Urteil vom Landgericht Detmold - 4 KLs 21 Js 535/10 AK 6/11

Tenor

Der Angeklagte T3 wird wegen Beihilfe zur Untreue in 2.582 Fällen, davon in 1.812 Fällen in Tateinheit mit Betrug, und wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren drei Monaten

verurteilt.

Der Angeklagte U wird wegen Untreue in 2.582 Fällen und wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren vier Monaten

verurteilt.

Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens.

Gliederung:

I. Feststellungen zur Person Seite 5 - 9

II. Tatfeststellungen Seite 9 - 104

1. Taten der Angeklagten zum Nachteil

der Bezirksregierung E3/Landeskasse

und der Transportunternehmen

a) Tatvorgeschichte Seite 9 - 11

b) Die Rollenverteilung der Angeklagten Seite 11 - 14

c) Das ?Gebührenmodell? der Angeklagten Seite 14 - 17

d) Die einzelnen Taten zum Nachteil der

Bezirksregierung E3/Landeskasse Seite 17 - 63

e) Die Betrugsstraftaten des Angeklagten T3 zum Nachteil

der Transportunternehmen Seite 63 - 95

f) Privat vereinnahmte Gebühren

(Gewinnanteile) der Angeklagten Seite 95 - 98

g) Die Tatentdeckung Seite 99 - 100

2. Steuerstraftaten des Angeklagten T 100 - 102

3. Steuerstraftaten des Angeklagten T2 103 - 104

III. Beweiswürdigung Seite 104 - 107

IV. Rechtliche Würdigung Seite 107 - 108

V. Strafzumessung

1. Strafrahmenwahl Seite 108 - 109

2. Konkrete Strafzumessung Seite 109 - 111

3. Einzelstrafen Seite 111 - 113

4. Gesamtstrafen Seite 113

VI. Kosten Seite 113

G r ü n d e :

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

I. Feststellungen zur Person

Der heute 51 Jahre alte Angeklagte T3 wurde in E geboren. Er wuchs gemeinsam mit einer sieben Jahre jüngeren Schwester bei seinen Eltern auf. Die Familie musste aufgrund des Dienstes seines Vaters bei der Bundeswehr mehrfach ihren Wohnort wechseln und lebte zunächst in D, dann in V und verzog anschließend nach E. Als der Angeklagte 18 Jahre alt war, trennten sich seine Eltern und ließen sich scheiden. Mit seiner Schwester wohnte er fortan im Haushalt seiner Mutter. Zu seinem Vater hat er seit der Trennung seiner Eltern im Jahr 1978 keinen Kontakt mehr gehabt.

In E besuchte der Angeklagte die Handelsschule und beendete diese 1978 nach Erwerb der mittleren Reife. Im Anschluss an seine Schulzeit absolvierte er von August 1978 bis 1980 eine Ausbildung als Regierungsassistent bei der Bezirksregierung in E. Nach deren Abschluss Ende Juli 1980 wurde er für ein Jahr zur Bezirksregierung in E3 versetzt und war dort mit der Bearbeitung von Vertriebenenangelegenheiten befasst. Anschließend kehrte er zur Bezirksregierung in E zurück. Nach zwei Jahren kam er zum Polizeipräsidium in E und bearbeitete Abschleppangelegenheiten.

1982 heiratete der Angeklagte. Seine erste Ehefrau stammte aus E3 und war in E ebenfalls bei der Bezirksregierung beschäftigt. Da sich seine Frau in E langfristig nicht wohl fühlte und wieder nach E3 zurückkehren wollte, beantragte der Angeklagte seine Versetzung und zog 1984 mit seiner ersten Frau nach E3. Die Ehe verlief dennoch nicht glücklich und wurde 1985 geschieden; Kinder sind aus dieser Beziehung nicht hervorgegangen. 1998 heiratete der Angeklagte ein weiteres Mal. Diese zweite Ehe währte ebenfalls nicht lange und wurde 2001 geschieden. Der Angeklagte hat aus dieser Verbindung eine inzwischen 11 Jahre alte Tochter, die bei der Kindesmutter lebt.

In der Bezirksregierung E3 war der Angeklagte seit Januar 1985 dem Schuldezernat zugewiesen. Im Januar 1987 wurde er als Regierungsobersekretär in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen. Am 1. Oktober 1988 wechselte er in das heutige Dezernat ?25?: Verkehr ? Planfeststellung ? Plangenehmigung. In den folgenden Jahren war er dort als einziger Sachbearbeiter für die Erteilung straßenverkehrsrechtlicher Ausnahmegenehmigungen für Schwer- und Großraumtransporte zuständig. Im April 2000 wurde er zum Regierungsamtsinspektor befördert. Im Laufe der Jahre eignete er sich auf diesem komplexen und technisch sehr anspruchsvollen Gebiet ein enormes Wissen an. Obgleich er lediglich dem mittleren Dienst angehörte, nahm er aufgrund seiner fachlichen Kompetenz als Landesvertreter an einem gesetzlichen Reformvorhaben teil. Nachdem gegen ihn im Jahr 2006 erstmals der Verdacht aufgekommen war, dass er sich im Genehmigungsverfahren von einem Transportunternehmen hatte bestechen lassen, wurde er zum 1. September 2006 in das Schuldezernat versetzt. Dort war er tätig, bis er wegen der verfahrensgegenständlichen Tatvorwürfe mit Verfügung der Bezirksregierung vom 27. August 2010 vorläufig seines Dienstes enthoben wurde.

Privat führte der Angeklagte T3 nach seiner zweiten Scheidung ein unstetes Leben. Er wechselte häufig seine Wohnung ? in dem Zeitraum von Mai 2003 bis September 2010 zog er allein sechs Mal um ? und gab für teure Garderobe, Autos, Urlaube und Frauen viel Geld aus. Gemessen an seinem Einkommen lebte er weit über seine finanziellen Verhältnisse. Er trat gerne als Lebemann auf und nahm ab Anfang 2004 regelmäßig Leistungen sog. ?Escort-Service-Agenturen? in Anspruch. Er buchte zum Teil mehrmals wöchentlich Frauen und brachte auf diese Weise in dem Zeitraum von 2004 bis 2010 allein einen Betrag in Höhe von ca. 300.000,00 EUR durch. Seinen ausschweifenden Lebensstil finanzierte der Angeklagte durch die verfahrensgegenständlichen Straftaten. Dabei war er sich genau darüber im Klaren, dass er sein Leben nicht unbegrenzt auf diese Weise fortführen konnte. Dennoch kam er von seinem ?Konsumrausch? nicht mehr los. Er verlor jeden Bezug zum Geld, war nie zufrieden mit dem, was er hatte und wollte ständig mehr. Aus dieser Scheinwelt wurde der Angeklagte durch seine vorläufige Festnahme im September 2010 regelrecht herausgerissen. Durch seine erstmalige Inhaftierung und die anschließende Untersuchungshaft ist ihm drastisch vor Augen geführt worden, dass er ? ohne Not und nur zur Befriedigung seiner materiellen Wünsche ? seine gesamte Existenz und Lebensgrundlage zerstört hat. Er weiß, dass er in den vergangenen Jahren schwerwiegende Fehler gemacht und sämtliche Grenzen überschritten hat. Er möchte sich ein neues Leben aufbauen und plant eine gemeinsame Zukunft mit seiner neuen Lebensgefährtin, die er im September 2009 kennen gelernt hat. Er hat zu dieser und deren fünfjähriger Tochter mittlerweile eine feste Beziehung aufgebaut und möchte für beide in Zukunft die Verantwortung übernehmen. Weitere familiäre Bindungen unterhält der Angeklagte zu seiner Mutter und seiner Schwester in E; sein Vater ist im August 2010 verstorben. Zu seiner Tochter aus zweiter Ehe besteht ebenfalls Kontakt; in der Vergangenheit ist er regelmäßig für ihren Unterhalt aufgekommen. Im Rahmen des anstehenden Strafvollzuges hofft der Angeklagte, so schnell wie möglich ein freies Beschäftigungsverhältnis aufnehmen zu können. Nach Auffassung der Kammer sollte ihm, sobald die Voraussetzungen vorliegen, die Gelegenheit dazu gegeben werden. Der Angeklagte erhält derzeit knapp 60 % seiner Beamtenbezüge (Besoldungsgruppe A9). Aufgrund der verfahrensgegenständlichen Taten kommen auf ihn Schulden in weit sechsstelliger Höhe zu.

Der Angeklagte T3 ist bislang nicht vorbestraft.

Er wurde am 23. September 2010 vorläufig festgenommen und befand sich anschließend aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Detmold vom 22. September 2010 (Az. 3 Gs #####/####) ? neu gefasst mit Beschluss der Kammer vom 7. März 2011 ? ab dem 24. September 2010 bis zur Aufhebung des Haftbefehls durch das Oberlandesgericht I2 am 31. März 2010 (Beschluss des Oberlandesgerichts I2 vom 31. März 2011) in Untersuchungshaft.

Der jetzt 46 Jahre alte Angeklagte U wurde in E2 geboren. Er wuchs dort gemeinsam mit sechs Geschwistern im elterlichen Haushalt auf. 1987 heiratete er seine heutige Frau. Aus der Ehe hat er zwei mittlerweile volljährige Söhne. Mit seiner Familie lebte der Angeklagte bis zu seiner Inhaftierung in dieser Sache in B. Nachdem es bereits im Jahr 2009 in der Ehe zunehmend gekriselt hatte, trennte sich seine Ehefrau nach Bekanntwerden der verfahrensgegenständlichen Tatvorwürfe von ihm. Seine Ehefrau und seine beiden Söhne haben jeglichen Kontakt zu ihm abgebrochen. Zu seinen Geschwistern hat der Angeklagte bis heute ein gutes Verhältnis; diese stehen trotz des vorliegenden Strafverfahrens uneingeschränkt hinter ihm. Derzeit hält er sich überwiegend im Haushalt seiner Schwester in S2 auf.

Der Angeklagte U durchlief regulär die Schule. Er besuchte die Hauptschule und beendete diese 1983 mit dem qualifizierten Abschluss der Klasse 10 b. Anschließend ging er zwei Jahre zur höheren Handelsschule und absolvierte danach eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann, die er im Sommer 1985 mit der Gesellenprüfung abschloss. Im Anschluss daran leistete er seinen 15-monatigen Wehrdienst bei der Bundeswehr ab. Da er schon während seiner Ausbildung festgestellt hatte, dass der Beruf des Verkäufers nicht das Richtige für ihn war, ging er nach seiner Bundeswehrzeit nicht in seinen erlernten Beruf zurück. Nachdem er etwa ein Jahr arbeitssuchend gewesen war, verpflichtete er sich ab dem 1. Januar 1988 bei der Bundeswehr als Zeitsoldat. Seine zunächst auf fünf Jahre eingegangene Verpflichtung verlängerte er später auf die Dauer von zwölf Jahren. Ende September 1998 schied er nach Ablauf seiner Dienstzeit mit dem Rang des Oberfeldwebels aus der Bundeswehr aus. Im Rahmen eines Förderungsprogramms der Bundeswehr hatte er bereits zuvor am 1. August 1996 eine Beamtenausbildung im mittleren Dienst bei dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe begonnen. Im April 1999 wurde er in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen. Zum 1. Januar 2001 wechselte der Angeklagte zur Bezirksregierung E3. Dort war er zunächst bis Ende August 2004 dem Dezernat ?57? (Förderung des kommunalen Straßenbaus / Straßenpläne und -programme) und anschließend dem Dezernat ?58? (integrierte Gesamtverkehrsplanung / Personennahverkehr / Eisenbahnangelegen-heiten) zugewiesen, bis er im Juli 2006 ? als Nachfolger des Angeklagten T3 ? in das Dezernat ?53? bzw. später ?25? wechselte und dort für die Erteilung von Genehmigungen für den Schwer- und Großraumverkehr zuständig wurde. Im Dezember 2005 wurde er zum Regierungshauptsekretär (mittlerer Dienst) befördert. Die verfahrensgegenständlichen Tatvorwürfe führten dazu, dass er mit Verfügung der Bezirksregierung vom 27. August 2010 vorläufig seines Dienstes enthoben wurde. Er bezieht derzeit noch sein um 15 % gekürztes Beamtengehalt nach der Besoldungsgruppe A 8. In S2 arbeitet er zurzeit unentgeltlich als Hausmeister bei einer Kirchengemeinde. Der Angeklagte hat aufgrund der im vorliegenden Verfahren abgeurteilten Taten Schulden in sechsstelliger Höhe.

