Urteil vom Landgericht Bonn - 1 O 362/07

Tenor

1. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5.575,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.06.2008 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 20% und das beklagte Land zu 80% zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt vom beklagten Land eine Ausgleichzahlung aufgrund menschenunwürdiger Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt (JVA) während des Strafvollzuges.

Der Kläger befand sich vom ##.##.2003 bis ##.##.2007 in der JVA T in Strafhaft. Vom ##.##.2003 bis zum ##.##.2004 war er dort jedenfalls überwiegend in einem Einzelhaftraum B 1/04 gemeinschaftlich mit einem weiteren Gefangenen untergebracht. Der Haftraum hatte eine Bodenfläche von 7,6 m² und war mit zwei Betten, einer Heizung, einem Schrank, einem Tisch nebst zwei Stühlen, einem Waschbecken und einer Toilette ausgestattet, die nur durch einen Sichtschutz von dem übrigen Haftraum abgetrennt war. Eine gesonderte Belüftung für die Toilette existierte nicht.

Der Kläger behauptet, in der Zeit vom ##.##.2003 bis zum ##.##.2004 durchgängig gemeinschaftlich untergebracht gewesen zu sein. Er sieht in der erfolgten Unterbringung eine amtspflichtwidrige Verletzung seiner Menschenwürde und seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Durch die Art der Unterbringung sei ihm jeglicher Rückzugsraum genommen worden, in welchem er sein Gefühls- und Intimleben ungestört ausleben könnte. Insbesondere durch die geringe Größe des Raumes zusammen mit der baulich nicht abgetrennten Toilette liege eine Verletzung der Menschenwürde vor. Dies sei insbesondere unter Berücksichtigung seines allgemeinen Gesundheitszustandes erheblich belastend gewesen. Zudem sei der Mithäftling, mit dem er untergebracht war, drogenabhängig gewesen. Während des gesamten Unterbringungszeitraums hätten dem Kläger keine erheblichen Möglichkeiten zur Verfügung gestanden, sich außerhalb des Haftraums aufzuhalten.

Neben der täglichen Freistunde im Hof, habe aufgrund der angespannten Belegungs- und Personalsituation in der JVA T keine Möglichkeit bestanden, an Freizeitgruppen und Sportveranstaltungen teilzunehmen. Für die Teilnahme an Freizeitgruppen habe er sich zeitweise auf "Platz 98 der Warteliste" befunden. Darüber hinaus sei er in der Zeit vom ##.##.2003 bis zum ##.##.2004 und vom ##.##.2008 über den gesamten Unterbringungszeitraum unverschuldet ohne Arbeit gewesen.

Bereits zu Beginn seiner Inhaftierung in der JVA T habe er dem Stationsbeamten Tt einen Antrag auf Einzelunterbringung überreicht. Dieser habe den Antrag an den zuständigen Bereichsleiter der JVA, den JVAI a.D. J, weitergeleitet. Der Kläger sei zu Herrn J ins Büro bestellt worden, wo dieser ihn gefragt habe, ob er – der Kläger – denn keine Arbeit haben wolle. Er wolle mit diesem Antrag doch sicherlich "nicht alles aufs Spiel setzen". Als der Kläger, der Arbeit haben wollte, geäußert habe, dass er dies nicht wolle, habe Herr J den Antrag zerrissen. In der Folgezeit habe der Kläger einen weiteren Antrag auf Einzelunterbringung gestellt, welchen er ebenfalls dem Stationsbeamten Tt überreicht habe. Daraufhin sei der Bereichsleiter J in seiner Zelle erschienen und die Situation habe sich – wie geschildert - wiederholt. Der Kläger, der zu diesem Zeitpunkt noch 3,5 Jahre Haft vor sich gehabt habe, habe sich nicht in der Lage gesehen, anders zu reagieren aus Angst, seine Haftbedingungen zu gefährden. Ein dritter Antrag, den der Kläger gestellt zu haben behauptet, sei ebenfalls von dem Bereichsleiter J unter Hinweis auf den gewünschten Erhalt von Arbeit und den Verlust von Vergünstigungen zerrissen worden.

Eine erneute Antragstellung hätte ohnehin keinen Erfolg gehabt, da eine Einzelunterbringung aufgrund der Belegungssituation in der JVA T zeitnah nicht möglich gewesen wäre. Als Entschädigung verlangt er einen Betrag in Höhe von 25,00 € pro Tag für die Zeit vom ##.##.2003 bis zum ##.##.2004, d.h. für 282 Tage.

Der Kläger beantragt mit der am 17.06.2008 zugestellten Klage,

das beklagte Land zu verurteilen, an ihn 7.050,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das beklagte Land behauptet, der Kläger, der bereits in den Justizvollzugsanstalten M und K aus psychologischen und medizinischen Gründen sowie auf eigenen Wunsch gemeinsam untergebracht gewesen sei, habe teilweise einen sehr niedergeschlagenen Eindruck gemacht, und geäußert nicht allein sein zu wollen, weshalb die Unterbringung mit einem weiteren Gefangenen angebracht gewesen sei und dem mutmaßlichen Willen des Klägers entsprochen habe. Die Mitgefangenen, mit denen der Kläger untergebracht gewesen sei, hätten gewechselt und die Gefangenen hätten regelmäßig die Möglichkeit, bei der Auswahl des Zimmergenossen mitzuwirken. Zudem sei die gemeinschaftliche Unterbringung in der Zeit vom ##.##.2003 bis zum ##.##.2003 durch eine Einzelhaft unterbrochen gewesen. Es ist der Auffassung, dass die Unterbringung nicht rechtswidrig oder menschenunwürdig gewesen sei.

