Urteil vom Landesarbeitsgericht Köln - 11 Sa 67/16

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.10.2015 – 20 Ca 3458/15 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin nach Vollendung des 63. Lebensjahrs die von der Beklagten gewährte betriebliche Altersversorgung ungekürzt in Anspruch nehmen kann.

Die am 1951 geborene Klägerin war seit dem Oktober 1977 mit Herrn S verheiratet. Die Ehe wurde durch Entscheidung des Amtsgerichts Essen vom 27.10.2010 - 108a F 193/03 - geschieden. Der geschiedene Ehemann, geboren am 1950, war bei der Beklagten, die ein Luftverkehrsunternehmen betreibt, als Pilot beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden u.a. die Regelungen des Manteltarifvertrags für das Cockpitpersonal (MTV Cockpit) sowie des Tarifvertrags L -Betriebsrente für das Cockpitpersonal (TV LH-BR Cockpit) Anwendung. Nach § 19 Abs. 1 MTV Cockpit endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats, in dem der Mitarbeiter das 60. Lebensjahr vollendet, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der EuGH hat mit Urteil vom 13.09.2011 – C-447/09 - festgestellt, dass Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf dahin auszulegen ist, dass er einer tarifvertraglichen Klausel entgegensteht, die die Altersgrenze, ab der Piloten als körperlich nicht mehr fähig zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit gelten, auf 60 Jahre festlegt, während die nationale und die internationale Regelung dieses Alter auf 65 Jahre festlegen. Der geschiedene Ehemann der Klägerin hatte eine Entfristungsklage vor dem Arbeitsgericht Frankfurt/Main - 6 Ca 6496/11 - erhoben. Unter dem 15.11.2011 vereinbarte er mit der Beklagten eine Prozessbeschäftigung (Bl. 249 ff. d. A.). Mit Urteil vom 18.01.2012 - 7 AZR 112/08 - stellte das Bundesarbeitsgericht fest, dass die Altersgrenze des § 19 Abs. 1 MTV Cockpit gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Alters in § 7 Abs. 1 i.V.m. § 1 AGG verstößt und daher nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam ist. Der geschiedene Ehemann beendete seine Tätigkeit bei der Beklagten mit dem April 2014 und bezieht ab dem Mai 2014 eine ungekürzte betriebliche Altersversorgung nach dem TV LH-BR Cockpit.

Gemäß der Bestimmung des § 8 Abs. 1 TV LH-BR Cockpit liegt die Altersgrenze nach diesem Versorgungstarifvertrag bei der Vollendung des 65. Lebensjahres. Die Bestimmung des § 7 TV LH-BR Cockpit lautet auszugsweise wie folgt:

"(...)

§ 7 Vorgezogene betriebliche Altersrente

(1) Mitarbeiter, die vor Erreichen der Altersgrenze durch die Vorlage des Rentenbescheides eines inländischen Sozialversicherungsträgers nachweisen, dass sie Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Vollrente beziehen, haben Anspruch auf vorgezogene betriebliche Altersrente.

(...)

(4) Für die Berechnung der vorgezogenen betrieblichen Altersrente werden Rentenbausteine nur für die Zeit bis zur Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersrente berücksichtigt. Die aus der Summe der bis dahin erworbenen Rentenbausteine ermittelte Betriebsrente wird - vorbehaltlich der Sonderregelungen in Protokollnotiz Ziffer 1 - für jeden Monat des Rentenbezuges vor Vollendung des 65. Lebensjahres um 0,5 v.H. ihres Wertes für die gesamte Dauer des Rentenbezuges gekürzt.

(...)

Die Protokollnotiz I "Ergänzungsregelungen" lautet u.a. wie folgt:

1. Die Bestimmungen des § 7 Absatz (4) Satz (2) sowie § 10 gelten nicht für Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis gemäß § 19 des jeweils geltenden Manteltarifvertrags für das Cockpitpersonal endet. Die Anwartschaft auf eine Betriebsrente gemäß §§ 6 bis 9 dieses Tarifvertrages bleibt in diesem Fall aufrechterhalten. Dasselbe gilt für Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis nach Vollendung des 55. Lebensjahres wegen Eintritts dauernder Flugdienstuntauglichkeit gemäß § 20 des jeweils geltenden Manteltarifvertrages für das Cockpitpersonal endet.

