Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin

15.488 DM (i.W. fünfzehntausendvierhunder-

tachtundachtzig Deutsche Mark) nebst 4 % Zin-

sen seit dem 11.08.1995 zuzahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt, die Kosten des Rechts-

streits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in

Höhe von 23.000 DM vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Datenträger-

3

Versicherung auf Entschädigung in Anspruch.

4

Die Klägerin kaufte im Januar 1993 das Computerprogramm

5

B und im September 1993 das Programm I , die

6

beide im Rahmen des Lizenzvertrages jeweils mit einem

7

Kopierschutz in Form eines Dongle-Hardwarelocks von dem

8

Software-Hersteller ausgeliefert wurden. Ein Dongle

9

wird als Stecker auf eine der Schnittstellen des PC ge-

10

steckt; er enthält einen speziellen Code, wodurch das

11

jeweilige Programm nicht ohne ihn gestartet werden

12

kann.

13

In der Installationsbeschreibung für den Hardwarelock

14

des B heißt es unter anderem: "... daß pro

15

B-Lizenz Anrecht auf einen Hardwarelock besteht.

16

Falls der Hardwarelock verlorengehen oder gestohlen

17

werden sollte, muß zu dessen Ersatz ein neues B-

18

Paket zum vollen Preis erworben werden. Wir empfehlen

19

Ihnen deshalb, den Hardwarelock wie die übrige

20

Computerausrüstung zu versichern." (vgl. Bl. 60 d.A.).

21

Die Klägerin unterhielt bei Ankauf der Programme

22

bereits- bei der Beklagten unter anderem eine Daten-

23

träger-Versicherung auf der Grundlage der Allgemeinen

24

Versicherungsbedingungen für Fernmelde- und sonstige

25

elektrotechnische Anlagen (AVFE 70/1986), wonach unter

26

anderem für den Fall des Einbruchsdiebstahls Ver-

27

sicherungsschutz für die Gegenstände gemäß der der

28

Police beigefügten Aufstellung besteht.

29

Am 27.05.1995 ereignete sich bei der Klägerin ein Ein-

30

bruchdiebstahl, der von der Beklagten bis auf die Re-

31

gulierung für die beiden Dongles abgewickelt wurde. Die

32

Parteien streiten über die Frage, ob diese mitver-

33

sichert sind.

34

Die Klägerin behauptet, die Dongles seien untrennbarer

35

Bestandteil der Software und damit Gegenstand des Ver-

36

sicherungsvertrages; eine Nutzung der Programme ohne

37

die dem Computer aufgesteckten Dongles sei nicht

38

möglich. Eine Wiederbeschaffung sei entsprechend den

39

Bedingungen der Software-Lieferanten nur insgesamt zum

40

vollen Preis möglich.

41

Die Klägerin beantragt,

42

die Beklagte zu verurteilen, an sie 15.560,00 DM

43

nebst 4 % Zinsen seit dem 11.08.1995 zu zahlen.

44

Die Beklagte beantragt,

45

die Klage abzuweisen.

46

Sie behauptet, daß es sich bei den Dongles um Hardware-

47

Teile gehandelt habe, die von der Versicherung nicht

48

umfaßt seien, da sie in der Aufstellung nicht enthalten

49

seien. Sollte es sich dennoch um Software-Bestandteile

50

handeln, habe die Klägerin falsche Angaben im Rahmen

51

des Antrages vom 05.01.1989 unter den Punkten 2, 6 und

52

7 gemacht. Zudem stelle die Installation von Dongles

53

eine mitteilungspflichtige Gefahrerhöhung dar. Schließ-

54

lich bestreitet die Beklagte die Schadenshöhe: Sie be-

55

hauptet, daß ein Dongle lediglich 100,00 DM koste, und

56

daß die Programmierung in wenigen Minuten durch den

57

Lizenzgeber möglich sei, der zudem zur Mitwirkung ver-

58

pflichtet sei.

59

Wegen des weitergehenden Parteivorbringens wird auf den

60

Inhalt der gegenseitig gewechselten Schriftsätze nebst

61

Anlagen verwiesen.

62

Es ist Beweis erhoben worden gemäß Beschluß vom

63

29.02.1996 (Bl. 49 bis 51 d. A.) durch Einholung eines

64

schriftlichen Sachverständigengutachtens. Wegen des Er-

65

gebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des

66

Diplom-Ingenieurs E vom 19.03.1997 (Eingang Land-

67

gericht Dortmund; Bl. 75 bis 81 d. A.) verwiesen.

68

Entscheidungsgründe

69

Die Klage ist im wesentlichen begründet.

70

Die Klägerin kann von der Beklagten Entschädigung für

71

die Entwendung der Dongles anläßlich des unstreitigen

72

Versicherungsfalles vom 27.05.1995 in Höhe des Wieder-

73

beschaffungswertes verlangen, da die Kammer nach durch-

74

geführter Beweisaufnahme davon überzeugt ist, daß die

75

Dongles unter die mitversicherte Software fallen und

76

die Höhe der geltend gemachten Wiederbeschaffungskosten

77

nachgewiesen ist.

