Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 20 A 592/96

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Allgemeinverfügung des Beklagten vom 15. Juli 1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten vom 16. November 1992 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit Sitz in . Er ist Mitglied im Jagdgebrauchshundverband und verfolgt den Zweck, durch Lehrgänge, Prüfungen und Zuchtberatungen brauchbare Jagdhunde heranzubilden. Prüfungen hält er nach den Prüfungsordnungen des Jagdgebrauchshundverbandes und des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen ab.

Die Prüfungen umfassen das Fach Wasserarbeit. Diese hat den Sinn, den Jagdhund auf seine spätere Aufgabe in der Praxis, d.h. vor allem auf die Nachsuche von krank oder verendet in Wasser gefallenem Wasserwild vorzubereiten, das Ergebnis durch die Prüfung zu beweisen und für die Zucht zu dokumentieren. Zur Erreichung dieses Zieles werden lebende, flugunfähig gemachte Enten eingesetzt. In der Vergangenheit wurden den Enten einige Federn einer Handschwinge ausgezupft. In der seit September 1994 geltenden Prüfungsordnung ist festgelegt, daß die Flugfähigkeit der Ente nur durch eine Papiermanschette über einzelnen Schwungfedern einer Schwinge eingeschränkt werden darf. Bei der Aufgabe "Stöbern mit Ente im deckungsreichen Gewässer" - früher "Verlorenbringen aus der Deckung" - wird eine flugunfähige Ente in der Deckung ausgesetzt, ohne daß ein Anschuß markiert wird. Der Hund wird zur Nachsuche aufgefordert. Er soll die Ente selbständig suchen und finden. Sobald er die Ente aus der Deckung drückt und sichtig verfolgt, ist sie zu erlegen, wenn das ohne Gefährdung der Sicherheit möglich ist. Die erlegte Ente muß vom Hund selbständig gebracht werden.

Mit Runderlaß vom 4. Mai 1992 (II C 3-4201-3672, III B 6- 71-40-00.10-) erklärte das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen die Ausbildung und Prüfung von Jagdhunden in der Wasserarbeit unter Verwendung lebender, flugunfähig gemachter Enten ab sofort wegen Unvereinbarkeit mit § 1 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) für verboten. Eine Arbeitsgruppe aus namhaften Jagdhundexperten sowie Vertretern der obersten Tierschutz- und Jagdbehörde habe eine brauchbare Alternativmethode entwickelt. Es gebe deshalb keinen Grund mehr, an der bislang üblichen Methode festzuhalten. Die Alternativmethode umfaßt nach dem Vorschlag der Arbeitsgruppe vom 9. Dezember 1991 neben der "Ausbildung ohne ausgesetzte Ente" - mit den Aufgaben "Gewöhnung an tiefes Wasser und an den Schuß", "Stöbern im deckungsreichen Gewässer", "Freiverlorensuche und Bringen toter Enten aus deckungsreichem Gewässer", "Feststellung der Schußfestigkeit" - die "Einarbeitung im praktischen Jagdbetrieb", wozu das "Verfolgen gesunder, nicht ausgesetzter Wildenten außerhalb der Brut- und Aufzuchtzeit", das "Bringen erlegter Enten aus tiefem Wasser" und die "Nachsuche einer kranken Ente" gehören.

Daraufhin ordnete der Beklagte mit Allgemeinverfügung vom 15. Juli 1992, gerichtet an alle Besitzer von Jagdgebrauchshunden, die ihre Hunde einer Ausbildung und Prüfung in der Wasserarbeit unter Verwendung lebender Enten unterziehen wollen, unter Anordnung der sofortigen Vollziehung an, daß im Gebiet des Kreises die Ausbildung und Prüfung von Jagdhunden in der Wasserarbeit unter Verwendung lebender, flugunfähig gemachter Enten nicht mehr durchgeführt werden dürften. Die Enten würden einer Streßsituation und einem starken Leidensdruck ausgesetzt. Dies sei mit § 1 TierSchG nicht vereinbar, weil ein vernünftiger Grund nicht mehr gegeben sei. Es stünden alternative, tierschutzgerechte Ausbildungs- und Prüfungsmethoden zur Verfügung, die eine sichere Auswahl jagdtauglicher Hunde ermöglichten. Die Allgemeinverfügung wurde am 17. Juli 1992 öffentlich bekanntgemacht.

Der Kläger machte mit seinem am 11. August 1992 eingelegten Widerspruch geltend, der Einsatz der lebenden Enten sei nicht tierschutzwidrig. Der Hund werde nicht dazu ausgebildet, Schärfe an Enten unter Beweis zu stellen. Er werde auch nicht auf die Ente gehetzt. Bei der Wasserjagd sei der für die Wasserarbeit ausgebildete und geprüfte, brauchbare Jagdhund erforderlich. Die Ente werde mit vernünftigem Grund und fachgerecht getötet. Sie sei dem Hund im Wasser in der Regel weitaus überlegen. Erhebliche oder sich wiederholende Schmerzen würden ihr nicht zugefügt. Auch aus züchterischen Gründen sei die Wasserarbeit mit der lebenden Ente vorzunehmen.

