Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 34 O 34/17

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, die Ordnungshaft jeweils zu vollziehen an ihren organschaftlichen Vertretern, zu unterlassen, wie in den im Anschluss an die Entscheidungsgründe eingefügten Abbildungen wiedergegeben mit dem Hinweis auf ein „kostenloses Girokonto“ zu werben.

Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger € 267,50 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. Juli 2018 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Verurteilung zur Unterlassung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 25.000 und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

für R e c h t erkannt:

Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger € 267,50 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. Juli 2018 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

T a t b e s t a n d

Die Beklagte bewarb im April 2018 auf ihrer Internetpräsenz ihr Produkt „apoGirokonto“ als „Das kostenlose apoGirokonto“. Aus der Darstellung, wegen deren weiterer Einzelheiten auf die im Anschluss an die Entscheidungsgründe eingefügten Abbildungen verwiesen wird, ergibt sich, dass sich das Angebot der Beklagten an angestellte Ärzte richtet, die Mitglieder des Marburger Bundes sind. Das Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten sieht für die Bereitstellung einer Debitkarte ein jährliches Entgelt von € 9,50 vor.

Der Kläger hält die Bewerbung des „apoGirokontos“ für irreführend, weil sie die unzutreffende Erwartung wecke, dass auch für die Debitkarte kein Entgelt anfalle. Neben der Unterlassung dieses Verhaltens beansprucht er die Erstattung einer Kostenpauschale für seine vergeblich ausgesprochene Abmahnung.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen,

1. es unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu unterlassen, wie nachstehend wiedergegeben mit dem Hinweis auf ein „kostenloses Girokonto“ zu werben [es folgen die im Anschluss an die Entscheidungsgründe eingefügten Abbildungen];

2. an ihn € 267,50 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (25. Juli 2018) zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie tritt den Beanstandungen des Klägers entgegen und hält die Klage bereits für unzulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist zulässig.

1. Der Klageantrag zu 1 ist hinreichend bestimmt.

a) Ein Unterlassungs- oder Verbotsantrag muss gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO so deutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) erkennbar abgegrenzt sind, so dass sich der Beklagte erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was ihm verboten ist, nicht letztlich dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018 – I ZR 117/15 – YouTube-Werbekanal II [unter III 1 b]).

b) Diesen Anforderungen genügt der von dem Kläger formulierte Antrag.

aa) Er zielt auf das Verbot der konkreten Verletzungsform ab, nämlich der Handlung so, wie sie von der Beklagten begangen worden ist. Unterlassungsanträge aber, die auf eine konkrete Verletzungshandlung Bezug nehmen, sind regelmäßig in dem vorstehend unter I 1 a beschriebenen Sinne bestimmt (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2017 – I ZR 159/16 – Energieeffizienzklasse II [unter II 1 b]; Urteil vom 17. März 2011 – I ZR 81/09 – Original Kanchipur [unter II 1 b]; Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 202/07 – Erinnerungswerbung im Internet [unter II 3 a]; Urteil vom 26. Oktober 2000 – I ZR 180/98 – TCM-Zentrum [unter III 1 a]). Anders liegt es nur, wenn die notwendige Individualisierung der konkreten Verletzungshandlung fehlschlägt, weil sie nicht eindeutig beschrieben ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2007 – I ZR 12/05 – Planfreigabesystem [unter II 2 b cc]). Das ist hier nicht der Fall. Der Kläger hat die Verletzungshandlung zweifelsfrei beschrieben, indem er Screenshots in seinen Klageantrag aufgenommen hat, die den Inhalt der von ihm beanstandeten Webseite so zeigen, wie sie am 24. April 2018 in der Internetpräsenz der Beklagten abgerufen werden konnte. Damit steht für die Beklagte fest, welches Verhalten ihr verboten werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2011 – I ZR 81/09 – Original Kanchipur [unter II 1 b]; Urteil vom 26. Oktober 2000 – I ZR 180/98 – TCM-Zentrum [unter III 1 a]).

Eine abweichende Beurteilung ist nicht deshalb geboten, weil die der Beklagten nach dem Antrag des Klägers zu verbietende Handlung eine Vielzahl von Informationen transportiert und damit komplexer sein mag als etwa eine nur aus wenig Text bestehende Anzeigenwerbung. Die Bereitstellung des Seiteninhalts als Ganzes zum Abruf im Internet stellt eine einheitliche Handlung der Beklagten dar und diese Handlung wird durch die von dem Kläger gewählte Antragsfassung zweifelsfrei identifiziert. Das genügt für die Bestimmtheit des Antrags.

bb) Der Kläger ist nicht gehalten, die Gesichtspunkte, unter denen er die Handlung der Beklagten angreift, in seinem Antrag zu benennen.