Darüber hinaus behauptet das beklagte Land, dass den Gefangenen und damit auch dem Kläger eine Fülle von Möglichkeiten zur Verfügung gestanden habe, sich außerhalb des Haftraumes aufzuhalten. Es habe für die Gefangenen montags bis freitags täglich in der Zeit von 9.30 Uhr bis 20.00 Uhr bzw. 21.00 Uhr Gelegenheit bestanden, an diversen Sport- und Freizeitveranstaltungen teilzunehmen. Zumindest an einer dieser jeweils eineinhalb- bis zweistündigen Veranstaltungen hätte der Kläger teilnehmen können. Der Kläger habe auch an derartigen Freizeitgruppen teilgenommen.

Zudem hätte der Kläger die Möglichkeit gehabt, an der täglichen Freistunde auf dem Hof sowie an diversen Abendveranstaltungen teilzunehmen. Körperliche oder seelische Einbußen habe der Kläger durch die Unterbringung jedenfalls nicht erlitten.

Zudem meint das beklagte Land, dass einem Anspruch des Klägers die Regelung des § 839 Abs. 3 BGB entgegenstehe und behauptet, dass der Kläger zu keinem Zeitpunkt um eine Verlegung in einen Einzelhaftraum gebeten habe oder zu verstehen gegeben zu haben, mit der Unterbringung nicht einverstanden zu sein. Insbesondere habe der Bereichsleiter keine derartigen Anträge des Klägers zerrissen oder ihm gedroht, bei Stellung des Antrages seine Arbeit oder Vergünstigungen zu verlieren. Auch eine gerichtliche Entscheidung habe der Kläger nicht beantragt. Einer solchen stattgebenden Entscheidung hätte das beklagte Land Folge geleistet. Hierzu sei es auch in der Lage gewesen, da es dauerhaft Einzelhafträume vorhalte und solche zum maßgeblichen Zeitpunkt auch frei gewesen seien. Auch durch die ständige Fluktuation und den zweimal wöchentlich stattfindenden Umlauf hätte einem Begehren des Klägers – so er ein solches geäußert hätte – Rechnung getragen werden können. Zudem wäre auch eine Verlegung in die JVA N möglich gewesen, da dort noch freie Haftkapazitäten vorhanden gewesen seien.

Jedenfalls – so meint das beklagte Land – würde das Interesse des Klägers auf Genugtuung nicht die Zubilligung einer Geldentschädigung erforderlich machen. Eine schikanöse Absicht seitens des beklagten Landes habe nicht zugrunde gelegen. Vor allem sei der vom Kläger geltend gemachte Anspruch übersetzt. Eine kalendermäßige Bemessung müsse ohnehin ausscheiden.

Soweit der Kläger Ansprüche wegen seiner Unterbringung im Jahr 2003 geltend macht, beruft es sich auf Verjährung.

Hilfsweise rechnet das beklagte Land mit Ansprüchen des Landes auf noch zu ermittelnde Verfahrenskosten auf.

Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 26.11.2008. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 11.02.2009 verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist in Höhe von 5.575,00 € begründet, im Übrigen unbegründet.

Dem Kläger steht gegen das Land ein Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 5.575,00 € gem. § 839 BGB iVm Art. 34 GG iVm. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG für die Zeit vom ##.##.2003 bis zum ##.##.2004, mithin für 223 Tage, zu.

Es liegt eine amtspflichtwidrige Verletzung der Menschenwürde und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers durch Bedienstete des beklagten Landes vor. Die Unterbringung von mehreren Gefangenen in einem 7,6 m² großen und damit extrem beengten Haftraum mit einer baulich nicht abgetrennten Toilette ist menschenunwürdig und verletzt die Garantien der Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG. Abzustellen ist auf die jeweiligen Verhältnisse des Einzelfalls. Diese haben hier die Erheblichkeitsschwelle überschritten.

Das Recht auf Achtung seiner Würde kann auch dem Straftäter nicht abgesprochen werden, mag er sich auch in noch so schwerer und unerträglicher Weise gegen die Werteordnung der Verfassung vergangen haben (BVerfG, NJW 2002, 2700, 2701 m.w.N.). Strafgefangene haben einen Anspruch auf eine menschenwürdige Unterbringung (BVerfG, NJW 2006, 1580 m.w.N.). In der Strafvollstreckung darf der Straftäter nicht zum bloßen Objekt der Vollstreckung herabgewürdigt werden. Aus Art. 1 Abs. 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip ist daher gerade für den Strafvollzug die Verpflichtung des Staates herzuleiten, jenes Existenzminimum zu sichern, das ein menschenwürdiges Dasein überhaupt erst ausmacht (BVerfG, NJW 2006, 1580, 1581 m.w.N.).

Eine Mehrfachbelegung des Haftraums ist nicht generell, also unabhängig von dessen Größe und Ausstattung rechtswidrig. § 18 Abs. 1 S. 1 StVollzG normiert den Grundsatz der Einzelunterbringung während der Ruhezeit. Ausnahmen begründen § 18 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 StVollzG. Danach ist eine gemeinsame Unterbringung vorübergehend und aus zwingenden Gründen erlaubt. Ein solcher Grund kann auch die vorübergehende Überbelegung sein. Jedoch fällt die ständige Überbelegung – wie sie in der JVA T gerichtsbekannt vorliegt - nicht unter diese Ausnahmezulässigkeit (OLG Celle, StV 2003, 567; OLG Hamm, Beschluss vom 20.01.2005, Az.: 1 Vollz (Ws) 147/04).