Seine vorläufige Festnahme im September 2010 und seine anschließende Inhaftierung haben auch in dem Leben des Angeklagten U zu einem tiefen Einschnitt geführt. Die Untersuchungshaft und das Strafverfahren haben ihm mit Nachdruck zu Bewusstsein gebracht, dass er durch die Taten alles zerstört hat, was er sich im Leben aufgebaut hat. Der schwere Vertrauensbruch gegenüber seinem Dienstherrn belastet ihn sehr. Beruflich, finanziell und privat steht der Angeklagte nunmehr vor dem Nichts. Er ist erschüttert über sich selbst und über das, was er mit den Straftaten und allen sich daraus ergebenden Konsequenzen seiner Familie angetan hat.

Der Angeklagte U ist bislang nicht vorbestraft.

Er wurde am 23. September 2010 vorläufig festgenommen und befand sich anschließend aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Detmold vom 22. September 2010 (Az. 3 Gs #####/####) ab dem 24. September 2010 bis zur Außervollzugsetzung des Haftbefehls am 13. Oktober 2010 (Beschluss des Amtsgerichts Detmold vom 13. Oktober 2010 ? Az. 3 Gs #####/####) in Untersuchungshaft.

II.

1. Taten der Angeklagten zum Nachteil der Bezirksregierung E3/Landeskasse und der Transportunternehmen - (Anklage Staatsanwaltschaft Detmold vom 14. April 2011)

a) Tatvorgeschichte

Vom 1. Oktober 1988 bis zum 31. August 2006 war der Angeklagte T3 bei der Bezirksregierung E3 dem heutigen Dezernat 25: ?Verkehr ? Planfeststellung ? Plangenehmigung? (früher ?Dezernat 53?) zugewiesen und dort für die Erteilung sog. Konzessionsgenehmigungen im Bereich des Schwerlast- und Großraumverkehrs zuständig. Nach § 70 StVZO bedürfen Fahrzeuge, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewichte die nach der Straßenverkehrszulassungsordnung zulässigen Grenzwerte überschreiten, einer gebührenpflichtigen Ausnahmegenehmigung. Mit dieser von vielen Einzelfragen abhängigen und technisch sehr anspruchsvollen Materie war T3 ebenso wie mit dem komplizierten Regelwerk von gesetzlichen Bestimmungen und Verwaltungsvorschriften bestens vertraut. Aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit in dem Dezernat war er im Laufe der Zeit zu einem echten Fachmann auf diesem Gebiet geworden. Er kannte sich mit den technischen Begebenheiten im Detail aus und konnte auch in komplizierten Fällen genau beurteilen, welche Großraum- und Schwertransporte bei ordnungsgemäßer Ermessensausübung noch genehmigungs-fähig waren. Für die Erteilung der Konzessionsgenehmigungen, deren Verlängerung oder Ergänzung waren nach den gesetzlichen Vorschriften zwingend Gebühren zu erheben (§§ 6 a Abs. 1 Nr. 1 lit. a), 6 Abs. 2 StVG, § 70 StVZO i.V.m. § 34 Abs. 1 LHO NRW). So gehörte es zu den Dienstpflichten, für die erteilten Genehmigungen die Gebühren festzusetzen und für deren rechtzeitige und vollständige Bezahlung Sorge zu tragen. Beim Einzug der Gebühren war es gängige Praxis, dass Unternehmen (z.B. Schaustellerbetriebe) die Gebühren der Einfachheit halber gleich bei Abholung der Genehmigungen im Dienstzimmer des Angeklagten in bar beglichen. Damit saß T3 als Sachbearbeiter selbst an der ?Gebühren-Kasse?. Während er seinen Dienst über viele Jahre hinweg pflichtbewusst und korrekt versehen hatte, konnte er der Versuchung, die bar eingenommenen Gelder nicht an die Regierungskasse weiterzuleiten, sondern in die eigene Tasche zu stecken, dauerhaft aber nicht widerstehen.

1998 begann T3 erstmals damit, in bar entrichtete Gebühren für Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO ? an der Landeskasse vorbei ? für private Zwecke zu vereinnahmen. Das Risiko, dabei entdeckt zu werden, war relativ gering. Als alleiniger Sachbearbeiter konnte er in seinem Dezernat schalten und walten wie er wollte; einen unmittelbaren Dienstvorgesetzten, der seine Arbeit kontrollierte, gab es nicht. Behördenintern wurden die einzelnen Genehmigungsvorgänge aufgrund ihrer Vielzahl allenfalls stichprobenartig überprüft. Den Transportunternehmen kam es ausschließlich auf den schnellen Erhalt der Genehmigung an; die meisten Antragsteller verlangten nicht einmal eine Quittung. Nachdem T3 anfangs nur gelegentlich Gebühren nicht an die Landeskasse abgeführt hatte ? im Jahr 1998 behielt er bei insgesamt etwa 250 Genehmigungsvorgängen in zehn bis fünfzehn Fällen die Gelder ein ? , ging er im Laufe der Jahre dazu über, regelmäßig und in immer größerem Umfang Gebühren nicht an die Landeskasse abzuführen. So erreichte im Jahr 2001 die Summe der monatlich von ihm veruntreuten Gelder etwa die Höhe seines Nettoeinkommens von knapp 2.000,00 EUR. Im Jahr 2005 und in der ersten Hälfte des Jahres 2006 leitete er Gebühren in einer Größenordnung von insgesamt ca. 160.000,00 EUR nicht an die Landeskasse weiter. Die eingenommenen Gelder zahlte er auf seine Privatkonten ein.

Mitte 2006 war es mit diesen äußerst lukrativen ?Nebeneinnahmen? schlagartig vorbei, als gegen T3 in einem Genehmigungsverfahren der Vorwurf der Bestechlichkeit erhoben und ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde. Es bestand der Verdacht, dass er sich von einem Transportunternehmen hatte bestechen lassen. Auslöser dafür war, dass er ? abends nach Dienstschluss und obwohl er für den Erlass des Genehmigungsbescheides formal nicht zuständig war ? einer Firma auf deren Anruf hin eine streckenbezogene Transportgenehmigung nach § 29 StVO erteilt hatte, nachdem die Polizei den LKW-Transport im Rahmen einer Kontrolle gestoppt hatte. Für T3 lief letztlich aber alles glimpflich ab. Im Zuge der Ermittlungen blieb unentdeckt, dass er über Jahre hinweg in seinem Dezernat Gelder veruntreut hatte. Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsannahme wurde eingestellt, so dass für ihn sowohl strafrechtlich als auch disziplinarrechtlich alles ohne Folgen blieb. Dienstlich war für ihn die einzige Konsequenz, dass er das Verkehrsdezernat verlassen musste und zum 1. September 2006 in das Schuldezernat versetzt wurde.

Hinsichtlich der oben dargestellten Taten des Angeklagten T3 hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren vor Erhebung der Anklage vom 14. April 2011 gemäß § 154 Abs. 1 StPO eingestellt.

b) Die Rollenverteilung der Angeklagten

T3 blieb auch nach seiner Versetzung in das Schuldezernat behördenintern der ?wichtigste Mann? im Bereich der Konzessionsgenehmigungen. Nachdem er 18 Jahre lang der alleinige Sachbearbeiter gewesen war, gab es in der Bezirksregierung niemanden, der sich mit dieser technischen Spezialmaterie, dem umfangreichen Regelwerk und mit dem komplizierten Genehmigungsverfahren so gut auskannte wie er. Innerhalb der Behörde wurde daher entschieden, dass er in den Monaten vor seiner Versetzung seine Amtsnachfolger einarbeitete. Dabei lernte er den Angeklagten U kennen, der zusammen mit dem Zeugen M und der Zeugin K sein künftig auf mehrere Sachbearbeiter aufgeteiltes Dezernat übernahm. Da keiner seiner Dezernatsnachfolger zuvor mit straßenverkehrs-rechtlichen Konzessionsgenehmigungen befasst gewesen war und jede Ausnahmeerlaubnis auf einer einzelfallabhängigen Ermessensentscheidung beruhte, war T3 auch nach seiner Versetzung dauerhafter Ansprechpartner für seine Dezernatsnachfolger und wurde von diesen zum Teil täglich um Rat gefragt.

Auf diese Weise standen die Angeklagten T3 und U seit Mai/Juni 2006 dienstlich in ständigem Kontakt. Ihre Zusammenarbeit wurde noch enger, als U im Mai/Juni 2007 nach dem Ausscheiden des Zeugen M neben den streckenbezogenen Genehmigungen nach § 29 StVO auch die fahrzeug-bezogenen Genehmigungsverfahren nach § 70 StVZO zugewiesen bekam. Während er bei den Genehmigungen nach § 29 StVO als Anhörungsbehörde lediglich Stellungnahmen abgeben musste, war er in den Verfahren nach § 70 StVZO nicht nur für den Erlass der Genehmigungsbescheide, sondern insbesondere auch für die Gebührenerhebung zuständig. Damit übernahm er genau den Dezernatsbereich, in dem der jeweilige Sachbearbeiter selbst ?an der Kasse saß? und in dem T3 zuvor jahrelang in die eigene Tasche gewirtschaftet hatte. Unabhängig davon, dass T3 den Angeklagten U in das Genehmigungsverfahren nach § 70 StVZO einarbeitete, hatten beide Angeklagte fortan auch insoweit ständig miteinander zu tun, als T3 sich im Rahmen einer Nebentätigkeit inzwischen als Berater von Transportunternehmen selbständig gemacht hatte und für diese die Genehmigungen nach § 70 StVZO bei der Bezirksregierung E3 einholte. T3 hatte sich, nachdem der Wegfall seiner illegalen Zusatzeinnahmen ihn finanziell in ein tiefes Loch gerissen hatte, Ende 2006 eine Nebentätigkeitserlaubnis für die ?Schulung von Firmen im Bereich des Großraum- und Schwerverkehrs? erteilen lassen. Er hatte eine Einzelfirma mit dem Namen ?Erwin T3 Beratungsservice Großraum- und Schwerverkehr? gegründet und betreute Transportunternehmen hinsichtlich der erforderlichen straßenverkehrsrechtlichen Genehmigungen. Obwohl seine Nebentätigkeitserlaubnis sich nur auf die Schulung von Firmen erstreckte, bestand seine Tätigkeit tatsächlich darin, dass er für die Firmen die entsprechenden Anträge fertigte und bei der Bezirksregierung einreichte. Mit dieser Art der Serviceleistung war T3 schnell ins Geschäft gekommen. Er hatte bereits als Sachbearbeiter im Verkehrsdezernat zu den antragstellenden Firmen einen ?guten Draht? gehabt und war von diesen besonders geschätzt worden, weil er deren Anträge zügig und ohne viel bürokratischen Aufwand erledigt hatte. Im Dezember 2006 hatte T3 zunächst damit begonnen, den Fuhrpark der in Q ansässige Firma ?UTM? genehmigungstechnisch zu betreuen. Die Firma stellte ihm einen B-Platz in ihrem Büro zur Verfügung und zahlte ihm ein festes monatliches Beraterhonorar in Höhe von 480,00 EUR. Nach und nach kamen immer mehr Firmen dazu, war doch die Antragstellung kompliziert und vielfach schwierig zu beurteilen, ob und welcher Genehmigung es im Einzelfall bedurfte. Wenn die Polizei einen Transport aufgrund einer fehlenden Ausnahmeerlaubnis erst gestoppt hatte, kostete dies Zeit und Geld. Die Unternehmen waren daher gerne bereit, das von T3 geforderte Beratungshonorar von durchschnittlich 60,00 EUR für die Einholung einer Genehmigung nach § 70 StVZO zu zahlen.

