Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 19 U 129/14

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 08.08.2014 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 32 O 239/11 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.085,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.02.2011 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 446,13 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.03.2011 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 20 % und der Beklagte zu 80 %. Die Kosten der Berufung werden dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e :

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO abgesehen.

II.

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache nur in geringem Umfang hinsichtlich der Nebenforderungen teilweise Erfolg.

Zu Recht hat das Landgericht der Klage hinsichtlich der Hauptforderung i.H.v. 4.085,60 € stattgegeben.

Nachdem sich die Parteien im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens am 07.05.2014 auf Mängelbeseitigungskosten i.H.v. 900 € (netto) als Abzugsposten geeinigt haben, kann der Kläger von dem Beklagten gemäß § 631 Abs. 1 BGB eine restliche Vergütung i.H.v. 4.085,60 € verlangen.

Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass der Beklagte die streitgegenständlichen Werkverträge betreffend den Einbau von Fenstern in den Häusern Mweg 142a und 144 in L im eigenen Namen geschlossen hat und damit als Vertragspartner persönlich zur Zahlung der geschuldeten Vergütung verpflichtet ist. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Beklagte bei dem Abschluss der Verträge nicht ausdrücklich erklärt hat, im fremden Namen zu handeln. Der Wille des Beklagten, ein Vertretergeschäft abzuschließen, ergibt sich entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht aus den Umständen.

Auf eine etwaige Vermutung, dass der Wille der Beteiligten bei unternehmensbezogenen Geschäften oder einer Beauftragung durch einen Architekten in der Regel dahin geht, den Inhaber des Unternehmens bzw. den Bauherrn als Vertragspartner anzusehen, kann sich der Beklagte hier nicht berufen. Zutreffend hat das Landgericht insoweit zum einen ausgeführt, dass ein unternehmensbezogenes Geschäft nicht vorliegt. Rechtsfehler des Landgerichts zeigt der Beklagte mit der Berufung in diesem Zusammenhang nicht auf. Ebenso zutreffend ist das Landgericht zum anderen zu der Einschätzung gelangt, ein Handeln im fremden Namen ergebe sich auch nicht aus der Tatsache, dass der Beklagte - für den Kläger erkennbar - als Architekt aufgetreten ist. Im Regelfall mag der Vertragsschluss durch einen - ersichtlich als solcher handelnden - Architekten die Vermutung eines Fremdgeschäfts im Namen des Bauherren in sich tragen (vergleiche Maier-Reimer in Ermann, BGB, 14. Aufl. 2014, § 164 Rn. 8, zitiert nach juris). Die vorliegenden Umstände des Einzelfalls weichen indes von diesem Regelfall ab mit der Folge, dass nach objektivem Empfängerhorizont eine Willenserklärung im eigenen Namen vorliegt und ein etwaiger Wille des Beklagten, im fremden Namen zu handeln, mangels Erkennbarkeit gemäß § 164 Abs. 2 BGB unbeachtlich ist.

