Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 10 A 407/98

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Der Kläger zu 1. und die Rechtsvorgängerin des Klägers zu 2. beantragten am 1. Februar 1993 die Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheides betreffend die Errichtung einer landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle mit einer Grundfläche von 18,0 m x 35,0 m auf dem Grundstück Gemarkung S. , Flur 32, Flurstücke 422 und 424 (ehemals Flurstücke 130 und 131). Das keilförmige, rund 2700 m2 große und nach Nordosten spitz zulaufende Flurstück 422 stößt mit seiner südöstlichen - etwa 110 m langen - Grenze an die Bundesstraße B und mit seiner südwestlichen Grenze, die etwa 50 m lang ist, an die Straße "S. D. ". Bei dem Flurstück 424 handelt es sich um eine 4 m breite und etwa 100 m lange Wegeparzelle, die - ausgehend von der Straße "S. D. " - über ihre gesamte Länge unmittelbar nordwestlich des Flurstücks 422 liegt. Die Halle, die Gegenstand der Bauvoran-frage ist, soll mit ihrer Längsseite unmittelbar an der nordwestlichen Grenze des Flurstücks 422 und mit ihrer Schmalseite im Abstand von etwa 7,0 m zur Straße "S. D. " errichtet werden.

Die bisher unbebauten Flurstücke 422 und 424 liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 1c "Gewerbegebiet W. Straße" der Beigeladenen in der Fassung der 2. Änderung. Der Ursprungsplan war von der Landesbaubehörde R. mit Verfügung vom 26. November 1975 genehmigt und die Genehmigung am 17. Dezember 1975 öffentlich bekannt gemacht worden. Die öffentliche Bekanntmachung der 1. und 2. Änderung (Satzungsbeschlüsse vom 17. Mai 1984 und vom 9. September 1986) erfolgte am 5. Oktober 1984 beziehungsweise am 8. Oktober 1986.

Der Bebauungsplan erfasst die von der W. Straße, der B und der Straße "S. D. " umschlossenen Flächen sowie die innerhalb des durch die Straße "S. D. " und die H. Straße (frühere B ) gebildeten Winkels liegenden Flurstücke 209, 210, 51, 54, 55 und 53 teilweise. Der im vorliegenden Verfahren in erster Linie interessierende Bereich zwischen der W. Straße, der B und der Straße "S. D. " ist - abgesehen von einer L-förmigen Verkehrsfläche zur inneren Erschließung dieses Bereichs - als Gewerbegebiet mit einer Grundflächenzahl von 0,8 und einer maximalen Geschossflächenzahl von 1,6 festgesetzt. Zugelassen ist eine bis zu zweigeschossige Bebauung bei einer auf 10,0 m begrenzten Firsthöhe. Die überbaubare Grundstücksfläche ist durch Baugrenzen vorgegeben, die im Südosten des Plangebiets in einem Abstand von 40,0 m parallel zum Fahrbahnrand der B verlaufen. Die nicht überbaubaren Grundstücksflächen in dem zuletzt genannten Bereich sind in der Planurkunde zudem durch den Schriftzug "Anbauverbot parallel 40 m vom Fahrbahnrand" gekennzeichnet. Garagen und Nebenanlagen dürfen auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen nicht errichtet werden. Auf den Flurstücken 422 und 424 ist, bedingt durch den parallelen Verlauf der Baugrenzen zur Straße "S. D. " (5,0 m Abstand) und zur B (40,0 m Abstand), lediglich eine etwa 360 m2 große dreieckförmige Fläche als überbaubare Gewerbefläche festgesetzt.

Unter dem 25. Februar 1993 beschied der Beklagte, nachdem die Beigeladene ihr Einvernehmen betreffend das Bauvorhaben versagt hatte, die Bauvoranfrage vom 1. Februar 1993 im Hinblick auf die entgegenstehenden Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 1c negativ. Die Voraussetzungen für eine Befreiung von diesen Festsetzungen lägen nicht vor.

Der Kläger zu 1. und die Rechtsvorgängerin des Klägers zu 2. legten am 25. März 1993 Widerspruch gegen den negativen Vorbescheid ein und beantragten zugleich bei der Beigeladenen, den Bebauungsplan Nr. 1c dahingehend zu ändern, dass die überbaubare Grundstücksfläche in Richtung der Umgehungs-straße B um 20,0 m erweitert wird. Einen entsprechenden Änderungsantrag hatte der Vater der Kläger bereits im November 1992 zur Niederschrift bei der Beigeladenen gestellt und damals ausgeführt, die Vorgaben des in den 70er-Jahren aufgestellten Bebauungsplans schlössen jegliche sinnvolle gewerbliche Nutzung seiner Grundflächen aus.