Insoweit würde es sich um bloße begründende Elemente handeln, deren Aufnahme in Antrag (und Tenor) grundsätzlich überflüssig ist (und im Allgemeinen oftmals eher geeignet ist, den Antrag zu verunklaren als das Gewollte zu verdeutlichen). Da zum Gegenstand eines auf die konkrete Verletzungsform bezogenen Antrags der Lebenssachverhalt zählt, mit dem das Klagebegehren begründet wird, zählen zu seinem Gegenstand auch alle von dem Antragsteller zur Begründung der Wettbewerbswidrigkeit der beanstandeten geschäftlichen Handlung herangezogenen Gesichtspunkte unabhängig davon, ob sie Eingang in eine ggf. in den Antrag aufgenommene Darstellung gefunden haben (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2011 – I ZR 34/09 – Leistungspakete im Preisvergleich [unter II 1 b aa]). Der dem Gericht zur Entscheidung vorgelegte Lebenssachverhalt ist innerhalb des von dem Kläger festgelegten Streitgegenstands grundsätzlich unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten unabhängig davon zu prüfen, ob der Kläger seine Klage auf diese Gesichtspunkte gestützt hat oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2018 – I ZR 121/17 – Applikationsarzneimittel [unter II 2 a]), wobei rechtlich verselbständigte Teile eines Streitgegenstandes wie etwa verschiedene Irreführungsaspekte von dem Kläger vorgetragen worden sein müssen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 – I ZR 78/16 – Tiegelgröße [unter II 1 a bb und cc sowie unter II 1 b aa]). Von daher besteht im Allgemeinen keine Notwendigkeit, begründende Elemente in den Antrag aufzunehmen.

Abweichend davon ist eine Benennung derjenigen Gesichtspunkte, unter denen eine Handlung angegriffen wird, im Antrag ausnahmsweise dann notwendig, wenn der Kläger zu einzelnen (oder auch allen) von mehreren zur Untermauerung seines Begehrens herangezogenen Aspekten in jedem Fall eine Prüfung und Entscheidung durch das Gericht erreichen will. Hierzu muss der Kläger diese Aspekte – verbunden mit dem damit einhergehenden Risiko eines kostenpflichtigen Teilunterliegens – im Wege einer kumulativen Klagehäufung zu getrennten Klagezielen verselbständigen (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2012 – I ZR 230/11 – Biomineralwasser [unter II 1 f und g]; s.a. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2018 – I ZR 73/17 – Jogginghosen [unter II 3 d bb (1) bis (3)] zur vergleichbaren Lage bei der Abmahnung). Ein solches Vorgehen hat der Kläger nicht gewählt. Es verbleibt deshalb bei dem Grundsatz, dass die konkret zur Unlauterkeit der beanstandeten Handlung führenden Gesichtspunkte im Antrag nicht benannt zu werden brauchen.

cc) Auch sonst besteht keine Notwendigkeit für den Kläger, in seinem Antrag das Verbot näher zu erläutern und etwa aufzuzeigen, inwieweit er eine veränderte Produktwerbung für ebenfalls für unzulässig oder für zulässig halte. Vielmehr ist Folge der Beschränkung des Klägers auf die konkrete Verletzungsform, dass sein Antrag (gleiches gilt für den Tenor) keine Einschränkungen zu dem Verbot enthalten muss. Bei einem auf die Verletzungshandlung in der konkret begangenen Form bezogenen Verbot ist es weder Sache des Klägers noch des Gerichts, dem Verletzer Wege aufzuzeigen, die aus dem Verbot herausführen, sondern dessen Sache, solche Wege zu finden (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 2016 – I ZR 227/14 – Optiker-Qualität [unter II 3 b aa]; Urteil vom 10. Februar 2011 – I ZR 183/09 – Irische Butter [unter II 1 c cc]; Urteil vom 11. April 2002 – I ZR 317/99 – vossius.de [unter II 1 b cc (3)]; Urteil vom 22. Oktober 1971 – I ZR 36/07 – Spezial Zucker, GRUR 1972, 132 [unter B II 1]). Anderes gilt (nur), wenn ein Verbot über die konkrete Verletzungsform hinaus verallgemeinernd gefasst wird; in einem solchen Fall müssen mögliche Einschränkungen des Verbots in Antrag und Tenor aufgenommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 2016 – I ZR 227/14 – Optiker-Qualität [unter II 3 b bb]; Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 202/07 – Erinnerungswerbung im Internet [unter II 1 a dd (1) und (2)]; Urteil vom 11. April 2002 – I ZR 317/99 – vossius.de [unter II 1 b cc (3)]). Hier erübrigt sich ein solches Vorgehen, weil der Kläger kein verallgemeinernd gefasstes Verbot begehrt.