Nach den objektiven Gesamtumständen konnte der Kläger davon ausgehen, dass es sich bei den streitgegenständlichen Bauvorhaben im Gegensatz zu anderen Aufträgen um eigene Projekte des Beklagten handelt. Selbst wenn der Kläger gewusst haben sollte, dass Eigentümer der betroffenen Objekte nicht der Beklagte, sondern dessen Ehefrau ist, würde dies noch nicht die Vermutung begründen, dass der Beklagte in ihrem Namen auftreten wollte. Wie der Kläger zutreffend ausführt, hat der Beklagte bei anderen Bauvorhaben ausdrücklich klargestellt, im Namen des jeweiligen Bauherrn zu handeln. Dies folgt etwa aus seinem handschriftlichen Auftragsschreiben vom 12.04.2010 betreffend das Bauvorhaben F durch Angabe in der Betreffzeile: „BV F, Istraße 31“ und Mitteilung der „Rechn.-Anschrift F, Hgasse 31, L“ (vgl. Bl. 34 AH). Soweit Entsprechendes einmal nicht schriftlich dokumentiert worden ist, wie in dem beklagtenseits vorgelegten Angebot vom 14.01.2011 (Anl. 4 zum Schriftsatz vom 06.03.2015 (Bl. 464 GA), ist für den Kläger - anders als im vorliegenden Fall - offenbar auf andere Weise „transparent“ gewesen, wer Vertragspartner werden sollte, wie von dem Beklagten selbst vorgetragen wird. Bei der Würdigung von Vertragserklärungen sind die dem Geschäft zugrunde liegenden Lebensverhältnisse, die erkennbare Interessenlage, der Geschäftsbereich, dem der Gegenstand der Willenserklärung angehört, die berufliche Stellung der Beteiligten und die typischen Verhaltensweisensowie Art und Inhalt ihrer Werbung und die Verkehrssitte zu berücksichtigen. Wurden bereits vorher unter bestimmten Umständen abgegebene Erklärungen als im Namen eines anderen abgegeben angesehen, so kann bei späteren Erklärungen derselben Art angenommen werden, es gelte dasselbe (vgl. Schramm in Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl. 2012, § 164 Rn. 22; Schilken in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2014, § 164 Rn. 1). Umgekehrt folgt daraus aber, dass sich diese Vermutung nicht ohne Weiteres auch auf Erklärungen erstreckt, die - wie hier - unter denselben Umständen in anderer Art vorgenommen werden. Dies gilt hier vor allem deshalb, weil es sich bei den betroffenen Objekten Mweg 142a und 144 in L um Häuser der Familie des Beklagten handelt und die Frage, welches Familienmitglied Eigentümer ist, nach objektivem Empfängerhorizont nicht ohne Weiteres vertragsrelevant sein muss, wenn sich ein - zudem fachkundiges - Familienmitglied als alleiniger Auftraggeber geriert. Soweit der Beklagte meint, der vorliegende Fall sei nicht anders zu bewerten, als wenn der Architekt nicht für einen Angehörigen tätig wird, kann dem nicht gefolgt werden, da bei der Auslegung von Verträgen stets die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen sind. Inwieweit die von der Beklagtenseite angesprochenen steuerlichen Belange eine Rolle spielen können (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung), kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, weil für den Vertragspartner zumindest erkennbar gewesen sein müsste, wer Vermieter der Objekte ist. Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang auf frühere Mietstreitigkeiten verweist, an denen der Prozessbevollmächtigte des Klägers beteiligt gewesen sein soll, hat sich der Kläger nicht dessen Wissen zurechnen zu lassen, zumal es bei der Auslegung des Werkvertrags auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt (vergleiche Palandt-Ellenberger, BGB, 74. Aufl. 2015, § 133 Rn. 6b), hier also Februar 2010, als der Prozessbevollmächtigte des Klägers noch gar nicht mit der vorliegenden Sache befasst war. Aus demselben Grunde kommt es auch nicht auf etwaige Kenntnisse an, die der Kläger selbst im vergangenen Jahr als Zeuge in einem Rechtsstreit erlangt haben mag.

Ferner lässt das weitere Verhalten des Beklagten nach Vertragsschluss als gem. §§ 133, 157 BGB auslegungsrelevanter Umstand für dessen Absichten bei Vertragsschluss darauf schließen, dass er vorgerichtlich zunächst selbst davon ausgegangen ist, Vertragspartner zu sein. In diesem Sinne ist der Wortlaut seines Schreibens vom 08.02.2011 (Bl. 4 AH), mit dem der Beklagte Mängelrechte im eigenen Namen („ich“) geltend gemacht hat, nach objektivem Empfängerhorizont so zu verstehen, dass er die darin erhobenen Einwendungen und Forderungen wie ein Bauherr selbst und nicht in Vertretung eines Dritten (etwa seiner Ehefrau) erhebt. Gleiches gilt in Bezug auf sein Schreiben vom 21.02.2011 (Bl. 5 AH). Auch nachdem der Beklagte mit vorgerichtlichem Anwaltsschreiben vom 28.02.2011 (Bl. 16 AH) persönlich in Anspruch genommen worden ist, hatte er sich zunächst nicht damit verteidigt, lediglich als Vertreter gehandelt zu haben. Hätte er sich nicht selbst in der Verantwortung gesehen, wäre es aus Sicht des Beklagten naheliegend gewesen, auf die angeblich fehlende Passivlegitimation schon zu Beginn der Korrespondenz hinzuweisen. Dies ist jedoch nicht erfolgt.

