazu, wie mit dem nach Satz 4 der Protokollerklärung Nr. 1 auf das Folgejahr übertragenen Restbetrag aus dem Ausgangsjahr zu verfahren ist (vgl. dazu auch LAG Düsseldorf v. 13.01.2011 - 13 Sa 1424/10 - n.v., juris).

Dieser Auslegung des Wortlauts steht auch § 18 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz TVöD-VKA nicht entgegen. Dieser legt zwar fest, dass eine Verpflichtung zur jährlichen Auszahlung der Leistungsentgelte besteht, gibt aber keinerlei Kriterien vor, in welcher Höhe es zu einer Auszahlung kommen muss. Die Auszahlung des ggf. mehrere Jahre angesparten "Leistungstopfes" nach einer betrieblichen Einigung wird dadurch nicht ausgeschlossen.

dd.

Auch Sinn und Zweck der Tarifregelung sprechen nicht für einen Auszahlungsanspruch des Klägers.

Aus Satz 1 der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD-VKA ergibt sich, dass die Tarifvertragsparteien eine möglichst zügige Einführung des Leistungsentgelts erreichen wollten, denn sie waren sich darüber einig, "dass die zeitgerechte Einführung des Leistungsentgelts sinnvoll, notwendig und deshalb beiderseits gewollt ist." Notwendig dafür waren Anreize, die die Betriebsparteien dazu veranlassen konnten, tatsächlich in Verhandlungen über den Abschluss des Leistungsentgelts einzutreten. Wäre die Auffassung des Klägers zutreffend, nach der der Restbetrag des Gesamtvolumens ohne betriebliche Regelung an die Arbeitnehmer ausgeschüttet werden müsste, so hätten die Tarifvertragsparteien ein System geschaffen, in dem die Arbeitnehmer ohne jegliche Leistungsanreize jeweils pauschal eine volle Auszahlung des Leistungsentgelts erhalten würden. Ein Anreiz für eine differenzierte Regelung kann darin nicht gesehen werden. Vielmehr ist insoweit der Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts zu folgen, nach der die Tarifvertragsparteien mit ihren Regelungen Druck auf die Betriebsparteien ausüben wollten, sich auf eine betriebliche Regelung zu verständigen, indem sie die Nichteinführung sanktionierten (Hess. LAG v. 18.12.2009 - 19/3 Sa 213/09 -, n.v., juris). Soweit der Kläger dagegen einwendet, es sei nicht nachvollziehbar, anzunehmen, dass durch die Nichtauszahlung Einigungsdruck auf die Betriebsparteien ausgeübt werden könne, da die Arbeitgeberseite von der Untätigkeit eher profitiere und der Arbeitnehmerseite der Weg in die Einigungsstelle verschlossen sei, ist dies nicht überzeugend. Von einer Nichtauszahlung profitiert keine der Betriebsparteien. Die Betriebs- bzw. Personalräte profitieren davon nicht, da sie gegenüber den Arbeitnehmern vertreten müssen, warum es nicht zu einer Einigung kommt und deswegen die "geparkten" Gelder nicht ausgezahlt werden. Die Arbeitgeberseite wiederum hat keinerlei Vorteil von einer Nichtauszahlung, da sie die angesparten Gelder nicht für andere Zwecke verwenden kann. Soweit der Kläger die Auffassung vertritt, gerade eine Auszahlung erhöhe den Einigungsdruck, ist dem entgegenzuhalten, dass es dem Betriebs- bzw. Personalrat im Wesentlichen darauf ankommen dürfte, überhaupt eine Auszahlung zu erreichen, die den wesentlichen Anteil der Arbeitnehmer zufriedenstellt. Dies würde auch mit einer pauschalen Auszahlung erreicht.

ee.

Eine ergänzende Tarifauslegung kommt nicht in Betracht. Aus der Tarifgeschichte, insbesondere dem Wortlaut der Protokollerklärung Nr. 2 zu § 18 Abs. 4 TVöD-VKA ergibt sich, dass keine unbewusste Regelungslücke vorliegt.

(1)

Eine ergänzende Vertragsauslegung ist grundsätzlich dann möglich, wenn Tarifverträge erkennbare Regelungslücken aufweisen. Allerdings ist dafür Voraussetzung, dass eine Vereinbarung eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit aufweist (BAG v. 11.11.2010 - 8 AZR 392/09 - n.v., juris; BAG v. 16.06.2010 - 4 AZR 924/08 - ZTR 2010, 642; BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 640/07 - BAGE 130, 202; BAG v. 09.12.2008 - 3 AZR 431/07 - n.v., juris). Eine Regelungslücke liegt dabei nur dann vor, wenn die Tarifvertragsparteien einen Punkt übersehen oder zwar nicht übersehen, aber doch bewusst deshalb offen gelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht regelungsbedürftig gehalten haben und diese Annahme sich nachträglich als unzutreffend herausstellt (BAG v. 11.11.2010 - 8 AZR 392/09 - a.a.O.; BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 640/07 - a.a.O.). Von einer Planwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zu Grunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (BAG v. 11.11.2010 - 8 AZR 392/09 - a.a.O.; BAG v. 16.06.2010 - 4 AZR 924/08 - a.a.O.; BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 640/07 - a.a.O.; BAG v. 09.12.2008 - 3 AZR 431/07 - a.a.O.).

