Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig und begründet.

I.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64, 66 ArbGG und §§ 519, 520 ZPO).

II.

Die Berufung ist auch begründet.

Der Kläger kann nicht die Feststellung verlangen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm seit dem 01.03.2019 Entgelt nach der Entgeltgruppe 9a Stufe 6 TVEntgO/Bund sowie die Ausbildungszulage nach § 16 TVEntgO/Bund zu zahlen.

Seine darauf gerichtete Klage ist bereits unzulässig, aber auch begründet.

1.

Der Feststellungsantrag zu 1. ist unzulässig. Ihm steht die Rechtskraft der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.07.2024 in der Sache 4 AZR 273/23 entgegen.

a.

Die Rechtskraft bewirkt, dass zwischen den Parteien eines Rechtsstreits über das Bestehen oder Nichtbestehen der aus dem vorgetragenen Sachverhalt im Urteil hergeleiteten Rechtsfolge eine nochmalige Verhandlung und Entscheidung unzulässig, die erkannte Rechtsfolge also unangreifbar ist. Wird in einem nachfolgenden Prozess über den identischen prozessualen Anspruch oder dessen kontraktitorisches Gegenteil gestritten, ist diese Klage unzulässig. Handelt es sich im Zweitprozess um einen anderen Anspruch, bleibt auch für diesen eine bereits rechtskräftig festgestellte vorgreifliche Rechtsfolge unangreifbar. Der Umfang der materiellen Rechtskraft nach § 322 Abs. 1 ZPO ist grundsätzlich aus dem Urteil und dem dazu ergangenen Gründen zu bestimmen; vgl. BAG, 14.05.2025, 5 AZR 215/24, juris Rnr. 16 - 18, m. w. N.).

b.

Danach steht hier die rechtskräftige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in dem Verfahren 4 ARZ 273/23 einer erneuten Entscheidung über den Antrag des Klägers entgegen.

Die rechtskräftige Abweisung eines Antrages auf Feststellung des Anspruchs eines Angestellten auf Vergütung nach einem konkreten Eingruppierungsmerkmal einer Vergütungsgruppe führt dazu, dass dann, wenn sich die Tätigkeit nicht geändert hat und sich die Feststellung auf den Zeitraum der in Betracht kommenden Bewährungszeit bezieht, mit Bindungswirkung feststeht, dass diese Voraussetzung für den Bewährungsaufstieg nicht erfüllt ist; vgl. BAG, 10.12.1997, 4 AZR 221/96, juris, Rnr. 63).

Das Bundesarbeitsgericht hat in dem Verfahren 4 AZR 273/23 über einen identischen Anspruch des Klägers entschieden. Der Kläger hat für den gleichen Zeitraum die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9a Stufe 6 TVEntgO/Bund geltend gemacht. In dem vorliegenden Verfahren macht er bei unveränderter Tätigkeit diese Eingruppierung erneut geltend. Das Bundesarbeitsgericht hat aber in dem Vorverfahren die Voraussetzungen für die Eingruppierung des Klägers in die begehrte Entgeltgruppe unter allen Gesichtspunkten geprüft und verneint.

Damit ergibt sich die Zulässigkeit des Antrags des Klägers auch nicht aus seiner Ansicht, er sei in die Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 1 Teil V Abschnitt 2 Unterabschnitt 2.1 TVEntgO/Bund einzugruppieren. Auch mit dieser Eingruppierung hat sich das Bundesarbeitsgericht in dem Verfahren 4 AZR 273/23 ausdrücklich auseinandergesetzt und sie in Randnummer. 60 des genannten Urteils ausdrücklich verneint. An diese Auffassung sieht sich die Kammer gemäß § 322 Abs. 1 ZPO gebunden.

Der Bindungswirkung steht nicht die Frage entgegen, ob die der Eingruppierung zugrunde liegenden Tatsachen in dem Vorverfahren zutreffend festgestellt worden sind. Die Tatsachen selbst haben sich nicht verändert. Eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung hätte der Kläger in dem Vorverfahren geltend machen müssen.

2.

Der Antrag zu 1. ist aber auch unbegründet.

a.

Der Kläger hat zu den Voraussetzungen für die Eingruppierung nach §§ 12, 13 TVÖD/Bund i. V. m. dem TVEntgO/Bund nicht vorgetragen.

