Urteil vom Landesarbeitsgericht Hamm - 15 Sa 1927/02

Tenor

hat die 15. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm

auf die mündliche Verhandlung vom 31.01.2003

durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Dr. Wendling

sowie die ehrenamtlichen Richter Skock und Meyer, G.

f ü r Recht erkannt :

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 28.07.2002 - 5 Ca 337/02 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

siehe Berichtigungsbeschluss vom 16.05.2003 gez. Wulf-Reizig Reg.-Ang.

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien streiten um die Zahlung von Sonderzuwendungen.

Der Kläger ist seit dem 01.08.1978 bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängerinnen als hauptberuflicher Lehrer beschäftigt. Im schriftlichen Arbeitsvertrag vom 10.10.1978, den der Kläger mit der W4xxxxxxxxxxx B4xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx (im Folgenden: WBK), eine Rechtsvorgängerin der Beklagten, geschlossen hat, heißt es unter anderem:

"§ 3

Die Vergütung des Herrn S1xxxxxxx wird nach Maßgabe der tarifrechtlichen Bestimmungen errechnet, die für vergleichbare Angestellte im öffentlichen Dienst gelten.

Herr S1xxxxxxx wird entsprechend des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) vom 23. Februar 1961 (MBl. NW: S. 375 f) in die Vergütungsgruppe XII b Erlass des KM vom 22.03.1978 - ZB 1/2 - 23/06. - 99/78 Ziff. 4.6 eingestuft. Die Grundvergütung wird nach den für vergleichbare Angestellte im öffentlichen Dienst geltenden Bestimmungen im Einvernehmen mit der oberen Schulaufsichtsbehörde festgesetzt.

(...)

§ 7

Im übrigen gelten für diesen Arbeitsvertrag die Bestimmungen des BAT und die diesen ergänzenden und ändernden Tarifverträge, soweit diese Bestimmungen für vergleichbare Angestellte im öffentlichen Dienst maßgebend sind."

Wegen der weiteren Einzelheiten des schriftlichen Arbeitsvertrages wird auf Bl. 13 - 16 d.A. Bezug genommen. Die WBK war nicht tarifgebunden.

Mit Wirkung zum 01.01.1982 vereinbarte die WBK mit dem bei ihr gewählten Gesamtbetriebsrat die Einführung eines neuen Vergütungssystems, das unter anderem vorsah, dass mit den hauptberuflichen Lehrern künftig neben dem Anstellungsvertrag ein Ergänzungsvertrag abzuschließen ist.

Dementsprechend schloss der Kläger mit der WBK mit Datum vom 29.04.1982 einen Ergänzungsvertrag zu seinem Anstellungsvertrag, der unter anderem folgende Regelungen enthält:

"§ 1

Unabhängig von der Einstufung in die Vergütungsgruppe nach § 3 des Arbeitsvertrages als hauptberuflicher Lehrer erhält Herr S1xxxxxxx ein Bruttogehalt in Höhe von z.Z.

4.450,00 DM/Monat

ab 01.01.1981

(in Worten viertausendvierhundertfünfzig), das monatlich nachträglich bargeldlos gezahlt wird. 4.700,00 DM/Monat ab 01.07.1981.

§ 2

Mit diesen Bezügen ist die gesamte Tätigkeit für die WBK, einschließlich der höheren Anforderungen, die der Schulträger an die Lehrer stellt, abgegolten.

Als höhere Anforderungen gelten im wesentlichen:

1. Unterrichtserteilung über das verbindliche Maß hinaus (...)

2. (...)."

...

Wegen der weiteren Einzelheiten des Ergänzungsvertrages vom 29.04.1982 wird auf Bl. 18 - 21 d.A. verwiesen.

Mit Datum vom 23.04.1986 schloss die WBK mit dem Gesamtbetriebsrat eine ablösende Betriebsvereinbarung zur Regelung des Vergütungssystems, in der es unter Ziffer 5 wie folgt heißt:

"5. Nebenleistungen

Neben dem Gehalt gemäß dem von WBK vorgegebenen Gehaltsrahmen werden den Lehrern folgende Nebenleistungen gewährt:

5.1. Weihnachts- und Urlaubsgeld. WBK trifft jährlich eine Entscheidung darüber, ob und in welcher Höhe entsprechende Leistungen gewährt werden. Aus der Gewährung erwächst kein Rechtsanspruch für die Zukunft."

Im Oktober 2000 kündigte die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerin die genannte Betriebsvereinbarung vom 23.04.1986. In einem Sozialplan vom 20.10.2000 wurde den Lehrkräften der Beklagten, die mit einer künftigen Vergütung nach dem BAT bzw. öffentlich-rechtlichen Besoldungsvorschriften einverstanden waren, eine Ausgleichszahlung zugesagt.

