Urteil vom Landgericht Köln - 86 O 88/06

Tenor

Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien unter dem 30. 9. 2003/2. 11. 2004 geschlossene Nissan Vertragshändlervertrag nicht durch die Kündigung vom 11. 1. 2006 zum 31. 1. 2007 seine Beendigung gefunden hat und die Beklagte verpflichtet ist, den Vertrag fortzuführen und die Klägerin gemäß Vertrag mit Nissan-Vertragswaren weiter zu beliefern.

Aufgrund der Widerklage wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien unter dem 30. 9. 2003/2. 11. 2004 geschlossene Nissan Vertragshändlervertrag durch die Kündigung der Beklagten vom 11. 1. 2006 spätestens zum 31. 1. 2008 endet.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu ¼ und die Beklagte zu 3/4.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % der jeweils zu vollstreckenden Kosten vorläufig vollstreckbar.

T A T B E S T A N D:

Die Klägerin betreibt ein Autohaus in G und ist Vertragspartner der Beklagten aufgrund des Nissan Vertragshändlervertrages vom 30. 9. 2003/2. 11. 2004, den die Beklagte im Rahmen ihres selektiven Vertriebssystems mit der Klägerin abgeschlossen hatte und mit dem die Klägerin mit dem Vertrieb von Nissan-Neuwagen und –Originalersatzteilen sowie der Durchführung von Wartungs- und Instandsetzungsdienstleistungen für diese Vertragswaren betraut wurde. Auf den Inhalt des Vertrages wird verwiesen.

Der Vertragshändlervertrag wurde auf unbegrenzte Dauer abgeschlossen. Bezüglich der Vertragskündigung heißt es in Artikel XVII:

"Dieser Vertrag kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von 24 Monaten zum Ende eines Kalendermonats per Einschreiben/Rückschein gekündigt werden. Eine von Nissan ausgesprochene Kündigung muss eine ausführliche Begründung enthalten, die objektiv und transparent ist, und darf nicht auf Verhaltensweisen des Vertragshändlers gestützt werden, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 nicht eingeschränkt werden dürfen. Die Verordnung ist als Anlage XI diesem Vertrag angefügt. Darüber hinaus gelten, insbesondere bezüglich der Kündigung, die Regelungen des nationalen Rechts.

Abweichend davon ist es Nissan gestattet, diesen Vertrag mit einer Frist von 12 Monaten zu beenden, unter der Voraussetzung, dass

a) Nissan auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung oder einer individuellen Vereinbarung gegenüber dem Vertragshändler zur Zahlung einer angemessenen Entschädigung verpflichtet ist oder

b) sich für Nissan die Notwendigkeit ergibt, das Vertriebsnetz insgesamt oder zu einem wesentlichen Teil umzustrukturieren."

Mit Schreiben vom 11. 1. 2006 kündigte die Beklagte im Zusammenhang mit einer von ihr vorgenommenen Netzkündigung, bei der sowohl die Vertragshändlerverträge als auch die bestehenden Werkstattverträge gekündigt wurden, auch das Vertragsverhältnis mit der Klägerin "zum nächst möglichen Zeitpunkt", was unter Berücksichtigung des Art. XVII Nr. 1 b) der Verträge wegen der notwendigen Umstrukturierung des Vertriebsnetzes der 31. 1. 2007 wäre.

In dem Kündigungsschreiben berief sich die Beklagte darauf, dass es zwingend geboten sei, das bisher zweistufige Händlernetz in ein einstufiges umzustellen. Sie führte hierzu aus, dass bei Einführung des derzeit gültigen Vertragshändlervertrages im Jahre 2003 die seinerzeit bestehende Zusammensetzung des Nissan-Händlernetzes im wesentlichen beibehalten worden wäre; nach nunmehr 2 Jahren müsse sie leider feststellen, dass die Ergebnisse unbefriedigend seien.

