Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 8 A 3607/02

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt und das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 27. Juni 2002 für wirkungslos erklärt, soweit es den Klageantrag auf Herausgabe der von der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der vormaligen Firma H.u.G. H. Verkaufs- und Vertriebsgesellschaft mbH & Co.KG, in Form der Bürgschaftserklärung der Kreissparkasse L. vom 30. Januar 1995 bei der Beklagten hinterlegten Sicherheitsleistung in Höhe von 202.180,- DM an die Klägerin sowie den Klageantrag auf Feststellung der ordnungsgemäßen Rekultivierung des Abgrabungsgeländes durch die Rechtsvorgängerin der Klägerin betrifft.

Im übrigen wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 27. Juni 2002 zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen tragen die Klägerin und die Beklagte je zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Firma H. und G. H. Verkaufs- und Vertriebsgesellschaft mbH & Co.KG. Diese betrieb auf den Grundstücken in der Gemarkung N. bach -I. (alt), Flur 8, Flurstücke 3 und 4 auf einer Fläche von ca. 60 950 qm eine Trockenabgrabung zur Gewinnung von Sand und Kies. Das Gelände liegt im Außenbereich der Stadt N. bach und wurde früher landwirtschaftlich genutzt.

Die Abgrabung, Wiederverfüllung und Herrichtung (Rekultivierung) der Grundstücke war der Rechtsvorgängerin der Klägerin mit Bescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 25. Februar 1988 genehmigt worden. Mit diesem Bescheid wurde eine der Rechtsvorgängerin der Klägerin unter dem 15. September 1982 erteilte Genehmigung zur Abgrabung und Herrichtung sowie zur Wiederverfüllung der Grundstücke insgesamt neu gefasst. Gemäß der Abgrabungsgenehmigung vom 25. Februar 1988 darf für die Verfüllung ausschließlich Abraum aus dem Abgrabungsbereich und reiner Bodenaushub, d.h. nicht nachteilig verändertes natürliches Locker- und Festgestein verwendet werden. Eine Verfüllung mit Bauschutt o.ä. wird ausdrücklich nicht zugelassen.

Die Genehmigung wurde unter Befristungen (Nr. 1), Bedingungen (Nr. 2) und Auflagen (Nr. 3) erteilt. In Ziffer 2.01 der Bedingungen heißt es u.a.:

"Die gemäß § 10 AbgrG zur Sicherung der Herrichtung (Rekultivierung) der zur Abgrabung genehmigten Flurstücke zu leistende Sicherheit wird neu festgesetzt auf 327.000,--DM. ...

Die Inanspruchnahme der Sicherheitsleistung richtet sich nach § 10 Abgrabungsgesetz. Die Sicherheit kann auch für die Beseitigung von Schäden in Anspruch genommen werden, die durch Abweichung von evtl. Herrichtungspflichten entstehen (§§ 7 Abs. 5, 9 Abs. 2 AbgrG). ...

Die Abnahme der Rekultivierungsmaßnahmen und die anschließende - ggf. teilweise - Freigabe der Sicherheitsleistung sind von Ihnen nach Abschluss der Herrichtung des gesamten Grubengeländes beim Oberstadtdirektor N. bach und mir zu beantragen."

Die Auflagen enthalten u.a. folgenden Regelungen:

"3.11 Der Mutterboden ist in voller Mächtigkeit von 30 cm sorgfältig und getrennt von der ebenfalls vor der Abgrabung zu entfernenden Schicht aus 70 cm mächtigem lehmigem Schluff (insgesamt also ca. 100 cm) auf der gesamten Abgrabungsfläche je nach dem Vorrücken des Baggerbetriebes abschnittsweise abzutragen, zur späteren Wiederverwendung getrennt von anderem Abraum sachgemäß in Mieten zu lagern und mit geeigneten Mitteln lebend zu erhalten. Für diese Arbeiten gilt DIN 18915."

