Tenor

Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig

zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis

zu 600, 00 € festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Mit Schreiben seines Verfahrensbevollmächtigten. vom

3

23.08.2001 beantragte der Beteiligte zu 1.), über sein

4

Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Beigefügt

5

war ein Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung

6

vom 22.08.2001 sowie der Antrag, für den Fall der ge-

7

richtlichen Ankündigung der Restschuldbefreiung festzu-

8

stellen, dass sich die Laufzeit der Abtretung nach §

9

287 Abs. 2 Satz 1 InsO a.F. von sieben auf fünf Jahre

10

verkürzt.

11

Der Schuldner ist seit dem 30.09.1996 zahlungsunfähig.

12

An diesem Tage hat er auch das von ihm zuvor betriebene

13

Gewerbe einer Schank- und Speisewirtschaft abgemeldet.

14

Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Er-

15

öffnungsantrag vom 23.08.2001 und die zu den Akten ge-

16

reichten Unterlagen, Blatt 1- 40 der Akten.

17

Mit Beschluss vom 22.01.2002 eröffnete das Amtsgericht

18

Dortmund das Insolvenzverfahren und bestellte den Be-

19

teiligten zu 2.) zum Treuhänder. Wegen der Einzelheiten

20

wird Bezug genommen auf den Beschluss vom 22.01.2002,

21

Blatt 100 der Akten.

22

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 13.06.2002 hat das

23

Amtsgericht die Dauer der Laufzeit der Abtretung gemäß

24

§ 287 Abs. 2 Satz 1 InsO n.F. auf sechs Jahre, begin-

25

nend mit der Eröffnung des Verfahrens, für den Fall der

26

Ankündigung der Restschuldbefreiung gemäß § 291 InsO

27

festgesetzt. Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen

28

auf den angefochtenen Beschluss vom 13.06.2002, Blatt

29

144 der Akte.

30

Gegen den am 17.06.2002 bei dem Verfahrensbevollmäch-

31

tigten des Beteiligten zu 1.) eingegangenen Beschluss

32

hat der Beteiligte zu 1.) mit Schriftsatz seiner Ver-

33

fahrensbevollmächtigten vom 24.06.2002 - eingegangen

34

bei Gericht am 25.06.2002 - sofortige Beschwerde einge-

35

legt. Wegen der Begründung wird Bezug genommen auf das

36

Schreiben vom 24.06.2002, Blatt 151 der Akten sowie das

37

Schreiben seiner Verfahrensbevollmächtigten vom

38

17.09.2002, Blatt 158 der Akte.

39

Der Beteiligte zu 1.) beantragt,

40

die Dauer der Laufzeit der Abtretungserklärung

41

aus § 287 Abs. 2 InsO auf fünf Jahre festzu-

42

setzen.

43

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1.) vom

44

24.06.2002 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dort-

45

mund vom 13.06.2002 ist zulässig, § 289 Abs. 2, 6 InsO,

46

da sich der Beteiligte zu 1.) gegen die Ablehnung der

47

Verkürzung der Dauer der Abtretung pfändbarer Bezüge

48

gemäß Art. 107 EGInsO wehrt. Dem steht nicht entgegen,

49

dass das Amtsgericht mit dem angefochtenen Beschluss

50

noch nicht über die Ankündigung der Restschuldbefreiung

51

entschieden hat. Die Entscheidung des Insolvenzgerichts

52

über die Frage, ob die Voraussetzungen des Art.

53

107 EGInsO gegeben sind, kann von dem Schuldner, wenn

54

das Gericht die Verkürzung ablehnt, angefochten werden

55

{vgl. auch Eickmann u.a., InsO, Art. 107 EGlnsO

56

Rdn. 4).

57

Die sofortige Beschwerde ist jedoch nicht begründet.

58

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss zu

59

Recht die Dauer der Laufzeit der Abtretung gemäß § 287

60

Abs. 2 Satz 1 InsO n. F. auf sechs Jahre beginnend mit

61

der Eröffnung des Verfahrens festgesetzt.

62

Gemäß Art. 103 a EGInsO sind auf Insolvenzverfahren,

63

die vor dem 1. Dezember 2001 eröffnet worden sind, die

64

bis dahin geltenden Vorschriften weiter anzuwenden. Um

65

ein solches Insolvenzverfahren handelt es sich hier

66

nicht, da das Amtsgericht das Verfahren erst mit Be-

67

schluss vom 22.01.2002 eröffnet hat. Für dieses Verfah-

68

ren gilt daher - wie das Amtsgericht zu Recht ausge-

69

führt hat - die generelle Dauer von sechs Jahren, be-

70

ginnend mit der Eröffnung des Verfahrens, gemäß der ge-

71

änderten Vorschrift des § 287 Abs. 2 Satz 2 InsO n.F..