Das derzeitige Händlernetz setze sich aus ca. 350 Vertragshändlern, die ihrerseits ca. 80 Filialen eingerichtet und mit ca. 215 Sekundärnetzhändlern ihrerseits Händlerverträge abgeschlossen hätten, zusammen. Zu den von den Vertragshändlern eingesetzten Sekundärnetzhändlern unterhalte Nissan keine unmittelbaren rechtlichen Beziehungen, weil Auswahl und Kontrolle im wesentlichen in der alleinigen Verantwortlichkeit der Vertragshändler liege. Bedingt durch diese Konstellation sei ein Händlernetz entstanden, das weder den Bedürfnissen der regionalen Kaufgewohnheiten der potentiellen Nissan-Kunden noch den Qualitätsanforderungen, die die potentiellen Nissan-Kunden an einen modernen Kfz-Vertrieb stellen würden, gerecht würde, weshalb eine Neustrukturierung des Nissan-Händlernetzes zwingend geboten sei.

Das bisherige zweistufige Händlernetz werde aufgelöst. Aufgrund der Ergebnisse intensiver Beobachtungen und Untersuchungen des Käuferverhaltens und der Kaufgewohnheiten in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahren sei ein völlig neu konzipiertes Händlernetz mit ca. 535 Standorten für Händlerbetriebe entwickelt worden, die so angeordnet seien, dass sie dem regionalen Käuferverhalten und den Kaufgewohnheiten der potentiellen Nissan-Kunden in optimaler Weise gerecht würden. Mit dem bestehenden Händlernetz würden sich die neu konzipierten ca. 535 Standorte nicht abdecken lassen.

Nach geografischen Gesichtspunkten seien unterschiedliche Qualitätskriterien für den Kfz-Vertrieb entwickelt worden. Die Händlerstandorte würden zukünftig nach regionalen Gesichtspunkten eingeteilt, und zwar in sog. Metro-Regionen (Großstädte ab 400.00 Einwohner), Urban-Regionen (Städte ab 100.000 Einwohner) und ländliche Gebiete, wobei auf die einzelnen Regionen abgestimmte Qualitätsstandards entwickelt worden seien, die für die jeweiligen Standorte zukünftig gelten würden.

Der Klägerin wurde mitgeteilt, dass eine Einbindung ihres Unternehmens in das neue, umstrukturierte Händlernetz nicht vorgesehen sei.

Die Klägerin widersprach der Kündigung mit Schreiben vom 16. 1. 2006.

Die Klägerin vertritt die Ansicht, dass die Kündigung bereits aus formalen Gesichtspunkten unwirksam sei. Aufgrund der gemäß den Vorgaben der VO (EG) 1400/2002 erforderlichen Einzelbetrachtung der Bereiche Neufahrzeug-Vertrieb und Servicedienstleistungen hätten die Verträge, soweit sie letzteren Bereich betreffen, mangels einer Umstrukturierung in diesem Bereich nicht mit der verkürzten Frist gekündigt werden dürfen. Aber auch die Kündigung bezüglich des Vertriebs von Neufahrzeugen sei unwirksam, weil die Notwendigkeit der Umstrukturierung des Vertriebsnetzes nicht gegeben sei.

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass der zwischen den Parteien unter dem 30. 9. 2003/2. 11. 2004 geschlossene Nissan Vertragshändlervertrag nicht durch die Kündigung vom 11. 1. 2006 zum 31. 1. 2007 seine Beendigung gefunden hat und die Beklagte verpflichtet ist, den Vertrag fortzuführen und die Klägerin gemäß Vertrag mit Nissan-Vertragswaren weiter zu beliefern,

hilfsweise festzustellen, dass durch das Schreiben der Beklagten vom 11. 1. 2006 der zwischen den Parteien unter dem 30. 9. 2003/2. 11. 2004 geschlossene Nissan Vertragshändlervertrag insoweit nicht beendet worden ist, als "der Vertrieb von Nissan-...Originalersatzteilen sowie die Durchführung von Wartungs- und Instandsetzungsdienstleistungen, einschließlich der Garantieleistungen und Rückrufaktionen" (Artikel 1 Nr. 1 Abs. 2 des Nissan Vertragshändlervertrages) betroffen sind.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Im Wege der Hilfswiderklage beantragt die Beklagte,

festzustellen, dass der zwischen den Parteien unter dem 30. 9. 2003/2. 11. 2004 geschlossene Vertragshändlervertrag durch die Kündigung der Beklagten vom 11. 1. 2006 spätestens zum 31. 1. 2008 endet.

