Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 20 U 89/91

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Januar 1991 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert.

Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.

Zur Entscheidung über die Höhe und über die Kosten des Rechtsstreits wird die Sache an das Landgericht Essen zurückverwiesen.

Tatbestand

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Fahrzeugversicherung in Anspruch. Er verlangt wegen Diebstahls seines Pkw Mercedes 230 E Kaskoentschädigung in Höhe von - in zweiter Instanz - 33.397,- DM.

Das Fahrzeug des Klägers, das zuvor bei einem anderen Versicherer versichert gewesen war, wurde am 08.07.1988 mit einer Deckungsbestätigung der Beklagten, die der Kläger von Herrn ... - einem für die Beklagte tätigen Versicherungsagenten - erhalten hatte, angemeldet. Im Oktober 1988 unterzeichnete der Kläger bei Herrn ... einen auf den 20.10.1988 datierten Versicherungsantrag u.a. auf Abschluß einer Fahrzeugvoll- und -teilversicherung, in dem vermerkt ist, daß vorläufige Deckung ab 20.10.1988 14.30 Uhr erteilt ist. Dieser Antrag ging nach Vortrag der Beklagten der Agentur, für die Herr ... seinerzeit tätig war, am 27.10.1988 zu.

Kurz zuvor, in der Nacht zum 25.10.1988, war dem Kläger nach seiner Darlegung sein Fahrzeug entwendet worden. Der Kläger behauptet, er sei am Abend des 24.10.1988 spät von Patientenbesuchen nach Hause gekommen. Bei seiner Ankunft habe er feststellen müssen, daß seine Garageneinfahrt durch ein parkendes Fahrzeug blockiert gewesen sei. Da er den Besitzer des Fahrzeugs zu der Nachtstunde nicht habe ermitteln können, habe er sein Fahrzeug ordnungsgemäß verschlossen vor dem Haus abgestellt. Am folgenden Morgen sei das Fahrzeug verschwunden gewesen.

Die Beklagte bestreitet den Diebstahl. Ferner streiten die Parteien darüber, ob zum Zeitpunkt der von dem Kläger behaupteten Entwendung des Fahrzeugs Versicherungsschutz bestand und ob die Beklagte wegen Obliegenheitsverletzungen leistungsfrei ist.

Die Beklagte hat ihre Einstandspflicht zunächst mit Schreiben vom 03.03.1989 wegen verspäteter Schadensanzeige seitens des Klägers verneint. Mit Schreiben vom 10.03.1989 hat sie ihre Deckungsablehnung sodann auch auf einen verschwiegenen Vorschaden gestützt.

Der Zeuge Rechtsanwalt Dr. ..., den der Kläger mit der Erstattung der Schadensanzeige beauftragt hatte, hatte die Schadensanzeige unter dem 08.12.1988 zunächst unvollständig an die Beklagte übersandt. Ein Zusatzfragebogen, in dem u.a. nach Vorschäden des Fahrzeugs gefragt wurde, war unausgefüllt geblieben. Nachdem die Beklagte den Zusatzfragebogen zurückgesandt hatte, wurde ihr dieser von dem Zeugen Dr. ... als am 08.03.1989 ausgefüllt wieder zugeleitet, wobei der Zeuge die Frage nach einem Unfallschaden des Fahrzeugs verneint hatte. Unstreitig war das Fahrzeug des Klägers jedoch am 21.06.1988 bei einer Kollision auf der Bundesautobahn A 42 bei ... erheblich beschädigt worden. Die Beklagte hatte von der Beschädigung des Fahrzeugs Kenntnis erhalten, nachdem sie unter dem 07.12.1988 bei dem Vorversicherer angefragt hatte, ob dort irgendwelche Schäden, bekannt seien.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Beklagte sei wegen vorsätzlich begangener Obliegenheitsverletzung - Verschweigen des Vorschadens - leistungsfrei.

Dagegen wendet sich die Berufung des Klägers, mit der geltend gemacht wird, das Fahrzeug sei gestohlen worden, wobei im Zeitpunkt des Schadenfalles auch Versicherungsschutz bestanden habe. Eine schuldhafte Obliegenheitsverletzung des Klägers liege nicht vor. Jedenfalls habe die Beklagte bereits Vorkenntnis von dem Schaden gehabt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Der Senat hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugin .... Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Berichterstattervermerk verwiesen.

