Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-6 U 154/13

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 18.10.2013 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 71.628,15 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus

- 20.871,00 € ab dem 16.03.2012;

- aus jeweils 4.958,73 € für die Zeit vom 9.02.2012 bis einschließlich zum 30.05.2012, vom 14.03.2012 bis einschließlich zum 30.05.2012, vom 14.04.2012 bis einschließlich zum 30.05.2012, vom 10.05.2012 bis einschließlich zum 30.05.2012,

- aus 4.958,73 € vom 31.05.2012 bis einschließlich zum 06.06.2012,

- aus 14.083,54 € ab dem 07.06.2012,

- aus jeweils 4.958,73 € ab dem 11.06.2012, ab dem 11.07.2012, ab dem 07.08.2012, ab dem 06.09.2012, ab dem 04.10.2012, ab dem 07.11.2012 und ab dem 06.12.2012

zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat die Klägerin zu 14 % und die Beklagte zu 86 % zu tragen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, falls nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

G r ü n d e :

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die im Wege der Verschmelzung Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Beklagten geworden ist, Zahlung des Restbetrages aus einem Darlehen, kapitalisierte Zinsen, Rückzahlung eines Beitrags zu Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft und Raten für einen Managementvertrag in Höhe von insgesamt 84.669,53 €.

Wegen der tatsächlichen Feststellungen erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen (§ 540 ZPO).

Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 66.669,53 € stattgegeben und sie imÜbrigen abgewiesen. Es hat dies damit begründet, unstreitig habe die Klägerin einen Anspruch auf Rückzahlung des noch offenen Darlehensbetrages. Dieser Anspruch sei nicht infolge Verrechnung mit Rückforderungen nach § 389 BGB erloschen. Zudem habe die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Zinsen von 6,5 % p.a. für den Zeitraum vom 01.01.2012 bis zum 15.03.2012.

Des Weiteren habe die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung der zwischen den Parteien vereinbarten Verwaltungsumlage (Managementfee) für die Zeit vom 01.01.2012 bis zum 30.11.2012 i.H.v. 43.836,03 €. Unstreitig sei zwischen den Parteien die Zahlung einer pauschalen Verwaltungsumlage vereinbart worden. Die als Pauschale geschuldeten monatlichen Zahlungen seien unabhängig von einer konkreten Inanspruchnahme der in der Anlage K 15 aufgeführten Leistungen der Klägerin oder auch eines konkreten Angebots, diese Leistungen in Anspruch zu nehmen, gewesen. Denn ausweislich des Katalogs der Anlage K 15 sei die Vergütung für übergeordnete Verwaltungsaufgaben, Repräsentationsaufgaben und Koordinierungsaufgaben zu leisten gewesen, die eines konkreten Abrufs durch die jeweils der Vereinbarung angeschlossenen Firmen nicht bedurft hätten und auch nicht permanent durch die Klägerin hätten angeboten werden müssen.

Eine Aufhebung des Vertrags zum 31.12.2011 auf Grund einer Vereinbarung der Parteien sei nicht bewiesen. Soweit die Beklagte insoweit auf die Anlagen B4 und 5 verweise, seien diese lediglich als Eigenbeleg zu werten, weil die E-Mail vom Geschäftsführer der Beklagten stamme. Die Anhörung des Geschäftsführers im Termin vom 13.09.2013 sei nicht geeignet, die Voraussetzungen für eine Parteivernehmung nach § 448 ZPO zu begründen. Der Geschäftsführer der Beklagten habe im Rahmen seiner Anhörung nicht nachvollziehbar angeben können, warum im notariellen Vertrag vom 22.02.2012 hinsichtlich der Frage der Beendigung des Verwaltungsvertrages keine Regelung getroffen worden sei. Der Vertrag sei auch nicht aus wichtigem Grund im Rahmen des Schreibens vom 22.05.2012 gekündigt worden. Eine fristlose Beendigung des Vertrages scheide aus, weil die Beklagte Umstände aus Anfang 2012 als Kündigungsgrund anführe, die jedenfalls im Mai 2012 keine fristlose Kündigung mehr gerechtfertigt hätten. Es brauche nicht abschließend beurteilt zu werden, ob in diesem Schreiben eine ordentliche Kündigung zu sehen sei, weil auch in diesem Fall die Verwaltungspauschale jedenfalls bis Ende November 2012 geschuldet sei.

Hiergegen richten sich die Berufung der Beklagten, mit der diese die Verurteilung zur Zahlung aus dem Management-Fee-Vertrag und die Verurteilung zur Zahlung von Darlehenszinsen von mehr als 1.930,22 € angreift, und die Anschlussberufung der Klägerin, mit der diese die Zuerkennung höherer Zinsen hinsichtlich der Zahlungsansprüche aus dem Management-Fee-Vertrag und eine weitere Pauschale aus dem Management-Fee-Vertrag für Dezember 2012 geltend macht.

Die Beklagte ist der Ansicht, das Landgericht habe die ihm obliegende Hinweispflicht aus § 139 Abs. 2 ZPO verletzt, weil es sie nicht darauf hingewiesen habe, dass es die monatlich zu erbringenden Zahlungen aus dem Management-Fee-Vertrag für Pauschalen halte, die unabhängig von einer etwaigen Inanspruchnahme anfielen. Darüber hinaus habe das Landgericht gegen § 448 ZPO verstoßen, weil es von einer Parteivernehmung ihres Geschäftsführers abgesehen habe. Es habe sie, die Beklagte darauf hinweisen müssen, dass es den Sachvortrag ihres Geschäftsführers nicht für überzeugend halte. Sie hätte dann weitere Beweismittel angeben und darlegen können, dass ihr Geschäftsführer zeitnah mit den im Einzelnen genannten Personen über die Aufhebung des Management-Fee-Vertrages gesprochen habe. Dieses neue Beweismittel sei auch wegen des Verfahrensverstoßes des Landgerichts nicht präkludiert.

Die vom Landgericht vorgenommene Bewertung des Sachvortrags ihres Geschäftsführers sei nicht frei von Widersprüchen. Es sei bereits nicht nachvollziehbar, wie das Landgericht aus einer Vereinbarung, an der die Klägerin nicht beteiligt gewesen sei, Rückschlüsse auf den Rechtsstreit habe ziehen können. Es sei selbstverständlich, dass in dem notariellen Vertrag vom 22.02.2012 keine Regelung über die Aufhebung des Management-Fee-Vertrages getroffen worden sei, weil die Klägerin nicht Partei des notariellen Vertrages geworden sei. Zudem habe ihr Geschäftsführer in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass die Nichteinforderung des Management-Fee-Vertrages für das Jahr 2012 bei der Berechnung der variablen Kaufpreisbestandteile, die Teil des notariellen Vertrages vom 22.02.2012 geworden seien, Berücksichtigung gefunden habe. Von den Vertragsparteien des notariellen Vertrages sei damals bereits vereinbart und fest geplant gewesen, dass der Geschäftsführer der Klägerin sich innerhalb der nächsten drei Jahre komplett aus der Gesellschafterstellung würde zurückziehen wollen. Mit der Zahlung des variablen Kaufpreisbestandteils an den Geschäftsführer der Klägerin habe die zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits bestehende Managementfeevereinbarung abgegolten werden sollen. Da die Vereinbarung der Aufhebung des Management-Fee-Vertrags zeitlich vor dem Abschluss des notariellen Vertrages vom 22.02.2012 gelegen habe, habe im notariellen Vertrag nicht mehr auf die Aufhebung des Management-Fee-Vertrags eingegangen werden müssen.

