Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 12 S 21/14

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 02.07.2014 (57 C 1336/14) aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Mayen vom 02.01.2014 wird in Höhe von 400,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 10.12.2013 aufrechterhalten. Im Übrigen wird der Vollstreckungsbescheid aufgehoben und die Klage abgewiesen.

II.

Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen die Klägerin zu 79 % und der Beklagte zu 21 %.

III.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d :

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Verletzung ihrer urheberrechtlichen Nutzungsrechte auf Schadensersatz sowie auf Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch.

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Ergänzend trägt der Beklagte vor, am 13.01.2010, 14.56 Uhr habe sein minderjähriger Sohn den streitgegenständlichen Film auf den Laptop geladen. Dies sei der einzige Computer im Haushalt. Er habe über die Internetaktivitäten seines Sohnes nichts gewusst. Die Nutzung des Laptop sei durch ein Passwort geschützt, welches sich der Sohn beim „über die Schulter“ schauen gemerkt habe. Der Beklagte habe bereits im Jahr 2009 das Verbot ausgesprochen, auf keinen Fall an seinen Laptop zu gehen.

Das Amtsgericht hat den Vollstreckungsbescheid des Amtsgericht Mayen vom 02.01.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten bestehe nicht, da der Freistellungsanspruch der Klägerin gegenüber dem Beklagten nicht abtretbar sei, so dass die vorgetragene Abtretung der Zedentin L GmbH leer liefe. Von einer Umwandlung des Freistellungsanspruchs in einen Schadensersatzanspruch könne nicht ausgegangen werden, da aufgrund der Verwechslung des Vor- und Zunamens des Beklagten dieser auch bei unterstelltem Zugang der Abmahnung nicht in Verzug gekommen sei. Eine fällige Forderung habe nicht bestanden, da die Forderung in dem Abmahnschreiben nicht hinreichend präzise dargestellt worden sei. Eine Lizenzentschädigung könne die Klägerin ebenfalls nicht verlangen, da der Zedentin nur Video- und DVD Rechte übertragen worden seien. Diese habe der Beklagte nicht verletzt, indem er an einem Filesharingsystem teilgenommen habe.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihr erstinstanzliches Klageziel weiter verfolgt. Zur Begründung führt sie aus, dass ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten bestünde. Der Unterlassungsgläubiger habe hierauf in Form eines Schadensersatzanspruches einen Anspruch, wenn die Unterlassungsansprüche zurückgewiesen worden seien. Ein Zahlungsanspruch der Zedentin ergebe sich aus § 281 Abs. 1 S. 1 BGB. Der Beklagte habe schuldhaft gegen die Pflicht verstoßen, die Zedentin von ihrer Verbindlichkeit gegenüber ihren Prozessbevollmächtigten freizustellen. Der Zedentin stünde auch ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Beklagten zu. Der Beklagte habe die streitgegenständlichen Filme über ein Filesharing System verbreitet. Dies stelle einen Eingriff in die geschützte Rechtsposition der Video- und DVD-Verwertung der Zedentin dar. Zudem stünde der Zedentin aufgrund ihrer Eigenschaft als Filmherstellerin der deutschen Synchronfassung das ausschließliche Recht der öffentlichen Zugänglichmachung zu.

Der Berufungsbeklagte tritt dem unter Wiederholung und Ergänzung seines Vorbringens entgegen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Berufung hat zum Teil Erfolg.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt, §§ 511, 517,519 ZPO, und ordnungsgemäß begründet worden, § 520 ZPO.

II.

In der Hauptsache hat die Berufung zum Teil Erfolg. Das Amtsgericht hat den Vollstreckungsbescheid zu Recht aufgehoben und die Klage abgewiesen soweit es um die Abmahnkosten geht. Im Übrigen steht der Klägerin gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz zu.

Der Beklagte – Herr D – ist Partei des Rechtsstreits. Zwar gilt der formelle Parteibegriff und damit wäre eine Person mit dem Namen „P“ Partei des Rechtsstreits, indes kann eine unrichtige Parteibezeichnung jederzeit von Amts wegen berichtigt werden, wenn die Identität der Partei trotz der Berichtigung gewahrt bleibt. Dies ist vorliegend der Fall.