Der Regierungspräsident wies den Widerspruch mit Bescheid vom 16. November 1992 zurück. Bei der bisherigen Form der Ausbildung und Prüfung der Jagdhunde gerate die Ente wegen ihres eingeschränkten Fluchtverhaltens in eine mit Angst- und Schreckzuständen vergleichbare Streßsituation. Das verstoße gegen § 1 TierSchG. Anhand der Alternativmethode könnten die natürlichen Anlagen eines Jagdhundes problemlos und sicher ermittelt werden. Die Verwendung lebender Enten erübrige sich daher. Wegen des ministeriellen Runderlasses bestehe kein Ermessensspielraum.

Der Kläger hat am 18. Dezember 1992 Klage erhoben. Er hat vorgetragen, die Ausbildung und Prüfung der Jagdhunde unter Verwendung lebender Enten seien für die Zuchtauslese sowie für die Eignungsfeststellung zu Jagdzwecken unerläßlich. Sie verstießen nicht gegen § 1 TierSchG und unterlägen auch keinem Verbot nach § 3 TierSchG. Der Einsatz brauchbarer Jagdhunde sei gesetzlich vorgeschrieben und zum Aufspüren und Erlegen krankgeschossenen Wasserwildes auch tierschutzrechtlich geboten. Die Alternativmethode sei nicht praxisgerecht und nicht geeignet, brauchbare von nicht geeigneten Jagdhunden zu unterscheiden. Außerdem werde die Tötung der Ente lediglich vorverlegt. Das ausgesprochene Verbot verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das Verbot diene nicht dem Schutz der Ente, sondern sei politisch motiviert. Seit Anwendung der Alternativmethode seien die Leistungen der Hunde bei der Wasserarbeit merklich zurückgegangen. Die Zuchtvereine verlangten für die Eintragung in das Zuchtregister den Nachweis der Arbeit an der lebenden Ente.

Der Kläger hat beantragt,

die Allgemeinverfügung des Beklagten vom 15. Juli 1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten vom 16. November 1992 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat vorgetragen, u.a. der Landesjagdverband Nordrhein- Westfalen habe sich für die Alternativmethode ausgesprochen. Diese Methode werde seit 1992 erfolgreich angewendet. Das ausgesprochene Verbot sei deshalb das mildeste Mittel, um den Anforderungen des § 1 TierSchG gerecht zu werden. Bei den früheren Prüfungen seien in großem Umfang Enten lebend von den Hunden apportiert worden.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, abgewiesen.

Gegen diese Entscheidung, die ihm am 29. Dezember 1995 zugestellt worden ist, hat der Kläger am 25. Januar 1996 Berufung eingelegt. Er verweist auf Begleituntersuchungen zur Jagdgebrauchshundeausbildung in Baden-Württemberg und vertieft seine bisherigen Ausführungen. Insbesondere ein Verstoß gegen § 3 Nr. 8 TierSchG liege nicht vor. Bei Einhaltung der Prüfungsordnung werde die Ente nicht gehetzt. Sie sei dem Hund in der Prüfungssituation nicht unterlegen und erleide keine Angst. Die Ente werde vom Hund so selten lebend ergriffen, daß die Tauglichkeit der Prüfungssituation hierdurch nicht in Frage gestellt sei. Außerdem seien Jagdhunde vor ihrem Einsatz im Jagdbetrieb aufgabengerecht auszubilden und zu prüfen. Die Verschlechterung der Prüfungsleistungen der Hunde bei der Wasserarbeit sei durch mehrjährige Aufzeichnungen belegt. Das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt insoweit unzulänglich aufgeklärt.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil. Die Ente sei dem Hund schutzlos ausgeliefert, wenn ihr die Papiermanschette angelegt sei. Die Alternativmethode führe zu uneingeschränkt jagd- und zuchttauglichen Hunden. Der Hund, der beim Stöbern ohne lebende Ente gute Leistungen zeige, habe erfahrungsgemäß keine Probleme hinter der lebenden Ente. Der Abstand zwischen dem Hund und der flugunfähigen Ente sei bei den Prüfungen häufig so gering, daß mit Rücksicht auf den Hund davon abgesehen werde, die Ente zu schießen. Die Aufzeichnungen des Klägers wiesen auf eine relativ geringe Zahl von Versagern hin; das Versagen könne außerdem als Verbesserung der Selektion verstanden werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers hat Erfolg.

Die Klage ist zulässig. Der Kläger ist klagebefugt; er kann geltend machen, durch die angefochtene Allgemeinverfügung in seinen Rechten verletzt zu sein (§ 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die verfügte Anordnung wirkt sich, obwohl sie an die Besitzer von Jagdgebrauchshunden gerichtet ist, unmittelbar auf die selbstbestimmte satzungsmäßige Betätigung des Klägers aus und greift inhaltlich in die subjektive Rechtsstellung des Klägers ein. Der Vereinszweck des Klägers richtet sich darauf, u.a. durch Lehrgänge und Prüfungen brauchbare Jagdhunde für die weidgerechte Jagdausübung heranzubilden. Die den Prüfungen der Jagdgebrauchshunde zugrunde liegende Prüfungsordnung sieht den Einsatz lebender, flugunfähig gemachter Enten vor. Die angefochtene Allgemeinverfügung untersagt dies und hindert den Kläger so in der Reichweite ihrer Regelung, seine selbst gewählten Aufgaben zu erfüllen.

