Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 10 O 469/15

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der Kläger verlangt vor der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der MT „x“ Tankschifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG (im Folgenden: „x“), einem geschlossenen Schiffsfonds.

Die Beklagte ist unter anderem Herausgeberin des Prospekts und Gründungskommanditistin der Fondsgesellschaft. Der Prospekt der Beteiligung wurde Mitte des Jahres 2007 erstellt. Wegen der Einzelheiten wird auf den Emissionsprospekt, Anlage B6, Bezug genommen.

Der Kläger hatte sich im Jahre 1994 am Schiffsfonds MT „x“ (vgl. Anl. B5) beteiligt.

Der Kläger beteiligte sich mit Beitrittserklärung vom 11./27.09.2007 (Anl. K1) in Höhe von 15.000,00 EUR zzgl. Agio in Höhe von 750 EUR (5% der Zeichnungssumme) an der x Bay. Der Beteiligung vorausgegangen war eine Beratung durch Herrn x von der Fax GmbH (im Folgenden: x). Der Prospekt wurde dem Kläger am 06.09.2007 mit weiteren Unterlagen und einem Schreiben des Beraters übersandt.

In der Folge entwickelte sich die Beteiligung negativ. Nach Aufforderung der Schiffsgesellschaft an die Gesellschafter vom 23.11.2010 im Rahmen eines Betriebsfortführungskonzepts erklärte sich der Kläger mit Schreiben vom 27.12.2010 (Anl. B3) bereit, weitere Gesellschaftermittel in Höhe von 2.000,00 EUR einzuzahlen. Die Gesellschaft bestätigte den Eingang der Zahlung mit Schreiben vom 26.01.2011 (Anl. B4).

Der Kläger behauptet, der Fonds sei ihm allein von der x vermittelt worden, eine Firma x sei ihm nicht bekannt. Er trägt vor, der Emissionsprospekt sei in wesentlichen Punkten falsch, unvollständig und irreführend. Dafür sei die Beklagte verantwortlich. Er macht folgende Prospektfehler geltend: Das Totalverlustrisiko werde verharmlost. Das Merkmal der eingeschränkten Fungibilität werde verharmlost und der Zweitmarkt als etabliert dargestellt. Auf die Innenhaftung nach §§ 30, 31 GmbHG werde nicht hingewiesen. Das Risiko des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung (§ 172 Abs. 4 HGB) werde als theoretisch bagatellisiert. Die fünfjährige Nachhaftung der ausgeschiedenen Gesellschafter werde nicht erwähnt (§ 160 HGB). Es fehle ein Hinweis auf Weichkosten / Eigenkapitalvermittlungsprovisionen. Nicht bzw. nicht richtig stelle der Prospekt zudem haftungsrechtliche Gesichtspunkte wegen des Erwerbs von Kommanditanteilen, Währungsrisiken, Kosten und Risiken der Überführung, Einnahmeausfälle und Kosten bei fehlender Vercharterung, Kriegs- und Terrorrisiken sowie das Veräußerungsrisiko dar. Durch den Berater sei zudem bei der Übersendung des Prospekts durch Textzusätze unzulässiger Zeitdruck ausgeübt worden; das sei der Beklagten zurechenbar. Die Pflichtverletzungen seien kausal, wofür die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens streite. In Kenntnis der Beteiligung hätte er die Beteiligung nicht erworben und die Geldbeträge mit einer Rendite in Höhe von 4% p.a. anlegen können. Bei den Rechtsanwaltskosten sei eine 2,1 Geschäftsgebühr gerechtfertigt.

Der Kläger beantragt,

1. Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 17.750,00 € nebst 4 % Zinsen seit dem 01.06.2008 bis Rechtshängigkeit und weitere Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

2. Die Verurteilung in Ziffer 1 erfolgt Zug-um-Zug gegen Abgabe eines Angebots des Klägers gegenüber der Beklagten auf Übertragung der von dem Kläger am 11.09.2007/ 27.09.2007 gezeichneten Beteiligung an der MT "x“ Tankschiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG im Nennwert von 15.000,00 € sowie Abtretung aller Rechte aus dieser Beteiligung an die Beklagte, hilfsweisedie Verurteilung in Ziffer 1 Zug-um-Zug gegen Übertragung der von dem Kläger am 11.09.2007/ 27.09.2007 gezeichneten Beteiligung an der MT "x“ Tankschiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG im Nennwert von 15.000,00 € sowie Abtretung aller Rechte aus dieser Beteiligung an die Beklagte erfolgen zu lassen.

3. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme des Angebots auf Übertragung der in Ziffer 2 genannten Beteiligung sowie der Annahme der Abtretung der Rechte aus dieser Beteiligung in Verzug befindet, hilfsweise festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Übertragung der in Ziffer 2 genannten Beteiligung in Verzug befindet.

4. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger von allen steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen freizustellen, die mittelbar oder unmittelbar aus der in Ziffer 2 genannten Beteiligung resultieren und die ohne Zeichnung dieses Fondsanteils nicht eingetreten wären.

5. Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.141,92 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, der Zeichnungsschein des Klägers sei durch eine Fa. x übermittelt worden. Sie trägt vor, dass der Prospekt keine Fehler aufweise. Wegen der Einzelheiten des Vortrags wird auf die Klageerwiderung vom 22.12.2015 (Bl. 27ff. d.A.) und die Duplik (Bl. 79ff. d.A.) verwiesen.

Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Spätestens mit den im Zusammenhang mit dem Betriebsfortführungskonzept im Jahr 2010 erteilten Informationen habe der Kläger gewusst, dass sich die Anlage nicht prospektgemäß entwickelt habe und weiterentwickeln werde. Etwaige Prospektfehler seien nicht kausal geworden.

Sie bestreitet den pauschal bezifferten entgangenen Gewinn, da sichere Anlagen im Jahr 2008 nur 1% Zinsen erzielt hätten. Bei den außergerichtlichen Anwaltskosten sei die 2,1 Geschäftsgebühr überhöht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Ein Anspruch aus der sogenannten Prospekthaftung im engeren Sinne wäre jedenfalls verjährt. Auch nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinne gemäß §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 2, 241 Abs. 2 BGB besteht jedoch kein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte.

Nach den Grundsätzen über die Prospekthaftung im weiteren Sinne, die als Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss (§§ 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB) an die (vor-)vertraglichen Beziehungen zum Anleger anknüpft (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2012 – II ZR 211/09 [unter B I 1 a]), haftet grundsätzlich nur, wer Vertragspartner des Anlegers ist oder werden soll; außerdem haftet daneben ausnahmsweise derjenige, der als für den (potentiellen) Vertragspartner auftretender Vertreter oder Beauftragter (Sachwalter) in Erscheinung getreten ist und dabei entweder für seine Person Vertrauen in Anspruch genommen und die Vertragsverhandlungen beeinflusst hat oder ein unmittelbares eigenes wirtschaftliches Interesse am Abschluss des Geschäftes hatte (vgl. etwa BGH, Urteil vom 23. April 2012 – II ZR 211/09 [unter B II 1 a]; Beschluss vom 29. Januar 2009 – III ZR 74/08 [unter II 2 b aa]; Urteil vom 4. Mai 2004 – XI ZR 41/03 [unter II 2 b]). Die danach erforderlichen (vor-)vertraglichen Beziehungen bestehen zwischen Gründungsgesellschaftern und dem über einen Treuhänder beitretenden Kommanditisten jedenfalls dann, wenn der Treugeber nach dem Gesellschaftsvertrag wie ein unmittelbar beigetretener Kommanditist behandelt werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2012 – II ZR 211/09 [unter B I 1 a]).

Den Gründungsgesellschafter trifft die Pflicht, einem Beitrittsinteressenten für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt zu vermitteln und ihn über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Anlageform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufzuklären. Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über einen Beitritt eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die geschuldete Aufklärung der Beitrittsinteressenten überlässt, haftet über § 278 BGB für deren unrichtige oder unzureichende Angaben. Er muss sich das Fehlverhalten von Personen, die er mit den Verhandlungen zum Abschluss des Beitrittsvertrages ermächtigt hat, zurechnen lassen (BGH, Urteil vom 14. Mai 2012 – II ZR 69/12 m. w. N.). Wird durch einen Prospekt zum Beitritt zu einer Publikumsgesellschaft geworben, darf dieser keine unrichtigen oder irreführenden Angaben enthalten und er darf auch nicht unvollständig sein; denn die Beitrittsinteressenten haben im Allgemeinen keine eigenen Unterrichtungsmöglichkeiten und sind daher weitgehend darauf angewiesen, sich anhand des Prospekts über das zu finanzierende Vorhaben zu informieren (BGH, Urteil vom 17. Juni 1991 – II ZR 121/90).