Die Bestimmungen des § 7 Absatz (4) Satz 2 sowie § 10 Absatz (3) Satz 2 und Absatz (5) gelten nicht für Cockpitmitarbeiter, die aufgrund dauernder Flugdienstuntauglichkeit gemäß § 20 des jeweils geltenden Manteltarifvertrags für das Cockpitpersonal nach Vollendung ihres 35. Lebensjahres aus dem fliegerischen Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, sofern sie eine fliegerische Betriebszugehörigkeit von 10 Jahren erreicht haben.

(...)

3. Die Sonderreglungen gemäß Ziffer 1. und 2. gelten ausschließlich für Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis unter den dort genannten Voraussetzungen endet. Vorbehaltlich Ziffer 1 Sätze 3 bis 4 finden die Sonderregelungen in Fällen des vorzeitigen Ausscheidens keine Anwendung.

(...)"

Mit notariell beglaubigter Vereinbarung vom 04.04.2011 einigten sich die Eheleute S r u.a. sinngemäß darauf, dass die Unterhaltsleistung des Ehemanns an die Klägerin ab Vollendung des 63. Lebensjahres des Ehemanns von monatlich 1.338,-- € auf 1.200,-- € reduziert wird, der nacheheliche Unterhalt nur bis zu dem Zeitpunkt des Bezugs von Leistungen aus dem nach zu treffenden Versorgungsausgleich gezahlt wird und der Ehegatte zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Betriebsente beantragt. Wegen der weiteren Einzelheiten der Vereinbarung vom 04.04.2011 wird auf Bl. 187 ff. d.A. verwiesen.

Durch rechtskräftigen Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 30.10.2013 - 108a F 148/10 - wurde u.a. im Wege der internen Teilung zu Lasten des Anrechts des geschiedenen Ehemanns bei der Beklagten die L -Betriebsrente (Vers. Nr. 008522I) zugunsten der Klägerin ein Anrecht in Höhe von 165.925,16 € nach Maßgabe des Tarifvertrags L -Betriebsrente, der Tabelle Bode Hewitt für die Ermittlung des Kapitalwerts und der Erläuterung zu der Berechnung, bezogen auf den 31.12.2013 übertragen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Beschlusses vom 30.10.2013 wird auf Bl. 179 ff. d. A. Bezug genommen.

Die Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom 07.02.2014 mit, dass die Anwartschaft der Klägerin auf L -Betriebsrente nach Vollendung des 65. Lebensjahres, ausgehend von einem Ausgleichswert von 166.175,16 €, abzüglich interner Teilungskosten von 250,-- €, monatlich 2.155,77 € betrage. Wegen der weiteren Einzelheiten des Schreibens der Beklagten vom 07.02.2014 wird auf Bl. 58 f. d. A. Bezug genommen.

Die Klägerin bezieht von der Beklagten nach Vollendung des 63. Lebensjahres seit dem Oktober 2014 eine L -Betriebsrente von 1.897,68 € pro Monat. Wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Firmenrente hat die Beklagte die monatliche Rentenzahlung von 2.155,77 € um 0,5 % für jeden vollen Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme gekürzt. Gegen diese Kürzung wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme der Betriebsrente richtet sich die vorliegende Klage.

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.10.2015 (Bl. 117 ff. d.A.) die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe von der Wahlmöglichkeit des § 7 Abs. 4 TV LH-BR Cockpit Gebrauch gemacht. Die tarifvertragliche Kürzungsregelung verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Die Voraussetzungen der Protokollnotiz erfülle die Klägerin in eigener Person nicht. Zudem sei der geschiedene Ehemann Klägerin nicht aufgrund der tarifvertraglichen Altersgrenze aus den Diensten der Beklagten ausgeschieden. Wegen der weiteren Einzelheiten des streitigen und unstreitigen Vorbringens sowie der Antragstellung der Parteien erster Instanz wird auf den Tatbestand, wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung des Arbeitsgerichts wird auf die Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung verwiesen.

Gegen das ihr am 11.12.2015 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 06.01.2015 Berufung eingelegt und diese innerhalb der verlängerten Berufungsbegründungsfrist am 11.04.2016 begründet.