"3.4.2 Zur Rekultivierung, d.h. zur Wiederverfüllung auf das Ursprungsniveau, darf in das Grubengelände - wie einleitend bereits beschrieben - nur reiner, neutraler Bodenaushub verwendet werden. Bodenaushub umfasst natürlich gewachsene, nicht kontaminierte Boden- und Felsarten, die beim Tief- und Erdbau ausgehoben oder abgetragen werden und die keine wasserverunreinigenden Stoffe (z.B. Öle, Teere, chemische Rückstände und Abfälle aus Gewerbe- und Industriebetrieben, keine organischen Abfälle wie z.B. Papier, Hausmüll, Baustellenabfälle und Grünabfälle) enthalten. Bevor Bodenaushub zur Verfüllung gelangt, ist dessen Qualität, wie nachstehend unter Ziffer 3.43 bis 3.45 festgelegt, nachzuweisen."

"3.5.3 Die in Anspruch genommenen Flächen sind nach Fortschreiten der Verfüllung mit dem gelagerten Mutterboden in mindestens 30 cm Stärke abzudecken."

"3.5.4 Vor Aufbringen des Mutterbodens ist zunächst eine 70 cm starke Deckschicht aus bindigem Material aufzutragen."

Die Abgrabungsgenehmigung wurde auf die Widersprüche der Rechtsvorgängerin der Klägerin mit Abhilfebescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 10. August 1989 hinsichtlich der Nebenbestimmungen in Nr. 3.25, 3.32, 3.43, 3.44 und 3.45 teilweise geändert und die Sicherheitsleistung auf 257.000,--DM festgesetzt.

Nach Abnahme der Rekultivierungsmaßnahmen für Teilflächen des Abgrabungsgeländes und teilweiser Freigabe der Sicherheitsleistung hielt die Beklagte als nach Änderung des Abgrabungsgesetzes zum 20. Juli 1994 nunmehr zuständige Behörde noch eine Sicherheitsleistung in Höhe von 202.180,--DM (= 103.373,--Euro) in Form einer selbstschuldnerischen und unbefristeten Bürgschaft der Kreissparkasse L. zurück.

Unter dem 4. März 1996 beantragte die Rechtsvorgängerin der Klägerin die Durchführung eines Schlussabnahmetermins. Beim Ortstermin am 30. April 1996 stellte die Beklagte Mängel des Oberbodens fest; insbesondere waren zahlreiche Gesteinsbrocken in der obersten Erdschicht vorgefunden worden. In der Folgezeit nahm die Rechtsvorgängerin der Klägerin Nachbesserungen vor, indem erneut Mutterboden aufgetragen sowie Lockerungsmaßnahmen zur Aufbrechung der Bodenverdichtungen durchgeführt wurden. Unter dem 10. Juli 1997 bat die Rechtsvorgängerin der Klägerin die Beklagte um Abnahme der Restflächen. Mit weiterem Schreiben vom 28. August 1997 wies sie unter Bezugnahme auf die gutachterlichen Stellungnahmen des Diplomagraringenieurs X. vom 10. Juni 1996, 28. August 1996 und 20. Juni 1997 darauf hin, dass der Nachweis der ordnungsgemäßen Rekultivierung nunmehr erfolgt sei und beantragte einen Abnahmetermin innerhalb der nächsten 14 Tage.

Die Beklagte holte nach Durchführung einer weiteren Ortsbesichtigung eine schriftliche Stellungnahme von Prof. Dr. C. von der Landwirtschaftskammer Rheinland vom 1. Dezember 1997 ein, in der festgestellt wird, dass durch die nesterweise Vernässung der Böden die horizontale wie vertikale Homogenität des Gefüges nachhaltig gestört und eine gezielte, den Zielvorstellungen des integrierten Pflanzenbaues angemessene Bewirtschaftung erheblich erschwert sei.

