Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 6 A 4424/01

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides der Bezirksregierung E. vom 27. März 2 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 15. Mai 2 verurteilt, der Klägerin für die im Monat Dezember 19 geleistete Mehrarbeit im Umfang von fünf Unterrichtsstunden anteilige Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 14 zu zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist mit Ausnahme des aufhebenden Ausspruches vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Die Klägerin steht als Oberstudienrätin im Dienste des beklagten Landes. Sie versieht ihren Dienst als Teilzeitbeschäftigte am J. -L. -Gymnasium I. . Die regelmäßige Arbeitszeit für vollzeitbeschäftigte Gymnasiallehrer von 25,5 Unterrichtsstunden pro Woche war für das Schuljahr 19 /2 bei der Klägerin auf 20 Unterrichtsstunden ermäßigt. Im Dezember 19 leistete sie auf Anordnung des Schulleiters fünf Unterrichtsstunden mehr.

Mit Schreiben vom 14. März 2 beantragte die Klägerin bei der Bezirksregierung E. die Zahlung einer anteiligen Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 14 für diese fünf Unterrichtsstunden. Zur Begründung berief sie sich auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs. Danach liege eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten immer dann vor, wenn bei gleicher Anzahl von Stunden, die aufgrund eines Arbeitsverhältnisses geleistet würden, die den Vollzeitbeschäftigten gezahlte Gesamtvergütung höher sei als bei den Teilzeitbeschäftigten. Dies sei bei ihr der Fall, wenn anstelle einer anteiligen Besoldung die fünf Stunden nach der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (Mehrarbeitsvergütungsverordnung) vergütet würden.

Durch Bescheid vom 27. März 2 lehnte die Bezirksregierung E. den Antrag der Klägerin ab. Für die geleistete Mehrarbeit könne sie keine anteilige Besoldung, sondern nur eine Vergütung nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung beanspruchen.

Den hiergegen gerichteten Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung E. durch Widerspruchsbescheid vom 15. Mai 2 zurück. Zwar sei nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für die von teilzeitbeschäftigten Angestellten geleistete Mehrarbeit anteiliges Gehalt zu zahlen, diese Rechtsprechung könne aber auf Beamte nicht übertragen werden. Der Status von Beamten und Angestellten sei unterschiedlich; deshalb scheide eine Verletzung des Gleichheitssatzes aus.

Die Klägerin hat am 14. Juni 2000 Klage erhoben. Sie hat ihre Ausführungen aus dem Vorverfahren wiederholt und beantragt,

den Bescheid der Bezirksregierung E. vom 27. März 2 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 15. Mai 2 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin für die im Monat Dezember 19 geleistete Mehrarbeit im Umfang von fünf Wochenstunden eine anteilige Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 14 Bundesbesoldungsgesetz zu gewähren.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat sich auf die Begründung des Widerspruchsbescheides vom 15. Mai 2 bezogen und ergänzend ausgeführt: Aus den nicht miteinander vergleichbaren "Entlohnungssystemen" für Beamte und Angestellte ergebe sich, dass Mehrarbeit bei angestellten und verbeamteten Lehrkräften unterschiedlich bezahlt werde. Für die Beamten bilde allein die Mehrarbeitsvergütungsverordnung die Anspruchsgrundlage. Diese sehe keine anteilige Besoldung für geleistete Mehrarbeit vor.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen: Die Vergütung von Mehrarbeit für Beamte richte sich ausschließlich nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung. Die unterschiedliche Behandlung von angestellten Lehrern und beamteten Lehrern sei nicht willkürlich und sachlich ungerechtfertigt. Der Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz untersage nämlich nicht eine differenzierte Regelung der Beschäftigungsverhältnisse von Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst.