Der Rat der Beigeladenen beschloss am 29. Juni 1993, dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Nr. 1c nicht zu entsprechen. Ein im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gestellter Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 1c wurde dem Rat von der Verwaltung nicht zur Entscheidung vorgelegt.

Unter dem 11. November 1993 begründeten die Prozessbevollmächtigten der Kläger den Widerspruch. Sie führten aus, der Bebauungsplan Nr. 1 c der Beigeladenen habe für die Flurstücke 422 und 424 einen völlig unsinnigen Inhalt. Bevor der Plan in Kraft getreten sei, hätten die Flächen vollständig landwirtschaftlich genutzt werden können. Mit Ausnahme des 20,0 m breiten Anbauverbotstreifens nach dem Bundesfern- straßengesetz sei auch die Errichtung von im Außenbereich privilegiert zulässigen Gebäuden möglich gewesen. Durch die Festsetzungen des Bebauungsplans sei jegliche bauliche Nutzung der Flurstücke 422 und 424 unmöglich gemacht worden. Soweit der Bebauungsplan dort bebaubare Gewerbegebietsfläche festsetze, sei diese Fläche wegen ihres Zuschnitts faktisch nicht bebaubar. Der Ausschluss einer im Außenbereich privilegiert zulässigen Bebauung stelle einen entschädigungspflichtigen Tatbestand im Sinne von § 42 Abs. 1 BauGB dar. Die vollständige Einbeziehung der Flurstücke 422 und 424 in den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 1c und ihre Festsetzung als Gewerbegebiet habe dazu geführt, dass der Eigentümer zu Erschließungsbeiträgen für den Ausbau der Straße "S. D. " herangezogen worden sei, obwohl die Flurstücke unter keinem denkbaren Gesichtspunkt entsprechend der Festsetzung als Gewerbeflächen genutzt werden könnten. Dies alles mache deutlich, dass die Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 1c den Eigentümer der Flurstücke 422 und 424 unangemessen belaste und für ihn zu einer vom Plangeber offenbar nicht beabsichtigten Härte führe. Damit lägen die Voraussetzungen für eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche vor. Eine solche Befreiung vermeide zudem ein gegen den Bebauungsplan Nr. 1c gerichtetes Normenkontrollverfahren und das damit für die Beigeladene verbundene Risiko, dass der Bebauungsplan in einem solchen Verfahren insgesamt für nichtig erklärt werde.

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Dezember 1994 wies die Bezirksregierung den gegen den negativen Bescheid des Beklagten vom 25. Februar 1993 eingelegten Widerspruch aus den Gründen des Ausgangsbescheides zurück und führte ergänzend aus, dass die Beigeladene als Trägerin der Planungshoheit das für eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans erforderliche Einvernehmen versagt habe.

Der Kläger zu 1. und die Rechtsvorgängerin des Klägers zu 2. haben am 7. Januar 1995 Klage erhoben und vorgetragen, die Verweigerung des Einvernehmens der Beigeladenen im Hinblick auf die beantragte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 1c sei ermessensfehlerhaft. Der Rat der Beigeladenen habe nicht erkannt, dass durch die Festsetzungen des Bebauungsplans die Flurstücke 422 und 424 von jeglicher Bebauung ausgeschlossen würden. Auf diesen Umstand, den der Plangeber nicht gewollt habe, sei von der Verwaltung im Planaufstellungsverfahren zu keiner Zeit hingewiesen worden. Der Ratsbeschluss vom 29. Juni 1993, mit dem einem Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Nr. 1c zu Gunsten des Eigentümers der Flurstücke 422 und 424 nicht entsprochen worden sei, sei in Unkenntnis der in der Widerspruchsbegründung angeführten Argumente erfolgt. Der Bebauungsplan Nr. 1c der Beigeladenen weise angesichts der im Hinblick auf die Flurstücke 422 und 424 unverhältnismäßigen Festsetzungen ein krasses Abwägungsdefizit auf. Die Festsetzungen seien nicht nur unwirtschaftlich, sondern erwiesen sich als faktisches Bauverbot.

Die Rechtsvorgängerin des Klägers zu 2. ist im Februar 1996 verstorben. Der Kläger zu 2. führt den Rechtsstreit als Erbe fort.

Die Kläger haben beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 25. Februar 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung vom 20. Oktober 1994 zu verpflichten, ihnen einen Bauvorbescheid nach Maßgabe des Antrages vom 25. Januar 1993 für das Grundstück S. , S. D. 21, Gemarkung S. , Flur 32, Flurstück 422, zu erteilen,

hilfsweise,

den Beklagten unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über ihren Antrag erneut zu entscheiden.