Die Ehefrau des Beklagten ist - unstreitig - nicht in die gesamten Bauabläufe und Besprechungen der Parteien einbezogen worden und es war auch zu keiner Zeit offenkundig, dass der Beklagte bei seinen rechtsgeschäftlichen Erklärungen den Willen und die Interessen seiner Ehefrau zu berücksichtigen hatte. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt in entscheidenden Punkten von demjenigen, welcher der vom Landgericht zitierten Entscheidung des Senats vom 09.08.1995, 19 U 246/94, zugrunde gelegen hat. Vor diesem Hintergrund kommt dem Umstand, dass der Kläger die streitgegenständliche Rechnung zunächst auf die „Eheleute S“ ausgestellt hat, keine maßgebliche Bedeutung zu. Es kann auch nicht entsprechend dem Vortrag des Beklagten davon ausgegangen werden, dass mit der erst in der Berufungsinstanz vorgelegten Rechnung vom 23.12.2011 (Bl. 459 GA) eine Position aus der streitgegenständlichen Rechnung gegenüber der Ehefrau des Beklagten nochmals abgerechnet worden ist. Denn die von dem Beklagten vorgelegte Rechnung vom 23.12.2011 weist unter Position 4 offensichtlich eine andere Rollladenblende als die in der streitgegenständlichen Rechnung unter Position 5 abgerechnete aus, was bereits aus den genannten Maßen folgt. Soweit der Beklagte darüber hinaus behauptet, seine Ehefrau habe im Rahmen eines Gesprächs über Provisionen und Preise gegenüber dem Kläger angemerkt, sie müsse die Fenster bezahlen, kann dies als wahr unterstellt werden, ohne dass sich etwas an der vorgenommenen Auslegung hinsichtlich des Auftraggebers ändert. Denn die angebliche Äußerung der Ehefrau des Beklagten kann rein wirtschaftlich dahin verstanden werden, dass die Vergütung aus dem Familienbudget zu leisten ist.

Zudem erscheint es widersprüchlich, wenn der Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit weiterhin seine mangelnde Passivlegitimation rügt, nachdem er am 07.05.2014 vor dem erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen einen Vergleich über Mängelbeseitigungskosten - erneut im eigenen Namen - geschlossen hat.

Die dem Kläger zustehende Vergütung ist auch fällig, §§ 641 Abs. 1 S. 1, 640 Abs. 1 BGB.

Es kann offen bleiben, ob - wie klägerseits behauptet - der Beklagte im Beisein des Zeugen N die Arbeiten des Klägers ausdrücklich abgenommen hat. Mit dem Landgericht ist nämlich jedenfalls von der konkludenten Abnahme auszugehen.