Auch ohne die Einhaltung der Voraussetzungen des § 18 StVollzG kann eine gemeinsame Unterbringung zulässig sein, wie aus § 201 Nr. 3 StVollzG folgt. Nach dieser Übergangsvorschrift gelten die Grenzen des § 18 StVollzG nicht für Anstalten, mit deren Errichtung vor dem 01.01.1977 begonnen wurde. Hierunter fällt auch die JVA T.

In derartigen Fällen hat die JVA im Rahmen ihrer Organisationshoheit eine Ermessens- und Auswahlentscheidung zu treffen. Sie muss darüber befinden, ob dem Gefangenen aus besonderen Gründen ein Einzelhaftraum zugewiesen werden kann bzw. muss. Wenn dies nicht der Fall ist, hat die JVA zu entscheiden, mit wie vielen und mit welchen Gefangenen sich der Betroffene eine Zelle zu teilen hat. Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung, die nachvollziehbar sein und mit den Grenzen des StVollzG und der Verfassung in Einklang stehen muss (OLG Hamm, Beschluss vom 20.01.2005 – 1 Vollz (Ws) 147/04; OLG Celle, NJW 2004, 2766; OLG Frankfurt, ZfStrVo 2001, 55).

Hier ist das Ermessen fehlerhaft ausgeübt worden, da durch die erfolgte Art der Unterbringung eine Verletzung der Menschenwürde und des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers vorliegt.

Die konkreten Unterbringungsverhältnisse stellen sich hier unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls als menschenunwürdig dar.

Ob durch eine Mehrfachbelegung eine Verletzung der Menschenwürde vorliegt, hängt von der konkreten Art der Unterbringung, insbesondere der Größe des Haftraums, seiner Ausstattung, der Gestaltung des Sanitärbereiches und der Belegungsanzahl ab. Zudem sind die Dauer der Unterbringung und die täglichen Einschlusszeiten mit einzubeziehen.

Zwar mag eine Verletzung der Menschenwürde auch bei einer gemeinschaftlichen Unterbringung zweier Gefangener entgegen § 18 Abs. 1 StVollzG bei Unterschreitung der Mindestmaße erst dann zu bejahen sein, wenn neben der geringen Haftraumgröße kumulativ eine nicht ausreichend vom übrigen Haftraum abgetrennte und gesondert gelüftete Toilette vorhanden ist (BGH, Beschluss vom 11.10.2006, Az. 5 Ars 54/05 = NJW 2006, 306, 308; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.07.2003, Az. 3 Ws 578/03 StVollz = NJW 2003, 2843; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.01.2006, Az. 1 Ws 147/05; LG Halle, Beschluss vom 08.11.2004, Az. 27 StVK 462/04). Hier liegt allerdings die Bodenfläche des Haftraums pro Gefangenen bereits deutlich unter dem insoweit noch ausreichenden Mindestmaß und eine ausreichend abgetrennte und gesondert gelüftete Toilette war nicht vorhanden.

Der zugewiesene Haftraum muss hinsichtlich seiner Größe und Ausstattung bestimmten Anforderungen genügen, die sich in allgemeiner Form aus § 144 Abs. 1 StVollzG ergeben. Allein aus dieser Vorschrift, die sich zunächst auch nur an die Vollzugsbehörden selbst richtet und keine subjektiven Rechte begründet, kann der Kläger keine Rechte herleiten. Wenn auch das StVollzG selbst keine konkreten Anforderungen an die Mindestgröße eines Haftraums enthält, ergeben sich Mindestanforderungen aber aus Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 3 EMRK und § 3 Abs. 1 StVollzG. Hinsichtlich der Belegung und Ausgestaltung von Hafträumen dürfen die Grenzen der Grundrechte nicht überschritten werden, insbesondere muss die Menschenwürde gewahrt bleiben. Hierzu gehört die Pflicht des Staates, die Privat- und Intimsphäre des Gefangenen zu wahren (BVerfG, ZfStrVo 1997, 111; OLG Hamm, Beschluss vom 20.01.2005, 1 Vollz (Ws) 147/04).

Auch hat sich hierzu eine ausgeprägte Judikatur entwickelt, der Orientierungsgrößen entnommen werden können. Ein Verstoß gegen die Menschenwürde wurde – ohne dass weitere Umstände hinzutraten - angenommen bei einer Belegung eines Haftraums von 11,54 m² mit drei Gefangenen (OLG Frankfurt, NStZ-RR 1985, 572; StrVert 1988, 540), bei einer Belegung einer Einzelzelle mit einer Grundfläche von 7,98 m² mit zwei Gefangenen (LG Braunschweig, NStZ 1984, 286), bei einer Belegung einer Zelle von 11,54 m² mit drei Gefangenen (LG Gießen, INFO 1985, 319; OLG Frankfurt, StV 1986, 27 ff; StV 1988, 540), bei einem Haftraum mit einer Größe von 8,76 m² für zwei Gefangene (OLG Frankfurt, INFO 1986, 441). Nach den Empfehlungen (3.2.1) für den Bau von Justizvollzugsanstalten vom 03.10.1978 sollen Hafträume für die Einzelunterbringung mindestens eine Bodenfläche von 9 m² haben. Das Mindestmaß der Hafträume für die gemeinschaftliche Unterbringung ist mit 7 m² Bodenfläche für jeden Gefangenen anzusetzen (vgl. auch Alternativkommentar zum Strafvollzugsgesetz, § 144 Rn. 1).

