Urteil vom Landesarbeitsgericht Köln - 9 Sa 154/15

Tenor

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.11.2014 – 15 Ca 446/14 – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 314,00 EUR nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins aus jeweils 78,50 EUR seit dem 01.12.2014, seit dem 02.01.2015, seit dem 01.02.2015 sowie seit dem 01.03.2015 zu zahlen.

Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin ab 01.03.2015 über die bisherige monatliche Rente von741,69 EUR hinaus monatlich zusätzliche 78,50 EUR zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 78% und der Beklagte zu 22%.

III. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Für den Beklagten wird die Revision nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten über die Höhe des der Klägerin zustehenden Insolvenzsicherungsanspruchs.

Der Beklagte ist die Selbsthilfeeinrichtung der deutschen Wirtschaft zum gesetzlichen Schutz der betrieblichen Altersversorgung bei der Insolvenz des Arbeitgebers.

Die am 1951 geborene Klägerin war seit dem 01.12.1971 bei der E S KG beschäftigt. Gemäß Nr. 9 des Anstellungsvertrages vom 24.11.1971 (Bl. 18 der Akte) gelten ergänzend „die tariflichen Bestimmungen und die Betriebsvereinbarung über die Ordnung und das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb“.

In einem ergänzenden Vertrag vom 22.05.5.1987 (Bl. 19 - 21 der Akte) regelten die Parteien, dass die Klägerin ab dem 18.07.1987 in ihrer bisherigen Funktion als Personalleiterin in ein AT-Anstellungsverhältnis übernommen wird. Unter Nr. 12.I. der Vereinbarung ist bestimmt, dass für das Anstellungsverhältnis im Übrigen die Bestimmungen der einschlägigen Tarifverträge der metallverarbeitenden Industrie Bayerns gelten.

Am 26.06.1991 erhielt die Klägerin von ihrer Arbeitgeberin eine Versorgungszusage. In dieser Versorgungszusage ( Bl. 22 – 30 d. A.) heißt es auszugsweise:

"1. Alters‑ und Invalidenrente

(1) Sie erhalten von uns:

a) eine Altersrente nach Vollendung Ihres 65. Lebensjahres (feste Altersgrenze). Für die Gewährung einer Altersrente vor Vollendung des 65. Lebensjahres (flexible Altersgrenze) gilt § 6 des Betriebsrentengesetzes.

...

3. Höhe der Alters‑ und Invalidenrente

...

(1) Die Alters‑ und Invalidenrente beträgt monatlich

...

Maßgebend für die Rentenberechnung ist der monatliche Bruttoverdienst, den Sie während der letzten zwölf vollbeschäftigten Kalendermonate vor Eintritt des Versorgungsfalles von uns durchschnittlich bezogen haben, sowie als Bemessungsgrenze den Durchschnitt der während des gleichen Zeitraums gültigen monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Vergütungen für Mehrarbeit, Zuschläge für Sonntags‑, Feiertags‑ und Nachtarbeit, Sachbezüge sowie alle Sondervergütungen wie Gratifikationen, zusätzliche Gehälter, Weihnachts‑ und Urlaubsgelder, Tantiemen, Erfindervergütung, Jubiläumsgaben, Sonderprovisionen, Vermögenswirksame Leistungen und dergleichen werden bei der Ermittlung des Bruttoverdienstes nicht berücksichtigt.

Für die Berechnung unverfallbarer Ansprüche nach Ziffer 6 tritt für den maßgebenden Bruttoverdienst und für die Bemessungsgrenze anstelle des Zeitpunkts des Versorgungsfalles derjenige des Ausscheidens aus unserem Unternehmen.

...

(2) Eine Altersrente nach Ziffer 1 wird in der erreichten Höhe gewährt; eine Kürzung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme unterbleibt.

5. Ausscheiden vor Eintritt des Versorgungsfalles

…

(2) Bleibt der Anspruch auf die Versorgungsleistung bestehen, so ermäßigen sich die Versorgungsleistungen, die ohne vorzeitiges Ausscheiden gewährt worden wären, auf den Betrag, der dem Verhältnis der Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn ihrer Betriebszugehörigkeit bis zur Vollendung Ihres 65 Lebensjahres entspricht; ergibt aus § 2 Abs. 1 letzter Satz des Betriebsrentengesetzes eine höhere Ermäßigung, so ist diese maßgebend."

