Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-1 U 168/15

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichtes Mönchengladbach vom 03.09.2015 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.

G r ü n d e :

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird zunächst auf die Darstellung des Tatbestandes im angefochtenen Urteil des Landgerichts Bezug genommen.

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 08.06.2013 auf der Rahserstraße in Viersen ereignete. Auf der von dem Beklagten zu 1) mit seinem Pkw befahrenen Straßenseite parkte eine Vielzahl von Fahrzeugen, unter anderem auch ein Kleintransporter. Die Klägerin war zu Fuß unterwegs und wollte an diesem Kleintransporter vorbei die Straße überqueren, um zu dem auf der aus ihrer Sicht anderen Seite der Straße haltenden Fahrzeug ihrer Freundinnen zu gelangen, das sich von rechts genähert hatte. Hinter dem Pkw der Freundinnen herfahrend hielt der Zeuge R. sein Auto ebenfalls an.

Zwischen den Parteien ist unter anderem streitig, ob die Klägerin – aus der Sicht des Beklagten zu 1) – vor oder hinter dem die Sicht abschirmenden Kleintransporter die Straße betrat. Jedenfalls wurde die Klägerin bei der Überquerung der Straße von dem Fahrzeug des Beklagten zu 1) erfasst und auf der Motorhaube mitgerissen, wobei sie sich einen Trümmerbruch des Schienenbeins und andere Verletzungen zuzog.

Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt,

1) die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie ein angemessenes Teil-Schmerzensgeld nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

2) festzustellen, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet seien, ihr sämtliche materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die aus dem Verkehrsunfalls vom 08.06.2013 herrühren, sofern die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen seien.

Das Landgericht hat die Parteien angehört sowie mehrere Zeugen vernommen und ein Gutachten des Sachverständigen Dipl. Ing. N. eingeholt. Anschließend hat es die Klage abgewiesen.

Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt: Im Rahmen der Abwägung gemäß § 17 StVG trete die von dem Fahrzeug des Beklagten zu 1) ausgehende einfache Betriebsgefahr vollständig hinter dem grob verkehrswidrigen Verhalten der Klägerin zurück. Diese habe nämlich ohne auf den Verkehr zu achten auf der von dem Beklagten zu 1) abgewandten Seite des Kleintransporters die Fahrbahn betreten, so dass der Beklagte zu 1) sie erst im letzten Augenblick vor der Kollision habe wahrnehmen und den Unfall deshalb nicht vermeiden können.

Gegen dieses Urteil des Landgerichtes wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung, mit welcher sie ihren erstinstanzlichen Sachvortrag aufrecht erhält und ihre vom Landgericht abgewiesenen erstinstanzlichen Klageanträge weiterverfolgt.

Sie greift dabei die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichtes an: Zu Unrecht sei die Kammer nach der Beweisaufnahme von der Schilderung des Unfallherganges der Beklagten überzeugt gewesen. Der hierfür erforderliche Beweis sei den Beklagten tatsächlich nicht gelungen. Das Landgericht arbeite im Rahmen seiner Beweiswürdigung ebenso wie der Sachverständige mit Wahrscheinlichkeiten und Vermutungen, die letztlich für den notwendigen Vollbeweis nicht geeignet seien. Bei dem Zeugen R. sei es hingegen offenbar zu Erinnerungstäuschungen gekommen.

Die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach 310 Js 4468/13 ist beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

II.

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das angefochtene die Klage abweisende Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO.

Die Klägerin zeigt keine konkreten Anhaltspunkte auf, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen des Landgerichtes begründen und deshalb gemäß § 529 Abs. 1 ZPO eine neuerliche Feststellung gebieten würden. Die von der Klägerin angegriffene Beweiswürdigung des Landgerichtes ist nicht zu beanstanden und stützt sich nachvollziehbar auf die detaillierten Bekundungen des am Unfall unbeteiligten neutralen Zeugens R. und die ergänzenden Berechnungen des Sachverständigen.

