Urteil vom Landesarbeitsgericht Hamm - 17 Sa 999/13

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 04.05.2011 – 6 Ca 257/11 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte.

Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche des Klägers.

Der 1959 geborene Kläger ist seit dem 17.01.1994 an der griechischen Grundschule der Beklagten in C als Studienrat mit einem Bruttomonatsentgelt von zuletzt 4.164 € tätig. Das Grundgehalt aus der Entgeltgruppe 10 Stufe 5 TV-L betrug im Januar und Februar 2010 3.590,17 €. Zum 01.03.2010 wurde es auf 3.635,45 € erhöht.

Der Kläger absolvierte in Deutschland ein Magisterstudium in Germanistik, das von der Beklagten anerkannt wurde. Er unterrichtet das Fach Deutsch.

Bei seiner Einstellung war er griechischer Staatsbürger. Inzwischen verfügt er über eine doppelte Staatsbürgerschaft.

Sein Gehalt wird in Griechenland besteuert. Er unterliegt dem deutschen Sozialversicherungssystem.

Die Beklagte betreibt in C neben der Grundschule noch ein Lyzeum. Insgesamt beschäftigt sie an diesem Standort drei Lehrer und Lehrerinnen im Angestelltenverhältnis und mehr als zwölf Beamte.

In Deutschland bestehen weitere griechische Schulen.

Dem Arbeitsverhältnis liegen Arbeitsverträge vom 01.03.1994 (Bl. 3, 4 d.A. 17 Sa 1387/13), vom 20.09.1994 (Bl. 5, 6 d.A. 17 Sa 1387/13 ), vom 01.09.2001 (Bl. 7 bis 9 d.A. 17 Sa 1387/13) und vom 02.01.2008 (Bl. 10 d.A. 17 Sa 1387/13) zugrunde. In dem Änderungsvertrag vom 02.01.2008 heißt es unter Nr. 2 wie folgt:

Die Regelung des Arbeitsverhältnisses erfolgt nach dem deutschen Bundestarifvertrag der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte und des deutschen öffentlichen Dienstes vom 07.05.1992 mit rückwirkender Gültigkeit zum 01.01.1992.

Gemäß den obigen Ausführungen, den Änderungen der Beiträge des deutschen Versicherungsträgers und der Anpassung des BAT am TV-L, gestaltet sich sein Gehalt wie folgt:

Wegen der Einzelheiten der Gehaltsdarstellung für den Zeitraum ab Januar 2008 wird auf die von dem Kläger in dem Rechtsstreit 17 Sa 1387/13 vorgelegte Kopie des Vertrages (Bl. 10 d.A. 17 Sa 1387/13) verwiesen.

Die Arbeitsverträge waren in griechischer und deutscher Sprache abgefasst. Die Gehaltsabrechnungen wurden dem Kläger in griechischer Sprache erteilt.

Erhöhte sich das Gehalt nach den Vergütungsverträgen zum BAT bzw. den Tabellen zum TV-L, erhielt auch der Kläger einer Gehaltserhöhung, zuletzt zum 01.03.2010.

Unter Nr. 2 C des Änderungsvertrages vom 01.09.2001 wies die Beklagte das Weihnachtsgeld 2001 unter Zugrundelegung der Vergütungsgruppe IV a BAT, des Alters des Klägers von 41 Jahren und einer Kinderzahl von drei Kindern aus. Wegen der Einzelheiten wird auf die von dem Kläger mit der Klageschrift vorgelegte Kopie des Vertrages (Bl. 8 d.A.17 Sa 1387/13) verwiesen.

Mit Wirkung zum 01.01.2010 trat Artikel 1 des griechischen Gesetzes 3833/2010 – Schutz der nationalen Wirtschaft – dringende Maßnahmen zur Überwindung der Finanzkrise – in Kraft. Der Auftrag zur Veröffentlichung des Gesetzes und zu dessen Ausführung als Gesetz datiert vom 11.03.2010. Dem Gericht wurde eine von dem Beklagtenvertreter gefertigte Übersetzung in die deutsche Sprache vorgelegt. Der Beklagtenvertreter ist durch den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Köln ermächtigter und beeidigter Dolmetscher für die griechische Sprache. Die Richtigkeit seiner Übersetzung ist zwischen den Parteien unstreitig. Artikel 1 § 4 des Gesetzes 3833/2010 lautet wie folgt:

4. Bedienstete mit privatrechtlichen Arbeitsverhältnis gem. Paragraph 2, für die die Bestimmungen von Gesetz 3205/2003 nicht gelten, werden von der Absenkung des Paragraphen 2 jene Zulagen ausgenommen, die mit dem Familienstand oder der dienstlichen Entwicklung zusammenhängen, ebenso die mit gesundheitsschädigenden oder gefährlichen Berufen oder einem Zusatzstudium verbundenen Zulagen. Wenn den o.g. Bediensteten keine Zulagen, Vergütungen oder Honorare im Sinne des ersten Absatzes von Paragraph 2 dieses Artikels gezahlt werden, dann werden die Bezüge aller Art um sieben Prozent (7 %) herabgesetzt.

Artikel 3 des Gesetzes betrifft die Einkommenspolitik des Jahres 2010. Nach Artikel 3 § 1 sind ab Inkrafttreten des Artikels bis zum 31.12.2010 Abschluss und Gewährung von Erhöhungen auf die Gehälter und Bezüge unter anderem der Angestellten im öffentlichen Dienst im Allgemeinen nicht gestattet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Gesetzes wird auf die von der Beklagten mit Schriftsatz vom 14.11.2013 vorgelegte Kopie (Bl. 168 bis 187 d.A.) Bezug genommen.

Mit Wirkung zum 01.06.2010 trat Artikel 3 des Gesetzes 3845/2010 in Kraft, das am 06.05.2010 mit Auftrag zur Veröffentlichung und Ausführung unterzeichnet wurde.

Artikel 3 § 3 des Gesetzes lautet wie folgt:

3. Bei Bediensteten mit Arbeitsverträgen des Privatrechts gem. Par. 2 Art. 1 Ges. 3833/2010, die den Bestimmungen von Gesetz 3205/2010 nicht unterliegen, sind von der Kürzung des Paragraphen 1a die Zulagen ausgenommen, die vom Familienstand oder der dienstlichen Entwicklung zusammenhängen, ebenso die mit gesundheitsschädigenden oder gefährlichen Berufen oder einem Zusatzstudium verbundenen Zulagen. Wenn den o.g. Bediensteten keine Zulagen, Vergütungen oder Honorare im Sinne von Paragraph 1 gezahlt werden, dann werden die Bezüge aller Art um drei Prozent (3 %) herabgesetzt.

