Tenor

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 2)

zurückgewiesen.

Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Die Beteiligte zu 2) ist deutsche Staatsangehörige und lebt in I. Bei der

4

Beteiligten zu 1) handelt es sich um die Nichte der Beteiligten zu 2). Das Kind lebt mit

5

seinen Geschwistern bei seinen leiblichen Eltern in der Türkei.

6

Die Beteiligte zu 2) adoptierte in der Türkei nach türkischem Recht die Beteiligte zu

7

1) und beantragte beim Standesamt Herford, die Anerkennung der Adoption

8

festzustellen.

9

In seiner Entscheidung über die Adoption ging das türkische Gericht allerdings von

10

nicht zutreffenden Tatsachen aus. So wurde die Beteiligte zu 2) als Witwe bezeichnet, und es wurde als Wohnsitz eine Anschrift in der Türkei aufgenommen, obwohl sie geschieden ist und in Deutschland lebt. Außerdem heißt es in der Entscheidung, dass

11

das Kind seit der Geburt bei der Beteiligten zu 2) lebe, was tatsächlich nicht der Fall

12

ist. Bei ihrer Anhörung vor dem Amtsgericht Hamm hat die Beteiligte zu 2)

13

angegeben, dass sie zwei- bis dreimal im Jahr für zwei bis drei Wochen in der Türkei

14

gewesen sei. In dieser Zeit habe das Mädchen bei ihr gewohnt.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil des Amtsgerichts Erdemli vom

16

13.5.2002 (BI. 31 ff.d.A.) und das Anhörungsprotokoll des Amtsgerichts Hamm vom

17

28.10.2003 (BI. 10 f. d.A.) Bezug genommen.

18

Die Bundeszentralstelle für Auslandsadoptionen wurde angehört. Es wird insoweit

19

auf die Stellungnahme vom 21.6.2004 verwiesen.

20

Mit Beschluss vom 15.10.2004 hat das Amtsgericht Hamm festgestellt, dass die

21

Adoptionsentscheidung des Amtsgerichts Erdemil vom 13.5.2002 nicht

22

anzuerkennen ist (BI. 39 d.A.). Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, dass die

23

Anerkennung nach § 16a Nr. 4 FGG zu versagen sei, weil das türkische Gericht von

24

unzutreffenden Tatsachen ausgegangen und das Kindeswohl nur unzulänglich

25

berücksichtigt worden sei.

26

Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2).

27

Dass das türkische Gericht teilweise von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen

28

sei, sei für die Entscheidung ohne Belang und stehe der Geeignetheit der

29

Adoptionsbewerberin nicht entgegen. Zudem sei nicht hinreichend berücksichtigt

30

worden, dass die leiblichen Eltern der Adoption zugestimmt hätten und es sich nicht

31

um eine Volladoption wie im deutschen Recht handele.

32

II.

33

Die sofortige Beschwerde ist gern. § 5 Abs. 4 Satz AdWirkG, aber unbegründet.

34

Das Amtsgericht hat mit zutreffender Begründung die Anerkennung der

35

Auslandsadoption nach § 16a Nr. 4 FGG abgelehnt. Die Anerkennung der

36

Entscheidung wäre hier mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts

37

offensichtlich nicht vereinbar.

38

Das Amtsgericht Erdemil hat nämlich das Kindeswohl, dass bei Adoptionen sowohl

39

nach deutschem Recht als auch nach türkischem Recht von herausragender

40

Bedeutung ist, nicht hinreichend berücksichtigt. Insoweit ist es entgegen der

41

Auffassung der Beteiligten zu 2) von Bedeutung, dass das Amtsgericht Erdemil von

42

unzutreffenden Tatsachen ausgegangen ist. Das Kindeswohl wird im türkischen

43

Recht u.a. dadurch geschützt, dass die Adoption gem. Art. 305 ZGB nur möglich sein

44

soll, wenn der Adoptivmutter vor der Adoption bereits ein Jahr die Sorge und

45

Erziehung für das Kind oblag. Dadurch wird gewährleistet, dass sich eine dem

46

Kindeswohl dienende Mutter-Kind-Beziehung einstellt. Hier hatte sich die Beteiligte

47

zu 2) aber nur während der Zeit ihres Urlaubs in der Türkei um das Kind gekümmert.

48

Das Gericht konnte. sich in Unkenntnis der wahren Sachlage nicht mit der Frage

49

auseinandersetzen, wie sich die Trennung von den leiblichen Eltern und

50

Geschwistern und der Umzug in ein fremdes Land auf das Kindeswohl auswirken.

51

Dass bei einer Adoption nach türkischem Recht die rechtlichen Bindungen zu den

52

leiblichen Eltern nicht vollständig aufgelöst werden, kann zu keiner anderen

53

Beurteilung führen. Denn durch die räumliche Distanz werden sich die Bindungen zur

54

leiblichen Familie zwangsläufig lösen, so dass sich das türkische Gericht mit den

55

Auswirkungen des Umzugs auf das Kindeswohl hätte befassen müssen.

56

Diese nicht ausreichende Auseinandersetzung mit der Frage des Kindeswohls

57

widerspricht somit dem ordre public.

58

Soweit die Beteiligte zu 2) geltend macht, dass die leiblichen Eltern der Adoption

59

zugestimmt hätten, kann dies keine andere Entscheidung rechtfertigen, weil gem.

60

Art. 309 ZGB die Zustimmung der Eltern Voraussetzung für die Adoption nach

61

türkischem Recht ist. Aus der Zustimmung der Eltern kann nicht ohne weiteres

62

geschlossen werden, dass die Adoption auch dem Wohl des Kindes entspricht. Es ist

63

möglich, dass bei der Entscheidung der Eltern wirtschaftliche Aspekte im

64

Vordergrund stehen.

65

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zur weiteren Begründung auf die

66

zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen.

67

Die Kammer hat von einer erneuten Anhörung der Beteiligten zu 2) abgesehen, weil

68

die entscheidungserheblichen Tatsachen unstreitig sind und die Beschwerde auch

69

nicht auf neue Tatsachen gestützt wird, die Entscheidung nicht auf dem persönlichen

70

Eindruck der Beteiligten beruht und die Kammer die Angaben der Beteiligten und die

71

rechtlichen Gesichtspunkte in gleicher Weise würdigt wie das Amtsgericht Hamm.

72

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 13a Abs. 1 Satz 2 FGG, 131, 30 Abs. 3 Kost.