Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung

in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist selbstständiger Dachdecker-, Klempner-,

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Gas-, Wasserinstallateur- und Zentralheizungsbaumeister.

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Er führte im Auftrag der bauleitenden Architekten

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an dem B-Senioren-Zentrum in Castrop-Rauxel

6

Klempnerarbeiten aus. Die dazu erforderlichen Gerüste

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wurden von der Beklagten aufgestellt.

8

Am 04.04.1997 nutzte der Kläger zur Durchführung der

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Dachdeckerarbeiten am vorgenannten Objekt eines dieser

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Gerüste. Als er über eine durchgefaulte Bohle dieses

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Gerüstes ging, gab diese nach, der Kläger stürzte und

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verletzte sich erheblich. Unstreitig war die Fehlerhaftigkeit

13

der Bohle für die Beklagte erkennbar. Die zuständige

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Bau-Berufsgenossenschaft ließ durch einen Mitarbeiter

15

am 15.04.1997 die Unfallsteile besichtigen.

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Auf den abschließenden Unfalluntersuchungsbericht der

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Bau-Berufsgenossenschaft sowie deren Schreiben vom

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14.12.1997 an die Rechtsanwälte des Klägers wird Bezug

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genommen.

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Die Bau-Berufsgenossenschaft erkannte den vorgenannten

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Unfall des Klägers als Berufsunfall an und erbrachte

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darauf an diesen Zahlungen. Sie nahm Rückgriff bei der

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Haftpflichtversicherung der Beklagten, der W,

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die darauf Zahlungen an die Unfallversicherung des Klägers

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leistete. Mit Schreiben vom 17.04.1997 zeigte der

26

Kläger der Beklagten den Unfall als Haftpflichtschaden

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an.

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Darüber korrespondierte die W mit den Rechtsanwälten

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des Klägers. Auf die Schreiben der W vom

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24.06.1997, 30.06.1997, 23.07.1997, 03.12.1997,

31

22.10.1998, 05.11.1998, 09.02.1999, 08.02.1999 und

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20.12.1999 sowie auf die anwaltlichen Schreiben des

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Kläger an die W vom 12.06.1997, 03.11.1997 und

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17.12.1997 wird Bezug genommen.

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Der Kläger ist der Ansicht, er habe gegen die Beklagte

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aus dem vorgenannten Unfall einen Anspruch auf Zahlung

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von Schmerzensgeld in Höhe von 80.000,00 DM. Davon

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lässt er sich 10.000,00 DM, die die W unstreitig

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bereits gezahlt hat, in Abzug bringen.

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Der Kläger beantragt,

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1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein

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angemessenes Schmerzensgeld abzüglich hierauf

43

bereits geleisteten 10.000,00 DM zu zahlen,

44

wobei der noch zu leistende Betrag in das Ermessen

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des Gerichts zu stellen und ab dem

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21.05.1998 mit 8 % zu verzinsen ist;

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2. festzustellen, dass die Beklagte darüber

48

hinaus zum Ersatz des weiteren immateriellen

49

Schadens verpflichtet ist, sofern eine

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dauernde, auf den Unfall vom 04.04.1997 zurückzuführenden

51

Verminderung der Erwerbsfähigkeit

52

im Tätigkeitsbereich als Dachdecker-,

53

Klempner-,Gas-/Wasserinstallateur und

54

Zentralheizungsbaumeister von über 30 %

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eintritt;

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3. festzustellen, dass die Beklagte über die

57

Ersatzpflicht betreffend immaterieller

58

Schäden hinaus, auch zum Ersatz etwaiger

59

materieller Schäden verpflichtet ist, die

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sich als Folge des Unfalls vom, 04.04.1997

61

ergeben.

62

Die Beklagte beantragt,

63

die Klage abzuweisen.

64

Die Beklagte ist der Ansicht, Schmerzensgeldansprüche

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stünden dem Kläger gegen sie nicht zu. Diese seien nach

66

§§ 106 Abs. 4, 104 Abs. 1 SGB VII ausgeschlossen.