Mit Wirkung zum 01.01.2001 wurden die Bildungsaktivitäten der R2x B1xxxxx GmbH und der DMT Gesellschaft für Lehre und Bildung mbH bei der Beklagten dieses Rechtsstreits zusammengeführt. Durch Übertragung des Bereichs "Bergbauliches Schulwesen" auf die Beklagte ging auch das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege des Betriebsübergangs gemäß § 613 a BGB auf die Beklagte über. Im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang bot die Beklagte dem Kläger den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages an, der u.a. die Aufhebung des Ergänzungsvertrages zum Inhalt hat. Hiermit war der Kläger nicht einverstanden. Gegen eine von der Beklagten mit dem gleichen Ziel ausgesprochene Teilkündigung erhob der Kläger erfolgreich Klage im Verfahren 5 Ca 1645/01 - ArbG Gelsenkirchen -. In diesem Verfahren hatte der Kläger zu Ziffer 4 beantragt, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien auch im übrigen zu unveränderten Bedingungen über den 31.12.2001 hinaus ungekündigt und unbefristet fortbesteht. Diesen Antrag hielt der Kläger nicht aufrecht, nachdem der Beklagtenvertreter im Kammertermin vom 25.10.2001 erklärt hatte, er berufe sich auf keine weiteren Änderungstatbestände als die mit Schreiben vom 12.06.2001 ausgelösten.

Mit Wirkung zum 01.01.2001 erzielte die Beklagte mit zahlreichen bei ihr beschäftigten Lehrkräften eine Vereinbarung über die Aufhebung des Ergänzungsvertrages. Diesen Lehrkräften zahlte die Beklagte für 2001 eine Sonderzuwendung.

Mit Schreiben vom 23.11.2001 teilte die Beklagte dem Kläger folgendes mit:

"Freiwillige Jahressonderzuwendung

Sehr geehrter Herr S1xxxxxxx,

mit Bedauern müssen wir Ihnen mitteilen, dass dieses Jahr die Jahressonderzuwendung nicht zur Auszahlung gelangt. Die finanzielle Situation unseres Unternehmens zwingt uns zu dieser Maßnahme.

Mit freundlichen Grüssen."

Hiergegen wendet der Kläger sich mit vorliegender Klage, die am 08.02.2002 beim Arbeitsgericht Gelsenkirchen einging.

Der Kläger hat vorgetragen, er habe einen vertraglichen Anspruch auf Zahlung einer Sonderzuwendung. Durch den Anstellungsvertrag vom 10.10.1978 seien der BAT sowie die diesen ändernden und ergänzenden Tarifverträge und damit auch der TV-Sonderzuwendung einbezogen worden. Im Ergänzungsvertrag vom 29.04.1982 seien lediglich die monatlichen Gesamtbruttobezüge geregelt worden. Der arbeitsvertragliche Anspruch auf Zahlung einer Sonderzuwendung sei jedenfalls durch § 2 des Ergänzungsvertrages nicht aufgehoben worden.

Die Streichung der Sonderzuwendung verstoße außerdem gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Diejenigen Lehrer, die die Aufhebung ihrer Ergänzungsverträge akzeptiert hätten, hätten die Weihnachtszuwendung erhalten, während diejenigen, die sich erfolgreich gegen die Kündigung der Ergänzungsverträge gewehrt hätten, keine Zuwendung erhalten hätten. Der Teil der Lehrkräfte, der die Aufhebung der Ergänzungsverträge akzeptiert habe, habe aber eine für 42 Monate kapitalisierende Ausgleichsleistung im Hinblick auf die Differenzbeträge zwischen Alt- und Neuvertrag erhalten. Die Neuvertragsinhaber seien durch die Ausgleichsleistung finanziell mit den anderen Lehrkräften, für die weiter die Ergänzungsverträge gegolten hätten, gleichgestellt worden. Insofern sei eine Differenzierung zwischen beiden Gruppen nicht gerechtfertigt.

Außerdem habe die Beklagte 94, 5 % ihrer Personalkosten durch das Land NRW im Wege der Refinanzierung erstattet bekommen. Zweckgebundene Subventionen müssten entsprechend dem Zweck des Subventionsgebers verwendet werden. Ein Arbeitgeber sei verpflichtet, zweckgebundene Gelder, die ihm als Weihnachtszuwendung für die angestellten Lehrkräfte durch das Land NRW gezahlt worden seien, auch im Außenverhältnis weiterzuleiten.