Bereits zuvor hat die Rechtsvorgängerin der Klägerin am 17. Oktober 1997 Klage erhoben. Zur Begründung hat sie vorgetragen: Die Zurückbehaltung der Sicherheitsleistung durch die Beklagte könne nicht auf § 10 AbgrG gestützt werden. Zweck der Sicherheitsleistung sei die Sicherung einer angemessenen Herrichtung des Abgrabungsgeländes. Die Sicherheitsleistung diene ferner der Erfüllung der Nebenbestimmungen. Die Herrichtung sei den Stellungnahmen des Gutachters X. zufolge vollständig und ordnungsgemäß abgeschlossen. Damit sei die erforderliche Rechtsgrundlage für die Erbringung einer Sicherheitsleistung entfallen und die Sicherheit herauszugeben. Die Behauptungen von Prof. C. seien nicht belegt und würden bestritten. Im übrigen sei die Stellungnahme nicht geeignet, die vom Gutachter X. getroffenen Feststellungen zu widerlegen. Dass die ursprünglich vom Eigentümer praktizierte Fruchtfolge (Zuckerrüben/Kartoffeln/Getreide) derzeit unmöglich sei, beruhe darauf, dass der natürliche Aufbau der Böden mit den unterliegenden Kies- und Sandschichten, die zur Ableitung des Wassers beigetragen haben, vollkommen verändert sei. Es sei ein Zeitraum von zehn Jahren erforderlich, um die ursprüngliche Ertragsfähigkeit des Bodens wiederherzustellen. Hierzu bedürfe es einer angepassten landwirtschaftlichen Bewirtschaftung. Die Klägerin schulde nach der Abgrabungsgenehmigung lediglich die Herrichtung zur Nutzbarkeit als landwirtschaftliche Fläche. Nr. 3.42 der Nebenbestimmungen des Genehmigungsbescheides sehe nicht vor, dass der Bodenaushub frei von jeglichen Fremdbestandteilen sein müsse und kein sauberer Bauschutt unterhalb der seit jeher anerkannten Toleranzschwelle beigefügt sein dürfe. Angesichts der durchgeführten Tiefenlockerung sei es durchaus möglich, dass sich der humose Oberboden mit dem verfüllten Bodenaushub mit geringen Anhaftungen von Bauschutt vermischt habe. Das Auftauchen geringer Bauschuttmengen könne einen für den Einbehalt der Sicherheitsleistung relevanten Verstoß gegen die Auflagen zur Herrichtung nicht belegen. Die Behörde sei aus Gründen der Verhältnismäßigkeit dazu verpflichtet, alsbald nach Kenntnis von Verstößen gegen Nebenbestimmungen eine Entscheidung darüber herbeizuführen, ob und in welcher Form Maßnahmen vom Abgrabungsunternehmer verlangt werden. Die Freigabe der Sicherheitsleistung sei schon wegen der verstrichenen Zeit seit der Abnahme durch die Beklagte, ohne dass eine Ordnungsmaßnahme ergriffen worden sei, zwingend. Der Feststellung eines der Klägerin zurechenbaren Schadens bedürfe es daher nicht. Aus den Nrn. 3.42 und 4.43 sowie 3.53 bis 3.59 lasse sich eine unzureichende Rekultivierung nicht herleiten. Das verfüllte Gelände stelle keine Gefahr für die in § 3 Abs. 3 AbgrG genannten Schutzgüter dar. Eine Beeinträchtigung des Grundwassers scheide gemäß den Prüfberichten des Ingenieurbüros Dr. K. & Partner vom 26. Juni 2000 und 4. Februar 2002 aus. Diese enthielten auch die Feststellung, dass Anhaltspunkte, die auf Schadstoffe im Verfüllmaterial schließen ließen, nicht ersichtlich seien. Im Hinblick auf Schaden und verletzte Rechtsgüter trage die Beklagte die Substantiierungs- und Beweislast.