Bei Hafträumen mit baulich nicht abgetrennter Toilette wurde eine Verletzung der Menschenwürde angenommen bei einem Haftraum mit weniger als 10 m² für zwei Gefangene (OLG Hamm, Beschl. vom 20.01.2005, 1 Vollz (Ws) 147/04), ca. 10 m² für zwei Gefangene (KG, Beschl. vom 15.08.2005, 9 W 39/05), weniger als 5 m² je Gefangenem (LG Osnabrück, Urteil vom 08.02.2007, 5 O 3363/05) und weniger als 6 m² bzw. 7 m² je Gefangenem (OLG Frankfurt/Main, NJW 2003, 2843, 2845 m.w.N.).

Die Größe und sanitäre Ausstattung der Zelle, die der Kläger mit einem Mitgefangenen bewohnen musste, unterschreiten diese Mindestanforderungen.

Dem Kläger wurde jeglicher Rückzugsraum genommen, um sein Gefühls- und Intimleben ungestört ausleben zu können. Insbesondere durch die lediglich durch eine Schamwand abgetrennte Toilette wurde er erheblich in seinem Recht auf Wahrung der Intimsphäre verletzt. Der Toilettengang gehört schon naturgemäß zu den intimsten Bereichen menschlichen Daseins. Die Schamwand erspart hierbei lediglich die optische Wahrnehmung, verhindert jedoch nicht die akustische und geruchliche Wahrnehmung der Verrichtung der Bedürfnisse durch andere Personen. Das Bedürfnis und der Anspruch des Menschen, sich einerseits bei der Verrichtung seiner körperlichen Bedürfnisse unter Wahrung seiner Intimsphäre absondern zu können und andererseits nicht ungewollt den Verrichtungen und den damit verbundenen Belästigungen anderer spürbar ausgesetzt zu sein, verlangt eine räumliche Abtrennung des Toilettenbereichs.

Unabhängig von den Möglichkeiten des Klägers und seines Zellgenossen, die Zelle zeitweise zu verlassen, bildete sie jedenfalls den größten Teil des Tages und während der ganzen Nachtzeit den einzigen Lebensraum des Klägers. Gerade der Toilettengang gehört aber zu denjenigen menschlichen Bedürfnissen, deren Befriedigung nicht ohne weiteres um Stunden aufgeschoben werden kann, bis etwa der Mithäftling die Zelle verlässt.

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe stellt sowohl die geringe Größe des mit zwei Personen belegten Haftraumes als auch die Art der sanitären Ausstattung jeweils für sich gesehen einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar.

Dementsprechend kommt es nicht darauf an, ob – wie das beklagte Land vorträgt – medizinische oder psychologische Gründe eine gemeinschaftliche Unterbringung erforderlich gemacht haben. War eine solche erforderlich, entbindet dies das beklagte Land nicht davon, dem hiervon betroffenen Gefangenen eine menschenwürdige Unterbringung, d.h. in einem ausreichend dimensionierten Haftraum mit baulich abgetrennter Toilette, zu gewährleisten.

Die Verletzung der Menschenwürde ist hier auch nicht durch die konkrete Gestaltung des Vollzuges ausgeglichen worden. An der menschenunwürdigen Unterbringung ändert nichts, dass der Antragsteller an der täglichen Freistunde im Hof teilnehmen konnte (OLG Hamburg, Urteil vom 14.01.2005, OLGR Hamburg 2005, 306 [juris – Rz. 42]). Zwar vermag diese Zeit, die der Kläger außerhalb der Zelle verbrachte, die Amtspflichtverletzung abzumildern, jedoch nicht zu eliminieren. Auch während dieser Zeit war Kläger nicht ungestört, sondern mit anderen Mithäftlingen und Gefängnisbeamten zusammen. Zudem konnte er zumindest die Freistunde im Hof nur gleichzeitig mit seinen Mitgefangenen wahrnehmen, so dass er auch innerhalb dieser Zeit nicht ungestört den Toilettengang in der eigenen Zelle tätigen konnte.

Hinsichtlich des weiteren Vortrages des beklagten Landes betreffend die Sportveranstaltungen und Freizeitgruppen fehlt es schon an der notwendigen Substantiierung, inwiefern es dem Kläger tatsächlich möglich war, an einer nennenswerten Zahl von Veranstaltungen teilzunehmen. Selbst wenn dem Kläger aber die Möglichkeit eröffnet worden wäre, an derartigen Veranstaltungen teilzunehmen, so würde hierdurch die rechtswidrige Unterbringung nicht etwa ausgeglichen, sondern allenfalls abgemildert.

Die Amtspflichtverletzung in Form der menschenunwürdigen Unterbringung des Klägers ist auch schuldhaft begangen worden. Bei der Beurteilung des Verschuldens ist nicht auf die an Ort und Stelle zuständigen Justizbediensteten abzustellen, denen angesichts der Überbelegung der Justizvollzugsanstalt möglicherweise keine andere Wahl der Unterbringung geblieben sein dürfte. Maßgeblich ist vielmehr das Organisationsverschulden des beklagten Landes. Ein erheblicher Mangel an Einzelhaftplätzen stellt nämlich keinen Grund dar, geltendes Recht zu unterlaufen (BGH, NJW 2005, 58, 59; OLG Hamm, Beschluss vom 13.06.2008, 11 W 59/08). Dies gilt unabhängig vom jeweiligen Grund für den Mangel an Einzelhaftplätzen in der betreffenden Justizvollzugsanstalt. Zwar mag ein solcher Mangel eine gemeinschaftliche Unterbringung rechtfertigen, keinesfalls aber eine solche zu menschenunwürdigen Bedingungen (OLG Hamm, Beschluss vom 13.06.2008, 11 W 59/08).