Die Streichung der Zuwendung verstoße schließlich gegen § 612 a BGB. Auch § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG sei nicht beachtet worden. Im übrigen sei die Beklagte an ihre Prozesserklärung im Verfahren 5 Ca 1645/01 - ArbG Gelsenkirchen - gebunden. Sie habe damit zum Ausdruck gebracht, dass sie alle weiteren Vergütungsbestandteile, also auch die Sonderzuwendung, weiterzahlen werde.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger eine Jahressonderzuwendung für 2001 in Höhe von 3.655,74 EUR (DM 7.150,00 ) brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit 02.12.2001 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen, der Kläger habe keinen Anspruch auf Zahlung einer Sonderzuwendung für das Jahr 2001. Zwar bestimme der Anstellungsvertrag, dass die Vergütung des Klägers nach Maßgabe der tarifrechtlichen Bestimmungen errechnet werde, die für vergleichbare Angestellte im öffentlichen Dienst gelten. Diese Regelung sei jedoch durch den Ergänzungsvertrag abgelöst worden. Der Kläger habe im Jahresdurchschnitt zumindest eine Vergütung in Höhe der Jahresvergütung einer vergleichbaren Lehrkraft im öffentlichen Dienst erhalten. Im Kalenderjahr 2001 habe der Kläger eine Jahresvergütung in Höhe von insgesamt 108.794,75 DM brutto erhalten. Demgegenüber habe die Vergütung einer vergleichbaren Lehrkraft im öffentlichen Dienst im gleichen Jahr nur insgesamt 105.194,75 DM brutto betragen. Mit den ihm gewährten Bezügen sei die gesamte Tätigkeit des Klägers abgegolten worden; etwaige Ansprüche auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld seien nach den Bestimmungen des Ergänzungsvertrages ausgeschlossen. Dementsprechend habe das Bundesarbeitsgericht in einem vergleichbaren Fall entschieden. Die Betriebsvereinbarung vom 23.04.1986 schreibe dies in Ziffer 5.1 im übrigen ausdrücklich fest. Der Ergänzungsvertrag habe der individualrechtlichen Umsetzung des in der Betriebsvereinbarung vom 23.04.1986 geregelten Gehaltssystems gedient. Dabei habe die Betriebsvereinbarung ein vollständiges und geschlossenes Gehaltssystem beinhaltet, neben dem keine weiteren Vergütungsansprüche der Lehrkräfte nach den öffentlich-rechtlichen Vergütungsregelungen hätten bestehen sollen. Der Kläger habe damit rechtswirksam ein gegenüber der nach den öffentlich-rechtlichen Vergütungsregelungen zu berechnenden Vergütung insgesamt günstigeres Gehaltssystem vereinbart. Dabei sei bislang dafür Sorge getragen worden, dass die kalenderjährliche Vergütung des Klägers unter Einschluss sämtlicher Vergütungsbestandteile höher gewesen sei als die Vergütung, die er bei Berechnung der Bezüge nach den tariflichen Bestimmungen unter Einschluss eines Urlaubsgeldes und einer Sonderzuwendung zu erhalten gehabt hätte.

Soweit sie, die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerinnen, in den vergangenen Jahren eine Jahressonderzuwendung gezahlt habe, sei dies aufgrund der Regelung in Ziffer 5 der Betriebsvereinbarung vom 23.04.1986 erfolgt. In den Vorjahren sei jeweils eine Entscheidung darüber getroffen worden, ob eine Jahressonderzuwendung als freiwillige Leistung gewährt werde. Hierüber seien die Lehrkräfte informiert worden, wobei stets auf die Freiwilligkeit der Leistung hingewiesen worden sei. Aufgrund der negativen wirtschaftlichen Situation habe sie, die Beklagte, beschlossen, für das Jahr 2001 keine freiwillige Jahressonderzuwendung zu leisten. Hiervon habe man auch bei sämtlichen anderen Mitarbeitergruppen abgesehen. Soweit denjenigen Lehrkräften, deren Ergänzungsverträge aufgehoben worden seien, eine Sonderzuwendung gezahlt worden sei, sei sie hierzu nach den Bestimmungen des allein geltenden Anstellungsvertrages in Verbindung mit dem TV-Zuwendung verpflichtet gewesen. Die nach dem Sozialplan erfolgte Ausgleichszahlung hätten diese Lehrkräfte erhalten, weil ihnen - anders als dem Kläger - keine Zulagen nach dem Ergänzungsvertrag mehr zustünden.

Die Nichtgewährung des freiwilligen Weihnachtsgeldes habe nicht im Zusammenhang mit einer vom Kläger gegen die Kündigung des Ergänzungsvertrages erhobenen Klage gestanden. Sie, die Beklagte, habe aufgrund der negativen wirtschaftlichen Situation lediglich von dem Freiwilligkeitsvorbehalt Gebrauch gemacht. Diese Maßnahme beinhalte keine Maßregelung.

Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf die streitige Zuwendung im Hinblick auf die Refinanzierungspraxis. Die Refinanzierungsvorschriften beanspruchten lediglich im Verhältnis zwischen dem Ersatzschulträger und dem Land NRW Geltung. Das Land NRW refinanziere die Personalkosten der Lehrkräfte nur, wenn die Bezüge der im Ersatzschuldienst tätigen Lehrkräfte kalenderjährlich nicht geringer seien als die Bezüge vergleichbarer Lehrkräfte im öffentlichen Dienst. Der Kläger habe kalenderjährlich bislang eine höhere Vergütung erhalten, als ein vergleichbarer Lehrer im öffentlichen Dienst. Damit habe der Kläger die refinanzierten Personalkosten, insbesondere auch die refinanzierte Jahressonderzuwendung in vollem Umfang erhalten.

Der geltend gemachte Anspruch stehe dem Kläger auch nicht aufgrund der Prozesserklärung im Verfahren 5 Ca 1645/01 - ArbG Gelsenkirchen - zu.