Im Rahmen seiner Nebentätigkeit hatte T3 täglich mit U Kontakt, wenn er die entsprechenden Anträge der Firmen einreichte und die ausgefertigten Genehmigungsbescheide im Dezernat ?25? abholte. Im Dienst waren T3 und u Anfang an bestens miteinander ausgekommen. Bei ihren täglichen Gesprächen fiel das Thema immer wieder darauf, welches Geschäft sich mit den straßenverkehrsrechtlichen Genehmigungen machen ließ und wie viel Geld sie damit für die Landeskasse hereinholten. Dabei waren sich beide darüber einig, dass ihr Gehalt gemessen an den Geldsummen, die sie mit ihrer Arbeit umsetzten, deutlich zu gering ausfiel und dass sie selbst finanziell ganz anders dastehen stehen könnten, wenn sie auch nur einen kleinen Teil der Konzessionsgebühren privat zur Verfügung hätten. Nachdem T3 gemerkt hatte, dass sein Kollege U genau das Gleiche dachte, war er sich sicher, mit ihm den passenden Komplizen gefunden zu haben. Mit U als Sachbearbeiter im Verkehrsdezernat würde sich sein früheres ?Gebührenmodell? ohne Schwierigkeiten wieder installieren lassen. Als er U den Vorschlag machte, Gebühren in die eigene Tasche zu wirtschaften und ihm erzählte, dass er sich auf diese Art und Weise ? über Jahre hinweg und vollkommen unbemerkt ? lukrative Nebeneinnahmen verschafft hatte, brauchte er diesen nicht lange zu überreden. Nachdem er U erklärt hatte, dass die Sache absolut sicher sei und ihm selbst im Rahmen des damaligen Ermittlungsverfahrens niemand auf die Schliche gekommen sei, fand dieser sich schnell als Komplize bereit. Die Aussicht, sich neben seinen Dienstbezügen und noch dazu auf recht einfache Art und Weise eine lohnende Einnahmequelle zu erschließen, war auch für U viel zu verlockend.

c) Das ?Gebührenmodell? der Angeklagten

Ab August 2007 begannen T3 und U, Konzessionsgebühren für Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO ? an der Landeskasse vorbei ? für private Zwecke zu vereinnahmen. Entsprechend ihrem gemeinsamen Tatplan gingen sie dabei wie folgt vor:

T3 reichte täglich per e-Mail oder in Papierform die von ihm für die Transportunternehmen gefertigten Genehmigungsanträge bei U ein. Um den Firmen einen guten Service zu bieten, fertigte dieser zumeist noch am selben Tag die beantragten Genehmigungen aus und übergab diese seinem Komplizen T3. Da die Genehmigungsbescheide, im Falle von Anfragen der Verkehrspolizei oder wenn es um die Erteilung von Verlängerungs- oder Ergänzungsgenehmigungen ging, verfügbar sein mussten, speicherte U diese regulär auf seinem Dienstcomputer ab. Inhaltlich orientierten sich die Genehmigungsbescheide an den gesetzlichen Vorgaben und waren damit materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Entgegen seiner Dienstpflicht erhob U für die Genehmigungen jedoch keine Gebühren, d.h. er erließ weder einen Gebührenbescheid noch verbuchte er die einzelnen Genehmigungsvorgänge in dem elektronischen Kassensystem ?HKR-TV?. Nachdem die Regierungskasse im Gebäude der Bezirksregierung im Jahr 2007 aufgelöst worden war, wurden die Gebühren von den Transportunternehmen per Überweisung an die Landeskasse gezahlt. Zwar waren die anfallenden Gebühren von den Sachbearbeitern nach dem sog. ?4-Augen-Prinzip? zu verbuchen, d.h. der jeweilige Sachbearbeiter gab die Gebührenrechnung in das System ein und ein anderer Mitarbeiter musste den Rechnungsvorgang anschließend unter Eingabe seines persönlichen Passwortes freischalten. Dieses Kontrollsystem wurde im Dezernat ?25? indes von keinem der Mitarbeiter praktiziert. Vielmehr hatten alle Sachbearbeiter der Einfachheit halber die Passwörter untereinander ausgetauscht, so dass jeder für sich und ohne die vorgesehene Kontrolle durch einen Kollegen die Gebührenvorgänge einbuchte und freigab. Dementsprechend fiel niemanden im Dezernat ?25? auf, wenn U in einem Genehmigungsverfahren zu Gunsten der Landeskasse gar keine Gebühren festsetzte.

Die nicht erhobenen Gebühren kassierte stattdessen T3 von den Transportunternehmen ein. Er spiegelte den Firmen wahrheitswidrig vor, dass er die Gebühren im Rahmen seiner Serviceleistung bei der Bezirksregierung verauslagen würde und stellte den Firmen die ? tatsächlich ? nicht gezahlten Gebühren als vermeintliche ?Auslagen? zusammen mit seinem Beraterhonorar in Rechnung. In dem Glauben, dass die Gebühren für die Sondergenehmigungen bereits beglichen wären oder umgehend bezahlt würden, überwiesen die Transportunternehmen die ihnen berechneten Beträge auf eines der Privatkonten von T3. Bei der Höhe der den Firmen in Rechnung gestellten ?Auslagen? orientierte sich T3 an den Gebühren, die bei einer ordnungsgemäßen Buchung für die Landeskasse zu erheben gewesen wären. Für straßenverkehrsrechtliche Ausnahmeentscheidungen nach § 70 StVZO galt ein Gebührenrahmen von 10,20 EUR bis zu 511,00 EUR (Nr. 255 der Anlage zu § 1 GebOSt); die konkrete Gebührenhöhe stand im Ermessen des Sachbearbeiters. Im Interesse eines einheitlichen Verwaltungshandelns hatten sich die Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen indes auf eine durchschnittliche Gebührenhöhe von 100,00 EUR bis 300,00 EUR verständigt, wobei in der Regel 300,00 EUR für eine Dauerausnahmegenehmigung mit 6-jähriger Gültigkeit und 100,00 EUR für eine Einzelergänzung (z.B. bzgl. der Fahrzeuglänge für die Dauer von drei Monaten) erhoben wurden. Daran hielt sich auch T3 bei seinem betrügerischen Geschäft.

Auf diese Weise gelang es den Angeklagten unbemerkt und ohne Schwierigkeiten, Konzessionsgebühren in die eigene Tasche zu wirtschaften. Dabei bildeten sie mit ihrer unterschiedlichen Rollen ? T3 als Berater der Transportunternehmen und U als Regierungsbeamter im Verkehrsdezernat ? ein perfektes Team. Auch persönlich ergänzten sie sich bei ihrer Zusammenarbeit bestens. Während T3 extrovertiert war, mit seiner aufgeschlossenen Art bei den Firmen gut ankam und es verstand, Kunden zu akquirieren, war U in seiner Art eher zurückhaltend und ein gewissenhafter, präziser Buchhalter. Dementsprechend war U derjenige, der über die ?faulen Geschäfte? und die veruntreuten Gebühren im Einzelnen Buch führte. In einer auf seinem Dienstrechner abgespeicherten Liste trug er den Namen der antragstellenden Firma, das Datum von Antragseingang und -ausgang sowie den Genehmigungstypus und die dafür in Rechnung gestellten Gebühren ein. Weiter notierte er in dieser Liste, wann und in welcher Höhe er von T3 seinen Gewinnanteil ausbezahlt bekam. Für gewöhnlich zahlte T3 seinen Komplizen U jeden Freitag in bar aus, gelegentlich geschah dies auch zweimal wöchentlich am Mittwoch und am Freitag. Die entsprechenden Barbeträge hob T3 zuvor von seinen Privatkonten ab, welche durch die Überweisungen der Firmen gespeist wurden. In der Geschäftsbeziehung der beiden Angeklagten war T3 der Dominierende, der den Ton angab und die Geschäfte maßgeblich lenkte. Dies kam auch bei der Ausschüttung der illegalen Geldeinnahmen zum Ausdruck. Nachdem die Angeklagten im Jahr 2007 die Gewinne zunächst hälftig untereinander aufgeteilt hatten, einigten sie sich 2008 auf eine Verteilung im Verhältnis 1/3 zu 2/3 zu Gunsten von T3, weil dessen Aufwand mit der Akquise und Betreuung der Transportunternehmen deutlich größer war. Nach Dienstschluss war T3 häufig bis spät abends unterwegs, um sich um seine Firmenkunden zu kümmern.

In der Anfangszeit unterschlugen die Angeklagten nur gelegentlich Gebühren. Nachdem sie finanziell auf den Geschmack gekommen waren und gemerkt hatten, wie gut ihr ?System? funktionierte, veruntreuten sie immer mehr Gelder und vereinnahmten schließlich den überwiegenden Teil der Gebühren für private Zwecke. Dass sie die als Auslagen abgerechneten Gebühren tatsächlich nicht an die Landeskasse abführten, fiel den Transportunternehmen nicht auf. Da U die Genehmigungsvorgänge nicht im Kassensystem verbuchte, bekamen die Firmen weder Zahlungsaufforderungen noch Mahnungen von der Landeskasse. Des prompten Services wegen rissen sich die Transportunternehmen förmlich um die Dienstleistungen Schneiders. Zu dessen Kundenkreis zählten zuletzt etwa 80 % der im Regierungsbezirk ansässigen Firmen. Da straßenverkehrsrechtliche Sondergenehmigungen in kaum einem anderen Regierungsbezirk derart zügig zu erlangen waren, verlegten Transportunternehmen sogar ihren Sitz in den Regierungsbezirk E3 oder gründeten dort Scheinniederlassungen, um von dieser schnellen Genehmigungspraxis zu profitieren. Dies spiegelte sich auch in der ab dem Jahr 2007 rapide ansteigenden Anzahl der Genehmigungsvorgänge wieder. Während U im Jahr 2007 insgesamt ca. 570 Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO erteilt hatte, waren dies im Jahr 2008 ca. 1.840 Genehmigungen und im Jahr 2009 insgesamt etwa 2.065 Genehmigungsbescheide. Dementsprechend stieg auch das Gebührenaufkommen in diesem Bereich von insgesamt 70.811,25 EUR im Jahr 2005 auf 474.410,29 EUR im Jahr 2007 sowie auf 534.820,05 EUR im Jahr 2008 und auf 523.671,88 EUR im Jahr 2009. In Anbetracht dieses enormen Gebührenzuwachses für § 70 StVZO-Genehmigungen fiel auch bei den Haushaltsabschlüssen nicht auf, dass die Angeklagten einen Großteil der Gebühren privat vereinnahmten.

