Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-18 W 67/15

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 01.10.2015 gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – Einzelrichter – (8 O 344/14) vom 01.09.2015 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller begehrt mit seiner am 08.12.2014 beim Landgericht eingegangenen Antragsschrift vom 04.12.2014 Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Antragsgegner zu 1. bis 4. als Gesamtschuldner auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgelds in einer Höhe von mindestens 60.000,00 €, von Schadensersatz in Höhe von 82.733,65 €, von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 6.369,48 € sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht der Antragsgegner für zukünftige materielle und immaterielle Schäden als Folge der Ereignisse vom 24.07.2010 im Rahmen der Loveparade − soweit kein Forderungsübergang stattgefunden hat.

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin zu 1. als Veranstalterin der Loveparade 2010 am 24.07.2010 in D…, den Antragsgegner zu 3. als deren Geschäftsführer, die Antragsgegnerin zu 2. als Genehmigungsbehörde und das als Antragsgegner zu 4. in Anspruch genommene Land als Dienstherrn der Landespolizeibeamten in Anspruch. Der Antragsteller wirft den Antragsgegnern im Wesentlichen vor, für seine – was die Antragsgegner bestreiten − am 24.07.2010 erlittene posttraumatische Belastungsstörung verantwortlich zu sein, weil ein erkennbar untaugliches, Leib und Leben gefährdendes Zu- und Abgangssystem von der Antragsgegnerin zu 1. für die Loveparade 2010 geplant worden sei, bei gleichzeitigem Organisationsverschulden des − seiner Auffassung der Schuld beigetretenen − Antragsgegners zu 3. Dieses untaugliche System hätten die Mitarbeiter der Antragsgegnerin zu 2. unter Verstoß gegen die bauordnungsrechtlichen Vorschriften genehmigt und das Veranstaltungsgelände nicht entsprechend vor der Freigabe überwacht. Schließlich habe der Antraggegner zu 4. verfassungswidrig die gesamte Gefahrenabwehr von der Polizei auf die Veranstalterin, die Antragsgegnerin zu 1., übertragen.

Der am 06.08.1988 geborene Antragsteller war nach seinem unbestrittenen Vortrag am 24.07.2010 als Mitarbeiter der kurz zuvor gegründeten „H… SicherheitsDienst“ auf dem Veranstaltungsgelände der Loveparade 2010 ab 13.30 Uhr vor der Haupttribüne als Ordner eingesetzt. Sein am 29.06.2010 unter Vereinbarung einer Probezeit von drei Monaten abgeschlossener Arbeitsvertrag sah einen Einsatz als Teilzeitbeschäftigter gemäß § 20 Abs. 2 SGB IV im Rahmen eines Gleitzonenarbeitsverhältnisses vor.

Mit Beschluss vom 01.09.2015 hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg (Einzelrichter) den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe insgesamt zurückgewiesen, weil der Antragsteller nicht schlüssig und substantiiert dargelegt habe, dass ihm durch ein vorwerfbares Verhalten der Antragsgegner ein diesen zurechenbarer Schaden entstanden sei. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf Bl. 7-27 des PKH-Heftes Bezug genommen. Der versagende Beschluss wurde noch am gleichen Tag zu Händen der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers zugestellt. Mit der am 01.10.2015 per Telefax eingelegten sofortigen Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter. Wegen der Einzelheiten seines Beschwerdevorbringens wird auf Bl. 545 bis 553 GA verwiesen.

II.

Die gemäß den §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 127 Abs. 2 ZPO zulässige und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung verspricht auch unter Berücksichtigung der mit der sofortigen Beschwerde vorgebrachten Argumente keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 114 ZPO.

Das Landgericht hat durch die Versagung der Prozesskostenhilfe nicht gegen das aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitete Gebot der Rechtsschutzgleichheit verstoßen. Weder wurden die grundsätzlichen Anforderungen an die Erfolgsaussichten überspannt, noch wurde übersehen, dass eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt. Auch wurden keine schwierigen und in der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht geklärten Rechtsfragen entschieden.