Durch Urteil vom 23.07.2002, das dem Kläger am 14.11.2002 zugestellt worden ist, hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, die am 12.12.2002 beim Landesarbeitsgericht eingegangen und - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 14.02.2003 - am 13.02.2003 begründet worden ist. Klageerweiternd macht der Kläger im Berufungsverfahren auch die Jahressonderzuwendung für 2002 in Höhe von 3.655,74 EUR geltend.

Der Kläger vertritt weiter die Auffassung, er habe Anspruch auf Zahlung einer Sonderzuwendung für das Jahr 2001. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts schließe der Ergänzungsvertrag Leistungen nach dem TV-Zuwendung nicht aus. Auch dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.11.1998 - 9 AZR 568/97 - lasse sich dies nicht entnehmen. Zwar habe das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, das erhöhte Bruttomonatsgehalt sei die von der Beklagten abschließend geschuldete Gegenleistung für die vom Kläger erbrachte Arbeit. Bei der in Rede stehenden Sonderzuwendung nach Maßgabe des TV-Sonderzuwendung handele es sich jedoch nicht um die von der Beklagten abschließend geschuldete Gegenleistung für die von ihm, dem Kläger, erbrachte Leistung im Sinne des Urteils vom BAG vom 17.11.1998, sondern um sogenannte Sozialbezüge. Sozialbezüge seien dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht im Hinblick auf erbrachte Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers gezahlt würden. Anknüpfungspunkt sei nur das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses.

Soweit die Beklagte geltend mache, die Zahlung von Sonderzuwendungen in der Vergangenheit habe stets unter Freiwilligkeitsvorbehalt gestanden und einen Anspruchstatbestand zugunsten der Lehrkräfte nicht begründen können, übersehe sie § 77 Abs. 3 BetrVG. Eine ausdrückliche Öffnungsklausel enthalte der in Frage stehende Tarifvertrag nicht. Wegen der Sperrwirkung des § 77 Abs. 2 BetrVG sei die Betriebsvereinbarung vom 23.04.1986 unbeachtlich. Auch liege eine Verletzung von § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vor. Es bleibe damit bei den Regelungen des Tarifvertrages, der über die Einbeziehungsklausel Anwendung finde.

Nach wie vor gehe er, der Kläger, von einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes aus. Auch eine Maßregelung im Sinne des § 612 a BGB sei gegeben. Dies lege allein der zeitliche Ablauf nahe. Schließlich sei die Auffassung des Arbeitsgerichts unzutreffend, aus der Prozesserklärung des anwaltlichen Bevollmächtigten im Verfahren 5 Ca 1645/01 - ArbG Gelsenkirchen - ergebe sich nichts im Hinblick auf den streitgegenständlichen Anspruch.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des ArbG Gelsenkirchen vom 23.07.2002 - 5 Ca 337/02 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger eine Jahressonderzuwendung für 2001 in Höhe von 3.655,74 EUR (7.150,00 DM) brutto nebst Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2001 zu zahlen;

klageerweiternd die Beklagte zu verurteilen,

an den Kläger eine Jahressonderzuwendung für 2002 in Höhe von 3.655,74 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2002 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

Sie verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil und trägt vor, entsprechend der für die Finanzierung maßgeblichen Vorgaben des Ersatzschulfinanzgesetzes seien die hauptberuflichen Lehrkräfte grundsätzlich als sogenannte Planstelleninhaber auf Lebenszeit nach Maßgabe der für beamtete Lehrer geltenden Regelungen eingestellt worden. Insbesondere sei in den Arbeitsverträgen vereinbart worden, dass die Dienstbezüge nach Maßgabe der besoldungsrechtlichen Bestimmungen errechnet würden, die für vergleichbare Landesbeamte gelten. Mit denjenigen Lehrern, die nicht die für eine beamtenrechtliche Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung besessen hätten oder die die sonstigen beamtenrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllten, seien - wie mit dem Kläger - Arbeitsverträge geschlossen worden, in denen hinsichtlich der Vergütung geregelt gewesen sei, dass sich diese nach Maßgabe der tariflichen Bestimmungen errechne, die für vergleichbare Angestellte im öffentlichen Dienst gelten. Allerdings seien weder die WBK noch die DMT-Gesellschaft für Lehre und Bildung mbH und sie, die Beklagte, tarifgebunden.

Neben den Arbeitsverträgen seien zunächst bis zum 31.12.1977 schriftliche Zusatzvereinbarungen geschlossen worden, wonach den Lehrkräften zusätzlich zu den Dienstbezügen nach dem Arbeitsvertrag eine nicht ruhegehaltsfähige monatliche Zulage in Höhe von 25 % des individuellen Grundgehalts sowie Ortszuschlag gewährt worden sei. Ab dem 01.01.1978 seien mit den Lehrkräften neben dem Arbeitsvertrag schriftliche Ergänzungsverträge geschlossen worden, in denen unter anderem die Zahlung einer höheren individuellen Vergütung aufgenommen worden sei. Mit Wirkung zum 01.01.1982 sei mit dem Gesamtbetriebsrat durch Betriebsvereinbarung vom 29.01.1982 ein Vergütungssystem vereinbart worden. Unter dem 23.04.1986 sei dann eine ablösende Betriebsvereinbarung geschlossen worden. Auch nach der neuen Betriebsvereinbarung sei mit den hauptberuflichen Lehrern ein Ergänzungsvertrag zu schließen.