Zunächst war die Prospektübergabe, die unstreitig auf dem Postweg am 06.09.2007 erfolgte, rechtzeitig. Wird dem Anlageinteressenten statt einer mündlichen Aufklärung im Rahmen des Vertragsanbahnungsgesprächs ein Prospekt über die Kapitalanlage überreicht, kann das als Mittel der Aufklärung genügen. Dann muss der Prospekt aber dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss überlassen worden sein, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden konnte (BGH, Urteil vom 21. März 2005 – II ZR 140/03 –, Rn. 39, juris; Urteil vom 12. Juli 2007 – III ZR 145/06 –, Rn. 9, juris).

Wenn der Anleger – wie hier – den Zeichnungsschein zusammen mit dem Prospekt erhielt, hatte er die Gelegenheit, sich ausführlich und eingehend anhand des ihm überlassenen Prospekts über Chancen und Risiken der von ihm sodann gezeichneten Anlage zu informieren, bevor er den Zeichnungsschein unterzeichnete und der Beklagten zukommen ließ. Eine sorgfältige und eingehende Lektüre des Prospekts vor der Zeichnungserklärung kann bei einem Anleger auch grundsätzlich vorausgesetzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2007 – III ZR 125/06 –, Rn. 9, juris). Die Rechtzeitigkeit der Übergabe des Prospekts ist auch gegeben, wenn die Zeichnung kurzfristig später erfolgt, wenn keine Eilbedürftigkeit der Zeichnung der Anlage bei laufender Zeichnungsfrist bestand und der Anleger den Zeichnungszeitpunkt selbst kurzfristig bestimmt, obgleich er die Möglichkeit zur eingehenden Lektüre der Produktinformationen hatte. In solchen Fällen liegt keine Situation vor, bei der durch die Beratungssituation selbst oder durch eine unausgesprochen im Raum stehende Erwartung, sich schnell entscheiden zu sollen oder zu müssen, für den Anleger Anlass besteht, von der Möglichkeit der umfassenden Information anhand des Fondsprospekts abzusehen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 06. Mai 2011 – 19 U 293/10 –, Rn. 21, juris; BGH III ZR 125/06).

Entgegen der Auffassung des Klägers lag keine Eilbedürftigkeit vor und diese wurde auch nicht vom Berater der WFB durch eigene Beifügungen zum übersandten Prospekt – Anl. K2 – suggeriert. Zwar enthalten diese auf der dritten Seite der Anlage K2 die Aussage „Deshalb: SOFORT ZEICHNEN!“ (im Original unterstrichen). Jedoch war diese Aufforderung im Kontext der erkennbar plakativen Werbeaussagen und salopper Floskeln wie etwa „Spotraten“, „Hitzewelle (da können wir in Deutschland nur von träumen)“ und „Klimageräte auf ‚Volltouren‘“ selbst als reine überspitzte Werbeaussage erkennbar. Damit war sie nicht geeignet, bei einem durchschnittlich besonnenen Anleger den Eindruck einer besonderen Eilbedürftigkeit seiner Entscheidung zu erzeugen und so einen Entscheidungsdruck aufzubauen, der ihn von einer sorgfältigeren und eingehenderen Lektüre des Prospekts abgehalten hätte.

Es liegen keine Prospektfehler vor oder sind Ansprüche wegen etwaiger Prospektfehler jedenfalls verjährt.

Hinsichtlich des Totalverlustrisikos liegt kein Prospektfehler vor.