d) Die einzelnen Taten zum Nachteil der Bezirksregierung E3/Landeskasse

In dem Zeitraum von August 2007 bis August 2010 unterließ U in Absprache mit seinem Komplizen T3 in folgenden Fällen die Erhebung der angefallenen Konzessionsgebühren:

lfd. Nr	Ausgang Antrag	Antragsteller	in Rechnung gestellt
1			500,00
2			300,00
3			500,00
4			450,00
5			50,00
6			450,00
7			50,00
8			50,00
9			600,00
10			300,00
11			150,00
12			50,00
13			50,00
14			50,00
15			300,00
16			300,00
17			450,00
18			450,00
19			300,00
20			450,00
21			450,00
22			300,00
23			150,00
24			450,00
25			100,00
26			500,00
27			50,00
28			100,00
29			450,00
30			300,00
31			450,00
32			100,00
33			100,00
34			450,00
35			450,00
36			50,00
37			450,00
38			100,00
39			300,00
40			50,00
41			300,00
42			450,00
43			300,00
44			50,00
45			300,00
46			300,00
47			450,00
48			150,00
49			50,00
50			450,00
51			50,00
52			50,00
53			450,00
54			450,00
55			450,00
56			450,00
57			300,00
58			300,00
59			50,00
60			450,00
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2319			600,00
2320			450,00
2321			300,00
2322			100,00
2323			450,00
2324			100,00
2325			100,00
2326			100,00
2327			100,00
2328			100,00
2329			100,00
2330			450,00
2331			450,00
2332			150,00
2333			200,00
2334			600,00
2335			600,00
2336			600,00
2337			300,00
2338			300,00
2339			100,00
2340			150,00
2341			100,00
2342			100,00
2343			100,00
2344			100,00
2345			100,00
2346			100,00
2347			300,00
2348			100,00
2349			300,00
2350			600,00
2351			100,00
2352			100,00
2353			1400,00
2354			100,00
2355			300,00
2356			100,00
2357			100,00
2358			200,00
2359			100,00
2360			100,00
2361			700,00
2362			300,00
2363			150,00
2364			150,00
2365			150,00
2366			100,00
2367			350,00
2368			350,00
2369			350,00
2370			50,00
2371			100,00
2372			150,00
2373			200,00
2374			200,00
2375			200,00
2376			450,00
2377			150,00
2378			150,00
2379			100,00
2380			150,00
2381			150,00
2382			450,00
2383			100,00
2384			150,00
2385			100,00
2386			100,00
2387			450,00
2388			100,00
2389			300,00
2390			250,00
2391			100,00
2392			300,00
2393			100,00
2394			100,00
2395			600,00
2396			300,00
2397			600,00
2398			600,00
2399			100,00
2400			600,00
2401			200,00
2402			100,00
2403			100,00
2404			600,00
2405			600,00
2406			100,00
2407			100,00
2408			600,00
2409			450,00
2410			100,00
2411			150,00
2412			450,00
2413			450,00
2414			450,00
2415			250,00
2416			600,00
2417			300,00
2418			600,00
2419			600,00
2420			100,00
2421			100,00
2422			200,00
2423			200,00
2424			100,00
2425			200,00
2426			200,00
2427			450,00
2428			150,00
2429			600,00
2430			450,00
2431			100,00
2432			700,00
2433			100,00
2434			100,00
2435			300,00
2436			100,00
2437			100,00
2438			200,00
2439			600,00
2440			150,00
2441			400,00
2442			400,00
2443			700,00
2444			150,00
2445			150,00
2446			100,00
2447			100,00
2448			100,00
2449			100,00
2450			100,00
2451			100,00
2452			100,00
2453			300,00
2454			100,00
2455			100,00
2456			600,00
2457			450,00
2458			150,00
2459			600,00
2460			100,00
2461			600,00
2462			450,00
2463			100,00
2464			600,00
2465			600,00
2466			600,00
2467			100,00
2468			100,00
2469			9100,00
2470			800,00
2471			3000,00
2472			400,00
2473			800,00
2474			1600,00
2475			5100,00
2476			600,00
2477			500,00
2478			600,00
2479			1000,00
2480			1000,00
2481			400,00
2482			600,00
2483			200,00
2484			1600,00
2485			1800,00
2486			9600,00
2487			600,00
2488			450,00
2489			100,00
2490			100,00
2491			600,00
2492			100,00
2493			100,00
2494			2350,00
2495			600,00
2496			300,00
2497			100,00
2498			100,00
2499			100,00
2500			100,00
2501			600,00
2502			600,00
2503			100,00
2504			100,00
2505			100,00
2506			100,00
2507			100,00
2508			100,00
2509			600,00
2510			600,00
2511			300,00
2512			600,00
2513			600,00
2514			600,00
2515			100,00
2516			100,00
2517			100,00
2518			150,00
2519			100,00
2520			100,00
2521			100,00
2522			100,00
2523			150,00
2524			300,00
2525			100,00
2526			100,00
2527			450,00
2528			450,00
2529			2000,00
2530			300,00
2531			600,00
2532			100,00
2533			700,00
2534			50,00
2535			200,00
2536			750,00
2537			100,00
2538			100,00
2539			150,00
2540			150,00
2541			100,00
2542			150,00
2543			150,00
2544			100,00
2545			100,00
2546			150,00
2547			150,00
2548			100,00
2549			100,00
2550			600,00
2551			300,00
2552			100,00
2553			150,00
2554			150,00
2555			150,00
2556			150,00
2557			150,00
2558			600,00
2559			600,00
2560			150,00
2561			250,00
2562			100,00
2563			50,00
2564			100,00
2565			1200,00
2566			100,00
2567			300,00
2568			350,00
2569			600,00
2570			100,00
2571			100,00
2572			100,00
2573			450,00
2574			100,00
2575			100,00
2576			250,00
2577			1200,00
2578			100,00
2579			100,00
2580			600,00
2581			500,00
2582			100,00

			984.320,00

Entgegen seiner Amtspflicht erließ U in mindestens 2.582 Einzelfällen keine Gebührenbescheide. Dadurch entgingen der Bezirksregierung Gebühreneinnahmen in einer Gesamthöhe von wenigstens 984.320,00 EUR.

e) Die Betrugsstraftaten des Angeklagten T3 zum Nachteil der Transportunternehmen

Im Namen seiner Einzelfirma berechnete T3 den von ihm beratenen Transportunternehmen in wenigstens 1.812 Fällen angeblich bei der Bezirksregierung verauslagte Gebühren. Wie von ihm beabsichtigt, überwiesen die Firmen die berechneten Beträge für die vermeintlichen ?Auslagen? auf eines seiner Privatkonten bei der Postbank (Spalte ?Kto?: Kennzahl 1), der Commerzbank (Spalte ?Kto?: Kennzahl 2) oder bei der Barclays Bank (Spalte ?Kto?: Kennzahl 3).

Im Einzelnen handelte es sich um folgende Fälle:

lfd. Nr.	Anfr.	Firma	Ort	Re.-Datum	Re.-Nr.	Betrag § 70	An- Zahlung am Ktozahl
1				31.08.2007		450	1	24.09.2007	1
2				07.09.2007	07-01	3200	10	12.09.2007	1
3				12.09.2007	07-02	450	1	19.09.2007	1
4				12.09.2007	07-03	450	1	19.09.2007	1
5				13.09.2007	07-04	450	1	19.09.2007	1
6				13.09.2007	07-05	450	1	19.09.2007	1
7				25.09.2007	07-06	200	1	03.10.2007	1
8				25.09.2007	07-07	300	1	03.10.2007	1
9				25.09.2007	07-08	300	1	03.10.2007	1
10				26.09.2007	07-09	450	1	03.10.2007	1
11				27.09.2007	07-01	900	2	04.10.2007	1
12				27.09.2007	07-10	300	1	17.10.2007	1
13				28.09.2007	07-02	500	5	04.10.2007	1
14				28.09.2007	07-11	100	1	10.10.2007	1
15				28.09.2007	07-12	100	1	10.10.2007	1
16				28.09.2007	07-13	300	1	10.10.2007	1
17				02.10.2007	07-14	300	1	17.10.2007	1
18				02.10.2007	07-15	450	1	17.10.2007	1
19				02.10.2007	07-16	300	1	17.10.2007	1
20				05.10.2007	07-17	50	1	17.10.2007	1
21				08.10.2007	07-18	300	1	17.10.2007	1
22				08.10.2007	07-19	300	1	17.10.2007	1
23				08.10.2007	07-20	450	1	17.10.2007	1
24				08.10.2007	07-21	350	1	17.10.2007	1
25				12.10.2007	07-22	300	1	24.10.2007	1
26				12.10.2007	07-23	450	1	24.10.2007	1
27				12.10.2007	07-24	450	1	24.10.2007	1
28				12.10.2007	07-25	450	1	24.10.2007	1
29				15.10.2007	07-26	450	1	24.10.2007	1
30				15.10.2007	07-27	450	1	24.10.2007	1
31				15.10.2007	07-28	450	1	24.10.2007	1
32				15.10.2007	07-29	300	1	24.10.2007	1
33				15.10.2007	07-30	450	1	24.10.2007	1
34				15.10.2007	07-31	450	1	24.10.2007	1
35				16.10.2007	07-32	450	1	24.10.2007	1
36				16.10.2007	07-33	550	3	24.10.2007	1
37				21.10.2007	07-34	50	1	31.10.2007	1
38				21.10.2007	07-35	50	1	31.10.2007	1
39				21.10.2007	07-36	450	1	31.10.2007	1
40				23.10.2007	07-37	300	1	31.10.2007	1
41				23.10.2007	07-38	450	1	31.10.2007	1
42				24.10.2007	07-02	4400	2	25.10.2007	1
43				24.10.2007	07-39	450	1	31.10.2007	1
44				24.10.2007	07-40	300	1	31.10.2007	1
45				24.10.2007	07-01	2550	6	05.11.2007	1
46				29.10.2007	07-41	300	1	07.11.2007	1
47				29.10.2007	07-42	300	1	07.11.2007	1
48				31.10.2007	07-43	300	1	07.11.2007	1
49				31.10.2007	07-44	450	1	07.11.2007	1
50				31.10.2007	07-45	300	1	07.11.2007	1
51				31.10.2007	07-46	300	2	07.11.2007	1
52				31.10.2007	07-47	450	1	07.11.2007	1
53				05.11.2007	07-48	450	1	14.11.2007	1
54				08.11.2007	07-49	300	1	14.11.2007	1
55				08.11.2007	07-50	300	1	14.11.2007	1
56				08.11.2007	07-51	450	1	14.11.2007	1
57				12.11.2007	07-52	450	1	21.11.2007	1
58				13.11.2007	07-53	450	1	21.11.2007	1
59				13.11.2007	07-01	400	1	29.11.2007	1
60				14.11.2007	07-54	200	1	21.11.2007	1
61				14.11.2007	07-55	300	1	21.11.2007	1
62				14.11.2007	07-56	300	1	21.11.2007	1
63				14.11.2007	07-57	300	1	21.11.2007	1
64				20.11.2007	07-58	300	1	21.11.2007	1
65				20.11.2007	07-59	450	1	28.11.2007	1
66				20.11.2007	07-60	300	1	28.11.2007	1
67				22.11.2007	07-61	450	1	28.11.2007	1
68				23.11.2007	07-02	50	1	23.11.2007	1
69				23.11.2007	07-62	450	1	28.11.2007	1
70				23.11.2007	07-63	150	1	28.11.2007	1
71				27.11.2007	07-05	600	1	27.11.2007	1
72				27.11.2007	07-04	600	1	27.11.2007	1
73				27.11.2007	07-04	600	1	27.11.2007	1
74				27.11.2007	07-04	600	1	27.11.2007	1
75				27.11.2007	07-03	50	1	27.11.2007	1
76				27.11.2007	07-64	450	1	05.12.2007	1
77				27.11.2007	07-01	300	1	05.12.2007	1
78				27.11.2007	07-01	300	1	05.12.2007	1
79				30.11.2007	07-65	100	1	05.12.2007	1
80				30.11.2007	07-02	300	1	15.01.2008	1
81				03.12.2007	07-66	450	1	05.12.2007	1
82				03.12.2007	07-67	300	1	05.12.2007	1
83				04.12.2007	07-68	450	1	05.12.2007	1
84				04.12.2007	07-69	300	1	05.12.2007	1
85				04.12.2007	07-01	600	2	06.12.2007	1
86				05.12.2007	07-07	600	1	02.01.2008	1
87				05.12.2007	07-06	100	2	02.01.2008	1
88				05.12.2007	07-02	50	1	09.01.2008	1
89				05.12.2007	07-01	50	1	09.01.2008	1
90				06.12.2007	07-70	450	1	12.12.2007	1
91				06.12.2007	07-04	1000	2	13.12.2007	1
92				07.12.2007	07-71	300	1	12.12.2007	1
93				10.12.2007	07-72	450	1	19.12.2007	1
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1569				09.02.2010	BR-34	200	1	16.03.2010	1
1570				09.02.2010	35	1650	5	17.03.2010	1
1571				15.02.2010	38	600	3	24.02.2010	1
1572				15.02.2010	41	100	1	24.02.2010	1
1573				16.02.2010	BR-42	1200	2	25.02.2010	1
1574				16.02.2010		600	2		1
1575				18.02.2010	2010-50	2500	5	24.02.2010	2
1576				18.02.2010	2010-61	50	1	24.02.2010	2
1577				19.02.2010	2010-66	300	1	23.02.2010	2
1578				19.02.2010	2010-67	100	1	23.02.2010	2
1579				22.02.2010	BR-43	800	3	24.02.2010	1
1580				23.02.2010	44	700	2	24.02.2010	1
1581				23.02.2010	47	450	2	03.03.2010	1
1582				23.02.2010	2010-58	3900	13	03.03.2010	2
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1725				26.05.2010	174	1650	5	02.06.2010	1
1726				27.05.2010	BR-179	300	1	02.06.2010	1
1727				27.05.2010	2010-306	100	1	07.06.2010	2
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1729				27.05.2010	BR-176	200	2	18.06.2010	1
1730				27.05.2010	BR-176	600	1	22.07.2010	1
1731				28.05.2010	182	600	1	02.06.2010	1
1732				28.05.2010	2010-311	100	1	07.06.2010	2
1733				28.05.2010	BR-183	400	2	17.06.2010	1
1734				28.05.2010	BR-178	100	1	02.07.2010	1
1735				28.05.2010	BR-181	200	1	17.08.2010	1
1736				31.05.2010	184	250	2	02.06.2010	1
1737				31.05.2010	2010-318	100	1	07.06.2010	2
1738				01.06.2010	2010-320	300	3	16.06.2010	2
1739				01.06.2010	2010-322	100	1	16.06.2010	2
1740				01.06.2010	2010-321	100	1	28.06.2010	2
1741				02.06.2010	2010-326	300	1	07.06.2010	2
1742				04.06.2010	BR-190	1200	2	10.06.2010	1
1743				07.06.2010	194	1400	5	09.06.2010	1
1744				07.06.2010	BR-191	100	1	18.06.2010	1
1745				07.06.2010	BR-193	200	1	23.06.2010	1
1746				08.06.2010	2010-346	700	1	23.06.2010	2
1747				09.06.2010	196	900	5	16.06.2010	1
1748				09.06.2010	BR-200	200	2	18.06.2010	1
1749				09.06.2010	BR-198	400	4	21.07.2010	1
1750				10.06.2010	BR-201	450	3	18.06.2010	1
1751				10.06.2010	2010-355	100	1	05.07.2010	2
1752				11.06.2010	BR-204	1200	2	15.06.2010	1
1753				11.06.2010	202	1750	4	16.06.2010	1
1754				11.06.2010	BR-203	600	1	17.06.2010	1
1755				11.06.2010	BR-192	300	1	17.06.2010	1
1756				14.06.2010	BR-205	600	1	14.06.2010	1
1757				14.06.2010	BR-206	100	1	17.06.2010	1
1758				14.06.2010	2010-362	100	1	23.06.2010	2
1759				15.06.2010	207	2800	7	23.06.2010	1
1760				15.06.2010	BR-208	600	1	07.07.2010	1
1761				15.06.2010	BR209	600	1	26.07.2010	1
1762				16.06.2010	2010-366	100	1	23.06.2010	2
1763				16.06.2010	2010-383	2350	47	30.06.2010	2
1764				16.06.2010	2010-372	600	1	14.07.2010	2
1765				16.06.2010	BR-210	200	1	29.07.2010	1
1766				22.06.2010	BR-211	600	1	06.07.2010	1
1767				23.06.2010	BR-213	600	1	23.06.2010	1
1768				23.06.2010	216	1800	9	30.06.2010	1
1769				23.06.2010	2010-389	100	1	07.07.2010	2
1770				23.06.2010	BR-215	200	1	17.08.2010	1
1771				25.06.2010	BR-218	600	6	06.07.2010	1
1772				25.06.2010	BR-217	800	4	09.07.2010	1
1773				25.06.2010	2010-397	100	1	14.07.2010	2
1774				28.06.2010	BR-223	600	3	30.04.2010	1
1775				28.06.2010	BR-229	3000	15	28.06.2010	1
1776				28.06.2010	BR-222	1000	5	28.06.2010	1
1777				28.06.2010	BR-219	200	2	06.07.2010	1
1778				28.06.2010	BR-230	1600	1	07.07.2010	1
1779				28.06.2010	2010-402	5100	51	07.07.2010	2
1780				28.06.2010	BR-228	400	2	15.07.2010	2
1781				28.06.2010	BR-221	600	3	19.07.2010	1
1782				28.06.2010	BR-233	200	1	26.07.2010	1
1783				28.06.2010	BR-227	1000	1	30.07.2010	1
1784				28.06.2010	BR225	500	1	12.08.2010	1
1785				28.06.2010	BR-231	1800	1	17.08.2010	1
1786				29.06.2010	BR-234	100	1	15.07.2010	2
1787				30.06.2010	236	650	3	07.07.2010	1
1788				30.06.2010	248	1000	10	14.07.2010	1
1789				06.07.2010	BR-235	400	2	15.07.2010	1
1790				07.07.2010	2010-439	100	1	09.07.2010	2
1791				07.07.2010	2010-440	50	1	09.07.2010	2
1792				07.07.2010	2010-437	700	1	14.07.2010	2
1793				08.07.2010	BR-240	600	1	10.07.2010	1
1794				08.07.2010	BR-243	1000	1	27.07.2010	1
1795				08.07.2010	BR-242	300	1	16.09.2010	1
1796				09.07.2010	BR-244	300	1	22.07.2010	1
1797				09.07.2010	BR-246	600	1	16.09.2010	1
1798				13.07.2010	245	1450	8	14.07.2010	1
1799				15.07.2010	BR-250	450	1	26.07.2010	1
1800				15.07.2010	2010-479	150	1	28.07.2010	2
1801				15.07.2010	2010-480	100	1	03.08.2010	2
1802				15.07.2010	2010-478	50	1	18.08.2010	2
1803				16.07.2010	BR-252	600	1	27.07.2010	1
1804				16.07.2010	2010-482	200	2	03.08.2010	2
1805				16.07.2010	BR-251	350	1	19.08.2010	1
1806				16.07.2010	BR-251	600	1	16.09.2010	1
1807				19.07.2010	2010-488	100	1	03.08.2010	2
1808				20.07.2010	2010-499	500	1	28.07.2010	2
1809				20.07.2010	BR-254	300	1	16.09.2010	1
1810				03.08.2010	257	300	1	11.08.2010	1
1811				03.08.2010	258	950	4	11.08.2010	1
1812				31.05.2010	BR-186	600	1	29.06.2010	2

Insgesamt beliefen sich die von T3 gegenüber den Transportunternehmen ? als ?Auslagenersatz? ? abgerechneten und vereinnahmten Gelder auf wenigstens 872.220,00 EUR.

Zur Verschleierung der Taten tätigte T3 von dem ertrogenen Geld hin und wieder tatsächlich Zahlungen zu Gunsten der Landeskasse. Diese betrafen vor allem die Firma O GmbH, F. Für die Firma O war nicht der Angeklagte U, sondern die Zeugin K zuständig. Da die Zeugin K aufgrund der komplexen Materie bis zuletzt Schwierigkeiten bei der Genehmigungserteilung hatte, erstellte der Angeklagte T3 für sie vielfach die Genehmigungsbescheide im Entwurf. Die Zeugin K fertigte dann ? vollkommen gutgläubig ? die Bescheide aus und setzte die Gebühren fest. Von dem kriminellen Zusammenwirken der Angeklagten T3 und U ahnte sie nichts. Da die Zeugin K die Gebühren kassenwirksam verbuchte, war der Angeklagte T3 in diesen Fällen gezwungen, die von ihm eingenommenen Gelder tatsächlich an die Landeskasse zu zahlen. In der Zeit vom 13. November 2007 bis zum 20. September 2010 leitete er entweder durch Bareinzahlungen oder durch Überweisungen von seinen Konten bei der Postbank und Commerzbank Beträge von insgesamt 55.947,00 EUR auf Konten der Bezirksregierung E3 weiter.

f) Privat vereinnahmte Gebühren (Gewinnanteile) der Angeklagten

Von den vereinnahmten Gebühren zahlte T3 an seinen Komplizen U wenigstens folgende Beträge als Gewinnanteile aus:

Zahlung am	EUR
11.01.2008	625,00
18.01.2008	600,00
25.01.2008	525,00
11.02.2008	525,00
01.07.2008	500,00
19.07.2008	700,00
21.07.2008	1.300,00
15.08.2008	1.000,00
22.08.2008	500,00
29.08.2008	600,00
10.09.2008	1.000,00
19.09.2008	600,00
29.09.2008	500,00
02.10.2008	500,00
10.10.2008	800,00
16.10.2008	600,00
23.10.2008	300,00
23.10.2008	1.000,00
07.11.2008	1.000,00
17.11.2008	1.000,00
21.11.2008	950,00
28.11.2008	1.000,00
04.12.2008	1.000,00
12.12.2008	1.000,00
19.12.2008	500,00
23.12.2008	500,00
02.01.2009	1.000,00
09.01.2009	1.000,00
15.01.2009	1.500,00
23.01.2009	1.000,00
30.01.2009	1.000,00
02.02.2009	990,00
06.02.2009	2.000,00
13.02.2009	2.000,00
19.02.2009	2.000,00
27.02.2009	3.000,00
06.03.2009	2.000,00
13.03.2009	2.000,00
20.03.2009	2.000,00
27.03.2009	2.000,00
03.04.2009	5.000,00
22.04.2009	5.000,00
24.04.2009	5.000,00
08.05.2009	3.000,00
13.05.2009	2.000,00
20.05.2009	3.000,00
29.05.2009	3.000,00
04.06.2009	4.000,00
10.06.2009	3.000,00
19.06.2009	2.900,00
29.06.2009	3.000,00
03.07.2009	3.000,00
28.07.2009	6.000,00
31.07.2009	3.000,00
07.08.2009	2.500,00
14.08.2009	2.000,00
21.08.2009	2.500,00
31.08.2009	2.000,00
04.09.2009	2.500,00
11.09.2009	2.500,00
18.09.2009	2.000,00
25.09.2009	2.500,00
30.09.2009	3.000,00
07.10.2009	1.500,00
11.10.2009	2.800,00
30.10.2009	6.000,00
06.11.2009	2.500,00
13.11.2009	2.500,00
20.11.2009	2.500,00
27.11.2009	2.500,00
04.12.2009	4.500,00
11.12.2009	2.000,00
18.12.2009	3.000,00
23.12.2009	2.000,00
31.12.2009	2.500,00
08.01.2010	3.000,00
15.01.2010	2.000,00
22.01.2010	4.000,00
29.01.2010	3.900,00
05.02.2010	3.000,00
12.02.2010	2.000,00
22.02.2010	2.000,00
25.02.2010	3.000,00
05.03.2010	2.000,00
12.03.2010	2.500,00
19.03.2010	3.000,00
26.03.2010	8.000,00
13.04.2010	3.000,00
16.04.2010	3.000,00
26.04.2010	3.000,00
30.04.2010	2.500,00
07.05.2010	3.000,00
27.05.2010	6.000,00
04.06.2010	2.500,00
11.06.2010	2.500,00
22.06.2010	3.000,00
25.06.2010	3.000,00
06.07.2010	3.500,00
09.07.2010	6.500,00
09.08.2010	9.000,00
	238.215,00