Vor diesem Hintergrund sei mit dem Kläger neben dem Arbeitsvertrag ein Ergänzungsvertrag nach dem mit dem Betriebsrat vereinbarten Muster geschlossen worden. Seit dem habe der Kläger - so auch im Kalenderjahr 2001 - stets kalenderjährlich eine höhere Vergütung erhalten als ihm nach dem Arbeitsvertrag bei Anwendung der tariflichen Regelungen unter Einschluss sämtlicher Vergütungsbestandteile zugestanden hätte. Durch den Ergänzungsvertrag sei die Vergütungsregelung im Arbeitsvertrag jedenfalls insoweit abgelöst worden, als der Kläger im Jahresdurchschnitt mindestens eine Vergütung in Höhe der Vergütung einer vergleichbaren angestellten Lehrkraft im öffentlichen Dienst erhalte. Dies habe das Bundesarbeitsgericht in der genannten Entscheidung vom 17.11.1998 - 9 AZR 568/97 - zu einer Ergänzungsvereinbarung einer anderen Lehrkraft mit vergleichbaren arbeitsvertraglichen Regelungen festgestellt.

Seit Abschluss des Ergänzungsvertrages habe der Kläger keine Jahressonderzuwendung nach den tarifrechtlichen Vorschriften mehr erhalten. Soweit er eine Jahressonderzuwendung bzw. ein Weihnachtsgeld erhalten habe, sei die Zahlung stets freiwillig auf der Grundlage der Betriebsvereinbarung vom 29.01.1982 bzw. 23.04.1986 erfolgt. Dies sei dem Kläger aufgrund entsprechender Mitteilungen bekannt gewesen. Aus der Gewährung sei kein Rechtsanspruch für die Zukunft erwachsen. Die Mitteilungen über die Gewährung einer freiwilligen Jahressonderzuwendung hätten stets einen Freiwilligkeitsvorbehalt enthalten.

Soweit der Kläger auf die Regelung des § 77 Abs. 3 BetrVG verweise, sei dies unbeachtlich. Die arbeitsvertragliche Vergütungsregelung und Verweisung auf die tarifvertragliche Vergütung werde nicht durch die Betriebsvereinbarung vom 23.04.1986, sondern durch den mit dem Kläger unter dem 31.03.1995 geschlossenen Ergänzungsvertrag ausgeschlossen. Ebenso wie es den nicht tarifgebundenen Parteien gestattet gewesen sei, die Geltung der tarifvertraglichen Regelungen im Arbeitsvertrag zu vereinbaren, sei es ihnen unbenommen gewesen, die tarifvertraglichen Regelungen durch den Ergänzungsvertrag ganz oder teilweise wieder auszuschließen.

Entgegen der Auffassung des Klägers sei auch kein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gegeben. Sie, die Beklagte, habe keinem Mitarbeiter oder Gruppen von Mitarbeitern, insbesondere auch nicht den Lehrkräften, ein freiwilliges Weihnachtsgeld oder eine freiwillige Jahressonderzahlung gewährt. Soweit Jahressonderzahlungen erfolgt seien, habe es sich ausnahmslos nicht um freiwillige Leistungen, sondern um Leistungen gehandelt, zu denen sie aufgrund arbeits- oder tarifvertraglicher Regelungen verpflichtet gewesen sei.

Eine Ungleichbehandlung des Klägers liege auch nicht im Hinblick auf diejenigen Lehrkräfte vor, die sich mit Wirkung zum 01.01.2001 mit einer Aufhebung des Ergänzungsvertrages einverstanden erklärt hätten. Dies habe für die betroffenen Lehrkräfte zur Folge gehabt, dass diese im Kalenderjahr 2001 eine Vergütung ausschließlich nach Maßgabe der entsprechenden öffentlich-rechtlichen Besoldungsregelungen bzw. Regelungen nach dem BAT erhalten hätten. Danach sei sie, die Beklagte, verpflichtet gewesen, diesen Lehrkräften für das Jahr 2001 eine Jahressonderzuwendung nach den genannten Regelungen zu gewähren. Aufgrund der Aufhebung der Ergänzungsverträge erhielten diese Lehrkräfte - anders als der Kläger - auch keine Zulagen gegenüber der öffentlich-rechtlichen Besoldung oder Vergütung nach dem BAT mehr, so dass die kalenderjährliche Vergütung dieser Lehrkräfte gegenüber der Vergütung des Klägers vergleichsweise geringer sei. Als Nachteilsausgleich erhielten diese Lehrkräfte eine Ausgleichszahlung nach dem Sozialplan vom 20.10.2000, die den Einkommensverlust für die Dauer von 42 Monaten umfasse. Dem Kläger habe es freigestanden, das auch ihm unterbreitete Angebot auf Aufhebung des Ergänzungsvertrages und Gewährung einer Ausgleichszahlung nach dem Sozialplan anzunehmen. Dies habe der Kläger im Hinblick auf die damit auch verbundenen Nachteile -Verlust der Zulagen - abgelehnt. Mit seiner Klage erstrebe der Kläger eine ungerechtfertigte Besserstellung gegenüber denjenigen Lehrkräften, die das Angebot auf Aufhebung des Ergänzungsvertrages und den damit verbundenen Verlust der Zulagen akzeptiert hätten.