Da bereits zum damaligen Zeitpunkt klar gewesen sei, dass sich der Geschäftsführer der Klägerin aus der Beklagten komplett zurückziehen würde, habe es auch keinen Sinn gemacht, dass er max. 11 Tage/Jahr für die Beklagte würde tätig werden müssen. Weil der Geschäftsführer der Klägerin sich komplett aus dem Düsseldorfer Geschäft habe zurückziehen wollen, hätten auch die Dienstleistungen „Diskussion und Festlegung von Strategie und deren Umsetzung gegenüber Kooperationspartnern und Wettbewerbern; Kontakt, Repräsentation, Kommunikation regional und überregional; Zusammenführung der Planung und zentrales Controlling, Reporting etc.; Markendefinition und Umsetzung, allgemeine Vorgaben und Pflege“ keinen Sinn mehr für sie, die Beklagte, gemacht. Aus dem letter of intent als nicht verlesene Anlage zum Notarvertrag ergebe sich, dass der Geschäftsführer der Klägerin und ihr Geschäftsführer eine Änderung des Gesellschaftervertrages und ggf. auch der Geschäftsführerverträge in der Weise vereinbart hätten, dass Beschlüsse zur „normalen“ operativen Geschäftsführung zukünftig auch ohne Zustimmung des Geschäftsführers der Klägerin hätten erfolgen können sollen. Die konkrete Leistungserbringung, die vom Geschäftsführer der Klägerin geschuldet gewesen sei, habe dieser nicht mehr für die Beklagte erbringen können und sollen. Durch die notarielle Vereinbarung vom 20.02.2012 sei eine Trennung von „Tisch und Bett“ erfolgt.

Auch die Geschehnisse, die zur Einberufung der außerordentlichen Gesellschafterversammlung vom 06.01.2012 geführt hätten, sprächen für den Vortrag ihres Geschäftsführers. Es sei zu einer für sie existenzbedrohlichen Lage gekommen, die in einer Beinahe-Insolvenz gegipfelt habe. Vor diesem Hintergrund sei es einleuchtend, dass die Parteien einvernehmlich den Management-Fee-Vertrag aufgehoben hätten, da dieser eine zusätzliche, im Jahr 2012 nicht mehr von allen Beteiligten gewollte, finanzielle Belastung für sie dargestellt habe. Dementsprechend sei der Vortrag ihres Geschäftsführers in der mündlichen Verhandlung vom 13.09.2013 als zutreffend zu unterstellen gewesen. Die einzige ermessensgerechte Entscheidung wäre gewesen, ihren Geschäftsführer von Amts wegen gemäß § 448 ZPO zu vernehmen.

Der Management-Fee-Vertrag sei nach §§ 134, 139 BGB nichtig, weil ein Verstoß gegen § 2 Abs. 1 RDG vorliege. Denn nach Ziff. 5 der „Grundlagen der Managementfee an A. International“ sei die Behandlung zentraler Rechtsfragen Inhalt des Management-Fee-Vertrages gewesen. Es handele sich nicht um eine nach § 5 Abs. 1 RDG zulässige Nebenleistung. Zwar dürfe der Steuerberater im Bereich des Standesrechts nach § 117 StBerG tätig werden. Da das Standesrecht jedoch separat in den Kanon der Tätigkeiten, die von der Klägerin zu erbringen gewesen seien, aufgenommen worden sei, ergebe sich aus einer Auslegung des Vertrages, das bei der weiteren „Behandlung zentraler Rechtsfragen“ nur solche gemeint sein könnten, deren Behandlung einer Steuerberatungsgesellschaft verwehrt seien.

Auch die Auslegung des Landgerichts, bei dem Management-Fee-Vertrag handele es sich um eine Pauschalpreisvereinbarung, verstoße gegen Denkgesetze und die ausdrücklichen Regelungen des Vertrags. Die Beklagte behauptet, dass lediglich der zu leistende monatliche Betrag pauschal sein sollte, nicht jedoch eine Pauschale bei der Leistungserbringung und -andienung vereinbart worden sei. In dem Management-Fee-Vertrag finde sich das Wort Pauschale nicht. Vielmehr ergebe sich aus dem Zusammenspiel der speziell aufgeführten Einzelleistungen in den „Grundlagen der Managementfee an A. International“ und der Regelung zur Abrechnung, dass lediglich eine Vereinfachung hinsichtlich der Abrechnung habe erfolgen sollen. Bislang habe die Klägerin keine Leistungen dargestellt, die sie erbracht habe. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin diese Leistungen nicht einmal habe anbieten müssen, sie habe vielmehr das tageweise beschriebene Mindestmaß an Leistungserbringung geschuldet. Das gelte vor allem vor dem Hintergrund, dass sie auf ihren Rechnungen mitgeteilt habe, dass sie die Leistungen am konkreten Rechnungsausstellungsdatum erbracht habe. Dazu sei es aber nicht gekommen.

Das Landgericht habe auch übersehen, dass zumindest hilfsweise eine Kündigung des Management-Fee-Vertrages zum 22.05.2012 erfolgt sei. Diese Kündigung sei nach § 627 Abs. 1 BGB auch ohne die Einhaltung der in § 626 BGB genannten Frist wirksam geworden. Da die geschuldete Vergütung im Verhältnis zum Gesamtumsatz der Klägerin weniger als ein Prozent des Jahresumsatzes ausgemacht habe, hätten die geschuldeten Bezüge nicht die Voraussetzungen von festen Bezügen im Sinne des § 627 BGB erreicht. Es lägen bereits deshalb Dienste höherer Art vor, weil von der Vereinbarung ausdrücklich auch das Standesrecht umfasst sei. Hinzu komme, dass sie der Klägerin weiterhin Einblick in ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse hätte gewähren müssen, um den Vertrag zu erfüllen. Zentrales Controlling und Reporting setzten überdies voraus, dass die Klägerin Einblick in ihre Buchhaltung erhalten hätte. Auch liege eine Übertragung der Dienste aufgrund besonderen Vertrauens vor, weil die Klägerin verpflichtet gewesen sei, die ihr erteilten Informationen verschwiegen zu behandeln und das geschäftliche Vertrauensverhältnis auch auf der ehemaligen gemeinsamen Firma der Parteien dieses Rechtsstreits begründet gewesen sei.

Da sie, die Beklagte, auch im ganzen Jahr 2012 keine Leistungserbringung durch die Klägerin habe feststellen können, sei sie auch berechtigt gewesen, nach § 626 BGB wegen totaler Leistungsverweigerung den Vertrag zu kündigen.

Das Landgericht habe der Klägerin überdies Darlehenszinsen zugesprochen, die nicht angefallen sein. Insgesamt sei sie zur Zahlung von Darlehenszinsen i.H.v. 1962,50 € verurteilt worden. Die Zinsen seien aus einer Summe von 144.915,00 € für den Zeitraum vom 01.01.2012 bis 15.03.2012 bei einem Zinssatz von 6,5 % berechnet worden. Bei richtiger Rechnung ergäben sich hier jedoch lediglich 1.930,22 € an Zinsen.

Die Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern, soweit sie zur Zahlung eines höheren Betrags als 22.801,22 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 20.871,- € seit dem 16.03.2012 und aus 32,28 € seit dem 07.06.2012 verurteilt worden ist.

Die Klägerin beantragt,

1.die Berufung der Beklagten, soweit sie die Verurteilung aus der Verwaltungsumlage (Management-Fee-Vertrag) vom 01.01.2012 bis zum 30.11.2012 betrifft, kostenpflichtig zurückzuweisen;

2.auf die Berufung der Beklagten, soweit es die Verurteilung aus den Zinsen des Darlehensvertrages vom 01.01.2012 bis zum 15.03.2012 betrifft, das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Düsseldorf abzuändern und die Beklagte zur Zahlung von 1.962,39 € zu verurteilen und die Berufung im Übrigen kostenpflichtig zurückzuweisen;

3.die Beklagte auf die Anschlussberufung zu verurteilen, über den vom Landgericht zuerkannten und erstinstanzlichen Antrag hinausgehend, auf die ihr, der Klägerin, zugesprochenen Zahlungsansprüche aus dem Management-Fee-Vertrag ab dem jeweiligen Verzugsdatum Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu zahlen, d.h.

a) aus jeweils 4.958,73 € für die Zeit vom 09.02.2012 bis einschließlich zum 30.05.2012, vom 14.03.2012 bis einschließlich zum 30.05.2012, vom 14.04.2012 bis einschließlich zum 30.05.2012, vom 10.05.2012 bis einschließlich zum 30.05.2012;

b) aus 4.958,73 € vom 31.05.2012 bis einschließlich zum 06.06.2012;

c) aus 14.083,65 € ab dem 07.06.2012;

d) aus jeweils 4.958,73 € ab dem 11.06.2012, ab dem 11.07.2012, ab dem 07.08.2012, ab dem 06.09.2012, ab dem 04.10.2012 und ab dem 07.11.2012.