Artikel 3 § 6 enthält folgende Regelung:

6. Die Weihnachts-, Oster- und Urlaubszulagen, welche von jeglichen Allgemein- oder Sonderbestimmung und Tarifklauseln, Arbeitsverträgen, Schiedssprüchen, und Einzelverträgen oder Schiedssprüchen für die Bediensteten im Anwendungsbereich der Paragraphen 1 bis 4 einschließlich, ebenso für die Bediensteten im Anwendungsbereich des Paragraphen 5 werden wie folgt festgelegt:

a) Die Weihnachtszulage auf fünfhundert (500) Euro.

b) Die Osterzulage auf zweihundertfünfzig (250) Euro.

c) Die Urlaubszulage auf zweihundertfünfzig (250) Euro.

Die oben erwähnten Zulagen werden entrichtet, wenn alle ordentlichen Bezüge, Zulagen und Vergütungen, einschließlich der Zulagen des vorangegangenen Absatzes, innerhalb eines Kalenderjahres den Betrag von insgesamt dreitausend (3.000) Euro pro Monat nicht übersteigt.

Wenn mit der Entrichtung der Zulagen des ersten Absatzes dieses Paragraphen die ordentlichen Bezüge, Zulagen und Vergütungen aller Art diesen Betrag übersteigen, denn werden sie bei entsprechender Kürzung bis zur Grenze der dreitausend (3.000) Euro pro Monat entrichtet.

Aus Artikel 3 § 8 ergibt sich, dass die Bestimmungen der vorangegangenen Paragraphen alle Allgemein- oder Sonderbestimmungen und Tarifklauseln, Arbeitsverträge, Schiedssprüche und Einzelverträge überwiegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Gesetzes und seiner Anhänge wird auf die von der Beklagten mit Schriftsatz vom 25.11.2013 überreichte Übersetzung des Prozessbevollmächtigten (Bl. 189 bis 228 der Akte) verwiesen. Der Kläger bestreitet die Richtigkeit der Übersetzung nicht.

Nach Schluss der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 24.03.2014 Übersetzungen des Gesetze 3899/2010 vom 17.12.2010 (Bl. 267 d. A.) und des Gesetzes 4024/2011 (B.265, 266 d. A.) vorgelegt.

Mit Schreiben vom 15.06.2010 erklärte ihm die Beklagte, sie werde in den folgenden Monaten die unter Zugrundelegung des Gesetzes 3833/2010 in den Monaten Januar bis Mai 2010 geleisteten Entgeltüberzahlungen einbehalten.

Ab Juni 2010 zahlte sie bis einschließlich Dezember 2010 lediglich ein Bruttomonatsgehalt von 3.279,54 €. Weiterhin zahlte sie nicht das volle, sich aus 3.279,54 € brutto ergebende Nettoentgelt von 2.452,28 € aus, sondern erbrachte in den Monaten Juli, September, Oktober, November und Dezember 2010 nur eine Zahlung in Höhe von 2.366,66 € netto und in den Monaten Juni und August 2010 von 2.294,49 € netto. Sie leistete für 2010 nicht die tarifliche Jahressonderzahlung von 2.872,13 € brutto.

Wegen der Einzelheiten der Gehaltsabrechnungen wird auf die von dem Kläger mit Schriftsatz vom 18.03.2011 vorgelegten, in griechischer Sprache abgefassten Abrechnungen für 2010 (Bl. 22, 23 d.A.) Bezug genommen.

Mit Schreiben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vom 12.07.2010 (Bl. 5 bis 7 d.A.), deren Mitglied der Kläger ist, machte er geltend, er sei nach dem TV-L zu vergüten, die Beklagte sei nicht zu einer Gehaltsreduzierung berechtigt.

Mit Schreiben vom 21.10.2010, das dem Kläger am 12.11.2010 zuging, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien außerordentlich fristlos und bot dem Kläger die Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen an. In dem Kündigungsschreiben heißt es wie folgt:

… Im Hinblick auf die Bewältigung der Wirtschaftskrise und die Anwendung des Unterstützungsmechanismus der griechischen Wirtschaft durch die Mitgliedsstaaten der Eurozone sowie durch den Internationalen Währungsfonds hat der griechische Staat Gehaltskürzungen veranlasst bei allen Beschäftigten/Gehaltsempfängern des griechischen Staates (Gesetze 3833/2010 und 3845/2010). Bei Verträgen der Art wie Ihrem wurde eine Kürzung der monatlichen Bruttobezüge um 7 % und 3 % beschlossen, d.h. 310,64 € monatlich sowie die Einstellung der Jahressonderzahlung, die an Stelle des Weihnachts- und Urlaubsgeldes gezahlt wurde. Der Einbehalt der Kürzung Ihrer Bezüge um 7 % erfolgte ab dem 01.01.2010 und um 3 % am dem 01.06.2010.

Aufgrund des oben Gesagten kündigen wir hiermit den mit Ihnen bestehenden Arbeitsvertrag aus wichtigem Grund, unmittelbar und ohne Wahrung der Kündigungsfrist. Gleichzeitig bieten wir Ihnen den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages mit den folgenden Bedingungen an:

41
1. Kürzung der monatlichen Bruttobezüge um 310,63 € monatlich.
2.42
Einstellung der Jahressonderzahlung.

Ergänzend teilen wir Ihnen mit, dass zukünftig die Gehaltserhöhungen nicht automatisch gemäß dem deutschen Tarifvertrag (TV-L) geleistet werden, sondern nach Beschluss Ihres Arbeitgebers, d. h. gemäß der Einkommenspolitik des griechischen Staates.

Die übrigen Bedingungen des bestehenden Vertrages bleiben unverändert.

Der Kläger nahm das Änderungsangebot mit Schreiben vom 16.11.2010 (Bl. 12 der Akte 17 Sa 1387/13) unter Vorbehalt an.

Mit Urteil vom 04.05.2011 hat das Arbeitsgericht Bielefeld seiner Kündigungsschutzklage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht Hamm in dem unter dem Aktenzeichen 17 Sa 1387/13 von der Beklagten geführten Berufungsverfahren das erstinstanzliche Urteil teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und festgestellt, dass die fristlose Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung der Beklagten von 21.10.2010 rechtsunwirksam ist. Es hat die Einhaltung der sozialen Auslauffrist bis zum 30.6.2012 für geboten erachtet.

Mit seiner am 28.01.2011 bei dem Arbeitsgericht Bielefeld eingegangenen Leistungsklage begehrt der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des rückständigen Gehaltes sowie zu einer Jahressonderzahlung in Höhe von 80 % seines Gehaltes auf der Basis von 3.590,17 €.

Er hat ausgeführt:

Auf das Arbeitsverhältnis finde deutsches Arbeitsrecht Anwendung. Die Beklagte sei danach nicht zu einer einseitigen Gehaltskürzung berechtigt.