Unter dem Datum des 16.11.2006 schloss die Klägerin mit ihrer Arbeitgeberin einen Altersteilzeitvertrag (Bl. 32 – 37 der Akte), wonach sie ab dem 01.11.2008 bis 31.10.2011 in Vollzeitarbeit tätig werden und in der Zeit vom 01.11.2011 bis 31.10.2014 freigestellt werden sollte. Gemäß § 4 Nr. 2 des Vertrages sollte die Klägerin während der Arbeitsphase weiterhin auf der Basis der bisherigen Arbeitszeit an der Tantiemeregelung teilnehmen.

Am unter dem 01.08.2007 schlossen die Konzernmutter der Arbeitgeberin, die E GmbH & Co. KG, und die IG Metall einen Ergänzungstarifvertrag zur Konzernbetriebsvereinbarung über die Tantiemeregelung. Dabei ging es um die tarifliche Umsetzung des Abstandsgebotes zwischen den Tarifbeschäftigten und den AT‑Kräften (jährlich 3.770,00 €). Danach konnte die im Manteltarifvertrag definierte Untergrenze um 14% unterschritten werden. Die Differenz zwischen dem effektiv abgesicherten Zahlbetrag (Mindestabstandsgebot - 14 %) und dem individuell vereinbarten Grundgehalt sollte in fünf gleichen Jahresraten ausgeglichen werden. Der garantierte Mindestbetrag nach dieser Übergangsregelung zuzüglich eines Vorschusses auf die Tantieme „(anrechenbar, aber nicht zurückforderbar, da im garantierten Gesamteinkommen enthalten)“ sollte in zwölf gleichen Monatsbeträgen ausgezahlt werden und der tariflichen Entwicklung unterliegen.

In der Anlage 1 zu dem Ergänzungstarifvertrag wurden die zur Einhaltung des Abstandsgebotes maßgeblichen Untergrenzen wie folgt festgelegt:

Jahr Untergrenze

07/08 76.766,00 EUR

08/09 78.081,19 EUR

09/10 79.642,82 EUR

10/11 81.235,67 EUR

11/12 82.860,39 EUR

Ausweislich eines Schreibens der Arbeitgeberin vom 23.06.2008 (Bl. 43 der Akte) setzte sich das Entgelt der Klägerin ab dem 01.07.2008 wie folgt zusammen:

FM: brutto 5.766,67 €

AT-Jahresgrundgehalt: brutto 69.200,00 €

monatlicher Tantiemevorschuss: brutto 314,18 €

Am 14.11.2008 trafen die IG Metall, Bezirk Bayern, und der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V. eine Tarifvereinbarung (Bl. 60 – 64 der Akte), wonach sich die tariflichen Entgelte mit Wirkung ab dem 01.02.2009 um 2,1% und mit Wirkung ab dem 01.05.2011 um weitere 2,1% auf Basis der Lohn- und Gehaltstafeln vom 01.06.2008 erhöhen.

Am 01.05.2009 wurde über das Vermögen der Arbeitgeberin das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum 01.04.2010 ging das Altersteilzeitverhältnis gemäß § 613a BGB auf die E A H GmbH über.

Der Beklagte stellte der Klägerin unter dem 24.03.2010 in Höhe von 741,69 € einen Anwartschaftsausweis (Bl. 50 – 51 der Akte) aus. Die Berechnung geht von der Altersgrenze 65 Jahre (16.159 Tage) und einer Betriebszugehörigkeit bis zum 01.05.2009 von 13.471 Tagen aus.