Die Klägerin ist der Ansicht, ihr Anrecht auf Betriebsrente sei akzessorisch zum Betriebsrentenanspruch des geschiedenen Ehemanns. Dieser wiederum könne die Betriebsrente vorzeitig ohne Abschläge in Anspruch nehmen. Das Arbeitsverhältnis des geschiedenen Ehemanns mit der Beklagten habe mit Vollendung des 60. Lebensjahres sein Ende gefunden. Wäre die Ehe nicht geschieden worden, so hätte die Klägerin als Ehefrau des bei der Beklagten beschäftigten Piloten Teilhabe an der ungekürzten betrieblichen Altersversorgung gehabt.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 28.10.2015 - 20 Ca 3458/15 -

27
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 2.069,52 € nebst 5 Prozentpunkten an Zinsen über dem Basiszinssatz von jeweils 258,69 €, beginnend mit dem 01.11.2014, zu zahlen;

29
2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 2.386,90 € nebst 5 Prozentpunkten an Zinsen über dem Basiszinssatz von jeweils 258,69 €, beginnend mit dem 01.07.2015, zu zahlen;

31
3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin ab April 2016 eine Betriebsrente in Höhe von 2.155,77 € zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verweist darauf, dass es sich bei dem Rentenabschlag des § 7 Abs. 4 TV LH-BR Cockpit um einen wertäquivalenten Ausgleich für den vorzeitigen Rentenbezug handele. Bei ungekürzter Auszahlung würde sich der versicherungsmathematische Wert der Betriebsrente deutlich erhöhen. Die Sonderreglung der Protokollnotiz I Nr. 1 sei auf die spezifische Situation der Flugzeugführer zugeschnitten. Aufgrund des regelmäßigen Ausscheidens mit dem 60. Lebensjahr und der Verpflichtung, so frühzeitig wie möglich die gesetzliche Altersversorgung in Anspruch zu nehmen, habe ein besonderes Ausgleichsbedürfnis bestanden, welches tarifvertraglich durch den Abschlagsverzicht realisiert worden sei. Eine Anwendung dieser Regelung würde zu einer sachlich nicht begründeten Privilegierung der Klägerin führen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I. Die Berufung der Klägerin ist zulässig, denn sie ist gemäß § 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft und wurde innerhalb der Fristen des § 66 Abs. 1 ArbGG ordnungsgemäß eingelegt und begründet.

II. Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, an die Klägerin ab dem Oktober 2014 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 2.155,77 € zu zahlen. Die nach § 7 Abs. 4 Satz 2 TV LH-BR vorgenommene Kürzung der monatlichen Betriebsrente in Höhe von 0,5 % für jeden vollen Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme ist rechtlich nicht zu beanstanden.

1. Gemäß § 1 Abs. 1 VersAusglG hat das Familiengericht im Versorgungsausgleichsverfahren die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen. Im Falle der internen Teilung überträgt es nach § 10 Abs. 1 VersAusglG für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG. Die interne Teilung erfolgt durch richterlichen Gestaltungsakt. Mit der Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung geht der übertragene Teil des Anrechts in Höhe des auf den Bewertungsstichtag - dem Ende der Ehezeit - bezogenen Ausgleichswerts unmittelbar auf die ausgleichsberechtigte Person über, so dass dadurch ein Rechtsverhältnis zwischen dem Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person und der ausgleichsberechtigten Person entsteht. Die ausgleichsberechtigte Person erlangt mit der Übertragung des Anrechts die Stellung eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers im Sinne des BetrAVG (§ 12 VersAusglG). Der Vollzug der internen Teilung richtet sich gemäß § 10 Abs. 3 VersAusglG nach den Regelungen über das auszugleichende und das zu übertragende Anrecht, also nach den für das betreffende Versorgungssystem geltenden Regelungen. Den Familiengerichten fällt im Versorgungsausgleichsverfahren wegen der rechtsgestaltenden Wirkung der gerichtlich ausgesprochenen internen Teilung die Aufgabe zu, die rechtliche Vereinbarkeit der nach § 10 Abs. 3 VersAusglG heranzuziehenden untergesetzlichen Versorgungs- und Teilungsordnung mit höherrangigem Recht zu überprüfen. Hat das Familiengericht auf der Grundlage der von ihm herangezogenen und rechtlich zu überprüfenden Teilungsordnung des Versorgungsträgers eine mit Eintritt der Rechtskraft nach § 224 Abs. 1 FamFG wirksam werdende Entscheidung über die interne Teilung nach § 10 VersAusglG getroffen, so entfaltet diese in einem nachfolgenden arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit Bindungswirkung. Es ist allein Aufgabe der für die Durchführung des Versorgungsausgleichsverfahren zuständigen Gerichte, die rechtlichen Vorgaben des Versorgungsausgleichsverfahrens zu klären und zu wahren (vgl.: BAG, Urt. v. 11.10.2015 - 3 AZR 813/14 - m.w.N.).