Grundsätzlich wird es als gerechtfertigt angesehen, die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme als stillschweigende Abnahme gelten zu lassen (vergleiche BGH, Urteil vom 20.09.1984, VII ZR 377/83, zitiert nach juris). In der Regel wird die Ingebrauchnahme des Werks über mehrere Monate hinweg ohne Mängelrüge als konkludente Abnahme angesehen, auch unter Zubilligung einer gewissen Prüfungszeit (vergleiche OLG Hamm, Urteil vom 10.05.2001, 21 U 101/00, zitiert nach juris). Dies gilt auch im Falle der Vermietung, da sich der Vermieter selbst einen Eindruck vor Ort verschaffen oder bei seinem Mieter nachfragen kann, ob Mängel an dem Werk aufgetreten sind (vergleiche Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 14.07.2009, 5 U 736/06, zitiert nach juris). Hier ist angesichts der ohne Mängelrügen verstrichenen Zeit der Ingebrauchnahme durch Vornahme von Anschlussgewerken sowie Vermietung der Wohnungen über 8-10 Monate hinweg von der konkludenten Abnahme auszugehen und der Beklagte hinsichtlich der später reklamierten Mängel, über die - wie vorstehend dargestellt - im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens eine Einigung zustande gekommen ist, auf seine Gewährleistungsansprüche zu verweisen. Soweit der Beklagte meint, Veranlassung zur Geltendmachung von Mängelrechten habe erst frühestens ab der Zahlungsaufforderung durch den Kläger mit der Abrechnung vom 20.12.2010 bestanden, erscheint dies widersprüchlich, wenn sich der Beklagte durch die angebliche Verweigerung der Abnahme den auf Herstellung des mangelfreien Werks gerichteten Erfüllungsanspruch erhalten wollte. Die Behauptung des Beklagten, Mängel zuvor bereits mündlich dem Kläger angezeigt zu haben, ist hinsichtlich des relevanten Zeitpunkts nicht hinreichend substantiiert und auch nicht unter Beweis gestellt worden.

Zudem wäre spätestens mit dem Abschluss der vorgenannten Einigung der Parteien vom 07.05.2014 über Mängelbeseitigungskosten die Fälligkeit der Vergütung eingetreten. Denn die Parteien haben sich durch diese Vereinbarung über die beklagtenseits gerügten Mängel und deren Folgen abschließend geeinigt. Lediglich der Stundenaufwand (Massen) sowie die Ortsüblichkeit und Angemessenheit der Preise standen danach noch im Streit. Es liegt nahe, spätestens in der Einigung vom 07.05.2014 eine konkludente Abnahme des Werkes zu sehen. Zumindest aber führte die Einigung über Mängel zur Abnahmereife und Fälligkeit der Vergütung, weil danach die fortdauernde Verweigerung der Abnahme grundlos und treuwidrig erscheint (vergleiche zur rechtsmissbräuchlichen Verweigerung der Abnahme: BGH, Urteil vom 25.01.1996, VII ZR 26/95; Urteil vom 08.11.2007, VII ZR 183/05; jeweils zitiert nach juris).

Nicht zu beanstanden sind im Ergebnis auch die Feststellungen des Landgerichts zur Ortsüblichkeit und Angemessenheit der abgerechneten Vergütung, § 632 Abs. 2 BGB.

