Urteil vom Landgericht Köln - 20 O 497/12

Tenor

1 Die Klage wird abgewiesen.
2 Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Dem ehemaligen Kläger werden jedoch die bis zu seinem Ausscheiden aus dem Rechtsstreit am 26.06.2013 als Folge der ursprünglich durch ihn erhobenen Klage entstandenen etwaigen Mehrkosten auferlegt. Seine etwaigen außergerichtlichen Kosten trägt er selbst.
3 Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

T a t b e s t a n d :

Die Klägerin fordert mit der Klage das von ihr an die Beklagte für das Jahr 2008 für die unselbständige Abrechnungsstelle A-Hospital gezahlte sogenannte Sanierungsgeld und den Beitragszuschuss Ost zurück.

Die Beklagte ist die kirchliche Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands. Sie ist entsprechend § 1 ihrer Satzung eine rechtlich selbständige kirchliche Einrichtung in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Ihre Aufgabe besteht darin, Beschäftigten des kirchlichen und kirchlich-karitativen Dienstes in den Diözesen eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Die Klägerin gewährt ihren Beschäftigten eine betriebliche Zusatzversorgung und ist zu diesem Zweck bei der Beklagten beteiligt.

Die Klägerin ist seit den siebziger Jahren Beteiligte der Beklagten. Die Beitrittsvereinbarung enthält die Regelung, dass die Beteiligte das jeweils gültige Satzungsrecht der Beklagten als verbindlich anerkennt.

In § 13 Abs. 1 der Satzung der Beklagten (KZVKS) ist das Beteiligungsverhältnis als ein privatrechtliches Versicherungsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und der Kasse definiert, dessen Inhalt durch die jeweils geltenden Vorschriften der Satzung bestimmt wird.

Mit Neufassung ihrer Satzung vom 24. Juni 2002 (veröffentlicht im Amtsblatt des Erzbistums Köln 2002, S. 214 ff.) stellte die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31. Dezember 2001 von dem bis dahin geltenden umlagefinanzierten Gesamtversorgungssystem auf ein kapitalgedecktes Punktemodell um. Anlässlich der Systemumstellung führte die Beklagte auch ein von den beteiligten Arbeitgebern zu zahlendes sogenanntes Sanierungsgeld ein, dessen Erhebung und Berechnung in §§ 55 Abs. 3, 63 f. KZVKS geregelt ist.

Darin heißt es:

§ 55 Deckung von Fehlbeträgen und Überschussverwendung

(3) Weist die gesonderte Bilanz einen Fehlbetrag aus, können zu seiner Deckung die Verlustrücklage und die Rückstellung für Überschussbeteiligung herangezogen werden. […] Solange die Verlustrücklage einen für den Abrechnungsverband S festgestellten Fehlbetrag der Höhe nach unterschreitet, kann der Verwaltungsrat der Kasse auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars zur Deckung des Fehlbetrages die Erhebung eines Sanierungsgeldes festlegen. […]

§ 63 Sanierungsgeld

(1) Der Beteiligte ist Schuldner eines pauschalen Sanierungsgeldes.

(5) Das Sanierungsgeld wird von der Kasse nach Abschluss der Jahresabrechnung für das vorangegangene Kalenderjahr erhoben. …

Durch Verwaltungsratsbeschluss vom 16.04.2002 wurde das Sanierungsgeld auf Vorschlag des Aktuars auf 0,75% der Summe der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte der jeweiligen Pflichtversicherten des Abrechnungsverbandes S, zu dem die Klägerin gehört, festgesetzt.

Mit dem Rundschreiben Nr. 1/2002 (Anlage RNSP 6) informierte die Beklagte die Beteiligten unter 5.2 über das Sanierungsgeld. Dies betrage 0,75% aus der Summe der zusatzversicherten Entgelte zuzüglich des 5-fachen der Renten mit Rentenbeginn ab 1. Januar 2002. In dem Rundschreiben Nr. 2/2002 (Anlage RNSP 7) wurde dies unter IV. wiederholt und zusätzlich eine Formel mitgeteilt, mit der die Beteiligte ihr anteilig zu zahlendes Sanierungsgeld überschlägig ermitteln können sollte.