Die Klägerin beantragt,

die Hilfswiderklage abzuweisen.

Die Beklagte vertieft ihr Vorbringen aus dem Kündigungsschreiben.

Die Zweistufigkeit des Händlernetzes werde beendet. Einzelne Händlerstandorte würden nicht mehr besetzt, andere sich aufgrund der Marktanalyse ergebende Standorte würden erstmals und damit neu besetzt. Je nach regionaler Lage und daraus abgeleiteten Kundenanforderungen würden Händlerbetriebe in entsprechende Betriebsgrößen eingeteilt und eingesetzt. Damit ergebe sich die Unmöglichkeit, beispielsweise punktuell einige Handelsstandorte zu kündigen, um "zufälligerweise passende" zu belassen.

Durch Verbesserung der Händlernetzstruktur und der Serviceleistungen erwarte die Beklagte, die Neufahrzeugverkäufe wesentlich zu steigern und den Marktanteil von Nissan-Produkten zu ihren Wettbewerbern entscheidend verbessern zu können. Es sei eine sofortige, konsequente Umsetzung des Umstrukturierungsprogramms zum angestrebten Termin am 1. 2. 2007 notwendig.

Um die notwendige Standortdichte zu erhalten, würden Investoren bzw. Investorengruppen Verkaufsstellen und Zweigniederlassungen einrichten. Es sei nahezu ausgeschlossen, die erforderlichen und notwendigen Investoren insbesondere in genügender Anzahl zu finden, wenn eine Wartezeit von 2 Jahren vorgegeben werden müsse. Im Jahre 2007 wolle die Beklagte mit einer Produktoffensive auf den Markt gehen, und zwar mit zwei neuen Modellen und einem Nachfolgemodell. Diese Produktoffensive bedeute für jeden Nissan-Händler eine Ausweitung der gesamten Modellpalette sowie die Bereitstellung der zur Vermarktung erforderlichen Ressourcen wie Betriebsgröße, Ausstellungsfläche oder Verkäuferpersonal. Von den derzeit 638 Handelsbetrieben der Beklagten seien 290 Handelsbetriebe aufgrund Lage, Ausstattung, Größe, finanzieller Situation, der mentalen Einstellung ihrer Inhaber und der personellen Situation in den Betrieben nicht in der Lage, die Modelloffensive der Beklagten mitzugehen.

Bei einer zeitlichen Verschiebung um ein weiteres Jahr unter Berücksichtigung der Regelkündigungsfrist von 2 Jahren kämen auf die Beklagte erhebliche wirtschaftliche Nachteile zu.

Die Beklagte habe ein unbestreitbares Interesse daran, dass während des Ablaufs der Kündigungsfrist eines Händlervertrages das bisherige Volumen des Verkaufs von Neufahrzeugen im regionalen Einwirkungsgebiet des gekündigten Händlers erhalten bleibe. Die Erfahrung zeige jedoch, dass mit zunehmendem Ablauf der Kündigungsfrist die Motivation des gekündigten Händlers in bezug auf den Neuwagenabsatz mehr und mehr schwinde. Dies sei eine übliche, alle Marken betreffende Erscheinung.

Mit mehr als der Hälfte der gekündigten Händler wolle die Beklagte auf der Basis einer neuen Netzstruktur nahtlos ab 1. 2. 2007 weiter zusammenarbeiten. Dabei sehe sich die Beklagte einer besonderen Konkurrenzsituation ausgesetzt, weil insbesondere die Hersteller/Importeure Opel, Chrysler, Chevrolet, Hyundai und Suzuki derzeit das eigene Händlernetz ausbauen und Händler abzuwerben versuchen würden. Es sei schlichtweg undenkbar, dass sich die Beklagte im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Netzumstrukturierung einer solchen Konkurrenzsituation für einen Zeitraum von 2 Jahren aussetze.

Im übrigen würde jede gravierende unternehmerische Entscheidung und Maßnahme nur dann den gewünschten Erfolg bringen, wenn eine sofortige Umsetzung geschehe.

Jedenfalls sei der Vertrag zum 31. 1. 2008 gekündigt.