Hinreichende Erfolgsaussicht besteht für ein Prozesskostenhilfeersuchen nur, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund seiner Sachverhaltsdarstellung und der vorhandenen Unterlagen mindestens für vertretbar hält und von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (Zöller/Geimer, ZPO, 31. Auflage, 2016, § 114, Rn 19). Dabei mag eine unter Beweis gestellte Tatsache wegen des Bestreitens des Gegners isoliert betrachtet beweisbedürftig erscheinen; der Beweis ist aber nicht zu erheben, wenn – wie vorliegend – schon weitere Tatbestandsmerkmale der geltend gemachten Anspruchsnormen entweder nicht schlüssig vorgetragen oder unter Zugrundelegung des unstreitigen Sachverhalts nicht erfüllt sind.

Auch eine vorweggenommene Beweiswürdigung ist nicht unzulässig. Hält das Gericht nämlich aufgrund seiner Prüfung die Richtigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache für sehr unwahrscheinlich, so darf es Prozesskostenhilfe selbst dann verweigern, wenn es einem von der Partei gestellten Beweisantrag stattgeben muss. Denn die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind nicht mit denen für eine Beweiserhebung identisch. Beide Entscheidungen sind voneinander unabhängig zu treffen, wobei der Begriff der hinreichenden Erfolgsaussicht enger verstanden werden kann als das Gebot zur Beweiserhebung (vgl. BGH, Beschluss vom 14.12.1993 – VI ZR 235/92, zitiert nach juris).

Diese Grundsätze hat das Landgericht beachtet. Soweit es dabei einen knapp 21 Seiten umfassenden Beschluss einschließlich Sachverhaltsdarstellung vorgelegt hat, deutet dieser Umstand angesichts eines 392 Seiten langen Klageentwurfs nebst Anlagen und schriftsätzlichen Ergänzungen entgegen der Auffassung des Antragsstellers nicht darauf hin, dass das Gericht hier neue oder besonders schwierige entscheidungserhebliche Rechtsfragen beantworten musste. Auch der Umstand, dass von dem Antragsteller Schmerzensgeld und Erwerbsschäden aus Vorkommnissen im Zusammenhang mit der Loveparade 2010 abgeleitet werden, rechtfertigt es nicht, den Rechtsstreit schon für sich genommen als besonders schwierig einzuordnen.

Etwas anderes ergibt sich nicht aus den vom Antragssteller in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 28.01.2013 – 1 BvR 274/12 und vom 26.12.2013 – 1 BvR 2531/12, jeweils zitiert nach juris). In diesen Entscheidungen ging es um Rechtsfragen, die noch nicht auf der Ebene der Obergerichte entschieden waren (Nichtaufnahme in eine Warteliste für Organvermittlung; Entschädigung wegen Verletzung der Menschenwürde im Rahmen einer Behandlung eines Strafgefangenen). Die vom Landgericht vorliegend erörterten Rechtsfragen sind jedoch höchstrichterlich entschieden. Eine Beweiserhebung ist – wie nachfolgend noch zu zeigen − im Rahmen der die Entscheidung tragenden Argumente nicht geboten.

Es liegt kein Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) vor, weil die Sache beim Landgericht durch den Einzelrichter entschieden wurde.

Gemäß § 348 Abs. 1 ZPO ist die Entscheidung der landgerichtlichen Kammer durch den Einzelrichter der Regelfall. Die Voraussetzungen des § 348 Abs. 2 ZPO, die ausnahmsweise eine Zuständigkeit der gesamten Kammer hätten begründen können, sind nicht vorgetragen. Weder war der entscheidende Richter ein Richter auf Probe, der noch kein Jahr in Zivilsachen eingesetzt war, noch enthält der Geschäftsverteilungsplan des Landgericht Duisburg 2015 eine Zuweisung gemäß § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 lit. k ZPO. Der entscheidende Einzelrichter des Landgerichts war auch nicht verpflichtet, den Rechtsstreit zur Übernahme der Kammer vorzulegen, denn aus seiner Entscheidung ergibt sich nicht, dass er die Voraussetzungen von § 348 Abs. 3 Satz 1 ZPO, nämlich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Nr. 2), bejaht oder die Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht als mit besonderen Schwierigkeiten belastet (Nr. 1) angesehen hat. Auf eine deshalb unterlassene Vorlage kann gemäß § 348 Abs. 4 ZPO ein Rechtsmittel nicht gestützt werden (vgl. auch BGH, Beschluss vom 13.03.2003 – IX ZB 134/02; s.a. BGH, Beschluss vom 15.06.2011 – II ZB 20/10, jeweils zitiert nach juris).