Die Beklagte erließ unter dem 20.05.2010 einen weiteren Verwaltungsratsbeschluss, in dem die Höhe des Sanierungsgeldes ab 2002 erneut mit 0,75% und ab 2010 mit 1,35% festgesetzt wurde. Dies geschah aufgrund einer Verwaltungsratsvorlage auf Vorschlag des Aktuars.

Die Beklagte erhebt seit 2002 zudem einen Beitragszuschuss Ost. Sie stützt sich dazu auf § 64 KZVKS.

§ 64 der Satzung lautete in der Neufassung vom 24. Juni 2002 wie folgt:

§ 64 Zuschüsse

Die Kasse kann nach Maßgabe besonderer Durchführungsvorschriften von Dritten und Beteiligten Zuschüsse entgegennehmen.

Die Beklagte änderte ihre Satzung zwischenzeitlich mehrfach.

In der am 01.10.2006 veröffentlichten Fassung lautet § 64:

Die Kasse kann nach Maßgabe besonderer Durchführungsvorschriften von Dritten und Beteiligten Zuwendungen erheben und entgegennehmen.

Am 01.04.2008 wurde erneut eine Änderung der Satzung der Beklagten im Amtsblatt des Erzbistums Köln veröffentlicht.

Artikel 1 Nr. 11 der achten Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse lautet:

§ 63 Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst: „(1) Der Beteiligte hat an die Kasse ein pauschales Sanierungsgeld zu zahlen.“

Artikel 1 Nr. 12 der achten Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse lautet:

In § 64 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Wörter angefügt: „insbesondere von den Beteiligten aus dem Tarifgebiet West Zuwendungen zur Finanzierung eines aufgrund von § 35 Absatz 5 entstehenden Fehlbetrages.“

Artikel 2 der achten Änderung der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse lautet:

Diese Satzungsänderung tritt mit Veröffentlichung im Amtsblatt des Erzbistums Köln in Kraft. Abweichend von Satz 1 treten in Kraft [...] b) mit Wirkung vom 1. Oktober 2006: Art. 1 Nr. 12 (§ 64).

Am 01.09.2008 wurde eine neue Satzung der Beklagten im Amtsblatt des Erzbistums Köln veröffentlicht. Gemäß § 79 der neuen Satzung tritt diese mit Wirkung vom 01.01.2001 an die Stelle der Satzung in der Fassung vom 31.12.2000.

§ 63 der Satzung (Fassung September 2008) lautet:

(1) Der Beteiligte hat an die Kasse ein pauschales Sanierungsgeld zu zahlen.

(2) Das insgesamt von allen Beteiligten zu entrichtende Sanierungsgeld beläuft sich je Kalenderjahr auf den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars festgesetzten Vomhundertsatz der Summe der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte der jeweiligen Pflichtversicherten des Abrechnungsverbandes S, mindestens jedoch der Entgelte für das Jahr 2001, jeweils angepasst um die allgemeine tarifliche Gehaltssteigerung zuzüglich des Fünffachen der dem Abrechnungsverband S zuzuordnenden Renten mit Rentenbeginn ab 1. Januar 2002.

(3) Auf den einzelnen Beteiligten entfällt der Teil der Gesamtsumme des jährlichen Sanierungsgeldes, der dem Verhältnis der Summe des zusatzversorgungspflichtigen Jahresentgelts seiner Pflichtversicherten des Abrechnungsverbandes S zum zusatzversorgungspflichtigen Jahresentgelt aller Pflichtversicherten des Abrechnungsverbandes S entspricht. Beim Beteiligten ist als Entgelt im Sinne von Satz 1 mindestens das Entgelt für das Jahr 2001, jeweils angepasst um die allgemeine tarifliche Gehaltssteigerung, heranzuziehen.

(4) Als Pflichtversicherter im Abrechnungsverband S gilt jeder Pflichtversicherte mit Anwartschaft auf Leistungen, die aus dem Abrechnungsverband S zu erbringen sind.