2. Die Berechtigung des Klägers zur Geltendmachung wettbewerbsrechtlich begründeter Unterlassungsansprüche nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG und damit – neben seiner sachlich-rechtlichen Anspruchsberechtigung – seine prozessuale Klagebefugnis (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 – I ZR 158/14 – Der Zauber des Nordens [unter B I 1]) steht weder zwischen den Parteien im Streit noch ergeben sich sonst Anhaltspunkte an dieser zu zweifeln.

II.

Die Klage ist begründet.

1. Der Kläger kann von der Beklagten gemäß §§ 8 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 Nr. 1, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 1 UWG die Unterlassung des in seinem Antrag zu 1 beschriebenen Verhaltens beanspruchen.

a) Die allgemeinen Voraussetzungen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs liegen vor. Der Kläger ist, wie bereits unter I 2 angesprochen, gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG anspruchsberechtigt. Bei der von ihm beanstandeten Tätigkeit – also der Bereitstellung des von ihm dokumentierten Inhalts zum Abruf auf der Internetpräsenz der Beklagten – handelt es sich um eine geschäftliche Handlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG), die die Beklagte vorgenommen hat (§ 8 Abs. 1 S. 1 UWG) oder für die sie jedenfalls gemäß § 8 Abs. 2 UWG einstehen muss. Diese Handlung ist – so sie einen Unlauterkeitstatbestand erfüllt – nach § 3 Abs. 1 UWG unzulässig und begründet die tatsächliche Vermutung (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018 – I ZR 117/15 – YouTube-Werbekanal II [unter III 2 g]) für das Vorliegen der gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 UWG erforderlichen Wiederholungsgefahr.

Außerdem erfüllt die geschäftliche Handlung den Unlauterkeitstatbestand des § 5 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 1 UWG, da sie irreführend (dazu nachfolgend unter b) und geschäftlich relevant (dazu unter c) ist.

b) Die beanstandete Darstellung in der Internetpräsenz der Beklagten ist irreführend.

aa) Eine geschäftliche Handlung ist irreführend im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2 UWG, wenn sie unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über die in der Vorschrift genannten Bezugspunkte enthält. Das ist zu bejahen, wenn das Verständnis, das die geschäftliche Handlung bei den Verkehrskreisen erweckt, an die sie sich richtet, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt, wobei es auf den hervorgerufenen Gesamteindruck ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2018 – I ZR 157/16 – Vollsynthetisches Motorenöl [unter II 1]).

Beurteilungsmaßstab sind alle von einer geschäftlichen Handlung angesprochenen Verkehrskreise; gehören die Adressaten verschiedenen Kreisen an, so reicht die Irreführung in einem dieser Kreise aus (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2007 – I ZR 122/04 – Bundesdruckerei [unter III 1]; Urteil vom 2. Oktober 2003 – I ZR 150/01 – Marktführerschaft [unter II 3]; Beschluss vom 11. Februar 2010 – I ZR 154/08 [unter II 2 a]).

bb) Alle hier zu beurteilenden Werbemaßnahmen richten sich zumindest auch an private Endkunden und damit an Verbraucher im Sinne von § 2 Abs. 2 UWG in Verbindung mit § 13 BGB.