Auch in der Beschwerdeinstanz ist nichts dafür ersichtlich, dass die Rechtssache auf den Senat übertragen werden müsste; die Voraussetzungen des § 568 Satz 2 ZPO liegen nicht vor.

Das Landgericht hat in Bezug auf den vom Antragsteller geltend gemachten Gesundheitsschaden, eine posttraumatische Belastungsstörung (nachfolgend: PTBS), zutreffend ausgeführt, dass dieser der Antragsgegnerin zu 1. nicht zurechenbar ist. Dies gilt sowohl unter dem Gesichtspunkt einer vertraglichen Haftung, für deren Vorliegen allerdings weder hinreichend vorgetragen noch sonst etwas ersichtlich ist, als auch für eine Haftung unter dem Gesichtspunkt der zumindest fahrlässigen Verletzung der Gesundheit einer Person durch unzureichende Planung von Verkehrssicherungsmaßnahmen, wobei sich die Antragsgegnerin zu 1. das Verhalten der von ihr eingesetzten Verrichtungsgehilfen zurechnen lassen müsste (§§ 823 Abs. 1, 831, 249 BGB).

Auf der Basis des Vortrags des Antragstellers ist im Prozesskostenhilfeverfahren davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin zu 1. am 24.07.2010 eine Großveranstaltung durchgeführt und dabei im Vorfeld der Sicherheit des Veranstaltungsgeländes und insbesondere seiner Zutritts- und Ausgangsmöglichkeiten über die östliche Rampe im Anschluss an die getunnelte K…-Straße im Anbetracht des erwarteten stündlichen Besucherwechsels nicht im ausreichendem Maße Aufmerksamkeit gewidmet hat; dadurch wurde ein Verkehr eröffnet, der vorhersehbar unsicher war. Die Antragsgegnerin zu 1. hat keine Vorkehrungen getroffen, die erforderlich und ihr zumutbar waren, um die Schädigung Dritter im Tunnel- und Rampenbereich möglichst zu verhindern. Die Antragsgegnerin zu 1. würde daher nach dem Vortrag des Antragstellers grundsätzlich auch für Schäden des Antragstellers haften, wenn seine Rechtsgutverletzung nach den allgemeinen Kausalitätsgrundsätzen der Antragsgegnerin zu 1. zurechenbar wäre. An Letzterem fehlt es.

Nach dem Vortrag des Antragstellers ist er unstreitig physisch nicht verletzt worden. Der Antragsteller hat aber unter Bezugnahme auf vorgelegte Atteste noch ausreichend substantiiert vorgetragen, dass er eine PTBS erlitten habe, weil er als Ordner von den Verletzungen und Todesfällen auf der Loveparade 2010 erfahren habe. Grundsätzlich gilt nämlich, dass auch psychische Beeinträchtigungen als Gesundheitsschaden im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB anzusehen sind, wenn sie pathologisch fassbar sind (BGH, Urteil vom 04.04.1989 – VI ZR 97/88 und Urteil vom 22.05.2007 – VI ZR 17/06, jeweils zitiert nach juris). Ein psychischer Gesundheitsschaden muss nicht notwendigerweise durch eine physische Gesundheitsbeeinträchtigung ausgelöst worden sein. Die Herleitung und Abgrenzung etwa zu den nach den vorgelegten Attesten erheblichen Vorschädigungen des Antragstellers im Einzelfall bliebe einer sachverständigen Begutachtung vorbehalten (vgl. BGH, Urteil vom 25.02.1997 – VI ZR 101/96, zitiert nach juris).