Auch begegnet die Entscheidung des Landgerichtes, die von dem Kraftfahrzeug des Beklagten zu 1) ausgehende einfache Betriebsgefahr vollständig hinter dem grob fahrlässigen Verhalten der Klägerin zurücktreten zu lassen, keinen durchgreifenden Bedenken. Dies gilt zumindest in dem vorliegenden Fall, bei dem der Unfall für den motorisierten Verkehrsteilnehmer, den Beklagten zu 1), unabwendbar war.

Im Einzelnen ist Folgendes auszuführen:

Die Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 7 Abs. 1 StVG in Verbindung § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG sind erfüllt.

Die Klägerin ist bei dem Betrieb des Fahrzeugs des Beklagten zu 1) verletzt worden, welches bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert war.

Die Haftung ist auch nicht gemäß § 7 Abs. 2 StVG ausgeschlossen; denn ein Fall „höherer Gewalt“ liegt hier nicht vor.

Mit diesem wertenden Begriff sollen solche Risiken aus der Gefährdungshaftung ausgegrenzt werden, die nicht mehr mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs zusammenhängen, sondern stattdessen auf außergewöhnliche betriebsfremde Vorgänge zurückzuführen sind, wie etwa auf elementare Naturkräfte oder ein Handeln betriebsfremder Personen, mit dem selbst bei äußerster Umsicht weder zu rechnen war noch dem zu begegnen gewesen wäre (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 7 StVG Rdn 32 m.w.N.). Dass ein anderer Verkehrsteilnehmer einen – selbst groben – Verkehrsverstoß begeht, reicht dabei für die Annahme „höherer Gewalt“ jedenfalls dann nicht aus, wenn solcherart Verstöße im Straßenverkehr kein so ungewöhnliches Ereignis darstellen, als dass mit ihnen von vornherein nicht gerechnet zu werden brauchte (BGH VersR 1967, 138; OLG Oldenburg Schaden-Praxis 2005, 3).

Ein solches Verhalten, mit dem schlichtweg nicht gerechnet werden konnte, ist bei der vorliegenden Fallkonstellation nicht gegeben. Zwar hat die Klägerin – wie noch aufzuzeigen sein wird – unvorsichtig und für den Beklagten zu 1) zu kurzfristig für eine ausreichende Reaktion die Straße betreten. Doch kommt solch ein Fehlverhalten zumindest in dichten Wohngebieten auf Straßen mit geringer Verkehrsdichte nicht allzu selten vor, insbesondere wenn – wie auch hier - der Straßenrand mit parkenden Fahrzeugen besetzt ist.

Der Anspruch ist jedoch gemäß § 9 StVG in Verbindung mit § 254 BGB ausgeschlossen.

Der Klägerin ist ein Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) an dem Unfall vorzuhalten, da sie sich damals ihrerseits verkehrswidrig verhalten und dadurch eine maßgebliche Ursache für den Unfall gesetzt hat, indem sie unachtsam die Straße betrat.

Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 StVO haben Fußgänger die Gehwege zu benutzen. Die Fahrbahn darf ein Fußgänger hingegen gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 StVO nur dann betreten, wenn er sich zuvor vergewissert hat, dass er keinem Fahrzeug in den Weg tritt (KG Berlin NZV 2003, 483; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 25 StVO Rdn 22, 33).

Die Klägerin hat gegen diese Pflicht schuldhaft verstoßen, indem sie ohne Beachtung des Fahrzeugs der Beklagten – aus Sicht des Beklagten zu 1) hinter einem am Straßenrand parkenden Transporter - auf die Fahrbahn getreten ist.

Der Senat folgt insoweit den Feststellungen des Landgerichtes. Konkrete Anhaltspunkte, welche Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Feststellungen des Landgerichtes begründen, hat die Klägerin nicht aufzuzeigen vermocht.

(1)

Die Darstellung der Klägerin ist bereits in sich nicht schlüssig.