Der Beklagte und die Beigeladene haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat zur Begründung auf die angefochtenen Bescheide Bezug genommen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dem Bauvorhaben der Kläger stünden die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 1c der Beigeladenen entgegen, da es zum überwiegenden Teil außerhalb der durch Baugrenzen festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen errichtet werden solle. Der Bebauungsplan sei rechtsverbindlich. Abwägungsmängel seien innerhalb der dafür vorgesehenen Frist nicht gerügt worden. Der auf Neubescheidung gerichtete Hilfsantrag sei ebenfalls unbegründet, da den Klägern kein Anspruch auf eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 1c zustehe. Die Voraussetzungen des allein in Betracht zu ziehenden Befreiungsgrundes des § 31 Abs. 2 Nr. 3 BauGB seien nicht gegeben. Es fehle bereits am Tatbestandsmerkmal der "nicht beabsichtigten Härte", denn die Entscheidung des Plangebers, die Baugrenze auch im Bereich der Flurstücke 422 und 424 in einem Abstand von 40,0 m zum Fahrbahnrand der B 221 festzusetzen, sei eine bewusste Entscheidung gewesen.

Das Urteil ist den Klägern am 24. Dezember 1997 zugestellt worden. Auf ihren Antrag vom 9. Januar 1998 - bei Gericht eingegangen am 17. Januar 1998 - hat der Senat mit Beschluss vom 21. April 1998 die Berufung zugelassen. Der Beschluss wurde den Klägern am 27. April 1998 zugestellt. Daraufhin haben sie mit Schriftsatz vom 18. Mai 1998 - bei Gericht eingegangen am 20. Mai 1998 - einen Berufungsantrag gestellt und die Berufung begründet.

Sie tragen ergänzend vor, der Bebauungsplan Nr. 1c der Beigeladenen enthalte im Ergebnis ein unzumutbares Bauverbot zu ihren Lasten und sei deshalb unabhängig von etwaigen Abwägungsrügen nichtig. Darüber hinaus seien Abwägungsfehler rechtzeitig gegenüber der Beigeladenen gerügt worden. Bereits am 3. November 1992 habe der Vater der Kläger eine entsprechende Rüge einem Bediensteten der Beigeladenen gegenüber zu Protokoll erklärt. Der im Verwaltungsverfahren und im erstinstanzlichen Verfahren angesprochene Abwägungsmangel sei auch mit der Widerspruchsbegründung vom 11. November 1993 schriftlich gegenüber der Beigeladenen geltend gemacht worden. Die Kläger beantragen,

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Schlussantrag erster Instanz zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er trägt vor, weder die Protokollerklärung vom 3. November 1992 noch der zum Zwecke der Widerspruchsbegründung eingereichte Schriftsatz vom 11. November 1993 seien als Rüge von Abwägungsmängeln anzusehen. Der für eine solche Rüge darzulegende Sachverhalt sei nicht dargetan. Die besagte Protokollerklärung habe sich vielmehr ausschließlich auf einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Nr. 1c der Beigeladenen bezogen. Anliegen der Widerspruchsbegründung sei es gewesen, eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans im Hinblick auf eine offenbar nicht beabsichtigte Härte zu erreichen.

Die Beigeladene stellt keinen Sachantrag.

Zur Begründung führt sie aus, der Rat habe bei der im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1c erfolgten Abwägung dem städtebaulichen Erscheinungsbild, bezogen auf den festgesetzten Abstand zur B 221, eine besondere Bedeutung beigemessen. Aus diesem Grunde habe er davon abgesehen, für die Bebauung lediglich den im Bundesfernstraßengesetz vorgeschriebenen Mindestabstand festzusetzen, und sich für einen größeren Abstand der Bebauung zum Fahrbahnrand von 40,0 m entschieden. Zugleich habe er damit die Forderung des Staatlichen Forstamtes gebilligt, den Gelände-streifen als Ausgleich für die durch den Bebauungsplan ermöglichten Eingriffe in Natur und Landschaft von jeglicher

Bebauung freizuhalten und dort die Anpflanzung von großkronigen Bäumen und Sträuchern vorzugeben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verwaltungsvor-gänge des Beklagten (Beiakte Heft 2) und der Bezirksregierung (Beiakte Heft 1) sowie der Aufstellungsvorgänge der Beigeladenen betreffend den Bebauungsplan Nr. 1c "Gewerbegebiet W. Straße" (Beiakten Hefte 3 bis 6) Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Die Klage ist - was Haupt- und Hilfsantrag angeht - zulässig, aber unbegründet.