Mit ihrer (zugelassenen) Berufung macht die Klägerin geltend: Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs liege eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung und damit ein Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Gebot der Entgeltgleichheit vor, wenn bei gleicher Stundenzahl, die aufgrund eines Arbeitsverhältnisses geleistet würden, die Vollzeitbeschäftigten gezahlte Gesamtvergütung höher sei als die Teilzeitbeschäftigten gezahlte. Eine derartige Ungleichbehandlung entstehe im Falle der Klägerin, wenn sie für die 21. Wochenunterrichtsstunde bzw. ab der 21. Wochenunterrichtsstunde nur Vergütung nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung erhalte. Vergleichbare vollzeitbeschäftigte Oberstudienräte erhielten für die 21. und auch für weitere (bis zur 25,5.) Wochenunterrichtsstunden (anteilige) Besoldung. Dies stelle einen Verstoß gegen supranationales Recht dar. Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes sei nicht in der unterschiedlichen Bezahlung der Unterrichtsstunden bei Angestellten und Beamten zu sehen, sondern in der Ungleichbehandlung von vollzeitbeschäftigten Beamten und teilzeitbeschäftigten Beamten. Für diese Ungleichbehandlung gebe es keinen triftigen Grund.

Die Klägerin beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und den Bescheid der Bezirksregierung E. vom 27. März 2 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 15. Mai 2 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihr für die im Monat Dezember 19 geleistete Mehrarbeit im Umfang von fünf Wochenstunden eine anteilige Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 14 Bundesbesoldungsgesetz zu zahlen.

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den Inhalt der angegriffenen Bescheide,

die Berufung zurückzuweisen.

Auf Nachfrage des Senats hat das Landesamt für Besoldung und Versorgung folgende Berechnung mitgeteilt: Nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung hätten der Klägerin für die im Dezember 19 geleisteten fünf Mehrarbeitsstunden 232,55 DM zugestanden; eine anteilige Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 14 für diese Stunden hätte 350,00 DM betragen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Berufung hat Erfolg. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung einer anteiligen Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 14 für die im Dezember 19 geleistete Mehrarbeit von fünf Unterrichtsstunden. Die entgegenstehenden Bescheide des Beklagten sind aufzuheben.

Eine Vergütung der im Dezember 19 geleisteten fünf Mehrarbeitsstunden nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung führt zu einer Art. 141 EG-Vertrag und der Richtlinie 75/117/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 1975 L 45/19) widersprechenden Ungleichbehandlung der teilzeitbeschäftigten Klägerin im Vergleich zu vollzeitbeschäftigten männlichen Beamten (1.). Eine Rechtfertigung für diese Ungleichbehandlung liegt nicht vor (2.). Die Klägerin hat einen Anspruch auf Anhebung der Vergütung für die geleisteten Stunden bis zur Höhe der (anteiligen) Besoldung, die vollzeitbeschäftigte Oberstudienräte für vergleichbare Stunden erhalten, das heißt bis zur Höhe anteiliger Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 14 (3.).

1. Die der Klägerin vom Beklagten zugestandene Vergütung der fünf Mehrarbeitsstunden beruht auf § 48 Abs. 1 BBesG i.V.m. §§ 2 Abs. 1 Nr. 6, 3 Abs. 1, 4 Abs. 3 Nr. 4 der Mehrarbeitsvergütungsverordnung i.V.m. Nr. 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 3 Abs. 1 der Mehrarbeitsvergütungsverordnung. Die zuletzt genannte Verwaltungsvorschrift lautet (auszugsweise):

"Abgeltbare Mehrarbeit liegt nur vor, wenn die für den Kalendermonat ermittelten und gerundeten (§ 5 Abs. 3) Mehrarbeitsstunden fünf und bei Lehrern drei Stunden (Unterrichtsstunden - § 5 Abs. 2 Nr. 1 -) überschreiten; dies gilt auch bei einer Teilzeitbeschäftigung. Bei einer solchen Überschreitung ist Mehrarbeit bereits von der ersten Stunde an abzugelten. (...)"

Die von der Klägerin geleisteten fünf Unterrichtsstunden werden danach dem Grunde nach als vergütungspflichtig angesehen. Die nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung vorgesehene Höhe der Vergütung für diese Mehrarbeitsstunden steht aber nicht mit unmittelbar geltendem Gemeinschaftsrecht im Einklang:

Art. 141 Abs. 1 EG-Vertrag gebietet den Mitgliedstaaten, die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sicherzustellen. Die Vorschrift begründet zusammen mit der Richtlinie 75/117/EWG das gemeinschaftsrechtliche Gebot der Entgeltgleichheit. Zwar wendet sie sich ihrem Wortlaut nach unmittelbar nur an die Mitgliedstaaten, jedoch hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass sie auch im Verhältnis zwischen "(privaten oder öffentlichen) Arbeitgebern und Arbeitnehmern" gilt.