Die Klägerin vertritt die Ansicht, dass der mutmaßliche Wille der Beklagten bei Ausspruch der Kündigung ausschließlich auf das Datum vom 31. 1. 2007 gerichtet gewesen wäre, so dass eine Umdeutung nicht möglich sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die von ihnen überreichten Unterlagen verwiesen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

Klage und Hilfswiderklage sind begründet.

Die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung ist insoweit unwirksam, als sie zum 31. 1. 2007 ausgesprochen worden ist, so dass der Vertrag aufgrund der "zum nächst möglichen Zeitpunkt" ausgesprochenen Kündigung erst zum 31. 1. 2008 endet.

1. Die Kündigung zum 31. 1. 2007 ist nicht aus formalen Gesichtpunkten unwirksam. Gemäß Art. XVII Ziff. 1 des Händlervertrages muss eine von Nissan ausgesprochene Kündigung eine ausführliche Begründung enthalten, die objektiv und transparent ist. Die Klausel entspricht Art. 3 Nr. 4 der VO 1400/2002, die als Begründung hierfür anführt, dass der Lieferant gehindert werden soll, eine vertikale Vereinbarung mit einem Händler oder einer Werkstatt wegen Verhaltensweisen zu beenden, die nach dieser Verordnung nicht eingeschränkt werden dürfen. Die Vorschrift dient also allein dazu, kartellrechtswidrige Motive für Kündigungen von Vertriebsverträgen auszuschließen; ein darüber hinausgehender "Kündigungsschutz" soll mit dieser Regelung nicht verbunden sein (so Liebscher, Handbuch der EU-Freistellungsverordnungen, § 15, Rdnr. 43).

"Ausführlichkeit" bedeutet, dass die Gründe so breit ausgeführt werden müssen, dass sich der Kündigungsempfänger ein lückenloses Bild über die Gründe machen kann, die den Lieferanten zur Kündigung veranlasst haben. Die Beweggründe müssen eindeutig sein. "Transparent" bedeutet, dass die Gründe offen dargelegt werden und nachvollziehbar sein müssen (vgl. Creutzig, EG-Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugsektor, Rdnr. 913).

Diesen Kriterien genügt die seitens der Beklagten am 11. 1. 2006 ausgesprochene Kündigung: Der Kündigungsgrund – die Notwendigkeit der Neustrukturierung des Nissan-Händlernetzes – wird klar herausgestellt und ausgeführt. Ob die vorgetragenen Gründe die Verkürzung der Kündigungsfrist auf ein Jahr tragen, ist hingegen keine Frage der Form der Kündigung.

2. Der Wirksamkeit der Kündigung des Vertragshändlervertrages steht auch nicht entgegen, dass die seitens der Beklagten beabsichtigte Neuordnung ihres Neuwagen-Vertriebsnetzes den Servicebereich nicht betrifft (und auch gar nicht betreffen kann, weil die Beklagte, will sie ihre Freistellung aufgrund der Gruppenfreistellungsverordnung nicht verlieren, verpflichtet ist, eine Werkstatt, die die qualitativen Standards erfüllt, als Vertragswerkstatt zuzulassen, weshalb in den Verträgen bei der Darstellung des selektiven Vertriebssystems in Artikel I auch nur von qualitativen Selektionskriterien die Rede ist).

Die Beklagte hatte mit ihren Vertragshändlern keine nach Neuwagenverkauf und Werkstattbetrieb getrennten Verträge abgeschlossen; ebenso sehen die Verträge die Möglichkeit einer Teilkündigung nicht vor. Der seitens der Kommission in dem Schreiben vom 21. 10. 2003 behandelte Fall, in dem ein Händler wegen Problemen im Neuwagenverkauf fristlos gekündigt werden soll und es in der Antwort heißt, dass die übrigen Teile des Vertrages, die sich auf die Werkstatt und den Ersatzteilevertrieb beziehen, in einem solchen Fall von der Kündigung nicht erfasst werden dürfen, hat zur Voraussetzung, dass der Vertrag die Möglichkeit von Teilkündigungen vorsieht, was vorliegend eben nicht der Fall ist. Stattdessen ist unter Art. XVII Nr. 2.12 geregelt, dass in einem solchen Fall Nissan dem Vertragshändler auf Verlangen den Abschluss eines Werkstattvertrages unter den dafür vorgesehenen Bedingungen, insbesondere der Einhaltung der Selektionskriterien, anbieten wird.