Wie das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung in dem Vorverfahren festgestellt hat, gelten nach § 24 TVÖ Bund für die in den TVÖD/Bund übergeleiteten Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis zum Bund über den 31.12.2013 hinaus fortbesteht und die am 01.01.2014 in den Geltungsbereich des TVÖD/Bund fallen, ab diesem Zeitpunkt für Eingruppierungen des in §§ 12, 13 i. V. m. dem TVEntgO/Bund. § 25 Abs. 1 TVÖ-Bund bestimmt aber, dass die Überleitung dieser Beschäftigten für die Dauer ihrer unverändert auszuübenden Tätigkeit unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe erfolgt. Nach der Protokollerklärung zu § 25 Abs. 1 TVÖ-Bund gilt die vorläufige Zuordnung zu der Entgeltgruppe des TVÖD nach der Anlage 2 oder 4 TVÖ-Bund in der bis zum 31.12.2013 geltenden Fassung als Eingruppierung. Eine Überprüfung und Neufeststellung der Eingruppierung anhand dieser Vorschriften fand anlässlich der Überleitung in die Entgeltordnung nicht statt. Hierdurch sollten eine "Eingruppierungswelle" vermieden und die öffentlichen Arbeitgeber entlastet werden. Bei unveränderter Tätigkeit kommt eine Eingruppierung nach §§ 12, 13 TVÖD/Bund gemäß § 26 Abs. 1 TVÖ-Bund nur in Betracht, wenn sich nach dem TVEntgO/Bund eine höhere Eingruppierung als in der Anlage 2 oder 4 TVÖ-Bund vorgesehen ergibt, und der Beschäftigte bis zum 30.06.2015 eine dementsprechende Eingruppierung beantragt hat. Die Korrektur einer schon nach der bisherigen Vergütungsordnung erfolgten fehlerhaften Eingruppierung war nicht Ziel von § 26 TVÖ-Bund; vgl. BAG, 17.07.2024, 4 AZR 273/23, Juris Rnr. 16.

Der Kläger hat nicht vorgetragen, dass sich seine Tätigkeit nach dem 01.01.2014 geändert hat. Entsprechende Feststellungen sind auch im Vorverfahren nicht getroffen worden und können jetzt nicht getroffen werden.

b.

Der Kläger hat auch nicht geltend gemacht, dass seine Eingruppierung in den BAT unzutreffend gewesen wäre. Soweit er die Auffassung geäußert hat, es handele sich nunmehr um eine korrigierende Höhergruppierung, ist nicht zu erkennen, worauf sich dies gründen soll. Der Kläger trägt selbst vor, die Möglichkeit der Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9a ergebe sich erst aus der Fassung der Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 1 Teil V Abschnitt 2 Unterabschnitt 2.1 des TVEntgO/Bund. Das sich die Höhergruppierung aus einer Regelung des BAT ergeben hätte, die während der Geltung des BAT verkannt worden wäre, ergibt sich aus dem Vortrag des Klägers nicht.

c.

Auf die Frage, ob der Schwimmgreifer B. als Löffelschwimmbagger im Sinne des Tariftextes angesehen werden kann, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Diese Frage wäre erst dann von Bedeutung, wenn der Kläger gemäß §§ 12, 13 TVEntgO/Bund einzugruppieren wäre.

3.

Der Feststellungsantrag zu 2. ist ebenfalls unzulässig.

Der mit diesem Antrag begehrten Feststellung steht die Rechtskraft des Urteils des Landesarbeitsgericht Niedersachsen vom 09.10.2023, 12 Sa 283/23 E, entgegen.

Das Landesarbeitsgericht hat den gleichlautenden Antrag des Klägers auf Zahlung einer Ausbildungszulage nach § 16 TVEntgO/Bund abgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat der Kläger kein Rechtsmittel eingelegt, da er im Revisionsverfahren den Antrag nur hilfsweise für den Fall des Obsiegens mit dem Feststellungsantrag zu 1. gestellt hat und der Antrag wegen Nichteintritts der Bedingung dem Bundesarbeitsgericht nicht zur Entscheidung angefallen ist.

4.

Der Feststellungsantrag zu 2. ist auch unbegründet.

Der Kläger kann nicht die Zahlung einer Ausbildungszulage nach § 16 des TVEntgO/Bund verlangen. Dies ergibt sich insbesondere nicht aus dem vom Kläger herangezogenen Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 16.02.2015, da der Kläger in keine der dort genannten Fallgruppen der Entgeltgruppen 8 und 9a TVEntgO/Bund einzugruppieren ist.

III.

Auch das weitere Vorbringen des Klägers, auf das in diesem Urteil nicht mehr besonders eingegangen wird, weil die Entscheidungsgründe gemäß § 313 Abs. 3 ZPO lediglich eine kurze Zusammenfassung der tragenden Erwägungen enthalten sollen, führt nicht zu einem abweichenden Ergebnis.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt wegen der Kosten der I. Instanz aus § 91 Abs. 1 ZPO und wegen der Kosten des Berufungsverfahrens aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Gründe, gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG die Revision zuzulassen, bestehen nicht.

Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 72 a ArbGG) und der sofortigen Beschwerde (§ 72 b ArbGG) wird hingewiesen.