Vgl. Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 8. April 1976 - Rs. 43/75 -, Slg. 1976, 455, 475 f.; Langenfeld, in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Loseblattkommentar, Stand August 2002, Band II, Art. 141 EGV Rdnr. 46; Curall, in: Groeben/Thiesing/Ehlermann, Kommentar zum EU-/EG-Vertrag, Band 3, 5. Aufl. 1999, Art. 119 Rdnr. 36.

Unter Entgelt sind gemäß Art. 141 Abs. 2 Satz 1 EG-Vertrag alle Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistung zahlt. Ausgehend hiervon unterliegt auch die den deutschen Beamten geleistete Besoldung dem Entgeltgleichheitsgebot des Art. 141 EG-Vertrag.

Vgl. EuGH, Urteil vom 2. Oktober 1997 - Rs. C - 1/95 -, ZBR 1998, 159, 160 Rdnr. 16 und 19 des Urteils; OVG Lüneburg, Urteil vom 10. Juni 1998 - 2 L 7937/95 -, NVwZ-RR 1999, 654-656; Langenfeld, a.a.O., Rdnr. 50; siehe auch Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 26. Oktober 1995 - 2 C 18/94 -, NVwZ-RR 1996, 277- 279; Urteil vom 11. März 1999 - 2 C 18/98 -, NVwZ- RR 1999, 767-768.

Dem steht das Alimentationsprinzip, nach dem die Beamtenbesoldung keine Gegenleistung für eine geleistete Arbeit, sondern einen "Unterhalt" darstellt, nicht entgegen. Wie sich an der Vorschrift des § 6 BBesG zeigt, kann die Besoldung des Beamten nicht losgelöst von seiner Dienstverpflichtung und seiner Dienstleistung gesehen werden.

Vgl. Schwegmann/Summer, Das Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Loseblattkommentar, Band I, Stand Dezember 2002, II/1 § 6 Rdnr. 2; Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 15. Mai 1985 - 2 BvL 24/82 -, BVerfGE 70, 69, 79.

Der Entgeltgleichheitsgrundsatz in Art. 141 EG-Vertrag verbietet eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Eine mittelbare Ungleichbehandlung liegt vor, wenn eine Entgeltregelung zwar formal nicht an das Geschlecht anknüpft, durch die Regelung aber erheblich mehr Angehörige eines Geschlechts tatsächlich nachteilig betroffen werden. Dies kann bei benachteiligenden Regelungen für Teilzeitbeschäftigte der Fall sein, wenn in dieser Gruppe von Beschäftigten im Vergleich zur Gruppe der Vollzeitbeschäftigten der Frauenanteil weit überwiegt.

Vgl. Langenfeld, a.a.O., Rdnr. 30, 31; Curall, a.a.O., Rdnr. 47 ff.

Hieran anknüpfend hat der Europäische Gerichtshof in seiner Rechtsprechung den Grundsatz entwickelt, dass eine Ungleichbehandlung immer dann vorliegt, wenn bei gleicher Stundenzahl, die aufgrund eines Arbeitsverhältnisses geleistet wird, die den Vollzeitbeschäftigten gezahlte Gesamtvergütung höher ist als die den Teilzeitbeschäftigten gezahlte.

Vgl. EuGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - Rs. C-399/92 u.a. -, Slg. I-5727, 5754 Rdnr. 26; Urteil vom 13. Mai 1986 - Rs. 170/74 -, NJW 1986, 3020, Rdnr. 27 des Urteils; eingehend: Curall, a.a.O., Rdnr. 74-77.