(a)

Nach ihrer Schilderung des Unfallherganges will die Klägerin sich zwar zu einem Zeitpunkt auf die der Fahrbahn zugewandte Seite des Kleintransporters begeben haben, als der Beklagte zu 1) mit seinem Fahrzeug noch gewartet habe, um Gegenverkehr passieren zu lassen. Erst nachdem zwei Fahrzeuge aus dem Gegenverkehr an ihr vorbei gefahren seien, habe sie mit der Überquerung der Straße begonnen, ohne sich vorher noch einmal nach dem Fahrzeug des Beklagten zu 1) umzuschauen. Vielmehr habe sie das dritte aus der Gegenrichtung kommende Fahrzeug (des Zeugen R.) im Auge behalten, um sicherstellen, dass dieser warten und nicht den beiden vorangegangenen Fahrzeugen folgen würde. Sie habe dann nach einigen Schritten auf der Straße noch einmal angehalten und sich noch einmal nach links zum Fahrzeug des Beklagten zu 1) umgedreht. Dieser sei aber in der Zwischenzeit, obwohl er sie auf der Straße nicht habe übersehen können, wieder angefahren und habe sie in dem Moment mit der vorderen linken Seite seines Fahrzeuges erfasst.

(b)

Auch wenn man diese Darstellung als wahr unterstellte, so hätte die Klägerin damit den vom Landgericht festgestellten Verkehrsverstoß begangen. Denn der Beklagte zu 1) war als Führer eines Kraftfahrzeuges auf der Straße bevorrechtigt, welche die Klägerin als Fußgängerin daher nicht hätte überqueren dürfen. Sie hätte den Beklagten zu 1) zuvor durchfahren lassen müssen. Dass sie die Fahrbahn dennoch – und sogar ohne sich zuvor nach dem Beklagten zu 1) umzuschauen – überquert haben will, stellt sich als grob verkehrswidrig dar. Denn dass der Beklagte zu 1) weiterfahren wollen würde, hätte auch bei ihrer Version des Sachverhaltes auf der Hand gelegen, nachdem der angebliche Gegenverkehr vorbeigefahren war. Dass der bevorrechtigte Beklagte zu 1) damit rechnen würde, dass sie sich verkehrsgerecht verhalten und deshalb nicht (geschweige denn ohne zu schauen) auf die Fahrbahn laufen würde, lag besonders nahe.

(2)

Tatsächlich ist der Unfall nicht so abgelaufen, wie die Klägerin dies geschildert hat. Zu Recht ist ihr das Landgericht nicht gefolgt und hat stattdessen den von den Beklagten vorgetragenen Unfallhergang seiner Entscheidung zu Grunde gelegt. Denn der Sachvortrag der Klägerin wird gleich in mehrfacher Hinsicht durch die Beweisaufnahme widerlegt. So hat denn auch der Zeuge R. zu Recht bekundet: „Wenn mir die Aussage der Klägerin vorgehalten wird, so hat sich das Unfallgeschehen aus meiner Sicht so nicht ereignet.“ (Seite 18 des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 30.06.2014, Bl. 94 GA).

(a)

Zunächst einmal hat sich die Klägerin nach dem Betreten der Straße nicht an der der Fahrbahn zugewandten Seite des Kleintransporters entlang zu dessen Mitte hin begeben, um später erst in einer zweiten Etappe von dort aus die Straße zu überqueren. Nach der Bekundung des Zeugen R. trat sie vielmehr „auf die Fahrbahn und machte noch so ein, zwei Schritte und dann kam es auch schon zum Unfall.“ (Seite 18 des Protokolls, Bl. 94 GA). Der Zeuge R. war sich sicher, „dass die Klägerin nicht etwa anhielt und noch suchend guckte nach dem Straßenverkehr.“ (Seite 19 des Protokolls, a.a.O.). Der Unfall habe sich so ereignet, „dass die Klägerin dann aus der Fahrzeugreihe heraustrat, sie sofort mehr oder weniger vom Beklagten-Fahrzeug erfasst worden ist.“ (Seite 19 des Protokolls, Bl. 95 GA).