Der Angeklagte U erhielt für seinen Tatbeitrag damit insgesamt wenigstens 238.215,00 EUR in bar ausgezahlt. Der Gewinnanteil des Angeklagten T3 betrug mindestens 578.058,00 EUR. Durch die Taten verschafften sich die Angeklagten eine fortlaufende Einnahmequelle, die ihr Beamtengehalt im Monat um ein Mehrfaches überstieg. Der Angeklagte U verwandte die veruntreuten Gelder im Wesentlichen für die Anschaffung eines gut ausgestatteten PKW vom Typ Volvo XC 60 und setzte es bei dem Kauf eines Reihenhauses in B ein. Ohne seine illegalen Nebeneinnahmen wäre der Kauf des Eigenheims für ihn nicht finanzierbar gewesen; von dem veruntreuten Geld tilgte er die monatlichen Darlehensraten. Der Angeklagte T3 verprasste das Geld für sich zum Leben. Er führte einen luxuriösen Lebensstil und gab die ertrogenen Gelder für teure Garderobe, Urlaube und Autos aus. Er zog mehrfach um und brachte nach eigenen Angaben allein rund 300.000,00 EUR für die Leistungen von ?Escort-Service-Agenturen? durch.

g) Die Tatentdeckung

Ende Juli 2010 kam während des Sommerurlaubs T3 die unlautere ?Gebührenpraxis? der Angeklagten ans Tageslicht. Wenn U im Urlaub war, hatte hin und wieder auch T3 ? unter der Hand und ohne X der zuständigen Vertreterin K ? Genehmigungen für seinen Komplizen U erstellt. In diesen Fällen fertigte er die Bescheide mit ?Gez. U? und versah sie mit dem Dienstsiegel des Schuldezernats, welches sich nur durch eine kleine Dienstsiegelnummer (Nr. ?85?) oberhalb des Landeswappens von dem Siegel des Verkehrsdezernats unterschied. Die Genehmigungen hinterlegte T3 ordnungsgemäß in der dafür vorgesehenen Ablage; er erhob für die Genehmigungen jedoch ebenfalls keine Gebühren und verbuchte diese nicht im Kassensystem. Aufgrund einer Rückfrage eines Transportunternehmens fiel der Zeugin K Ende Juli 2010 rein zufällig eine solche, von dem Angeklagten T3 ?getürkte? Genehmigung in die Hände. Da der Genehmigungsbescheid entgegen der üblichen Praxis nicht mit dem vollen Namen des Sachbearbeiters unterzeichnet, noch dazu mit einem falschen Dienstsiegel versehen und keine Rechnung zu dem Genehmigungsvorgang auffindbar war, hatte sich die Zeugin P an den Verwaltungsjuristen der Bezirksregierung, den Zeugen A, gewandt und diesen von den Ungereimtheiten in Kenntnis gesetzt. Eine daraufhin durchgeführte erste Überprüfung der von U im Jahr 2010 beschiedenen Genehmigungsvorgänge ergab, dass für zahlreiche Genehmigungen keine Gebührenbescheide existierten und keine Buchungen im Kassensystem erfolgt waren. Als U nach seiner Urlaubsrückkehr am 9. August 2010 mit alledem konfrontiert wurde, war ihm sofort klar, dass seine kriminellen Machenschaften mit T3 aufgeflogen und Ausreden zwecklos waren. Nachdem er sich schon im Rahmen seiner disziplinarrechtlichen Anhörung durch seinen Dienstvorgesetzten im August 2010 geständig eingelassen hatte, legte er kurz nach Einleitung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens ein umfassendes Geständnis ab und gab dabei auch die von ihm angefertigte ?Liste? über die veruntreuten Gebühren heraus.

Am 23. September 2010 wurden T3 und U vorläufig festgenommen. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens legte auch T3 ein umfangreiches Geständnis ab. Beide Angeklagte sind um eine Schadenswiedergutmachung bemüht. Die Staatsanwaltschaft hat den PKW des Angeklagten U inzwischen verwertet; der Versteigerungserlös betrug knapp 27.000,00 EUR. Darüber hinaus sind sämtliche Ansprüche des Angeklagten U aus Kontoverbindungen, Bausparverträgen und Lebensversicherungen in einer Gesamthöhe von ca. 24.400,00 EUR gepfändet worden. Bezüglich des Hausgrundstücks hat die Staatsanwaltschaft einen dinglichen Arrest über 229.090,00 EUR erwirkt. Die Verwertung des PKW des Angeklagten T3 vom Typ Alfa Romeo Mod. 153 hat knapp 18.000,00 EUR erbracht; weiter sind bei ihm Konto- und Sparguthaben in Höhe von knapp 10.000,00 EUR gepfändet worden. Die Versteigerung eines weiteren Fahrzeugs vom Typ Nissan Quashqai seiner früheren Lebensgefährtin, dessen Anschaffung T3 mit einer Summe von 21.000,00 EUR bezuschusst hat, steht in Kürze an. Darüber hinaus hat T3 zur Schadenswiedergutmachung einen Barbetrag in Höhe von 22.500,00 EUR gezahlt.

Die Bezirksregierung prüft derzeit, ob und in welchem Umfang die nicht erhobenen Konzessionsgebühren nachträglich festgesetzt und von den Firmen gefordert werden können.

2. Steuerstraftaten des Angeklagten T3 (Anklage der Staatsanwaltschaft Detmold vom 3. Mai 2011 ? Az. 21 Js 363/11)

In dem Zeitraum vom 1. Juni 2005 bis zum 10. August 2010 verübte T3 im Zusammenhang mit dem von ihm zunächst allein und anschließend im Zusammenwirken mit U praktizierten ?Gebührenmodell? folgende Steuerstraftaten:

a) Fälle 1.-3. (Ziff. 1., 4. und 7. der Anklageschrift)

In den Jahren 2004 bis 2006 vereinnahmte T3 in Ausübung seines Amts bei der Bezirksregierung E3 von antragstellenden Firmen bei ihm in bar entrichtete Genehmigungsgebühren, ohne diese an die Kasse der Bezirksregierung weiterzuleiten. Stattdessen zahlte er die eingenommenen Gelder auf sein Bankkonto ein und gab das Geld für sich privat zum Leben aus.

Im Einzelnen vereinnahmte er folgende Gelder für eigene Zwecke:2004: 85.720,00 EUR

2005: 109.350,00 EUR

2006: 65.250,00 EUR.

Ungeachtet der oben genannten Einkünfte reichte T3 nicht bis spätestens zum 31. Mai des Folgejahres eine Einkommensteuererklärung beim Finanzamt E3 ein, obwohl er dazu verpflichtet war. Unter Berücksichtigung von Betriebsausgaben in Höhe von 7.500 EUR in 2004 und 2005 sowie 7.000 EUR im Jahr 2006 bewirkte er, dass folgende Steuerverkürzungen eintraten:1. Einkommensteuer 2004: 36.616,00 EUR

2. Einkommensteuer 2005 37.573,00 EUR

3. Einkommensteuer 2006 26.339,00 EUR.

Nach seiner Umsetzung in das Schuldezernat zum 1. September 2006 hatte T3 auf die Konzessionsgebühren keinen Zugriff mehr und konnte diese nicht mehr wie bisher ? an der Landeskasse vorbei ? für private Zwecke vereinnahmen. Um weiterhin Geldzuflüsse zu erwirtschaften, tat er sich im August 2007 mit dem nunmehr ? als sein Nachfolger ? im Verkehrsdezernat tätigen Angeklagten U zusammen und schuf mit diesem das unter II. 1. ausführlich dargestellte ?System?, mit dem sie sich in den Genuss der Genehmigungsgebühren bringen konnten. Dieses sah vor, dass T3 im Rahmen seiner gewerblichen Nebentätigkeit den von ihm betreuten und antragstellenden Firmen eine umfassende Dienstleistung anbot, die neben dem Fertigen und Einreichen der Anträge insbesondere auch die Verauslagung der anfallenden Gebühren bei der Bezirksregierung umfassen sollte. Absprachegemäß erteilte U die beantragten Genehmigungen, händigte diese T3 zur Weiterleitung an die Firmen aus und unterließ eine Erhebung und Verbuchung der für die Genehmigungserteilung angefallenen gesetzlichen Gebühren im Kassensystem der Bezirksregierung. Den Firmen stellte T3 sodann Beratungsleistungen sowie die von ihm ? vermeintlich ? verauslagten Gebühren in Rechnung. Nach Zahlungseingang leitete er einen Teil des Geldes an U weiter; etwa zwei Drittel der gegenüber den Firmen abgerechneten Gebühren behielt er für sich.

Zudem beantragte T3 für die Firmen auch streckenbezogene Genehmigungen nach § 29 StVO beim Kreis N2 und D, wofür er ebenfalls Beratungsleistungen abrechnete.

In den Jahren 2007 und 2008 erwirtschaftete T3 insgesamt folgende Einnahmen bzw. Gewinne:

Jahr

Einnahmen (EUR)

davon USt (EUR)

Betriebs-

ausgaben (EUR)

Gewinn (EUR)

2007

74.998,95

11.974,62

13.535,72

61.463,23

2008

332.415,89

53.074,81

51.471,59

280.944,30

Im Einzelnen erreichte T3 in den Jahren 2007 und 2008 folgende Einkommenssteuerverkürzungen:

b) Fall 4. (Ziff. 9. der Anklageschrift)

Seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 reichte T3 am 28. Juli 2008 beim Finanzamt E3 ein. Darin erklärte er lediglich einen Gewinn von 17.143,00 EUR anstatt 61.463,00 EUR, was zu einer Einkommensteuerverkürzung in Höhe von insgesamt 15.814,00 EUR führte. c) Fall 5. (Ziff. 11. der Anklageschrift)

Seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 reichte er am 27. Juli 2009 beim Finanzamt ein. Darin erklärte er lediglich einen Gewinn von 33.746,00 EUR anstatt 280.944,00 EUR, wodurch er Einkommensteuern in Höhe von 72.691,00 EUR verkürzte.3. Steuerstraftaten des Angeklagten U (Anklage der Staatsanwaltschaft Detmold vom 3. Mai 2011 ? Az. 21 Js 326/11)

Im Rahmen seiner ? unter Ziff. 1. dargestellten ? ?Geschäftstätigkeit? mit T3 verkürzte U Einkommensteuern für die Veranlagungszeiträume 2007, 2008 und 2009. Er unterließ es, die gegenüber den betroffenen Firmen abgerechneten Konzessionsgebühren und von T3 anteilig an ihn ausgezahlten Beträge dem Finanzamt in seinen Einkommensteuererklärungen mitzuteilen.

Im Tatzeitraum erhielt U von T3 im Jahr 2007 insgesamt 2.225,00 EUR und im Jahr 2008 insgesamt 17.900,00 EUR in bar ausgezahlt. Im Jahr 2009 vereinnahmte er folgende Beträge in Höhe von insgesamt 129.190,00 EUR:

Monat	Betrag (EUR)
Januar	4.500,00
Februar	9.990,00
März	8.000,00
April	15.000,00
Mai	11.000,00
Juni	12.900,00
Juli	12.000,00
August	9.000,00
September	12.500,00
Oktober	10.300,00
November	10.000,00
Dezember	14.000,00

100

Die erhaltenen Zahlungen teilte er dem Finanzamt nicht mit, so dass sich die nachfolgenden Steuerverkürzungen ergaben:

101

a) Fall 1.

102

In seiner am 30. Mai 2008 abgegebenen Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2007 unterließ U es, den aus der illegalen ?Gebührenpraxis? resultierenden Gewinn in Höhe von 1.869,00 EUR zu erklären. Dadurch erreichte er eine Steuerverkürzung zur Einkommensteuer in Höhe von 473,00 EUR.

103

b) Fall 2.

104

Seine am 8. Juni 2009 abgegebene Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2008 enthielt den infolge der Zahlungen entstandenen Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe von 15.042,00 EUR nicht. Dadurch verkürzte U Einkommensteuern in Höhe von 4.344,00 EUR.

105

c) Fall 3.

106

In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009, die er am 7. April 2010 beim Finanzamt E3 einreichte, unterließ er es, den sich aus den Zahlungen ergebenden Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe von 108.548,00 EUR anzugeben. Dadurch erreichte U eine Einkommensteuerverkürzung in Höhe von 28.787,00 EUR.