(5) Das Sanierungsgeld wird von der Kasse nach Abschluss der Jahresabrechnung für das vorangegangene Kalenderjahr erhoben. Es wird mit der Festsetzung durch die Kasse fällig und ist bis zum Ende des Monats an die Kasse zu zahlen, der dem Monat des Zugangs der Festsetzungsentscheidung folgt. § 65 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 64 der Satzung (Fassung September 2008) lautet:

Zuwendungen von Beteiligten und Dritten

Die Kasse kann nach Maßgabe besonderer Durchführungsvorschriften von Dritten und Beteiligten Zuwendungen erheben und entgegennehmen, insbesondere von den Beteiligten aus dem Tarifgebiet West Zuwendungen zur Finanzierung eines aufgrund von § 35 Absatz 5 entstehenden Fehlbetrages.

Aufgrund der Abrechnung der Beklagten mit zwei Schreiben vom 05.11.2009 (Anlagen RNSP 4 und 5) für das Abrechnungsjahr 2008, Abrechnungsstelle 26147.0 (A-Hospital) zahlte die Klägerin neben den kapitalgedeckten Beiträgen an die Beklagte noch im Jahr 2009 für das Jahr 2008 Sanierungsgeld in Höhe von 13.806,83 EUR und Beitragszuschuss Ost in Höhe von 379,31 EUR.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass es an wirksamen Ermächtigungsnormen für die Forderung der geltend gemachten Beträge fehle. Denn die Regelungen in den Satzungen verstießen gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Sie sei daher zur Rückforderung der gezahlten Beträge berechtigt. Im Hinblick auf die Erhebung des Sanierungsgeldes stützt sich die Klägerin hilfsweise darauf, dass der Verwaltungsrat der Beklagten im Jahr 2002 und auch im Jahr 2010 bei der Festlegung des Hebesatzes jeweils von einer unzutreffenden Deckungslücke ausgegangen sei und schon deshalb das ihm zustehende Ermessen nicht wirksam ausgeübt habe. Insoweit und auch im Hinblick auf eine fehlende Rechtsgrundlage für die Erhebung des Beitragszuschusses Ost verweist die Klägerin auf die Entscheidung des OLG Hamm vom 17.03.2010 in der Sache 20 U 45/09 und die nachfolgende Entscheidung des BGH vom 02.12.2012.

Die Klägerin behauptet, der ehemalige Kläger sei seinerzeit eigenständiger Beteiligter der Beklagten mit eigener Abrechnungsnummer gewesen. Später sei er unselbständiger Teil der Klägerin geworden. Die Abrechnungsstellennummern seien aber beibehalten worden. Daher rühre ihr Irrtum bei der Klagerhebung für den ehemaligen Kläger. Zu dem Irrtum beigetragen habe auch die Abrechnungspraxis der Beklagten, die für die Abrechnungsstellen separate Abrechnungen erstellt habe, ohne dass daraus erkennbar wäre, dass ausschließlich die Stiftung Z-Hospital als Rechtsträger anzusehen sei.

Sie behauptet weiter, sie habe bis zu der Entscheidung des BGH vom 02.12.2012 keine Kenntnis von dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Rechtsstreit gehabt. Sie ist der Auffassung, sie habe sich darauf verlassen dürfen, dass die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts das Sanierungsgeld rechtmäßigerweise erhebt. Da die Beklagte der Fach- und Rechtsaufsicht unterliege und die Satzung von dem Land Nordrhein-Westfalen genehmigt werde, habe sie nicht davon ausgehen müssen, dass die Satzung unwirksam sei.

Ursprünglich hatte das A-Hospital Klage erhoben. Auf die Rüge der Beklagten, dieses sei nicht aktivlegitimiert, beantragte die Klägerin die Änderung des Rubrums auf die Stiftung Z-Hospital. Für den Fall, dass das Gericht die Rubrumsberichtigung ablehne, kündigte sie an, in der mündlichen Verhandlung zu beantragten, die Klage dahingehend zu ändern, dass die Stiftung Z-Hospital Klägerin in dieser Sache wird.

Die nunmehrige Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 14.186,14 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszins ab Klagerhebung zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, sie sei berechtigt gewesen, die gezahlten Beträge von der Klägerin zu fordern. Sie beruft sich vorsorglich auf die Verjährung der geltend gemachten Rückzahlungsansprüche. Sie geht davon aus, dass im Hinblick auf einen etwaigen Rückforderungsanspruch jedenfalls am 31.12.2012 Verjährung eingetreten wäre.

Wegen der näheren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die von ihnen überreichten Unterlagen Bezug genommen.