Die Klage ist auch begründet. Die angefochtene Allgemeinverfügung ist in der Gestalt des hierzu ergangenen Widerspruchsbescheides rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Als Rechtsgrundlage der Allgemeinverfügung kommt § 16 a Satz 1 TierSchG in Betracht. Nach dieser Vorschrift trifft die zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Die Regelungsbefugnis besteht entgegen der Auffassung des Klägers nicht allein im Hinblick auf vom Menschen gehaltene Tiere. Eine solche Einschränkung findet im Wortlaut des § 16 a Satz 1 TierSchG keine Stütze, verkennt den systematischen Zusammenhang mit § 16 a Satz 2 TierSchG ("insbesondere") und wird dem Sinn und Zweck des § 16 a TierSchG nicht gerecht, die Behörde zu Anordnungen mit dem Ziel der Herbeiführung tierschutzrechtlich ordnungsgemäßer Zustände zu ermächtigen. Es versteht sich, daß hierzu die Verhinderung zukünftiger Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen und drohender Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten (§§ 17, 18 TierSchG) gehört.

Ausschlaggebend für die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung ist, ob die Verwendung lebender, flugunfähig gemachter Enten bei der Ausbildung und Prüfung von Jagdhunden generell und ungeachtet etwaiger Modifizierungen der hierbei praktizierten Rahmenbedingungen oder sonstiger Veränderungen des Ausbildungs- und Prüfungsgeschehens gegen Bestimmungen des Tierschutzrechts verstößt. Lediglich unter dieser Voraussetzung kann das ausgesprochene umfassende Verbot notwendig sein, um zukünftige Zuwiderhandlungen gegen die tierschutzrechtlichen Anforderungen zu unterbinden. Mit der Formulierung der "notwendigen" Anordnung bringt § 16 a Satz 1 TierSchG den im Verwaltungsrecht allgemein geltenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zum Ausdruck, wonach eine behördliche Regelung geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein muß. Das schließt ein, daß die Behörde von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen diejenige zu treffen hat, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Im Hinblick auf die der Allgemeinverfügung zugrunde liegende Zielrichtung des Beklagten folgt hieraus, daß unerheblich ist, ob die vom Kläger angewandte Prüfungsordnung schon gegenwärtig alle Möglichkeiten ausschöpft, die Ausbildung und Prüfung der Jagdgebrauchshunde im Fach Wasserarbeit tierschutzgerecht zu gestalten, oder ob - im Falle der grundsätzlichen tierschutzrechtlichen Verträglichkeit der Verwendung lebender, flugunfähig gemachter Enten - Veranlassung besteht, die einzelnen Faktoren der Übungen bzw. der Prüfung zugunsten der Enten weiter, über die ab September 1994 in Kraft getretenen Änderungen der Prüfungsordnung hinaus, zu verbessern. Die Allgemeinverfügung beschränkt sich nicht auf die im Zeitpunkt ihres Erlasses bzw. im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides geltenden konkreten Ausbildungs- und Prüfungsbedingungen oder einzelne in der Vergangenheit aufgetretene Mißstände, auf die der Beklagte im Verfahren näher eingegangen ist. Sie erstreckt sich vielmehr schlechthin und undifferenziert auf den Einsatz lebender, flugunfähig gemachter Enten zur Ausbildung und Prüfung der Jagdgebrauchshunde; sie beruht auf der Annahme, von der Verwendung solcher Enten könne und müsse vollständig abgesehen werden.

Ein Gesetzesverstoß, der mit diesem weitgespannten Regelungsgehalt der angefochtenen Allgemeinverfügung korrespondiert und sie deshalb auch unter dem Gesichtspunkt des "milderen Mittels" rechtfertigen könnte, ist nicht festzustellen. Aus § 3 Nr. 8 TierSchG läßt sich die generelle Tierschutzwidrigkeit der Verwendung lebender, flugunfähig gemachter Enten nicht herleiten. § 3 Nr. 8 TierSchG verbietet es, ein Tier auf ein anderes Tier zu hetzen, soweit dies nicht die Grundsätze weidgerechter Jagdausübung erfordern. Diese Vorschrift ist einschlägig; der auszubildende oder zu prüfende Jagdhund wird im Fach "Stöbern mit Ente im deckungsreichen Gewässer" auf die Ente gehetzt. Unter "Hetzen" ist das Anstacheln zu aggressivem Verhalten zu verstehen, wobei die an das Tier gerichtete Aufforderung zur Verfolgung eines anderen Tieres genügt.

Vgl. Hessischer VGH, Beschluß vom 6. November 1996 - 11 TG 4486/96 -, NuR 1997, 296; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 17. März 1998 - 4 L 219/94 -; Lorz, Das Tierschutzrecht und die Ausbildung des Jagdhundes an der lebenden Ente, NuR 1991, 207.