Der Antragsteller hat auch noch hinreichend substantiiert vorgetragen, dass seine Gesundheitsbeeinträchtigung durch eine PTBS adäquat kausal auf das behauptete pflichtwidrige Verhalten der Antragsgegnerin zu 1. zurückzuführen ist. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (z.B. Urteil vom 12.11.1985, VI 103/84; Urteil vom 22.05.2007 – VI ZR 17/06; Urteil vom 20.05.2014, VI ZR 97/13, jeweils zitiert nach juris) reicht aber nicht schon die Feststellung einer adäquaten Kausalität aus, um eine Haftung des als Schädiger in Anspruch Genommenen zu bejahen; vielmehr kommt es unter dem Kriterium der Zurechenbarkeit und des Schutzzwecks der Norm darauf an, ob die geltend gemachte Gesundheitsbeeinträchtigung in Form der PTBS unmittelbar durch das – behauptete – pflichtwidrige Verhalten des Schädigers entstanden ist oder ob sie lediglich auf eine psychisch vermittelte Schädigung zurückzuführen ist, die dadurch entstanden ist, dass der Antragsteller miterleben musste, wie die Großveranstaltung, für die er als Ordner eingesetzt war, in ein Katastrophenereignis umschlug.

Das behauptete pflichtwidrige Verhalten der Antragsgegnerin zu 1. soll – im Ergebnis – darin zu sehen sein, dass die Planung und Durchführung der Großveranstaltung Loveparade den vertraglich geschuldeten und/oder zwingenden Anforderungen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht an die Sicherheit einer solchen Veranstaltung nicht genügt hat und dies bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt zu erkennen und folglich zu vermeiden gewesen wäre. Ziel einer so formulierten Verhaltensanforderung ist der Schutz der Veranstaltungsbesucher und sonstigen Beteiligten vor Unfallereignissen, die durch eine zu große Verdichtung von Menschenmassen bedingt durch die Missachtung der Sicherheitsanforderungen an Platzkapazität pro Person, Durchlaufgeschwindigkeit und Durchlaufsteuerung entsteht. Zu einem solchen Unfallereignis ist es nach der Darstellung des Antragstellers vorliegend u.a. durch die Verdichtung im Bereich der großen, „östlichen“ Rampe gekommen. Das Unfallereignis hat bei unmittelbar in diesem Bereich aufhältigen Personen zum Tod geführt bzw. Gesundheitsbeeinträchtigungen physischer und psychischer Art ausgelöst.

Zu diesen unmittelbar betroffenen Menschen zählt der Antragsteller indes nicht. Er war nämlich selbst zu keiner Zeit im Gefährdungsbereich des Tunnels bzw. der östlichen Rampe aufhältig, in dem es zu dem eigentlichen Unfallereignis kam. Nach seiner eigenen Schilderung, versah er erst ab 13.30 Uhr seinen Dienst. Sein Einsatzort war die Haupttribüne, die im Verhältnis zu dem späteren Unglücksort „östliche Rampe“ am anderen Ende des alten Güterbahnhofgeländes aufgebaut war. Gegen 15.30 Uhr hat er das Gelände über die BAB 59 verlassen, um einen angetrunkenen und sich unangemessen benehmenden Besucher zu einer Polizeiwache zu bringen. Die Polizeiwache hat er erst gegen 16.30 Uhr wieder zu Fuß verlassen. Als er wieder auf dem Gelände – außerhalb des Rampenbereichs − eingetroffen ist, wurde er einiger am Boden liegender Verletzter ansichtig, denen er Erste Hilfe leistete. Ferner nahm er eine Frau wahr, die zu diesem Zeitpunkt nach einer Auskunft eines Sanitäters schon tot gewesen sein soll. Danach hat der Antragsteller, als er erstmals in Richtung „östliche Rampe“ ging, bemerkt, dass andere Ordner eine Absperrung errichteten und sich dort nach seiner Darstellung weitere Tote befunden haben sollen. Schließlich will er hier einem weiteren Verletzen, erste Hilfe geleistet habe, bevor er zu seinem ursprünglichen Einsatzort zurückgekehrt ist. Dort hat er im Laufe des Abends von anderen erfahren, dass insgesamt 21 Personen gestorben sind.