78

Gemäß Klausel 638 (87) Ziffer 2 b zu den §§ 1 bis 11

79

AVFE 76 sind Daten versichert, die außerhalb des

80

Arbeitsspeichers der Zentraleinheit gespeichert sind,

81

worunter die Dongles nach dem Ergebnis der Beweisauf-

82

nahme fallen.

83

Die Kammer sieht nämlich nach durchgeführter Beweisauf-

84

nahme die Behauptung der Klägerin als bewiesen an,

85

wonach die entwendeten Dongles nicht der Hardware

86

sondern der Software zuzurechnen sind, so daß die Be-

87

klagte die Wiederbeschaffungskosten zu erstatten hatte.

88

Der Sachverständige E hat eingehend und zur Über-

89

zeugung der Kammer ausgeführt, daß ausschlaggebend für

90

die Funktion eines Dongles die im Mikroprogramm

91

codierte Information und nicht der Baustein als

92

physikalischer Gegenstand sei, der als solcher ein

93

elektronisches Bauteil sei. Auch nach den Unter-

94

scheidungskriterien zwischen Soft- und Hardware ist ein

95

Dongle der Software zuzuordnen, da das Dongle nicht der

96

Funktion des Computers dient, sondern über ein be-

97

stimmtes Software-Programm den Zugang zu einem weiter-

98

gehenden Software-Programm sichert. Auch das OLG

99

Karlsruhe hat in dem vom Sachverständigen zitierten

100

Urteil entschieden, daß in der Entfernung einer Dongle-

101

Abfrage die Umgestaltung des PC-Programms zu sehen ist,

102

was sich wiederum ausschließlich auf die Software be-

103

zieht (vgl. hierzu OLG Karlsruhe NJW 96, 2583).

104

Die Beklagte ist nicht wegen vorsätzlich falscher An-

105

gaben der Klägerin im Rahmen des Antrages gemäß § 6 VVG

106

von der Eintrittspflicht frei, da die Klägerin die

107

Dongles erstmals im Jahre 1993 erwarb und die Antrags-

108

fragen bereits im Januar 1989 ausgefüllt wurden.

109

Die Beklagte ist auch nicht wegen nachträglicher Ge-

110

fahrerhöhung und deren Nichtanzeige gemäß den §§23 ff.

111

VVG von der Leistungspflicht frei geworden.

112

Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob die Klägerin

113

verpflichtet gewesen wäre, der Beklagten die An-

114

schaffung der Dongles im Hinblick auf die Höhe der

115

Wiederbeschaffungskosten anzuzeigen. Jedenfalls liegen

116

die weiteren Voraussetzungen für eine Leistungsfreiheit

117

der Beklagten nicht vor, da diese den Vertrag weder

118

innerhalb Monatsfrist ab Kenntniserlangung von der Ge-

119

fahrerhöhung gekündigt hat (§ 24 VVG) noch die An-

120

bringung der Dongles Einfluß auf den Eintritt des Ver-

121

sicherungsfalls im Sinne des § .25 III VVG hatte.

122

Die Kammer ist nach Durchführung der Beweisaufnahme

123

auch davon überzeugt, daß der Klägerin der mit der

124

Klage geltend gemachte Schaden durch das Ereignis vom

125

27.05.1995 entstanden ist, wobei der 5 %ige Selbst-

126

behalt gemäß § 6 Abs. 5 der Klausel 638 (87) abzuziehen

127

war.

128

Nach den vorliegenden AGB des B -Programmes ist

129

der Käufer im Falle des Verlustes sowie der Entwendung

130

verpflichtet, ein neues B-Paket zu erwerben, das

131

heißt jeweils einen neuen Dongle mit installiertem

132

Sicherungs-Programm.

133

Ein Verstoß gegen das AGB-Gesetz durch die Neuan-

134

schaffungspflicht ist nicht ersichtlich, da der Käufer

135

bei jedem in Verlust geratenen Gegenstand denselben er-

136

setzen müßte und gerade dieses Risiko durch die abge-

137

schlossene Versicherung abgedeckt wird. Es ist nicht

138

ersichtlich, aus welchen Gründen im Falle des Verlustes

139

eines Dongles andere Grundsätze gelten sollten.

140

Die Wiederbeschaffungskosten entsprechen auf der Grund-

141

lage der vorliegenden Verträge denen des Erstvertrages,

142

so daß der Schaden anhand der vorliegenden Unterlagen

143

nachgewiesen ist.

144

Die Klägerin muß sich jedoch gemäß Ziffer 6 Klausel 638

145

zu den §§ 1 bis 11 AVFE 76 einen Selbstbehalt in Höhe

146

von 5 % anrechnen lassen, was unter Berücksichtigung

147

der bereits erbrachten Leistung in Höhe von 5.880,00 DM

148

zuzüglich der Klageforderung in Höhe von 15.560,00 DM

149

dem Abzug eines Betrages in Höhe von 1.072,00 DM ent-

150

spricht. Da die Beklagte im Rahmen der Regulierung und.

151

Zahlung bereits den Selbstbehalt in Höhe von pauschal

152

1.000,00 DM abgezogen hat, war noch ein Betrag von

153

72,00 DM als restlicher Selbstbehalt abzuziehen.

154

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 und 709

155

ZPO.