Aufgabe des Hundes ist es, nach Aufforderung seines Führers die ausgesetzte Ente zu suchen, zu finden und aus der Deckung zu drücken (II § 3 Abs. 2 bis 4 der Verbandsprüfung Wasser). Jedenfalls letzteres ist als Verfolgung der Ente zu werten, so daß es der Beurteilung der in der Prüfungsordnung weiter angesprochenen sichtigen Verfolgung, sobald die Ente aus der Deckung gedrückt ist, nicht bedarf. Die vom Kläger hiergegen eingewandten Zweifel an der Überlegenheit des Hundes gegenüber der Ente lassen außer acht, daß es auf diesen Umstand für das "Hetzen" nicht ankommt. Ausreichend hierfür ist nach dem klaren Wortlaut von § 3 Nr. 8 TierSchG, daß das Tier auf ein anderes Tier gehetzt wird. Damit erfaßt das Gesetz das andere Tier als Objekt eines - aufforderungsgemäßen - Angriffs. Ob das angegriffene Tier gemessen an den Kräfteverhältnissen oder Fluchtmöglichkeiten unterlegen ist, ob es sich mit anderen Worten der Aggression erfolgreich widersetzen oder ihr ausweichen kann, ist nicht von Bedeutung. Bestätigt wird dies dadurch, daß die Hetzjagd auf Wild, bei der auf den Einsatz überlegener Mittel im Verständnis des Klägers abgehoben wird,

vgl. Lorz/Metzger/Stöckel, Jagdrecht, Fischereirecht, 3. Aufl., § 19 BJagdG Rdnr. 20,

jagdrechtlich ausdrücklich verboten (§ 19 Abs. 1 Nr. 13 des Bundesjagdgesetzes - BJagdG -) ist. Sie kann deshalb von vornherein nicht als weidgerecht angesehen werden. § 3 Nr. 8 TierSchG setzt indessen voraus, daß ein "Hetzen" weidgerecht sein kann, und verdeutlicht so, daß der Begriff im gegebenen tierschutzrechtlichen Zusammenhang nicht das Merkmal der Überlegenheit des Verfolgers einschließt.

Die Grundsätze weidgerechter Jagdausübung erfordern das "Hetzen" des auszubildenden bzw. zu prüfenden Jagdhundes auf die Ente jedenfalls dem Grunde nach; eine an den Begriff "soweit" anknüpfende Eingrenzung ist in Anbetracht des angefochtenen generellen Verbotes nicht veranlaßt. Die Anwendbarkeit der "Jagdklausel" auf die Ausbildung und Prüfung der Jagdhunde scheitert nicht daran, daß es sich hierbei nicht um das Aufsuchen, Nachstellen, Erlegen und Fangen von Wild - die Jagdausübung im Sinne des § 1 Abs. 4 BJagdG - handelt und es bei diesen jagdlichen Tätigkeiten nicht weidgerecht ist, das zu jagende Wild zuvor künstlich in seinen natürlichen Bewegungs- und Fluchtmöglichkeiten einzuschränken, Wasserwild also flugunfähig zu machen, um sodann Hunde auf es zu hetzen oder es zu erlegen.

A.A. Hessischer VGH, Beschluß vom 6. November 1996 - 11 TG 4486/96 -, a.a.O.; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 17. März 1998 - 4 L 219/94 -.

Seinem Wortlaut nach kann § 3 Nr. 8 TierSchG dahingehend ausgelegt werden, daß die Ausbildung und Prüfung der Jagdhunde zur Vorbereitung der eigentlichen Jagdhandlungen im Sinne des § 1 Abs. 4 BJagdG durch die "Jagdklausel" gedeckt sind. Ein weites, die Jagdhundausbildung umfassendes Verständnis der "Jagdklausel" wird schon dadurch nahegelegt, daß die Erforderlichkeit nicht im Hinblick auf die Jagdausübung gegeben sein muß, sondern im Hinblick auf die Grundsätze der Jagdausübung. Hiermit lehnt sich § 3 Nr. 8 TierSchG an die Formulierung des § 1 Abs. 3 BJagdG an. Diese Vorschrift umschreibt mit dem Verweis auf die allgemein anerkannten Grundsätze deutscher Weidgerechtigkeit die Summe der rechtlich bedeutsamen weidmännischen Pflichten.

Vgl. Mitzschke/Schäfer, BJagdG, 4. Aufl., § 1 Rdnr. 45.

Die sich aus § 1 Abs. 3 BJagdG ergebenden Anforderungen sind auch bei Handlungen zu beachten, die nicht unmittelbar zu den Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 4 BJagdG gehören.

Vgl. Schandau/Drees, Das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen, 4. Aufl., § 1 BJagdG Anm. 2 d.

§ 3 Nr. 8 TierSchG betont damit den Gesichtspunkt der Weidgerechtigkeit der Tätigkeit des Jägers, nicht denjenigen der Jagdausübung im engeren Sinne des § 1 Abs. 4 BJagdG.