Die Klägerin begehrt mit ihrer am 20.01.2014 anhängig gemachten Klage für die Zeit ab dem 01.11.2014 einen monatlichen Betrag in Höhe von 1.102,78 €. Zwischen den Parteien ist unter anderem streitig, ob im Rahmen der m/n‑tel‑Methode die mögliche Betriebszugehörigkeit bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres oder bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres gerechnet werden müsse. Außerdem ist zwischen den Parteien streitig, ob das berücksichtigungsfähige Entgelt aus den letzten zwölf Monaten vor dem Insolvenzereignis errechnet werden muss oder aus den Jahren 2011 und 2012. Die Klägerin hat sich auf eine schriftliche Erklärung des Gesamtpersonalleiters der Arbeitgeberin vom 18.12.2013 (Bl. 59 der Akte) berufen, wonach die Tarifvertragsparteien zum Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen über den Ergänzungstarifvertrag im August 2007 die weiteren Tarifentwicklungen nur hätten abschätzen können, so dass die Anlage 1 des Ergänzungstarifvertrages für die Geschäftsjahre 2009-2012 von einer fiktiven Tarifdynamisierung i. H. v. 2,0 % ausgegangen sei. Mit der Tarifvereinbarung über Löhne und Gehälter vom 14.11.2008 seien dann die Tarifentgelte in zwei Schritten angehoben worden. Die letzte Stufe habe je nach wirtschaftlicher Lage des Betriebes bis zum 01.12.2009 verschoben werden können. Von dieser Öffnungsklausel habe ihre Arbeitgeberin Gebrauch gemacht und sie Fortschreibung schon im Jahr 2008 durchgeführt.

Weiter ist zwischen den Parteien streitig, ob eine sogenannte „Tantieme“ tatsächlich eine Tantieme im Sinne der Nr. 3 Abs. 1 der Versorgungsordnung ist und ob sie nicht vielmehr einen festen Vergütungsbestandteil darstellt.

Die Klägerin hat vorgetragen, im Rahmen der m/n‑tel‑Methode sei als die mögliche Betriebszugehörigkeit die Zeit bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres zu berücksichtigen. Aus der Regelung, wonach die Kürzung der Altersrente wegen vorzeitiger Inanspruchnahme unterbleibe, folge, dass sie auch vor dem 65. Lebensjahr die bis zum Ausscheiden erdiente Altersrente in Anspruch nehmen könne. Die Tantieme sei ein echter Entgeltbestandteil. Sie sei aus Gründen, die hier keine Rolle spielten, lediglich als Tantiemevorschuss benannt worden. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass es sich bei der Versorgungsordnung um allgemeine Vertragsbestimmungen handele, die von der Arbeitgeberin "gestellt worden seien". Daher seien die Klauseln überprüfbar. § 3 Abs. 1 der Versorgungsordnung spreche zwar von "Tantieme", das sei aber nicht hinreichend bestimmt. Deshalb sei diese Regelung unwirksam. Nach dem Willen der Parteien sei der Tantiemevorschuss ein fester Gehaltsbestandteil und eben nicht eine Tantieme im Sinne der Verordnung.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie abweichend vom Anwartschaftsausweis vom 24.03.2010 nicht nur 741,69 € brutto monatlich, sondern 1.102,78 € brutto monatlich ab dem 01.11.2014 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 17.11.2014 abgewiesen und dies wie folgt begründet: Die Tantieme sei bei der Berechnung der Betriebsrente nicht zu berücksichtigen weil es sich hierbei um eine Sondervergütung handele, die auf den Tantiemeanspruch anrechenbar sei. Zutreffend habe der Beklagte auch die Bruttovergütung der Klägerin zu Grunde gelegt, die sie zuletzt vor Eintritt des Sicherungsfalles verdient habe. Denn nach dem Sicherungsfall eintretende Veränderungen der Bemessungsgrundlage, die auf variablen Bemessungsfaktoren beruhen würden, müssten außer Betracht bleiben. Schließlich habe der Beklagte zutreffend den Zeitwertfaktor und damit die Anwartschaft unter Zugrundelegung als des Zeitpunkts der Vollendung des 65. Lebensjahres der Klägerin als feste Altersgrenze zu Grunde gelegt.

Das Urteil ist der Klägerin am 22.12. 2014 zugestellt worden. Ihre dagegen gerichtete Berufung ist am 19.01.2015 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangen und mit einem am 18.02.2015 eingegangenen Schriftsatz begründet worden.

Die Klägerin vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und rügt, das Arbeitsgericht habe nicht erkannt, dass der Vorschuss auf die Tantieme Teil einer festen, garantierten und nicht einer variablen Vergütung gewesen sei.