Die Klägerin hat beantragt,

1. die Beklagten zu verurteilen, die von der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der vormaligen Firma H.u.G. H. Verkaufs- und Vertriebsgesellschaft mbH & Co.KG, in Form der Bürgschaftserklärung der Kreissparkasse L. vom 30. Januar 1995 (Aktenzeichen 521/1 su-jg 8312 810003) bei der Beklagten hinterlegte Sicherheitsleistung in Höhe von DM 202.180,- DM an die Klägerin herauszugeben;

3. festzustellen, dass die Rechtsvorgängerin der Klägerin das Abgrabungsgelände ordnungsgemäß rekultiviert hat;

5. festzustellen, dass die Weigerung der Beklagten, die hinterlegte Sicherheitsleistung nach Abschluss der Herrichtung des Abgrabungsgeländes im Juni 1997 frei zu geben, rechtswidrig war.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen, das Abgrabungsgelände sei nicht vollständig und ordnungsgemäß hergerichtet worden. Nach der Ortsbesichtigung von der Landwirtschaftskammer am 7. November 1997 sei gutachterlich festgestellt worden, dass das Gelände derzeit nicht landwirtschaftlich nutzbar sei. Mit schwerem landwirtschaftlichem Gerät zur landwirtschaftlichen Nutzbarmachung sei das Gelände wegen der verschiedenen Verdichtungen derzeit nicht befahrbar. Wegen berechtigter Zweifel an der ordnungsgemäßen Rekultivierung des Grubengeländes sei eine Endabnahme der Grube und eine Herausgabe der Sicherheitsleistung abgelehnt worden. Im Gutachten von Prof. C. werde belegt, dass der Boden entgegen den Nebenbestimmungen zur Abgrabungsgenehmigung nicht ordnungsgemäß aufgelockert und der ursprüngliche Mutterboden wohl nicht wieder aufgebracht worden sei. Für den Grubenbereich sei eine landwirtschaftliche Nutzung festgesetzt worden. Der Sicherung dieses Nutzungszwecks dienten die Nebenbestimmungen in Nrn. 3.42 und 3.43 sowie 3.53 bis 3.59. Diese Nutzung der Fläche sei nach dem Gutachten im jetzigen Zustand nicht möglich. Bei einer weiteren Ortsbesichtigung am 14. Oktober 1999 sei festgestellt worden, dass sich in Teilbereichen Bauschutt an der Oberfläche befinde. Das sei nach der Genehmigung ein unzulässiges Verfüllmaterial für die obersten Horizonte. Wäre den Auflagen entsprechend verfahren worden, hätte sich an der Mutterbodenqualität nichts geändert. Die Sicherheitsleistung werde in Anspruch genommen, sobald das Klageverfahren seinen Abschluss gefunden habe.

Das Gericht hat zur Frage, ob die Rekultivierung des Abgrabungsgeländes den Anforderungen entspricht, die in der Abgrabungsgenehmigung und nachfolgenden Änderungen geregelt sind, Beweis erhoben durch Vernehmung der Herren X. und C. als sachverständige Zeugen sowie des Verfüllwartes Herrn S. als Zeugen.