Darüber hinaus wird der Begriff der "Jagdausübung" jagdrechtlich nicht einheitlich verwandt. Er kann alle Maßnahmen und Handlungen umfassen, durch die das Jagdrecht verwirklicht wird.

Vgl. Schandau/Drees, a.a.O., § 1 BJagdG Anm. 2 c.

Hierzu gehört herkömmlicherweise die Ausbildung der Jagdgebrauchshunde. Bei der Such-, Drück- und Treibjagd, bei jeder Jagdart auf Schnepfen und Wasserwild sowie bei jeder Nachsuche auf Schalenwild sind brauchbare Jagdhunde zu verwenden (§ 30 des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen - LJG -). Dies entspricht gefestigtem jagdrechtlichen Verständnis der Weidgerechtigkeit der Jagd. Die Brauchbarkeit der Jagdhunde setzt deren Ausbildung voraus.

Vgl. Schandau/Drees, a.a.O., § 30 LJG Anm. II.

Das ist zwischen den Parteien nicht streitig und bedarf daher keiner vertieften Erörterung; lediglich die Ausbildungsmethoden werden von den Parteien unterschiedlich bewertet. Die Frage der Brauchbarkeit der Jagdgebrauchshunde einschließlich deren Ausbildung ist von daher traditionell Gegenstand jagdrechtlicher Regelungen über die Ausübung der Jagd.

Vgl. Mitzschke/Schäfer, Reichsjagdgesetz, 3. Aufl., § 34 Anm. 2 und 3 (Seite 137), Seite 393 ff.; Mitzschke/Schäfer, BJagdG, a.a.O., Anhang zu § 18 Anm. IV, Rdnrn. 2 ff.

Damit steht im Einklang, daß für die Verbandsprüfung Wasser im Grundsatz nur Hunde zugelassen sind, deren Führer im Besitz eines gültigen Jagdscheins sind (I Nr. 8 Abs. 1 der Verbandsprüfung Wasser). Weder dem Bundesjagdgesetz noch dem Landesjagdgesetz noch dem Tierschutzgesetz ist ein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, daß § 3 Nr. 8 TierSchG von einem die Ausbildung und Prüfung der Jagdhunde dennoch ausklammernden Begriffsverständnis der "Jagdausübung" getragen wird. Bei Erlaß dieser Vorschrift, die seit dem Inkrafttreten des Tierschutzgesetzes im Jahre 1972 inhaltlich unverändert geblieben ist, war die Ausbildung und Prüfung der Jagdhunde unter Verwendung lebender Enten gängige Praxis. Die später begonnene Diskussion um die Tierschutzgerechtigkeit dieser Methode betrifft in erster Linie deren Erforderlichkeit bzw. konkrete Ausgestaltung.

Vgl. BT-Drucks. 13/7016 (S. 49); OLG Celle, Urteil vom 12. Oktober 1993 - 2 Ss 147/93 -, NuR 1994, 515.

Gerade hierüber verhalten sich die angefochtene Allgemeinverfügung und der Widerspruchsbescheid. Veränderungen bei der Einschätzung der Erforderlichkeit der beanstandeten Praxis des Klägers sagen über die Deutung der (sonstigen) Tatbestandsmerkmale des § 3 Nr. 8 TierSchG nichts Entscheidendes aus.

Die Einbeziehung der Ausbildung und Prüfung der Jagdhunde in den Anwendungsbereich der "Jagdklausel" des § 3 Nr. 8 TierSchG entspricht dem systematischen Zusammenhang dieser Bestimmung mit § 1 TierSchG sowie dem Sinn und Zweck des Verbotes. Die in § 3 TierSchG normierten Verbote konkretisieren in den jeweiligen Regelungsbereichen den Grundsatz des § 1 TierSchG, wonach Zweck des Gesetzes ist, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen (Satz 1), und niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen darf (Satz 2). Das Tierschutzgesetz zielt darauf ab, ethische Grundsätze für den Schutz von Tieren und entgegenstehende Erfordernisse unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips miteinander in Einklang zu bringen.

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 20. Juni 1978 - 1 BvL 14/77 -, BVerfGE 48, 376 (389); BVerwG, Urteil vom 27. August 1981 - 3 C 37.80 -, Buchholz 418.9 TierSchG Nr. 2.

Die Prüfung des "vernünftigen Grundes" im Sinne des § 1 Satz 2 TierSchG verlangt im Einzelfall eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und Interessen, d.h. zwischen dem Anliegen eines möglichst weitreichenden Tierschutzes und gegenläufigen menschlichen Belangen, sich gegenüber dem Tier in bestimmter Weise zu verhalten, es etwa zu menschlich definierten Zwecken zu ge- bzw. verbrauchen.

Vgl. OLG Celle, Urteil vom 12. Oktober 1993 - 2 Ss 147/93 -, a.a.O.; Lorz, TierSchG, 4. Aufl., Anhang zu §§ 17, 18 Rdnrn. 25 ff.