Bei einer unrichtigen äußeren Parteibezeichnung ist grundsätzlich die Person als Partei anzusehen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen sein soll. Maßgebend ist, welcher Sinn dieser prozessualen Erklärung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts aus der Sicht der Empfänger beizulegen ist. Deshalb ist bei objektiv unrichtiger oder mehrdeutiger Bezeichnung grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusehen, die erkennbar durch die fehlerhafte Parteibezeichnung betroffen werden soll. Für die Ermittlung der Parteien durch Auslegung ihrer Bezeichnung sind nicht nur die im Rubrum der Klageschrift enthaltenen Angaben, sondern auch der gesamte Inhalt der Klageschrift einschließlich etwaiger beigefügter Anlagen zu berücksichtigen. Dabei gilt der Grundsatz, dass die Klageerhebung nicht an einer fehlerhaften Bezeichnung scheitern darf, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen (BGH, MDR 2013, 420).

Unter Anwendung dieser Grundsätze besteht vorliegend kein Zweifel, dass die Klägerin den Inhaber des Internetanschlusses in der H3 in Anspruch nehmen wollte, über den die streitgegenständlichen Videofilme der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Dass es hierbei zu einer Namenverwechslung, nämlich zum Vertauschen des Vor- und Zunamens, gekommen ist, ändert hieran nichts. Denn ersichtlich war die zutreffende natürliche Person des Anschlussinhabers gemeint. Hintergrund der Namensbezeichnung der Klägerin bzw. der vorherigen Gläubigerin war die Auskunft der E vom 22.03.2010 gemäß Anlage K 4. Dort werden zu der hier maßgeblichen IP-Adresse der Vorname „P2“ und der Nachname „D2“ bei gleicher Benutzerkennung aufgeführt. Dieser Namenstausch setzt sich dann in den weiteren Verfahren fort. Ausweislich des Aktenausdrucks des Amtsgerichts Mayen konnten sowohl der Mahnbescheid als auch der Vollstreckungsbescheid mit der Verwechslung von Vor- und Zuname zugestellt werden. Dies kann nur dahingehend zu würdigen sein, dass unabhängig von dem Namenstausch eine entsprechende mit dem Namen versehene Empfangsvorrichtung für Briefe vorhanden gewesen ist.

Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 97 Abs. 2 UrhG zu. Indem über den Internetanschluss des Beklagten der streitgegenständliche Film der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, ist in das Nutzungsrecht der Klägerin eingegriffen worden.

Der Beklagte hat sowohl das Recht der Nutzung durch den Videovertrieb der Klägerin als auch das Synchronisationsrecht verletzt.

aa)

Die L GmbH als Zedentin ist Inhaberin des Nutzungsrechts für die Videoverwertung gemäß Lizenzvertrag mit der Imagination X über den Film “T“. In dieses Recht hat der Beklagte eingegriffen, da über seinen Internetanschluss dieser Film an drei aufeinanderfolgenden Tagen insgesamt 6 Mal in der Internettauschbörse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, § 19a UrhG.

Entscheidend ist nicht, dass der Klägerin das Recht des öffentlich Zugänglichmachens nicht zustand, sondern, dass durch die Verletzungshandlung des Beklagten in das Recht der Klägerin eingegriffen wurde. Das Verbietungsrecht des Rechteinhabers reicht weiter als sein positives Benutzungsrecht (BGH GRUR 1992, 697, 698 – Alf). Deshalb ist es nicht von Bedeutung, dass die Zedentin nicht auch über die ausschließlichen Nutzungsrechte im Online-Bereich verfügt, denn ihre Rechtsposition in Bezug auf die Verwertung auf Datenträger (DVD, BD) wird durch die öffentliche Zugänglichmachung über Online-Tauschbörsen in erheblichem Umfang beeinträchtigt (OLG München, Beschluss vom 15.01.2013 – 6 W 86/13 –, Rn. 14, juris). Das Nutzungsrecht der Klägerin wurde durch das öffentlich Zugänglichmachen beeinträchtigt, indem der Beklagte eine Parallelverwertung über das Internet vorgenommen hat. Damit wurde die wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeit des Ausschließlichkeitsrechts der Klägerin, welches ihr zustand, verletzt.