cc) Für die Beurteilung solcher, an den allgemeinen Verkehr gerichteter Handlungen ist auf das mutmaßliche Verständnis eines normal informierten und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen, der einer geschäftlichen Handlung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1999 – I ZR 167/97 – Orient-Teppichmuster, GRUR 2000, 619 [unter II 2 b]; Urteil vom 8. März 2012 – I ZR 202/10 – Marktführer Sport [unter II 3 c bb]; Urteil vom 11. Oktober 2017 – I ZR 78/16 – Tiegelgröße [unter II 2 c bb]; Urteil vom 19. April 2018 – I ZR 244/16 – Namensangabe [unter B II 3 b dd (5)]; s.a. EuGH, Urteil vom 16. Juli 1998 – Rs. C-210/96, H GmbH und R. T. ./. Oberkreisdirektor des Kreises SRn. 31]; Urteil vom 26. Oktober 2016 – Rs. C-611/14 Canal Digital Danmark A/S [Rn. 39]; Urteil vom 7. Juni 2018 – C-44/17, Scotch Whisky Association/Michael Klotz [Rn. 45, 47, 52 und 56]). Der Begriff des Durchschnittsverbrauchers beruht nicht auf statistischen, sondern auf normativen Maßstäben und bezeichnet einen fiktiven typischen Verbraucher, dessen mutmaßliche Reaktion von den Gerichten regelmäßig aufgrund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens oder einer Verbraucherbefragung unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren durch Anwendung speziellen Erfahrungswissens festzustellen ist (vgl. Erwägungsgrund 18 der Richtlinie #####/####/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt [UGP-Richtlinie]; EuGH, Urteil vom 16. Juli 1998 – Rs. C-210/96, H GmbH und R. T. ./. Oberkreisdirektor des Kreises S Rn. 31 f., 35 f. und 37]; Urteil vom 26. Oktober 2016 – Rs. C-611/14 Canal Digital Danmark A/S [Rn. 39 f.]; BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 – I ZR 150/01 – Marktführerschaft [unter II 2 a]; Urteil vom 13. September 2012 – I ZR 230/11 – Biomineralwasser [unter II 2 c aa und unter II 3 a aa]; Urteil vom 18. September 2014 – I ZR 34/12 [unter II 2]). Dies gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob die entscheidenden Richter selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen zählen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 – I ZR 150/01 – Marktführerschaft [unter II 2 b]; Urteil vom 18. September 2014 – I ZR 34/12 [unter II 2]; Urteil vom 15. Dezember 2016 – I ZR 197/15 – Bodendübel [unter II 5 b cc (2)]).

dd) Ob abweichend von den vorstehenden Ausführungen der maßgebliche Blickwinkel nicht der des durchschnittlichen Verbrauchers, sondern der eines akademisch gebildeten durchschnittlichen Verbrauchers ist, kann offenbleiben.

Die Beklagte sieht den angesprochenen Verkehrskreis auf angestellte Ärzte beschränkt, denen sie – sofern sie Mitglied im Marburger Bund sind – ihr Angebot ausschließlich zur Verfügung stellt. Die danach gegebene Begrenzung des möglichen Kundenkreises ändert jedoch nichts daran, dass das Internetangebot der Beklagten allen Verbrauchern zum Abruf freisteht. Solchen Verbrauchern, die keine angestellten Ärzte und Mitglied des Marburger Bundes sind, könnten nach Kenntnisnahme des Angebots der Beklagten die Angebote anderer Banken weniger attraktiv erscheinen. Mithin erscheint auch bezogen auf diese Verbraucher eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung denkbar.

Letztlich bedarf diese Frage jedoch keiner Klärung, weil eine Irreführung auch dann zu bejahen ist, wenn man den angesprochenen Verkehrskreis auf Verbraucher mit einem erhöhten Bildungsniveau beschränkt.

ee) Unter dem danach hier einzunehmenden Blickwinkel eines durchschnittlichen akademisch gebildeten Verbrauchers ist die von dem Kläger beanstandete Präsentation des „apoGirokontos“ als „kostenloses Girokonto“ in dem eingangs unter II 1 b aa beschriebenen Sinne irreführend.