Der Kläger hat unter Rücknahme seiner Klage bezüglich eines Leistungsantrags in Höhe von 1.266,06 € nebst Zinsen beantragt,

52
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.491,37 € brutto nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 01.11.2010 zu zahlen,
53
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.872,13 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 01.01.2011 zu zahlen,
54
3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 743,68 € netto nebst Zinsen i.H.v 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.01.2011 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mir Urteil vom 04.05.2011 hat das Arbeitsgericht Bielefeld die Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.491,37 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB auf 1.779,55 € seit dem 01.11.2010 sowie auf jeweils weitere 355,91 € seit dem 01.12.2010 und 01.01.2011 und 743,68 € netto nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 01.01.2011 sowie 2.8972,13 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 01.01.2011 zu zahlen.

Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen und die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger zu 20 %, der Beklagten zu 80 % auferlegt.

Es hat die Auffassung vertreten, es sei die deutsche Gerichtsbarkeit gegeben und auf das Arbeitsverhältnis der Parteien sei deutsches Recht anwendbar.

Es hat ausgeführt:

Für die Monate Juni bis Dezember 2010 könne der Kläger eine Gehaltsdifferenz von 2.491,37 € verlangen. Unstreitig finde der TV-L auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. Aus der Entgeltgruppe 10 Stufe 5 stehe ihm ab März 2010 ein Bruttomonatsgehalt von 3.635,45 € zu. Ab Juni 2010 habe die Beklagte 355,91 € brutto monatlich zu wenig gezahlt. Die von ihr ausgesprochene Änderungskündigung sei unwirksam.

Der Kläger habe die Ausschlussfrist nach § 37 Abs. 1 TV-L gewahrt.

Er habe auch Anspruch auf die Jahressonderzahlung von mindestens 2.872,13 €. Dabei könne dahinstehen, ob sich der Anspruch aus § 20 TV-L oder aus den Grundsätzen der betrieblichen Übung ergebe.

Auch bezüglich dieses Anspruchs sei die Ausschlussfrist gewahrt.

Einen Lohnabzug von 743,68 € netto habe die Beklagte nicht begründet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Urteils wird auf Blatt 27 bis 37 d.A. verwiesen.

Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht Hamm mit Urteil vom 24.11.2011 – 17 Sa 1067/11 – das Urteil abgeändert und die Klage als unzulässig abgewiesen. Es hat die Auffassung vertreten, der Klage stehe ein Verfahrenshindernis entgegen, da die deutsche Gerichtsbarkeit nicht gegeben sei.

Auf die zugelassene Revision hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 10.04.2013 – 5 AZR 79/12 – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24.11.2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Revision zurückverwiesen. Es hat die Zulässigkeit der Klage bejaht und ausgeführt, das Landesarbeitsgericht habe bei Prüfung der materiellen Rechtslage davon auszugehen, dass sich die Wirksamkeit der Gehaltsreduzierungen nach deutschem Recht richte, da die Parteien konkludent die Anwendung deutschen Rechts vereinbart hätten. Es habe weiter der Frage nachzugehen, ob nach dem anzuwendenden deutschen materiellen Arbeitsrecht und den noch im Einzelnen festzustellenden geltenden arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die Beklagte das Gehalt des Klägers habe einseitig kürzen, insbesondere die Jahressonderzahlung widerrufen dürfen. Darüber hinaus sei der Frage nachzugehen, welche Rechtsqualität die griechischen Gesetze 3833/2010 und 3845/2010 hätten und ob die Beklagte angesichts der drohenden Staatsinsolvenz und der Auflagen der Troyka völkerrechtlich berechtigt sei, unmittelbar korrigierend auch in solche Arbeitsverhältnisse einzugreifen, die außerhalb ihres Staatsgebietes vollzogen würden. Insoweit sei gegebenenfalls ein völker- und staatsrechtliches Rechtsgutachten einzuholen.

Wegen der Einzelheiten des Urteils des Bundesarbeitsgerichts wird auf Blatt 121 bis 125 d.A. Bezug genommen.

Die Beklagte trägt nunmehr vor:

Die griechischen Gesetze 3833/2010 und 3845/2010 beanspruchten internationale Geltung. Sie seien nicht auf griechische Tarifverträge oder Verträge beschränkt. Sie unterhalte überall in der Welt Schulen, Kulturinstitute und Konsulate, an denen sie nicht nur Beamte, sondern auch Ortskräfte beschäftige. Die mit den Ortskräften geschlossenen Verträge richteten sich nach verschiedenen Tarifverträgen bzw. unterschiedlichen Rechtsordnungen.

Sie sei nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterworfen.

Die Parteien hätten auch nicht die Anwendbarkeit deutschen Rechts vereinbart. Nach Artikel 30 Abs. 2 EGBGB unterliege ein Arbeitsvertrag dann nicht den Regeln des Staates, in dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichte, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergebe, dass der Arbeitsvertrag eine engere Verbindung zu einem anderen Staat aufweise. Das sei hier gegeben. Das Arbeitsverhältnis des Klägers weise eine enge Beziehung zu Griechenland auf. Seine Muttersprache sei Griechisch. Bei Einstellung habe er nur über die griechische Staatsbürgerschaft verfügt. Er habe griechische Eltern und ein griechisches Abitur abgelegt. Als Lehrer an der griechischen Schule in C unterrichte er ausschließlich griechische bzw. griechischstämmige Schüler. Ohne Vorliegen dieser persönlichen Voraussetzungen hätte sie ihn nicht eingestellt. Die griechische Schule werde aus griechischen Haushaltsmitteln finanziert. Sie erfülle mit der Einrichtung der Schulen ihren Bildungsauftrag gegenüber den in Deutschland lebenden griechischen und griechischstämmigen Kindern. Die Stellenausschreibung und die mit dem Kläger geschlossenen Arbeitsverträge seien in griechischer Sprache abgefasst worden. Zu berücksichtigen sei auch die Besteuerung in Griechenland. Die Art der Tätigkeit und der Wohnsitz des Klägers seien demgegenüber nachrangig.

Die Anwendung der griechischen Gesetze sei auch nicht mit deutschen Rechtsgrundsätzen unvereinbar. Sie stellten Eingriffsnormen im Sinne der deutschen Rechtsordnung dar.