67

Der Kläger erwidert:

68

Der Schmerzensgeldanspruch sei nicht nach den Vorschriften

69

des SGBVII ausgeschlossen. Die Voraussetzung

70

des § 104 SGB VII würde nicht vorliegen. Es fehle an

71

einem Mindestmaß an gemeinsamer Organisation und Ver-

72

bundenheit sowie ein enger räumlicher und zeitlicher

73

Zusammenhang zwischen den Dachdeckerarbeiten des Klägers

74

und dem Aufstellen des Gerüstes der Beklagten an

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der UnfallsteIle. Die Parteien hätten dabei auch kein

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gemeinsames Ziel verfolgt. Vielmehr habe lediglich jede

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Partei die jeweils eigene vertragliche Verpflichtung

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gegenüber dem Auftraggeber erfüllen wollen. Die Beklagte

79

habe das Gerüst bereits einige Monate vor dem

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Unfall fertiggestellt.

81

Außerdem habe der Inhaber der Beklagten den Unfall mit

82

dolus eventualis herbeigeführt. Er habe aus Zeit- und

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Materialersparnisgründen und somit mit Gewinnerzielungsabsicht

84

bewusst die deutlich verfaulte Bohle so

85

eingebaut, dass von oben deren Zustand nicht erkennbar

86

gewesen sei. Zudem habe der Inhaber der Beklagten die

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Bohle zu Beweisvereitelungszwecken nach dem Unfall vernichtet.

88

Im Übrigen habe die W durch ihre Korrespondenz,

89

die von ihr geleisteten Zahlungen. sowie die Erklärungen

90

ihres zuständigen Sachbearbeiters den Schmerzensgeldanspruch

91

des Klägers anerkannt.

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Auf die Protokolle der öffentlichen Sitzungen vom

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05.11.1998 und 20.07.2000 wird Bezug genommen. Wegen

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des weiteren Vorbringens wird auf die gewechselten

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Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

97

Die Klage ist nicht begründet .

98

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf

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Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz aus dem

100

Unfall vom 04.04.1997. Ein solcher Anspruch ist gemäß

101

§§ 104 Abs. 1, 106 Abs. 3 und 4 SGB VII ausgeschlossen.

102

Denn der Unfall ist dadurch zustande gekommen, dass die

103

Parteien vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf

104

einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichtet haben.

105

Zu solchen Betriebsstätten gehören auch Baustellen. Es

106

reicht aus, dass Absprachen über die gemeinsame Nutzung

107

des Gerüstes getroffen worden sind, sogar dass Dulden

108

solcher Nutzung reicht aus (Jahnke, Versicherungsrecht

109

2000, 155 ff. m.w.N.).

110

So liegt der Fall hier. Die Beklagte hat das Gerüst,

111

auf dem der Kläger zu Fall gekommen war, auf der Baustelle

112

errichtet, auf der auch der Kläger tätig war.

113

Unstreitig duldete die Beklagte zumindest, dass der

114

Kläger dieses Gerüst zur Durchführung von Dachdeckerarbeiten

115

auf dieser Baustelle nutzte. Solange die Beklagte

116

das Gerüst der Baustelle zur Verfügung stellte

117

und der Kläger diese mit Wissen und Wollen der Beklagten

118

für seine Dachdeckerarbeiten auf dieser Baustelle

119

nutzte, lag eine gemeinsame Betriebsstätte bezüglich

120

des Gerüstes vor. In Ausübung der von der Beklagten

121

zumindest geduldeten Nutzung des Gerüstes, nämlich

122

zur Durchführung der Dachdeckerarbeiten, ist der

123

Kläger unstreitig vom Gerüst gefallen.

124

Rechtsfolge ist gemäß § 106 Abs. 4 i.V.m. § 104 Abs. 1

125

SGB VII, dass die Haftung der Beklagten gegenüber dem

126

Kläger, insbesondere auf Zahlung von Schmerzensgeld,

127

ausgeschlossen ist.