Die Klage ist für den ehemaligen Kläger bei Gericht am 28.12.2012 per Fax eingegangen. Die Vorschussrechnung ist dem ehemaligen Kläger mit Datum vom 08.01.2013 übersandt worden bei gleichzeitiger Information des Klägervertreters. Der Vorschuss ist am 14.02.2013 bei Gericht eingegangen und die Klage am 04.03.2013 der Beklagten zugestellt worden. Die Parteien haben dem Übergang in das schriftliche Verfahren gemäß § 128 ZPO in der mündlichen Verhandlung vom 26.06.2013 zugestimmt. Die Akte LG Essen 8 O 433/05 = OLG Hamm, 20 U 45/09 war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Die Klageänderung durch Parteiwechsel der Klägerin ist zulässig, da sie sachdienlich ist.

Dem unter eine lediglich prozessuale Bedingung gestellten Antrag auf Klageänderung durch Parteiwechsel auf Klägerseite war stattzugeben.

Zunächst konnte die Klägerin hier nicht die begehrte Rubrumsänderung vornehmen. Denn hier lag nicht lediglich eine Falschbezeichnung vor. Die ursprüngliche Klägerin hatte vielmehr fälschlich angenommen, selber aktivlegitimiert zu sein. „A-Hospital“ war keine Falschbezeichnung für „Stiftung Z-Hospital“. Die Klägerin leitet ihr Versehen selber anders her. Sie behauptet, dass der ehemalige Kläger seinerzeit eigenständiger Beteiligter der Klägerin mit eigener Abrechnungsnummer war. Später sei der ehemalige Kläger unselbständiger Teil der Stiftung Z-Hospital geworden. Die Klägerin ist mithin nicht falsch bezeichnet worden, der ehemalige Kläger ist vielmehr fälschlicherweise selber als Kläger aufgetreten, obwohl er nicht aktivlegitimiert ist.

Für dieses Verständnis der Klage spricht auch die Tatsache, dass parallel zu dieser Klage am selben Tag auch eine Klage der Stiftung Z-Hospital gegen die Beklagte beim selben Gericht mit nahezu demselben Wortlaut, jedoch einem im Betrag abweichenden Zahlungsantrag eingereicht wurde (Az. LG Köln 20 O 506/12). Es gab mithin neben dem Kläger A-Hospital auch eine zutreffend bezeichnete Klägerin Stiftung Z-Hospital. Der (identische) Klägervertreter dieser beider Kläger hatte zudem mit Schreiben vom 17.12.2012 im Namen der Stiftung Z-Hospital für diese „einschließlich der dazugehörigen Abrechnungsstellen“ die Rückzahlung der (in dem Schreiben nicht bezifferten) Sanierungsgelder und den Beitragszuschuss Ost für die Jahre 2008-2011 verlangt. Aufgeführt waren darin namentlich die Abrechnungsstellen F- Hospital und Altenheim P, nicht aber das A-Hospital. Die Klägerin nimmt zwar am Ende der Klageschrift pauschal Bezug auf ein „Mahnschreiben gemäß Anlage 1“. Eine Anlage 1 war dieser Klage jedoch nicht beigefügt. Die Kammer geht davon aus, dass die Klägerin insoweit hier versehentlich in der für die Parallelverfahren verwendeten Mustervorlage nur den – hier eben nicht zutreffenden – Absatz vier auf Seite 2 der Klage über das Anspruchsschreiben vom 17.12.2012 gelöscht hat und den letzen Absatz der Klage versehentlich nicht gelöscht hat, obwohl es hinsichtlich der Abrechnungsstelle A-Hospital auch nach dem Vortrag der Klägerin im Übrigen kein Mahnschreiben gab.

Die Abrechnungsschreiben der Beklagten, Anlagen RNSP 4 und 5, für die hier streitgegenständlichen Beträge sind zudem an die jetzige Klägerin adressiert und führen den ehemaligen Kläger jeweils als Abrechnungsstelle auf.

Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, dass lediglich die Stiftung Z-Hospital falsch bezeichnet worden war. Aus Sicht der Beklagten, an die die Klage adressiert war, stellte es sich vielmehr so dar, als gingen die jeweiligen Kläger davon aus, zur Geltendmachung der Rückzahlungsansprüche zur Zahlung an sich selber berechtigt zu sein. Inwieweit das auf ein Verschulden der Beklagten bei der Abrechnung zurückzuführen sein soll, ist anhand der (vor der mündlichen Verhandlung) von der Beklagten vorgelegten, eben beschriebenen Abrechnungsschreiben nicht nachvollziehbar. Unstreitig ist, dass die jetzige Klägerin und nicht etwa der ehemalige Kläger den streitigen Betrag an die Beklagte überwiesen hat. Es war mithin aufgrund der Abrechnungsschreiben für die jetzige Klägerin klar, dass sie, die Adressatin der Abrechnungsschreiben, Schuldnerin ist, nicht etwa die aufgeführte Abrechnungsstelle.

Der für alle am 26.06.2013 gemeinsam verhandelten Parallelverfahren zusammen protokollierte Antrag des Klägervertreters aus der mündlichen Verhandlung ist dahingehend auszulegen, dass er im Hinblick auf den Hinweis des Gerichts für den Fall der Ablehnung einer Rubrumsberichtigung die Klage wie angekündigt auf die Stiftung Z-Hospital als Klägerin ändert. So haben es ausweislich der nachgelassenen Schriftsätze der Parteien diese auch verstanden.

Die Klageänderung ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht deshalb nicht sachdienlich, weil bereits eine Klage der Stiftung Z-Hospital anhängig war. Es ist nicht erkennbar sachdienlicher, die Klage in der Sache 20 O 506/12 um die in diesem Verfahren geltend gemachte Zahlung zu erhöhen anstatt einen Parteiwechsel in diesem Verfahren vorzunehmen. Mit einer (konkludenten) Klagrücknahme für den ehemaligen Kläger war die Klagänderung in jedem Fall verbunden.

II.

Es kann offenbleiben, ob die geltend gemachten Ansprüche der Klägerin entstanden sind. Sie sind jedenfalls verjährt. Die Beklagte ist daher berechtigt, die Leistung zu verweigern, § 214 Abs. 1 BGB.

Zum einen wurde die Klage durch die jetzige Klägerin erst im Jahr 2013 erhoben.

Zum anderen konnte die erhobene Klage die Verjährungsfrist, die hier (längstens) bis zum 31.12.2012 dauerte, ohnehin nicht gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB hemmen, da sie nicht im Sinne von § 167 ZPO demnächst zugestellt wurde. Die Klage ging zwar am 28.12.2012 bei dem Gericht ein. Sie wurde jedoch erst am 04.03.2013 zugestellt, da der Vorschuss für die Klage erst am 14.02.2013 eingezahlt wurde, obwohl die Zahlungsaufforderung bereits vom 08.01.2013 datierte.

Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 26.06.2013 auf diese Umstände hingewiesen. Die Klägerin hat dazu nicht entscheidungserheblich weiter vorgetragen.

Es kann dahinstehen, ob der geltend gemachte Anspruch sich aus § 812 BGB oder § 42 Abs. 1 KZVKS ergeben würde. Auch die für einen Anspruch aus § 812 BGB geltende regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren gemäß § 195 BGB war hier abgelaufen.

Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (Nr. 1) und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (Nr. 2).

Bei der Rückforderung von Leistungen, die ohne Rechtsgrund geleistet wurden, entsteht der Rückforderungsanspruch grundsätzlich mit der Leistung. Dies gilt auch für Leistungen, die gemäß § 315 BGB bestimmt werden (BGH Beschlüsse vom 23.06.2009, Az. EnZR 49/08, und vom 07.12.2010, Az. KZR 41/09).

Hier leistete die Klägerin die zurückgeforderten Beträge noch im Jahr 2009 an die Beklagte auf deren Abrechnungsschreiben vom 05.11.2009, Anlagen RNSP 4 und 5. Der diesbezügliche Vortrag der Beklagten ist unwidersprochen geblieben. Die Stiftung hatte zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von der Person des Schuldners, nämlich der Leistungsempfängerin. Die Klägerin hatte spätestens im Laufe des Jahres 2009 auch Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen oder hätte diese ohne grobe Fahrlässigkeit jedenfalls im Laufe des Jahres 2009 erlangen müssen.

Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin von dem konkreten Gerichtsverfahren bei dem LG Essen in der Sache 8 O 433/05 Kenntnis erst nach der dazu ergangenen Entscheidung des BGH erlangte – wie es die Klägerin in dem Schriftsatz vom 17.07.2013 behauptet.