Durch Urteil vom 27. Juni 2002, zugestellt am 26. Juli 2002, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Freigabe der von ihrer Rechtsvorgängerin geleisteten Sicherheit, da der Rechtsgrund für die Leistung noch fortbestehe. Rechtsgrund sei die Sicherung der Herrichtung, die ihrerseits gemäß den Auflagen der Abgrabungsgenehmigung zu erfolgen habe. Die Berechtigung der Behörde, unter den Voraussetzungen des § 10 Satz 2 AbgrG NRW die Sicherheitsleistung in Anspruch zu nehmen, schließe die gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte Befugnis ein, die Sicherheitsleistung so lange festzuhalten, als der durch Tatsachen begründete Verdacht bestehe, dass von der Abgrabungsgenehmigung und/oder den Auflagen abgewichen worden sei und es dadurch zu Schäden an den Rechtsgütern des § 3 Abs. 3 AbgrG kommen könne. Des vollen Beweises hierfür bedürfe es daher nicht. Es bestehe der konkrete Verdacht, dass die Klägerin gegen mindestens zwei wesentliche Auflagen der Abgrabungsgenehmigung verstoßen habe. Zur Überzeugung der Kammer stehe fest, dass die Verfüllung der beiden letzten Schichten entgegen der Auflagen in Nrn. 3.11, 3.12, 3.53 und 3.54 nicht ausschließlich mit zuvor zwischengelagertem Mutterboden und Schluff, sondern auch mit angeliefertem Fremdmaterial erfolgt sei. Ferner bestehe aufgrund der vom Zeugen X. im Sommer 1996 festgestellten Bodenverdichtungen der begründete Verdacht, dass gegen die Auflage Nr. 3.55 verstoßen worden sei, indem die Rechtsvorgängerin der Klägerin die Rekultivierung nicht nur bei trockener Witterung vorgenommen und/oder es unterlassen habe, auch vor Aufbringung der Mutterbodenschicht den Boden zu lockern. Infolge dieser Verstöße bestehe die Gefahr einer nachhaltigen Schädigung des Bodens in seiner Funktion als Produktionsgrundlage für die Landwirtschaft. Der Boden sei nach dem Inhalt der Abgrabungsgenehmigung in seiner Eigenschaft als erwerbslandwirtschaftlich nutzbare Fläche geschützt. Die Möglichkeit der Bewirtschaftung des Bodens sei aufgrund der vorgefundenen Einschlüsse in Gestalt von Holzresten, Steinen und Bauschutt sowie aufgrund der übermäßigen Verdichtung gefährdet. Durch die Verstöße bestehe ferner die Gefahr einer nachhaltigen Verunstaltung des Landschaftsbildes. Wenn die landwirtschaftliche Nutzung nicht wieder aufgenommen werden könne, entstehe eine mit Unkraut besetzte Brache, die inmitten landwirtschaftlich genutzter Flächen einen Fremdkörper darstelle und geeignet sei, von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden zu werden. Ein etwa zu langes Zuwarten der Beklagten mit weiteren Maßnahmen sei für die Frage des Vorliegens der Freigabevoraussetzungen unerheblich.

Am 8. August 2002 hat die Klägerin Berufung eingelegt. Zur Begründung führt sie aus: Weder das Abgrabungsgesetz noch die Abgrabungsgenehmigung enthielten Bestimmungen über die an die Freigabe der geleisteten Sicherheit zu stellenden Anforderungen, so dass es sich um einen allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch handele. Die Herausgabe der Sicherheit habe unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des § 10 Satz 2 AbgrG zu erfolgen, wenn keine Abweichung von der Genehmigung und den Auflagen vorliege, durch die Schäden entstehen könnten. Es sei auch in tatsächlicher Hinsicht umfassend zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Freigabe der Sicherheit gegeben seien. Die Beweisaufnahme habe den Nachweis, dass bei der Ausführung der Rekultivierungsarbeiten von den Auflagen der Abgrabungsgenehmigung abgewichen worden sei, nicht erbracht. Das Zufahren von zusätzlichem Material zur Verfüllung der letzten 100 cm sei deshalb erforderlich gewesen, weil auf dem Gelände vor dem Abtragen des Erdreichs nicht flächendeckend eine Schicht von 30 cm Mutterboden und 70 cm lehmigem Schluff vorhanden gewesen sei. Der zugefahrene Bodenaushub sei nicht mit Bauabfällen verunreinigt gewesen. Der Zeuge C. habe eigene repräsentative Untersuchungen des Abgrabungsgeländes nicht vorgenommen. Auch könnten Fremdbestandteile nach Abschluss der Rekultivierungsarbeiten im Juni 1997 aufgebracht worden sein. Ein Verstoß gegen die Auflage Nr. 3.55 liege nicht vor. Eine Beweislastentscheidung zu Ungunsten der Klägerin wegen Unerweislichkeit der ordnungsgemäßen Herrichtung des Geländes scheide aus. Ein etwaiger Verstoß gegen die Auflage sei durch die im Juni 1997 durchgeführten Tiefenlockerungen geheilt. Es fehle jedenfalls an einer Gefährdung der in § 3 Abs. 3 AbgrG genannten Schutzgüter. Geschützt sei die Funktion des vorhandenen Bodens; dieser werde durch die Abgrabung zulässigerweise unwiederbringlich zerstört. Die Abgrabungsgenehmigung setze lediglich voraus, dass auf der rekultivierten Fläche überhaupt eine landwirtschaftliche Nutzung möglich sei. Das sei zu bejahen. Etwaige Fremdstoffe in störender Größe könnten beseitigt werden und berechtigten die Beklagte nicht zur Einbehaltung der Sicherheitsleistung in voller Höhe. Im Hinblick auf die Brachfläche fehle es bereits an einem der Klägerin zurechenbaren Eingriff in das Landschaftsbild. Es könne ihr nicht angelastet werden, wenn der Grundstückseigentümer die grundsätzlich kulturfähigen Flächen stillgelegt habe. Eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes sei nicht gegeben. Ferner sei nicht belegbar, dass infolge einer Brachfläche eine erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigung des Naturhaushaltes zu erwarten stehe. Die Klägerin habe auch ein berechtigtes Interesse an den begehrten Feststellungen, da sie beabsichtige, gegen die Beklagte Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Die Beklagte habe schuldhaft gegen die Amtspflicht zur sachgemäßen Sachverhaltsaufklärung verstoßen.