2. Für den vorliegenden Rechtsstreit bedeutet dies, dass die rechtskräftige Entscheidung des Amtsgerichts Essen vom 30.10.2013, wie sie in der Beschlussformel zum Ausdruck kommt, nämlich die Übertragung eines Anrechts in Höhe eines Wertes von 165.925,16 € nach Maßgabe des TV LH-BR zu Lasten des ausgleichspflichtigen geschiedenen Ehemanns hinsichtlich der Lufthansa-Betriebsrente (Vers. Nr. 008522I) für die Gerichte für Arbeitssachen bindend ist. Der ebenfalls bindende Berechnungsweg nach der Tabelle Bode Hewitt wurde von den Parteien zwar nicht durch Vorlage des Berechnungsbogens erläutert, es ist jedoch unstreitig, dass sich aus der in der Beschlussformel des Amtsgerichts genannten Berechnung betragsmäßig der formulierte Ausgleichswert des Anrechts nach Maßgabe des TV LH-BR Cockpit ergibt. Ebenso unbestritten geblieben ist die Berechnung der Beklagten aus dem Schreiben vom 07.02.2014, wonach - nach Abzug angemessener Teilungskosten von 250,-- € im Sinne von § 13 VersAusglG - ein Ausgleichswert in Höhe von 165.925,16 € zugrunde zu legen ist. Diesen konkret bestimmten Ausgleichswert hat die Beklagte nach Maßgabe des TV LH-BR Cockpit zu bedienen. Sie hat den Ausgleichswert als monatliche Betriebsrente ab Vollendung des 65. Lebensjahres durch Anwendung eines Faktors von 6,414 umgerechnet, woraus ein Betrag von 2.155,77 € monatlich resultiert. Dieser Berechnungsposten wird von der Klägerin nicht angegriffen, vielmehr legt sie die sich aus der Anwendung des Faktors ergebende monatliche Betriebsrentenzahlung ihrer eigenen Berechnung zugrunde, allerdings beansprucht sie diese Zahlung schon ab Vollendung des 63. Lebensjahres. Dabei verkennt sie, dass bei einem Bezug der monatlichen Betriebsrente von 2.155,77 € ab Vollendung 63. Lebensjahrs aufgrund längerer Bezugsdauer der durch Beschluss des Familiengerichts vom 30.10.2013 ausgewiesene Ausgleichswert überschritten wird. Die Bewertung des Ehezeitanteils wird nach Wahl des Versorgungsträgers vom Familiengericht nach den Bewertungsregeln des BetrAVG vorgenommen (vgl. § 45 VersAusglG). Der Anwartschaftsbarwert nach § 2 BetrAVG ist allgemein der Betrag, mit dem der Schuldner eine erst später fällig werdende Leistung durch eine Kapitalzahlung vorzeitig ablösen kann, wobei gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG die Rechnungsgrundlagen sowie die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik maßgebend sind. Dabei werden auch biometrische Risiken und Bezugsdauer berücksichtigt. Anhaltspunkte dafür, dass der vom Familiengericht betragsmäßig definierte Ausgleichswert abweichend von § 8 Abs. 1 TV LH-BR auf der Basis des 63. Lebensjahres als Altersgrenze ermittelt wurde und daher der Bezug einer monatlichen Betriebsrente ab dem 63. Lebensjahr in Höhe von 2.155,77 € den Ausgleichswert von 166.175,16 € abzüglich Teilungskosten von 250,-- € abbildet, sind aber weder vorgetragen noch ersichtlich.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

IV. Die Revision wurde nicht zugelassen, da die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen.

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