Urteil vom Landgericht Dortmund - 3 O 550/13

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert von 105.000,00 €.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Rückzahlung der von ihr geleisteten Kommanditeinlage zuzüglich Agio Zug um Zug gegen Abtretung sämtlicher Rechte aus und im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der DS Rendite Fonds Nr. 132 DS Activity und DS Agility GmbH & Co. Containerschiffe KG. Sie stützt das Rückzahlungsbegehren auf Falschberatung, Prospekthaftung und unerlaubte Handlung. Daneben nimmt sie die Beklagten auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten sowie auf Freistellung von sämtlichen weiteren außergerichtlichen Kosten in Anspruch.

Die Klägerin unterzeichnete unter dem 20.12.2008 eine formularmäßige Beitrittserklärung, die ihren mittelbaren Beitritt durch die Beklagte zu 2 (Treuhandkommanditistin) an der DS Rendite Fonds Nr. 132 DS Activity und DS Agility GmbH & Co. Containerschiffe KG (im Folgenden: Fondsgesellschaft) zum Gegenstand hatte. Auf dem Beitrittsformular (Anlage K2) findet sich in einem Kästchen oben rechts der Vermerk „Überreicht durch: T“. Grundlage des Beitritts war der Verkaufsprospekt vom 20.06.2008 (Anlage K1), dessen Übergabe vor der Beitrittserklärung der Klägerin zwischen den Parteien streitig ist. Die von der Klägerin bezahlte Beitrittssumme belief sich auf 100.000,00 € zuzüglich 5 % Agio (= 5.000,00 €). Bei der Beklagten zu 3 handelt es sich um die persönlich haftende Gesellschafterin der Fondsgesellschaft; anstelle der am 20.02.2008 – vor Zeichnung der Klägerin – ausgeschiedenen Gründungskommanditistin DS-Rendite-Fonds GmbH beteiligte sich die Beklagte zu 3 als neue persönlich haftende Gesellschafterin ohne Einlage an der Fondsgesellschaft. Die Beklagte zu 4 ist Initiatorin, Prospektherausgeberin und Gründungskommanditistin und als solche maßgeblich für die Konzeption und den Vertrieb der Beteiligungen verantwortlich. Bei der Beklagten zu 5 handelt es sich schließlich um eine weitere Gründungskommanditistin.

Mit Anwaltsschreiben vom 16.04.2013 (Anlage K8) erklärte die Klägerin gegenüber der Beklagten zu 2 den Widerruf und die Kündigung ihrer Beteiligung.

Der Beklagte zu 1 betrieb zum Zeitpunkt der Zeichnung der Klägerin eine Wirtschaftsredaktion für verschiedene Presseprintmedien („Ascon Finanz Dienst, Wirtschaftsredaktion T“), die an eine größere Leserschaft sog. Infobriefe verschickte.

Die Klägerin behauptet, dass der Beklagte zu 1 ihr Anlageberater gewesen sei. Die Beratung durch ihn sei Ende November oder Mitte Dezember 2008 erfolgt und habe ausschließlich telefonisch und durch Zusendung von Informationsunterlagen (der „aktuellen Anlegerinformationen“ = Anlage K4, eines Kurzflyers = Anlage K5, sowie einer G.U.B.-Analyse = Anlage K6) stattgefunden. Der Emissionsprospekt (Anlage K1) sei ihr vor der Zeichnung nicht übergeben worden. Der Beklagte zu 1 habe die Anlage in den höchsten Tönen angepriesen und als sehr lukratives, sicheres und zur Altersvorsorge geeignetes Investment für die damals 79-jährige Klägerin dargestellt. Auf die Funktionsweise und die Risiken der Beteiligung sowie die Vertriebsprovision von 19,5 % habe der Beklagte zu 1 nicht hingewiesen. Ab September 2008 sei die Beschäftigungsrate von Containerschiffen infolge der globalen Wirtschaftskrise eingebrochen.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass der Verkaufsprospekt vom 20.06.2008 mehrere Prospektfehler enthalte, nämlich:

- kein Hinweis auf die unbegrenzte Laufzeit der Beteiligung und die negative Auswirkung einer Kündigung zum 31.12.2025,

- kein Hinweis darauf, dass die Ausschüttungen aus der Substanz erfolgen,

- kein deutlicher Hinweis auf das Fungibilitätsrisiko,

- kein hinreichender Hinweis auf das Fremdkapitalrisiko,

- eine falsche Prognose zu den Charterraten in Höhe von 12.600,-- US-$ angesichts der Wirtschaftskrise,