Es besteht bereits keine Aufklärungspflicht, da es sich um einen Schiffsfonds handelt und damit Sachwerte vorliegen. Bei Fonds, deren Gegenstand der Erwerb und der Betrieb von Sachanlagen ist, muss der Anlageberater oder -vermittler nicht über das Totalverlustrisiko aufklären. Anders als dies bei einem Filmfonds sein könnte, bei dem der Misserfolg der Produktion unmittelbar einen entsprechenden Verlust des eingebrachten Kapitals nach sich ziehen dürfte, steht bei einem Schiffsfonds selbst bei unzureichendem Charterertrag den Verbindlichkeiten der Gesellschaft zunächst der Sachwert des Tankschiffs gegenüber. Zu einem Totalverlust des Anlagebetrags kann es also erst dann kommen, wenn die Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft den Wert des Schiffs vollständig aufzehren. Auch wenn ein (teilweise) fremdfinanzierter Fonds zusätzlich Zins- und Tilgungsleistungen zu erbringen hat und im Fall der Verwertung des Schiffes das Risiko besteht, dass der Erlös hinter den Kreditverbindlichkeiten zurückbleibt, so ergibt sich daraus kein Risiko, auf das im Rahmen der Beratung gesondert hingewiesen werden muss. Die sich daraus ergebenden Risiken sind nämlich allgemeiner Natur, Anlegern regelmäßig bekannt und damit nicht aufklärungsbedürftig (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Dezember 2014 – I-16 U 227/13, 16 U 227/13 –, Rn. 52, juris).

Abgesehen von dem Vorstehenden klärt der Prospekt hinreichend über das Totalverlustrisiko auf. So ist etwa auf S. 21 des Prospekts (Anl. B6) ausgeführt, dass der Anleger im schlimmsten Fall u.a. seine „Zeichnungssumme verliert“. Der Risikohinweis wird auch nicht dadurch entwertet, dass an anderer Stelle des Prospekts Sicherungsinstrumente genannt werden.

Ein Prospektfehler liegt nicht in einer unzureichenden Aufklärung über die eingeschränkte Fungibilität. Über dieses Risiko wird im Prospekt auf S. 18 aufgeklärt. Allein der Hinweis, dass es Zweitmarktportale im Internet gibt, auch von der Beklagten (oder Schwesterfirma) betriebene, entwertet nicht die (unstreitige) Warnung, dass es keinen offiziellen Zweitmarkt gibt.

Dass im Prospekt nicht ausdrücklich auf die fünfjährige Nachhaftung bei einem Ausscheiden aus der Gesellschaft nach den §§ 159, 160 HGB hingewiesen wird, führt nicht zu einem Prospektfehler. Eines entsprechenden Hinweises bedurfte es nicht (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 17. November 2010 – 4 U 98/10; LG Düsseldorf, Urt. v. 03.07.2015, Az. 10 O 60/14). Eines zusätzlichen Hinweises auf die 5-jährige Nachhaftung bei einem Ausscheiden aus der Gesellschaft nach den §§ 159, 160 HGB, bedurfte es schon deshalb nicht, weil bereits auf die Einschränkungen hinsichtlich der Fungibilität selbst in ausreichender Weise hingewiesen worden ist und im übrigen auch gesondert auf die Möglichkeit des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung (LG Hamburg, Urteil vom 27. Mai 2015, Az. 301 O 146/14 –, Rn. 24, juris).

Die Rüge des Klägers, der Prospekt kläre nicht hinreichend über die Möglichkeit des Wiederauflebens der Kommandistenhaftung nach den §§ 171, 172 Abs. 4 HGB bzw. „haftungsrechtliche Gesichtspunkte beim Erwerb von Kommanditanteilen“ auf, greift nicht durch. Auf Seite 15 des Prospekts wird dem Anleger unter der Überschrift „Entnahmen“ ausführlich und verständlich erläutert, dass Entnahmen, soweit das Kapitalkonto nach vorhergehenden Verlusten den Stand der Einlage noch nicht wieder erreicht hat, gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft als nicht geleistete Einlagen gelten und in der Höhe solcher Entnahmen die an sich beschränkte Haftung des Kommanditisten wieder auflebt. Weitere Hinweise auf diese Möglichkeit befinden sich auf den Seiten 20 und 21 des Prospekts. Diese Hinweise führen dem Anleger deutlich und verständlich das mögliche Wiederaufleben der Kommandistenhaftung und die Nachschusspflicht vor Augen. Eines darüber hinausgehenden Hinweises – insbesondere Angaben zu einer Wahrscheinlichkeit des Eintritts dieses Risikos aufgrund der Fondskonzeption – bedurfte es nicht.