4.die Beklagte auf die Anschlussberufung zu verurteilen, über den vom Landgericht zuerkannten und erstinstanzlich beantragten Betrag hinausgehend an sie 4.958,73 € nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.12.2012 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Anschlussberufung der Klägerin zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil. Sie ist der Auffassung, das Landgericht habe den Management-Fee-Vertrag zutreffend dahingehend ausgelegt, dass die geschuldete Verwaltungsumlage von der Beklagten monatlich pauschal zu leisten gewesen sei und dass die als Pauschale geschuldete monatliche Zahlung unabhängig von einer konkreten Inanspruchnahme von Leistungen durch die Beklagte und unabhängig von einem konkreten Angebot von ihr, der Klägerin, gewesen sei. Die Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass die Entscheidung des Landgerichts auf einer Auslegung beruhe, welche die Beklagte übersehen oder für unerheblich gehalten habe. Da sie, die Klägerin, die Auslegung des Management-Fee-Vertrages in der Form, wie sie dann auch das Landgericht in dem Urteil vorgenommen habe, vorgetragen und den unzureichenden und unzutreffenden Vortrag der Beklagten hierzu in verschiedenen Schriftsätzen aufgegriffen und moniert habe, habe keine Hinweispflicht des Landgerichts bestanden. Sie habe näher ausgeführt, dass mit der Managementfee als „monatliche Pauschalvergütung“ ihre Leistung hätte abgegolten werden sollen. Zudem habe sie in der Replik ihren Rechtsstandpunkt näher ausgeführt, dass es in der vorliegenden vertraglichen Konstellation nicht ihr oblegen habe, Nachweise über erbrachte Dienstleistungen zu erbringen, um ihre Vergütungsansprüche zu begründen, sondern dass eine etwaige Kürzung der Vergütung allenfalls dann in Betracht komme, wenn der Dienstberechtigte darlege und nachweise, dass bestimmte nachgefragte und geschuldete Dienstleistungen nicht erbracht worden sein. Demgegenüber habe die Beklagte die Erbringung der Leistungen durch sie wiederholt und ohne näheren Sachvortrag nur pauschal bestritten und den Rechtsstandpunkt vertreten, sie, die Klägerin, habe entsprechende Nachweise über die Leistungen zu erbringen. Gleichwohl habe die Beklagte hilfsweise zur behaupteten Beendigung des Vertrages vorgetragen, was deutlich zeige, dass sie selbst die Möglichkeit gesehen habe, dass ihr Vortrag zur Auslegung der Vergütungsregelung in dem Management-Fee-Vertrag und zur Leistungserbringung unzureichend sein könnte. Es könne daher nicht die Rede davon sein, dass die Beklagte von der gerichtlichen Auslegung überrascht worden sei. Sie, die Klägerin, habe sogar nochmals ausdrücklich drauf hingewiesen, dass die Beklagte „das Wesen des Management-Fee-Vertrages“ verkenne, da dieser nicht lediglich Kosten für Leistungen erfasse, die speziell an die Beklagte zu erbringen gewesen seien, sondern die Kosten, die der Klägerin durch die Wahrnehmung übergeordneter Aufgaben innerhalb der A.-Gruppe entstanden seien. Zudem habe sie Beweis dafür angeboten, dass die Leistungen tatsächlich erbracht worden seien. Auch hierauf habe die Beklagte ihren pauschalen Vortrag nicht konkretisiert. Ein gesonderter richterlicher Hinweis sei vor dem Hintergrund der anwaltlichen Vertretung nicht erforderlich gewesen.

Das Urteil würde auch nicht auf einem unterlassenen Hinweis beruhen, weil die Beklagte jeden Beweis dafür schuldig bleibe, dass die Leistungen nicht erbracht worden seien. Da die Beklagte noch über das Jahr 2012 hinaus unter "A." firmiert habe, könne auch nicht widerlegt werden, dass sie noch von übergeordneten Leistungen profitiert habe.

Das Landgericht habe auch zutreffend auf eine Parteivernehmung des Geschäftsführers der Beklagten verzichtet, weil weder aufgrund der vorgelegten Unterlagen noch der übrigen Angaben eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür gegeben gewesen sei, dass seine Behauptung richtig sei. Insbesondere sei die Entflechtung mit der notariellen Vereinbarung noch nicht abgeschlossen, sondern nur für die Zukunft angelegt gewesen, und die Beklagte aus der A.-Gruppe noch nicht ausgeschieden. Im Übrigen habe das Landgericht den Geschäftsführer der Beklagten angehört und habe dieser die offensichtlichen Widersprüche seiner Aussage nicht ausräumen können. Im Hinblick auf die Benennung weiterer Zeugen sei die Beklagte nach § 531 Abs. 2 ZPO präkludiert.

Die Klägerin ist der Ansicht, der Management-Fee-Vertrag sei auch nicht wegen Verstoßes gegen § 2 RDG nichtig, weil die Kriterien des § 2 Abs. 1 RDG bereits nicht erfüllt seien. Sie habe sich nicht zu einer unmittelbaren Rechtsberatung in konkreten fremden Angelegenheiten mit Einzelfallprüfung verpflichtet, sondern lediglich zu einer Befassung mit "zentralen" rechtlichen Fragen und solchen des Standesrechts). Damit seien grundsätzliche Fragen gemeint gewesen, die für die gesamte A.-Gruppe von Belang gewesen seien. Da die geschuldeten Leistungen nur die allgemeine Information zu zentralen Fragen des Rechts und des Standesrechts zum Gegenstand gehabt hätten, seien diese zudem als Erstattung von wissenschaftlichen Gutachten zu bewerten und unterfielen daher auch gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 RDG nicht dem Begriff der Rechtsdienstleistung. Selbst wenn eine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 RDG vorgelegen hätte, sei die Erbringung nach § 2 Abs. 2 Nr. 6 RDG als Erledigung von Rechtsangelegenheiten zwischen verbundenen Unternehmen zulässig gewesen.

Der Management-Fee-Vertrag sei auch zutreffend dahingehend ausgelegt worden, dass die geschuldete Verwaltungsumlage von der Beklagten pauschal und monatlich zu leisten und unabhängig von einer konkreten Inanspruchnahme der Klägerin oder auch eines konkreten Angebots der Klägerin gewesen sei. Bereits in der Einleitung der Anlage zum Management-Fee-Vertrag (Anlage K 15) seien die relevanten Grundlagen festgehalten und ergebe sich, dass sie, die Klägerin, übergeordnete Aufgaben habe wahrnehmen sollen, dass hierunter insbesondere der Ausbau und die Stärkung der Marke "A." fallen sollten und keineswegs nur bestimmte, enumerative Leistungen hätten erbracht werden sollen. Insbesondere vor diesem Hintergrund sei ersichtlich, dass die Aufzählung der wesentlichen Leistungen in der Anlage K 15 keine abschließende Aufzählung der zu erbringenden Leistungen dargestellt habe, welche die Klägerin unmittelbar an die Beklagte oder auf deren Abruf hin habe erbringen sollen. Auch habe keine Pflicht ihrerseits, der Klägerin, bestanden, die Leistungen ausschließlich durch ihren Geschäftsführer zu erbringen. Auch sei aus der Einleitung der Anlage K 15 und der Regelung der Zahlungsansprüche unter Ziff. 1 des Management-Fee-Vertrages unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass ein Nachweis oder eine Aufschlüsselung einzelner erbrachter Leistungen nicht erforderlich gewesen sei, um den Zahlungsanspruch entstehen zu lassen. Da die Beklagte sich gegen die entstandenen Zahlungsansprüche wende, habe sie darlegen und unter Beweis stellen müssen, dass keine der zu erbringenden Leistungen erbracht worden sei. Zudem habe sich die Beklagte in Annahmeverzug befunden, nachdem sie mit Schreiben vom 22.05.2012 jegliche weitere Leistung ihrerseits, der Klägerin, abgelehnt habe.