Der vorliegende Vertrag kann nicht im Sinne der GVO ausgelegt oder umgedeutet werden, weil die GVO keine unmittelbar vertragsergänzende Wirkung hat. Inwieweit der Vertrag der GVO entsprach, ist nicht eine Frage der Wirksamkeit des Vertrages, sondern der Freistellung der Beklagten gemäß der Gruppenfreistellungsverordnung.

3. Die unter Anwendung der 12-Monats-Frist zum 31. 1. 2007 ausgesprochene Kündigung ist jedoch unwirksam, weil die Voraussetzungen für eine verkürzte Frist nicht vorliegen.

Bei der Regelung unter Art. XVII Ziff. 1 b), die Art. 3 Abs. 5 B9 ii) der VO (EG) 1400/2002 wörtlich entspricht, handelt es sich um eine Ausnahmeregelung, die eng auszulegen ist.

Hinsichtlich der der vertraglichen Regelung zugrunde liegenden Regelung in der Gruppenfreistellungsverordnung hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 7. 9. 2006 zu der entsprechenden Regelung in der vorausgegangenen Freistellungsverordnung festgestellt, dass eine Umstrukturierung des Vertriebsnetzes insgesamt oder eines wesentlichen Teils davon eine bedeutsame Änderung der Vertriebsstrukturen des betroffenen Lieferanten sowohl in finanzieller als auch in räumlicher Hinsicht voraussetzt, die insbesondere die Art oder die Gestalt dieser Strukturen, ihren Zweck, die Aufteilung der internen Aufgaben innerhalb dieser Strukturen, die Modalitäten der Versorgung mit den betreffenden Waren und Dienstleistungen, die Anzahl oder Stellung der an diesen Strukturen Beteiligten und ihre räumliche Reichweite betreffen kann.

Zur weiteren Voraussetzung der "Notwendigkeit" der Umstrukturierung hat der Europäische Gerichtshof darauf hingewiesen, dass es nicht Sache der nationalen Gerichte ist, die wirtschaftlichen und geschäftlichen Überlegungen, aufgrund deren ein Lieferant die Entscheidung getroffen hat, sein Vertriebsnetz umzustrukturieren, in Frage zu stellen. Es heißt dann in dem Urteil weiter.

"Gleichwohl kann die Notwendigkeit einer solchen Umstrukturierung nicht der freien Beurteilung des Lieferanten unterliegen, sollen die Händler nicht jeden wirksamen gerichtlichen Schutz in dieser Frage verlieren; denn nach Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1475/95 ist es diese Notwendigkeit, die dem Lieferanten erlaubt, unter Wahrung des in dieser Verordnung vorgesehenen Vorteils der Gruppenfreistellung... eine Vereinbarung zu beenden, ohne an die Einhaltung der im Absatz 2 Nummer 2 des Artikels 5 vorgesehenen ordentlichen Kündigungsfrist von zwei Jahren gebunden zu sein.

Unter Berücksichtigung sowohl des Zwecks als auch des Ausnahmecharakters von Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstreich der Verordnung Nr. 1475/95 muss daher die Notwendigkeit einer Umstrukturierung für die Ausübung des Kündigungsrechts mit einer Frist von mindestens einem Jahr auf plausible Weise mit Gründen der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt werden können, die sich auf interne oder externe objektive Umstände des Unternehmens des Lieferanten stützen, welche ohne eine schnelle Umstrukturierung des Vertriebsnetzes in Anbetracht des Wettbewerbsumfeldes, in dem der Lieferant agiert, die Effizienz der bestehenden Strukturen des Vertriebsnetzes beeinträchtigen könnten."