(b)

Anders als von der Klägerin behauptet, ist sie auch nicht etwa auf der dem Beklagten zu 1) zugewandten hinteren Seite des Kleintransporters vorbei auf die Fahrbahn getreten, sondern an dessen Fahrzeugfront, wo sie der Beklagte zu 1) durch die Höhe des Kleintransporter nicht hatte wahrnehmen können.

(aa)

Der Zeuge R., der aus der Gegenrichtung des Beklagten zu 1) auf den Unfallort blickte, war sich nämlich „ganz sicher“: „Auf jeden Fall ist die Klägerin aus meiner Sicht vor dem Transporter auf die Straße getreten.“ (Seite 19 des Protokolls, Bl. 95 GA). „Also der Unfallgegner [der Beklagte zu 1)] konnte sie meines Erachtens nicht sehen.“ (Seite 18 des Protokolls, Bl. 94 GA). Auch auf weitere Nachfragen und Vorhalte blieb sich der Zeuge R.r dessen „hundertprozentig sicher“ (siehe Seite 20 des Protokolls, Bl. 96 GA).

(bb)

Zwar gibt die Klägerin im Rahmen ihrer Berufungsbegründung zu bedenken, dass der Zeuge R. sich geirrt haben könnte und führt hierfür im Wesentlichen drei Kern-Argumente an:

Da der Zeuge die Klägerin das erste Mal auf dem Bürgersteig auf der Höhe der Front des Transporters gesehen, sie dann aus den Augen verloren und schließlich wieder auf der Straße liegend wahrgenommen habe, sei er irrtümlich davon ausgegangen, dass sie an dem Aufprallort, d.h. etwas hinter dem Transporter, auch die Straße überquert haben müsse.

Die Aussage des Zeugen R. spreche im Gegenteil eher für ihren Sachvortrag: Denn wenn die Klägerin auf der Höhe der Front des Transporters, wo der Zeuge R. sie erstmals wahrgenommen habe, tatsächlich die Straße überquert haben sollte, dann hätte dies doch ohne zeitliche Verzögerung geschehen müssen. In dem Fall wäre es aber nicht möglich gewesen, dass der Zeuge R. – wie aber von ihm geschildert – vor dem Unfall noch vorher das Fahrzeug des Beklagten zu 1) hätte beobachten können. Diese Bekundungen des Zeugen R. stimmten mithin gerade mit dem Sachvortrag der Klägerin überein, da sich diese Verzögerung daraus ergebe, dass sich die Klägerin von der Fahrzeugfront des Transporters zunächst noch zu dessen Heck habe begeben müssen, um dort die Fahrbahn zu betreten.

Vor allem müsse der Sachvortrag der Klägerin deshalb richtig sein, da sie im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung angegeben habe, das Fahrzeug des Beklagten zu 1) vor der Überquerung der Straße gesehen zu haben. Dieses hätte sie aber überhaupt nicht wahrnehmen können, wenn sie hinter dem die Sicht abschirmenden Transporter die Straße betreten hätte.

(cc)

Das letztgenannte Argument hat keinerlei Überzeugungskraft, da es einem Zirkelschluss unterliegt. Es setzt nämlich voraus, dass die Erklärung der Klägerin, sie habe das Fahrzeug des Beklagten zu 1) vor dem Unfall wahrgenommen, auch der Wahrheit entsprechen müsse. Darüber hinaus hat der Sachverständige ermittelt, dass die Klägerin das Fahrzeug des Beklagten zu 1) auch vom Gehweg aus, „an der rechten hinteren Ecke des [Kleintransporters] vorbei“ hätte erkennen können (Seite 24 oben des Gutachtens, Bl. 166 GA).

Die beiden anderen Erwägungen der Klägerin sind allerdings nicht von vornherein von der Hand zu weisen. Denn gerade bei Zeugen muss die Möglichkeit in Rechnung gezogen werden, dass sie wegen der Schwächen der menschlichen Wahrnehmungs- und Erinnerungsfähigkeit in ihren Bekundungen irren können.