- unvollständige, fehlerhafte und irreführende Angabe zu den Weichkosten.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an die Klägerin 105.000,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 4 % seit dem 04.04.2009 bis Rechtshängigkeit sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung sämtlicher Rechte aus und im Zusammenhang mit der Kommanditbeteiligung der Klägerin an der DS Rendite Fonds Nr. 132 DS Activity und DS Agility GmbH & Co. Containerschiffe KG mit Beitrittserklärung vom 20.12.2008/31.12.2008 über eine Kommanditeinlage von 100.000,00 € zuzüglich 5 % Agio auf die Beklagten;

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin vorgerichtliche Kosten in Höhe von 2.440,69 € zuzüglich 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen und die Klägerin von sämtlichen weiteren außergerichtlichen Kosten freizustellen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie bestreiten eine Beratung durch den Beklagten zu 1. Der Beklagte zu 1 habe Anfang 2008 einen seiner Infobriefe an rund 15.000 Leser versandt, in dem ein Wald- und ein Schiffsfonds vorgestellt worden seien. Daraufhin habe sich die Klägerin an den Beklagten zu 1 gewandt und um Übersendung von Materialien zu den Fonds gebeten. Ihr sei sodann – vor der Zeichnung der Klägerin – der vollständige Emissionsprospekt zum streitgegenständlichen DS-Rendite-Fonds Nr. 132 zugesandt worden. Über den Versand der Unterlagen hinaus habe der Beklagte zu 1 keine Empfehlungen ausgesprochen bzw. konkrete Beratungsleistungen erbracht.

Die Beklagten berufen sich schließlich auf die Einrede der Verjährung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze, die zu den Akten gereichten Unterlagen sowie das Terminsprotokoll vom 29.08.2014 (Bl. 108 ff. d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Rückabwicklung der Fondsbeteiligung zu.

1. Anspruch gegen den Beklagten zu 1 aus § 280 Abs. 1 BGB

(Aufklärungspflichtverletzung aus Anlageberatungs- oder

Anlagevermittlungsvertrag)

Es kann dahinstehen, ob die Klägerin mit dem Beklagten zu 1 einen Beratungs- oder Anlagevermittlungsvertrag geschlossen hat. Denn es kann nicht festgestellt werden, dass der Beklagte zu 1 den richtigen und vollständigen Prospekt nicht rechtzeitig übergeben oder von dem Prospektinhalt abweichende und irreführende Angaben gegenüber der Klägerin gemacht hat (vgl. BGH, Urt. v. 06.07.1993 – XI ZR 12/93 Rn. 14 ff.; BGH, Urt. v. 22.03.2011 – XI ZR 33/10 Rn. 22 ff.).

Die Klägerin trägt die Beweislast für die nicht rechtzeitige Übergabe des Emissionsprospekts und irreführende Angaben in einem Beratungsgespräch (vgl. BGH, Urt. v. 11.05.2006 – III ZR 205/05 Rn. 6 f.; Palandt-Grüneberg, BGB, 72. Auflage 2013, § 280 Rn. 36 u. 50).

Insofern ist die Klägerin beweisfällig geblieben. Sie hat keinen zulässigen Beweis angetreten. Eine Parteivernehmung der Klägerin auf deren Antrag nach § 447 ZPO kam nicht in Betracht, da die Beklagten dem nicht zugestimmt haben. Auch ist die Parteivernehmung der Klägerin von Amts wegen kein taugliches Beweismittel, da die Voraussetzungen des § 448 ZPO nicht gegeben sind. Hierauf ist die Klägerin im Übrigen bereits mit der gerichtlichen Ladungsverfügung vom 23.06.2014 (Bl. 78 d.A.) ausdrücklich hingewiesen worden. Eine Parteivernehmung nach § 448 ZPO von Amts wegen ist nämlich nur zulässig, wenn nach dem bisherigen Sachstand eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der streitgegenständlichen Behauptung besteht, also bereits „einiger Beweis erbracht ist“ (vgl. BGH, Urt. v. 10.07.2008 – III ZR 292/07 – NJW-RR 2009, 199, 201, Rn. 20 m.w.N.). Es ist nicht Zweck des § 448 ZPO, die beweisbelastete Partei von den Folgen der Beweisfälligkeit zu befreien (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 30.01.2012 – 11 U 2/11 – BeckRS 2013, 00314, Zöller § 448 Rn 2,3).).