Die dem Kläger mit Ausspruch der Kündigung angebotenen Vertragsänderungen hätten dauerhaften Charakter. Sie habe eine endgültige Regelung angestrebt, da nicht abzusehen sei, wann sie wieder finanziell in der Lage sein werde, ihre Angestellten wie vor der Krise zu vergüten. Deshalb habe sie insbesondere die Sonderzahlungen, das Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld, endgültig neu regeln wollen. Sie habe insgesamt den Vertrag unter Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses im Übrigen ihren wirtschaftlichen Bedingungen anpassen wollen. Sie habe auch die automatische Vergütungsanpassung nach deutschen Tarifverträgen ausschließen wollen. Aus Artikel 3 § 5 des Gesetzes 3833/2010 ergebe sich eine Aufhebung der arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel auf deutsche Tarifverträge. Auch in Griechenland habe es Tarifverträge zwischen den öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern und den Arbeitnehmervertretungen gegeben. Diese seien im April 2010 ausgelaufen. Durch das Gesetz 4024/2011 sei die Vergütung für Lehrer neu festgesetzt worden.

Das erstinstanzliche Gericht habe verkannt, dass sich der Kläger wegen seiner Gehaltsentwicklung nicht auf die Regelungen des TV-L berufen könne. Der letzte mit ihm geschlossene Arbeitsvertrag verweise statisch auf den BAT vom 07.05.1992. Nach Ablösung des BAT durch den TV-L seien dem Kläger zwar Entgelterhöhungen nach den Tarifverträgen der Länder gewährt worden. Sie habe diese Erhöhungen jedoch irrtümlich geleistet.

Dem Kläger stehe auch kein Anspruch auf Zahlung einer Jahressonderzahlung zu. Aus den vertraglichen Grundlagen ergebe sich, dass die Weihnachtsgratifikation als freiwillige Sonderzahlung vereinbart worden sei. Es sei arbeitsvertraglich nicht auf die Regelung des § 20 TV-L verwiesen worden.

Da sie der öffentlichen Hand zuzurechnen sei, fänden die Grundsätze der betrieblichen Übung keine Anwendung.

Die Beklagte beantragt,

unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 04.05.2011 – 6 Ca 257/11 – die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil als zutreffend und führt unter Hinweis auf einen von dem Gericht den Parteien vorgelegten Aufsatz des Prof. Dr. Dr. h.c. Kurt Siehr (Prof.em. der Universität Zürich und freier Mitarbeiter des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg) aus:

Auf das Arbeitsverhältnis sei deutsches Recht anwendbar.

Den griechischen Gesetzen sei weder nach europäischem noch deutschem Internationalen Privatrecht unmittelbare Wirkung für sein Arbeitsverhältnis zu verleihen.

Artikel 9 Rom I – VO sei nicht anwendbar. Es gehe nicht um Eingriffsnormen des Erfüllungsortes, der in Deutschland liege.

Zu berücksichtigen sei auch, dass vom Vertragsstatut abweichende Normen nach den Vorschriften des IPR nur dann Geltung beanspruchen könnten, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger seien.

Die griechischen Gesetze beanspruchten keine internationale Geltung.

Die ausgesprochene Änderungskündigung sei unter Anwendung des deutschen Kündigungsrechts zu prüfen und unwirksam.

Der Kündigung könne auch keine Rückwirkung beigelegt werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.04.2013 (5 AZR 79/12) bestehen keine Bedenken mehr gegen die Zulässigkeit der Klage.

II.

Sie ist auch begründet.

1. Das Arbeitsverhältnis der Parteien unterliegt aufgrund ihrer Rechtswahl dem deutschen Recht, wie das Bundesarbeitsgericht bereits am 10.04.2013 angemerkt hat (Rnr. 13 – 20).

100

Die Berufung der Beklagten auf Artikel 30 Abs. 2 2. Halbsatz EGBGB führt zu keinem anderen Ergebnis.

101

a) Die Kammer ist an einer Prüfung nicht deshalb gehindert, weil das Revisionsgericht in seinen Erwägungen von der Anwendung deutschen Rechts ausgegangen ist. Gemäß §§ 72 Abs. 5 ArbGG, 563 Abs. 2 ZPO ist das Berufungsgericht im Fall der Aufhebung des Berufungsurteils und der Zurückweisung der Sache an das Berufungsgericht an die rechtliche Beurteilung gebunden, die zu der Aufhebung des Urteils geführt hat. Die Bindungswirkung beschränkt sich auf die Punkte, wegen derer die Aufhebung als solche unmittelbar erfolgt ist. Im Übrigen ist das Gericht frei (BGH 06.11.1951 – I ZR 61/51 – Rnr. 10, BGHZ 3, 321; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Auflage, § 563 ZPO Rnr. 3 a; Musielak/Ball, ZPO, 10. Aufl., § 563 ZPO Rnr. 11). Die Richtlinien des Revisionsgerichts für das neue Verfahren und die neue Entscheidung nehmen an der Bindungswirkung nicht teil (Zöller/Heßler, a.a.O., § 563 ZPO Rnr. 3 a).

102

Die Feststellung des Revisionsgerichts, es sei deutsches Recht anwendbar, gehört zu seinen Erwägungen, aber nicht zu den Gründen, die unmittelbar zur Aufhebung des Berufungsurteils vom 24.11.2011 geführt haben.

103

b) Gemäß Art. 30 Abs. 1 EGBGB darf die Rechtswahl der Parteien nicht dazu führen, dass dem Arbeitnehmer der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts gewährt wird, das nach Art. 30 Abs. 2 EGBGB mangels Rechtswahl anzuwenden wäre.

104

Hätten die Parteien nicht die Anwendung deutschen Rechts konkludent vereinbart, wäre es nach Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB gleichwohl anwendbar, da der Kläger seine Arbeitspflicht ausschließlich in Deutschland zu erfüllen hat (BAG 10.04.2013, Rnr. 24).

105

Etwas andere gilt allerdings dann, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass der Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis engere Verbindung zu einem anderen Staat aufweist. In diesem Fall ist das Recht des anderen Staates anzuwenden, Artikel 30 Abs. 2 2. Halbsatz EGBGB. Die Ausnahmeklausel greift auch ein, wenn die Parteien eine Rechtswahl nach Artikel 30 Abs. 1 EGBGB getroffen haben (Palandt-Heldrich, BGB, 67. Aufl., Art. 30 EGBGB Rnr. 4).