Diese Gegenüberstellung, Gewichtung und Abwägung entgegengesetzter Belange hat der Gesetzgeber im Regelungsbereich des § 3 TierSchG selbst vorgenommen. Die speziellen Verbotsregelungen sind Ausprägung der gesetzlichen Wertung der in Frage stehenden Einwirkungen auf die Tiere als unverhältnismäßig. Der Geltungsanspruch eines solchen Verbotes steht nicht unter dem zusätzlichen Vorbehalt, daß für das verbotene Verhalten kein "vernünftiger Grund" geltend gemacht werden kann. Eine andere Betrachtungsweise würde zur Relativierung der Verbote führen und den eindeutig zum Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen Willen mißachten. Der Gesetzgeber wollte mit den Verboten des § 3 TierSchG Interessengegensätze von besonderem Gewicht und besonderer Häufigkeit erfassen und den unabweisbaren praktischen Erfordernissen in wohlabgewogenem Umfang Rechnung tragen.

Vgl. BT-Drucks. VI/2559 S. 10.

Die Befugnis, die Jagd auf wildlebende Tiere auszuüben, ist gesetzlich verankert und als subjektive Rechtsstellung geschützt (§§ 1 Abs. 1, 3 BJagdG). Die durch das Jagdrecht unberührt bleibenden Vorschriften des Tierschutzrechts (§ 44 a BJagdG) können nicht losgelöst von dieser Befugnis gesehen werden. Das subjektive Recht des Jagdausübungsberechtigten, u.a. Wild zu erlegen, unterliegt bei seiner Wahrnehmung im Rahmen der Weidgerechtigkeit und der gesetzlichen Einschränkungen keiner Notwendigkeitsüberprüfung. Der bei der Auslegung von Rechtsnormen aus unterschiedlichen Rechtsbereichen zu bedenkende Aspekt der Einheit der Rechtsordnung läßt keine Interpretation des Tierschutzgesetzes zu, die zwingenden Erfordernissen rechtmäßiger Jagdausübung zuwiderlaufen würde.

Vor diesem Hintergrund kann § 3 Nr. 8 TierSchG sachgerecht nicht so verstanden werden, daß für eine Erforderlichkeitsprüfung hinsichtlich der Ausbildung und Prüfung der bei der Jagd notwendigerweise einzusetzenden Jagdgebrauchshunde kein Ansatz bliebe. Durch § 3 Nr. 8 TierSchG wird nicht die Erfüllung der Erfordernisse weidgerechter Jagdausübung in Frage gestellt. Vielmehr soll ersichtlich die weidgerechte Jagdausübung auch dann, wenn sie mit dem "Hetzen" verbunden ist, tierschutzrechtlich nicht verboten sein. Nach den vorstehenden Ausführungen gilt diese Erwägung nicht allein für die Jagdausübung in dem in § 1 Abs. 4 BJagdG umschriebenen (engeren) Sinne, sondern auch für sonstige mit der weidgerechten Ausübung der Jagd einhergehende Tätigkeiten. Der Beklagte geht in Übereinstimmung mit der Auffassung des zuständigen Ministeriums, die im Runderlaß vom 4. Mai 1992 deutlich wird, selbst davon aus, daß es zur Beurteilung der Tierschutzkonformität der Verwendung lebender Enten auf die Frage der Erforderlichkeit ankommt; das setzt - wie gesagt - notwendig voraus, daß kein striktes, von Erforderlichkeitskriterien unabhängiges Verbot eingreift.