Verkannt habe das Arbeitsgericht auch, dass die Tarifvertragsparteien die Heranführung des individuell vereinbarten Aktiv-Gehaltes in fünf gleichen Jahresraten an das Grundgehalt geregelt hätten. Demgemäß sei die Betriebsrente auf den Versorgungsfall hochzurechnen, weil die Steigungen bereits von vornherein genau festgelegt gewesen seien. Damit sei für die Berechnung der Altersrente der das bereits vor Eintritt der Insolvenz festgeschriebene Jahresgehalt von 84.683,89 EUR (monatlich 7.046,95 EUR) heranzuziehen. Nicht maßgeblich seien demgegenüber die letzten zwölf Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Rechtsirrtümlich sei das Arbeitsgericht von der Vollendung des 65. Lebensjahres als fester Altersgrenze ausgegangen.

Die Klägerin beantragt,

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1. das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.11.2014,Az. 15 Ca 446/14 abzuändern;

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2. den Beklagten zu verurteilen, an sie einen Betrag von 1.444,36 EUR nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 01.11.2014, anteilig berechnet für den Zeitraum vom 01.11.2014 zum 28.02.2015 jeweils i. H. v. 361,09 EUR zu zahlen;

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3. den Beklagten weiter zu verurteilen, ihr ab 01.03.2015 und den folgenden Monaten eine zusätzliche monatliche lebenslang garantierte Altersrente i.H.v. 361,09 EUR über die bisherige monatliche Rente von 741,69 EUR zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts auf und vertritt die Auffassung, dass der Tantiemevorschuss bei Berechnung der Betriebsrente nicht zu berücksichtigen sei. Eine Auslegung der Versorgungsregelung ergebe, dass Tantiemezahlungen und Vorschüsse darauf bei der Bemessung der Betriebsrente nicht zu berücksichtigen seien, auch wenn sie teilweise nicht zurück gefordert werden könnten.

Der Beklagte bestreitet die Anwendbarkeit der Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin, zumal diese als AT-Angestellte von Regelungen der Tarifverträge ohnehin ausgenommen sei. Jedenfalls gingen die Regelungen in der Versorgungsordnung vor.

Spätere Tarifentwicklungen seien entgegen der Auffassung der Klägerin nicht zu berücksichtigen. Nach der vertraglichen Regelung komme es auf das Gehalt in den letzten zwölf Monaten an, in denen die Klägerin Vollzeit gearbeitet habe, also auf die Zeit vor Aufnahme des Altersteilzeitvertrages. Sollte diese Auslegung nicht zutreffen, wäre der Vertrag jedenfalls planwidrig lückenhaft und durch Anwendung eines Teilzeitfaktors auf der Grundlage des durchschnittlichen Beschäftigungsumfangs zu schließen, wobei Jahre der Vollzeitbeschäftigung mit 1 und die Phase der Altersteilzeit mit 0,5 (insgesamt 0,9) zu berücksichtigen seien.

Schließlich sei für die Vermessung des Zeitfaktors nicht der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem die Klägerin tatsächlich ihre Betriebsrente in Anspruch genommen habe. Maßgeblich sei vielmehr die Vollendung des 65. Lebensjahres, da die Parteien in der Versorgungszusage keine auf einen früheren Zeitpunkt bezogene feste Altersgrenze vereinbart hätten.

Wegen der näheren Einzelheiten des Parteivorbringens mündlich vorgetragenen Inhalt der Akte Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Berufung der Klägerin ist zum Teil begründet. Der Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin über die bisherige monatliche Rente von 741,69 EUR hinaus monatlich zusätzliche 78,50 EUR zu zahlen. Denn der Beklagte hat bei der Berechnung der Betriebsrente zu Unrecht den an die Klägerin gezahlten Tantiemenvorschuss unberücksichtigt gelassen. Im Übrigen ist die Berufung jedoch unbegründet. im Einzelnen gilt folgendes:

I. Dem Grunde nach steht der Kläger nach § 7 Abs. 2 BetrAVG ein Insolvenzsicherungsanspruch zu. Im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung hatte sie eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erworben. Zur Ermittlung der Höhe der gesicherten Betriebsrente ist daher gemäß § 7 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG zunächst die betriebliche Altersrente zu ermitteln, die der Klägerin zustünde, wenn ihr Arbeitsverhältnis erst mit Erreichen der festen Altersgrenze geendet hätte.