(2)

Die Tarifvertragsparteien haben die Problematik der in das Folgejahr bzw. die Folgejahre übertragenen Restvolumina nicht übersehen. Wie bereits die 13. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf im Urteil vom 13.01.2011 (Az.: - 13 Sa 1424/10 - n.v., juris) zutreffend ausgeführt hat, geht dies aus der Tarifgeschichte hervor. Bis zum 31.12.2007 hatte die Protokollerklärung Nr. 2 zu § 18 Abs. 4 TVöD-VKA nämlich folgenden Wortlaut:

Mit Änderungstarifvertrag vom 31.03.2008 gaben die Tarifvertragsparteien der Protokollerklärung Nr. 2 mit Wirkung ab dem 01.01.2008 folgende Fassung:

"Die Tarifvertragsparteien bekennen sich zur weiteren Stärkung der Leistungsorientierung im öffentlichen Dienst."

Daraus wird deutlich, dass die Tarifvertragsparteien ursprünglich beabsichtigten, die Umsetzung des Leistungsentgelts im Jahr 2008 zu analysieren und die offenen Fragen dann zu klären. Von einer klärenden Regelung haben sie jedoch im Jahr 2008 Abstand genommen, indem sie den Inhalt der ursprünglichen Protokollerklärung Nr. 2 ersatzlos gestrichen haben.

(3)

Selbst wenn man aber im vorliegenden Fall annehmen würde, es liege eine planwidrige Regelungslücke vor, da weder die Protokollerklärung Nr. 1 noch die Protokollerklärung Nr. 2 zu § 18 Abs. 4 TVöD-VKA Regelungen darüber enthalten, was mit dem Gesamtvolumen des Leistungsentgelts bei einem dauerhaften oder längerfristigen Fehlen einer betrieblichen Regelung zum Leistungsentgelt zu geschehen hat, kommt eine ergänzende Vertragsauslegung nicht in Betracht. Denn auch in einem solchen Fall müsste eine ergänzende Vertragsauslegung darauf abstellen, wie die Tarifvertragsparteien die entsprechende Frage bei objektiver Betrachtung der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge im Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrages voraussichtlich geregelt hätten, wenn sie das Regelungsbedürfnis bedacht hätten (BAG v. 11.11.2010 - 8 AZR 392/09 - a.a.O.; BAG v. 16.06.2010 - 4 AZR 924/08 - a.a.O.; BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 640/07 - a.a.O.; BAG v. 09.12.2008 - 3 AZR 431/07 - a.a.O.). Für diese erforderliche Einschätzung bedarf es hinreichender und sicherer Anhaltspunkte im Tarifvertrag. Kommen mehrere Möglichkeiten zur Lückenschließung in Betracht, kann ein mutmaßlicher Wille der Tarifvertragsparteien nicht festgestellt werden. Da dann eine Lückenschließung durch den Rechtsanwender in die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien eingriffe, ist sie nicht zulässig (BAG v. 11.11.2010 - 8 AZR 392/09 - a.a.O.; BAG v. 08.11.2006 - 4 AZR 558/05 - BAGE 120, 72; BAG v. 04.04.2001 - 4 AZR 232/00 - BAGE 97, 251; BAG v. 23.09.1981 - 4 AZR 569/79 - BAGE 36, 218; LAG Düsseldorf v. 13.01.2011 - 13 Sa 1424/10 - a.a.O.).

§ 18 Abs. 4 TVöD-VKA sowie den entsprechenden Protokollerklärungen sind Anhaltspunkte dafür nicht zu entnehmen, ob die Tarifvertragsparteien für den Fall einer längerfristigen Nichteinigung der Betriebsparteien überhaupt einen Auszahlungsanspruch vorgesehen und wenn ja, wie sie ihn im Einzelnen ausgestaltet hätten. Es kommen insoweit mehrere Möglichkeiten in Betracht. Damit sind die Gerichte nicht befugt, in die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien einzugreifen. Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob das Offenlassen eines regelungsbedürftigen Tatbestandes tarifpolitisch sinnvoll ist und ob eine von den Parteien im vorliegenden Fall angenommene Lösungsmöglichkeit (Ansparmodell, Auszahlung des Gesamtvolumens) oder eine ganz andere Lösung (z.B. Entscheidung durch eine Schiedsstelle) von den Tarifvertragsparteien gewählt worden wäre.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. § 97 Abs. 1 ZPO.

II.

Die Kammer hat die Revision gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen, da der Entscheidung klärungsbedürftige Rechtsfragen zugrundeliegen, die für einen größeren Teil der Allgemeinheit von Bedeutung sind.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann von dem Kläger

100

R E V I S I O N

101

eingelegt werden.

102

Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

103

Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich beim

104

Bundesarbeitsgericht

105

Hugo-Preuß-Platz 1

106

99084 Erfurt

107

Fax: 0361-2636 2000

108

eingelegt werden.

109

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

110

Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

111

1.Rechtsanwälte,

112

2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

113

3.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

114

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

115

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

116

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

117

BarthBüchlingSchmidt

Referenzen

This content does not contain any references.