Der Anspruch des Klägers ist auch nicht gemäß der Vorschrift des § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen. Hiernach tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn der Verletzte es schuldhaft unterlassen hat, im Wege des Primärrechtsschutzes gegen die menschenunwürdige Unterbringung vorzugehen. Er darf nicht stillschweigend den rechtswidrigen Zustand dulden und hinterher eine Entschädigung liquidieren.

Vorliegend geht die Kammer davon aus, dass der Kläger sich zwar gegen die Art der Unterbringung beschwert hat, jedoch nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft hat. Dies war ihm jedoch auch nicht zumutbar, so dass es an einem Verschulden hinsichtlich der Nichtausschöpfung der Rechtsbehelfe fehlt.

Rechtsmittel im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB sind alle Rechtsbehelfe im weitesten Sinne, die sich unmittelbar gegen ein bereits erfolgtes, sich als Amtspflichtverletzung darstellendes Verhalten richten und darauf abzielen und geeignet sind, einen Schaden dadurch abzuwenden oder zu mindern, dass das schädigende Verhalten beseitigt oder berichtigt wird (Palandt-Sprau, 67. Aufl., § 839 Rn. 69). Dazu gehören insbesondere Gegenvorstellungen, Erinnerungen, Beschwerden und Dienstaufsichtsbeschwerden (BGH, NJW 1974, 639, 640).

Dem Kläger hätten während der Zeit seiner rechtswidrigen Unterbringung folgende Rechtsmittel zur Verfügung gestanden:

Gegen die Einweisung in den konkreten Haftraum kann der Gefangene sich beim Leiter der Justizvollzugsanstalt über die ihm menschenunwürdig erscheinenden Umstände beschweren. Blieb eine solche Beschwerde erfolglos, war nach § 109 Abs. 3 StVollzG iVm. dem bis zum 31.07.2007 auch für Justizvollzugssachen noch anzuwendenden § 1 Abs. 1 Vorschaltverfahrensgesetz NW (VorschverfG NW) binnen einer Woche Widerspruch einzulegen, der keine aufschiebende Wirkung hatte. Wenn die Behörde dem Widerspruch nicht abhalf, legte sie ihn mit einer Stellungnahme der nächsthöheren Behörde vor. Die nächsthöhere Behörde erließ eine Widerspruchsentscheidung. Dagegen konnte der Gefangene damals wie heute gerichtliche Entscheidung nach § 109 StVollzG binnen einer Frist von 2 Wochen beantragen, wobei der Antrag nach § 114 Abs. 1 StVollzG keine aufschiebende Wirkung hat. Nach § 114 Abs. 2 StVollzG kann Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Maßnahme oder der Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt werden; dieser Antrag ist nach § 114 Abs. 3 StVollzG auch schon vor Stellung des Antrags nach § 109 StVollzG und gemäß § 1 Abs. 3 S. 2 VorschverfG NW auch schon vor Entscheidung über den Widerspruch zulässig, soweit das wegen der besonderen Umstände des Falles geboten ist.

Der Kläger hat sich gegen die Unterbringung mit einem weiteren Gefangenen in einer Einzelzelle bei dem zuständigen Bereichsleiter beschwert. Dies steht zur Überzeugung des Gerichts aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme fest.

Der Zeuge J , der zur Zeit der Inhaftierung des Klägers der zuständige Bereichsleiter war, hat bekundet, sich an den Kläger zu erinnern. Dieser habe ihn wegen der Unterbringung in einer Einzelzelle angesprochen, was – wie er ihm mitgeteilt habe - aber nicht ohne weiteres möglich gewesen sei, da die JVA T ständig überbelegt sei. Einen schriftlichen Antrag habe der Kläger aber nicht gestellt.

Der Zeuge O, der sich eine Zeit lang die Zelle mit dem Kläger teilte, hat detailliert und glaubhaft ausgesagt, dass der Kläger einen entsprechenden Antrag auf Einzelunterbringung gestellt habe. Seine Aussage ist insbesondere auch deshalb glaubhaft und nachvollziehbar, als er sich detailliert an die Umstände der Antragstellung und das weitere Geschehen erinnern konnte. Das Formular, welches der Kläger ausgefüllt habe, sei das Formular VG 51 gewesen. Dieses habe der Kläger handschriftlich ausgefüllt, da Farbbänder für die Schreibmaschine des Zeugen selbst nicht zur Verfügung gestanden hätten. Der Bereichsleiter J habe den Kläger nach Antragstellung darauf hingewiesen, dass eine Einzelunterbringung nur möglich sei, wenn der Kläger eine Arbeit habe, was zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht der Fall gewesen sei.

Ob der Kläger gegen diese zunächst erfolgte mündliche Ablehnung der Einzelunterbringung weitere Rechtsmittel eingelegt hat, sich also im Rahmen der Vorschaltbeschwerde an das Justizvollzugsamt nach X gewandt hat und schließlich sogar an die Strafvollstreckungskammer, wie dies der Zeuge O bekundete, kann letztlich offen bleiben, da dem Kläger die Einlegung weiterer Rechtsmittel jedenfalls nicht zumutbar war.

Ein mögliches Unterlassen der Einlegung weiterer Rechtsmittel durch den Kläger ist jedenfalls nicht als schuldhaft anzusehen. Angesichts der chronischen Überbelegung der JVA und des Hinweises des Bereichsleiters auf den geäußerten Wunsch des Klägers, dass eine Einzelunterbringung aufgrund der Überbelegung und ohne eine Arbeit nicht möglich sei, musste ein solcher Antrag von vornherein vom Kläger als aussichtslos empfunden werden, so dass auch aus diesem Grunde das Unterlassen der Stellung eines solchen Antrages, dem nach dem Erkenntnishorizont des Klägers aller Wahrscheinlichkeit nach ohnehin nicht hätte entsprochen werden können, nicht als schuldhaft gelten kann (OLG Celle, Urteil vom 02.12.2003, Az.: 16 U 116/03).