bb)

Der Beklagte hat auch in das der Klägerin zustehende Recht des Filmherstellers eingegriffen. Der Klägerin ist dieses Filmherstellerrecht an der deutschsprachigen Synchronfassung des streitgegenständlichen Films zur Nutzung eingeräumt worden. Die Synchronfassung eines Filmes wird zum Filmwerk, indem der Filmstreifen mit einem neuen Tonstreifen verbunden wird (vgl. Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 94 Rz. 15).

Der Beklagte hat in dieses Recht eingegriffen, in dem über seinen Internetanschluss die synchronisierte Fassung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, §§ 94 Abs. 1 S. 1 i.V.m. 19a UrhG.

Der Beklagte haftet auch für diese Urheberrechtsverletzungen.

Die Klägerin hat nachvollziehbar dargelegt, dass der streitgegenständliche Film unter unterschiedlichen IP-Adressen an drei aufeinanderfolgenden Tagen zum Herunterladen angeboten worden ist:

13.01.10	14:56 Uhr	X	T, DVD
13.01.10	15:50 Uhr	X	T, DVD
14.01.10	00:47 Uhr	X	T, DVD
14.01.10	09.49 Uhr	X	T, DVD
14.01.10	09:59 Uhr	X	T, DVD
15.01.10	00:38 Uhr	X	T, DVD
15.01.10	00:58 Uhr	X	T, DVD

Die vorgenannten IP-Adressen waren zu diesem Zeitpunkt dem Anschluss des Beklagten zugeordnet. Den Beklagten als Inhaber des Internetanschlusses trifft diesbezüglich eine sekundäre Darlegungslast. Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast, wenn er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen (BGH, Urteil vom 08.01.2014, I ZR 169/12, Rz. 16, 18 – BearShare). Hierzu trägt der Beklagte in erster Instanz keine Tatsachen vor. Er stellt lediglich in Abrede, am 13.01.2010 Inhaber der IP Adresse X gewesen zu sein. Aus welchen Gründen diese und die weiteren oben aufgeführten Zuordnungen mehrmals unzutreffend ermittelt worden sein sollen, trägt er nicht vor. Im Übrigen erklärt sich der Beklagte zu den weiteren Nutzungszeitpunkten nicht. Mithin gelten diese gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden, da der Beklagte lediglich in Frage stellt, dass ein Herr „P2“ Inhaber des Telefonanschlusses in der B in H3 gewesen sei. Wie der ergänzende Sachvortrag des Beklagten in zweiter Instanz zeigt, wäre ihm ein weiterer Sachvortrag möglich und zumutbar gewesen, denn diese Tatsachen lagen in seinem Erkenntnisbereich (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2014 – VIII ZR 41/14 –, Rn. 17, juris).

Soweit der Beklagte nunmehr in der zweiten Instanz erstmalig vorträgt, sein minderjähriger Sohn sei für das öffentlich Zugänglichmachen verantwortlich, kann er mit diesem neuen Sachvortrag nicht mehr gehört werden, § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO. Gründe, warum der Beklagte nunmehr erstmalig vorträgt, sein Sohn habe den streitgegenständlichen Film der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, trägt er nicht vor.

Soweit die Klägerin Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie im Sinne von § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG begehrt, ist diese Berechnungsmethode grundsätzlich auch für den Fall anwendbar, indem der Anspruch aus einem über das positive Nutzungsrecht hinausgehenden Verbotsrechts heraus geltend gemacht wird (BGH, GRUR 1987, 37, 39 – Videolizenzvertrag). Die Lizenzgebühr kann sich jedoch in diesen Fällen nicht auf die vollständige aus der Sicht eines verständigen Lizenzgebers und Lizenznehmers zu entrichtende Gebühr erstrecken, sie kann lediglich anteilig bemessen werden (BGH, GRUR 1987, 37, 39 f - Videolizenzvertrag).