Die eigene Schilderung des Antragstellers lässt nicht erkennen, dass er nach Art und Entstehungsweise der Beeinträchtigung vom Schutzbereich der Norm erfasst würde. Die Nachteile, die die Schadensersatzpflicht begründen sollen, müssten nämlich aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu deren Schutz die Norm besteht, hier also aus dem Bereich der verletzten Verkehrssicherungspflicht: Planung des Zu- und Abgangsbereichs im Tunnel K...-Straße einschließlich sich daran anschließenden Rampenbereichs. In diesem Bereich war der Antragsteller aber zu keinem Zeitpunkt als Ordner eingesetzt oder auch nur anwesend. Er hat den eigentlichen Unfall, bei dem insgesamt 21, ihm unbekannte Menschen getötet wurden, weder selbst miterlebt – da nicht im Tunnel oder Rampenfuß aufhältig − noch gesehen. Als er nach der Rückkehr von der Polizeiwache wieder auf dem Veranstaltungsgelände erschienen ist, waren die Unfallfolgen, derer er gewahr wurde, nämlich einzelne, auf dem Boden liegende, bereits geborgene Tote, schon eingetreten. Eine Schädigung, die aus der bloßen Anwesenheit bei einem solchen schrecklichen Ereignis herrührt, ist aber dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen (vgl. BGH, Urteil vom 22.05.2007, Az. VI ZR 17/06, zitiert nach juris).

An dieser Bewertung ändert auch der Umstand, dass der Antragsteller als Ordner eingesetzt war und vereinzelt Besuchern nicht näher beschriebene Erste Hilfe geleistet haben will, nichts. Seine Schilderung der Geschehnisse ab 13.30 Uhr gibt nichts dafür her, dass er von seinem Arbeitgeber oder der Veranstalterin angehalten worden wäre, überhaupt Erste Hilfe zu leisten; darüber hinaus gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass er gerade durch diese Hilfeleistungen gesundheitlich zu Schaden gekommen wäre. Die Erste Hilfe wurde auch weit außerhalb des Bereichs Fußpunkt Rampe/Tunnel geleistet, weshalb er damit nicht in das eigentliche Unfallgeschehen mit einbezogen wurde. Dementsprechend räumt ihm auch der Umstand, dass er, ohne weitere Hilfen zu leisten, bis Mitternacht an seinem ursprünglichen Einsatzort, der Haupttribüne, geblieben ist, keine andere Position als die eines Zeugen ein, der am Unfallgeschehen nicht beteiligt war (vgl. BGH, Urteil vom 22.05.2007 – VI ZR 17/06, zitiert nach juris); er wird deshalb vom Schutzzweck der als Anspruchsgrundlagen im Verhältnis zu der Antragsgegnerin zu 1. in Betracht kommenden Schadensersatznormen, §§ 249, 823 BGB, nicht erfasst.

Gleiches gilt für den gegen die Antragsgegnerin zu 2. geltend gemachten Anspruch aus §§ 839 Abs. 1, 249 BGB wegen der Verletzung von Amtspflichten. Hier kommen nach dem Vortrag des Antragstellers die Verletzung von § 75 Abs. 1 BauO NW i.V.m. § 24 Abs. 1 VwVfG in Betracht, weil das genehmigte Vorhaben gegen § 3 Abs. 1 BauO NW, § 43 Abs. 2 SBauVO NW und § 7 Abs. 3, Abs. 4 SBauVO NW verstoßen haben soll und die Mitarbeiter der Antragsgegnerin zu 2. die ihnen obliegende Bauüberwachung vernachlässigt haben sollen.

Auch hier scheitert ein möglicher Anspruch an der Zurechenbarkeit des vom Antragsteller geltend gemachten Schadens, den er in Form einer PTBS erlitten haben will.