Die Akten 5 U 77/89 OLG Bamberg und 3 O 3/90 LG Essen lagen im Senatstermin vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers ist zulässig und begründet.

Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Der Kläger hat gegen die Beklagte gem. §§1, 49 VVG, 12 Nr. 1 I b AKB einen Anspruch auf Entschädigung für den Diebstahl seines Fahrzeugs.

Für das Fahrzeug des Klägers bestand am 24./25.10.1988 Kaskoversicherungsschutz. Nach Maßgabe des Versicherungsantrags mit Datum vom 20.10.1988 war zwischen den Parteien ein Vertrag über die vorläufige Deckung zustande gekommen. Diese war laut Antrag ab 20.10.1988 14.30 Uhr erteilt. Unerheblich ist, daß in der vorläufigen Deckungszusage die Spalte "Zur Fahrzeugversicherung" nicht angekreuzt worden ist. Aus den Umständen ergibt sich, daß sich die Zusage vorläufiger Deckung nur auf die Fahrzeugversicherung beziehen konnte. Die weiter angegebenen Kraftfahrtunfall- und Verkehrs-Service-Versicherung waren überhaupt nicht Gegenstand des Antrags.

Soweit die Beklagte den Verdacht äußert, der Kläger habe nach dem Diebstahl - falls ein solcher überhaupt erfolgt sei - den Kaskoschaden noch unterbringen wollen, geht ihr Vortrag dahin, der Vertrag sei erst nachträglich geschlossen und rückdatiert worden. Haben der Kläger und der Versicherungsagent Kiwan zum Schaden der Beklagten zusammengewirkt und in Kenntnis des bereits eingetretenen Schadens den Vertrag rückdatiert, so ist er nach §138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und nichtig. Beweis für ein kollusives Zusammenwirken und damit Nichtigkeit des Vertrages hat die Beklagte, die insoweit die Beweislast trägt (BGH VersR 86, 131), jedoch nicht angetreten.

Die von der Beklagten in das Wissen der Zeugin ... gestellten Gegebenheiten - Eingang des Versicherungsantrages bei der Agentur ... erst nach dem Schadensfall, plötzliche Eile des Versicherungsagenten ... bei der Beschaffung des Versicherungsscheines - sind nicht geeignet, ein kollusives Zusammenwirken zu beweisen. Zwar bestehen eine Reihe von Auffälligkeiten, die einen Verdacht in dieser Richtung nahelegen könnten. Ebenso gut ist es jedoch auch denkbar, daß keine Rückdatierung erfolgt ist und der Versicherungsagent ..., der nach eigenem Vorbringen der Beklagten nicht gerade zuverlässig gewesen sein soll, es plötzlich im eigenen Interesse eilig hatte, nachdem er von dem Kläger - wie dieser behauptet - am 25.10.1988 über den Diebstahl des Fahrzeugs informiert worden war.

Der Kläger hat den ihm obliegenden Beweis des Fahrzeugdiebstahls erbracht.

An die Beweisführung eines Versicherungsnehmers für einen Fahrzeugdiebstahl sind keine allzu strengen Anforderungen zu stellen, weil der Wert einer Diebstahlversicherung sonst in vielen Fällen fehlender Tataufklärung von vornherein infrage gestellt und der Versicherungsnehmer häufig entgegen dem Zweck des Versicherungsvertrages schutzlos wäre. Deshalb genügt der Versicherungsnehmer seiner Beweislast für den behaupteten Diebstahl jedenfalls vorläufig schon dann, wenn er einen Sachverhalt behauptet und erforderlichenfalls beweist, der nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit darauf schließen läßt, daß die versicherte Sache in einer den Versicherungsbedingungen entsprechenden Weise entwendet worden ist. Dazu genügt die Feststellung solcher Tatumstände, denen hinreichend deutlich das äußere Bild eines versicherten Diebstahls entnommen werden kann (ständige Rechtsprechung BGH VersR 84, 29 = VVGE §12 AKB Nr. 5; VersR 87, 146; VersR 90, 45, 46).

Zum unverzichtbaren Beweis eines Mindestmaßes an Tatsachen, aus denen sich das äußere Bild des Diebstahls mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erschließen läßt, gehört bei einem Fahrzeugdiebstahl der Beweis, daß das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und später dort nicht mehr vorgefunden worden ist.