Der vorliegende Film lief weder im Kino noch trägt die Klägerin zu etwaigen Verkaufszahlen konkret vor. Es handelt sich um einen Film aus einem nicht das gesamte potenzielle Publikum ansprechenden Spezialbereich „Horror“. Aus dem bloßen Umstand, dass es sich um das Genre „Horror“ handelt, ist auf eine höher budgetierte Hollywoodproduktion nicht zu schließen. Die Klägerin macht für die sieben Verletzungshandlungen einen Gesamtschadensbetrag in Höhe von 400,- EUR geltend, der unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles angemessen ist. Das Video wurde über das Filesharingsystem für eine unbegrenzte Vielzahl an Personen bereitgehalten, mithin war der Nutzerkreis nicht begrenzt. Die Rechtsverletzungen wurden an mehreren Tagen begangen, so dass von einer insgesamt deutlich schwerwiegenderen Rechtsverletzung auszugehen ist. Diesem Umstand kommt gerade deshalb besondere Bedeutung und Gewicht zu, als dass sich der streitgegenständliche Film im Zeitpunkt der Verletzungshandlungen in seiner akuten Verwertungsphase befand. Hierdurch wurde die Klägerin an einer angemessenen Verwertung ihrer Rechte in einem besonderen Maße beeinträchtigt und geschädigt.

Der Klägerin steht ein Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten in Höhe von 651,80 EUR gemäß § 97a Abs. 2 UrhG a.F. nicht zu.

Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kommt es allein auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (BGH, Urteil vom 28.09.2011 – I ZR 145/10 –, Rn. 8, juris). Das Abmahnschreiben datiert vom 09.07.2010.

Ein Anspruch ist nach § 97a Abs. 2 UrhG a. F. bzw. § 97 Abs. 2 UrhG nicht entstanden.

aa)

Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 03.12.2013, I-20 U 138/12) setzt der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten voraus, dass die Abmahnung der Klägerin – hier der Zedentin – den an die Abmahnung zu stellenden Mindestanforderungen genügt. Erforderlich ist, dass der Abmahnende seine Sachbefugnis (Berechtigung), den konkreten Verletzungsvorwurf und den dazugehörigen Sachverhalt sowie den Namen des Verletzers darlegt.

bb)

Diesen Anforderungen wird das Abmahnschreiben vom 09.10.2010 (Anlage K 9) nicht gerecht.

(1)

Die Zedentin ließ in Bezug auf die Sachbefugnis vortragen, sie sei Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrecht bezogen auf den Film „T“. Dies wird dahingehend zu verstehen sein, dass ihr – sämtliche – Nutzungs- und Verwertungsrechte zustehen. Dieser Sachvortrag bezieht sich sowohl auf die Rechte des Urhebers selbst (Verwertungsrechte im Sinne von § 15 UrhG), als auch auf die von ihm Dritten eingeräumten Nutzungsrechte (im Sinne von § 31 UrhG). Dass es sich zumindest um eine unbestimmte Vielzahl von Rechten handeln muss, ergibt sich nicht nur aus der Aufführung von Verwertungs- und Nutzungsrechten, sondern auch aus der jeweiligen Verwendung des Plurals. Dieser Tatsachenvortrag ist bereits deshalb unzutreffend, weil die Zedentin – lediglich – die ausschließlichen Videorechte bzw. das Recht des Filmherstellers und schon gar keine Verwertungsrechte innehat. Der Verletzer hat somit keine Möglichkeit, aufgrund der zutreffend dargestellten Sachbefugnis beurteilen zu können, ob der Verletzte zu Recht die ihm vorgeworfene Verletzung aus eigenem Recht verfolgen kann.