Das Kriterium des Schutzzwecks der Norm als anerkanntes Mittel der Haftungsbegrenzung bei Vorliegen von äquivalenter und adäquater Kausalität ist im Rahmen der §§ 249, 823 BGB im Rahmen der Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität zu prüfen. Im Rahmen des § 839 BGB, der anders als § 823 BGB keinen Katalog der geschützten Rechtsgüter kennt, ist dieses Kriterium ebenfalls von Bedeutung, greift aber schon bei der tatbestandsmäßigen Prüfung der Amtspflichtverletzung und deren generell und speziell drittschützenden Wirkung ein. Der Schutzzweck dient der inhaltlichen Bestimmung und sachlichen Begrenzung der Amtshaftung. Der Ersatzanspruch hängt davon ab, dass gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt werden soll (BGH, Urteil vom 21.12.1989 – III ZR 118/88, Rz 24; Urteil vom 21.01.2009 – III ZR 197/08, Rz 8, jeweils zitiert nach juris; Rohlfing, Amtshaftung, 2015, S. 312; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Auflage, 2016, Vorb v § 249 BGB, Rn 30; Vinke in: Soergel, BGB, 2005, § 839 Rn 10, 131f.). Auch bei der Drittbezogenheit von Amtspflichten kommt es auf den Schutzzweck der Amtspflicht an (Rohlfing, aaO, S. 354; Tremml/Karger/Luber, Der Amtshaftungsprozess, 4. Auflage, 2013, Rn 106; Wöstmann in: Staudinger, BGB, 2013, § 839 Rn 170). Das äußert sich in der Definition des Bundesgerichtshofs (vgl. u.a.: BGH, Urteil vom 08.11.2012 – III ZR 151/12, zitiert nach juris), dass eine Person, der gegenüber die Amtspflicht zu erfüllen ist, nicht in allen ihren Schadensersatzbelangen als Dritter anzusehen ist. Es ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs zu prüfen, ob das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt werden soll; damit hat die Drittbezogenheit ein personelles und ein sachliches Element. Letzteres bestimmt die Frage, ob der im jeweiligen Einzelfall geltend gemachte Schaden als ersatzfähig angesehen werden kann. Das unterliegt einer einzelfallbezogenen Wertung (Rohlfing, aaO, S. 357f.).

In Bezug auf die vom Antragsteller als verletzt behaupteten drittschützenden Amtspflichten ergibt sich, dass grundsätzlich das Leben und die körperliche und im Sinne der oben zu II. 3. a) genannten psychischen Unversehrtheit von bei Großveranstaltungen anwesenden Personen dadurch geschützt werden sollen, dass die normierten Sicherheitsbestimmungen der SBauVO NW eingehalten werden, insbesondere die sichere Führung der Besucher bei Einlass und Auslass und auf dem Veranstaltungsgelände sowie die genügende Dimensionierung von Wegführungen beachtet wird und ein abgestimmtes Sicherheits- und Rettungskonzept erarbeitet und befolgt wird (= generell drittschützende Wirkung der genannten Bestimmungen des Bauordnungsrechts). Diese generell drittschützende Wirkung kann aber im Speziellen nur gegenüber den Menschen bestehen, die unmittelbar in ihrer physischen und psychischen Integrität durch die behauptete Amtspflichtverletzung betroffen sind. Das setzt vorliegend entweder eine unmittelbare körperliche Betroffenheit voraus, auch wenn diese „nur“ zu psychischen Beeinträchtigungen führt, so das Gefangensein in der Menschenverdichtung und der daraus resultierenden Traumatisierung und, so auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 04.04.1089, VI ZR 97/88, zitiert nach juris), ein Näheverhältnis zu einem Veranstaltungsbesucher, der körperlich schwer verletzt worden oder gar zu Tode gekommen ist. Nicht umfasst werden jedoch die Belange derjenigen Personen, die allein aufgrund ihrer Anwesenheit auf dem Veranstaltungsgelände und der Wahrnehmung des Geschehens infolge einer Amtspflichtverletzung eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten haben. Entsprechend der o.g. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 823 BGB sind auch diese von der drittschützenden Wirkung der Amtspflichten nicht erfasst. Die auf der Basis der höchstrichterlichen Rechtsprechung vorgenommene Haftungsbegrenzung ist gerechtfertigt, weil anderenfalls, dies gilt sowohl für die Haftung eines privaten Veranstalters als auch für die Verletzung von Amtspflichten im Zusammenhang mit der Durchführung von Großveranstaltungen, der Kreis der potentiell in den Schutzzweck der Haftungsnormen einbezogenen Personen unübersehbar würde und das Haftungsrisiko für die Veranstalter von Großveranstaltungen und für die Genehmigungsbehörden und die an der Durchführung beteiligten Behörden unübersehbar würde.