Doch kann der Senat im vorliegenden Fall feststellen, dass sich die Aussage des Zeugen R. in ihrem Kern als belastbar darstellt. Denn auch die weiteren, im Folgenden noch darzustellenden Aspekte der Beweisaufnahme widerlegen den Sachvortrag der Klägerin noch weiter, während sie sich mit dem Aussagegehalt des Zeugen R. in Übereinstimmung bringen lassen:

(c)

So sieht die von der Klägerin geschilderte Version des Unfallhergangs vor, dass sie mit der Überquerung der Fahrbahn bereits auf der Straße neben dem Kleintransporter stehend begonnen habe und sich der Unfall erst dann ereignet habe, nachdem sie bereits einige Schritte in Richtung der anderen Straßenseite unternommen habe. Infolge dessen sei sie auch von der linken vorderen Seite des Fahrzeuges des Beklagten zu 1) erfasst worden.

Dies kann aber nicht zutreffen, weil die Klägerin nicht von der linken, sondern vielmehr der rechten Seite des Pkws touchiert wurde. Dies hat nicht nur der Zeuge R. bekundet, dass „die Klägerin dann von der Stoßstange erfasst worden [ist], eher auf der rechten Ecke. […] Also die rechte Seite des Fahrzeugs des Unfallgegners.“ (Seite 19 des Protokolls, Bl. 95 GA). Vor allem aber ist dies deutlich an Hand der Spuren abzulesen, die dabei auf dem Fahrzeug des Beklagten zu 1) entstanden sind (vgl. die Lichtbilder auf Seite 11 des Sachverständigen-Gutachtens, Bl. 153 GA). Diese fasst der Sachverständige zusammen: „Auf den Polizeifotos sind auch noch zwischen Frontmitte und rechtem Scheinwerfer, ab der Motorhaubenvorderkante einsetzend, Wischspuren […] zu erkennen.“ (Gutachten a.a.O.).

(d)

Ebenso hat es die von der Klägerin erwähnten zwei weiteren Autos, die vor dem Zeugen R. aus der Gegenrichtung gekommen sein sollen, nicht gegeben. Das hat der Zeuge R., der ja direkt hinter diesen beiden Fahrzeugen gefahren sein soll, glaubhaft bekundet: „Zwischen mir und dem Fahrzeug der Freunde der Klägerin fuhren keine weiteren Fahrzeuge. Vor diesem Hintergrund haben das Fahrzeug der Freunde der Klägerin auch keine weiteren Fahrzeuge überholt.“ (Seite 18 des Protokolls vom 30.06.2014, Bl. 94 GA).

Dem Gericht sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Zeuge R. die beiden angeblichen Fahrzeuge gänzlich übersehen oder vergessen haben könnte. Dies wird nicht einmal von der Klägerin behauptet. Insbesondere hatte der Zeuge R. gerade wegen des unmittelbar vor ihm anhaltenden Fahrzeugs der Freundinnen der Klägerin anhalten müssen.

Mit der Erkenntnis, dass es diese beiden Fahrzeuge überhaupt nicht gab, wird aber der gesamten Unfallschilderung der Klägerin die Grundlage entzogen.

(e)

Zudem hat der Sachverständige gewichtige Indizien ermitteln können, die gegen die Sachverhaltens-Version der Klägerin sprechen: „Hätte sich die Kollision […] früher, also etwa in der Mitte des Transporters ereignet, so hätte das Fahrzeug [von dort] 5 bis 6 m bis“ zu seiner von der Polizei dokumentierten Endstellung gebraucht; eine so lange Strecke zwischen dem Kollisionsort und der Endstellung ließe sich aber auszuschließen (Anhörung des Sachverständigen auf Seite 2 des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 10.08.2015, Bl. 235 GA):

Zum einen hätte dies eine messbar höhere Kollisionsgeschwindigkeit des Fahrzeuges vorausgesetzt. Doch komme eine solche nicht in Betracht, da sich dies nicht mit den am Fahrzeug sichtbaren Schäden vereinbaren ließe (a.a.O.).