Entgegen der Auffassung des Beklagten hat das Landgericht die Substantiierungsanforderungen nicht überspannt, indem es seine Behauptung, das Angebot der Fa. H2 habe nicht überschritten werden sollen, als nicht hinreichend substantiiert dargelegt angesehen hat. Der Beklagte wollte in diesem Zusammenhang offenbar nicht nur die Ortsüblichkeit und Angemessenheit der klägerseits abgerechneten Preise bestreiten, sondern eine vorrangig zu berücksichtigende Preisvereinbarung der Parteien behaupten. Macht der Unternehmer - wie hier - die übliche Vergütung geltend, hat er zwar die Behauptung des Auftraggebers, es sei eine (vorrangige) Vereinbarung zur Vergütung getroffen worden, zu widerlegen. Jedoch sind als notwendiges Korrektiv für die negative Beweislast des Unternehmers erhöhte Substantiierungsanforderungen an den Vortrag des Auftraggebers zu stellen. Behauptet dieser eine bestimmte Vergütungsabrede, muss er die Vereinbarung nach Ort, Zeit und Höhe der Vergütung konkret darlegen. Erst wenn ihm dies gelungen ist, hat der Unternehmer die geltend gemachten Umstände zu widerlegen, die für die behauptete Vereinbarung sprechen könnten, wobei an die Beweisführung des Unternehmers dann keine zu strengen Anforderungen zu stellen sind (vergleiche BGH, Urteil vom 23.01.1996, X ZR 63/94; Senat, Urteil vom 29.08.2014, 19 U 200/13; Senat, Beschluss vom 06.02.2014, 19 U 150/13; jeweils zitiert nach juris). Mit dem Landgericht war der erstinstanzliche Vortrag des Beklagten, die Parteien hätten sich im Sinne einer Höchstpreisvereinbarung darauf geeinigt, dass die Preise der Fa. H2 nicht überschritten werden sollen, unsubstantiiert. Nach den dargelegten Grundsätzen hätte es zumindest eingrenzend eines konkreten Vortrages dazu bedurft, in welchem Termin dem Kläger das Angebot der Firma H2 überreicht und wann ihm von der Ehefrau des Beklagten die entsprechende Höchstpreisvorgabe gemacht worden sein soll. Andernfalls war dem Kläger eine sachgerechte Erwiderung nicht möglich. Damit werden die Anforderungen an die Substantiierung keineswegs - wie der Beklagte meint – überspannt (vergleiche zu den Anforderungen an die Sustantiierung: Zöller-Greger, ZPO, 30. Auflage, § 138 Rn. 7b). Richtig ist zwar, dass eine Partei ihrer Darlegungslast genügt, wenn sie Tatsachen vorträgt, die i.V.m. einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen, und dass es Sache des Tatrichters ist, bei der Beweisaufnahme die Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach allen Einzelheiten zu fragen, die ihm für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Bekundungen erforderlich erscheinen (vergleiche BGH, Urteil vom 16.03.1998, II ZR 323/96; Urteil vom 13.07.1998, II ZR 131/97; jeweils zitiert nach juris). Jedoch sind in Fällen wie dem vorliegenden die oben dargestellten Besonderheiten der Beweislastverteilung im Werkvertragsrecht zu berücksichtigen. Da der Sachvortrag des Beklagten zur angeblichen Vereinbarung einer anderen als der üblichen Vergütung den vorgenannten Anforderungen nach wie vor nicht genügt, war zu dieser Frage weder die Ehefrau des Beklagten als Zeugin zu vernehmen, noch die Anhörung oder Vernehmung der Parteien geboten, zumal hierfür die Voraussetzungen gemäß §§ 445 ff. ZPO nicht erfüllt waren.

Soweit sich das Landgericht bei der Beurteilung der Ortsüblichkeit und Angemessenheit der in Rechnung gestellten Einheitspreise auf die Feststellungen des Sachverständigen B in seinem erstinstanzlich eingeholten Gutachten vom 19.03.2012 (Bl. 207 ff. GA) gestützt hat, ist dies letztlich nicht zu beanstanden. Der Sachverständige hat ausgeführt, dass die der Rechnung des Klägers zugrunde gelegten Einheitspreise sowohl hinsichtlich des Quadratmeterpreises der Fenster als auch bezüglich des in Ansatz gebrachten Stundenlohns nicht übersetzt sind. Zwar ist dem Beklagten zuzugeben, dass der Sachverständige seine Einschätzung trotz der erhobenen Einwendungen nicht näher erläutert hat. Jedoch ist kein Grund ersichtlich, die Feststellungen des erfahrenen Gerichtssachverständigen nachhaltig infrage zu stellen. Soweit der Beklagte auf das Angebot der Fa. H2 verweist, mag es sich dabei um einen „Ausreißer“ nach unten handeln, der bei der Bemessung der üblichen Vergütung außer Betracht zu bleiben hat (vergleiche Palandt-Sprau, a.a.O., § 632 Rn. 15). Der ebenfalls beklagtenseits vorgelegten Rechnung der Fa. C GmbH vom 23.10.2014 (Bl. 399 ff. GA) kann keine Bedeutung beigemessen werden. Die dort aufgeführte Position 4 mag sich den Erläuterungen des Beklagten entsprechend auf andere Fenster als die in den Positionen 1 und 2 abgerechneten beziehen. Jedoch lässt der Vortrag des Beklagten die Preise in den Rechnungspositionen 3 und 4 willkürlich erscheinen, da es nicht nachvollziehbar ist, weshalb die in Position 3 berechnete Demontage/Montage von zwei Fenstern mit Abtransport und Entsorgung genauso teuer sein soll wie die Demontage/Montage von zwei anderen Fenstern ohne Abtransport und Entsorgung. Zudem ist der eingeräumte Preisnachlass hinsichtlich der Frage nach der Ortsüblichkeit und Angemessenheit der streitgegenständlichen Rechnungspositionen nicht zu berücksichtigen. Ferner ist in der Rechnung der Firma C GmbH ein kleineres Fenster als in der streitgegenständlichen Rechnung des Klägers abgerechnet; die mitverbaute Rolllade will der Beklagte bereits durch (großzügigen) Abzug von 300 € in der Vergleichsrechnung berücksichtigen.