Denn erforderlich ist gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB die Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen. Nicht erforderlich ist, dass der Gläubiger den Vorgang rechtlich zutreffend beurteilt (BGH Urt. v. 29.01.2008, Az. XI ZR 160/07 = NJW 2008, 1729 Rz. 26, Urt. v. 03.06.2008, Az. XI ZR 319/06 = NJW 2008, 2576, Rz. 27, Urt. v. 27.05.2008, Az. XI ZR 132/07 = ZIP 2008, 1268 Rz. 32, Urt. v. 19.03.2008, Az. III ZR 220/07 = ZIP 2008, 1538, jeweils zitiert nach Juris). Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs hat die erforderliche Kenntnis, wenn er die Leistung und die Tatsachen kennt, aus denen sich das Fehlen eines Rechtsgrundes ergibt (BGH Urt. v. 29.01.2008, Az. XI ZR 160/07 = NJW 2008, 1729 Rz. 26, Urt. v. 19.03.2008, Az. III ZR 220/07 = ZIP 2008, 1538, jeweils zitiert nach Juris NJW-RR 2010, 1574 Rz. 12). Dass er hieraus auch den Schluss auf das Fehlen des Rechtsgrundes gezogen hat, ist für die Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände nicht erforderlich (BGH Urt. v. 29.01.2008, Az. XI ZR 160/07 = NJW 2008, 1729 Rz. 26).

Es genügt, dass der Gläubiger aufgrund der ihm bekannten oder erkennbaren Tatsachen eine hinreichend aussichtsreiche, wenn auch nicht risikolose Klage – zumindest Feststellungsklage – erheben kann (BGH Urt. v. 03.06.2008, Az. XI ZR 319/06 = NJW 2008, 2576, Rz. 27, Urt. v. 27.05.2008, Az. XI ZR 132/07 = ZIP 2008, 1268 Rz. 32 jeweils zitiert nach Juris).

Grob fahrlässige Unkenntnis steht positiver Kenntnis gleich. Grob fahrlässig handelt der Gläubiger, wenn seine Unkenntnis darauf beruht, dass er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich grobem Maße verletzt und auch ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was jedem hätte einleuchten müssen (BGH Urt. v. 23.09.2008, Az. XI ZR 253/07 = NJW-RR 2009, 544, und Az. XI ZR 395/07 = NJW 2009, 587). Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in eigenen Angelegenheiten der Anspruchsverfolgung vorgeworfen werden können (BGH Urt. v. 10.11.2009, Az. VI ZR 247/08 = NJW-RR 2010, 681 Rz. 13).

Der Schuldner ist hinsichtlich der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis beweisbelastet, aber der Gläubiger muss, da es um Umstände aus seiner Sphäre geht, an der Sachverhaltsaufklärung mitwirken; er muss erforderlichenfalls darlegen, was er zur Ermittlung der Voraussetzungen seines Anspruchs getan hat (Palandt- Ellenberger § 199 Rz. 50).

Soweit sich die Klägerin darauf stützt, dass die Zahlungen auf das Sanierungsgeld und den Beitragszuschuss Ost schon deswegen rechtsgrundlos waren, weil keine Ermächtigungsgrundlage vorhanden war, waren der Klägerin alle anspruchsbegründenden Tatsachen bekannt oder sie hätte die Kenntnis davon jedenfalls erlangen müssen ohne sich dem Vorwurf der groben Fahrlässigkeit aussetzen zu müssen.

Die Satzungen der Beklagten werden jeweils im Amtsblatt des Erzbistums Köln veröffentlicht. Die Frage, ob die veröffentlichten Satzungen ausreichten, um eine Rechtsgrundlage für die hier streitgegenständliche Forderung zu bilden, ist eine reine Rechtsfrage. Die Klägerin als am Wirtschaftsleben teilnehmende Stiftung kann sich hier nicht darauf zurückziehen, die Beklagte habe die Beiträge schließlich gefordert und die Satzung sei genehmigt worden. Die Genehmigung der Satzung gibt schon keine Auskunft darüber, ob für eine bestimmte Forderung gegenüber einer bestimmten Beteiligten eine Anspruchsgrundlage überhaupt in der Satzung zu finden ist. Die Klägerin ist zudem als Schuldnerin selber gehalten zu hinterfragen, ob eine Forderung Dritter überhaupt berechtigt ist, bevor sie diese begleicht.