Die Beklagte hat ein Gutachten des Ingenieurbüros Dr. U. & Partner GmbH vom 15. Juli 2003 zur Untersuchung der oberflächennahen Auffüllungsböden im Bereich des Abgrabungsgeländes zur Feststellung ihrer Eignung im Hinblick auf eine landwirtschaftliche Nutzung eingeholt. Sie hat daraufhin der Klägerin die Endabnahme der Abgrabung bestätigt und die Rückgabe der Bürgschaftserklärung veranlasst. Hinsichtlich der mit der Klage begehrten Herausgabe der Sicherheitsleistung sowie der Feststellung der ordnungsgemäßen Rekultivierung haben die Klägerin und die Beklagte das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.

Die Klägerin beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und

1. festzustellen, dass die Weigerung der Beklagten, die hinterlegte Sicherheitsleistung nach Abschluss der Herrichtung des Abgrabungsgeländes im Juni 1997 frei zu geben, rechtswidrig war,

hilfsweise

3. festzustellen, dass die Ablehnung der Endabnahme im Juli 1997 rechtswidrig war,

hilfsweise

5.festzustellen, dass die Ablehnung der Endabnahme rechtswidrig war.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt vor, dass aufgrund der Feststellung des Gutachters, dass Boden mit Bauschuttbeimengungen aufgebracht worden sei, feststehe, dass die Klägerin gegen die Abgrabungsgenehmigung verstoßen habe. Nach Abwägung der nunmehr zu ergreifenden Maßnahme - Abtragung der oberen Bodenschicht - habe sie sich unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dazu entschlossen, die Bauschuttbeimengungen auf Basis des Gutachtens zu tolerieren. Wegen des Ergebnisses der Bodenuntersuchung wird auf das Gutachten des Ingenieurbüros Dr. U. & Partner GmbH vom 15. Juli 2003 Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Das Verfahren ist einzustellen und das angefochtene Urteil für wirkungslos zu erklären, soweit es den Klageantrag auf Herausgabe der von der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der vormaligen Firma H.u.G. H. Verkaufs- und Vertriebsgesellschaft mbH & Co.KG, in Form der Bürgschaftserklärung der Kreissparkasse L. vom 30. Januar 1995 bei der Beklagten hinterlegten Sicherheitsleistung in Höhe von 202.180,- DM an die Klägerin sowie den Klageantrag auf Feststellung der ordnungsgemäßen Rekultivierung des Abgrabungsgeländes durch die Rechtsvorgängerin der Klägerin betrifft (§ 92 Abs. 3 Satz 1, § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1, Halbsatz 2 ZPO in entsprechender Anwendung). Insoweit haben die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung der Klägerin hat, soweit das Verfahren sich nicht erledigt hat, keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage, soweit sie noch anhängig ist, zu Recht abgewiesen.