Die in Rede stehenden Unterrichtsstunden sind für die teilzeitbeschäftigte Klägerin im Vergleich zu einem vollzeitbeschäftigten Oberstudienrat, der diese Unterrichtsstunden leistet, "gleiche bzw. gleichwertige Arbeit" im Sinne von Art. 141 EG-Vertrag. Dass sie diese Stunden zusätzlich zu einer reduzierten Stundenzahl geleistet hat, während ein vollzeitbeschäftigter Oberstudienrat vergleichbare Stunden als "reguläre" Arbeitszeit leistet, führt zu keiner anderen Bewertung. Bei der Beurteilung, ob eine Arbeit gleich oder gleichwertig ist, bleiben Faktoren wie die tägliche oder wöchentliche Arbeitszeit der Beschäftigten unberücksichtigt.

Vgl. Langenfeld, a.a.O., Rdnr. 63 (m.w.N. aus der Rechtsprechung des EuGH).

Teilzeitarbeit unterscheidet sich von der Vollzeitarbeit nur in quantitativer, nicht in qualitativer Hinsicht. Eine geringere Arbeitszeit darf daher grundsätzlich nur quantitativ, nicht aber qualitativ anders abgegolten werden als Vollzeitarbeit.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. November 1997 - 1 BvL 12/91 -, NJW 1998, 1215, 1216.

Gemessen an den zuvor aufgezeigten Grundsätzen stellt die vom Beklagten der Klägerin zugestandene Vergütung für die geleisteten fünf Mehrarbeitsstunden nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung eine Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 141 EG-Vertrag gegenüber der an Vollzeitbeschäftigte für vergleichbare Stunden geleisteten Besoldung dar. Dabei geht der Senat zunächst davon aus, dass in der Gruppe der teilzeitbeschäftigten beamteten Lehrer Frauen proportional deutlich stärker vertreten sind als in der Gruppe der vollzeitbeschäftigten beamteten Lehrer. Dies wird von den Beteiligten vorausgesetzt und entspricht der Lebenserfahrung. Die anteilige Besoldung für Unterrichtsstunden, die über die 20. Wochenunterrichtsstunde hinausgehen, wie sie vollzeitbeschäftigten Oberstudienräten an Gymnasien mit regelmäßiger Wochenunterrichtstundenzahl von 25,5 gewährt wird, ist höher als die der Klägerin für diese Unterrichtsstunden vom Beklagten zugestandene Mehrarbeitsvergütung. Nach den Berechnungen des Landesamtes für Besoldung und Versorgung beträgt die Vergütung für die im Dezember 19 geleisteten fünf Mehrarbeitstunden nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung 232,55 DM. Die anteilige Besoldung, wie sie ein gleichalter vollzeitbeschäftigter Oberstudienrat für vergleichbare - für ihn als Regelstunden zu leistenden - Stunden erhält, beträgt 350,00 DM. Somit gesteht der Beklagte der Klägerin im Vergleich zu einem vollzeitbeschäftigten Oberstudienrat 117,45 DM weniger für die gleiche Anzahl geleisteter Unterrichtsstunden zu.

2. Eine Rechtfertigung für die aufgezeigte Ungleichbehandlung in der Vergütung der teilzeitbeschäftigten Klägerin gegenüber vollzeitbeschäftigten Oberstudienräten ist nicht erkennbar.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gerechtfertigt, wenn die Maßnahme einem legitimen sozialpolitischen Ziel dient und für die Erreichung dieses Zieles geeignet und erforderlich ist; eine derartige Rechtfertigung setzt Gründe voraus, die nichts mit einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts zu tun haben.

Vgl. EuGH, Urteil vom 26. September 2000 - Rs. C - 322/98 -, EuZW 2000, 691, 692 Rdnr. 30 des Urteils.

Bei der Prüfung, ob eine mittelbare Schlechterstellung von Frauen gerechtfertigt ist, ist eine Abwägung vorzunehmen. Dabei sind das Interesse an der Gleichbehandlung und der Zweck der Maßnahme, die faktisch ein Geschlecht stärker betrifft, im Hinblick auf die Erreichung eines bestimmten Zieles einander gegenüber zu stellen. Der nach diesen Vorgaben durchzuführende Abwägungsprozess obliegt den nationalen Gerichten. Bisher in der Rechtsprechung anerkannte Rechtfertigungsgründe für eine Ungleichbehandlung sind etwa: Dienstalter, Qualifikation, Mangel an Fachkräften, Produktivität, Flexibilität.