1.) Soweit der Beklagte für die Berechnung der Betriebsrente die Bruttovergütung zu Grunde gelegt hat, die die Klägerin bei Eintritt des Sicherungsfalles am 01.05.2009 erzielt hatte (5.766,67 €), ist dies im Grundsatz nicht zu beanstanden.

a) Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach bei Anwartschaften nach dem Sicherungsfall eintretende Veränderungen der Bemessungsgrundlage, die auf variablen Bemessungsfaktorenkatoren beruhen, außer Betracht bleiben. Als das Insolvenzverfahren über das Vermögen der ehemaligen Arbeitgeberin der Klägerin das Konkursverfahren eröffnet wurde, war sie noch bei ihr beschäftigt und dementsprechend nicht Versorgungsempfängerin sondern Versorgungsanwärterin. Der Insolvenzschutz für Versorgungsempfänger und Versorgungsanwärter ist aber unterschiedlich ausgestaltet. § 7 Abs. 2 BetrAVG beschränkt die Insolvenzsicherung bei Versorgungsanwärtern auf den gesetzlichen Mindestschutz unverfallbarer Versorgungsanwartschaften und enthält keine Öffnungsklausel für günstigere Versorgungsvereinbarungen. Dies verstößt weder gegen den Eigentumsschutz des Art. 14 GG noch gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG (BAG, Urteil vom 25. April 2006 – 3 AZR 78/05 –, juris).

b) Zutreffend hat das Arbeitsgericht gesehen, dass bei der Ermittlung der maßgeblichen Bruttovergütung nicht zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung erwartete Tariferhöhungen zu berücksichtigen waren. Denn insoweit gelten Veränderungssperre und Festschreibeeffekt. Festzustellen ist demnach nicht die bei Eintritt des Versorgungsfalls tatsächlich erreichte oder erreichbare Altersversorgung, sondern eine fiktive. Auf die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Versorgungsfalls kommt es nicht an. Zugrunde zu legen ist vielmehr zum einen die bei Ausscheiden geltende Versorgungsordnung und zum anderen die Bemessungsgrundlagen bezogen auf den Zeitpunkt des Ausscheidens. Dabei sind die zum Zeitpunkt des Ausscheidens bestehenden Bemessungsgrundlagen zwar auf den Zeitpunkt des Versorgungsfalls hochzurechnen. Eine Hochrechnung kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn die künftige Entwicklung bestimmter Faktoren durch die bei Ausscheiden bereits vorhandenen Bemessungsgrundlagen feststeht. Das ist beispielsweise bei einer gehaltsabhängigen Versorgung der Fall, für die in der Versorgungsordnung ein bestimmter fester jährlicher Steigerungsbetrag vorgesehen ist. Anders verhält es sich jedoch regelmäßig bei einer gehaltsabhängigen Versorgung, die auf das Tarifgehalt zum Zeitpunkt des Versorgungsfalls abstellt. Hier ist die weitere Entwicklung durch Tariferhöhungen zum Zeitpunkt des Ausscheidens nicht sicher absehbar, sondern völlig offen. Deshalb greift der Festschreibeeffekt. Der Gesetzgeber wollte erreichen, dass bereits beim Ausscheiden des Arbeitnehmers der Umfang der Versorgungsanwartschaft endgültig feststeht. Er hat es deshalb auch in Kauf genommen, dass sich die Versorgungsanwartschaft für ausscheidende Arbeitnehmer einerseits und im Betrieb verbleibende Arbeitnehmer andererseits unterschiedlich darstellt (BAG, Urteil vom 29. September 2010 – 3 AZR 564/09 –, Rn. 15, juris). Auch im vorliegenden Fall stand die Entwicklung der Tarifentgelte nicht hinreichend fest. Entgegen der Auffassung des Beklagten fanden zwar die Tarifverträge der metallverarbeitenden Industrie Bayerns aufgrund der Vereinbarungen im Anstellungsvertrag vom 24.11.1971 und in dem ergänzenden Vertrag vom 22.05.5.1987 auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin Anwendung. Jedoch war die Tarifentwicklung im Zeitpunkt des Sicherungsfalls nicht so sicher vorhersehbar, dass sie im Rahmen der Anwartschaftsberechnung hätte berücksichtigt werden müssen. Aus der Anlage I zum Ergänzungstarifvertrag ergibt sich ausdrücklich nur die voraussichtliche, fiktive Entwicklung der Tarifentgelte. Eine weitere Entwicklung des Entgeltanspruches der Klägerin auf Grund des Ergänzungstarifvertrages vom 01.08.2007 kann daher nicht berücksichtigt werden.