Von der Möglichkeit der Anhörung der Klägerin nach § 141 ZPO hat die Kammer nach pflichtgemäßem Ermessen keinen Gebrauch gemacht. Eine Pflicht zur Anhörung der beweislosen Klägerin im Sinne einer „Ermessensreduzierung auf Null“ bestand trotz des von ihr behaupteten Vier-Augen-Gesprächs nicht (vgl. BverfG, Beschluss vom 27.02.2008, 1 BVR 2588/06 = NJW 2008 2170, BGH Urteil vom 27.09.2005, XI ZR 216/04, BGH, Urt. v. 08.07.2010 – III ZR 249/09 – NJW 2010, 3292, 3293, Rn. 16; Zöller-Greger, ZPO, 29. Auflage 2012, § 141 Rn. 3), denn die Kammer hat keine Feststellungen zu den streitigen Tatsachen, sondern eine Beweislastentscheidung getroffen. In der Regel, und dies gilt auch im vorliegenden Fall, sind die Parteien wegen des damit verbundenen Interessenwiderstreits kein geeignetes Beweismittel in eigener Sache (Zöller § 448 ZPO Rn 2, 2 a).

Der streitgegenständliche Emissionsprospekt vom 20.06.2008 ist richtig und vollständig. Im Einzelnen:

Dass eine Mindestvertragslaufzeit bis zum 31.12.2025 besteht, wird zu Beginn des Verkaufsprospekts im Kapitel „Beteiligungsangebot im Überblick“ ausdrücklich mitgeteilt (S. 8 des Prospekts). In § 3 Ziff. 2. des Gesellschaftsvertrages finden sich der einleitende Hinweis, dass die Gesellschaft auf unbestimmte Zeit geschlossen wird, und nähere Ausgestaltungen zur Kündigung der Gesellschafter (Frist- und Formbestimmungen, S. 81 des Prospekts); identische Hinweise enthält der Prospekt im Kapitel „Fernabsatz-Verbraucherinformation“ auf S. 100. Wie sich im Falle des Ausscheidens eines Kommanditisten aus der Gesellschaft das Abfindungsguthaben berechnet – nämlich in Höhe des Verkehrswertes der eingezahlten Kommanditbeteiligung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Ausscheidens – und wie sich dann der Verkehrswert konkret beziffern lässt, ergibt sich hinreichend deutlich und nachvollziehbar aus § 12 Ziff. 2. des Gesellschaftsvertrages (S. 90 des Prospekts).

Auch im Hinblick auf die Leistung der Auszahlungen erweist sich der Verkaufsprospekt weder als falsch noch als unvollständig. Auf S. 40 stellt der Prospekt unmissverständlich klar, dass die planmäßig im Dezember des laufenden Geschäftsjahres zu bewirkenden Auszahlungen zum Teil aus der aufgebauten Liquidität geleistet werden und die planmäßigen Auszahlungen Kapitalrückzahlungen enthalten. Im Kapitel „Rechtliche Grundlagen“ (dort S. 66) wird klargestellt, dass die in § 11 des Gesellschaftsvertrages (S. 89 f. des Prospekts) näher erläuterten Auszahlungen als Vorabgewinne gelten und unabhängig von dem im Jahresabschluss der Beteiligungsgesellschaft ausgewiesenen Ergebnis eines Geschäftsjahres erfolgen. Die Höhe der Auszahlungen bei geeigneter Liquiditätslage für die Garant- (bis zu 5,75 % p.a. für die Jahre 2008 bis 2025) und Dynamik-Kommanditisten (bis zu 8,0 % p.a. für die Jahre 2009 bis 2022, sodann bis zum Jahr 2025 jährlich gestaffelt auf bis zu 14,0 % p.a.) lässt sich dem Prospekt ebenfalls entnehmen. Der Prospekt klärt schließlich über die Möglichkeit des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB auf (S. 12 des Prospekts). Dieser Hinweis ist ausreichend. Nicht notwendig ist eine darüber hinausgehende Erklärung der Regelung des § 172 Abs. 4 HGB in abstrakter Hinsicht (vgl. LG Dortmund, Urt. v. 11.07.2014 – 3 O 218/13 – BeckRS 2014, 14354 m.w.N.).

Das Fungibilitätsrisiko wird im Verkaufsprospekt in keiner Weise verharmlost. Die sich aus der eingeschränkten Handelbarkeit der Anteile ergebenden Risiken werden auf S. 17 des Prospekts wie folgt dargestellt: „Es gibt für Anteile an geschlossenen Fonds keinen mit frei handelbaren Wertpapieren vergleichbaren Markt. Die Fungibilität von Fondsanteilen hängt von der Entwicklung der Beteiligung ab. Anleger sollten berücksichtigen, dass ein vorzeitiger Verkauf der Beteiligung bei nicht planmäßiger Entwicklung wahrscheinlich nur mit Preisabschlägen auf den Nominalwert der Beteiligung oder überhaupt nicht zu realisieren ist.“ Damit sind alle diesbezüglichen Risiken klar und unmissverständlich angesprochen.