Soweit der Kläger nunmehr rügt, der Prospekt erwecke auf Seite 57 den Eindruck, die Ausschüttungen erfolgten aus Gewinnen und lösten somit keine Haftung der vorgenannten Art aus, vermag die Kammer einen solchen Fehler nicht zu erkennen. Die unter „Die Ertragsprognosen“ abgedruckte Aufstellung zeigt durch die nebeneinander stehenden Spalten „Liquidität aus Entnahmen“ und „Entnahmen“, dass die Entnahmen aus der Liquidität und damit möglicherweise nicht aus Gewinnen erfolgen. Zudem wird aus der Aufstellung deutlich, dass aus den Erträgen zunächst Hypothekendarlehen zu tilgen sind und dass auch ein Kontokorrentkredit in Anspruch genommen werden muss bzw. getilgt wird.

Ein Prospektfehler liegt auch nicht in einer fehlenden Aufklärung über §§ 30, 31 GmbHG. Die Kammer vermag eine Aufklärungsbedürftigkeit des Risikos der Haftung nach den §§ 30, 31 GmbHG nicht anzunehmen und folgt insofern nicht dem Landgericht München (Urteil vom 19.12.2014, Az. 3 O 7105/14). Zwar ist es richtig, dass die §§ 30, 31 GmbHG auf Zahlungen aus dem Vermögen einer GmbH & Co. KG an deren Kommanditisten entsprechende Anwendung finden, wenn damit mittelbar eine Unterdeckung des Stammkapitals der Komplementär-GmbH eintritt (vgl. BGH, Urteil vom 19.02.1990, Az. II ZR 268/88). Allerdings handelt es sich bei diesem Risiko nach Auffassung der Kammer nicht um ein gesondert aufklärungsbedürftiges wesentliches Risiko der Kapitalanlage (vgl. dazu OLG Hamm, Beschluss vom 03.02.2015, Az. 34 U 149/14; OLG Köln, Urteil vom 26.02.2015, Az. 24 U 112/14), da der Eintritt dieses Risiko äußerst fernliegend ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 23.07.2013, Az. II ZR 143/12). So sind Leistungen an Kommanditisten, die unmittelbar zu einer Verletzung des Kapitalerhaltungsgebots auf Ebene der Komplementär-GmbH führen, rechtswidrig im Sinne von § 30 GmbHG (analog). Das Entstehen einer Rückzahlungspflicht nach § 31 GmbHG (analog) setzt damit also ein gegen das gesetzliche Verbot des § 30 GmbHG verstoßenden und strafrechtlich relevanten Verhalten der Fondskomplementärin bzw. ihres Geschäftsführers voraus (vgl. dazu auch x in BB 2015, 529-531). Anders als gewinnunabhängige Auszahlungen, die die Haftung gemäß § 172 Abs. 4 HGB wiederaufleben lassen, kann ein Verstoß gegen § 30 GmbHG nicht zulässig im Gesellschaftsverhältnis vereinbart werden (vgl. dazu OLG Hamm, Beschluss vom 03.02.2015, Az. 34 U 149/14). Dass eine solche Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag zu der streitgegenständlichen Beteiligung getroffen worden ist, ist weder vorgetragen, noch sonst für die Kammer ersichtlich. Auf Risiken, die aus einem unzulässigen Verhalten drohen, muss ohne konkreten Anlass jedoch nicht hingewiesen werden (BGH, Urteil vom 11.12.2014, Az. III ZR 365/13). Dass ein solcher konkreter Anlass bestanden hat, ist ebenfalls nicht vorgetragen.

Soweit der Kläger eine unzureichende Aufklärung über etwaige Weichkosten rügt, dringt er nicht durch.

