Beschluss vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (9. Kammer) - 9 Ta 210/08

: Die weitergehende sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 24.07.2008, Az.: 4 Ca 74/07, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

1: Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers ist - soweit ihr nicht bereits durch den Abhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 06.10.2008 abgeholfen wurde, nicht begründet.

2: Die Festsetzung von monatlichen Raten in Höhe von 30,00 EUR ist unter Berücksichtigung der Einkommens- bzw. Vermögensverhältnisse des Klägers rechtlich nicht zu beanstanden, wie folgende Berechnung ergibt:


PKH -Berechnung

Einkünfte
Bruttoeinkommen	1.895,00

Abzüge (§ 82 Abs. 2 SGB XII)
Lohnsteuer	251,30
Sozialversicherungsbeiträge	390,37
sonstige Werbekosten	25,00

Freibeträge
Freibetrag § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b ZPO	176,00
Freibetrag der Partei nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 ZPO	386,00

sonstige Kosten
Miete	340,00
Bar Unterhaltsleistungen	227,00
sonstiges	30,00

Ergebnis
anrechenbares Einkommen	69,43
gerundet	69,00

PKH-Rate
PKH-Rate	30,00

4: Der vom Kläger an seine Tochter L. zu leistende Unterhalt war nach § 115 Abs. 1 Satz 8 ZPO in Höhe der tatsächlich nachgewiesenen Unterhaltsverpflichtung in Ansatz zu bringen (vgl. etwa Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 115 Rdnr. 32).

5: Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor. Diese Entscheidung ist daher unanfechtbar.