Auch weist der Prospekt hinreichend deutlich auf das mit der Beteiligung verbundene Fremdkapitalrisiko hin. Die Klägerin wurde auch über die Risiken einer höheren Fremdkapitalaufnahme informiert. Der Prospekt klärt auf S. 32 darüber auf, dass der Beteiligungsgesellschaft von einem renommierten deutschen Kreditinstitut langfristige Darlehen in Höhe von US-$ 31,4 Mio. zugesagt und für die Bezahlung der beiden Containerschiffe in Anspruch genommen worden sind. Der Anleger wird weiter unter Hinweis auf den prognostizierten Investitionsplan (S. 32 u. 92 des Prospekts) darüber aufgeklärt, dass es Abweichungen von der Höhe des kalkulierten Investitionsvolumens geben kann, die eine höhere Fremdkapitalaufnahme erforderlich machen können. Die diesbezüglichen Risiken sind damit – unter Aufzeigen von prognoseimmanenten Unwägbarkeiten – hinreichend transparent dargestellt (vgl. hierzu auch: LG Dortmund, Urt. v. 14.03.2014 – 3 O 142/13 – BeckRS 2014, 07099).

Gleich im Editorial (S. 6) – und damit an hervorgehobener Stelle – weist der Prospekt darauf hin, dass es bei allen guten Voraussetzungen in der Containerschifffahrt zu berücksichtigen gilt, dass sich die Entwicklung der Charterraten eventuellen negativen weltwirtschaftlichen Störungen nicht entziehen kann. Im Kapitel „Risiken der Beteiligung“ (dort S. 14) enthält der Prospekt folgende Angaben: „Der durch einen Rückgang des Transportaufkommens und/oder durch einen Anstieg der Flottenkapazität verursachte Verfall der erzielbaren Frachteinnahmen kann die Ertragslage des Charterers derart beeinflussen, dass ihm die Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen teilweise oder gänzlich unmöglich wird. Es besteht daher keine Garantie für die Einhaltung der im Chartervertrag eingegangenen Verpflichtungen. Das gilt auch vor dem Hintergrund, dass der Markt der Containerschifffahrt starken Schwankungen unterliegt. Da die vorgenannten Umstände regelmäßig den gesamten Markt betreffen, besteht das Risiko, eine Alternativbeschäftigung zum bestehenden Chartervertrag zu geringeren als den angenommenen Charterraten oder keine Beschäftigung für die Schiffe zu finden.“ Der Prospekt macht damit deutlich, dass die der Kalkulation zugrundegelegten Charterraten einem Prognoserisiko unterliegen (Einzelheiten zur Prognose für den Weltcontainerumschlag: S. 18 ff. des Prospekts; langfristige Prognoserechnung: S. 36 des Prospekts). Die Prognosen zu den Charterraten erscheinen aus der bei Prospekterstellung allein maßgeblichen ex-ante-Sicht (vgl. hierzu auch: LG Dortmund, Urt. v. 14.03.2014, a.a.O.; Urt. v. 08.11.2013 – 3 O 124/13 – BeckRS 2013, 21094; Urt. v. 08.11.2013 – 3 O 125/13 – BeckRS 2013, 21095) vertretbar.

Der Prospekt enthält schließlich keine unvollständigen, fehlerhaften oder irreführenden Angaben zu den Weichkosten. Die Kosten im Zusammenhang mit dem Vertrieb und der Einwerbung des Beteiligungskapitals und die sonstigen Kosten beziffert der Prospekt auf S. 32 u. 92 im Rahmen der Prognoseberechnung „Mittelherkunft und Mittelverwendung“ auf 3.147 T€ bzw. auf 486 T€. Auf S. 33 des Prospekts werden diese Beträge erläutert. Auch insoweit ist ein Prospektfehler nicht ersichtlich.

Bei den Broschüren (Anlagen K4, K5 und K6), deren Übersendung durch den Beklagten zu 1 die Klägerin behauptet, handelt es sich sämtlich um Werbeschriften, die keinen Prospekt im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes darstellen. Der Inhalt der „aktuellen Anlegerinformationen“, des Kurzflyers und der „G.U.B.-Analyse“ ist somit unerheblich (vgl. BGH, Urt. v. 21.03.2013 – III ZR 182/12 – NJW 2013, 2343, 2344, Rn. 22).