106

Das Arbeitsverhältnis der Parteien weist keine engere Bindung zu dem Recht der Beklagten auf. Maßgeblich für die Beantwortung dieser Frage ist die Gesamtheit der Umstände. Primäre Anknüpfungspunkte sind der Arbeitsort, der Sitz des Arbeitgebers, die Staatsangehörigkeit beider Vertragsparteien. Diese Kriterien beschreiben die räumliche Dimension des Arbeitsverhältnisses. Ergänzend sind die Vertragsdimensionen, Vertragssprache und Währung, in der die Vergütung gezahlt wird, zu berücksichtigen und gegebenenfalls weitere vertragswesentliche Gesichtspunkte heranzuziehen, die in ihrer Gesamtheit hinreichendes Gewicht haben, um die Bedeutung der Regelanknüpfung zu überwinden. Das von der Regelanknüpfung berufene Recht wird nur verdrängt, wenn die Gesamtheit wichtiger und nicht nur nebensächlicher Anknüpfungsmerkmale zu einem anderen Ergebnis führt. Die ausdrückliche oder hier konkludente Rechtswahl als solche kann nicht herangezogen werden, da es gerade auf das ohne Rechtswahl maßgebliche Recht ankommt (BAG 11.12.2003 – 2 AZR 627/02 – Rnr. 43, BB 2004, 1393; 24.08.1989 – 2 AZR 3/89 – Rnr. 43, DB 1990, 1666). Indiz für das anwendbare Recht kann auch die Unterwerfung des Vertrages unter das deutsche Sozialversicherungssystem sein (BAG 11.12.2003, a.a.O., Rnr. 46).

107

Hier spricht für die Anwendung griechischen Rechts, dass der Kläger neben der deutschen Staatsbürgerschaft auch die griechische Staatsangehörigkeit besitzt. Die gemeinsame Staatsangehörigkeit kann Rückschlüsse auf einen den Parteien gemeinsamen Rechtshorizont zulassen (BAG 11.12.2003, a.a.O., Rnr. 47).

108

Die Vertragssprache der Parteien ist dagegen nicht ausschließlich Griechisch. Die Gehaltsabrechnungen sind – soweit aus den von dem Kläger in diesem Rechtsstreit für 2010 vorgelegten Abrechnungen (Bl. 22, 23 d.A.) erkennbar, in griechischer Sprache abgefasst worden. Unstreitig wurden die Arbeitsverträge sowohl in griechischer als auch in deutscher Sprache geschlossen. Die Arbeitsverträge vom 01.03.1994 und 20.09.1994 hat der Kläger in deutscher Sprache unterzeichnet, die letzten beiden Arbeitsverträge offenkundig in der griechischen Fassung, da dem Gericht Übersetzungen der Verträge ohne Unterschriften der Parteien vorgelegt wurden. Zugunsten der Auffassung der Beklagten kann auch berücksichtigt werden, dass der Kläger griechischstämmige Schüler in einer griechischen Schule unterrichtet, aus griechischen Haushaltsmitteln vergütet wird und in Griechenland Steuern entrichtet. Die Entrichtung von Steuern in Griechenland ist jedoch kein wesentlicher Gesichtspunkt. Sie folgt aus Artikel X Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern von Einkommen und Vermögen sowie der Gewerbesteuer vom 18.04.1966. Danach können Vergütungen, die aus öffentlichen Kassen des damaligen Königreichs Griechenland oder einer seiner Gebietskörperschaften für gegenwärtig erbrachte Dienste gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Zahlung an einen deutschen Staatsangehörigen geleistet wird, der nicht zugleich Staatsangehöriger des Königreichs Griechenland, jetzt der Beklagten ist.

109

Trotz der aufgezeigten Indiztatsachen besteht kein engerer Bezug zu dem griechischen Recht, da wichtige Vertragsfaktoren für die Anwendung des deutschen Rechtes sprechen. Die Arbeitsverträge wurden mit der Beklagten, vertreten durch die griechischen Generalkonsulate in Dortmund bzw. Düsseldorf, geschlossen. Wie ausgeführt, wurden sie auch in deutscher Sprache erstellt. Bis zur Währungsumstellung wurde das Gehalt in DM ausgewiesen. Die Parteien haben deutsches Tarifrecht für anwendbar erklärt. Das Arbeitsverhältnis des Klägers unterliegt deutschem Sozialversicherungsrecht.

110

111

Der Anspruch auf Zahlung von 2.491,37 € rechtfertigt sich aus § 611 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Nr. 2 Abs. 2 des Arbeitsvertrags vom 01.09.2008 in Verbindung mit der Entgelttabelle zum TV-L.

112

Nach dem Arbeitsvertrag vom 01.09.2008 richtet sich die monatliche Vergütung des Klägers nach der Entgeltgruppe 10 Stufe 5 TV-L.

113

114

Die Beklagte hat zwar zunächst unter Nr. 2 Abs. 1 des Vertrags auf die Anwendung der Regelungen des BAT vom 07.05.1992 verweisen. Einen Zusatz, der auf die Anwendbarkeit des BAT dynamisch hinweist, gibt es nicht.

115

Der Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT ist nicht fortgeschrieben worden, sondern gemäß der Anlage 1 Teil B zum TVÜ-L ersetzt worden. In Kenntnis dieser Tatsache ist in Nr. 2 Abs. 2 des Arbeitsvertrags das Gehalt des Klägers ausdrücklich „unter Anpassung des BAT am TV-L“ festgesetzt worden. Die Gehaltsdarstellung für die Zeit ab Januar 2008 verweist entsprechend auf die Entgeltgruppen der Anlage 2 Teil B zum TVÜ-L. Die Vergütung des Klägers erfolgte nicht mehr aus der Vergütungsgruppe IV a BAT, sondern aus der Entgeltgruppe 10.

116

Das Gehalt nach dem TV-L ist dynamisch gestaltet.

117

Das ergibt sich allerdings nicht aus dem Wortlaut der Nr. 2 Abs. 2 des Arbeitsvertrags. Die Gehaltsdarstellung bezieht sich nur auf die Zeit ab Januar 2008 unter Zugrundelegung der in 2008 geltenden tariflichen Vergütung bei Angabe eines festen Entgeltbetrags. Die Erläuterung „gemäß … der Anpassung des BAT am TV-L“ lässt nicht klar erkennen, ob die Anpassung auch die zukünftige tarifliche Gehaltsentwicklung erfasst, schließt dieses Verständnis aber nicht aus.

118

Die Parteierklärung ist jedoch gemäß §§ 133, 157 BGB im Sinne einer dynamischen Gehaltsentwicklung nach den Entgelttabellen zum TV-L auszulegen.

119

Die Beklagte hat Nr. 2 des Arbeitsvertrages vom 02.01.2008 nach der gesamten Vertragsgestaltung im Sinne des § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB vorformuliert und mindestens einmal gegenüber dem Kläger verwendet, ohne dass dieser Einfluss auf den Inhalt nehmen konnte. Ob es sich um eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Bedingung handelt, kann dahinstehen.

120

Der Arbeitsvertrag ist Verbrauchervertrag.

121

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von einem verständigen und redlichen Vertragspartner unter Abwägung der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden können, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BAG 13.02.2013 – 5 AZR 2/12 – Rnr. 15, DB 2013, 2030).