(1) Auf ihrer Internetseite wirbt die Beklagte in dem Verzeichnis „Angestellte“, Unterverzeichnis „Konto & Karte“ und dort dem Punkt „Girokonto Marburger Bund“ schon in der Überschrift „Das kostenlose apoGirokonto“ mit der Kostenlosigkeit ihres vorgestellten Produkts. In dem Text heißt es dann, man erhalte „als angestellter Arzt und Mitglied im Marburger Bund […] mit dem kostenlosen Girokonto ein ganz besonderes Extra“. In der im unteren Bereich der Seite angeordneten Rubrik „Informationen zum Konto“ kann zwischen drei Reitern gewählt werden. Wird der linke Reiter „Kostenfreies Girokonto*“ durch Klick darauf aktiviert, erscheint die Überschrift „Was kostet ein Konto bei der apoBank?“. Danach wird der Sternchenhinweis auflöst mit der Einleitung „Unser Girokonto für akademische Heilberufsangehörige kostet Sie nichts, also keine Gebühren für die Kontoführung, sofern folgende einfache Voraussetzungen erfüllt sind“. Diese Voraussetzungen werden nachfolgend benannt. Wird der mittlere Reiter „Bargeld auszahlen lassen – kostenfrei“ aktiviert, erscheint die Überschrift „Kostenfreie Bargeldauszahlung“ mit der Unterzeile „an rund 18.300 Geldautomaten“ und danach folgender Text: „Unser Konto bietet Ihnen die kostenfreie Bargeldauszahlung mit der apoBankCard an rund 18.300 Geldautomaten der am "BankCard ServiceNetz" teilnehmenden Volks- und Raiffeisenbanken und Sparda Banken.“

(2) In der Gesamtschau ruft diese Darstellung den Eindruck hervor, man könne die beworbenen Leistungen kostenfrei in Anspruch nehmen und erhalte eine hierfür benötigte Bankkarte ohne gesonderte Bepreisung.

(a) Das Moment der Kostenfreiheit wird mehrfach betont und über bestehende Ausnahmen (nämlich die derzeitigen Sollzinssätze für die die Inanspruchnahme eines Dispositionskredites und für sonstige Kontoüberziehungen sowie das bei Einreichung beleghafter Überweisungen und Schecks zu zahlende Postenentgelt) wird der Leser unter der Überschrift „Informationen zum Konto“ und dort dem bei Aktivierung des Reiters „Kostenfreies Girokonto*“ erscheinenden Text unterrichtet.

Zu den ausdrücklich beworbenen Merkmalen des Kontos zählt die Möglichkeit der kostenfreien Bargeldauszahlung an den mehr als 18.000 Automaten des Verbundes der Genossenschaftsbanken.

Schließlich ist dem angesprochenen Verkehrskreis bekannt, dass Bargeld an Geldautomaten nur unter Verwendung von Zahlungsinstrumenten (§§ 675j Abs. 1 S. 4 BGB, 1 Abs. 20 ZAG) abgehoben werden kann. Als solche finden schon seit Jahrzehnten Bankkarten in Verbindung mit einer PIN Verwendung.

(b) Vor diesem Hintergrund wird ein durchschnittlicher Verbraucher mutmaßlich annehmen (vgl. oben unter II 1 b cc), und zwar auch wenn er über einen akademischen Abschluss verfügt, dass die Ausstellung einer Bankkarte – jedenfalls einer solchen, die in Verbindung mit einer PIN die Bargeldabhebung an einem Geldautomaten ermöglicht – mit der Eröffnung des beworbenen Kontos einhergeht. Ansonsten nämlich hätte der Kunde keine Möglichkeit, die in der Werbung herausgestellte Funktion des Kontos zu nutzen, bei den über 18.000 Geldautomaten des Verbundes der Genossenschaftsbanken kostenfrei Geld von dem Konto abheben zu können. Ob hierzu ein gesonderter Kartennutzungsvertrag geschlossen werden muss, ist insoweit ohne Bedeutung.

Außerdem wird der durchschnittliche Verbraucher annehmen, für die Ausstellung einer solchen Bankkarte kein Entgelt zahlen zu müssen. Denn ein solches Entgelt stünde im Widerspruch zu der beworbenen Kostenlosigkeit des Kontos und darüber hinaus zu dem Umstand, dass für bestimmte, von Kontoinhabern zumindest gelegentlich nachgefragte Leistungen Entgelte angegeben werden, wobei diese Leistungen von dem beschriebenen Leistungsumfang des kostenlosen Kontos (Kontoführung auf Guthabenbasis und Erteilung von Zahlungsaufträgen auf elektronischem Weg) ohnehin schon nicht umfasst sind. Von einem für eine Bankkarte zu zahlenden Entgelt ist hingegen nirgends die Rede. Ob solche Informationen anderweitig bereitgehalten werden, etwa nach Wechsel auf die Seiten in dem Verzeichnis „Die Debitkarte der apoBank“, ist für das Verständnis der von dem Kläger beanstandeten Seite nicht erheblich, da sich das Verständnis dieser Seite grundsätzlich allein nach deren Inhalt richtet.

(c) Nicht entscheidend ist, ob und welche weiteren Erwartungen Verbraucher an eine Bankkarte stellen oder mit ihr verbinden.