107

III. Beweiswürdigung

108

Die Angeklagten haben gleich zu Beginn der Hauptverhandlung ein umfassendes Geständnis abgelegt und den oben festgestellten Sachverhalt einschließlich der aufgeführten Fälle sowie der Daten und Zahlen in vollem Umfang eingeräumt. Ihre Geständnisse sind glaubhaft. Die Angeklagten haben sich im Prozess offen zu den gegen sie erhobenen Tatvorwürfen eingelassen. Sie haben die Vereinnahmung der Konzessionsgebühren im Rahmen des von ihnen praktizierten ?Gebührenmodells? einschließlich der daran anknüpfenden Steuerstraftaten ohne Vorbehalte eingeräumt. Anhand ihrer unterschiedlichen Rollenverteilung haben sie genau beschrieben, wie sie bei den Genehmigungsverfahren ? der Angeklagte T3 auf der Seite der antragstellenden Firmen und der Angeklagte U als Amtsträger auf der Seite der Genehmigungsbehörde ? konspirativ zusammengewirkt haben und vorgegangen sind. Bei ihrer Vernehmung haben sich die Angeklagten nicht auf die Schilderung der objektiven Tatabläufe beschränkt. Vielmehr haben sie sich darüber hinaus ? obwohl ihnen dies unter dem Druck der Öffentlichkeit und ihrer im Sitzungssaal anwesenden früheren Vorgesetzten und Kollegen sichtlich nicht leicht gefallen ist ? ebenso offen zu ihrer Tatmotivation und den Tathintergründen geäußert. So hat der Angeklagte T3 ungeschminkt geschildert, wie er die ertrogenen Gelder in einem regelrechten ?Konsumrausch? für Luxusgüter und Frauen ausgegeben und wie er dabei die sich selbst gesetzten Grenzen immer wieder überschritten habe. Nach dem Eindruck, den die Kammer von beiden Angeklagten gewonnen hat, haben sie mit ihrem Geständnis einen endgültigen Schlussstrich unter ihre kriminellen Machenschaften ziehen wollen. Ihre Angaben waren nach der Überzeugung der Kammer aufrichtig und ließen nicht die Tendenz erkennen, etwas zu beschönigen oder die Verantwortung von sich selbst auf andere zu verlagern.

109

Darüber hinaus werden die Geständnisse der Angeklagten durch die weiteren in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise untermauert. Ihre Tatschilderung wird eindrucksvoll und mit kaum zu überbietender Klarheit belegt durch die eigens von dem Angeklagten U angefertigte ?Liste?. Der Angeklagte U hat über die veruntreuten Konzessionsgebühren minutiös Buch geführt. Zu seiner eigenen Kontrolle hat er im Tatzeitraum unter Angabe der betroffenen Firmen, der Daten der Antragseingänge sowie der erteilten Genehmigungen und der dafür abgerechneten Gebühren die einzelnen Genehmigungsvorgänge detailliert aufgelistet. Dabei hat er auch die von dem Angeklagten T3 an ihn ausgezahlten Barbeträge einschließlich des jeweiligen Zahltages in seiner Aufstellung dokumentiert. Die unter II. 1. festgestellten Einzeltaten decken sich mit den Eintragungen in der Liste, deren Richtigkeit beide Angeklagte ausdrücklich bestätigt haben. Erhärtet wird dieses Beweisergebnis durch das Gutachten der Bezirksregierung E3 vom 20. Dezember 2010 sowie durch die Aussage des Zeugen G, der als Verantwortlicher das Gutachten erstellt hat. Unter der Leitung des Zeugen G sind behördenintern sämtliche Genehmigungen nach § 70 StVO überprüft worden, die von den Angeklagten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. August 2010 erteilt worden sind. Bei ihren Erhebungen hat die Bezirksregierung bezüglich der Tätigkeit beider Angeklagter einen Kassenfehlbestand in Höhe von insgesamt 1.334.715,00 EUR (zu vgl. Seite 42 des Gutachtens) ermittelt. Hinsichtlich des Einsatzzeitraums des Angeklagten U ist mit nicht erhobenen Gebühren in Höhe von 992.950,00 EUR (zu vgl. Seite 41 f. des Gutachtens) ein Fehlbetrag festgestellt worden, der sich im Wesentlichen mit den obigen auf den Tatzeitraum bezogenen Berechnungen deckt. Für die Nichterhebung der Gebühren ist nach dem Behördengutachten signifikant, dass im Tatzeitraum kein der Verdoppelung des Genehmigungsaufkommens entsprechender Gebührenzuwachs zu verzeichnen ist. Vielmehr sind die von dem Angeklagten U tatsächlich verbuchten Einnahmen von 2007 auf 2008 sogar um 28 % gesunken (zu vgl. Seite 43 des Gutachtens). Ausweislich des Gutachtens hat die materiell-rechtliche Überprüfung der von den Angeklagten erteilten Genehmigungen dagegen zu keinen Beanstandungen geführt. Ebenso haben die Angeklagten für die Genehmigungen von den Transportunternehmen keine überhöhten Gebühren erhoben, sondern die Genehmigungen der Höhe nach regulär abgerechnet. Zur Durchführbarkeit der Taten und zu den Sicherheitslücken im System der Bezirksregierung sind die Einlassungen der Angeklagten durch die Bekundungen des Zeugen X2 bestätigt worden. Insoweit hat der Zeuge X2 als Leiter des Verkehrsdezernats einräumen müssen, dass mit Ausnahme einer von ihm durchgeführten stichprobenartigen Prüfung von 20 bis 30 Genehmigungen im Jahr keine Kontrolle der Genehmigungsvorgänge stattgefunden hat und dass ? jenseits des ?Vier-Augen-Prinzips? ? insbesondere die Erhebung der Konzessionsgebühren nicht überprüft worden ist.

110

Die Feststellungen zur Tatentdeckung basieren auf den Angaben der Zeugin K und des Zeugen A. Die Zeugin K ist innerhalb der Bezirksregierung als Erste auf die Taten der Angeklagten aufmerksam geworden. Wie die Zeugin glaubhaft bekundet hat, ist sie im Rahmen der Urlaubsvertretung aufgrund der Anfrage eines Transportunternehmens ? rein zufällig ? auf eine offensichtlich durch den Abgeklagten T3 ?getürkte? Ausnahmegenehmigung gestoßen. Die Zeugin K hat sich daraufhin an den Justitiar A gewandt, der seinerseits sofort eine Überprüfung aktueller Genehmigungsvorgänge aus dem Jahr 2010 angeordnet hat. Diese Kontrolle hat die ersten Fälle der Veruntreuung von Konzessionsgebühren zutage gefördert und dadurch den Stein ins Rollen gebracht.

111

Abgerundet wird das Beweisergebnis durch die Aussage des Zeugen S. Der Zeuge S hat als die Ermittlungen leitender Kriminalbeamter den Gang des Verfahrens und die kriminelle Zusammenarbeit der Angeklagten anhand ihrer unterschiedlichen Rollenverteilung nachvollziehbar dargelegt und aufgezeigt, dass die enorme Fachkunde des Angeklagten T3 und dessen ?guter Draht? zu den Transportunternehmen die Basis für das Funktionieren des von den Angeklagten praktizierten ?Gebührenmodells? gewesen sind. Nach den Ausführungen des Kriminalbeamten hat zu Beginn der Ermittlungen der Fokus insbesondere auch darauf gelegen, ob die Transportunternehmen von alledem gewusst und die Angeklagten im Konzessionsverfahren bestochen haben könnten. Für Schmiergeldzahlung der Firmen und eine Bestechlichkeit der Angeklagten haben sich indes ? das hat der Zeuge S anhand der einzelnen Ermittlungsansätze klar herausgestellt ? keine Anhaltspunkte finden lassen.

112

IV. Rechtliche Würdigung

113

114

Nach dem festgestellten Sachverhalt hat sich der Angeklagte T3 wegen Beihilfe zur Untreue in 2.582 Fällen (Taten zu II.1.d)), davon in 1.812 Fällen (Taten zu II.1.e)) in Tateinheit mit Betrug, und wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen (Taten zu II.2.) gemäß den §§ 263 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1, 266 Abs. 1 und Abs. 2, 28 Abs. 1, 27 Abs. 2 StGB, §§ 370 Abs. 1, 149, 150 AO, § 25 Abs. 3 EStG, §§ 52, 53 StGB schuldig gemacht.

115

Der Angeklagte U ist der Untreue in 2.582 Fällen (Taten zu II1.d)) und der Steuerhinterziehung in drei Fällen (Taten zu II.3.) gemäß den § 266 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB, §§ 370 Abs. 1, 149, 150 AO, § 25 Abs. 3 EStG, § 53 StGB schuldig.

116

Der Angeklagte U hat als zuständiger Sachbearbeiter im Verkehrsdezernat seine ihm gegenüber der Bezirksregierung obliegende Vermögensbetreuungspflicht verletzt, indem er pflichtwidrig die Erhebung der Konzessionsgebühren unterließ. Der Angeklagte T3 ist wegen Beihilfe zur Untreue zu bestrafen, weil es bei ihm an dem besonderen persönlichen Merkmal der Treuepflicht fehlt. Er war im Tatzeitraum dem Schuldezernat zugewiesen und für die Erteilung der straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigungen nicht zuständig. Aus seiner allgemeinen Stellung als Beamter der Bezirksregierung lässt sich eine konkrete Vermögensbetreuungspflicht i.S.d. § 266 StGB nicht herleiten. Dadurch, dass der Angeklagte T3 den Transportunternehmen vorspiegelte, die Gebühren bei der Bezirksregierung zu verauslagen und die daraufhin an ihn gezahlten Auslagen für eigene Zwecke vereinnahmte, hat er zum Nachteil der Firmen einen Betrug verübt.

117

118

Sofern der Angeklagte U durch sein Zusammenwirken mit dem Angeklagten T3 sich ebenfalls des gemeinschaftlichen Betruges schuldig gemacht haben könnte, hat die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung vor Anklageerhebung gemäß § 154 a StPO auf den Tatvorwurf der Untreue beschränkt.

119

Soweit dem Angeklagten T3 mit Anklage vom 3. Mai 2011 (Az. 21 Js 363/11) in 20 weiteren Fällen und dem Angeklagten U mit Anklage vom 3. Mai 2011 (Az. 21 Js 326/11) in neun weiteren Fällen die Verkürzung von Umsatz- bzw. Gewerbesteuern zur Last gelegt worden ist, hat die Kammer das Verfahren in der Hauptverhandlung auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt.

120

V. Strafzumessung

121

1. Strafrahmenwahl

122

Bei der Strafzumessung für den Angeklagten T3 hat die Kammer in den Fällen der Beihilfe zur gewerbsmäßigen Untreue (Taten zu II.1.d)) die Einzelstrafen jeweils dem nach §§ 28 Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 266 Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 S. 1 StGB entnommen. Da allein wegen des Fehlens des strafbegründenden besonderen persönlichen Merkmals der Treuepflicht eine Beihilfe des Angeklagten T3 angenommen worden ist, hat die Kammer den Strafrahmen mit Blick auf dessen Gehilfenstellung nur einmal gemildert. Für eine weitere Milderung gemäß § 27 Abs. 2 S. 2 StGB gibt es keine selbständige sachliche Grundlage. Der Angeklagte T3 hat ? wie das festgestellte Tatbild ganz deutlich zeigt ? nicht lediglich in der Rolle des Handlangers agiert. Vielmehr ist er derjenige gewesen, der die Fäden zusammengeführt und mit seinem Fachwissen und mit seiner Beratertätigkeit bei den Transportunternehmen die Veruntreuung der Konzessionsgebühren erst ermöglich hat.

123

In den Fällen II.1.e) ? Beihilfe zur gewerbsmäßigen Untreue in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Betrug ? hat die Kammer gemäß § 52 Abs. 2 S. 1 StGB den Strafrahmen des § 263 Abs. 3 S. 1 StGB zugrunde gelegt, der von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe reicht. Der Angeklagte T3 hat gewerbsmäßig gehandelt. Er hat sich durch die Taten eine fortlaufende lukrative Einnahmequelle und im Tatzeitraum Vermögensvorteile in einer Gesamthöhe von wenigstens 578.058,00 EUR verschafft.