Durch den Prospekt muss einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, das heißt er muss über alle Um-stände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden. Dazu gehört eine Aufklärung über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln oder den vom Anleger verfolgten Zweck gefährden können. Ob ein Prospekt unrichtige oder unvollständige Angaben enthält, ist nach dem Gesamtbild zu beurteilen, das er von der Beteiligung vermittelt, wobei die Prospektverantwortlichen eine sorgfältige und eingehende Lektüre des Prospekts bei den Anlegern voraussetzen können (BGH, Urteil vom 23. April 2012 – II ZR 75/10 m. w. N.).

Da weder unrichtige noch unvollständige Angaben vorliegen, folgt aus den aus Sicht des Klägers zu hohen Kosten jedenfalls kein Prospektfehler. Die Kostenstruktur wird auf mehreren Seiten im Prospekt dargestellt. Auch die klägerseits vermissten Kapitalbeschaffungskosten sind dabei erwähnt, etwa auf Seiten 45 und 60.

Die in dem Prospekt enthaltene Aufklärung über das Währungsrisiko ist ausreichend. Auf Seite 13 befinden sich nicht nur eine ausführliche Erläuterung, sondern auch die Hinweise auf spezielle Auswirkungen des Währungsrisikos. So wird unter der Hauptüberschrift „Kursentwicklung des US-Dollars“ erläutert, dass bei schwächerem US-Dollar gegenüber dem Euro mehr Liquidität zur Bedienung von Zinsen und Tilgung benötigt werde, wodurch sich die zur Auszahlung an die Anleger zur Verfügung stehende Liquidität reduzieren könne. Dass ungünstige – im Einzelnen erläuterte – Kursverhältnisse zum Zeitpunkt der Auszahlung von Entnahmen an den Anleger dazu führen können, dass diese niedriger als prognostiziert ausfallen, wird unter dem Unterpunkt „Entnahmen“ mitgeteilt. Daneben wird auch bei der Erläuterung der Prognosen jeweils an entsprechender Stelle auf die Folgen der Währungsabhängigkeit hingewiesen (vgl. insbesondere Seite 61, Punkt 13), so dass bei dem Anleger auch diesbezüglich kein falscher Eindruck entstehen kann.

Soweit der Kläger eine mangelnde Aufklärung über die Kosten und Risiken der Überführung – wohl: des Schiffs – rügt, klärt der Prospekt ausreichend auf. Dass das jung gebrauchte Schiff Mängel haben kann, wird im Prospekt auf Seite 14 (unter der Überschrift „Betriebskosten“) und auf S. 19 (unter der Überschrift „Vertragserfüllungsrisiko“) erwähnt. An dieser Stelle – S. 19 – ist auch ausgeführt, dass das Schiff bei Prospekterstellung bereits übernommen war.

Im Hinblick auf die von dem Kläger gerügte fehlerhafte Darstellung von Risiken der Charter sowie Einnahmeausfälle liegt kein Prospektfehler vor.

Der Prospekt stellt mögliche Einnahmeausfälle auf Seite 18 unter „Pooleinnahmen“ dar und betont dabei auch, dass Einnahmen im Schiffshandel starken Schwankungen unterlägen. Auch die Tonnagesteuer als aufgrund einer pauschalen Gewinnermittlung anfallende Gewerbesteuer, die Gewinneinnahmen schmälern kann, wird auf Seite 15 des Prospekts erwähnt. Bei solchen Risiken von Einnahmeausfällen handelt es sich zudem um übliche Risiken der unternehmerischen Beteiligung, die bereits eingangs auf Seite 2 des Prospekts betont wird. Auf solche allgemeinen Risiken der unternehmerischen Beteiligung muss jedoch nicht gesondert hingewiesen werden, wenn sie offenkundig sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Dezember 2014 – I-16 U 227/13, 16 U 227/13 –, Rn. 52, juris).

Die Beklagte kann einem etwaigen Anspruch des Klägers jedenfalls die Einrede der Verjährung mit Erfolg entgegenhalten.

Bei Klageerhebung im Jahr 2015 waren etwaige Ansprüche bereits gemäß §§ 195, 199 BGB verjährt.