Der Vertrag sei auch nicht nach § 627 BGB kündbar gewesen. Auch nach dem neuen Vorbringen der Beklagten lägen keine Dienste höherer Art vor, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegten. Der Management-Fee-Vertrag stelle ein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen dar, weil es auf drei Jahre angelegt und eine automatische Verlängerung vereinbart gewesen sei. Die Beklagte, die die Beweislast für die Voraussetzungen des § 627 BGB trage, hätte sich bereits im erstinstanzlichen Verfahren hierauf berufen müssen und sei nach § 531 Abs. 2 BGB mit weiterem Sachvortrag präkludiert. Soweit die Beklagte vortrage, dass die Management-Fee nur 1 % des Umsatzes in 2011 ausgemacht habe, übersehe sie, dass sie, die Klägerin, ausweislich der Gewinn- und Verlustrechnung für 2011 nur einen Jahresüberschuss von 20.617,21 € erwirtschaftet habe und bei einem Wegfall der Management-Fee bereits einen Verlust hätte ausweisen müssen. Auch erhalte sie von verschiedenen Gesellschaften der A.-Gruppe eine Management-Fee. Nur so könne sie die erheblichen Kosten, insbesondere Personalkosten, aufbringen.

Sie habe nach dem Management-Fee-Vertrag keine Dienste höherer Art erbracht. Schwerpunkt seien übergeordnete Verwaltungsaufgaben, Repräsentationsaufgaben und Koordinierungsaufgaben gewesen, insbesondere "Ausbau und Stärkung der Marke A.", die regelmäßig noch nicht einmal unmittelbar gegenüber der Beklagten erbracht worden seien. Eine Beratung in Einzelfällen sei davon nicht umfasst gewesen, weswegen eine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 RDG oder eine Steuerberatung im Sinne des § 33 StBerG nicht vorgelegen hätten. Auch der Punkt "Zusammenführung der Planungen und zentrales Controlling, Reporting" stelle keinen Dienst höherer Art dar, weil es nur um Informationsaustausch und das Vorantreiben gemeinsamer Planungen der Gesellschaften gegangen sei, für deren Aufarbeitung ihr, der Klägerin, Personal eingesetzt worden sei.

Zudem fehle es an dem Kriterium des Übertragens aufgrund persönlichen Vertrauens. Aufgaben der hier in Rede stehenden Art, die eine Gesellschaft einer Gesellschaftsgruppe für die anderen Gesellschaften erbringe, würden typischerweise hauptsächlich wegen der dort angesiedelten Fachkompetenz und fachlicher sowie personeller Ressourcen übertragen, nicht wegen besonderen Vertrauens in die Gesellschaft. Da die Kündbarkeit in Jahresintervallen vereinbart worden sei, sei zudem die Regelung des § 627 BGB einvernehmlich abbedungen worden.

Die Berechnung der Darlehenszinsen durch das Landgericht sei bis auf 0,11 € zutreffend.

Die Klägerin ist der Auffassung, das Landgericht habe ihr hinsichtlich der Vergütung aus dem Management-Fee-Vertrag Zinsen nicht nur in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, sondern die geltend gemachten 6,5 % zusprechen müssen. Dies verfolge sie jedoch nicht weiter, sondern beantrage die Zuerkennung von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, weil es sich bei den Parteien nicht um Verbraucher handele.

Zudem habe sie einen Anspruch auf die Vergütung für Dezember 2012, weil der Vertrag im Dezember 2012 fortbestanden habe. Der Anspruch für diesen Monat sei mit der ursprünglichen Klage nicht verfolgt worden, weil diese im Dezember 2012 erhoben worden sei. Der Vertrag sei nur zum Ende eines Kalenderjahres kündbar gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlage ergänzend Bezug genommen.

II.

Die Berufung und die Anschlussberufung sind zulässig. Die Berufung ist nur in Bezug auf einen geringen Teil der kapitalisierten Zinsen (0,11 €) begründet (A.), die Anschlussberufung ist begründet (B.).

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der Vergütung aus dem Management-Fee-Vertrag für die Monate Januar bis November 2012, weil der Vertrag wirksam ist (a)), weder durch Vereinbarung der Parteien zum 31.12.2011 aufgehoben (b)), noch durch Kündigung der Beklagten vom 22.05.2012 vor Ablauf des Jahres 2012 beendet worden ist (c)) und von einer Leistungserbringung durch die Klägerin auszugehen ist (d)).

a) Der zwischen den Parteien geschlossene Management-Fee-Vertrag ist nicht nach § 134 BGB nichtig, da ein Verstoß gegen § 2 RDG nicht vorliegt.

Nach § 2 RDG ist eine Rechtsdienstleistung jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Dabei kann von einer Rechtsprüfung im konkreten Einzelfall nicht ausgegangen werden, wenn zwar eine vertiefte Auseinandersetzung mit rechtlichen Fragestellungen stattfindet, diese sich jedoch nicht auf einen konkreten Einzelfall bezieht (Kleine-Cosack, RDG, 2. Auflage 2008, § 2 Rz. 50). Entscheidend ist für die rechtliche Prüfung des Einzelfalls, dass es sich um eine nicht fingierte, sondern sachverhaltsbezogene Rechtsfrage einer bestimmten Rat suchenden Person handelt (Kleine-Cosack, a.a.O. Rz. 51).

Es ist nicht feststellbar, dass der Management-Fee-Vertrag solche Leistungen, gerichtet auf die Rechtsberatung der einzelnen Gesellschaften der A.-Gruppe in bestimmten Einzelfällen, beinhalten sollte. Zwar wird als wesentliche Leistung in Ziff. 5 der Anlage K 15, die unstreitig Anlage des Management-Fee-Vertrags (Anlage K 6) und als solche nach Ziff. 1 des Vertrags Vertragsbestandteil geworden ist, die "Behandlung zentraler Rechtsfragen, Standesrecht" beschrieben. Hieraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, dass die Klägerin als Rechtsberaterin der Gesellschaften der Gruppe in konkreten Einzelfällen agieren sollte. Denn die Auslegung der Grundlagen der Managementfee ergibt, dass die Klägerin nur abstrakt Rechtsfragen behandeln sollte, die für die Gruppe relevant werden könnten.

Welchen Erklärungsinhalt eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung hat, ist nach den allgemeinen, von §§ 133, 157 BGB bestimmten Auslegungskriterien zu ermitteln. Hierbei ist von dem allgemein anerkannten Grundsatz auszugehen, dass die Willenserklärungen so auszulegen sind, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 73. Auflage 2014, § 133 Rz. 9 m.w.N.). Bei dieser Auslegung ist nur im ersten Schritt von dem Wortlaut der Erklärung auszugehen, sodann sind auch die für den Erklärungsempfänger erkennbaren Begleitumstände zu berücksichtigen (BGH, Urt. v. 19.01.2000, VIII ZR 275/98, NJW-RR 2000,1002, 1003) und schließlich ist vor allem eine den beiderseitigen Interessen gerechte Auslegung vorzunehmen (BGH, Urt. v. 03.04.2000, II ZR 194/98, NJW 2000, 2099).

Schon aus dem Wortlaut des ersten Satzes der Anlage K 15 ergibt sich, dass mit der Fee (= Gebühr) keine Leistungen gegenüber einzelnen Kanzleien der A.-Gruppe in konkreten Einzelfällen abgerechnet werden sollten. Vielmehr sollten mit der Fee die übergeordneten Aufgaben der Kanzlei Aachen (der Klägerin) abgedeckt werden. Dies spricht dafür, dass es sich bei den zu erbringenden Leistungen gerade nicht um solche handelt, die konkret auf Anfrage für eine der Gesellschaften der A.-Gruppe erbracht werden sollten, sondern um Leistungen, die von der Klägerin für die gesamte Gruppe erbracht werden und der gesamten Gruppe zugute kommen sollten. Dies wird auch durch die Bezeichnung der Aufgaben in Ziff. 1 bis 4 deutlich. Auch bei Aufgaben wie z.B. der "Festlegung der Strategie und deren Umsetzung gegenüber Kooperationspartnern und Wettbewerbern; Kommunikation regional und überregional, Zusammenführung der Planungen sowie Markendefinition und Umsetzung" handelt es sich um Aufgaben, durch die die A.-Gruppe als solche und die Marke gestärkt werden sollen und die ihr im Wettbewerb mit anderen hilfreich sein sollen. In diesem Zusammenhang macht auch die Tatsache, dass "zentrale" Rechtsfragen behandelt werden sollen, deutlich, dass bei Bedarf grundlegende Rechtsfragen abstrakt geprüft werden sollten, die unabhängig von einem konkreten Einzelfall für die Gruppe von Bedeutung sind oder werden könnten.