1. Es kann offen bleiben, ob die Feststellungsklage hinsichtlich des Klageantrags zu 1. zulässig ist oder ob das auf die Vorbereitung eines späteren Schadensersatz- oder Entschädigungsprozesses gestützte berechtigte Interesse der Klägerin an der Feststellung fehlt, weil die Klägerin sogleich das zuständige Zivilgericht hätte anrufen können. Die Klage ist insoweit jedenfalls unbegründet. Die Weigerung der Beklagten, die hinterlegte Sicherheitsleistung nach Abschluss der Herrichtung des Abgrabungsgeländes im Juni 1997 freizugeben, war rechtmäßig. Die Beklagte war zur Abnahme der Rekultivierungsarbeiten nicht verpflichtet. Sie durfte die Sicherheitsleistung zurückhalten, weil das Risiko kostenintensiver Rekultivierungsmaßnahmen im Wege der Ersatzvornahme gegeben war. Es lagen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Rechtsvorgängerin der Klägerin ihre Rekultivierungspflicht nicht erfüllt hat.

Rechtsgrundlage für die Forderung einer Sicherheitsleistung ist § 10 Satz 1 des Gesetzes zur Ordnung von Abgrabungen (Abgrabungsgesetz - AbgrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 1979. Danach ist die Abgrabungsgenehmigung von der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen. Gemäß § 10 Satz 2 AbgrG kann die Sicherheitsleistung in Anspruch genommen werden, um Schäden, die durch Abweichung von der Genehmigung und den Auflagen entstehen, auszugleichen oder beseitigen zu lassen. Über die Freigabe einer geleisteten Sicherheit entscheidet nach § 10 Satz 3 AbgrG die Genehmigungsbehörde. Die Voraussetzungen für das Zurückhalten der Sicherheitsleistung bzw. deren Freigabe sind gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Sie ergeben sich aber aus dem Sinn und Zweck der Sicherheitsleistung. Diese zielt auf die Pflicht des Abgrabungsunternehmers, die durch Abgrabungen verursachten Landschaftsschäden durch eine sinnvolle Herrichtung des ausgebeuteten Geländes zu beseitigen und das Abbau- und Betriebsgelände nach Abschluss der Abgrabungen wieder nutzbar zu machen.

Vgl. Begründung zu § 2 des Gesetzesentwurfs der Landesregierung, Landtags-Drucksache 7/1780.

Dem Verursacherprinzip folgend obliegt die Verpflichtung zur Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung des in Anspruch genommenen Geländes während und nach Abschluss der Abgrabung dem Unternehmer, der durch die Abgrabung Schädigungen des Naturhaushaltes und eine Verunstaltung des Landschaftsbildes verursacht (§§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 2 Abs. 1 AbgrG). Die Herrichtung ist für den Abgrabungsunternehmer allerdings regelmäßig von geringerem Interesse, weil sie ihm keine wirtschaftlichen Vorteile bringt. Die mit den Rekultivierungsmaßnahmen verbundenen Aufwendungen sind oft erheblich und über einen langen Zeitraum notwendig. Daher besteht die Gefahr, dass der Abgrabungsunternehmer die Rekultivierungsarbeiten nach beendeter Abgrabung nicht oder nicht vollständig durchführt und das abgebaute Gelände nicht wieder einer sinnvollen Nutzung zugeführt wird. Dadurch können dauerhafte Störungen des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes eintreten. Zudem kann das Risiko, dass ein privates Unternehmen nach Beendigung der Abgrabung und damit nach dem Wegfall der aus dem Betrieb erzielten Einkünfte zahlungsunfähig wird oder sonst nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann, beträchtlich sein. In beiden Fällen wäre eine Herrichtung nur noch im Wege der Ersatzvornahme auf Kosten der Allgemeinheit erreichbar. Zur Abdeckung des wirtschaftlichen Risikos sieht die Vorschrift des § 10 Satz 1 AbgrG deshalb vor, dass die Genehmigung von der Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht wird. Zweck der Sicherheitsleistung ist es sicherzustellen, dass der Abgrabungsunternehmer die erforderlichen Rekultivierungsmaßnahmen auch wirklich auf seine Kosten durchführt und das Risiko einer etwaigen Zahlungsunfähigkeit im Hinblick auf nach Beendigung der Abgrabung erforderliche, oft erheblich kostenaufwändige Maßnahmen zur Beseitigung der Landschaftsschäden auf jeden Fall den unmittelbaren Verursacher trifft, der zugleich wirtschaftlicher Nutznießer der Abgrabung ist, und nicht zu Lasten der Allgemeinheit geht.