Der negative Bescheid des Beklagten vom 25. Februar 1993 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung vom 20. Dezember 1994 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Kläger haben keinen Rechtsanspruch auf eine positive Bescheidung ihrer Bauvoranfrage, betreffend die Errichtung einer landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle auf dem Grundstück Gemarkung S. , Flur 32, Flurstück 422, denn dem Vorhaben stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen (§§ 71 Abs. 1 und 2, 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW).

Das planungsrechtlich nach § 30 Abs. 1 BauGB zu beurteilende Vorhaben ist unzulässig, da es den im Bebauungsplan Nr. 1c "Gewerbegebiet W. Straße" der Beigeladenen getroffenen Festsetzungen hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche widerspricht und die Kläger keine Befreiung von diesen Festsetzungen gemäß § 31 BauGB beanspruchen können.

Die überbaubare Grundstücksfläche auf dem Flurstück 422 ist im Bebauungsplan durch Baugrenzen (§ 23 Abs. 1 Satz 1 der hier anwendbaren BauNVO 1968) vorgegeben. Danach ist das Flurstück lediglich auf einer dreieckförmigen Fläche von 225 m2, die mit ihrer nordwestlichen Seite unmittelbar an das Flurstück 424 grenzt, bebaubar. Die etwa 15,0 m lange südwestliche Seite dieser bebaubaren dreieckigen Fläche wird durch eine im Abstand von 6,0 m bis 7,0 m zur Straße "S. D. " verlaufende Baugrenze gebildet, die südöstliche, ungefähr 33,0 m lange Seite durch eine Baugrenze, die im Abstand von 40,0 m parallel zum Fahrbahnrand der B 221 verläuft.

Ist eine Baugrenze festgesetzt, so dürfen Gebäude und Gebäudeteile diese nicht überschreiten, wobei allerdings ein Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß zugelassen werden kann (§ 23 Abs. 3 der hier anwendbaren BauNVO 1968). Nach den mit der Bauvoranfrage vorgelegten Bauzeichnungen soll das Vorhaben der Kläger mit seiner nordwestlichen, 35,0 m langen Außenwand unmittelbar an der Grenze zum Flurstück 424 errichtet werden und mit seiner südwestlichen, 18,0 m langen Außenwand einen Abstand von mindestens 7,0 m zur Straße "S. D. " einhalten. Damit würde das Gebäude die südöstliche, parallel zur B verlaufende Baugrenze unzulässigerweise mit etwa zwei Dritteln des Baukörpers, das heißt mehr als nur geringfügig, überschreiten.

Die festgesetzte Baugrenze ist auch verbindlich, denn der zu Grunde liegende Bebauungsplan Nr. 1 c der Beigeladenen ist insoweit wirksam.

Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB, die ohne Rüge beachtlich wäre, ist weder geltend gemacht noch ersichtlich. Sofern der Bebauungsplan mit rügepflichtigen Verfahrens- oder Form-mängeln gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BauGB behaftet sein sollte, wären solche Rechtsfehler mangels Rüge gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich.

Dass der Bebauungsplan gegen zwingendes Recht verstößt - ihm etwa die städtebauliche Erforderlichkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des insoweit noch maßgeblichen BBauG 1960 fehlt oder er den Zielen der Raumordnung und Landesplanung nicht angepasst ist (§ 1 Abs. 4 BBauG 1960) - vermag der Senat nicht festzustellen. Ebenso wenig ist ein gemäß § 214 Abs. 2 BauGB beachtlicher Verstoß gegen § 8 Abs. 2 BBauG 1960 erkennbar, wonach Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu ent-wickeln sind. Auch ist nicht ersichtlich, dass der Bebauungsplan insgesamt oder die Festsetzung der hier in Frage stehenden Baugrenzen unwirksam sind, weil es einzelnen Planfestsetzungen an der erforderlichen Rechtsgrundlage oder hinreichenden Bestimmtheit fehlt.

Was die mögliche Verletzung des in § 1 Abs. 7 BBauG 1960 verankerten Abwägungsgebots angeht, ist der Prüfungsumfang beschränkt. Mängel der Abwägung bei Bebauungsplänen, die wie der Bebauungsplan Nr. 1c der Beigeladenen vor dem 1. Juni 1987 bekannt gemacht worden sind, sind Gegenstand der inzwischen außer Kraft getretenen Sonderregelung des § 244 Abs. 2 BauGB 1986. Sie sind danach unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren nach dem 1. Juni 1987 schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Diese Rechtsfolge tritt kraft Gesetzes ein und zwar unabhängig davon, ob in der betroffenen Gemeinde – wie in § 244 Abs. 2 Satz 2 BauGB 1986 vorgeschrieben – innerhalb von sechs Monaten nach dem 1. Juni 1987 auf diese Änderung der Rechtslage durch ortsübliche Bekanntmachung hingewiesen worden ist. Die Bekanntmachung hat lediglich deklaratorischen Charakter.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Mai 1995 – 4 NB 16.95 -, BRS 57 Nr. 51, und vom 25. Februar 1997 – 4 NB 40.96 -, BRS 59 Nr. 31, S. 114.