In dem Urteil heißt es dann weiter, dass es Sache der nationalen Gerichte ist, die objektive Notwendigkeit einer solchen Umstrukturierung unter Berücksichtigung aller konkreten Gegebenheiten der Streitigkeit, mit der sie befasst sind, zu beurteilen. Der beschränkten richterlichen Überprüfung unterliegt, ob der Hersteller bei der Kündigung die entsprechenden Tatsachen anführt, die die Notwendigkeit einer wesentlichen Umstrukturierung plausibel erscheinen lassen. Der Lieferant hat dabei nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für das Bestehen des Rechts zur Kündigung mit einer Frist von einem Jahr erfüllt sind.

Es geht also nicht darum, dass dem Autohersteller das Recht zu einer Netzstrukturänderung, die er für erforderlich hält, genommen wird. Wenn er diese jedoch unter Berufung auf die Ausnahmeregelung, die es ihm gestattet, die bestehenden Verträge mit einer Frist von 12 Monaten zu beenden, umsetzen will, hat er nicht nur darzulegen, dass die Anwendung dieser kürzeren Frist aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt ist; er hat vielmehr auch plausibel zu machen und gegebenenfalls nachzuweisen, dass die Netzstrukturänderung in der von ihm beabsichtigten Form notwendig ist.

Alles andere würde dem Ausnahmecharakter der Vorschrift gegenüber der von der Freistellungsverordnung vorgesehenen Kündigungsfrist von mindestens zwei Jahren, die dem Händler gegenüber dem Hersteller eine gewisse Vertragssicherheit gewähren soll und sehr wohl einen Händlerschutz darstellt, nicht gerecht werden.

Soweit die Beklagte beim Neuwagenvertrieb von einem zweistufigen Händlernetz zu einem einstufigen Netz übergehen will, kann dies im Hinblick darauf, dass die Vertragshändlerverträge, die die Beklagten zuletzt zum Zwecke der Anpassung an die VO (EG) 1400/2002 abgeschlossen hatte, dem Vertragshändler den Abschluss von Sekundärnetzverträgen gestatteten, als Umstrukturierung des Vertriebsnetzes gewertet werden, begründet aber noch nicht die Notwendigkeit der Umstrukturierung sowie in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer Netzkündigung unter Anwendung der verkürzten Kündigungsfrist.

Fraglich mag bereits sein, ob diese Änderung der Verträge angesichts des Umstandes, dass gemäß den Ausführungen der Beklagten in der Kündigung, wonach es zu dem betreffenden Zeitpunkt ca. 350 Vertragshändler und ca. 215 Sekundärhändler gab, ein Großteil der Vertragshändler bislang offenbar noch gar keinen Gebrauch davon gemacht hatte, einen Sekundärhändler einzusetzen, als eine Umstrukturierung "zu einem wesentlichen Teil" anzusehen ist (vgl. Creutzig, a.a.O., Rdnr. 959, der aufgrund des Umstandes, dass die verkürzte Kündigungsfrist einschneidend für den Händler ist, während der Lieferant durch mittelfristige Vertriebsnetzplanung von Anfang an für ein schlagkräftigeres, den Wettbewerb erfolgreich bestehendes Vertriebsnetz sorgen kann, das "Wesentlichkeits"-Merkmal erst annehmen will, wenn mehr als drei Viertel der Händler oder Werkstätten von der Umstrukturierung betroffen sind).

Die Kammer stellt auch in Frage, ob zur Abschaffung des zweistufigen Vertriebs eine Netzkündigung überhaupt erforderlich war, dies im Hinblick darauf, dass eine Vielzahl der gekündigten Vertragshändler bislang von der in den gekündigten Vertragshändlerverträgen vorgesehenen Möglichkeit, Sekundärhändler einzusetzen, gar keinen Gebrauch gemacht hatten; insoweit wären mit diesen Händlern sicherlich Individualvereinbarungen, mit denen die Händler auf dieses Recht verzichteten, denkbar gewesen. In den anderen Fällen, in denen Vertragshändler einen oder mehrere Verträge mit Sekundärhändlern hatten, wäre, soweit eine Verständigung auf eine Vertragsänderung nicht zu erzielen gewesen wäre, angesichts des Umstandes, dass die Beklagte Beeinträchtigungen ihres Images oder ihrer Vertriebsbemühungen aufgrund der Existenz von Sekundärhändlern nicht in substantiierter Weise dargelegt hat, auch eine Kündigung mit einer Frist von zwei Jahren ausreichend gewesen.