Der Hinweis des Klägers auf die Refinanzierungspraxis könne zu keiner anderen Beurteilung führen. Der Kläger habe auch im Kalenderjahr 2001 eine höhere Vergütung als ein vergleichbarer Lehrer im öffentlichen Dienst erhalten. Damit habe der Kläger die vom Land NRW refinanzierten Personalkosten, die rechnerisch auch die tarifrechtliche Jahressonderzuwendung umfassten, erhalten.

Ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB liege ebenfalls nicht vor. Die Streichung eines freiwilligen Weihnachtsgeldes vor dem Hintergrund der negativen wirtschaftlichen Situation stelle eine notwendige Maßnahme dar, die keinerlei Maßregelung beinhalte. Die Nichtgewährung einer freiwilligen Jahressonderzahlung habe nicht im Zusammenhang mit der vom Kläger gegen die Kündigung des Ergänzungsvertrages erhobenen Klage gestanden. Vor dem Hintergrund der von ihr durchgeführten Rationalisierungsmaßnahmen sei es nicht vertretbar gewesen, einer Reihe von Lehrkräften eine freiwillige Jahressonderzuwendung zu gewähren.

Schließlich habe das Arbeitsgericht zutreffend erkannt, dass ein Verstoß gegen § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG nicht gegeben sei und auch die Prozesserklärungen im Verfahren 5 Ca 1645/01 - ArbG Gelsenkirchen - einen Anspruch des Klägers auf Zahlung der geltend gemachten Sonderzuwendungen nicht begründen konnten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

II.

Der Sache nach hat die Berufung indes keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die erkennende Kammer folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung und sieht deshalb gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG von einer erneuten Darstellung der Entscheidungsgründe ab. Das zweitinstanzliche Vorbringen des Klägers kann die überzeugenden Ausführungen des Arbeitsgerichts nicht infrage stellen. Es gibt lediglich Anlass zu folgenden ergänzenden Bemerkungen:

1. Zutreffend hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass sich ein Anspruch auf Zahlung einer Jahressonderzuwendung nicht aus dem Anstellungsvertrag des Klägers in Verbindung mit dem TV-Zuwendung herleiten lässt. Zwar regelt § 7 des Arbeitsvertrages, dass die Bestimmungen des BAT und die diesen ergänzenden und ändernden Tarifverträge für diesen Arbeitsvertrag gelten, soweit diese Bestimmungen für vergleichbare Angestellte im öffentlichen Dienst maßgebend sind. Die Entgeltbestimmungen des Anstellungsvertrages sind jedoch durch den sogenannten Ergänzungsvertrag, den die Parteien abgeschlossen haben, jedenfalls insoweit abgelöst, als der Kläger im Jahresdurchschnitt mindestens eine Vergütung in Höhe der Jahresvergütung einer vergleichbaren Lehrkraft im öffentlichen Dienst erhält. Diese Voraussetzungen sind im Falle des Klägers streitlos gegeben. Einzelvertragliche Vereinbarungen der Parteien über das von der Beklagten geschuldete Entgelt in Abweichung von den ursprünglich vereinbarten tariflichen Bestimmungen sind ohne weiteres zulässig. Denn die Parteien sind unstreitig nicht tarifgebunden.

Wie das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 17.11.1998 - 9 AZR 568/97 n.v. - zu der im Streitfall gegebenen Vertragskonstellation wörtlich ausgeführt hat, schließen die Entgeltregelungen in § 1 und § 2 des Ergänzungsvertrages unter dieser Voraussetzung Ansprüche auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld aus (vgl. BAG, a.a.0., S. 8 unter b). Diesen Ausführungen, die das Bundesarbeitsgericht im Rahmen der Klage eines Kollegen des Klägers auf Zahlung von Weihnachtsgeld gemacht hat, schließt die erkennende Kammer sich voll inhaltlich an. Hieraus folgt, dass der Kläger nach Abschluss des Ergänzungsvertrages und Gewährung der erhöhten Bezüge, durch die die gesamte Tätigkeit des Klägers abgegolten ist, keine weitergehenden Sonderleistungen von der Beklagten beanspruchen konnte. Dementsprechend hat er in den vergangenen Jahren auch keine Sonderzuwendung nach den tarifvertraglichen Vorschriften erhalten. Vielmehr hat die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgängerin bei Zahlung der Jahressonderzuwendung jeweils jährlich darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um eine freiwillige Leistung handelt, auf die ein Rechtsanspruch nicht besteht.