Bei einer in diesem Sinne eingeschränkten Prüfung des Bebauungsplans Nr. 1c der Beigeladenen lassen sich keine Mängel im Abwägungsvorgang oder im Abwägungsergebnis feststellen, die zu seiner teilweisen oder vollständigen Unwirksamkeit führen.

Ausdrücklich sind keine schriftlichen Abwägungsrügen innerhalb der von § 244 Abs. 2 Satz 1 BauGB 1986 bestimmten Frist gegenüber der Beigeladenen erhoben worden. Die Kläger meinen jedoch, es sei mit einer von ihrem Vater am 3. November 1992 zu Protokoll gegebenen Erklärung und einem von ihren Prozessbevollmächtigten im Widerspruchsverfahren verfassten Schriftsatz vom 11. November 1993 ein konkreter Abwägungsmangel im Zusammenhang mit den im Bebauungsplan Nr. 1c für die Flurstücke 422 und 424 getroffenen Festsetzungen noch vor Ablauf der gesetzlichen Rügefrist gegenüber der Beigeladenen schriftlich geltend gemacht worden. Der Senat teilt diese Auffassung.

Beide Äußerungen genügen der Schriftform. Dies gilt auch für die vom Vater der Kläger am 3. November 1992 gegenüber einem Bediensteten der Beigeladenen zu Protokoll abgegebene Erklärung, mit der er seinen Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Nr. 1c begründet hat. Die vorgeschriebene Schriftform dient in erster Linie dem Nachweis, dass eine Rüge erhoben worden ist und welchen Inhalt sie hat. Diese Aufgabe erfüllt ein von einem Bediensteten der Gemeinde aufgenommenes Protokoll ebenso gut wie ein bei der Gemeinde eingereichter entsprechender Schriftsatz.

Auch sind die in der Widerspruchsbegründung vom 11. November 1993 enthaltenen Äußerungen, die die Kläger als Rüge eines Abwägungsmangels verstanden wissen wollen, gegenüber der Beigeladenen abgegeben worden. Diese war zwar im Widerspruchsverfahren nicht förmlich beteiligt,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 1982 – 4 N 6.79 -, DVBl. 1982, S. 1095 (1096),

doch ist sie vom Beklagten um Stellungnahme zur Widerspruchsbegründung gebeten und mithin über die gegen die Rechtmäßigkeit der Abwägung erhobenen Bedenken in Kenntnis gesetzt worden.

Schließlich sind die von den Klägern angeführten Äußerungen inhaltlich als Rüge eines Abwägungsmangels im Sinne von § 244 Abs. 2 Satz 1 BauGB 1986 zu verstehen. Bei der Geltendmachung eines Abwägungsmangels ist der Sachverhalt, der den Mangel begründen soll, darzulegen. Der Sinn dieses Darlegungsgebotes besteht darin, der Gemeinde eine Prüfung und gegebenenfalls eine Entscheidung über ihr weiteres Vorgehen – etwa eine Fehlerbehebung – zu ermöglichen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Januar 2001 – 4 BN 13.00 -, ZfBR 2001, S. 418.

Bei der Darlegung, aus der sich der konkrete Abwägungsmangel hinreichend deutlich ergeben muss, sind jedoch keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Es reicht aus, dass ein bestimmter, für die Gültigkeit der Satzung erheblicher Sachverhalt als "wunder Punkt" in seinem Kern angesprochen ist.

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Mai 1998 – 3 S 2784/96 -, BRS 60 Nr. 56, S. 213.

Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass der vermeintliche Fehler des Bebauungsplans mit dem Begriff "Abwägungs-mangel" bezeichnet wird.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 1997 – 7a D 115/94.NE -, BRS 59 Nr. 47, S. 180.