Diese Auslegung wird auch dadurch gestützt, dass die Beklagte, die immerhin seit 2009 der Klägerin durch den Management-Fee-Vertrag verbunden ist, keinen einzigen Fall behauptet, in dem sie die Klägerin um eine rechtliche Prüfung eines Einzelfalls gebeten hätte.

b) Die Beklagte hat nicht bewiesen, dass der Vertrag aufgrund einer Vereinbarung des Geschäftsführers der Klägerin C. mit ihrem Geschäftsführer B. am 31.12.2012 aufgehoben worden ist. Eine Beweisaufnahme hierzu ist nicht erforderlich.

Das Landgericht hat zu Recht von einer Vernehmung des Geschäftsführers der Beklagten nach § 448 ZPO abgesehen, weil aufgrund seiner Angaben im Rahmen der Anhörung nach § 141 ZPO in Verbindung mit den vorliegenden Unterlagen nicht „einiger Beweis“ im Sinne der Rechtsprechung des BGB dahingehend erbracht ist, dass eine solche Vereinbarung zwischen den Geschäftsführern getroffen worden ist.

Da die Klägerin nicht ihr Einverständnis mit der beantragten Vernehmung des Geschäftsführer der Beklagten zu deren Behauptung, die Aufhebung des Management-Fee-Vertrages sei zum 31.12.2011 vereinbart worden, erklärt hat und das Landgericht auch nicht verpflichtet war, auf eine ausdrückliche Erklärung der Klägerin zum Antrag nach § 447 ZPO hinzuwirken (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 29. Auflage 2012, § 447 Rz. 2), war eine Parteivernehmung des Geschäftsführers der Beklagten nicht veranlasst. Da die Beklagte erstinstanzlich auch keine Indiztatsachen dargelegt und unter Beweis gestellt hat, aus denen auf die Aufhebung des Vertrags zu diesem Zeitpunkt hätte geschlossen werden können, standen weitere Beweismittel nicht zur Verfügung. Es lag lediglich im Ermessen des Landgerichts, den Geschäftsführer der Beklagten nach § 141 ZPO anzuhören, was es auch getan hat. Dass das Landgericht diese Anhörung nicht als ausreichend angesehen hat, um die Behauptung des Geschäftsführers als „anbewiesen“ anzusehen, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Der Geschäftsführer der Beklagten hat in seiner Anhörung bekundet, dass der Geschäftsführer der Klägerin C. seit Ende November im Rahmen der Verhandlungen über die Kaufpreisfindung geäußert habe, dass damit auch der Management-Fee-Vertrag entfiele. Er, der Geschäftsführer der Beklagten, habe die Gegenrechnung aufgemacht, dass gegen die zu vergütende Gewinngarantie angerechnet werden müsse, dass dieser Vertrag entfiele. Auf Vorhalt des Notarvertrags vom 22.02.2012 hat er bekundet, dass bei Abschluss des Vertrags bzw. den Verhandlungen, die sich über mehrere Wochen hingezogen hätten, nicht im Blick gewesen sei, dass noch Forderungen aus dem Management-Fee-Vertrag geltend gemacht werden könnten.

Diese Aussage reicht auch unter Berücksichtigung der vorgelegten Unterlagen nicht aus, um eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Aufhebung des Management-Fee-Vertrages zum 31.12.2011 zu begründen.

Schon in erster Instanz hatte die Beklagte insoweit widersprüchlich vorgetragen, als sie einerseits behauptet hat, der Vertrag wäre am 31.12.2011 aufgehoben worden, andererseits aber in der E-Mail des Geschäftsführers der Beklagten vom 12.03.2012 an den (weiteren) Geschäftsführer der Klägerin D. (Anlage B 4, Anlagenband B) ausgeführt wird, er habe die Aufhebung am 06.01.2012, also im Rahmen der Gesellschafterversammlung mit dem Geschäftsführer der Klägerin C. vereinbart. Mag man diese Diskrepanz noch damit erklären, dass der Anwalt der Beklagten einen Übertragungsfehler gemacht haben könnte und eigentlich vortragen wollte, dass der Vertrag nicht am 31.12.2011, sondern (rückwirkend) zum 31.12.2011 vereinbarungsgemäß beendet worden sei, so wird allerdings auch diese Darstellung durch die Aussage des Geschäftsführers der Beklagten im Rahmen seiner Anhörung nicht bestätigt, da darin ein präziser Zeitpunkt für den Abschluss einer solchen Vereinbarung überhaupt nicht genannt wird. Der Geschäftsführer der Beklagten hat lediglich einen Zeitraum angegeben, in dem mehrfach geäußert worden sein soll, dass der Management-Fee-Vertrag entfalle. Dass und wann genau er sich mit dem Geschäftsführer der Klägerin auf ein solches Entfallen geeinigt haben will, hat der Geschäftsführer der Beklagten dagegen ebenso wenig dargelegt, wie die dafür vereinbarte Gegenleistung.

Soweit er auf die von ihm aufgemachte Gegenrechnung verwiesen hat, hat er nicht erklärt, wie der Verzicht auf die Vergütung aus dem Management-Fee-Vertrag im Einzelnen auf die Berechnung des Kaufpreises Einfluss genommen haben soll. Dass, wie die Beklagte in der Berufungsbegründung behauptet, die Nichteinforderung des Management-Fee-Vertrages für das Jahr 2012 bei der Berechnung der variablen Kaufpreisbestandteile überhaupt Berücksichtigung gefunden hat, lässt sich der Aussage ihres Geschäftsführers nicht entnehmen, weil nicht ersichtlich ist, wie diese mit der "zu vergütenden Gewinngarantie" in Zusammenhang stehen sollen. Die Erklärung der Beklagten in der Berufungsbegründung, eine weitere Steigerung des variablen Kaufpreisbestandteils für die verbleibenden, durch diesen Vertrag gerade noch nicht veräußerten restlichen 20 % des Geschäftsanteils des Geschäftsführers der Klägerin (Verkaufsoption) sei bei einer Verlängerung der Behaltensfrist des Geschäftsanteils denkbar gewesen, aber nicht vereinbart worden, um die Vergütung aus dem Management-Fee-Vertrag abzugelten, findet im notariellen Vertrag keinerlei Stütze. Denn es wird auch im notariellen Vertrag nicht mitgeteilt, wie der variable Kaufpreisbestandteil 1 von 5 % kalkuliert worden ist. Die Beklagte legt nicht ansatzweise dar, wie man die letztlich vereinbarten Kaufpreise für den sofort übertragenen 30 %-Geschäftsanteil und für die Verkaufsoption gefunden hat und welche Werte dabei zugrundegelegt worden sind. Es fehlt auch jeder Vortrag dazu, dass und inwieweit, der Kaufpreis für den 30 %-Geschäftsanteil des Geschäftsführers der Klägerin tatsächlich geringer ausgefallen ist, weil der Management-Fee-Vertrag aufgehoben worden sein soll.