Schon aus diesem Grunde greift der Ausschlussgrund des § 839 Abs. 3 BGB nicht durch.

Darüber hinaus hat das hierfür beweispflichtige beklagte Land nicht bewiesen, dass bei Ausschöpfung aller ihm zur Verfügung stehender Rechtsmittel für den Kläger Abhilfe geschaffen worden wäre, die Nichteinlegung des Rechtsbehelfs für den Schadenseintritt also kausal war.

Die gebotene Prognose des Erfolgs von Rechtsmitteln hängt davon ab, innerhalb welchen Zeitraums das nach dem VorschverfG erforderliche Widerspruchsverfahren mit welchem voraussichtlichen Ergebnis abgeschlossen worden wäre, wann und mit welchem Ergebnis die jeweils zuständige Strafvollstreckungskammer entschieden hätte und ob der Gefangene danach ggf. noch ein Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 116 StVollzG hätte durchführen müssen sowie innerhalb welchen Zeitraumes eine gerichtliche Anweisung umgesetzt worden wäre. Hierbei kann nicht ohne weiteres zu Lasten des Klägers unterstellt werden, dass ein Widerspruchsverfahren oder jedenfalls der Antrag nach § 115 StVollzG bei der Strafvollstreckungskammer Erfolg gehabt hätte. Dem steht die dem Gericht bekannte Verwaltungspraxis entgegen, wonach auf Beschwerden keine unmittelbar Abhilfe geschaffen wird und auch Strafvollstreckungskammern fehlerhaft eine menschenunwürdige Unterbringung verneint haben, so dass möglicherweise erst in einem Rechtsbeschwerdeverfahren auf der Grundlage der seit den Entscheidungen des BGH vom 04.11.2004 (NJW 2005, 58) und des OLG Hamm vom 20.01.2005 (Az.: 1 Vollz (Ws) 147/04) gefestigten Rechtsprechung zu Gunsten des Klägers entschieden worden wäre.

Soweit das beklagte Land behauptet, eine Einzelunterbringung des Klägers sei unmittelbar möglich gewesen, so sind seine Darlegungen hierzu pauschal und abstrakt und stehen zudem in gewissem Widerspruch zu seinen im Rahmen des PKH-Verfahrens getätigten Äußerungen. Hier trägt es in seinem Schriftsatz vom 18.01.2008 selbst vor, dass die Belegsituation angespannt gewesen sei, so dass eine Warteliste für die Zuweisung von Einzelhafträumen geführt wurde.

Auch der Verweis auf gelegentlich freie Haftplätze in einer anderen Abteilung genügt hier nicht. Zudem hat auch der damals zuständige Bereichsleiter J bestätigt, dass eine Einzelunterbringung aufgrund der Belegsituation nicht ohne Weiteres möglich gewesen sei.

Es ist auch nicht verständlich, warum das beklagte Land den Kläger in der beschriebenen Weise untergebracht hat, obwohl es – nach seinem eigenen Vortrag – weitere Kapazitäten für eine Einzelunterbringung hatte. Die Darlegungen des beklagten Landes zu der Möglichkeit, den Kläger alleine in einer Einzelzelle unterzubringen sind daher als pauschale Schutzbehauptungen zu werten.

Dem Kläger steht im konkreten Fall eine Geldentschädigung zu (vgl. BGH, Beschluss vom 28.09.2006, MDR 2007, 337; BGH, Urteil vom 04.11.2004, BGHZ 161, 33 = NJW 2005, 58; OLG Hamm, Beschluss vom 05.07.2006, 11 W 73/05; OLG Koblenz, Urteil vom 15.03.2006, 1 U 1286/05; KG, Beschluss vom 15.08.2005, NJW-RR 2005, 1478).

Der geltend gemachte Schaden ist einerseits kein Vermögensschaden, andererseits auch kein Schmerzensgeld iSd § 253 Abs. 2 BGB. Es geht vielmehr um den Ausgleich einer Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und des aus Art. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG hergeleiteten allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die Zubilligung einer Geldentschädigung in bestimmten Fällen der Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts beruht auf dem Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion blieben, mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde (BGH, NJW 2005, 58, 59). Anders als beim Schmerzensgeldanspruch steht bei dem Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im Vordergrund. Daher ist zwingende Voraussetzung eines Anspruchs auf Geldentschädigung auch nicht, dass die streitgegenständliche Unterbringung gesundheitliche Beeinträchtigungen des Untergebrachten zur Folge hat oder aus schikanöser Absicht erfolgten. Diese Kriterien können jedoch bei der Höhe der Entschädigung berücksichtigt werden.

Der Höhe nach ist ein Betrag in Höhe von 25,00 € pro Tag angemessen (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 14.01.2005, aaO.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.07.2005, NJW-RR 2005, 1267; KG, Beschluss vom 15.08.2005, NJW-RR 2005, 1478).

Hierbei geht das Gericht davon aus, dass der Kläger nicht durchgängig vom ##.##.2003 bis zum ##.##.2004 gemeinschaftlich mit einem weiteren Gefangenen in einer Einzelzelle untergebracht war, sondern dass in der Zeit vom ##.##.2003 bis zum ##.##.2003 eine Einzelunterbringung erfolgte. Dies ergibt sich aus dem Nachweis über die Unterbringung, Stand 30.09.2008 (Anlage B6, Bl. 103 GA). Hier ist dokumentiert, dass der Kläger in der Zeit bis zum ##.##.2003 um 15.04 Uhr mit einem weiteren Gefangenen untergebracht war und dann erst wieder am ##.##.2003 um 15.24 Uhr eine gemeinschaftliche Unterbringung erfolgte. Für die Zeit vom ##.##.2003 bis zum ##.##.2003 ist daher keine Entschädigung zu gewähren.