Zum anderen wäre dies nur denkbar gewesen, wenn die Klägerin dann während dieser längeren Strecke die ganze Zeit auf der Motorhaube mitgenommen worden wäre. „Auch das kann nicht der Fall gewesen sein. In diesem Fall wäre sie seitlich von der Motorhaube abgerutscht. […] Die Motorhaube war glatt. Ein Mitgerissen-Werden in einer konstanten Position stellt sich für mich in diesem Fall nicht als möglich dar.“ (Seite 2 des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 10.08.2015, Bl. 235 GA).

Hat bei der Entstehung des Schadens aber ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so findet gemäß § 9 StVG § 254 Abs. 1 BGB Anwendung mit der Folge, dass die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon abhängt, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Bei dieser Abwägung sind nur unstreitige oder bewiesene Umstände zu berücksichtigen (BGH NZV 1996, 231; Senat, Urteil vom 23.02.2016, I‑1 U 79/15; OLG Hamm DAR 2004, 90) und jede Partei hat die Umstände zu beweisen, die der anderen zum Nachteil gereichen und aus denen sie die nach der Abwägung günstigen Rechtsfolgen für sich selbst herleiten will (BGH a.a.O.; Senat, Urteil vom 29.03.2016, I-1 U 107/15).

Auf der Seite der Beklagten ist dem Fehlverhalten der Klägerin als Verursachungsbeitrag allein die Betriebsgefahr des Unfallfahrzeugs gegenüberzustellen. Diese war auch nicht durch ein Fehlverhalten des Beklagten zu 1) erhöht:

Zwar besteht gemäß § 1 Abs. 2 StVO für jeden Verkehrsteilnehmer die Pflicht, sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt oder gefährdet wird. Dies wird ergänzt durch die in § 1 Abs. 1 StVO normierte Pflicht, am Straßenverkehr nur unter ständiger Vorsicht teilzunehmen. Ein jeder Fahrzeugführer muss daher das Verkehrsgeschehen aufmerksam beobachten, um auf etwaige Gefahrensituationen rechtzeitig reagieren und diesen durch Bremsen oder Ausweichen begegnen zu können (Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. Auflage 2015, Kapitel 27 Rdn 18; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 1 StVO, Rdn 27).

Einen solchen Verstoß des Beklagten zu 1) gegen die Vorschrift des § 1 StVO hat das Landgericht allerdings zu Recht nicht festzustellen vermocht.

Die Abwägung der aufgezeigten Verursachungsbeiträge führt auch nach Auffassung des Senats zu dem Ergebnis, dass die vom Kraftfahrzeug des Beklagten zu 1) ausgehende einfache Betriebsgefahr vollständig hinter dem grob fahrlässigen Verhalten der Klägerin zurücktreten muss.

Grundsätzlich kann die Gefährdungshaftung für ein Kraftfahrzeug, bei dessen Betrieb ein nicht motorisierter Verkehrsteilnehmer zu Schaden gekommen ist, überwiegend zurücktreten oder sogar zur Gänze entfallen, wenn das nicht motorisierte Unfallopfer seinerseits durch ein grob verkehrswidriges Verhalten eine Ursache für den Unfall gesetzt hat (BGH MDR 2014, 27; Senat, Urteil vom 29.03.2016, I‑1 U 107/15; OLG Celle MDR 2015, 940; vgl. auch Hentschel/König/Dauer, 43. Auflage, § 17 Rdn 9 und § 9 Rdn 9; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Auflage, § 22 Rdn 239; OLG Köln Schaden-Praxis 2002, 376).

Allerdings ist auch bei dem grob fahrlässigen Verhalten eines nicht motorisierten Unfallopfers ein Ausschluss der Haftung nur in Ausnahmefällen in Betracht zu ziehen.