Dem Antragsteller ist auch für eine Klage auf Schmerzensgeld und Schadensersatz gegen den Antragsgegner zu 3. keine Prozesskostenhilfe zu gewähren.

Der Antragsgegner zu 3. war zwar Geschäftsführer der Antragsgegnerin zu 1., damit lässt sich aber, wie das Landgericht – vom Antragsteller nicht angegriffen – zutreffend dargelegt hat, keine selbständige organschaftliche Haftung begründen. Die Voraussetzungen, unter denen in der Rechtsprechung ausnahmsweise eine persönliche Haftung des Geschäftsführers angenommen wurde, liegen hier fern. Einer Haftung aufgrund wirtschaftlichen Eigeninteresses – an das hohe Anforderungen zu stellen sind (vgl. Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage, 2013, § 43 Rn 72) – steht schon entgegen, dass der Antragsgegner zu 3. zu keinem Zeitpunkt „gleichsam in eigener Sache“ gehandelt hat. Anhaltspunkte für eine darüber hinaus gehende Garantenstellung (vgl. Zöllner/Noack, a.a.O., § 43 Rn 76 ff.) lassen sich der Beschwerdeschrift ebenfalls nicht entnehmen.

Der Antragsgegner zu 3. haftet ferner nicht aus einem anlässlich eines Radiointerviews nach Auffassung des Antragstellers abgegebenen Schuldbeitritts. Da, wie zuvor dargelegt, die Antragsgegnerin zu 1. dem Antragsteller bereits dem Grunde nach nicht haftet, konnte er schlechterdings einer solchen Schuld auch nicht beitreten. Abgesehen davon hat der Antragsteller keine Erklärung des Antragsgegners zu 3. vorgetragen, die auf einen Schuldbeitritt rückschließen lässt. Nach dem Vortrag des Antragstellers hat der Antragsgegner zu 3. am 21.01.2011 nur erklärt:

„…dass er außergerichtliche Einigungen erreichen wolle, damit den Betroffenen schnell geholfen werde. Er sei auch bereit, mit seinem Privatvermögen zu helfen.“

Diese Erklärung enthält keinen Hinweis auf einen Schuldbeitritt dergestalt, dass der Antragsgegner zu 3. all denjenigen, die einen Schaden auf dem Veranstaltungsgelände der Loveparade 2010 erlitten hätten, uneingeschränkt haften wolle. Ankündigt wird nur eine Bereitschaft zur Hilfe, die zudem an eine außergerichtliche Einigung geknüpft wird. Schon an einer außergerichtlichen Einigung mit dem Antragsteller fehlt es vorliegend. Die Ankündigung einer Hilfebereitschaft enthält objektiv keine Erklärung einer Einstandspflicht, weshalb es auch an einer Vergleichbarkeit mit den Fällen, die dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.06.1984 – IX ZR 66/83 (zitiert nach juris) bzw. der Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Urteil vom 22.06.2011 – 318 S 216/10, zitiert nach juris) zugrunde liegen, fehlt. Im ersten Fall wurde schriftlich seitens einer Sparkasse gegenüber dem Erklärungsempfänger ausdrücklich erklärt, sie habe für diesen eine selbstschuldnerische Bürgschaft übernommen; im zweiten Fall hat nach einem Insolvenzfall die neue Gesellschaft ausdrücklich erklärt, alle Altverbindlichkeiten gegenüber den Besitzern von Rennpferden, auf die Siegprämien entfallen wären, zu übernehmen.

Die angeführte Radioäußerung des Antragsgegners zu 3. ist im Übrigen als solche zwischen den Parteien unstreitig, so dass es entgegen der Auffassung des Antragstellers bzgl. der auf Seite 353 seiner Antragsschrift aufgeführten Personen keiner Beweisaufnahme bedarf. In diesem Zusammenhang ist deshalb auch kein Beweis durch Parteivernehmung des Antragsgegners zu 3. gemäß § 445 ZPO zu erheben.

Eine Haftung des Antragsgegners zu 4. aus § 839 Abs. 1 BGB besteht unter Zugrundelegung des Vortrags des Antragstellers ebenfalls nicht, so dass auch hier eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe ausscheidet.