Zutreffend, aber letztlich ohne Auswirkungen auf das Ergebnis hat der Beklagte moniert, das Landgericht habe in seinem erstinstanzlichen Urteil unberücksichtigt gelassen, dass er die tatsächliche Erbringung der mit Pos. 6 der streitgegenständlichen Rechnung abgerechneten 6,25 Facharbeiterstunden bestritten hat. Der Kläger hat den ihm obliegenden Beweis für die Richtigkeit der entsprechenden Behauptung erbracht. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zeugen N vor dem Berufungsgericht sowie unter Einbeziehung des erstinstanzlich eingeholten Gutachtens des Sachverständigen B vom 19.03.2012 steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger die mit der Pos. 6 seiner Rechnung abgerechneten 6,25 Facharbeiterstunden tatsächlich geleistet hat.

Entgegen der Auffassung des Beklagten war dem von dem Kläger auf Hinweis des Senats vom 26.01.2015 angetretenen Beweis durch Vernehmung des Zeugen N nachzugehen. Denn das Bestreiten des Beklagten hinsichtlich der Rechnungsposition zu Ziff. 6 erbrachten Facharbeiterstunden war - wie vorstehend ausgeführt - offenbar erstinstanzlich übersehen worden. Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel können immer dann in der Berufungsinstanz eingeführt werden, wenn sie einen Gesichtspunkt betreffen, den das Gericht erkennbar übersehen hat (vergleiche Zöller-Heßler, ZPO, 30. Auflage, § 531 Rn. 26). Das gilt auch für Gegenrechte, die zu dem vom Erstgericht übersehenen Gesichtspunkt geltend gemacht werden können (vergleiche Zöller-Heßler, a.a.O.). Dass die Benennung des Zeugen N durch den Kläger erst mit Schriftsatz vom 13.05.2015, d.h. nach Ablauf der in dem Hinweisbeschluss des Senats vom 26.01.2015 bestimmten Stellungnahmefrist von 3 Wochen, erfolgt ist, hat nicht zu einer Verzögerung des Rechtsstreits (entsprechend § 296 ZPO) geführt, da der Zeuge noch zu dem bereits bestimmten Termin zur mündlichen Verhandlung geladen werden konnte.

Der Zeuge N hat bei seiner Vernehmung ausgesagt, dass der Kläger in seiner Wohnung schon mit der Reparatur der Rollläden begonnen hatte, als er zwischen 9:30 Uhr und 11:00 Uhr nach Hause kam. Sein Sohn habe ihn in die Wohnung gelassen. Sodann habe der Kläger zwischen 11:00 Uhr und Mittag die Wohnung wieder verlassen und am Nachmittag dort die Reparatur der Rollläden fortgesetzt. Nach Schätzung des Zeugen hat der Kläger morgens ca. 1,5 bis 2 Stunden und nachmittags ca. 3,5 bis 4 Stunden in der Wohnung an den Rollläden gearbeitet. Auf Vorhalt des Vortrags des Klägers gemäß dem Schriftsatz vom 13.05.2015 zu dem zeitlichen Ablauf der Arbeiten vom 09.07.2010 hat der Zeuge N bekundet, das komme so hin, auch wenn er die Zeiten nicht so genau angeben könne. Auch der Umfang der von dem Kläger durchgeführten Reparaturarbeiten ist von dem Zeugen - wenn auch aus seiner laienhaften Sicht - im Wesentlichen bestätigt worden: Nach dem schwierigen Öffnen der Rollladenkästen seien die defekten Rollladenpanzer herausgenommen und die neuen eingebaut worden.