Nach allem bezeichnet bereits die in der vom Vater der Kläger am 3. November 1992 abgegebenen Erklärung enthaltene Formulierung, "Die Vorgaben des in den 70er-Jahren aufgestellten Bebauungsplanes schließen jegliche sinnvolle gewerbliche Nutzung meiner Flächen aus", hinreichend deutlich einen Abwägungsmangel des Bebauungsplans Nr. 1c der Beigeladenen. Auch aus den Ausführungen in der Widerspruchsbegründung vom 11. November 1993 ergibt sich mit der notwendigen Deutlichkeit, dass nach Auffassung der Kläger das private Interesse der früheren Eigentümerin des Flurstücks 422, diese Fläche in größerem Umfang baulich nutzen zu können, im Rahmen des Aufstellungsverfahrens nicht genügend berücksichtigt worden ist. Damit ist ein Abwägungsmangel in einer § 244 Abs. 2 Satz 1 BauGB 1986 entsprechenden Weise dargetan. Dass ein im Aufstellungsverfahren bei der Abwägung zu berücksichtigender Nachteil auch dann vorliegt, wenn ein zuvor im Außenbereich gelegenes Grundstück durch die Festsetzungen im Bebauungsplan zwar eine wertsteigernde Baulandqualität erlangt, der Plan jedoch Nutzungsbeschränkungen enthält, die eine aus der Sicht des Eigentümers günstigere Nutzung des Grundstücks verhindern, ist höchstrichterlich anerkannt.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1992 – 4 N 2.91 -, BRS 54 Nr. 38, S. 112f.

Der Sache nach liegt jedoch insoweit kein Abwägungsmangel vor.

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen, ist verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine Verletzung des Abwägungsgebotes auch dann vor, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Diese Erfordernisse beziehen sich sowohl auf den Abwägungsvorgang als auch auf das Abwägungsergebnis.

Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Entscheidung des Rates der Beigeladenen, die Flurstücke 422 und 424 im Bebauungsplan Nr. 1c nur zu einem geringen Teil als bebaubare Gewerbegebietsfläche festzusetzen, diesen Anforderungen nicht gerecht wird.

Aus dem Umstand, dass die Begründung des Bebauungsplans hierzu keine ausdrücklichen Erwägungen enthält, lässt sich nicht etwa entnehmen, dass der Rat die insoweit gebotene Abwägung überhaupt unterlassen hat. Die Begründung eines Bebauungsplans darf sich auf seine zentralen Regelungen beschränken und muss nicht zu jeder möglicherweise einmal strittig werdenden Frage etwas sagen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. November 1992 – 4 NB 28.92 -, BRS 54 Nr. 111, S. 305.

Da im Anschluss an die öffentliche Auslegung des Planentwurfs zu dem hier in Rede stehenden Komplex keine Anregungen und Bedenken eingegangen waren, bestand auch sonst kein Anlass für eine nähere Erörterung der die Flurstücke 422 und 424 betreffenden Festsetzungen. Dass diese Festsetzungen die private Nutzbarkeit der Flurstücke 422 und 424 erheblich einschränken, ist offensichtlich. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der Rat der Beigeladenen als ein mit bauplanerischen Abwägungen befasstes Gremium sich dieser aus dem Plan selbst folgenden Beschränkung bewusst war und sie in seine abwägende Entscheidung über den Inhalt des Plans eingestellt hat. Dies ergibt sich auch aus der Begründung des Bebauungsplans. Der Rat hat gesehen, dass für die Umsetzung des Plans gegebenenfalls bodenordnende Maßnahmen, das heißt Umlegungsverfahren, Grenzregelungen oder notfalls Enteignungsverfahren, erforderlich werden.

Auch eine Fehlgewichtung im Hinblick auf das objektive Gewicht der privaten Belange der damaligen Eigentümerin des Flurstücks 422 ist nicht erkennbar. Das Flurstück lag zuvor im Außenbereich und war grundsätzlich nicht bebaubar. Die nach § 35 BBauG im Einzelfall zulässige bauliche Nutzung von Außenbereichsgrundstücken verlieh der Eigentümerin kein Baurecht. Der Plangeber hat diese ursprüngliche baurechtliche Situation des Flurstücks 422 insoweit verbessert, als er ihm zum Teil Baulandqualität und seiner Eigentümerin damit einen Planungsgewinn verschafft hat. Auch eine willkürliche Benachteiligung gegenüber den Eigentümern anderer, zuvor ebenfalls im Außenbereich gelegener Grundstücke, ist nicht festzustellen. Die planerische Konzeption, durchgehend einen 40,0 m breiten Streifen parallel zum nordwestlichen Fahrbahnrand der B von Bebauung freizuhalten, mit der den Bedenken des Staatlichen Forstamtes G. -M. Rechnung getragen werden sollte, betrifft alle an die B angrenzenden Grundstücke im Planbereich. Dass sich diese Konzep-tion, was die bauliche Ausnutzbarkeit angeht, für das Flurstück 422 besonders einschränkend auswirkt, ist kein Ausdruck von Willkür, sondern hängt mit der konkreten Lage des Flurstücks und seinem ungewöhnlichen Zuschnitt zusammen. Ein Bebauungsplan hat sich im Hinblick auf die Festsetzung von Baugebieten und überbaubaren Grundstücksflächen vor allem an städtebaulichen Erfordernissen zu orientieren und setzt die zulässige bauliche Nutzung grundsätzlich unabhängig von den vorgegebenen Grundstücksgrenzen fest. Die durch den Bebauungsplan begründeten Baurechte können deshalb oftmals ohne eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nicht verwirklicht werden. Die Bebaubarkeit des einzelnen Grundstücks hängt dann davon ab, dass in in dem betroffenen Gebiet die Eigentumsverhältnisse neu geordnet werden, weil beispielsweise das Baugebiet sonst nicht erschlossen werden kann oder die Grundstücke für die bauliche Nutzung ungünstig zugeschnitten sind.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 1 BvR 1512/97 und 1677/97 -, NVwZ 2001, S. 1023 (1024).