(2)

Auch der Tatvorwurf wird von den Verfahrensbevollmächtigten der Zedentin im Abmahnschreiben nur unvollständig wiedergegeben. Zwar wird vorgetragen, der Beklagte habe den Film „T“ als Nutzer in einem sog. Peer-to-Peer Netzwerk anderen Nutzern durch Freigabe auf der Festplatte zum Download angeboten. Indes wird nicht aufgeführt, um welches Peer-to-Peer Netwerk es sich handelt. Mithin wird dem Verletzer die Möglichkeit genommen, den Verletzungsvorwurf konkret zu überprüfen.

Der Anspruch der Klägerin auf Aufwendungsersatz ist auch aus einem weiteren Grund nicht gegeben.

Der Zedentin stand gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Freistellung von der Verbindlichkeit gegenüber ihren Prozessbevollmächtigten zu. Dass dieser an die Klägerin wirksam abgetreten wurde, kann tatrichterlich nicht festgestellt werden. Für eine Abtretung eines Schadensanspruchs gilt gleiches.

aa)

Der Befreiungsanspruch ist grundsätzlich nicht abtretbar, da er mit der Abtretung seinen Inhalt ändert und auf Leistung zugunsten eines Dritten, des Abtretenden, gehen würde, obwohl nach wie vor Befreiung des Abtretenden geschuldet ist. Eine Ausnahme hiervon gilt dann, wenn der Befreiungsanspruch gerade an den Gläubiger des Ersatzberechtigten abgetreten wird, wodurch er sich in eine Forderung auf die geschuldete Leistung, also z. B. in einen Zahlungsanspruch, verwandelt (BGH, NJW 2011, 2351; MüKoBGB/Krüger, 6. Aufl., § 257 Rz. 8). Dies ist vorliegend nicht der Fall, da der Anspruch an die Klägerin zur Einziehung abgetreten wurde.

bb)

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 97 Abs. 2 BGB.

Grundsätzlich besteht auch in diesem Fall nur ein Anspruch auf Befreiung (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 12 Rz. 1.92b). Nach § 250 Satz 2 BGB geht ein Schadensersatzanspruch in einen Geldanspruch über, wenn der Geschädigte erfolglos eine Frist zur Herstellung mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat. Einen Befreiungsanspruch hatte die Zedentin gegenüber dem Beklagten nicht geltend gemacht, denn sie verlangte direkt die Zahlung eines Geldbetrages. An die ernsthafte Erfüllungsverweigerung sind strenge Anforderungen zu stellen (Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 281 Rz. 14). Die Weigerung des Schuldners muss als sein letztes Wort aufzufassen sein. Bis zum Zeitpunkt der Abtretung des nunmehr geltend gemachten Zahlungsanspruchs an die Klägerin mit Vertrag vom 05.12.2013 (Anlage K 10) hat sich der Beklagte auf die außergerichtlichen Schreiben nicht gemeldet. In diesem Schweigen liegt keine endgültige und ernsthafte Erfüllungsverweigerung.

cc)

Schließlich ergibt sich keine andere Rechtfolge aus einem von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung gemäß §§ 280, 281 BGB. Entgegen der Auffassung der Klägerin reicht eine Fristsetzung der Klägerin entsprechend dem Schreiben der Anlage K 11 vom 21.08.2013 zur Begründung eines solchen Anspruchs nicht aus. Die Klägerin trägt vor, dass die Pflichtverletzung des Beklagten darin liege, dass er die Zedentin nicht von der Verbindlichkeit gegenüber ihren Prozessbevollmächtigten freigestellt habe. Eine solche Freistellung von der Verbindlichkeit mahnte die Klägerin im obigen Schreiben indes nicht an, sondern verlangte Zahlung eines Geldbetrages. Zudem ist in der fehlenden Reaktion keine ernsthafte Erfüllungsverweigerung zu erkennen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1 S. 1, 2. Var., 97 ZPO.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i.V.m § 26 Nr. 8 EGZPO.

IV.

Ein Anlass, die Revision zuzulassen (§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO) besteht nicht. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern Belange der Rechtsfortbildung oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

Streitwert: für das Berufungsverfahren 1.051,80 EUR.

Referenzen

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