Fragen zu Kausalität, Verschulden und Schaden können mangels Aufklärungspflichtverletzung dahinstehen.

2. Anspruch gegen die Beklagten zu 2 bis 5 aus uneigentlicher Prospekthaftung

Gegen die Beklagten zu 2 bis 5 scheiden Schadensersatzansprüche gemäß den §§ 311 Abs. 2 u. Abs. 3, 241 Abs. 2 BGB wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo) aus uneigentlicher Prospekthaftung aus.

Fraglich ist schon, ob die Beklagten zu 3 und zu 5 prospektverantwortlich sind. Sie sind gerade keine Gründungsgesellschafterinnen. Dies ergibt sich auch deutlich aus dem Prospekt (S. 62). Diese beiden Gesellschafter sind weder Gründer, Initiatoren und Gestalter des Unternehmens noch „Hintermänner“, die hinter dem Unternehmen stehen und auf das Geschäftsgebaren oder die Gestaltung des konkreten Modells entscheidenden Einfluss ausüben (vgl. Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 311 Rn. 69). Demgegenüber gehören die Beklagten zu 2 und zu 4 als Treuhand- und Gründungskommanditistinnen zu dem Personenkreis, die nach den Grundsätzen der uneigentlichen Prospekthaftung bei einem Aufklärungsmangel haften. Die aus dem Aspekt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (c.i.c.) abgeleitete Prospekthaftung im weiteren Sinne zielt auf eine Haftung der Gründungsgesellschafter – namentlich der Gründungskommanditisten und der Treuhandkommanditisten – einer Publikumskommanditgesellschaft (BGH, Urt. v. 06.10.1980 – II ZR 60/80 Rn. 15 ff.; BGH, Urt. v. 29.05.2008 – III ZR 59/07 Rn. 7 ff.; BGH, Urt. v. 12.02.2009 – III ZR 90/08 Rn. 8 ff.; OLG Hamm, Urt. v. 05.03.2012 – I-8 U 256/11 Rn. 36 ff.).

Die Frage der Prospektverantwortlichkeit kann aber letztlich dahinstehen, weil bei den Beklagten zu 2 bis zu 5 jedenfalls ein Verstoß gegen eine Aufklärungsverpflichtung nicht festzustellen ist. Sie haben ihre Aufklärungspflicht erfüllt. Sie kommen ihr regelmäßig dadurch nach, dass dem Interessenten rechtzeitig ein vollständiger und richtiger Prospekt übergeben wird und in der Beratung keine von dem Prospektinhalt abweichenden Erklärungen abgegeben werden (vgl. BGH, Urt. v. 11.05.2006 – III ZR 205/05 Rn. 9; OLG Köln, Urt. v. 04.09.2012 – 24 U 65/11 Rn. 25; Palandt, § 311 Rn. 70). Insofern kann auf die obigen Ausführungen Bezug genommen werden.

3. sonstige Ansprüche

Deliktische Ansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 bzw. § 264a StGB oder gar nach § 826 BGB scheiden gegen die Beklagten offensichtlich aus.

Eine gesetzliche Prospekthaftung nach dem zum Zeitpunkt der Zeichnungen maßgeblichen § 13 Abs. 1 VerkProspG entfällt, da es sich um einen richtigen und vollständigen Prospekt handelt. Darüber hinaus sind die Ansprüche gemäß §§ 44, 45 BörsG mittlerweile verjährt. Denn seit Veröffentlichung des Prospekts sind mehr als drei Jahre vergangen.

Auf den erklärten Widerruf kann die Klägerin ihr Begehren auch nicht mit Erfolg stützen. Denn der Widerruf ist unerheblich. Rechtsfolge eines Widerrufs einer Gesellschaftsbeteiligung ist nicht die Rückzahlung der Einlage, sondern ein Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben (vgl. Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 357 Rn. 4a; Palandt-Sprau, a.a.O., § 705 Rn. 19b). Das Auseinandersetzungsguthaben hat die Klägerin jedoch nicht dargelegt, es ist auch nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits.

4. Nebenforderungen

In Ermangelung eines Anspruchs in der Hauptsache hat die Klägerin weder einen Anspruch auf Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten nebst Zinsen noch auf Freistellung von weiteren außergerichtlichen Kosten.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung fußt auf § 3 ZPO.

III.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S. 1 u. 2 ZPO.

Referenzen

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