Soweit die Beklagte bemängelt, dass das Landgericht bei seiner Würdigung der Aussage ihres Geschäftsführers auf den Inhalt des Notarvertrags abgestellt habe, an dem die Klägerin nicht beteiligt ist, ist dies nicht zu beanstanden.Die Beklagte meint, es sei selbstverständlich, dass in dem Notarvertrag keine Regelung über die Aufhebung des Management-Fee-Vertrags getroffen worden sei, weil die Klägerin nicht Partei des Vertrags ist. Deswegen habe das Landgerichts aus der Nichterwähnung der Aufhebung des Management-Fee-Vertrags im Notarvertrag keine für sie negativen Schlüsse ziehen dürfen. Dass das Landgericht die fehlende Erwähnung des angeblichen Aufhebungsvertrags bei seiner Würdigung gleichwohl herangezogen hat, widerspricht entgegen der Auffassung der Beklagten, aber schon deswegen nicht den Denkgesetzen oder der Logik, weil in dem Notarvertrag auf Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte eingegangen worden ist. So wird unter Ziff. III 3. mitgeteilt, dass ein Darlehen der Beklagten gegenüber der Klägerin in Höhe von derzeit ca. 167.900,- € bestehe, und die Beklagte sich verpflichte, dieses Darlehen bis zum 15.03.2012 einschließlich der vereinbarten Verzinsung an die Klägerin zurückzuzahlen (Anlage B6, S. 4). Da aber in dem Vertrag Ansprüche der Klägerin gegenüber der Beklagten geregelt worden sind, hätte es auch nahegelegen, zu erwähnen, dass im Zuge der Vereinbarung der Übertragung der Geschäftsanteile der Management-Fee-Vertrag rückwirkend aufgehoben worden ist, noch dazu, wo die Beklagte behauptet, dieser Umstand habe Eingang in die Bestimmung des Kaufpreises gefunden.

Soweit die Beklagte meint, das Vorbringen ihres Geschäftsführers sei bereits deswegen schlüssig, weil die Vereinbarung der Aufhebung des Management-Fee-Vertrages bereits vor dem Abschluss des notariellen Vertrags vom 22.02.2012 erfolgt sei, reicht dies ebenfalls nicht aus, die Behauptung der Beklagten als anbewiesen anzunehmen. Zwar könnte der - behauptete - zeitliche Ablauf dafür sprechen, dass der Aufhebungsvertrag in dem notariellen Vertrag nicht erwähnt worden ist, weil die Vereinbarung schon geschlossen war. Zwingend ist dies aber nicht. Zum einen ist es schon nicht nachvollziehbar, dass das Schicksal des Management-Fee-Vertrages verbindlich geregelt worden sein soll, bevor die rechtlichen Voraussetzungen der „Trennung“ der Geschäftsführer der Parteien vereinbart und geregelt waren. Zum anderen hätte, weil im Notarvertrag auch die Darlehensverpflichtung der Beklagten geregelt worden ist, die Erwähnung des bereits aufgehobenen Vertrags nahegelegen, um die Aufhebung zu dokumentieren. Dass der Geschäftsführer der Beklagten bei Abschluss des Vertrags nicht im Blick gehabt haben will, dass noch Forderungen aus dem Management-Fee-Vertrag geltend gemacht werden könnten, spricht eher dafür, dass er diesen aus den Augen verloren hatte, als dafür, dass die Aufhebung Anfang Januar 2012 definitiv vereinbart worden ist, zumal die Beklagte unbestritten noch vor Abschluss des Notarvertrags die Rechnungen für Januar und Februar 2012 erhalten hat, wodurch in Erinnerung gerufen worden sein sollte, dass aus Sicht der Klägerin der Management-Fee-Vertrag noch besteht.

Zudem spricht auch die Tatsache, dass der Geschäftsführer der Klägerin seine Gesellschafteranteile veräußern und aus der Gesellschaft ausscheiden wollte und diese Anteile von dem Geschäftsführer der Beklagten bzw. seiner GmbH oder von einer von dem Geschäftsführer der Beklagten zu bestimmenden Person oder Gesellschaft erworben werden sollten (Anlage B 6, S. 6 Verkaufsoption C.), nicht dafür, dass der Management-Fee-Vertrag für die Beklagte keinen Wert mehr gehabt hätte und deswegen einvernehmlich aufgehoben worden ist.

Da letztlich die beiden Geschäftsführer der Parteien C. und B. ihre geschäftliche Beziehung auf längere Sicht endgültig beenden wollten, wäre zwar auch eine Beendigung des Management-Fee-Vertrages sinnvoll gewesen. Allerdings ergibt sich aus dem letter of intent, der dem Notarvertrag als Anlage beigefügt war, dass die Beklagte vorläufig in der A.-Gruppe bleiben und als Bestandteil der A.-Unternehmensgruppe bzw. Mitglied der A.-Partnerschaft geführt werden sollte (Anlage B 6. A.1. b), solange der Geschäftsführer der Klägerin an dieser beteiligt blieb. Dies beinhaltete für die Beklagte nicht nur die Möglichkeit, die Marke A. weiter zu nutzen. Vielmehr kamen damit der Beklagten auch jegliche Leistungen der Klägerin, die auf die Stärkung dieser Marke gerichtet waren, weiter zugute. Der Verbleib in der A.-Gruppe spricht deswegen eher dafür, dass auch der Management-Fee-Vertrag, den unstreitig alle an der Gruppe beteiligten Unternehmen mit der Klägerin geschlossen hatten, (noch) nicht aufgehoben worden ist.

Schließlich ist die Tatsache, dass es nach dem Vorbringen der Beklagten Ende 2011 eine Beinaheinsolvenz gegeben haben soll, entgegen ihrer Auffassung nicht geeignet zu belegen, dass der Management-Fee-Vertrag aufgehoben worden ist. Das allein reicht unter den sonstigen genannten Umständen aber nicht als tragfähiges Indiz für eine Vertragsaufhebung aus, zumal, weder dargelegt noch ersichtlich ist, dass diese Maßnahme die ernstzunehmende Möglichkeit in Betracht kam um eine Insolvenz zu vermeiden.

Das Landgericht hat auch keinen Verfahrensfehler dadurch begangen, dass es nicht förmlich darauf hingewiesen hat, dass es die beantragte Parteivernehmung nicht durchführen wird. Dass das Landgericht eine Parteivernehmung nach der Anhörung nicht mehr durchführen wird, ergab sich schon daraus, dass das Landgericht den Geschäftsführer der Beklagten nicht im Anschluss an die Anhörung in dem Termin zur mündlichen Verhandlung als Partei vernommen hat, was zu erwarten gewesen wäre, wenn es die Vernehmung für notwendig erachtet hätte.

c) Der Management-Fee-Vertrag ist auch nicht durch eine wirksame Kündigung der Beklagten vor dem Ende des Jahres 2012 beendet worden.

Der Vertrag war nach Ziff. 2 für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum 31.12.2011 geschlossen und verlängerte sich um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende schriftlich gekündigt wurde. Eine Kündigung ist im Jahr 2011 unstreitig nicht erfolgt, wodurch sich der Vertrag bis Ende 2012 verlängert hat. Erst im Jahr 2012 hat die Beklagte in ihrem Schreiben vom 22.05.2012 erklärt, dass sie die Leistungen der Klägerin in Zukunft nicht mehr wünsche. Hierin kann eine Kündigung gesehen werden, die jedoch erst zum Ende des Jahres wirksam geworden ist.

aa) Es kann dahinstehen, ob in dem Schreiben der Beklagten vom 22.05.2012 (Anlage B 5, Anlagenband B) wegen der Bezugnahme auf die mindestens seit Abschluss des Notarvertrags nicht mehr erfolgte Leistungserbringung eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gesehen werden könnte, weil - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - die Kündigung nicht nach § 626 Abs. 2 S. 1 BGB innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen der Kündigungsgründe erfolgt ist. Dies greift die Beklagte mit ihrer Berufung auch nicht an.

bb) Die Kündigung vom 22.05.2012 ist auch nicht als fristlose Kündigung nach § 627 BGB sofort wirksam geworden. Dabei kann dahinstehen, ob die Anwendbarkeit des § 627 BGB schon deswegen ausgeschlossen ist, wie die Beklagte meint, weil es sich hier um ein Dienstverhältnis mit festen Bezügen handeln soll. Denn im Ergebnis waren der Klägerin keine Dienste höherer Art übertragen, die aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses übertragen zu werden pflegen.