In solchen Fällen bietet das Bodenordnungsrecht ausreichende Instrumentarien, um insoweit zu befriedigenden Ergebnissen zu gelangen. Dies gilt insbesondere für das Umlegungsverfahren, das dem Zweck dient, den Zuschnitt der Grundflächen so umzugestalten, dass die Baugrundstücke möglichst zweckmäßig genutzt werden können. Das Umlegungsverfahren beruht auf dem Gedanken der Solidargemeinschaft und gewährleistet die verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung, denn es wird vom Prinzip der Lastengleichheit und dem Grundsatz der wertgleichen Abfindung beherrscht.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juni 1998 - 4 BN 25.98 -, BRS 60 Nr. 8, S. 34.

Es entspricht den Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, dass bei allen im Umlegungsverfahren zu treffenden Ermessensentscheidungen, die auf die Belastung von Eigentümerrechten gerichtet sind oder diese im Ergebnis bewirken, die Interessen der betroffenen Eigentümer im Verhältnis untereinander und im Verhältnis zu den mit der Umlegung verfolgten öffentlichen Interessen zu einem fairen Ausgleich gebracht werden.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 1 BvR 1512/97 und 1677/97 -, a.a.O.

Davon ist – wie bereits erwähnt - auch der Rat der Beigeladenen ausgegangen.

Auch das Abwägungsergebnis ist, soweit es die Festsetzungen für die Flurstücke 422 und 424 betrifft, nicht zu beanstanden. Die besagten Flächen sind – gegebenenfalls zusammen mit benachbarten Grundstücken - hinreichend für private Zwecke nutzbar. Die Kläger können den als überbaubare Gewerbegebietsfläche festgesetzten Teil der Flurstücke 422 und 424 verkaufen beziehungsweise verpachten oder selbst angrenzende bebaubare Gewerbegebietsflächen erwerben, um ihr Vorhaben an anderer Stelle zu verwirklichen. Die als nicht überbaubare Gewerbegebietsflächen festgesetzten Grundstücksteile lassen zudem alle privaten Nutzungen zu, die den getroffenen Festsetzungen nicht widersprechen. Die Ansicht der Kläger, dass die Abwägung im Ergebnis fehlerhaft ist, weil sich die festgesetzte Nutzungsart für die Flurstücke 422 und 424 als faktisches Bauverbot und damit als derart unwirtschaftlich erweise, dass nach Lage der Dinge eine Rentabilität der Nutzung auf Dauer nicht erwartet werden könne,

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1978 - 4 C 30.76 -, DVBl. 1979, S. 151 (152),

geht fehl. Eine wirtschaftliche Nutzung der Flurstücke im Rahmen der Konzeption des Bebauungsplans ist in der oben aufgezeigten Weise durchaus möglich. Ein gerechtes Abwägungsergebnis setzt nicht voraus, dass jedes Grundstück im Bereich eines Bebauungsplans unabhängig von seinem Zuschnitt für sich allein entsprechend der festgesetzten Nutzungsart wirtschaftlich nutzbar sein muss.

Ob der Plan im Übrigen den Erfordernissen des Abwägungsgebotes genügt, bedarf keiner weiteren Prüfung. Sonstige Abwägungsmängel wären – so sie überhaupt vorliegen – gemäß § 244 Abs. 2 Satz 2 BauGB 1986 unbeachtlich.