Die gesetzlich angeordnete Verwendung brauchbarer Jagdhunde u.a. bei der Jagd auf Wasserwild erfordert es, daß der für diese Jagdzwecke bestimmte Jagdhund unter Verwendung lebender, flugunfähig gemachter Enten ausgebildet wird. Der vom Kläger mit der Ausbildung u.a. bezweckte Erfolg, den Jagdhund auf seine spätere Aufgabe in der Praxis, die Nachsuche von krank oder verendet in Wasser gefallenem Wasserwild vorzubereiten, kann zur Überzeugung des Senats nicht in gleicher Weise erreicht werden, wenn vom Einsatz lebender, flugunfähig gemachter Enten vollständig abgesehen wird. Demzufolge mangelt es an einem die Verwendung der Enten entbehrlich machenden Mittel und ist die Erforderlichkeit der beanstandeten Ausbildungsmethode - dem Grunde nach - zu bejahen, nicht aber schlechthin zu verneinen. Der Jagdhund muß bereits bei Beginn der Jagdausübung (im engeren Sinne) auf Wasserwild brauchbar sein; die von den Parteien übereinstimmend für unerläßlich erachtete Ausbildung, die darauf gerichtet ist, den Jagdhund brauchbar zu machen, muß beim Einsatz des Hundes erfolgreich abgeschlossen sein. Die Überzeugung vom Fehlen eines für das Erreichen des vorgesehenen Zieles gleichwertigen Mittels stützt sich auf den Bericht der Wildforschungsstelle des Landes Baden-Württemberg über die "Begleituntersuchungen zur Jagdgebrauchshundeausbildung im Fach Wasserarbeit mit lebender Ente im Rahmen der Stuttgarter Vereinbarung". Die umfangreichen, fachkundig begleiteten Untersuchungen waren speziell darauf gerichtet, den Ausbildungserfolg der Hunde im Hinblick auf die Entwicklung möglicher Alternativen zum Einsatz lebender Enten zu analysieren; sie beruhten auf Prüfungsbedingungen, denen die vom Kläger angewandte Prüfungsordnung in ihrer aktuellen Fassung in den ausschlaggebenden Punkten genügt. Anhand der statistisch nachgewiesenen Zunahme der erfolgreichen Bewältigung der dem auszubildenden Hund gestellten Aufgaben in Abhängigkeit von der Anzahl der absolvierten Übungen gelangt der Bericht zusammenfassend zu dem Ergebnis, Übungen mit der lebenden Ente seien in der durchgeführten Form ein wichtiger Ausbildungsbestandteil; ohne Übungen hätte die überwiegende Mehrheit der Hunde nicht genügend Erfahrungen, um eine bei der Jagd verletzte Ente schnell und zuverlässig zu finden (Bericht S. 30). Dieses Ergebnis wird unter ausführlicher Darlegung der für den Erfolg der Ausbildung wesentlichen Teilaspekte sorgfältig und ersichtlich fachkundig hergeleitet, ist nachvollziehbar und plausibel. Ebenso in sich stimmig und schlüssig sind die kritischen Anmerkungen zu erwogenen Alternativen, vor allem zu der im Widerspruchsbescheid als vorzugswürdig geschilderten "Zweistufigen Alternativmethode" (Bericht S. 43 ff.). Die Wasserarbeit ohne Ente oder mit toter Ente (A der Zweistufigen Alternativmethode) ist ohnehin Gegenstand der Ausbildung seitens des Klägers (II §§ 1, 2, 5 der Verbandsprüfung Wasser). Die anstelle der Verwendung lebender Enten beim "Stöbern mit Ente im deckungsreichen Gewässer" vorgeschlagene "Einarbeitung im praktischen Jagdbetrieb" (B der Zweistufigen Alternativmethode) ist, abgesehen von der Frage des Vorhandenseins tauglicher Übungssituationen (S. 44 des Berichts), ihrerseits problematisch (S. 45 f. des Berichts). Es leuchtet daher ohne weiteres ein, daß eine für die tatsächliche Umsetzung taugliche Alternative zum bisherigen Ausbildungsbetrieb nicht darin gesehen werden kann, daß dem auszubildenden Hund u.a. die Aufgabe gestellt wird, gesunde, nicht ausgesetzte Wildenten zu verfolgen (B 1 der Zweistufigen Alternativmethode). Ist die Ente flugfähig, kann sie sich dem Hund durch Wegfliegen entziehen, so daß das Auffinden kranken, also verletzten und deshalb flugunfähigen, Wasserwildes nicht simuliert werden kann. Das verfehlt den Sinn der Wasserarbeit. Sind Enten betroffen, die sich in der Mauser befinden und deshalb flugunfähig sind (Bericht S. 45), legt die Allgemeinverfügung dem Umstand maßgebliche Bedeutung bei, ob die Ente künstlich flugunfähig gemacht und auf dem Gewässer ausgesetzt wird oder ob die Ente aus natürlichen Gründen flugunfähig ist und das Gewässer deshalb nicht fliegend verlassen kann. Tierschutzrechtliche Überlegungen, die an das Wohlbefinden der zu verfolgenden Ente in diesen Konstellationen anknüpfen und den Anlaß für eine solche Unterscheidung bilden könnten, hat der Beklagte nicht aufgezeigt. Die in dem Bericht niedergelegten praktischen Erfahrungen und die hieraus gezogenen Schlüsse decken sich mit den eigenen Beobachtungen des Klägers über das Nachlassen der Ausbildungserfolge bei der Wasserarbeit.

Demgegenüber sind Erkenntnisse, die die Praxistauglichkeit der Zweistufigen Alternativmethode bestätigen könnten, nicht in das Verfahren eingeführt worden. Eine substantielle Gegenäußerung zu dem Bericht der Wildforschungsstelle des Landes Baden-Württemberg, die dessen Aussage- und Überzeugungskraft zumindest schmälern könnte, haben weder der Beklagte noch das um Auskunft gebetene zuständige Ministerium abgegeben. Das Ministerium hat auf Anfrage des Senats mitgeteilt, nicht über Erkenntnisse zu verfügen, in welchem Umfang in Nordrhein-Westfalen nach der Zweistufigen Alternativmethode ausgebildet werde; ein Vergleich hinsichtlich der Brauchbarkeit von konventionell und alternativ ausgebildeten und geprüften Jagdhunden sei mangels abschließender Bewertung der Leistungen beider Gruppen nicht möglich. Daraus ergibt sich, daß eine behördliche Erfolgskontrolle, die die in Baden-Württemberg gewonnenen Erkenntnisse in Frage stellen könnte, nicht stattfindet bzw. stattgefunden hat. Von einer Bewährung der Zweistufigen Alternativmethode unter Praxisbedingungen kann deswegen nicht ausgegangen werden. Der Ausgangspunkt des Widerspruchsbescheides, die natürlichen Anlagen eines Jagdhundes könnten anderweitig sicher ermittelt werden, hebt ab auf die auch vom Beklagten betonte Selektion unter den zur Prüfung gestellten Jagdhunden, wird jedoch dem Umstand nicht gerecht, daß mit der Ausbildung die Erzielung eines Lernerfolges, also die Befähigung des Hundes, verfolgt wird; entscheidungserheblich ist gerade der Einfluß der Verwendung der lebenden Ente in der Ausbildung auf das Ergebnis des Lernprozesses. Nicht außer acht gelassen werden kann ferner, daß in der Mehrzahl der Bundesländer nicht schlechthin gegen die Verwendung lebender Enten behördlich eingeschritten wird; Ansatz für die Einforderung tierschutzgerechten Verhaltens sind überwiegend die konkreten Rahmenbedingungen der Ausbildung.