122

Die Erklärung der Beklagten, das Gehalt gestalte sich in Anpassung des BAT an den TV-L, beinhaltet das Angebot auf Zahlung eines Tarifgehaltes. Damit hat sie dem Kläger als Klauselverwenderin verdeutlicht, sie vergüte nach Tarif, zumal sie auch entsprechend § 5 Abs. 2 TVÜ-L den Ortszuschlag bei der Bemessung des Entgelts berücksichtigt hat. Der durchschnittliche Arbeitnehmer darf eine derartige Verknüpfung eines festen Euro-Betrags mit der Bezeichnung als Tarifentgelt – hier durch den Hinweis auf die Entgeltgruppe des TV-L – redlicherweise so verstehen, dass der in der Klausel festgehaltene Eurobetrag nicht für die Dauer des Arbeitsverhältnisses statisch sein, sondern sich entsprechend den Tariferhöhungen entwickeln soll. Ein redlicher Arbeitgeber würde, wenn er die von ihm gestellte Klausel nicht so verstanden wissen wollte, Bezeichnungen unterlassen, die auf ein tarifliches Entgelt hinweisen, und klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass er nicht „nach Tarif“ zahlt und sich das Gehalt nur durch Parteivereinbarung erhöhen wird (BAG 13.02.2013, a.a.O., Rnr. 17).

123

Auch die Arbeitsverträge vom 01.03.1994, 20.09.1994 und 01.09.2001 verweisen auf eine tarifliche Vergütungsgruppe. Aus dem Arbeitsvertrag vom 01.09.2001 ergibt sich im Übrigen, dass das Tarifgehalt ab dem 01.09.2001 dynamisch unter Berücksichtigung von Änderungen im Familienstand und Alter des Klägers festgesetzt wurde.

124

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte tatsächlich das Entgelt entsprechend den jeweils gültigen Vergütungstarifverträgen bzw. Anlagen zum TV-L festgesetzt hat. Zuletzt hat sie sein Gehalt zum 01.03.2010 auf 3.635,45 Euro erhöht, wobei sich allerdings aus der Entgelttabelle für das Tarifgebiet West für die Entgeltgruppe 10 Stufe 5 ein Tarifentgelt von 3.669,11 Euro ergibt. Dass der Festsetzung vom 01.03.2010 eine individuelle, von der Zahlung eines tariflichen Entgelts abrückende Vereinbarung zugrunde lag, behauptet die Beklagte jedoch nicht.

125

Ihren Einwand, sie habe Tariferhöhungen irrtümlich an den Kläger weitergegeben, hat sie nicht näher begründet.

126

b) Die griechischen Gesetze 3833/2010 und 3845/2010 haben den Inhalt der arbeitsvertraglichen Vereinbarung nicht unmittelbar geändert. Dazu bedurfte es im vorliegenden Fall nicht der Einholung eines völker- und staatsrechtlichen Rechtsgutachtens, wie es das Bundesarbeitsgerichts für erwägenswert gehalten hat (10.04.2013 a.a.O. Rnr. 26).

127

Auf die Neuordnung der Lehrervergütung durch das Gesetz 4024/2011 und die ergänzenden Regelungen in dem Gesetz 3899/2010 kommt es nicht an, da es ausschließlich um Ansprüche des Klägers für die Zeit bis Dezember 2010 geht. Die mündliche Verhandlung war daher nicht gemäß § 156 Abs.1 ZPO wiederzueröffnen.

128

aa) Die Kammer folgt der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg (25.09.2013 – 2 Sa 253/12 – Rnr. 113), dass sich in Fällen mit Auslandsberührung die anwendbaren Rechtsnormen nach den Regeln des Internationalen Privatrechts (IPR) bestimmen. § 293 ZPO ermöglicht es nicht, sich die Kenntnis über das deutsche IPR durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu verschaffen, dessen Kosten die unterlegene Partei zu tragen hätte (Zöller/Geimer, a.a.O., § 293 ZPO, Rnr. 1). Anderes gilt nur für die Ermittlung ausländischen Rechts, hier des griechischen Rechts. Die einschlägigen griechischen Gesetze sind dem Gericht jedoch vorgelegt worden. Über die Richtigkeit ihrer Übersetzung in die deutsche Sprache besteht kein Streit.

129

bb)

130

(1) Die griechischen Gesetze sind keine internationalen Verträge, wie der Oberste Verwaltungsgerichtshof Griechenlands in seinem Urteil vom 21.06.2011 festgestellt hat (zitiert nach Griechenland-Blog unter Bezugnahme auf in.gr.).

131

(2) Die unmittelbare Anwendung der griechischen Gesetze 3833/2010 und 3845/2010 rechtfertigt sich nicht aus Artikel 9 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Rom I – VO. Danach kann Eingriffsnormen des Staates, in dem die vertraglichen Verpflichtungen erfüllt werden sollen oder erfüllt worden sind, Wirkung verliehen werden, soweit diese Eingriffsnormen die Erfüllung des Vertrages unrechtmäßig werden lassen. Gemäß Artikel 28 Rom I – VO finden die Vorschriften der gesamten Verordnung jedoch keine Anwendung, da der letzte Arbeitsvertrag des Klägers vor dem 17.12.2009 geschlossen wurde (BAG 25.04.2013, a.a.O., Rnr. 24; LAG Nürnberg, 25.09.2013, a.a.O., Rnr. 116; MünchKomm/Martiny, BGB, 5. Aufl., Art. 28 Rom I-VO, Rnr. 3; a. A., Siehr a.a.O., S. 8, 9). Außerdem geht es nicht um Eingriffsnormen des Erfüllungsortes.

132

(3) Das Arbeitsverhältnis wird auch nicht im Sinne des Artikel 30 Abs. 1 EGBGB dem Schutz entzogen, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts gewährt wird, das nach Abs. 2 anzuwenden wäre. Gemäß Artikel 30 Abs. 2 EGBGB wäre – wie bereits dargestellt – ebenfalls deutsches Recht anwendbar.

133

(4) Eingriffsnormen eines Staates, die weder aus dem Vertragsstatut – hier dem deutschen Recht – noch aus dem Recht am Sitz des angerufenen Gerichts folgen –, sogenannten drittstaatlichen Eingriffsnormen (Siehr a.a.O., S. 6) kann gemäß Artikel 7 Abs. 1 EVÜ bei der Anwendung des Rechts eines bestimmten Staates Wirkung verliehen werden, soweit diese Bestimmungen nach dem Recht hier des griechischen Staates ohne Rücksicht darauf anzuwenden sind, welchem Recht der Vertrag unterliegt. Diese Vorschrift hat die Bundesrepublik Deutschland jedoch nicht in das EGBGB übernommen, sondern hat den Vorbehalt nach Art. 22 Abs. 1 a EVÜ bezüglich Art. 7 EVÜ erklärt (Siehr a.a.O., S. 7; Palandt/Heldrich a.a.O., Art. 34 EGBGB, Rnr. 1).