124

Die Einzelstrafen für die von dem Angeklagten begangenen Steuerstraftaten (Taten zu II.2.) entstammen dem Strafrahmen des § 370 Abs. 1 AO, der Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vorsieht.

125

Bei der Strafzumessung für den Angeklagten U hat die Kammer in allen 2.582 Fällen der Untreue (II.1.d)) den Strafrahmen des § 266 Abs. 3 i.V.m. § 263 Abs. 3 S. 1 StGB mit einer Strafandrohung von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe angewandt. Dem Angeklagten U fällt strafschärfend ebenfalls die Gewerbsmäßigkeit seines Handelns zur Last. Er hat sich durch die Taten eine lohnenswerte Einnahmequelle erschlossen; die privat vereinnahmten Gelder überstiegen seine monatlichen Beamtenbezüge um ein Mehrfaches.

126

Hinsichtlich der von dem Angeklagten T3 begangenen Steuerstraftaten (II.3.) ist die Kammer von dem Strafrahmen des § 370 Abs. 1 AO ausgegangen.

127

2. Konkrete Strafzumessung

128

Bei der Strafzumessung im engeren Sinne hat die Kammer zu Gunsten der beiden Angeklagten gewertet, dass sie bereits zu Beginn des Ermittlungsverfahrens und damit in einem frühen Stadium des Verfahrens ein umfassendes Geständnis abgelegt haben. Der Angeklagte U hat nur wenige Tage nach der Tatentdeckung die Tatvorwürfe im Wesentlichen eingeräumt und den Ermittlungsbehörden die von ihm geführte ?Liste? über die veruntreuten Konzessionsgebühren zur Verfügung gestellt. Der Angeklagte T3 hat ? weit über den angeklagten Tatzeitraum hinaus und ohne dass ihn insoweit Beweismittel belastet hätten ? die private Vereinnahmung von Gebühren zugegeben und damit einen klaren Schlussstrich unter sein kriminelles Handeln ziehen wollen. Durch ihre offenen Geständnisse haben beide Angeklagte an der Aufklärung des komplexen Sachverhalts entscheidend mitgewirkt und die Arbeit der Ermittlungsbehörden erheblich erleichtert; ohne dem wäre ein derart zügiger Verfahrensabschluss nicht denkbar gewesen. Zugleich haben die Angeklagten durch ihre geständigen Einlassungen und ihre Kooperationsbereitschaft Schuldeinsicht sowie ihre Bereitschaft gezeigt, die Verantwortung für das von ihnen begangene Unrecht zu übernehmen. In der Hauptverhandlung haben sie sich uneingeschränkt zu ihrem Fehlverhalten bekannt und auf die Kammer den Eindruck gemacht, dass sie ihr Tun aufrichtig bereuen.

129

Bezogen auf die abgeurteilten Taten hat die Kammer den Angeklagten zugute gehalten, dass das Tatgeschehen im zeitlichen Verlauf eine gewisse Eigendynamik angenommen hat. Die Begehung und Fortführung der Taten über einen Zeitraum von etwa drei Jahren ist ihnen mangels ausreichender behördeninterner Kontrollmechanismen leicht gemacht worden; die Veruntreuung von Summen in sechsstelliger Höhe ist im Rahmen der Innenrevision nicht einmal aufgefallen. Für den Angeklagten U spricht darüber hinaus, dass er nicht der ?Kopf? oder der Initiator des eigennützigen ?Gebührenmodells? gewesen ist. Das praktizierte System beruhte maßgeblich auf der enormen Fach- und Branchenkenntnis des Angeklagten T3 und dessen Geschäftsbeziehung zu den Transportunternehmen. Diese Rollenverteilung und das unterschiedliche Gewicht der Tatbeiträge zeigt auch der geringere Gewinnanteil des Angeklagten U von etwa einem Drittel. Durch das vorliegende Verfahren und die noch auf sie zukommenden Konsequenzen ist beiden Angeklagten mittlerweile deutlich zu Bewusstsein gebracht geworden, dass sie ihre gesicherte Existenz als Beamter auf das Spiel gesetzt, ihre Angehörigen enttäuscht und gegenüber ihrem Dienstherr einen schweren Vertrauensbruch begangen haben. Mit ihrer Verurteilung verlieren sie ihre Beamtenstellung und damit ihre gesamte Lebensgrundlage und Altersvorsorge. Den Angeklagten U, der sich mit viel Fleiß in den mittleren Dienst hochgearbeitet und sich dienstlich bislang nie etwas hat zu Schulden kommen lassen, trifft dies besonders hart. Bei ihm ist zusätzlich die Familie an dem Strafverfahren zerbrochen; seine Ehefrau und seine Kinder haben sich von ihm abgewandt. Strafmildernd hat die Kammer bei beiden Angeklagten ihr Bemühen um Schadenswiedergutmachung gewertet. Der Angeklagte T3 hat eine Arbeitsstelle in Aussicht und in der Hauptverhandlung mehrfach bekräftigt, sich auch künftig seiner finanziellen Verantwortung stellen zu wollen. Er hat eine neue Lebensgefährtin, mit der er eine gemeinsame Zukunft plant. Der Angeklagte U wird derzeit von seinen Geschwistern unterstützt und ist insoweit familiär eingebunden. Darüber hinaus ist positiv zu berücksichtigen, dass die Angeklagten strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten sind. Als Erstbestrafte ist für sie der Vollzug der Freiheitsstrafe mit einer besonderen Härte verbunden. Als strafmildernder Umstand kommt die von beiden Angeklagten erlittene Untersuchungshaft hinzu; der Angeklagte U hat sich etwa drei Wochen und der Angeklagte T3 sechs Monate ununterbrochen in Untersuchungshaft befunden.

130

Auf der anderen Seite fallen strafschärfend die Anzahl der Taten, der lange Tatzeitraum und die Höhe des angerichteten Schadens ins Gewicht. Die Angeklagten haben über einen Zeitraum von etwa drei Jahren ihr illegales ?Gebührenmodell? praktiziert und in 2.582 Fällen Konzessionsgebühren ? an der Landeskasse vorbei ? in die eigene Tasche gewirtschaftet. Insgesamt vereinnahmten sie Gelder in einer Gesamthöhe von wenigstens 816.273,00 EUR; der Landeskasse entgingen Gebühreneinnahmen in einer Gesamthöhe von wenigstens 984.320,00 EUR. Die Taten begingen die Angeklagten ohne wirtschaftliche Not und nur um ihre materiellen Bedürfnisse zu befriedigen. Bei dem Angeklagten T3 ist strafschärfend zu berücksichtigen, dass er mit seinem Fachwissen und mit seiner Nebentätigkeit als Firmenberater das ?falsche Geschäft? mit den Konzessionsgenehmigungen maßgeblich gelenkt und geleitet hat. Sein Gewinnanteil lag mit etwa zwei Dritteln der veruntreuten Gelder deutlich über dem des Mitangeklagten T3. Erschwerend kommt bei dem Angeklagten T3 weiter hinzu, dass er sich den glimpflichen Ausgang des ersten Ermittlungsverfahrens und seine (Straf-) Versetzung in das Schuldezernat im Jahr 2006 nicht hat zur Warnung dienen lassen. Obgleich seine früheren Taten seinerzeit unentdeckt und für ihn ohne disziplinarische oder strafrechtliche Konsequenzen geblieben sind, hat er ? von alledem gänzlich unbeeindruckt ? nur ein dreiviertel Jahr später mit der verfahrensgegenständlichen Tatserie begonnen.

131

3. Einzelstrafen

132

Nach Abwägung aller für und gegen die Angeklagten sprechende Gesichtspunkte hat die Kammer folgende Einzelstrafen für tat- und schuldangemessen erachtet,

133

a) bei dem Angeklagten T3:

134

Taten zu II.1.d) ? Beihilfe zur Untreue ? 770 Fälle:

135

- Fälle, in denen Gebühren in einer Höhe von nicht mehr als 1.000,00 EUR

136

veruntreut worden sind:

137

Einzelstrafen von jeweils 3 Monaten Freiheitsstrafe,

138

- Fälle, in denen Gebühren in einer Höhe von mehr als 1.000,00 EUR und nicht mehr als 3.000,00 EUR veruntreut worden sind:

139

Einzelstrafen von jeweils 4 Monaten Freiheitsstrafe,

140

-Fälle, in denen Gebühren in einer Höhe von mehr als 3.000,00 EUR veruntreut worden sind:

141

Einzelstrafen von jeweils 5 Monaten Freiheitsstrafe,

142

Taten zu II.2.e) ? Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Betrug ? 1.812 Fälle

143

- Fälle, in denen Gebühren von nicht mehr als 3.000,00 EUR ertrogen worden sind:

144

Einzelstrafen von jeweils 6 Monaten Freiheitsstrafe,

145

- Fälle, in denen Gebühren von mehr als 3.000,00 EUR ertrogen worden sind:

146

Einzelstrafen von jeweils 8 Monaten Freiheitsstrafe,

147

Taten zu II.2. ? Steuerhinterziehung ? 5 Fälle

148

- Fälle 1.-3. Einzelstrafen von jeweils 8 Monaten Freiheitsstrafe,

149

- Fall 4. eine Einzelstrafe von 6 Monaten Freiheitsstrafe,

150

- Fall 5. eine Einzelstrafe von 10 Monaten Freiheitsstrafe;

151

b) bei dem Angeklagten U:

152

Taten zu II.1.d) ? Untreue ? 2.582 Fälle

153

- Fälle, in denen Gebühren von nicht mehr als 3.000,00 EUR veruntreut worden sind:

154

Einzelstrafen von jeweils 6 Monaten Freiheitsstrafe,

155

- Fälle, in denen Gebühren von mehr als 3.000,00 EUR veruntreut worden sind:

156

Einzelstrafen von jeweils 8 Monaten Freiheitsstrafe,

157

Taten zu II.3. ? Steuerhinterziehung ? 3 Fälle

158

- Fälle 1.und 2. Einzelstrafen von jeweils 4 Monaten Freiheitsstrafe,

159

- Fall 3. eine Einzelstrafe von 8 Monaten Freiheitsstrafe.

160

Die Verhängung von Geldstrafen als Einzelstrafen kam bei beiden Angeklagten nicht in Betracht. Vielmehr war auch in den Fällen mit geringeren Schadenssummen die Verhängung von Freiheitsstrafen unter sechs Monaten gemäß § 47 Abs. 1 StGB unerlässlich, um dem Schuldgehalt der Taten gerecht zu werden und auf die Angeklagten in dem gebotenen Umfang einzuwirken. Nach Auffassung der Kammer war die Verhängung von Freiheitsstrafen auch deshalb geboten, um das Vertrauen der Allgemeinheit in behördliche Institutionen und in die Unverbrüchlichkeit des Rechts zu schützen.

161

4. Gesamtstrafen

162

Aus diesen Einzelstrafen hat die Kammer entsprechend der mit den Angeklagten nach § 257 c StPO erzielten Verständigung und nach nochmaliger Abwägung sämtlicher für und gegen sie sprechenden Umstände (§§ 53, 54 StGB) ? insbesondere unter Berücksichtigung ihrer Schuldeinsicht, der von ihnen geleisteten Aufklärungshilfe und ihrer bisherigen Straffreiheit einerseits, aber auch mit Blick auf die Vielzahl der Taten und die Höhe des angerichteten Schadens andererseits ? folgende Gesamtstrafen gebildet:

163

bei dem Angeklagten T3 eine Gesamtfreiheitsstrafe von

164

vier Jahren drei Monaten

165

und bei dem Angeklagten U eine Gesamtfreiheitsstrafe von

166

drei Jahren vier Monaten.

167

Geringere Strafen würden dem Maße der Schuld der Angeklagten nicht mehr gerecht werden.

168

VI.

169

Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 Abs. 1 S. 1 StPO.

Referenzen

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