Tenor

Die sofortige Beschwerde des Betroffenen vom 10.02.2005 gegen den

Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 01.02.2005 wird auf Kosten

des Beschwerdeführers als unbegründet zurückgewiesen .

1

Gründe:

2

Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet.

3

Unter Berücksichtigung der Kriterien der insoweit mit § 12 BRAGO gleichlautenden

4

Vorschrift des § 14 RVG hat das Amtsgericht die erstattungsfähigen Kosten letztlich

5

zutreffend festgesetzt.

6

Nach Auffassung des Landgerichts ist nach der Neuregelung des Gesetzes über die

7

Vergütungen der Rechtsanwälte bei der Kostenfestsetzung zwar abweichend von der

8

früheren Rechtslage durch die nach der Höhe der Geldbuße gestaffelten

9

Gebührenrahmen eine gesetzgeberische Bewertung vorgenommen worden, so dass

10

- insoweit sind die Ausführungen des Verteidigers im Beschwerdeverfahren

11

zutreffend - die Beurteilung der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit nicht im

12

Verhältnis zu Ordnungswidrigkeiten erfolgen kann, bei denen eine höhere Geldbuße

13

als 5.000,- € festgesetzt wird. Gleichwohl ist jedoch nach wie vor innerhalb des

14

Gebührenrahmens das Erfordernis gegeben, nach der jeweiligen Schwierigkeit der

15

Sache, dem Bearbeitungsaufwand etc. zu differenzieren, da hiernach alle

16

Ordnungswidrigkeiten. die mit einer Geldbuße bis zu 5.000,- € geahndet werden

17

können - gleich aus welchem in rechtlich oder tatsächlicher Hinsicht anspruchsvollen

18

Gebiet sie stammen - diesem Gebührenrahmen unterfallen. Danach ist die

19

Fortführung der Rechtsprechung der Kammer für Bußgeldsachen, wonach bei

20

Verkehrsordnungswidrigkeiten wie der vorliegenden grundsätzlich keine

21

Mittelgebühren in Ansatz zu bringen sind, sondern das Honorar angesichts der Art,

22

des Umfangs und der Bedeutung der Verkehrsordnungswidrigkeiten sowie der meist

23

geringen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten, die mit der Wahrnehmung

24

eines solchen Mandats verbunden sind, normalerweise im unteren Bereich des

25

gesetzlichen Gebührenrahmens anzusiedeln ist, gerechtfertigt.

26

Auch wenn die Verstöße gegen die Verkehrsvorschriften den Großteil aller

27

Bußgeldverfahren ausmachen, mit denen die Amtsgerichte befasst sind, ist dies für

28

die individuelle Gewichtung eines Verfahrens ohne Belang, es erhält dadurch keine

29

zusätzliche Bedeutung.

30

Zu einer anderen Bewertung kann es führen, wenn im Einzelfall zu der Geldbuße

31

weitere Folgen hinzutreten. Auch insoweit ist die Rechtsprechung der Kammer zur

32

alten Rechtslage weiterhin Maßstab. Ein höherer Ansatz kann etwa angemessen

33

sein, wenn die drohenden Konsequenzen von besonderem Gewicht sind. Dies kann

34

insbesondere bei der Verhängung eines Fahrverbots der Fall sein. Aber auch hier

35

führt nicht schon allein ein drohendes Fahrverbot grundsätzlich zu einer Herauf-

36

setzung der Bedeutung der Sache. Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn dies

37

tatsächlich wegen der Dauer besondere berufliche Auswirkungen für den Betroffenen

38

nach sich zieht. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Zum einen war ein fester Termin für

39

die Abgabe des Führerscheins nicht vorgegeben. Zum anderen ist ein berufliches

40

Erfordernis auch nicht erkennbar. Soweit vorgetragen worden ist, dass der Betroffene

41

als Koch regelmäßig auf Großmärkten in N und E Einkäufe tätigen

42

muss, die seine Ehefrau als Restaurantbetreiberin mangels entsprechender

43

Sachkenntnisse nicht leisten könne, ist nicht ersichtlich, weshalb der Betroffene die

44

Einkäufe, die üblicherweise nicht während der Öffnungszeiten eines Restaurants

45

erfolgen, nicht gemeinsam mit seiner Ehefrau vornehmen kann.

46

Die festgesetzten Gebühren waren danach angemessen und ausreichend.

47

Dass die Kammer durch den Einzelrichter zu entscheiden hat, ergibt sich aus § 33 IV

48

und VIII RVG.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 46 OWiG, 473 StPO.