Vgl. BT-Drucks. 13/7016 (S. 49).

Die uneinheitliche Praxis der Rechtsanwendung spricht dafür, daß selbst nach überwiegender Meinung der zuständigen Fachbehörden bislang keine gleichwertigen und damit zielgerechten Alternativen zur "lebenden Ente" bestehen. Ob dies uneingeschränkt für sämtliche vom Kläger für notwendig erachteten Einzelheiten der Ausbildung und Praxis, d.h. Art und Umfang der Verwendung der Enten, der Fall ist, ist - wie ausgeführt - nicht zu entscheiden. Anlaß, den Sachverhalt hinsichtlich der Erforderlichkeit zusätzlich, etwa durch Einholung von Sachverständigengutachten, aufzuklären, besteht für den Senat nach allem nicht.

Ein Verstoß gegen § 3 Nr. 7 TierSchG liegt ebenfalls nicht vor. Der Jagdhund wird nicht an der Ente auf Schärfe abgerichtet oder geprüft. Eine Ausbildung auf Schärfe im Sinne des § 3 Nr. 7 TierSchG findet statt, wenn ein Tier lernen soll, gegenüber einem anderen Tier seinen Fang als Waffe einzusetzen.

Vgl. Hessischer VGH, Beschluß vom 6. November 1996 - 11 TG 4486/96 - a.a.O.; VG Köln, Urteil vom 5. September 1996 - 20 K 34/94 -, NuR 1997, 303; VG Koblenz, Urteil vom 14. Dezember 1995 - 2 K 4243/94 -, NVwZ-RR 1996, 573.

Die darüber hinausgehende Einbeziehung von Vorgängen, die nicht auf die Herbeiführung direkten körperlichen Kontaktes zwischen den beiden Tieren angelegt sind,

vgl. Lorz, TierSchG, a.a.O., § 3 Rdnr. 51; VG Oldenburg, Gerichtsbescheid vom 22. April 1994 - 2 A 1786/92 -,

vernachlässigt, daß die Schärfe an dem anderen Tier erprobt bzw. gefördert werden muß; das andere Tier muß Gegenstand von "Schärfe" sein. Das ist durch den klaren Wortlaut von § 3 Nr. 7 TierSchG vorgegeben, stimmt mit dem in dieser Vorschrift aufgegriffenen Schutzzweck des § 2 Nr. 6 des Reichstierschutzgesetzes überein und entspricht ihrem Sinn und Zweck: Nicht die auf der Abrichtung bzw. Prüfung beruhende Schärfe, also das Verhalten des Tieres nach Beendigung der Ausbildung, wird untersagt; geregelt wird die konkrete Ausbildungsmethode, wobei das Objekt der Abrichtung oder Prüfung geschützt wird. Deswegen ist nicht entscheidend, daß der Hund nach Absolvierung der Ausbildung befähigt sein soll, auch kranke, lebende Enten aufzunehmen und zu apportieren. Vielmehr kommt es auf die Ausbildungssituation selbst an. Innerhalb der Ausbildung ist es aber Aufgabe des Hundes, sofern die noch lebende Ente betroffen wird, die Ente zu verfolgen. Gegenstand des unmittelbaren Zugriffs des Hundes soll nicht mehr die lebende, sondern die tote Ente sein. Sobald der Hund die Ente aus der Deckung drückt und sichtig verfolgt, ist sie nach Möglichkeit zu erlegen.

Der Rückgriff auf § 1 Satz 2 TierSchG führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Verwendung lebender, flugunfähig gemachter Enten ist für die weidgerechte Jagdausübung - wie angeführt - erforderlich. Das bedeutet gleichzeitig, daß die Ente dem Hund und den durch ihn hervorgerufenen Beeinträchtigungen ihres Wohlbefindens insoweit nicht ohne vernünftigen Grund ausgesetzt wird, sondern zur Wahrnehmung berechtigter Belange der Jagdausübung.

Auch gegen die Vorschriften des Tierschutzgesetzes im übrigen verstößt die Verwendung lebender, flugunfähig gemachter Enten im gegebenen Zusammenhang nicht. Das macht auch der Beklagte nicht geltend.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2, 137 Abs. 1 VwGO nicht vorliegen.

Referenzen

This content does not contain any references.