Dienste höherer Art sind solche, die ein überdurchschnittliches Maß an Fachkenntnissen, Kunstfertigkeit oder wissenschaftlicher Bildung, eine hohe geistige Phantasie oder Flexibilität voraussetzen und infolgedessen dem Dienstpflichtigen eine herausgehobene Stellung verleihen. Für die Beurteilung, ob Dienste höherer Art geschuldet werden, ist die typische Situation, nicht der konkrete Einzelfall, entscheidend. Die Angehörigen der freien Berufe leisten regelmäßig Dienste höherer Art (MünchKomm-Henssler, a.a.O., Rz. 20). Abzustellen ist dabei jedoch auf die tatsächliche sachliche Beschaffenheit der übertragenen Dienste (MünchKomm-Henssler, a.a.O., § 627 Rz. 24).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sollte die Klägerin auf der Grundlage des Management-Fee-Vertrages keine Dienste höherer Art für die einzelnen Unternehmen der A.-Gruppe und damit auch die Beklagte erbringen, weil sie weder eine Rechtsberatung noch eine Steuerberatung vornehmen sollte, sondern den Ausbau und die Stärkung der Marke A. durch bestimmte Leistungen fördern sollte und auch die übrigen Leistungen nicht darauf ausgerichtet waren, den Betrieb der Beklagten zu organisieren.

Wie oben bereits dargelegt, waren der Klägerin aufgrund des Management-Fee-Vertrages keine Rechtsdienstleistungen im Sinne § 2 RDG übertragen, weil sie nicht Rechtsberatung im Einzelfall für die Beklagte oder andere Unternehmen der Gruppe leisten, sondern nur zentrale Rechtsfragen für die gesamte Unternehmensgruppe klären sollte.

Auch war der Klägerin keine Steuerberatungsleistung für die Beklagte übertragen. Soweit die Klägerin sich mit Fragen des Standesrechts befassen sollte, ging es ebenfalls um allgemeine Fragen. Zwar verweist die Beklagte darauf, dass es sich nach § 107 StBerG beim Standesrecht um einen zulässigen Gegenstand der Steuerberatung nach § 33 StBerG handele. Sie hat aber nicht dargetan, dass die Klägerin eine Beratung über das Standesrecht in dem in § 107 StBerG genannten Kontext leisten sollte. § 107 StBerG regelt die Zulässigkeit der Verteidigung eines Steuerberaters im berufsgerichtlichen Verfahren vor dem Landgericht und vor dem Oberlandesgericht durch einen anderen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten. Insoweit kann es auch auf standesrechtliche Fragen ankommen. Eine solche Tätigkeit war der Klägerin durch den Management-Fee-Vertrag jedoch ersichtlich nicht übertragen.

Eine andere Einschätzung ergibt sich auch nicht daraus, dass das Zusammenführen der Planungen und zentrales Controlling sowie Reporting einen Teil der Aufgaben umfasste. Denn nach dem Kontext des Vertrages ging es auch hier nicht um eine Beratung und Organisation der Beklagten im Einzelnen unter Zugrundelegung ihrer Geschäftsdaten, sondern um die Zusammenführung der Planungen der A.-Gruppe.

Jedenfalls fehlt es an einer Übertragung der Dienste aufgrund besonderen Vertrauens. Das besondere Vertrauensverhältnis ist als persönliches Vertrauen zu verstehen, das sich nicht lediglich auf die Sachkompetenz, sondern zusätzlich auch auf die Person des Vertragspartners bezieht. Es kommt entscheidend darauf an, ob die versprochenen qualifizierten Dienste im Allgemeinen, d.h. ihrer Art nach, nur kraft besonderen Vertrauens in die Person des Dienstverpflichteten übertragen werden; hierbei ist auf die typische Lage, nicht auf das im konkreten Einzelfall entgegengebrachte Vertrauen abzustellen (BeckOK-Fuchs, BGB, 01.02.2014, § 627 Rz. 7).

Auch wenn die Klägerin gegebenenfalls im Zusammenhang mit ihren Leistungen Einblick in die Geschäftsdaten der Beklagten hatte, kann gleichwohl angesichts der Umstände nicht von einer typischen Lage ausgegangen werden in der die Übertragung der Dienste aufgrund persönlichen Vertrauens erfolgt. Dabei kann insbesondere nicht außer Acht gelassen werden, dass der Management-Fee-Vertrag von allen Unternehmen der A.-Gruppe mit der Klägerin, ebenfalls einem Mitglied dieser Gruppe, abgeschlossen worden ist, damit diese im Interesse der Gruppe Maßnahmen ergreift, um den Ausbau und die Stärkung der Marke A. zu erreichen (vgl. Anlage K 15). Dies dürfte das alleinige Ziel gehabt haben, sich weitere Marktanteile zu sichern und die Gewinne zu steigern.

Da die Klägerin ihrerseits Mitglied der A.-Gruppe ist, die unbestritten für diese übergeordneten Aufgaben auch Personal vorhält, handelte es sich damit lediglich, wie die Klägerin zutreffend hervorhebt, um eine Übertragung von Aufgaben für die Gruppe an ein Mitglied der Gruppe, wegen der dort gegebenen Fachkompetenz und der vorgehaltenen Ressourcen, nicht aber wegen des besonderen Vertrauens insbesondere in die Diskretion dieser Gesellschaft. Letzteres spielt bei einer Gruppe von Unternehmen, die zusammenarbeiten und gemeinsame Planungen vorantreiben, um Gewinne zu maximieren, und in diesem Zusammenhang notwendigerweise auch wirtschaftliche Daten austauschen und schon deswegen nach außen hin Diskretion wahren müssen, bei der Übertragung von Aufgaben innerhalb der Gruppe keine entscheidende Rolle.

Im Verhältnis der Beklagten zur Klägerin dürfte dies zudem schon deswegen keine Rolle gespielt haben, weil der Geschäftsführer der Klägerin zugleich auch Gesellschafter der Beklagten zu 50 % war und als solcher sowieso Einblick in alle Geschäftsdaten hatte. Wenn Gesellschaften auf diese Weise personell eng verflochten sind, spricht dies dagegen, dass die Übertragung von Aufgaben an eine der Gesellschaften wegen besonderen Vertrauens übertragen wird.

d) Es ist auch davon auszugehen, dass die Klägerin die ihr obliegende Leistung er-bracht hat, weil nach der Vereinbarung der Parteien eine Pauschale unabhängig davon geschuldet war, in welchem Umfang die Klägerin die nach dem Vertrag beschriebenen Leistungen im Einzelnen erbracht hat und die Beklagte nicht dargelegt hat, dass die Klägerin keine Leistung erbracht hat.

Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass nach dem Management-Fee-Vertrag eine monatliche Pauschale unabhängig von einer konkreten Inanspruchnahme der Klägerin durch die Beklagte oder eines konkreten Angebots der Leistungen an die Beklagte zu zahlen war.

Wie bereits oben dargelegt, ist schon nach dem Wortlaut der Anlage K 15 davon auszugehen, dass von der Klägerin im Rahmen des Management-Fee-Vertrags keine Leistungen gegenüber einzelnen Kanzleien der A.-Gruppe in konkreten Einzelfällen erbracht werden sollten, sondern übergeordnete Leistungen für die gesamte Gruppe. Dies wird auch dadurch gestützt, dass ausweislich der Erläuterung in der Anlage K 15 gerade keine aufwendige Dokumentation und Einzelfallabrechnung erfolgen sollte, weil es je nach Geschäftsaktivität unterschiedliche Leistungen und Ressourcen gibt, die zentral in Aachen aufgewendet werden. Die Parteien haben sich damit bewusst dafür entschieden, die Leistungen der Klägerin für die Gruppe pauschal abzurechnen, weil je nach Geschäftslage unterschiedliche Leistungen notwendig werden können.

Die Beklagte behauptet nicht einmal, dass sie in den Jahren 2009 bis 2011 die Klägerin auf der Grundlage des Management-Fee-Vertrags wegen konkreter Einzelleistungen in Anspruch genommen hätte oder die Klägerin ihr bestimmte Leistungen konkret angeboten hätte. Dies belegt ebenfalls, dass es sich bei den Leistungen nach dem Management-Fee-Vertrag um übergeordnete Leistungen für die Gruppe gehandelt hat und nicht um solche für Einzelunternehmen, und dass die Pauschale diese Leistungen abdecken sollte, unabhängig davon, ob und inwieweit diese Leistungen einem einzelnen Unternehmen der Gruppe konkret zugute kommt. Auch lässt sich der Anlage K 15 nicht entnehmen, dass die aufgeführten Leistungen ausschließlich durch den Geschäftsführer der Klägerin persönlich erbracht werden sollten. Lediglich der Zusatz in Ziff. 1 ("insbesondere zentrale Aktivitäten durch Herrn C.") und die Erwähnung des Geschäftsführers der Klägerin in Ziff. 2 belegt, dass diese Leistungen auch durch den Geschäftsführer der Klägerin erbracht werden sollten.