Nach § 199 Abs. 1 BGB setzt der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist neben der Entstehung des Anspruchs voraus, dass der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Die erforderliche Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erfordert regelmäßig keine zutreffende rechtliche Würdigung. Vielmehr genügt aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit im Grundsatz die Kenntnis der den Ersatzanspruch begründenden tatsächlichen Umstände. Hierzu gehört in Fällen unzureichender Aufklärung auch die Kenntnis der Umstände einschließlich der wirtschaftlichen Zusammenhänge, aus denen sich die Rechtspflicht zur Aufklärung ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 2008 – XI ZR 319/06 m. w. N.).

Geht es um den Vorwurf verschiedener Aufklärungs- oder Beratungsfehler, sind diese Voraussetzungen getrennt für jede einzelne Pflichtverletzung zu prüfen. Wird ein Schadensersatzanspruch auf mehrere Fehler gestützt, beginnt die Verjährung daher nicht einheitlich, wenn bezüglich eines Fehlers Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vorliegt und dem Anleger insoweit eine Klage zumutbar wäre. Vielmehr ist jede Pflichtverletzung verjährungsrechtlich selbstständig zu behandeln (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2011 – III ZR 186/10).

Vorliegend begann die Verjährungsfrist spätestens im Jahr 2010 zu laufen. Aufgrund des Rundschreibens wurden die Anleger über die schlechte Lage des Schiffsmarktes informiert. Damit hatte der Kläger ab diesem Zeitpunkt Kenntnis davon, dass sich der Chartermarkt nicht wie prognostiziert entwickelte. Diese Kenntnis kann auch aus dem gezahlten Nachschuss aus dem Jahr 2010 geschlossen werden.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kläger die Geschäftsberichte und die weiteren Schreiben auch tatsächlich zur Kenntnis genommen hat. Einen Anleger trifft die Obliegenheit, im eigenen Interesse die Geschäftsberichte zu lesen und zumindest in ihren Grundzügen zur Kenntnis zu nehmen. Von ihm kann erwartet werden, dass er im Rahmen seiner Fähigkeiten und Kenntnisse die Entwicklung einer langfristigen Vermögensanlage, in die er einen erheblichen Betrag investiert hat, selbst verfolgt und dabei auch weitere oder ergänzende Informationen zur Kenntnis nimmt, die ihm von der Fondsgesellschaft oder Fondsverwaltung gegeben werden und die für die Beurteilung der Kapitalanlage und ihre Wertentwicklung von wesentlicher Bedeutung sind. Geschieht dies nicht, so ist ihm ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung vorzuwerfen.

Die Beklagte als Prospektverantwortliche drängte sich als mögliche Anspruchsgegnerin für einen Schadensersatzanspruch wegen Prospektfehlern auf, weshalb dem Kläger die Beklagten als in Betracht kommende Schuldner bekannt oder zumindest grob fahr-lässig unbekannt waren.

Da die Verjährungsfrist drei Jahre beträgt und mit dem Schluss des Jahres zu laufen beginnt, ist Verjährung daher spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2013 und damit vor einer möglichen Hemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB durch Klageerhebung im Jahr 2015 eingetreten.

Die weiteren als fehlend gerügten Risiken wie Kriegs- und Terrorrisiken und das Veräußerungsrisiko sind nicht aufklärungsbedürftig. Es handelt sich um offenkundige allgemeine Lebensrisiken, über die grundsätzlich nicht aufzuklären ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Dezember 2014 – I-16 U 227/13, 16 U 227/13 –, Rn. 52, juris). Die Möglichkeit von Krieg und Terror wird zudem bei den Versicherungsrisiken auf Seite 18 erwähnt. Das Veräußerungsrisiko wird auf Seite 16 unter der Überschrift „Verkauf des Schiffes / Veräußerungserlös“ sowie auf Seite 19 unter „Vertragserfüllungsrisiko“ dargestellt.

In Ermangelung einer Hauptforderung entfallen auch die Nebenforderungen auf Zinsen und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten sowie auf vermeintlich entgangenen Gewinn.

III.

Da ein Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte in der Hauptsache nicht besteht, sind auch die weiteren Anträge des Klägers unbegründet.

IV.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 S. 1, 709 S. 1 und S. 2 ZPO.

Der Streitwert wird auf 19.350,00 EUR festgesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Landgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Landgericht Düsseldorf, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Referenzen

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