Es ist nach diesem Vortrag schon nicht nachvollziehbar, worin ggfls. eine schuldhafte Amtspflichtverletzung liegen sollte, die unter der Berücksichtigung der notwendigen persönlichen Drittbezogenheit zurechenbar beim Antragsteller zu einer Gesundheitsbeeinträchtigung geführt haben könnte. Insbesondere der Behauptung, das Land NRW habe verfassungswidrig die gesamte Gefahrenabwehr auf die Veranstalterin übertragen, steht schon rein tatsächlich entgegen, dass die für die Gefahrenabwehr zuständige Landespolizei am 24.07.2010 mit einer Vielzahl von Polizeikräften vor Ort war und bei sich abzeichnenden Gefahrensituationen eingegriffen hat, die Polizei ferner im Vorfeld aktiv in die Planung eingeschaltet war und sie an einer Vielzahl von Besprechungen teilgenommen hat. Wann und wo ein diesem tatsächlichen Handeln widersprechender Verwaltungsvertrag zwischen der Antragsgegnerin zu 1. und dem Land NRW geschlossen worden sein könnte, wird weder in der Antragsschrift noch mit der Beschwerde dargelegt. Die Polizei ist schließlich, auch wenn sie mit der Überwachung bestimmter Vorgänge betraut ist, nicht Alleinverantwortliche für die sichere Durchführung von durch Private organisierten Großveranstaltungen, was sich schon aus § 38 SBauVO bzw. aus der den Veranstalter treffenden privatrechtlichen Verkehrssicherungspflicht ergibt (siehe auch BGH, Urteil vom 11.01.1973 – III ZR 32/71, zitiert nach juris).

Der Antragsteller hat seine Forderungen zur Höhe zumindest teilweise unsubstantiiert dargelegt. Zu einem Haushaltsschaden fehlt jeder Vortrag. Der dem Vergütungsvorschuss seiner Verfahrensbevollmächtigten zugrundeliegende Gegenstandswert von 205.400,00 € ist nicht nachvollziehbar. Auch der Vortrag zu einem Erwerbsschaden ist unzureichend; die nur ganz rudimentär angedeutete berufliche Vita lässt nicht darauf schließen, dass der Antragsteller ein regelmäßiges Erwerbseinkommen von durchschnittlich 2.760,00 € hätte erzielen können. Sein am 29.06.2010 unterzeichneter Arbeitsvertrag sah lediglich den Einsatz als Teilzeitbeschäftigter gemäß § 20 Abs. 2 SGB IV im Rahmen eines Gleitzonenarbeitsverhältnisses vor, was ein Arbeitsentgelt zwischen 400,01 € und 800,00 € im Monat bedeutet. Abgesehen davon ergibt die Differenz zwischen den auf Bl. 391 der Antragschrift genannten Beträgen von 105.178,65 € und 32.821,38 € lediglich den Betrag von 72.357,27 €; der damit um mehr als 10.000,00 € höhere Betrag im angekündigten Klageantrag zu 2. ist deshalb schon rechnerisch nicht nachvollziehbar. Ebenfalls unklar ist, weshalb die an den Antragsteller geleisteten Zahlungen in Höhe von 22.500,00 € nicht angerechnet wurden.

Weil die Gewährung von Prozesskostenhilfe bereits aus anderen Gründen ausscheidet, kann es aber letztendlich dahinstehen, ob der Antragsteller seine Ansprüche zur Höhe substantiiert dargelegt hat. Ebenso kann es dahinstehen, ob die vom Antragsteller geschilderten Gesundheitsbeeinträchtigungen – das von ihm geschilderte Ausmaß und den Zurechnungszusammenhang unterstellt – grundsätzlich einen Schmerzensgeldbetrag von 60.000,00 € rechtfertigen würden, ganz abgesehen davon, dass auch der beabsichtigte Feststellungsantrag ohne nähere Begründung noch (weitere) zukünftige immaterielle Schäden erfassen soll.

III.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 127 Abs. 4 ZPO).

Gründe, die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 3 ZPO zuzulassen, bestehen nicht.

Referenzen

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