Diesen erleichterten Beweis hat der Kläger erbracht. Der Senat folgt insoweit den Angaben der Zeugin ... der Ehefrau des Klägers, die bei ihrer Vernehmung vor dem Senat bekundet hat, ihr Mann sei am späten Abend nach Hause gekommen und habe ihr gesagt, daß er nicht in die Garage fahren könne, da die Einfahrt zugeparkt sei. Da ihr Mann sie gefragt habe, ob sie den Wagen kenne, sei sie vor die Haustür gegangen und habe sich diesen angeschaut. Dabei habe sie auch den Wagen ihres Mannes gesehen. Am nächsten Morgen gegen 9.00 Uhr habe man dann festgestellt, daß der Wagen ihres Mannes weg gewesen sei. Der Senat hat letztlich keine begründeten Zweifel an der Richtigkeit der Aussage der Zeugin, die ihre Angaben klar, bestimmt und im wesentlichen sicher gemacht hat. Die Schilderung der Zeugin zu den Vorgängen am 24./25.10.1988 waren in sich stimmig und glaubhaft. Eine Divergenz zu den Angaben ihres Ehemannes hat sich zwar insoweit ergeben, als die Zeugin ... bekundet hat, der fremde Wagen habe in der Einfahrt zum Garagenhof gestanden. Demgegenüber hat der Kläger bei seiner persönlichen Anhörung vor dem Senat erklärt, der Wagen habe quer vor seiner Garage geparkt, so daß er das Tor nicht habe öffnen können. Diese Divergenz in den Angaben läßt sich nach Auffassung des Senats ohne weiteres dadurch erklären, daß sich die Zeugin ... das fremde Fahrzeug aus einiger Entfernung von der Haustür aus angeschaut hat. Im übrigen ist der Kläger unstreitig Eigentümer der zweiten Garage links und damit einer im vorderen Bereich des Garagenhofs gelegenen Garage. Jedenfalls ist die Divergenz nicht geeignet, Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugin ... zu wecken.

Gleiches gilt insoweit, als die Zeugin bekundet hat, sie meine, das Fahrzeug ihres Mannes sei nach dem Unfall vom Juni 1988 für 10.000,- bis 12.000,- DM repariert worden. Demgegenüber hat der Kläger bei seiner Anhörung bekundet, die Reparatur habe 5.600,- DM gekostet. Nach Vorhalt dieser Angaben ihres Ehemannes hat die Zeugin erklärt, daß sie nicht mehr genau wisse, wieviel es gekostet habe.

Demgegenüber hat die Beklagte keine Tatsachen dargelegt, denen die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des Versicherungsfalls entnommen werden könnte.

Da nicht der unredliche, sondern der redliche Versicherungsnehmer der Regelfall ist, können hinreichende Wahrscheinlichkeits- oder Verdachtsmomente zur Führung des Gegenbeweises nicht ausreichen. Vielmehr muß der Versicherer konkrete Tatsachen darlegen und beweisen, welche die Annahme einer Vortäuschung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen (BGH VersR 84, 29).

Die Beklagte verweist in diesem Zusammenhang auf die Auffälligkeiten im Zusammenhang mit dem plötzlich so dringlichen Versicherungsantrag. Nach Auffassung des Senats sprechen diese Umstände jedoch gerade dafür, daß der von dem Kläger behauptete Diebstahl tatsächlich stattgefunden hat. Bei einem nur vorgetäuschten Diebstahl dürfte der Kläger voraussichtlich anders vorgegangen sein und dafür gesorgt haben, daß der Versicherungsantrag rechtzeitig vor dem "Versicherungsfall" bei der Beklagten vorlag. Er hätte insoweit wohl kaum - wie hier geschehen - noch zusätzliche Verdachtsmomente für die Beklagte geschaffen.