Denn die Betriebsgefahr hat durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19.07.2002 (BGBl. I, Seite 2674) ein besonderes Gewicht erhalten. Durch dieses Gesetz ist die frühere Fassung des § 7 Abs. 2 StVG aufgehoben worden, welche die Haftung für die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeuges auch gegenüber nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern dann ausschloss, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht war. Stattdessen ist ein Haftungsausschluss gegenüber nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern nur noch bei höherer Gewalt vorgesehen. In ihrer damaligen Begründung zum Gesetzesentwurf hat die Bundesregierung die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass „die Ersetzung des unabwendbaren Ereignisses vor allem den nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern zugutekommen“ werde (BT-Drucks 14/7752, Seite 30). Auch nach der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu diesem Gesetzesentwurf „erscheint die Abschaffung des Haftungsausschlussgrundes des ‚unabwendbaren Ereignisses‘ und die damit verbundene Stärkung [der] Rechtsstellung [von] nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern sachgerecht.“ (BT-Drucks 14/8780, Seite 20). Wenn aber der Gesetzgeber durch die Reform die Rechtsstellung des nicht motorisierten Verkehrsteilnehmers stärken wollte, so darf die Rechtsprechung dem nicht durch eine großzügigere Anwendung der §§ 9 StVG, 254 BGB entgegen wirken (a. A. offenbar Heß in: Burmann/Heß u.a., Straßenverkehrsrecht, 23. Auflage, § 9 Rdn 18). In diesem Sinne dürfte auch die Mahnung des Bundesgerichtshofs zu verstehen sein, der erst kürzlich darauf hingewiesen hat, dass eine vollständige Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Mitverursachung nur in Ausnahmefällen in Betracht gezogen werden kann (BGH NJW-RR 2015, 1056).

Ein gänzlicher Ausschluss der Haftung wegen überwiegenden Mitverschuldens kommt danach bei Fußgängerunfällen nur dann in Betracht, wenn besondere Umstände das Verschulden als außergewöhnlich schwer erscheinen lassen (vgl. etwa Senat, Urteil vom 26.04.2016, I‑1 U 164/15, zu einer bei Dämmerlicht in dunkler Kleidung unverhofft auf die Straße tretenden Fußgängerin, die sich durch Nutzung ihres Mobiltelefons selbst von den Gefahren des Straßenverkehrs abgelenkt hatte). Ein Haftungsausschluss lässt sich in den Fällen grober Fahrlässigkeit im Übrigen nur dann rechtfertigen, wenn die Betriebsgefahr des an dem Unfall beteiligten Kraftfahrzeuges geringer zu bewerten ist. Für eine solche Bewertung kann es Anlass geben, wenn der Unfall für den Führer des Fahrzeuges unabwendbar war (ebenso Heß in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage 2016, § 9 StVG Rdn 18), wenn der Unfall mithin auch für einen besonders sorgfältigen Fahrzeugführer (Idealfahrer) in derselben Situation nicht zu vermeiden gewesen wäre (BGHZ 117, 337; Senat, Urteil vom 23.02.2016, I‑1 U 79/15; Urteil vom 11.10.2011, I-1 U 19/11).

So liegt der Fall hier: Die Klägerin hat den Unfall grob fahrlässig verursacht. Denn die Klägerin hatte die Straße ohne vorherige Beachtung des Verkehrs betreten. Angesichts der überaus großen und auf der Hand liegenden Gefahren, die ein Fußgänger von einer Kollision mit einem Kraftfahrzeug zu befürchten hat, stellt sich diese Unachtsamkeit als grob fahrlässig dar (KG Berlin NZV 2009, 343; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 25 StVO Rdn 53).

Der Unfall ist aber darüber hinaus für den Beklagten zu 1) unabwendbar gewesen. Dies hat das Landgericht in seinem Urteil festgestellt, ohne dass der Senat Anlass für durchgreifende Zweifel hieran hätte. Das Landgericht konnte sich hierfür auf den hinzugezogenen Sachverständigen Dipl. Ing. N. stützen, ausweislich dessen Gutachtens der Beklagte zu 1) den Unfall nur mit einer Geschwindigkeit unterhalb von 20 km/h hätte vermeiden können (Seite 25 des Gutachtens, Bl. 167 GA), was das Landgericht bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h zu Recht nicht als seine Pflicht angesehen hat (Urteil Seite 11, Bl. 249 GA).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Revision wird nicht zuzulassen, da ein Zulassungsgrund gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht gegeben ist.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 15.000 Euro

Dr. S.

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