Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger

31.078,76 DM (i. W. ; einunddreißiqtausendacht-

undsiebzig 76/100 Deutsche Mark) nebst 8,5 %

Zinsen seit dem 13.Mai 1984 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem

Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung

in Höhe von 41.600.--DM vorläufig vollstreckbar.

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T a t best a n d :

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Die Kläger haben mit notariellem Kaufvertrag vom 26.11.1982

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dem Beklagten ihr bebautes Grundstück in D,

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S-kamp zum Kaufpreis von 31o.ooo,--DM verkauft. Der

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Kaufpreis sollte bis zum 15.1.1983 auf das Notaranderkonto

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gezahlt werden; mit dieser Summe sollten noch bestehende

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Grundpfandrechte abgelöst werden. Die Übergabe des Objekts

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erfolgte schon zum 15.12.1982. Der Beklagte begann auch

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schon, Umbaumaßnahmen vorzubereiten.

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Der Beklagte konnte den Kaufpreis nicht zahlen, da er

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vermögenslos war und auch ein Versuch, durch Fälschungen von

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Banken Geld zu bekommen, fehl schlug. Im Strafverfahren 67 Ls

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50 Js 324/83 STA Dortmund ist er wegen seines Verhaltens

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gegenüber den Banken zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1o

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Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

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Der Beklagte ist nicht als Eigentümer in das Grundbuch

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eingetragen worden.

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Mit Schreiben vom 31.1.1983 haben die Kläger durch ihre

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damaligen Bevollmächtigten den Vertrag wegen arglistiger

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Täuschung angefochten. Sie machen in der vorliegenden Klage

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folgende Schadenspositionen geltend:

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20.ooo,--DM verlangen sie mit der Behauptung, sie hätten das

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Objekt an andere Interessenten ebenfalls für 310.ooo,--DM

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verkaufen können; später hätten sie lediglich trotz aller

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Bemühungen einen Kaufpreis von 290.ooo,--DM erzielt. Auch

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wegen der zwischenzeitlich von dem Beklagten an dem Gebäude

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vorgenommenen Änderungen sei ihnen ein Schaden von 20.000,--

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DM entstanden.

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8.617,62 DM verlangen sie als Zinsschaden aus dem Gesichts-

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punkt, daß die Kaufpreissumme nicht am 15.1.1983 einging,

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sondern der Nachfolgekäufer den Kaufpreis in Höhe von

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290.ooo,--DM erst am 15.6.1983 zahlte und die Grundpfand-

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rechte demgemäß erst später abgelöst worden konnten.

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2.461,14 DM machen sie als Schadensersatz aus dem Gesichts-

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punkt geltend, daß sie selbst in dem Vertrauen darauf, daß

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der Beklagte den Kaufpreis rechtzeitig zahlen werde, ein

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anderes Kaufobjekt für 145.ooo,--DM erworben hatten und

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infolge der Nichtzahlung des Kaufpreises die nach Ablösung

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der Grundpfandrechte überschüssige Summe von 37.313,28 DM

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vom 1.3.1983 bis zum 18.9.1983 zwischenfinanzieren mußten.

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Die Kläger beantragen,

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den Beklagten zu verurteilen, an sie als

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Gesamtgläubiger 31.078,76 DM nebst 8,5 % Zinsen

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seit dem 13.Mai 1984 zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er bestreitet den eingetretenen Schaden der Höhe nach nicht,

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sondern behauptet nur, er habe die Kläger bei Abschluß des

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Vertrages nicht arglistig getäuscht; er sei vielmehr gewillt

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gewesen, den Betrag finanzieren zu lassen und habe darauf

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vertraut, daß seine zukünftige Ehefrau mitunterschreiben

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werde. Er bestreitet den geltend gemachten Zinsanspruch.

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Wegen des Parteivorbringens im einzelnen wird auf die

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vorbereitenden Schriftsätze sowie die dazu überreichten

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Anlagen Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist in vollem Umfang begründet.

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Die Klageforderung steht den Klägern als Schadensersatz-

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anspruch aus culpa in contrahendo bzw. gemäß § 823 Abs. II BGB

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in Verbindung mit § 263 StGB oder aber gemäß § 326 BGB als

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Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu.

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Nach dem Vorbringen der Kläger hat der Beklagte in Kenntnis

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seiner Zahlungsunfähigkeit die Kaufpreisverpflichtung unter

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Täuschung der Kläger übernommen und damit sowohl eine

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vorvertragliche Pflicht verletzt als auch ihnen gegenüber

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einen Betrug im Sinne des § 263 StGB, begangen.

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Nach diesen Vorschriften hat der Beklagte den Klägern das

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negative Interesse zu ersetzen, d.h. er muß sie so stellen,

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als wenn sie den Kaufvertrag mit ihm nicht abgeschlossen

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hätten. Daß die Kläger in diesem Falle ebenfalls einen

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Kaufinteressenten zu den gleichen Bedingungen zu dem gleichen

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Kaufpreis gehabt hätten, hat der Beklagte nicht bestritten,

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ebenso wenig wie die Tatsache, daß die Kläger das Haus später

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nur für 290.000,--DM verkaufen konnten und ihnen dieser

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Kaufpreis erst am 15.6.1983 zur Verfügung stand. Den

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Differenzbetrag in Höhe von 20.000,--DM bezüglich des

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letztlich erzielten Kaufpreises können die Kläger als

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Schadensersatz verlangen, ebenso wie den Zinsschaden, der

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ihnen dadurch entstanden ist, daß sie nicht mit dem zahlungs-

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fähigen Dritten den Kaufvertrag abgeschlossen haben und ihnen

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ebenfalls am 15.1.1983 der Kaufpreis in Höhe von 310.000,--DM

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zur Ablösung ihrer Grundpfandrechte und zur teilweisen

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Verwendung zur Finanzierung ihres im Hinblick auf den Verkauf

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neu erworbenen Eigenheims zur Verfügung stand. Wegen der Höhe

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des Zinsanspruches im einzelnen, der von den Klägern durch

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Abrechnungsschreiben nachgewiesen worden ist, wird auf die

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ausführlichen Darlegungen in dem Beschluß vom 16.Mai 1986

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unter Ziffer 2.) und 3.) Bezug genommen.

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Das Vorbringen des Beklagten, er habe die Kläger nicht über

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seine Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit arglistig

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getäuscht, da er auf eine Finanzierung durch die Banken und

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die Mithaftung seiner künftigen Ehefrau vertraut habe, ist

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nicht geeignet, den Schadensersatzanspruch der Kläger zu Fall

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zu bringen. Am 15.1.1983 befand sich der Beklagte in Verzug

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mit der Zahlung des Kaufpreises; eine Nachfristsetzung mit

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Ablehnungsandrohung war in diesem Fall entbehrlich, da die

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Zahlungsunfähigkeit des Beklagten zu diesem Zeitpunkt

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feststand. In diesem Fall hätten die Kläger gegen den

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Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichter-

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füllung gem. § 326 BGB, der zumindest den mit der Klage

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zugesprochenen Schaden abdeckt.

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Der zugesprochene Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286, 288

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Abs.II BGB.

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Die Kläger haben insoweit nachgewiesen, daß sie zur Finan-

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zierung ihres neuen Eigenheims Kreditmittel in Anspruch

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nehmen, die die Klageforderung übersteigen. Die Kammer

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schätzt den Zinssatz gem. § 287 ZPO auf 8,5 %.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.