Dagegen steht dem Kläger für die Zeit vom ##.##.2003 bis zum ##.##.2003 sowie für die Zeit vom ##.##.2003 bis zum ##.##.2004, mithin für insgesamt 266 Tage, dem Grunde nach eine Entschädigung zu.

Dieser Betrag trägt der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs und dem nicht unerheblichen Organisationsverschulden des haftenden Landes Rechnung. Hierbei ist besonders zu berücksichtigen, dass aufgrund der mangelnden Kapazitäten der Justizvollzugsanstalt zwangsläufig ständig eine bestimmte Anzahl an Gefangenen menschenunwürdig untergebracht ist und die jeweiligen Gefangenen, denen diese Unterbringung auferlegt wird, das als Zusatzstrafe empfinden müssen. Auch wenn diese Art der Unterbringung durch die Justizvollzugsanstalt aus dem Zwang der akuten Überbelegung erfolgt ist und nicht eine bewusst schikanöse Behandlung des Klägers darstellt, so beruht sie letztlich auf einem durchaus erheblichen (Organisations-) Verschulden des Landes.

Bezüglich der Höhe der zuzubilligenden Entschädigung scheidet eine Orientierung an § 7 Abs. 3 StrEG aus (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.07.2005, aaO. [juris – Rz.28] m.w.N.; OLG Celle, Urteil vom 02.12.2003, NJW-RR 2004, 380, 382). Im Strafrechtsentschädigungsgesetz wurde eine Entschädigung als Aufopferungsanspruch für eine zwar einschneidende, aber rechtmäßige staatliche Handlung festgesetzt.

Nach der Intention des Gesetzes sollen nur die üblichen Unzuträglichkeiten, die die Haft mit sich bringt, ausgeglichen werden. Daneben bleiben aber Ansprüche außerhalb des StrEG wegen atypischer Folgen des Vollzugs oder der rechtswidrigen Anordnung der Haft bestehen (BGH, VersR 1993, 972; OLG Hamm, Beschluss vom 30.07.2008, 11 W 22/08). Auch wenn es hier um Ausgleich und Genugtuung für eine schuldhafte Beeinträchtigung durch unzulässige Haftbedingungen geht, muss dieser Eingriff aber nicht ohne weiteres schwerer wiegen als der Verlust der Freiheit. Zu beachten ist auch, dass die Entschädigung nach StrEG verschuldensunabhängig gewährt wird, während eine Entschädigung unter Amtshaftungsgesichtspunkten ein Verschulden voraussetzt. Hinzu kommt, dass in den nach StrEG zu entschädigenden Fällen die Untersuchungs- bzw. Strafhaft nur bei rückblickender Betrachtung als ungerechtfertigt anzusehen ist, während es sich hier um einen von vornherein rechtswidrigen Eingriff handelt (OLG Hamburg, OLG-Report 2005. 306; OLG Hamm, Beschluss vom 30.07.2008, 11 W 22/08), der dem betroffenen Gefangenen infolge von Organisationsmängeln des Landes bewusst zugefügt worden ist.

Welcher Betrag im konkreten Fall angemessen ist, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Hierbei ist insbesondere das Ausmaß der Beeinträchtigung in den Blick zu nehmen und auch die Frage, in welchem zeitlichen Umfang der Gefangene täglich den menschenunwürdigen Bedingungen ausgesetzt gewesen ist, ohne sich dem in zumutbarer Weise entziehen zu können, zu berücksichtigen (OLG Hamm, Beschluss vom 30.07.2008, 11 W 22/08).

Bei der Bemessung des angemessenen Betrages ist zu berücksichtigen, dass die menschenunwürdige Unterbringung nicht aus schikanöser Absicht erfolgte. Jedoch ist auch zu berücksichtigen, dass die Größe des Haftraumes weit unter den erforderlichen Mindestmaßen lag und zudem der Zeitraum der Doppelbelegung nicht unerheblich lang war. Darüber hinaus ist die extreme Belastung durch die baulich nicht abgetrennte Toilette in die Beurteilung mit einzubeziehen, die schon für sich als menschenunwürdig anzusehen ist.

Die Kammer steht mit dieser Beurteilung im Einklang mit der Rechtsprechung anderer Gerichte, die in vergleichbaren Fällen einer gemeinschaftlichen Unterbringung ohne hinreichend abgetrennten Sanitärbereich Entschädigungsbeträge in diesem Bereich angenommen haben (KG, OLG Report 2005, 813: 20,00 €; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2005, 1267: 2.000,00 € für 98 Tage; OLG Hamburg, OLG Report 2005, 306: 25,00 €).

Soweit der Kläger Ansprüche für den Zeitraum der menschenunwürdigen Unterbringung vom ##.##.2003 bis zum ##.##.2003 in Höhe von 25,00 € für 43 Tage, mithin in Höhe von 1.075,00 € geltend macht, sind diese jedoch verjährt.

Die Verjährung richtet sich nach §§ 195, 199 BGB. Amtshaftungsansprüche verjähren nach der Regelverjährungsfrist von drei Jahren gem. § 195 BGB. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, § 199 Abs. 1 BGB. Das beklagte Land beruft sich hier auf Verjährung, soweit die Ansprüche das Jahr 2003 betreffen. Dieser Einwand greift insoweit durch als, der Zeitraum der gemeinschaftlichen Unterbringung vom ##.##.2003 bis zum ##.##.2004 durch eine Einzelunterbringung unterbrochen wurde und damit hinsichtlich der ersten Einzelunterbringung ein abgeschlossener Zeitraum vorliegt.