2. Ein Anspruch des Klägers auf Zahlung der Zuwendung folgt nicht aus den Grundsätzen der betrieblichen Übung. Zutreffend weist das Arbeitsgericht darauf hin, dass der von der Beklagten bei Zahlung der Zuwendung in der Vergangenheit jeweils erklärte Freiwilligkeitsvorbehalt das Entstehen eines vertraglichen Anspruchs hindert (vgl. BAG, Urteil vom 12.01.2000, 10 AZR 840/98 -, AP Nr. 223 zu § 611 BGB Gratifikation zu II.1 b der Gründe). Der Hinweis der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerinnen auf die Freiwilligkeit der Leistung lässt ihr die Freiheit, jährlich neu darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Gratifikation gezahlt werden soll. Hat die Beklagte damit unmissverständlich darauf hingewiesen, dass aus den jeweiligen Zahlungen ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung für die Zukunft nicht hergeleitet werden kann, so ist sie nicht gehindert, die Zahlung einer Gratifikation ohne vorherige Ankündigung und ohne Bindung an § 315 BGB für die Zukunft zu verweigern. Anders mag die Rechtslage bei einer Leistungszusage unter Widerrufsvorbehalt zu beurteilen sein, um die es vorliegend aber nicht geht.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Beklagte nicht gehindert, die Zahlung einer Zuwendung für die Zukunft unter Hinweis auf die Freiwilligkeit der in der Vergangenheit geleisteten Zahlungen zu verweigern. Auch wenn die Beklagte über viele Jahre eine Sonderzuwendung gezahlt hat, obwohl sie hierzu angesichts der Regelungen des Ergänzungsvertrages nicht verpflichtet war, kann hieraus keine Bindung für die Zukunft hergeleitet werden. Die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerinnen haben bei Zahlung einer Zuwendung in der Vergangenheit jeweils erklärt, dass es sich hierbei um eine freiwillige Zuwendung handelt, auf die ein Rechtsanspruch in der Zukunft nicht besteht. Durch die jährliche Wiederholung des Freiwilligkeitsvorbehalts hat die Beklagte - für den Kläger erkennbar - zu erkennen gegeben, dass sie insoweit eine rechtliche Verpflichtung trotz langjähriger Zahlung nicht eingehen wollte. Ob anders zu entscheiden ist, wenn der Freiwilligkeitsvorbehalt einmalig im Arbeitsvertrag erklärt und anschließend über viele Jahre eine Sonderzuwendung ohne erneuten Hinweis auf die Freiwilligkeit der jeweiligen Leistungen gezahlt wird, kann dahinstehen. Denn der Kläger hat die streitigen Zahlungen jeweils jährlich unter Wiederholung des Freiwilligkeitsvorbehalts erhalten.

3. Ein Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Jahreszuwendung ergibt sich auch nicht in Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes. Wie bereits ausgeführt wurde, konnte der Kläger nach Abschluss des sogenannten Ergänzungsvertrages die Beklagte nicht mehr auf Zahlung einer Jahressonderzuwendung in Anspruch nehmen. Bei den gleichwohl erfolgten Zahlungen handelte es sich vielmehr um freiwillige Leistungen der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerinnen. Diejenigen Lehrer in den Schulen der Beklagten, für die der Ergänzungsvertrag nicht mehr galt, hatten demgegenüber einen Anspruch auf die streitige Leistung nach dem TV-Zuwendung. Denn für diese Lehrergruppe waren nach Aufhebung des Ergänzungsvertrages die Bestimmungen des BAT und die diesen ergänzenden und ändernden Tarifverträge bzw. die besoldungsrechtlichen Bestimmungen, die für vergleichbare Landesbeamte gelten, entsprechend den Regelungen in den Arbeitsverträgen maßgebend. Die Beklagte war demnach verpflichtet, diesen Lehrkräften eine Sonderzuwendung zu zahlen. Eine entsprechende Verpflichtung bestand bei den Lehrkräften, für die der Ergänzungsvertrag weiter galt, dagegen nicht. Beide Arbeitnehmergruppen sind damit nicht vergleichbar im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Gleichbehandlung. Die Beklagte hat in diesem Zusammenhang vorgetragen, sie habe an keinen Arbeitnehmer und keine Arbeitnehmergruppe eine freiwillige Sonderzuwendung geleistet. Dem ist der Kläger nicht entgegengetreten. Angesichts dessen ist ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht ersichtlich.

Der Hinweis des Klägers, diejenigen Lehrkräfte, welche die Aufhebung ihrer Ergänzungsverträge akzeptiert hätten, hätten eine kapitalisierte Ausgleichszahlung erhalten, kann zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung führen. Die erkennende Kammer verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die überzeugenden Ausführungen der erstinstanzlichen Entscheidung.