c) Zu Unrecht hat der Beklagte jedoch nicht den Tantiemenvorschuss in die zu berücksichtigende Bruttovergütung einbezogen. Zwar ergibt aus Nr. 3 Abs. 1 der Versorgungszusage, dass "Vergütungen für Mehrarbeit, Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, Sachbezüge sowie alle Sondervergütungen wie Gratifikationen, zusätzliche Gehälter, Weihnachts- und Urlaubsgelder, Tantiemen, Erfindervergütung, Jubiläumsgaben, Sonderprovisionen, Vermögenswirksame Leistungen und dergleichen (…) bei der Ermittlung des Bruttoverdienstes nicht berücksichtigt" werden. Damit haben die Parteien jedoch nur zum Ausdruck gebracht, dass sie Gratifikationen und sonstige Einmalzahlungen sowie variable Vergütungsbestandteile nicht in die Berechnung einbeziehen wollten. Im Gegensatz zu einem üblichen Tantiemeanspruch handelt es sich bei dem Tantiemenvorschuss jedoch nicht um eine Gratifikation oder sonstige Einmalzahlung. Auch war die Höhe des Vorschusses nicht variabel. Der Tantiemevorschuss in Höhe von 314,85 € hatte sich, da er zur Wahrung des tariflichen Abstandsgebots diente, zu einem festen Bestandteil der Monatsvergütung verstetigt und ist daher mit in die für die Berechnung der Anwartschaft maßgebliche Bruttovergütung einzubeziehen. Daher ergibt sich über den von dem Beklagten unstreitig gestellten Bruttoverdienst der Klägerin von eine maßgebliche Bruttovergütung in Höhe von 6.080,85 €.

II. Zutreffend hat der Beklagte bei der Berechnung des Zeitwertfaktors eine mögliche Betriebszugehörigkeit der Klägerin bis zum 65. Lebensjahr und nicht bis zum 31.10.2014 zu Grunde gelegt. Denn die Höhe des Anspruchs richtet sich gemäß § 7 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG nach der in der Versorgungsregelung vorgesehenen festen Altersgrenze. Diese feste Altersgrenze ist die Vollendung des 65.Lebensjahres der Klägerin. Dies ergibt sich ohne weiteres aus Nr. 1 Abs. 1 a der Versorgungszusage. Denn dort wird die Vollendung des 65. Lebensjahres ausdrücklich als "feste Altersgrenze" bezeichnet. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt. Daraus ergibt sich ein Zeitwertfaktor von 0,833653 (13.471 Tage / 16.159 Tage).

III. Der Betriebsrentenanspruch der Klägerin berechnet sich daher wie folgt:

Maßgebliche Bruttovergütung: 6.080,85 €

Durchschnittliche Beitragsbemessungsgrenze: 5.383,33 €

Möglicher Betriebsrentenanspruch:

(5.383,33 € x 14% = 753,67) + (697,52 € x 33%= 230,18) = 983,85 €

Betriebsrente der Klägerin: 983,85 x Zeitwertfaktor 0,833653 = 820,19 €

IV. Die zugesprochenen Zinsen rechtfertigen sich §§ 288, 286 BGB.

V. Die Kammer hat dem Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung beigemessen im Hinblick auf die Regelungen zur Entgeltsteigerung in der metallverarbeitenden Industrie Bayerns und deren Berücksichtigung im Rahmen der Anwartschaftsberechnung und deshalb für die Klägerin die Revision zugelassen. Die Entscheidung bezüglich der Einbeziehung des Tantiemevorschusses beruht hingegen auf den besonderen Umständen des Einzelfalles.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann vonder klagenden Partei

R E V I S I O N

eingelegt werden.

Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

Bundesarbeitsgericht

Hugo-Preuß-Platz 1

99084 Erfurt

Fax: 0361-2636 2000

eingelegt werden.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

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1. Rechtsanwälte,
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2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
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3. Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

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Bezüglich der Möglichkeit elektronischer Einlegung der Revision wird auf die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht vom 09.03.2006 (BGBl. I Seite 519) verwiesen.

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* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

Referenzen

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