128

Zu Unrecht ist der Kläger der Ansicht, dass weitere

129

Voraussetzungen für einen Haftungsausschluss nach

130

§§ 106, 104 SGB VII erforderlich seien, die nicht vorliegen

131

würden. Eine weitere gemeinsame Organisation und

132

Verbundenheit sowie ein weitere engerer räumlicher und

133

zeitlicher Zusammenhang, als oben dargelegt, ist für

134

einen Haftungsausschluss nach § 106 Abs. 3 SGB VII

135

nicht erforderlich. Solche weitergehenden Voraussetzungen

136

sind weder mit dem Wortlaut des Gesetzes noch mit

137

dem Willen des Gesetzgebers vereinbar. Der Gesetzgeber

138

wollte nämlich mit der Regelung des § 106 Abs. 3 SGB

139

VII die Unfallgeschädigten schützen, indem er ihnen in

140

weitestgehendem Umfang Ansprüche gegen die Berufsgenossenschaft

141

zuspricht. Als Kompendium für diese weitgehenden,

142

konkursfesten Ansprüche des Unfallgeschädigten

143

gegen die Betriebsgenossenschaft hat der Gesetzgeber

144

gewollt, dass der Schädiger selbst nicht, insbesondere

145

nicht auf Schmerzensgeld haftet, wenn die Berufsgenossenschaft

146

für den Unfall eintreten muss. So

147

liegt der Fall hier. Zudem hat die Bau-Berufsgenossenschaft

148

den Unfall als Berufsunfall anerkannt.

149

Der Anspruchsausschluss nach §§ 106, 104 SGB VII ist

150

nicht etwa dadurch ausgeschlossen, dass der Inhaber der

151

Beklagten den Unfall vorsätzlich mit dolus eventualis

152

herbeigeführt hat. Ein vorsätzliches Verhalten des Inhabers

153

der Beklagten hat der insoweit darlegungspflichtige

154

Kläger nicht ausreichend substantiiert. Dagegen

155

spricht insbesondere der abschließende Unfalluntersuchungsbericht

156

der Berufsgenossenschaft, in dem es

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heißt, dass die betroffene Gehbohle an der Oberseite

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keinerlei augenfällige Mängel aufwies, die auf ein Einbrechen

159

beim Betreten schließen konnten. Die Lebenserfahrung

160

spricht demnach dafür, dass der Inhaber der Beklagten

161

beim Verlegen der Bohle nicht erkannte, dass

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diese so morsch war, dass sie beim Begehen durchbrechen

163

konnte und die Bohle nur fahrlässig, nicht aber vorsätzlich

164

verlegt hat. Dafür, dass der Inhaber der Beklagten

165

beim Aufstellen des Gerüstes erkannte, dass die

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Bohle morsch war, und bewusst die morsche Seite nach

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unten verlegte, um die Mangelhaftigkeit der Bohle zu

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verschleiern, gibt es keine Anhaltspunkte.

169

ZU Unrecht beruft sich der Kläger darauf, dass die

170

W seinen Anspruch auf Schmerzensgeld anerkannt

171

habe. Ein solches, die Beklagte verpflichtendes Anerkenntnis

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existiert nicht. Insbesondere aus dem eindeu-

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tigen Wortlaut der Schreiben der W vom

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03.12.1997, 22.10.1998 und 09.02.1999 ergibt sich, dass

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diese Vorschüsse ohne Anerkennung einer Rechtspflicht

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und unter Rückzahlungsvorbehalt leistete. Angesichts

177

dieser eindeutigen schriftlichen Erklärungen konnte der

178

Kläger nicht darauf vertrauen, dass die W durch

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ihre Zahlungen und mündlichen Erklärungen ihres Sachbearbeiters

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zum Ausdruck brachte, dass sie die Schmerzensgeldansprüche

181

des Klägers gegen die Beklagte dem Grunde oder der Höhe nach

182

anerkannte.

183

Aus diesen Gründen war die Klage abzuweisen, ohne dass

184

es auf die weiteren Behauptungen und Ansichten der Parteien

185

ankommt.

186

Die Nebenentscheidungen richten sich nach den §§ 91

187

Abs. 1 Satz 1, 709 Satz 1 ZPO.