Weiter verweist die Beklagte auf den Vorfall, der sich am 21.06.1988 auf der Bundesautobahn A 42 bei ... ereignet hat. Das Oberlandesgericht Bamberg hat in seinem Urteil vom 27.11.1990 (5 U 77/89) festgestellt, daß es sich dabei um einen manipulierten Unfall gehandelt habe, und dies u.a. darauf gestützt ..., daß das Fahrzeug des Klägers bereits vor dem 21.06.1988 erhebliche Vorschäden aufgewiesen haben müsse, Letzteres erscheint dem Senat nicht unbedenklich. Das Oberlandesgericht Bamberg stützt sich auf ein Gutachten des Sachverständigen ... vom 29.06.1990, dem sich in Bezug auf Vorschäden an dem Klägerfahrzeug nur entnehmen läßt, daß der Sachverständige Schwierigkeiten sah, die Beschädigungen an der rechten Seite des Klägerfahrzeugs mit einem Leitplankenkontakt in Verbindung zu bringen (wegen schwärzlicher Abriebspuren, die dem aller Erfahrung nach entgegenstehen). Der Sachverständige ist darauf in seinem schriftlichen Gutachten jedoch nicht näher eingegangen. Auch im Rahmen der mündlichen Erläuterung seines Gutachtens hat der Sachverständige zu den Schäden an der rechten Fahrzeugseite keine weiteren Ausführungen gemacht. Zur Feststellung von Vorschäden bedürfte es wohl eines Gutachters, das sich nicht nur beiläufig - wie der Sachverständigen ... - mit diesem Komplex auseinandersetzt.

Letztlich kann jedoch dahinstehen, ob der Kläger am 21.06.1988 an einem manipulierten Unfall beteiligt war und sein Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt bereits Vorschäden aufwies. Jedenfalls wäre dies in Anbetracht der hier gegebenen Umstände, die - wie oben dargelegt - für eine Entwendung des Fahrzeugs sprechen, nicht geeignet, die erhebliche Wahrscheinlichkeit für eine Vortäuschung des Diebstahl zu begründen.

Dies gilt auch für den Vortrag der Beklagten, wonach sich der Kläger bereits im Jahre 1987 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben soll. Das diesbezügliche Vorbringen der Beklagten ist zudem ... unsubstantiiert.

Die Beklagte ist auch nicht wegen einer Obliegenheitsverletzung des Klägers (§§7 I Nr. 2, V Nr. 4 AKB, 6 Abs. 3 VVG) leistungsfrei geworden.

Leistungsfreiheit wegen verspäteter schriftlicher Schadenanzeige ist nicht gegeben. Daß die Beklagte hierdurch Aufklärungsnachteile erlitten hat, ist nicht ersichtlich und wird von dieser auch nicht einmal behauptet.

Im übrigen ist der Versicherungsschein, der unter dem 31.10.1988 ausgefertigt worden ist, dem Kläger auch erst Anfang/Mitte November 1988 zugegangen. Der Kläger hat sich insoweit - unwidersprochen - dahin eingelassen, daß er zuvor nicht gewußt habe, an wen er sich - außer an den Versicherungsagenten ... - habe wenden sollen.

Leistungsfreiheit kann die Beklagte auch nicht aus unvollständigen bzw. unrichtigen Angaben zu Vorschäden herleiten.

Dabei kann dahinstehen, ob sich der Kläger diese Angaben des Zeugen Dr. ... zurechnen lassen muß.

Daß der vom Kläger unter dem 02.12.1988 blanko unterschriebene Zusatzfragebogen von dem Zeugen Dr. ... zunächst mit Schreiben vom 08.12.1988 unausgefüllt an die Beklagte übersandt worden ist, begründet noch keine Leistungsfreiheit. Die Beklagte hat den Zusatzfragebogen mit ihrem Schreiben vom 13.12.1988 zurückgesandt und dabei durch den Hinweis, daß dieser in allen Teilen ausgefüllt zurück benötigt werde, zu erkennen gegeben, daß sie mit einer Nachreichung des ausgefüllten Zusatzfragebogens einverstanden war.

Der Zusatzfragebogen ist sodann von dem Zeugen Dr. ... mit Schreiben vom 08.03.1989 ausgefüllt an die Beklagte zurückgesandt worden. Die Frage nach Unfallschäden des Fahrzeugs war wahrheitswidrig verneint. Gleichwohl ergibt sich daraus keine Leistungsfreiheit der Beklagten, da sie bei Eingang des Zusatzfragebogens am 09.03.1989 bereits Kenntnis über die Existenz des Vorschadens und den Schadensumfang hatte.