Zum Zeitpunkt der Zahlung hatte das Landgericht Essen bereits mit Urteil vom 13.01.2009, Az. 8 O 433/05, erstinstanzlich ausgesprochen, dass die Regelung in § 64 KZVK keine hinreichend bestimmte vertragliche Grundlage für die Forderung der Beklagten darstellte. Zwar hatte diese Entscheidung lediglich eine frühere Fassung der Satzung der Beklagten zum Gegenstand. Die grundsätzliche Fragestellung war jedoch bereits aufgeworfen. Auch wenn die Klägerin – wie sie vorträgt - dieses konkrete Verfahren erst nach der Entscheidung des BGH dazu kannte, ist nicht erkennbar, wie es ihr vor diesem Hintergrund in 2009 nicht möglich gewesen sein sollte, eine aussichtsreiche – wenn auch nicht risikolose - Feststellungsklage im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Forderung zu erheben.

Auch soweit die Rückforderung des nach der Überzeugung der Klägerin ebenfalls rechtsgrundlos gezahlten Sanierungsgeldes hilfsweise auf die unwirksame Leistungsbestimmung gestützt wird, muss sich die Klägerin bei der Zahlung Ende 2009 vorhalten lassen, die anspruchsbegründenden Tatsachen jedenfalls grob fahrlässig nicht gekannt zu haben.

Zunächst waren der Klägerin aufgrund der veröffentlichten Satzungen der Beklagten und der Rundschreiben 1/2002 und 2/2002 alle Umstände bekannt, die für die Beurteilung, ob es sich um eine gemäß § 315 BGB zu bestimmende Leistung handelt, erforderlich waren. Aus dem Rundschreiben war der Klägerin auch bekannt, wie hoch der Hebesatz war, der in dem vorgesehenen Verfahren entwickelt worden war. Aufgrund des Abrechnungsschreibens war ihr bekannt, welcher Betrag sich auf dieser Basis für sie ergab.

Nach der Entscheidung des LG Essen im Januar 2009 greift auch nicht etwa die von der Klägerin im Hinblick auf (hier nicht streitgegenständliche) frühere Jahre herangezogene Argumentation, die Beklagte habe auf Verlangen einer Beteiligten im Jahr 2005 die erforderlichen Einzelheiten gar nicht preis gegeben.

Die Klägerin hätte sich vielmehr in 2009 Kenntnis von der Rechtslage verschaffen müssen, um die erforderliche Sorgfalt in eigener Sache zu wahren.

Der Verwaltungsratsbeschluss der Beklagten vom 20.05.2010, mit der die von dem OLG Hamm in der Entscheidung vom 17.03.2010 als unverbindlich erachtete Festsetzung des Hebesatzes rückwirkend geheilt werden sollte, hat die einmal laufende Verjährungsfrist nicht gehemmt. Diese einseitige Handlung erfüllt keinen Hemmungstatbestand des BGB.

III.

Die Schriftsätze der Parteien vom 17.07.2013 veranlassten keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Es wurden keine für diese Entscheidung wesentlichen Tatsachen neu vorgetragen.

IV.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 709 S. 1, 2 ZPO. Soweit dem ehemaligen Kläger die bis zu seinem Ausscheiden aus dem Rechtsstreit am 26.06.2013 als Folge der ursprünglich durch ihn erhobenen Klage entstandenen etwaigen Mehrkosten auferlegt werden und bestimmt wird, dass er seine etwaigen außergerichtlichen Kosten selbst trägt, geschieht dies entsprechend § 296 Abs. 3 Satz 2 ZPO (vgl. auch OLG Zweibrücken, B. v. 12.03.2004, 4 W 25/04, LG Hamburg Urt. v. 05.09.2005, 415 O 53/05). Zwar hat die Beklagte hier keinen Antrag gemäß § 296 Abs. 4 ZPO gestellt, es ist jedoch im Verhältnis der Klägerin zu dem ehemaligen Kläger klarzustellen, wie die Kostenverteilung stattfindet.

Streitwert: 14.186,14 Euro.

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