4. Entgegen der Auffassung des Klägers sind Anhaltspunkte für eine Maßregelung im Sinne des § 612 a BGB nicht ersichtlich. Der Kläger hatte keinen Anspruch auf die streitgegenständliche Zuwendung. Demgegenüber war die Beklagte denjenigen Lehrkräften gegenüber, die einer Aufhebung des Ergänzungsvertrages zugestimmt hatten, gemäß den Regelungen im Arbeitsvertrag in Verbindung mit den Bestimmungen des TV-Zuwendung zur Erbringung dieser Leistung verpflichtet. Die unterschiedliche Behandlung der Lehrkräfte beruht also darauf, dass jeweils unterschiedliche Vertragskonstellationen gegeben sind, denen die Beklagte Rechnung tragen musste. Hätte der Kläger einer Aufhebung des mit ihm abgeschlossenen Ergänzungsvertrages zugestimmt, so wäre auf sein Arbeitsverhältnis ebenso der TV-Zuwendung anwendbar gewesen, so dass die Beklagte auch ihm gegenüber zur Zahlung der Zuwendung verpflichtet gewesen wäre. Ist der Ergänzungsvertrag aber weiterhin anwendbar, schließen die Entgeltregelungen in dessen § 1 und § 2 nach den überzeugenden Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts Ansprüche auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld aus. Die schlichte Weigerung der Beklagten, die streitige Leistung zu gewähren, kann deshalb nicht als Maßregelung i.S.d. § 612 a BGB gewertet werden.

Allerdings kann eine Maßregelung im Sinne des § 612 a BGB auch darin liegen, dass der Arbeitgeber den Adressatenkreis einer freiwilligen Leistung um diejenigen Mitarbeiter verringert, die zuvor in zulässiger Weise ihre vertraglichen Rechte ausgeübt haben (vgl. BAG, Urteil vom 12.06.2002 - 10 AZR 340/01 -, MDR 2002, 1319). Diese Entscheidung ist jedoch im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Denn die Beklagte gewährt den Lehrkräften, die einer Aufhebung ihrer Ergänzungsverträge zugestimmt haben, keine Weihnachtszuwendung als freiwillige Leistung, von deren Gewährung sie diejenigen Lehrkräfte, so auch den Kläger, ausnimmt, für welche die Ergänzungsverträge weiterhin gelten. Wie bereits ausgeführt wurde, ist die Beklagte denjenigen Lehrkräften gegenüber, die einer Aufhebung der Ergänzungsverträge zugestimmt haben, rechtlich verpflichtet, eine Zuwendung gemäß den Regelungen des TV-Zuwendung zu leisten. Insofern handelt es sich bei den gezahlten Zuwendungen nicht um eine freiwillige Leistung im Sinne der o.g. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, von der die Beklagte den Kläger ausgenommen hat..

5. Soweit der Kläger unter Hinweis auf § 77 Abs. 3 BetrVG meint, die dem Ergänzungsvertrag zugrunde liegende Betriebsvereinbarung sei unwirksam, kann auch dies der Klage nicht zum Erfolg verhelfen. Unabhängig davon, ob die genannte Betriebsvereinbarung rechtswirksam ist oder nicht, haben die Parteien die in ihr enthaltenen Regelungen durch Abschluss des Ergänzungsvertrages individualrechtlich umgesetzt. Sie haben hiermit auf einzelvertraglichem Wege die Entgeltbestimmungen des ursprünglich abgeschlossenen Anstellungsvertrages insoweit abgelöst, als der Kläger im Jahresdurchschnitt mindestens eine Vergütung in Höhe der Jahresbesoldung einer vergleichbaren Lehrkraft im öffentlichen Dienst erhält (vgl. BAG, Urteil vom 17.11.1998 - 9 AZR 568/97 - auf Seite 8 der Entscheidungsgründe). Diese Voraussetzung war beim Kläger unstreitig stets gegeben. Nach den weiteren Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts, der die erkennende Kammer folgt, schließen die Entgeltregelungen in § 1 und § 2 des Ergänzungsvertrages Ansprüche auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld aus. Damit erledigt sich auch das Argument des Klägers, bei der in Rede stehenden Sonderzuwendung nach Maßgabe des TV-Sonderzuwendung handele es sich nicht um die von der Beklagten abschließend geschuldete Gegenleistung für die vom Kläger erbrachte Arbeit.

6. Soweit der Kläger auf die Refinanzierungsmöglichkeiten der Beklagten verweist, kann hiermit ein Anspruch auf Zahlung der Sonderzuwendung nicht begründet werden. Die erkennende Kammer verweist hierzu auf die überzeugenden Ausführungen des Arbeitsgerichts und sieht zur Vermeidung von Wiederholungen insoweit von einer Begründung ab.

7. Soweit der Kläger sich zur Begründung des von ihm geltend gemachten Anspruchs auf die Prozesserklärungen des Bevollmächtigten der Beklagten im Verfahren 5 Ca 1645/01 - ArbG Gelsenkirchen - bezieht, folgt die erkennende Kammer den zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen gem. § 69 Abs. 2 ArbGG auf die erstinstanzlichen Entscheidungsgründe. Gleiches gilt im Hinblick auf die Ansicht des Klägers, die Beklagte habe mit ihrer Entscheidung, keine freiwillige Zuwendung mehr zu erbringen, gegen § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG verstoßen.

8. Soweit der Kläger im Berufungsverfahren die Klage erweitert hat und nunmehr auch die streitige Zuwendung für das Jahr 2002 geltend macht, ist die darin zu sehende Klageänderung gem. § 533 ZPO als unzulässig anzusehen. Die Klage ist aber auch insoweit aus den genannten Gründen unbegründet.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Dr. Wendling Skock Meyer, G.

/WR.

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