Die Aussage des Zeugen N erscheint dem Senat glaubhaft. Auch wenn die Reparatur der Rollläden durch den Kläger zum Zeitpunkt der Vernehmung des Zeugen bereits etwa 5 Jahre zurücklag, hat der Zeuge plausibel gemacht, weshalb er sich noch an den zeitlichen Ablauf der Arbeiten erinnern konnte. Es war nämlich zu einem Streit mit dem Kläger gekommen, weil dieser die Wohnung in Abwesenheit des Zeugen N betreten hatte. Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen bestehen nicht. Soweit der Beklagte auf mietrechtliche Auseinandersetzungen seiner Ehefrau mit dem Zeugen N hingewiesen hat, ist nicht ersichtlich, dass diese in irgendeinem Zusammenhang zu dem vorliegenden Rechtsstreit stehen. Ein etwaiges Eigeninteresse des Zeugen N an dem Ausgang des hier zu entscheidenden Rechtsstreits ist daher nicht erkennbar. Der Aussage des Zeugen ist zudem weder in Bezug auf den Beklagten noch auf den Kläger, mit dem er sich seinerzeit immerhin heftig gestritten hat, irgendeine Belastungstendenz zu entnehmen.

Gegen die Richtigkeit der Aussage des Zeugen N sprechen nicht die von dem Beklagten mit Schriftsatz vom 03.07.2015 vorgelegten Tagebucheintragungen. Dem darauf gestützten Vorbringen des Beklagten kann bereits aufgrund seiner Wechselhaftigkeit (Schriftsatz vom 06.09.2011, Bl. 66 GA: 3,5 erbrachte Facharbeiterstunden; Schriftsatz vom 14.10.2011, Bl. 140 GA: 2,75 Stunden) keine Bedeutung beigemessen werden, so dass auch kein Anlass besteht im Hinblick auf dieses Vorbringen die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen (§156 ZPO).

Den Bekundungen des Zeugen N zufolge hat der Kläger seinerzeit 5-6 Stunden in der Wohnung an den Rollläden gearbeitet. Hinzuzusetzen sind Zeiten der Vor- und Nacharbeit, wie das Be- und Entladen des LKW, so dass von der Richtigkeit der mit der Rechnungsposition zu Ziff. 6 abgerechneten 6,25 Facharbeiterstunden auszugehen ist. Hierfür sprechen auch die Feststellungen des Sachverständigen B in dem erstinstanzlich eingeholten Gutachten vom 19.03.2012. Zwar hat der Sachverständige eingeräumt, er könne nicht beurteilen, ob die in Ansatz gebrachten Stunden in voller Höhe tatsächlich angefallen sind. Angesichts seiner kalkulierten Zeitannahmen seien - so der Sachverständige weiter - 6,25 Stunden für die Erneuerung von 2 Rollläden nicht übersetzt. Gerade in Anbetracht der von dem Zeugen N geschilderten Schwierigkeiten beim Öffnen der alten Rollladenkästen mit zum Teil eingespachtelten Schrauben erscheint die abgerechnete Arbeitszeit plausibel.

Im Ergebnis ist die Pos. 6 der streitgegenständlichen Rechnung des Klägers nicht zu beanstanden.

Von dem Betrag aus der Rechnung des Klägers vom 20.12.2010 i.H.v. 5.156,60 € brutto sind die Mängelbeseitigungskosten i.H.v. 900 € netto (= 1.071 € brutto) gemäß der Vereinbarung der Parteien vom 07.05.2014 in Abzug zu bringen, so dass eine restliche Vergütungsforderung des Klägers i.H.v. 4.085,60 € brutto verbleibt.

Ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) wegen fehlender Angabe der Leistungszeit in der Rechnung vom 20.12.2010 steht dem Beklagten entgegen seiner Auffassung nicht zu. Eine ausdrückliche Vereinbarung dahingehend, dass der Kläger eine Rechnung entsprechend den steuerrechtlichen Anforderungen gemäß § 14 Abs. 4 S. 1 Nrn. 1-10 UStG zu erstellen hat, ist nicht getroffen worden. Zwar kann ein entsprechender Anspruch aus einer vertraglichen Nebenpflicht folgen, sofern der Auftraggeber eine solche Rechnung für steuerliche Zwecke, insbesondere einen Vorsteuerabzug, tatsächlich benötigt (vergleiche BGH, Urteil vom 26.06.2014, VII ZR 247/13; Urteil vom 24.02.1988, VII ZR 64/87; jeweils zitiert nach juris). Hier hat der Beklagte jedoch kein berechtigtes Interesse an der Erstellung einer solchen Rechnung mit Angabe der Leistungszeit im Sinne von § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 6 UStG dargelegt. Die Rechnung des Klägers weist die Umsatzsteuer aus. Dass die Rechnung dennoch von dem zuständigen Finanzamt beanstandet worden wäre, ist beklagtenseits nicht vorgetragen worden. Daher steht dem Beklagten hier kein Zurückbehaltungsrecht zu, denn ein solches kann nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nur in dem Umfang bestehen, wie ein steuerrechtlicher Nachteil in Betracht kommt (vergleiche Stadie, UStG, 3. Aufl. 2015, § 4 Rn. 38; Heesler, BB 2006, 1137 ff.; allgemein zum Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts nach Treu und Glauben: Krüger in Münchener Kommentar, BGB, a.a.O., § 273 Rn. 72).

Hinsichtlich der Nebenforderungen hat die Berufung teilweise Erfolg.

Der Kläger kann Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus der Hauptforderung erst ab dem 05.02.2011 verlangen, §§ 286 Abs. 1 S. 1, 288 Abs. 1 BGB. Der Beklagte befindet sich insoweit seit dem auf den Ablauf der mit Mahnschreiben vom 01.02.2011 (Bl. 3 AH) bestimmten Zahlungsfrist bis zum 04.02.2011 folgenden Tag in Verzug. Entgegen der Auffassung des Beklagten war die Vergütung zu diesem Zeitpunkt bereits fällig, da - wie vorstehend ausgeführt - von der zuvor erfolgten konkludenten Abnahme des Werks durch Ingebrauchnahme auszugehen ist.

Die durch die vorgerichtliche Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten ausgelösten Rechtsanwaltskosten sind als weiterer Verzugsschaden von dem Beklagten zu erstatten, gemäß §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 1 S. 1 BGB. Berechnet nach dem Gegenstandswert i.H.v. 4085,60 € belaufen sich die erstattungsfähigen Kosten gem. Nrn. 2300, 7002, 7008 VV RVG auf 446,13 €, nicht 546,69 €, wie nach dem erstinstanzlichen Tenor des Urteils offensichtlich unrichtig zuerkannt. Dieser Betrag ist gemäß §§ 286, 288 BGB ab dem 11.03.2011, d.h. dem Tag nach Ablauf der mit Rechtsanwaltsschreiben vom 28.02.2011 bestimmten Zahlungsfrist, zu verzinsen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Berufung hat lediglich in geringem Umfang hinsichtlich der streitwertunabhängigen Nebenforderungen teilweise Erfolg. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

IV.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert (§§ 542 Abs. 1, 543 Abs. 1, Abs. 2 ZPO). Rechtsfragen grundsätzlicher Natur, die über den konkreten Einzelfall hinaus von Interesse sein könnten, haben sich nicht gestellt und waren nicht zu entscheiden.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 4.085,60 €

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