Jedenfalls hat die Klägerin die Notwendigkeit, vom zweistufigen Vertriebsnetz wiederum zum einstufigen überzugehen, nicht plausibel gemacht. Bei der Entscheidung der Beklagten für die Einführung eines zweistufigen Vertriebsnetzes in den Jahren 2003/2004 hatte es sich keineswegs um ein Experiment gehandelt. Denn Wettbewerber von Nissan, wie dem Gericht bekannt ist, hatten ein solches zweistufiges Vertriebsnetz mit "A"-Händlern und diesen zugeordneten "B"-Händlern schon seit langem. Es gab also hinreichende Erfahrungen mit einer solchen Händlerstruktur.

Die Beklagte hat nach wie vor keine Umstände dafür angeführt, dass der Verlust von Marktanteilen gerade auf die Zweistufigkeit des Vertriebs zurückzuführen ist. Die im Termin vom 22. 2. 2007 überreichte Grafik, die für den Marktanteil die seit 2003 abfallende Kurve der Beklagten im Vergleich zu der im gleichen Zeitraum steil ansteigenden Kurve des Wettbewerbers Toyota zeigt, ist zur Darlegung, dass der Marktanteilsverlust gerade auf die Einführung des zweistufigen Vertriebssystems zurückzuführen ist, nicht tauglich, weil Toyota ebenfalls ein zweistufiges Vertriebssystem hat. Der Verlust von Marktanteilen kann die unterschiedlichsten Gründe haben und ist nicht notwendig auf die Vertriebsstruktur zurückzuführen.

Soweit seitens der Beklagten in dem Kündigungsschreiben offenbar mit dem Hinweis darauf, dass sie nur sehr eingeschränkt auf Auswahl und Kontrolle der Sekundärnetzhändler Einfluss nehmen könne, eigene negative Erfahrungen angesprochen werden sollen, ohne diese allerdings seinerzeit oder auch jetzt im Rechtsstreit näher auszuführen, erstaunt dies angesichts der Vertragsgestaltung, wonach die Sekundärnetzhändler die seitens Nissan festgelegten Sekundärnetzselektionskriterien zu erfüllen hatten und sich Nissan sowohl die Prüfung in qualitativer Hinsicht als auch die Erteilung der Zustimmung zum Abschluss des Sekundärnetzvertrages im Rahmen der quantitativen Selektion vorbehalten hatte. Es ist nichts dafür zu ersehen oder dazu vorgetragen, dass das Sekundärnetz Nissan gleichwohl "aus dem Ruder gelaufen" wäre, was eine solche kurzfristige Korrektur erforderlich machen könnte.

Soweit es neben der Umstellung auf eine einstufige Vertriebsstruktur um eine Umstrukturierung des Vertriebsnetzes im Hinblick auf eine Regionalisierung geht, also um eine Gliederung der Regionen nach "Metro", "Urban" und "Rural", beruft sich die Beklagte nunmehr darauf, dass von 638 bisherigen Standorten – einschließlich Sekundärhändler – 55 % entfallen und 286 Standorte verbleiben, wozu 249 völlig neue Standorte hinzukommen sollen, um dann die neue Netzstruktur mit 535 Standorten abschließend zu bilden. Im Ergebnis bedeute dies nach dem Vortrag der Beklagten, dass fast jedes zweite Autohaus "neu im Händlernetz" sei.

Tatsächlich handelt es sich aber ganz überwiegend nicht darum, dass Standorte aufgegeben und dafür andere bisher nicht besetzte jetzt besetzt werden sollen; denn die Beklagte will selbstverständlich Standorte in Ballungsgebieten oder größeren Städten und Gemeinden, in denen sie bisher vertreten war, wie auch im vorliegenden Fall gar nicht aufgeben. Dass die Standorte der bisherigen Vertragshändler nicht den "Kaufgewohnheiten der potentiellen Nissan-Kunden" entsprechen, hat die Beklagte nicht näher dargelegt und dementsprechend nicht plausibel gemacht. Allerdings hatte die Beklagte schon die bisherigen Standorte ihrer Vertragshändler nach quantitativen und qualitativen Selektionskriterien ausgewählt und dabei eben auch den Standort des Vertragshändlers überprüft und dementsprechend auf die Auswahl des Standorts Einfluss nehmen können.