134

cc)

135

Drittstaatliche Eingriffsnormen sind deshalb nur über das Vertragsstatut zu berücksichtigen (BGH 17.11.1994 – III ZR 70/93 – Rnr. 43, BGHZ 128, 41; OLG Frankfurt 09.05.2011 – 23 U 34/10 – Rnr. 34; LAG Nürnberg 25.09.2013, a.a.O., Rnr. 120; Palandt-Heldrich, a.a.O., Art. 34 EGBGB, Rnr. 5). Anstelle ihrer unmittelbaren Anwendung kommt bei einer entsprechend engen Beziehung zu einer ausländischen Rechtsordnung ihre faktische Berücksichtigung im Rahmen der §§ 138, 313, 275, 826 BGB in Betracht (LAG Nürnberg, a.a.O., Rnr. 120; BGH 08.05.1985 – IV a ZR 138/83 – Rnr. 20, 22, BGHZ 94,268; 08.02.1984 – VIII ZR 254/82 – Rnr. 18, NJW 1984, 1746; 22.06.1972 – II ZR 113/70 – Rnr. 13, NJW 1972, 1575; Palandt-Heldrich a.a.O., § 34 EGBGB, Rnr. 5; Siehr a.a.O., S. 15).

136

(1) Eine enge Beziehung des Arbeitsverhältnisses der Parteien zu der griechischen Rechtsordnung – wie sie in den Gesetzen 3833/2010 und 3845/2010 zum Ausdruck kommt – ist zu bejahen. Die Kürzungen der Gehälter sollen zwingend auch international durchgesetzt werden.

137

Die Kammer geht davon aus, dass diese Gesetze alle Bediensteten der Beklagten erfassen, auch wenn sie – wie der Kläger – im Ausland beschäftigt sind (so auch Siehr a.a.O., S. 16).

138

Artikel 1 § 4 des Gesetzes 3833/2010 betrifft nach seinem Wortlaut alle Bediensteten in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis. Das folgt auch aus der Regelung in Artikel 3 § 1 des Gesetzes. Danach ist im Jahr 2010 die Erhöhung von Gehältern der Angestellten im öffentlichen Dienst im Allgemeinen, sogar der Angestellten von Körperschaften des öffentlichen Rechts, die dem Staat gehören oder regelmäßig aus dem staatlichen Haushalt finanziert werden, uneingeschränkt untersagt. Selbiges ergibt sich aus Artikel 3 § 2 b des Gesetzes. Danach gilt die Untersagung der Gehaltserhöhungen ausnahmslos für alle mit einem Vertrag des privaten Rechts beschäftigten Bediensteten der Organisationen nach Artikel 3 § 1. Anhaltspunkte für den Ausschluss von im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern des griechischen Staates finden sich nicht.

139

Auch das Gesetz 3845/2010 beansprucht Geltung gegenüber den im Ausland Beschäftigten. Artikel 3 § 3 nimmt Bezug auf Artikel 1 § 2 des Gesetzes 3833/2010 und bestimmt uneingeschränkt eine Gehaltskürzung von 3 % für alle Bediensteten mit Arbeitsverhältnissen des Privatrechts ohne Anspruch auf Zulagen. Eine Einschränkung des Geltungsbereichs des Gesetzes folgt auch nicht aus Artikel 3 § 6 des Gesetzes 3845/2010.

140

Sinn und Zweck der Gesetze sprechen ebenfalls dafür, dass die genannten gesetzlichen Regelungen Eingriffsnormen sind. Das Gesetz 3833/2010 trägt den Titel „Schutz der internationalen Wirtschaft – dringende Maßnahmen zur Überwindung der Finanzkrise“, das Gesetz 3845/2010 den Titel „Maßnahmen zur Aktivierung des Stützmechanismus für die griechische Wirtschaft von den EU-Staaten der Eurozone und dem internationalen Währungsfonds“. Beide Gesetze bezwecken, der katastrophalen Finanzkrise des griechischen Staates entgegenzutreten und die Vorgaben der Staats- und Regierungschefs der Eurozone in den Erklärungen vom 25.03.2010 und 11.04.2010 (Anhang I, II des Gesetzes 3845/2010) nachzukommen. Die restriktive Haushaltsführung des griechischen Staates in den ersten Monaten des Jahres 2010 wurde ausdrücklich begrüßt. Zu Recht ist der Kläger deshalb dem Vortrag der Beklagten nicht entgegengetreten, dass die gesetzlichen Maßnahmen den Staatsbankrott verhindern sollten, unter anderem durch Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst (so auch Siehr a.a.O. S. 17).

141

Zu berücksichtigen ist ferner, dass die griechische Ergänzungsschule in C allein von der Beklagten finanziert wird. Die Kammer teilt die Auffassung des LAG Nürnberg (25.09.2013, a.a.O., Rnr. 121), dass die streitgegenständlichen Gesetze auch im Interesse Deutschlands als Mitglied der Europäischen Union liegen.

142

(2) Die griechischen Eingriffsnormen mit der Folge von Entgeltkürzungen führen nicht gemäß § 134 BGB zu einer Teilnichtigkeit der Vergütungsabrede, da die griechischen Gesetze keine unmittelbar geltenden Verbotsnormen darstellen. § 134 BGB ist unanwendbar (LAG Nürnberg 25.09.2013, a.a.O., Rnr. 123; Palandt-Heldrich a.a.O., Art. 34 EGBGB, Rnr. 5).

143

(3) Ihnen kann nicht über § 138 BGB Geltung verschafft werden. Es ist kein Gesichtspunkt ersichtlich, der die vertragliche Regelung zum Entgelt sittenwidrig erscheinen lässt, wenn die gesetzlichen Kürzungen nicht durchgesetzt werden (zur Sittenwidrigkeit bei Verstoß gegen ausländische Gesetzesnormen, die Korruption verbieten, BGH 08.05.1985, a.a.O., Rnr. 22).

144

(4) Das griechische Recht wirkt auch nicht über § 275 Abs. 1, Abs. 3 BGB auf das Entgelt des Klägers ein. Die Norm ist auf Entgeltforderungen nicht anwendbar, da ein Schuldner eine Einstandspflicht für seine finanzielle Leistungsfähigkeit hat (Palandt-Grüneberg, BGB, 73. Aufl. a.a.O., § 275 BGB Rnr. 3). Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg (25.09.2013, a.a.O., Rnr. 125) darauf hingewiesen, dass dem Kläger bei Anwendung des § 275 BGB Gegenrechte wie das Zurückbehaltungsrecht, die Kündigung zustehen könnten, an deren Ausübung die Beklagte kein Interesse hat.