Eine Abweichung von der Baugrenze nach § 23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO 1968, deren Zulassung im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde steht, kommt nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift kann – wie oben bereits erwähnt - ein Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß zugelassen werden. Die Voraussetzungen der Vorschrift sind im Hinblick auf das streitbefangene Bauvorhaben der Kläger jedoch nicht gegeben. Das Ausmaß des Vortretens - etwa zwei Drittel der Baumasse – ist nicht nur geringfügig.

Ebenso wenig können die Kläger eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans gemäß § 31 Abs. 2 BauGB verlangen.

Für eine Befreiung auf der Grundlage dieser Bestimmung ist nach deren Struktur nur dann Raum, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, alternativ einer der unter den Nrn. 1 bis 3 genannten Gründe vorliegt und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Fehlt es an einem der Elemente des dreigliedrigen Tatbestandes, so erübrigt sich die Prüfung, ob die anderen Tatbestandsmerkmale erfüllt sind.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März 1999 - 4 B 5.99 -, BRS 62 Nr. 99, S. 455.

Hier würde eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 1c im Hinblick auf die überbaubare Grundstücksfläche die Grundzüge der Planung berühren.

Für die Frage, ob durch eine Befreiung die Grundzüge der Planung berührt werden, spielt der Rechtsnormcharakter des Bebauungsplans eine wesentliche Rolle. Seine Festsetzungen sind für das Baugenehmigungsverfahren grundsätzlich strikt verbindlich. Der Gesetzgeber stellt mit § 31 Abs. 2 BauGB ein Instrument zur Verfügung, das trotz dieser Rechtsbindung im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit und der Wahrung der Verhältnismäßigkeit für Vorhaben, die den Festsetzungen zwar widersprechen, sich mit den planerischen Vorstellungen aber gleichwohl in Einklang bringen lassen, ein Mindestmaß an Flexibilität schafft. Er knüpft die Befreiung indes an genau umschriebene Voraussetzungen. Durch das Erfordernis der Wahrung der Grundzüge der Planung stellt er sicher, dass die Festsetzungen des Bebauungsplans nicht beliebig durch Verwaltungsakt außer Kraft gesetzt werden. Die Änderung eines Bebauungsplans obliegt nach § 2 Abs. 4 BauGB unverändert der Gemeinde und nicht der Bauaufsichtsbehörde. Hierfür ist in den §§ 3 und 4 BauGB ein bestimmtes Verfahren unter Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange vorgeschrieben, von dem nur unter den in § 13 BauGB genannten Voraussetzungen abgesehen werden kann. Diese Regelung darf nicht durch eine großzügige Befreiungspraxis aus den Angeln gehoben werden. Ob die Grundzüge der Planung berührt werden, hängt von der jeweiligen Planungssituation ab. Entscheidend ist, ob die Abweichung dem planerischen Grundkonzept zu-widerläuft. Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto eher liegt der Schluss auf eine Änderung der Planungskonzeption nahe, die nur im Wege der (Um-)Planung möglich ist. Die Befreiung kann nicht als Vehikel dafür herhalten, die von der Gemeinde getroffene planerische Regelung beiseite zu schieben. Sie darf - jedenfalls von Festsetzungen, die für die Planung tragend sind - nicht aus Gründen erteilt werden, die sich in einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle oder gar für alle von einer bestimmten Festsetzung betroffenen Grundstücke anführen ließen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März 1999 - 4 B 5.99 -, a.a.O., S. 453f.

Nach diesen Grundsätzen kommt eine Befreiung für das Vorhaben der Kläger nicht in Frage. Der Plangeber hat Baugrenzen vorgeschrieben, um einen durchgehenden 40,0 m breiten Ge-ländestreifen parallel zum nordwestlichen Fahrbahnrand der B 221 von jeglicher Bebauung freizuhalten. Diesem klar hervorgehobenem Ziel widerspräche es, wenn es den Klägern gestattet würde, innerhalb dieses Geländestreifens eine bauliche Anlage zu errichten. Eine der ausdrücklichen Plankonzeption zuwiderlaufende Entwicklung des Plangebiets bedarf einer neuen planerischen Entscheidung und kann nicht im Wege von Baugenehmigungen vorgenommen werden, zumal sich der Rat der Beigeladenen bereits im Rahmen eines Antrags auf Änderung des Bebauungsplans mit einer möglichen Ausweitung der überbaubaren Grundstücksflächen in Richtung B 221 befasst und eine diesbezügliche Planänderung mit Beschluss vom 29. Juni 1993 verworfen hat.

Aus den vorstehenden Gründen ist auch der auf eine Neubescheidung der Bauvoranfrage gerichtete Hilfsantrag unbegründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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