Der Auflistung der wesentlichen Leistungen kann auch nicht entnommen werden, dass diese Leistungen sämtlich mindestens oder maximal mit den angesetzten Tagen zu erbringen sind. Vielmehr beinhaltet diese Auflistung Leistungen, die im Rahmen des beabsichtigten Ausbaus und der Stärkung der Marke A. erforderlich werden könnten. Die Angabe von Manntagen verdeutlicht dabei im Gesamtkontext nur, von welchem Aufwand die Klägerin in ihrer Kalkulation ausgegangen ist, und ist weder als Angabe eines Mindestaufwands noch eines Höchstaufwands zu verstehen. Denn es findet sich gerade keine Regelung dahingehend, dass weitergehende Leistungen gesondert vergütet werden müssen, mit Ausnahme der Kosten, die durch die Beauftragung Dritter entstehen. Ansonsten deckt die Fee ausweislich der Anlage K 15, die anteiligen Personal- und Sachkosten ab, die die Klägerin für ihre Leistungen im Interesse der A. Gruppe aufwendet. Gerade weil in der Anlage K 15 auch auf die jeweilige Geschäftsaktivität verwiesen wird, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die angesetzten Manntage mindestens erbracht werden sollten.

Etwas anderes gilt auch nicht deswegen, wie die Beklagte meint, weil die Klägerin auf die Rechnungen geschrieben hat, dass sie die Leistungen am konkreten Rechnungsstellungsdatum erbracht hat. Die Klägerin hat in ihren Rechnungen zwar ihre Leistungen in Rechnungen gestellt und "Leistungsdatum = Rechnungsdatum" angegeben. Daraus konnte der Empfänger der Rechnung keinesfalls den Schluss ziehen, dass die Klägerin behaupten wollte, an dem jeweiligen Tag der Rechnungsausstellung die Leistung erbracht zu haben. Denn sie hat eine Verwaltungsumlage in Rechnung gestellt und den Zeitraum dafür und zwar den jeweiligen kommenden Monat angegeben. Auch diese von der Beklagten anscheinend über Jahre unbeanstandete Rechnungsstellung spricht dafür, dass eine pauschalierte Leistung abgerechnet werden sollte.

Dafür dass die Auflistung keine abschließende Leistungsbeschreibung weder von den Aufgaben noch vom Aufwand her enthält, spricht zudem, dass die A. ausweislich Anlage K 15 "über diese Leistungen hinaus" von zentralen Aktivitäten profitieren sollte, wie Produktentwicklungen in anderen Geschäftsaktivitäten. Zudem ergibt sich aus der Anlage K 15, dass die Managementfee auch die Aktivitäten für Marketing, internationalen Kontaktaufbau, Aufbau der Control Center Platform etc. mit abdecken sollte.

Letztlich stellt sich die Vereinbarung damit als ein Pauschalvertrag dar. Ein solcher ist dadurch gekennzeichnet, dass die zu erbringende Leistung im Rahmen einer funktionalen Leistungsbeschreibung oder im Rahmen einer erkennbar unvollständigen Leistungsbeschreibung gekennzeichnet ist. Denn nur hier werden Preis und Leistung wirklich pauschaliert mit der Folge, dass Mehr- oder Minderleistungen grundsätzlich nicht auszugleichen sind, soweit sie sich im Rahmen des vertraglichen Leistungsumfangs und Leistungsziels halten, weil die Vertragsparteien das Leistungsziel in den Vordergrund ihrer vertraglichen Abmachung gestellt haben und den Leistungsumfang bewusst pauschalieren wollten. Dies hat zur Folge, dass die Klägerin die pauschale Vergütung unabhängig davon verlangen kann, welche Leistungen sie im Einzelnen zum Zweck der Erreichung des genannten Ziels ("Ausbau und Stärkung der Marke A.") erbracht hat.

Da es sich um eine Pauschalvereinbarung handelt, muss die Klägerin entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht darlegen, dass sie die Leistungen des Katalogs taggenau erbracht hat. Vielmehr besteht ein Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, es sei denn, dass eine so erhebliche Minderleistung vorliegt, dass ein Festhalten an der Pauschalsumme nach § 242 BGB nicht zumutbar ist, was auch der Fall ist, wenn keinerlei Leistung erbracht worden wäre. Wegen der Pauschalabrede und des Verzichts auf die Dokumentation müsste die Beklagte darlegen, dass die Klägerin keine Leistungen im Sinne des Management-Fee-Vertrages in 2012 erbracht hat. Das hat sie nicht substantiiert getan. So hat sie in ihrem Schreiben vom 22.05.2012 lediglich die Ansicht geäußert, dass spätestens seit Abschluss des notariellen Vertrages keinerlei Leistungen seitens der Klägerin für sie erbracht worden seien. Dies dürfte sich auf ihre Ansicht beziehen, dass die Leistungen für die A.-Gruppe für sie infolge der geplanten und durch den notariellen Vertrag teilweise vollzogenen "Trennung" aus ihrer Sicht keinen Sinn mehr hatten. Auch erstinstanzlich hat sie darauf Bezug genommen, dass die Klägerin nicht dargelegt habe, welche Leistung die Klägerin für sie in den Jahren 2011 bis 2013 erbracht habe. Die Beklagte hat aber nicht behauptet, dass die Klägerin keine der in der Anlage K 15 beschriebenen Leistungen (z.B. Festlegung von Strategie, Kontakte Repräsentation, Kommunikation regional und überregional) für die Gruppe erbracht hat.

Die Berufung ist in Höhe von 0,11 € begründet, weil der Klägerin nach der gängigen, banküblichen Formel zur Berechnung von Zinsen auf der Basis von 360 Tagen nur kapitalisierte Zinsen in Höhe von 1.962,39 € zustehen.

Die Anschlussberufung der Klägerin ist begründet.

Die mit der Anschlussberufung geltend gemachten Klageerweiterungen sind zulässig, weil es sich um Erweiterungen im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO handelt und nach der Rechtsprechung des BGH § 533 ZPO in diesem Fall nicht zur Anwendung kommt (BGH Urt. v. 19.03.2004, V ZR 104/03, juris Rz. 25 = NJW 2004, 2152 ff.). Sie sind auch begründet.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 288 Abs. 2 BGB. Dem steht auch ihr erstinstanzliches Vorbringen zu den angeblich vereinbarten Zinsen nicht entgegen. Denn dadurch, dass sie die erstinstanzlich beantragten Zinsen in Höhe von 6,5 % nicht weiterverfolgt, hat sie sich das Vorbringen der Beklagten, ein solcher Zinssatz sei nicht vereinbart worden, zu Eigen gemacht. Gab es aber keine Vereinbarung über den Zinssatz, hat die Klägerin einen Anspruch nach § 288 Abs. 2 BGB auf Zahlung eines Verzugszinssatzes in dieser Höhe, weil die Parteien keine Verbraucher sind.

Da aus den oben genannten Gründen der Management-Fee-Vertrag aufgrund der Kündigung vom 22.05.2012 erst mit Ablauf des Monats Dezember 2012 beendet worden ist, hat die Klägerin auch insoweit einen Anspruch auf die zu leistende Pauschalvergütung i.H.v. 4.958,73 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.12.2012.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 2, 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10. 711 ZPO.

100

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 48.794, 76 € festgesetzt (Berufung der Beklagten: 43.836,03 €; Anschlussberufung der Klägerin 4.958,73 €).

101

Ein begründeter Anlass, die Revision zuzulassen, ist nicht gegeben (§ 543 ZPO).

Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-6 U 154/13

Tenor

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