72

Die Kammer schließt sich der Auffassung an, dass die

73

Möglichkeit des Art. 107 EGInsO, die Wohlverhaltenspe-

74

riode des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO auf fünf Jahre zu

75

verkürzen, nur auf Verfahren anzuwenden ist, die vor

76

dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 1. Dezem-

77

ber 2001 eröffnet worden sind ( vgl. auch LG Bad

78

Kreuznach, Beschluss vom 03. Juli 2002, Aktenzeichen

79

2 T 74/02). Für diese Auffassung spricht, dass die Vor-

80

schrift des Art. 107 EGInsO bei der zum 01.12.2001 in

81

Kraft getretenen Änderung der Insolvenzordnung nicht

82

angepasst worden ist. Dies läßt - wie das Amtsgericht

83

zu Recht ausführt - darauf schließen, dass eine Anwen-

84

dung des Art. 107 EGInsO auf die ab dem 01.12.2001 er-

85

öffneten Verfahren nicht gewollt ist. Art. 107 EGInsO

86

bezieht sich dem Wortlaut nach auch ausdrücklich auf

87

§ 287 Abs. 2 Satz 1 InsO in der alten Fassung, da inso-

88

weit noch Bezug genommen wird auf eine Wohlverhal-

89

tensperiode von sieben Jahren. Wäre die Anwendung von

90

Art. 107 EGInsO auf Altfälle, die nach dem. 01.12.2001 eröffnet

91

worden sind, beabsichtigt gewesen, wäre sowohl die ge-

92

setzlich geregelte Laufzeit von sieben Jahren als auch

93

der Beginn der Laufzeit in Art. 107 EGInsO neu zu regeln gewesen. Eine

94

solche Änderung ist jedoch nicht erfolgt.

95

Die Kammer vermag sich der gegenteiligen Auffassung des

96

Landgerichts Frankfurt, ZinsO 2002, 839, nicht anzu-

97

schließen. Zwar läßt sich den Gesetzesmaterialien - wie

98

das Landgericht Frankfurt zu Recht ausfuhrt - nicht

99

entnehmen, dass der Gesetzgeber durch die Verkürzung

100

der Wohlverhaltensperiode im Sinne von § 287 Abs. 2

101

InsO zugleich das Bedürfnis für die Möglichkeit der

102

Verkürzung nach Art. 107 EGlnsO als entfallen angesehen

103

hat. Jedoch sprechen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass

104

der Gesetzgeber lediglich versehentlich auf eine Änderung der

105

Vorschrift des Art. 107 EGInsO verzichtet hat. Dass

106

- wie das Landgericht Frankfurt meint - der Gesetzgeber

107

die bisherige Regelung des Art. 107 EGInsO für ausrei-

108

chend erachtet hat , ist nach Auffassung der Kammer aus

109

den oben angeführten Gründer, nicht ersichtlich. Denn

110

eine klarstellende Änderung des Art. 107 EGInsO wäre

111

bei Anwendung auf Altfälle, die erst nach dem

112

01.12.2001 eröffnet worden sind,, bereits aus dem Grunde

113

erforderlich geworden, als zumindest der Beginn, der

114

Laufzeit der Abtretung festzustellen gewesen wäre. Nach

115

der Neuregelung des § 287 Abs. 2 InsO beginnt nämlich

116

die Laufzeit der Wohlverhaltensperiode bereits mit der

117

Eröffnung des Insolvenzverfahrens, während nach § 287

118

Abs. 2 InsO a. F. die Laufzeit der Abtretung erst mit

119

der Aufhebung des Insolvenzverfahrens begann.

120

Im Hinblick auf die Verschiebung des Beginns der Wohl-

121

verhaltensperiode werden die Schuldner, die bereits vor

122

dem 1. Januar 1997 zahlungsunfähig waren, durch die

123

Neuregelung des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO regelmäßig

124

auch kaum benachteiligt, da der Zeitraum der Wohlver-

125

haltensperiode von sechs Jahren ab Eröffnung des Insol-

126

venzverfahrens der früheren verkürzten Laufzeit von

127

fünf Jahren ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens in et-

128

wa entspricht.

129

Zu Recht führt das Amtsgericht in dem angefochtenen Be-

130

schluss aus, dass auch die Tatsache, dass der Antrag

131

auf Verkürzung der Dauer der Laufzeit der Abtretung auf

132

fünf Jahre auf der Grundlage des Art. 107 EGlnsO auch

133

in dem neuen amtlichen Vordruck bezüglich des Antrags

134

auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgesehen ist,

135

nicht den Schluss zuläßt, dass diese Vorschrift auch

136

tatsächlich anzuwenden ist. Die Gestaltung des Vor-

137

drucks hat sich an der gesetzlichen Grundlage auszu-

138

richten. Wenn dies nicht der Fall ist, können aus dem

139

Vordruck allein keine Rückschlüsse auf die Anwendbar-

140

keit einer bestimmten Vorschrift gezogen v/erden.

141

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 4 InsO, 97

142

Abs. 1, 3 ZPO, 37, 38 GKG.