145

(5) Dahinstehen kann, ob die gesetzlich verfügten Gehaltskürzungen dazu geführt haben, dass die Geschäftsgrundlage für die bisherige Vergütungshöhe entfallen ist.

146

§ 313 BGB ist ausgeschlossen, denn das Kündigungsrecht nach §§ 1 Abs. 2, 2 KSchG, 626 BGB ist gegenüber § 313 BGB lex specialis (BAG 20.06.2013 – 2 AZR 396/12 – Rnr. 14, NZA 2013, 1409; 29.09.2011 – 2 AZR 523/10 – Rnr. 26, NZA 2012, 628; 08.10.2009 – 2 AZR 235/08 – Rnr. 32, DB 2010, 509). Der Sachverhalt, der im Rahmen des § 313 BGB zu berücksichtigen wäre, ist im Rahmen des Kündigungsschutzes zu würdigen (BAG 08.10.2009, a.a.O., Rnr. 32).

147

148

Eine Änderung vor dem 31.12.2010 ist auch nicht durch die dem Kläger am 12.11.2010 zugegangene Änderungskündigung vom 21.10.2010 bewirkt worden. Wie die Kammer in dem Berufungsverfahren 17 Sa 1387/13 festgestellt hat, ist die Änderung der Arbeitsbedingungen erst zum 30.06.2011 wirksam geworden. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe dieses Urteils Bezug genommen.

149

150

Die Höhe der Vergütungsdifferenz für die Monate Juni bis Dezember 2010 steht nicht im Streitpunkt. Die Beklagte hat das monatliche Gehalt in diesem Zeitraum um 355,91 € gekürzt.

151

152

Der Kläger hat die Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TV-L bzw. des § 70 BAT gewahrt. Die diesbezüglichen Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts wurden mit der Berufung nicht angegriffen.

153

154

Der Zinsausspruch ist ebenfalls nicht mit der Berufung angegriffen worden.

155

156

Der Anspruch des Klägers auf Zahlung von weiteren 743,68 € folgt ebenfalls aus § 611 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Nr. 2 Abs. 2 des Arbeitsvertrags vom 01.09.2008 in Verbindung mit der Entgelttabelle zum TV-L.

157

158

Die Vergütungsansprüche für die Monate Juni und August 2010 sind nicht in Höhe von jeweils 157,79 € und die Ansprüche für die Monate Juli, September, Oktober, November und Dezember 2010 nicht in Höhe von jeweils 85,62 € gemäß § 389 BGB durch Aufrechnung der Beklagten mit einem Gegenanspruch aus § 812 Abs. 1 BGB erloschen.

159

Eine Gegenforderung im Sinne des § 387 BGB bestand nicht, da die griechischen Gesetze nicht unmittelbar in die Rechte des Klägers aus dem Arbeitsverhältnis eingegriffen haben.

160

Unstreitig hat die Beklagte in den streitgegenständlichen Monaten die Nettovergütung des Klägers entsprechend ihrer Erklärung mit Schreiben vom 16.05.2010 nicht vollständig ausgezahlt, weil sie der Auffassung ist, im Hinblick auf die Gehaltskürzungen durch das Gesetz 3833/2010 um 3 % ab dem 01.01.2010 an den Kläger in den Monaten Januar 2010 bis einschließlich Mai 2010 eine zu hohe Vergütung gezahlt und einen bereicherungsrechtlichen Gegenanspruch erworben zu haben. Sie war jedoch – wie bereits dargestellt – verpflichtet, in den Monaten Januar und Februar 2010 3.590,17 € und ab März 2010 3.635,45 € an ihn zu zahlen.

161

162

Auch hinsichtlich dieser Forderung ist die Ausschlussfrist gewahrt. Die Beklagte hat die Erwägungen des erstinstanzlichen Gerichts nicht mit der Berufung angegriffen.

163

164

Auch gegen den Zinsausspruch hat sie keine Einwendungen erhoben.

165

166

Dem Kläger steht weiter eine Sonderzahlung nach § 20 TV-L zu. Es kann dahinstehen, ob die Beklagte insoweit eine betriebliche Übung begründet hat.

167

168

Die Voraussetzungen der Tarifvorschrift sind erfüllt. Der Kläger war am 01.12.2010 bei der Beklagten beschäftigt, § 20 Abs. 1 TV-L. Die geltend gemachte Höhe folgt aus § 20 Abs. 2 TV-L. In der Entgeltgruppe 10 beträgt die Jahressonderzahlung 80 % des Entgeltes nach § 20 Abs. 3 TV-L. Der Kläger hat seine Forderung nur nach dem Entgelt der Monate Januar und Februar 2010 berechnet. Die Beklagte hat gegen die Höhe keine Einwendungen erhoben.

169

170

§ 20 TV-L ist anwendbar. Unstreitig ist, dass dem Kläger die tarifliche Sonderzahlung bis 2009 stets gewährt wurde. In dem Arbeitsvertrag vom 01.09.2001 wurden unter Nr. 2 C ausdrücklich ein Weihnachtsgeld, unter Nr. 2 F eine Urlaubsgeld nach der Vergütungsgruppe IV a BAT ausgewiesen.

171

Nach Ablösung der Tarifverträge über eine Zuwendung für Angestellte vom 12.10.1973 und über ein Urlaubsgeld für Angestellte vom 16.03.1977 bestimmt sich der Anspruch unter Berücksichtigung des in Nr. 2 Abs. 2 des Arbeitsvertrags vom 02.01.2008 geäußerten Parteiwillens, das Gehalt dem TV-L anzupassen, nach § 20 TV-L. Hätte die Beklagte die tarifliche Sonderzahlung von den Vergütungsregelungen ausnehmen wollen, hätte sie dies für den Kläger als Verbraucher klar erkennbar äußern müssen.

172

Der Anspruch auf Zahlung der Jahressonderzahlung steht entgegen der Auffassung der Beklagten unter keinem Freiwilligkeitsvorbehalt. Dieser ist in keinem der geschlossenen Arbeitsverträge vereinbart worden. Die Beklagte hat sich auch keinen Widerruf vorbehalten.

173

Die Vereinbarung über die Zahlung einer Jahressonderzahlung ist aus den dargelegten Gründen nicht durch die griechischen Gesetze abgelöst worden.

174

c) Durch Zustellung der Klageschrift vom 27.01.2011 an die Beklagte am 03.02.2011 wurde die Ausschlussfrist gewahrt. Gemäß § 20 Abs. 5 Satz 1 TV-L war die Jahressonderzahlung mit dem Tabellenentgelt für November 2010 am 30.11.2010 fällig, § 24 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 TV-L.

175

d) Die Verurteilung zur Zahlung von Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB ab dem 01.01.2011 wurde nicht angegriffen.

176

177

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 97 ZPO, die Zulassung der Revision aus § 72 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG.

Referenzen

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