Die Kammer hat aus den Verfahren, mit denen sie bislang aus diesem Komplex befasst wurde, vielmehr die Erfahrung gemacht, dass es ganz überwiegend dabei darum geht, dass der bisher an dem betreffenden Standort eingesetzte Händler gegen einen neuen Vertragspartner der Beklagten an demselben Standort ausgewechselt werden soll, von dem sich die Beklagte offenbar mehr verspricht. Insoweit war und ist die Beklagte aufgrund der bestehenden Verträge, die für den Vertragshändler eine Exklusivität nicht mehr vorsahen, jedoch nicht gehindert, in dem Verkaufsgebiet, in dem ein Vertragshändler eingesetzt worden ist, von dem die Beklagte sich trennen will, noch während des Bestandes des alten Vertrages einen neuen Vertragshändler einzusetzen. Hiervon hat die Beklagte ohnehin teilweise schon Gebrauch gemacht. Auch insoweit bestand also keine Notwendigkeit, das Vertragsverhältnis mit verkürzter Kündigungsfrist aufzulösen. Dass dies mit Rücksicht auf den neu eingesetzten Vertragshändler geschah, weil dieser möglicherweise Wert darauf gelegt hat, alsbald allein und ohne Nissan-Konkurrenten in dem Verkaufsgebiet für Nissan tätig werden zu können, stellt keinen der im Vertrag bezeichneten Ausnahmegründe dar.

Soweit bezüglich der Ausstattung künftig regionale Unterschiede gemacht werden sollen, handelt es sich um eine Veränderung der Selektionskriterien. Hierzu war eine Kündigung der Verträge nicht erforderlich, weil in Artikel I Ziff. 2 der Verträge das hierfür erforderliche Verfahren geregelt ist. Im übrigen waren seitens seitens der Beklagten erst im Jahre 2003 die Selektionskriterien festgelegt worden, weshalb davon auszugehen ist, dass diese Flächen und Ausstattung des Primärhändlers vorsahen, die zur Präsentation neuer Modelle taugten; etwas anderes anzunehmen, wäre lebensfremd.

Keine Umstrukturierung des Vertriebsnetzes stellt gleichfalls eine Verkürzung der den Vertragshändlern eingeräumten Margen sowie eine Veränderung des Boni-Systems dar, die die Beklagte mit Abschluss der neuen Verträge vorgenommen hat. Insoweit ist die Beklagte, erzielt sie ein Einvernehmen mit ihren Vertragspartnern hierüber nicht, auf die Kündigungsfrist von mindestens zwei Jahren angewiesen. Gleiches gilt, soweit die Beklagte sich von Händlern trennen will, die keine nach ihrer Ansicht genügenden Verkaufzahlen bringen. Der Verweis auf eine nachlassende Verkaufsleistung gekündigter Händler ist kein Argument für die Anwendung der verkürzten Kündigungsfrist, die der Vertrag, der Freistellungsverordnung folgend, eben nur in den angeführten Ausnahmefällen vorsieht.

4. Die Kündigungserklärung, die "zum nächst möglichen Zeitpunkt" erfolgt ist, ist umzudeuten in eine Kündigung zum 31. 1. 2008. Die Beklagte war bei Abgabe ihrer Erklärung gemäß den vorstehenden Ausführungen irrigerweise davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für eine verkürzte Kündigungsfrist vorliegen. Sind diese tatsächlich nicht gegeben, gilt die regelmäßige Kündigungsfrist von mindestens zwei Jahren, so dass der Vertrag am 31. 1. 2008 endet. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Beklagte von einer Kündigung abgesehen hätte, wenn diese nicht zum 31. 1. 2007 möglich war.

Aufgrund der Hilfswiderklage war deshalb eine entsprechende Feststellung zu treffen.

5. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 709 ZPO.

Streitwert: € 180.000,00, wobei hierin auch der auf die Hilfswiderklage entfallende Gegenstandswert, der auf ¼ des für den Klageantrag angesetzten Streitwerts geschätzt wird, enthalten ist.

Referenzen

This content does not contain any references.