Dem durchschnittlichen Verbraucher ist bekannt, dass Bankkarten mit unterschiedlichem Funktionsumfang ausgestattet sein können. Technisch können sie mit Magnetstreifen, EMV-Chip und NFC-Chip ausgestattet sein. Sie kommen vor als reine Bankkarten, die ausschließlich als Identifizierungsmittel dienen um beispielsweise Schalterleistungen in Anspruch nehmen, an Automaten Geld aus- oder einzahlen, an Bankterminals Zahlungsaufträge erteilen oder an aufgestellten Druckern L ausdrucken zu können. Daneben existieren Karten, die weitergehend mit einer (oder mehreren) Zahlungsfunktion(en) ausgestattet sind und die als Geldkarte oder in Debitkartensystemen wie girocard (früher electronic cash), V Pay oder Maestro eingesetzt werden können. Schließlich können Bankkarten Kreditkartenfunktionen integrieren. Diese Vielfalt zeigt, dass – auch wenn die Bankkarte mit Debitkartenfunktion mindestens im girocard System die mit weitem Abstand weitverbreitetste Bankkarte darstellen dürfte – die Funktionalität der Bankkarte von einer Vielzahl von Faktoren abhängt.

Da einerseits das Wissen um die Verschiedenheit der bei einer Bankkarte möglichen Funktionen zu den bei einem durchschnittlichen Verbraucher zu erwartenden Kenntnissen zählt und andererseits auf der von dem Kläger beanstandeten Seite abgesehen von der Möglichkeit der Bargeldabhebung an Bankautomaten keine der möglichen Funktionen von Bankkarten angesprochen wird, mag die von der Beklagten mit ihrer Darstellung geweckte Erwartungshaltung eines durchschnittlichen Verbrauchers nicht so weit reichen, wie dies die Argumentation des Klägers naheliegt (also den Funktionsumfang einer Debitkarte, namentlich die Eignung zur bargeldlosen Zahlung, einbeziehen), sondern nur dahingehen, dass zum Leistungsumfang des Girokontos nur eine einfache, lediglich die Geldautomatennutzung ermöglichende Bankkarte zählt, deren Ausstattung mit weiteren Funktionen zwar möglich, dann aber entgeltpflichtig ist. Selbst eine solche abgesenkte Erwartungshaltung aber beinhaltet die Annahme, einerseits von der Beklagten bei Abschluss eines Vertrages über ihr „kostenloses apoGirokonto“ so ausgestattet zu werden, dass jedenfalls eine Nutzung der beworbenen Funktionen möglich ist, und andererseits damit innerhalb des versprochenen kostenfreien Bereichs zu verbleiben.

(3) Die nach alledem von der Beklagten bei dem angesprochenen Verkehrskreis mutmaßlich erzeugte Erwartung trifft nicht zu. Möchte ein Kunde die Möglichkeit zur Geldabhebung an Automaten nutzen, muss er für die dazu benötigte Bankkarte jährlich € 9,50 entrichten.

(4) Mit dem Preis betrifft das durch die Darstellung hervorgerufene Fehlverständnis einen der nach § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG in Frage kommenden Bezugspunkte der Irreführung.

c) Die betroffene Darstellung ist geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (§ 5 Abs. 1 S. 1 UWG).

aa) Eine irreführende geschäftliche Handlung ist gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 UWG nur unlauter, wenn sie geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Das erfordert neben der Eignung der geschäftlichen Handlung, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über marktrelevante Umstände hervorzurufen, die Eignung dieser Fehlvorstellung, die zu treffende geschäftliche Entscheidung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen, wobei es auch insoweit bei an das allgemeine Publikum gerichteten geschäftlichen Handlungen auf die mutmaßliche Reaktion des verständigen und situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2016 – I ZR 23/15 – Geo-Targeting [unter II 2 d aa]). Eine „geschäftliche Entscheidung“ ist gemäß § 2 Nr. 9 UWG jede Entscheidung eines Verbrauchers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er einen Vertrag eingehen, Pflichten wahrnehmen oder Rechte ausüben will. Dabei umfasst der Begriff der „geschäftlichen Entscheidung“ nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch die Entscheidung, sich überhaupt – über die betroffene Werbung hinausgehend (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 – I ZR 129/13 – Schlafzimmer komplett [unter II 2 c]; Urteil vom 2. März 2017 – I ZR 41/16 – Komplettküchen [unter II 4 d bb]) – näher mit dem Angebot des Werbenden zu befassen (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2016 – I ZR 23/15 – Geo-Targeting [unter II 2 d bb (4)]), sei es durch das Aufsuchen eines stationären Geschäfts, sei es durch den Aufruf einer Internetseite, auf der die Produkte oder Dienstleistungen bestellt werden können (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 – I ZR 26/15 – LGA tested [unter B III 1 d dd]; Urteil vom 14. September 2017 – I ZR 231/14 – MeinPaket.de II [unter II 2 c bb]).