Zwar ist §33 Abs. 2 VVG auf die Aufklärungspflicht nach §34 VVG sowie die entsprechenden Bestimmungen in den Versicherungsbedingungen (hier: §7 I Nr. 2 AKB) nicht entsprechend anwendbar (BGH VersR 82, 182, 183 m.w.N.). Dies hat seinen Grund darin, daß die Bestimmungen über die Aufklärungspflicht dem Gedanken Rechnung tragen, daß der Versicherer, um sachgemäße Entschlüsse fassen zu können, sich darauf verlassen muß, daß der Versicherungsnehmer von sich aus richtige und lückenlose Angaben über den Versicherungsfall macht. Enttäuscht der Versicherungsnehmer dieses Vertrauen, in dem er vorsätzlich Fragen des Versicherers nicht oder nicht richtig beantwortet, kann er sich hinterher nicht darauf berufen, der Versicherer habe den wahren Sachverhalt von dritter Seite noch zeitig genug erfahren (BGH a.a.O.).

Diese strenge Sicht ist aber nur solange gerechtfertigt, wie der Versicherer selbst noch nicht Kenntnis über die entsprechenden Tatsachen besitzt (Senat NJW-RR 90, 1310 = VVGE §7 AKB Nr. 15). Sinn der Aufklärungspflicht ist es, den Versicherer in die Lage zu versetzen, sachgerechte Entschließungen über die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen (BGH VersR 79, 176). Diese Aufklärungspflicht setzt somit ein Aufklärungsbedürfnis auf Seiten des Versicherers voraus. Soweit jener über einzelne den Versicherungsfall betreffende Punkte bereits ausreichend informiert ist, bedarf es keiner Aufklärung mehr. Insoweit können falsche Angaben des Versicherungsnehmers nicht als Aufklärungspflichtverletzung gewertet werden. Soweit schutzwürdige Interessen des Versicherers nicht berührt werden, ist es nicht gerechtfertigt, die Sanktion des Anspruchsverlustes zu Lasten des Versicherungsnehmers eintreten zu lassen (Senat a.a.O.).

Hier hatte die Beklagte bereits mit Schreiben vom 07.12.1988 bei der ..., dem Vorversicherer des Klägers, angefragt, ob dort irgendwelche Schäden bekannt seien. Dabei wies die Beklagte darauf hin, daß sie sich mit einem ihr äußerst dubios erscheinenden Diebstahlschaden zu befassen habe und daher die Auskünfte unverzüglich benötige. Die Beklagte erhielt daraufhin von der ... ein Gutachten der ... vom 24.06.1988 übersandt, das nach dem Vorfall vom 22.06.1988 in Auftrag gegeben worden war und dem der Zustand des Klägerfahrzeugs zum damaligen Zeitpunkt zu entnehmen war. Bei Eingang des Zusatzfragebogens am 09.03.1989 lag der Beklagten dieses Gutachten vor, sie hatte mithin Kenntnis von Vorschaden und Schadensumfang. Mit Schreiben vom 10.03.1989 erweiterte sie dann auch umgehend ihre Deckungsablehnung vom 03.03.1989 dahingehend, daß sie diese nunmehr auch auf die falschen Angaben in Bezug auf den Vorschaden des Fahrzeugs stützte.

Es ist unerheblich, ob das Fahrzeug des Klägers bereits zum Zeitpunkt des Vorfalls am 21.06.1988 einen. Vorschaden hatte. Aus dem ...-Gutachten vom 24.06.1988 ergab sich der Umfang der Schäden an dem Klägerfahrzeug nach diesem Vorfall. Ob diese Schäden auf verschiedene Ereignisse zurückzuführen waren, war für die Beklagte letztlich ohne Belang.

Zur Höhe ist die Klage noch nicht entscheidungsreif. Insoweit bedarf es noch einer Beweisaufnahme über die Höhe des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeugs am Tage des Schadeneintritts.

Da das Landgericht durch das angefochtene Urteil die Klage abgewiesen hat, verweist der Senat nach Entscheidung über den Anspruchsgrund die Klage wegen der Anspruchshöhe und auch zur Entscheidung über die Kosten an das Landgericht zurück (§538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO).

Die Beschwer der Beklagten übersteigt 60.000,- DM nicht.

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