Dagegen greift die Verjährungseinrede nicht durch, soweit der Zeitraum vom ##.##.2003 bis zum Jahresende betroffen ist, da der rechtswidrige Zustand hiernach ohne Unterbrechung durch eine Einzelunterbringung bis zum ##.##.2004 anhielt.

Bei den Verletzungen der Menschenwürde durch die Art und Weise der Unterbringung, handelt es sich um eine einheitliche Amtspflichtverletzung, die in ihrer Gesamtheit zu betrachten ist. Bei derartigen Dauerhandlungen gilt jedoch, dass die Verjährung nicht beginnt, solange der Eingriff andauert (Palandt, § 199 Rn. 21). Die Verjährung beginnt erst, wenn der Eingriff und die Amtspflichtverletzung beendet sind.

Hinsichtlich der ersten erfolgten Unterbringung mit einem weiteren Gefangenen in einer Einzelzelle erfolgte eine Beendigung des rechtswidrigen Zustandes mit der Einzelunterbringung am ##.##.2003. Die Frist von drei Jahren war damit bei Einreichung des Prozesskostenhilfeantrages am 17.10.2007 gem. § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB bereits abgelaufen. Dagegen endete die rechtswidrige Unterbringung, die mit der zweiten Unterbringung mit einem weiteren Gefangenen in einer Einzelzelle am ##.##.2003 begann, erst im Jahre 2004, so dass hinsichtlich des Verjährungsbeginns hierfür auf das Ende des Jahres 2004 abzustellen ist. Bis zur Rechtshängigkeit der Klage sind seit diesem Zeitpunkt noch keine drei Jahre vergangen, so dass der weitere Anspruch in Höhe von 5.575,00 € noch nicht verjährt ist.

Der Anspruch des Klägers ist auch nicht infolge der Hilfsaufrechnung erloschen. Etwaige zur Aufrechnung gestellte Verfahrenskosten sind schon nicht ausreichend substantiiert dargelegt und jedenfalls nicht beziffert, so dass die Hilfsaufrechnung schon unzulässig ist. Ob die Aufrechnung darüber hinaus an § 393 BGB scheitern würde, kann deshalb hier dahinstehen. Nach dieser Vorschrift ist eine Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung unzulässig. Die Regelung bezieht sich auch auf Amtshaftungsansprüche wegen vorsätzlichen Delikts eines Amtsträgers (Staudinger/Gursky, § 393, Rn. 20). Allerdings hat das OLG Hamm in vergleichbaren Fällen dem Land Nordrhein-Westfalen ein Organisationsverschulden angelastet, das darin bestünde, trotz Mangels an Einzelhaftplätzen jedenfalls nicht eine ausreichende Zahl von Gemeinschaftshafträumen vorzuhalten, die eine menschenwürdige Unterbringung mehrerer Gefangener erlaubt. Dies begründet nach OLG Hamm die Annahme bedingt vorsätzlichen Handelns in Bezug auf den jeweils menschenunwürdig untergebrachten Häftling, hier mithin in Bezug auf den Kläger (vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 13.06.2008, 11 W 50/08 und 11 W 32/08).

Die menschenunwürdige Unterbringung verstößt auch zugleich gegen Art. 3 EMRK, wonach niemand der Folter oder unmenschlicher erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf. Diese Regelung legt den Staaten die Verpflichtung auf, sicherzustellen, dass jeder Gefangene unter Bedingungen festgehalten wird, die mit der Achtung der Menschenwürde vereinbar sind, und dass seine Gesundheit und sein Wohlbefinden unter Berücksichtigung der praktischen Erfordernisse der Haft angemessen sichergestellt werden (EGMR, NJW 2001, 2694; OLG Hamm, Beschluss vom 30.07.2008, 11 W 22/08). Auch unter diesem Gesichtspunkt liegt eine Verletzung der Amtspflicht vor. Dagegen ist Art. 5 Abs. 5 EMRK nicht einschlägig. Er erfasst nur den rechtswidrigen Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßnahme als solcher, nicht aber die Modalitäten des Strafvollzuges (BGH, NJW 1993, 2927, 2928; OLG Hamm, Beschluss vom 30.07.2008, 11 W 22/08). Zwar ist anerkannt, dass auch die Umstände des Vollzugs die Rechtmäßigkeit der Haft in Frage stellen können, etwa wenn infolge der Haftbedingungen Vollzugsuntauglichkeit eintritt (BGH aaO.). Eine solche Konstellation liegt hier jedoch nicht vor. Die beanstandete Unterbringung in einer Gemeinschaftszelle führt nicht zur Rechtswidrigkeit des mit der Vollstreckung der Strafhaft einhergehenden Freiheitsentzugs. Dies wird teilweise anders gesehen (OLG Celle, NJW-RR 2004, 380), mit der Begründung, dass die Umstände des Vollzuges der Haft auch die Rechtmäßigkeit der Haft als solche in Frage stellen können.

Letztlich kommt es hierauf aber nicht mehr entscheidend an, da jedenfalls ein Verstoß gegen die Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG vorliegt und sich schon hieraus in Verbindung mit § 839 BGB, Art. 34 GG der Anspruch des Klägers ergibt.

Der Zinsanspruch auf die zuerkannte Hauptforderung beruht auf §§ 291, 288, 187 Abs. 1 BGB.

Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit entspricht für den Kläger § 709 ZPO und für das beklagte Land §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: 7.050,00 €.

Referenzen

This content does not contain any references.