Vgl. Curall, a.a.O., Rdnr.72; Geiger, EUV/EGV, Kommentar, 3. Aufl. 2000, § 141 Rdnr. 10.

Diese oder vergleichbare Rechtfertigungsgründe sind nicht erkennbar. Insbesondere kann die Ungleichbehandlung nicht damit gerechtfertigt werden, dass die Mehrarbeit für Teilzeitbeschäftigte nur eine vorübergehende Belastung ist, während die entsprechenden Unterrichtsstunden von Vollzeitbeschäftigten regelmäßig geleistet werden. Dieser Umstand beschreibt allein den Unterschied zwischen Teil- und Vollzeitbeschäftigung, bietet aber keine inhaltliche Rechtfertigung.

Vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. April 1999 - 5 AZR 200/98 -, NVwZ-RR 1999, 659, 662.

Der Beklagte hat auch für seine Auffassung, wonach die von der Klägerin geleisteten Mehrarbeitsstunden nur nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung abzugelten sind, keine besondere Rechtfertigung gegeben. Sein Vorbringen, Beamte und Angestellte dürften wegen des unterschiedlichen Status ungleich behandelt werden, trifft nicht den entscheidenden Punkt. Es geht nicht um einen Vergleich von teilzeitbeschäftigten Beamten mit teilzeitbeschäftigten Angestellten, sondern um einen Vergleich von teilzeitbeschäftigten Beamten mit vollzeitbeschäftigten Beamten. Der Beklagte hat auch sonst keine Gesichtspunkte vorgetragen, die dem Senat hätten Anlass geben können, der Frage nach einer Rechtfertigung für die aufgezeigte Ungleichbehandlung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht weiter nachzugehen.

Schließlich ist auch eine - die beschriebene Ungleichbehandlung legitimierende - Rechtfertigung durch den (Besoldungs)gesetzgeber nicht ersichtlich. Haushaltspolitische Erwägungen sind jedenfalls grundsätzlich nicht geeignet, eine mittelbare Ungleichbehandlung zu rechtfertigen.

Vgl. Langenfeld, a.a.O., Rdnr. 37 (m.w.N. aus der Rechtsprechung des EuGH).

3. Rechtsfolge des Verstoßes gegen den Entgeltgleichheitsgrundsatz nach Art. 141 EG-Vertrag ist, dass die Klägerin einen Anspruch auf Angleichung des Entgelts für die fünf Mehrarbeitsstunden an das Entgelt hat, welches vollzeitbeschäftigte Oberstudienräte für vergleichbare Stunden beziehen, nämlich eine anteilige Besoldung. Die entgegenstehenden Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Zwar enthält Art. 141 EG-Vertrag selbst keine ausdrückliche Regelung darüber, welche Rechtsfolgen sich aus einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ergeben. Die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßenden Regelungen des nationalen Rechts können aber weder einer behördlichen noch einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1990 - 3 C 77.87 -, BVerwGE 87, 154, 158; EuGH, Urteil vom 7. Februar 1991 - Rs. C-184/89 -, Slg. 1991, I- 297, 321 Rdnr. 19 des Urteils.

In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist zudem anerkannt, dass einem in der Vergangenheit liegenden Verstoß gegen den Grundsatz der Entgeltgleichheit nicht anders als durch die Anhebung der niedrigeren Löhne und Gehälter auf das Niveau des durch die Ungleichbehandlung begünstigten Geschlechts Rechnung getragen werden kann.

Vgl. EuGH, Urteil vom 7. Februar 1991 - Rs. C - 184/89 -, Slg. 1991, I - 297, 321 Rdnr. 21; Urteil vom 8. April 1976 - Rs. 43/75 -, Slg. 1976, 455, 473, 476 Rdnrn. 15, 37, 40; Curall, a.a.O., Rdnr. 81; Geiger, a.a.O., Rdnr. 19.

Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer anteiligen Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 14 für die geleisteten fünf Mehrarbeitsstunden folgt demgemäß unmittelbar aus Art. 141 EG-Vertrag.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür (§ 132 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG) nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen.

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

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