bb) Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die hier in Rede stehende irreführende Aussage betrifft mit dem Preis einen Punkt, der für einen nicht nur unerheblichen Teil des Verkehrs eine wesentliche Orientierungshilfe bei der Einschätzung der Vorteilhaftigkeit von Marktangeboten darstellt. Mag auch ein jährliches Entgelt von € 9,50 bei dem von der Beklagten umworbenen Verkehrskreis der angestellten Ärzte nicht erheblich ins Gewicht fallen, so handelt es sich doch nicht nur um einen bloß symbolischen Betrag. Zudem zeigt die von der Beklagten vorgenommene Betonung der Kostenfreiheit in der Bewerbung ihres Angebotes, dass auch bei diesen Kunden ein kleinere Beträge wie Kontoführungsentgelte einschließendes Preisbewusstsein vorhanden ist, an das die Beklagte ja gerade appelliert. Von daher besteht die – nach § 5 Abs. 1 S. 1 UWG ausreichende – Gefahr, dass nicht unerhebliche Teile des angesprochenen Verkehrs zumindest ihre Entscheidung, sich über die Darstellung auf der beanstandeten Internetseite hinaus in dem eben beschriebenen Sinne näher mit den von der Beklagten angebotenen Leistungen zu befassen, auf einer unzutreffenden Tatsachengrundlage und damit nicht hinreichend informationsgeleitet treffen.

d) Erweist sich der Unterlassungsantrag des Klägers mithin als begründet, ist das begehrte Verbot so auszusprechen, wie von ihm beantragt. Mögliche Einschränkungen zu dem Verbot müssen – wie bereits unter I 1 b cc ausgeführt – wegen seiner Bezogenheit auf die konkrete Verletzungsform nicht in den Tenor aufgenommen werden. Ebenso muss im Tenor nicht dargelegt werden, aus welchen konkreten Aspekten sich die Wettbewerbswidrigkeit des beanstandeten Handelns der Beklagten ergibt. Für den Tenor gilt nichts anderes als das, was unter I 1 b bb bereits für den Antrag gesagt wurde, mithin dass begründende Elemente darin regelmäßig überflüssig sind. Die Interessen der Beklagten gebieten keine abweichende Sichtweise. Soweit es – sei es im Rahmen der von der unterlegenen Partei anzustellenden Überlegungen zur künftigen Gestaltung ihrer geschäftlichen Handlungen, sei es im Rahmen eines Verfahrens nach § 890 Abs. 1 ZPO oder in einem Folgeprozess der Parteien zur Bestimmung des Umfangs der Rechtskraft eines in einem Vorprozess ergangenen Urteils – erforderlich sein sollte, sich Klarheit über den genauen Inhalt eines gerichtlichen Verbotes zu verschaffen, ist hierzu nicht allein der Tenor der Entscheidung heranzuziehen. Vielmehr ist die Reichweite eines Unterlassungstitels durch Auslegung unter Berücksichtigung der gesamten Entscheidung zu ermitteln, gegebenenfalls (bei nicht begründeten Entscheidungen) unter ergänzender Heranziehung der Klage- oder Antragsbegründung (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 – I ZR 177/07 – Folienrollos [unter II 1 b]; Beschluss vom 29. September 2016 – I ZB 34/15 [unter III 3 a und unter III 4 a]).

2. Entsprechend der vorstehenden Ausführungen war die von dem Kläger ausgesprochene Abmahnung berechtigt, so dass er gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG Anspruch auf Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen hat. Deren geltend gemachte – und von dem Kläger nachvollziehbar erläuterte – Höhe ist nicht zu beanstanden, § 287 Abs. 1 ZPO. Die beanspruchten Zinsen schuldet die Beklagte gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1 und S. 2 ZPO.

Streitwert: € 25.000

Referenzen

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I ZR 202/07 2x (nicht zugeordnet)
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