Zu einer abfallrechtlichen Sicherheitsleistung: BVerwG, Urteil vom 29. November 1991 - 7 C 6/91 -, BVerwGE 89, 215; OVG NRW, Urteil vom 30. August 1999 - 21 A 2945/96 -; zu einer naturschutzrechtlichen Sicherheitsleistung: VGH Mannheim, Urteil vom 28. Juli 1983 - 2 S 299/81 -, NuR 1984, 102.

Die Genehmigungsbehörde kann die Sicherheitsleistung festhalten, soweit und solange sie zur Sicherstellung der Rekultivierung erforderlich ist, d.h. ein Sicherungsbedürfnis besteht. Die Sicherheitsleistung ist an die zu sichernden Verpflichtungen gebunden. Zulässiger Umfang und zulässige Dauer der Sicherheitsleistung bestimmen sich nach Umfang und Dauer einer ordnungsgemäßen Rekultivierung. Der Höhe nach richtet sich die festzusetzende Sicherheitsleistung nach dem wirtschaftlichen Risiko der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der Rekultivierungspflicht.

Vgl. Linke, Abgrabungsgesetz NRW, § 10 Anm. III.

In zeitlicher Hinsicht deckt die Sicherheitsleistung den Zeitraum bis zur vollständigen Erfüllung der Rekultivierungsmaßnahmen ab, wie sie in den Nebenbestimmungen zur Abgrabungsgenehmigung konkretisiert sind. Eine Sicherung ist danach so lange und soweit erforderlich, als bei der Rekultivierung Abweichungen von der Abgrabungsgenehmigung nicht ausgeschlossen werden können; denn dann besteht das Risiko kostenaufwändiger Ersatzmaßnahmen zur Schadensbeseitigung fort. Ein Anspruch auf Freigabe der geleisteten Sicherheit besteht demnach erst, wenn der Sicherungszweck entfallen ist.

Vgl. zur Sicherheitsleistung für Deponien: Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Kommentar, § 32 Rz. 82; Nr. 3.2.3b der TA Abfall. Das ist dann der Fall, wenn die Rekultivierungspflicht der Abgrabungsgenehmigung gemäß erfüllt ist und eine Ersatzvornahme mithin nicht mehr in Betracht kommt.

Die Prüfung, ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist Gegenstand der von der Beklagten nach der Abgrabungsgenehmigung vom 25. Februar 1988 durchzuführenden Abnahme. Die Abnahme der Rekultivierungsmaßnahmen beinhaltet, ähnlich wie die bauordnungsrechtliche Abnahme von baulichen Anlagen, die Feststellung, dass die Klägerin ihre Pflicht zur Herrichtung des Abgrabungsgeländes erfüllt und die mit der Genehmigung verbundenen Nebenbestimmungen eingehalten hat. Anschließend ist die Sicherheitsleistung - gegebenenfalls teilweise - freizugeben (vgl. Nr. 2.01 der Bedingungen der Abgrabungsgenehmigung, S. 5).

Ausgehend von diesen Maßstäben war die Weigerung der Beklagten, die Rekultivierungsmaßnahmen im Anschluss an die Nachbesserungsmaßnahmen der Klägerin im Juni 1997 abzunehmen und die Sicherheit freizugeben, berechtigt. Auf der Grundlage der der Beklagten zur Verfügung stehenden Erkenntnisse war nicht auszuschließen, dass die Rechtsvorgängerin das Abgrabungsgelände abweichend von den Anforderungen der Genehmigung hergerichtet hat und daher weitere Rekultivierungsmaßnahmen notwendig werden könnten.

Nach dem Inhalt der Abgrabungsgenehmigung vom 25. Februar 1988 durfte zur Rekultivierung der Abgrabung ausschließlich Abraum aus dem Abgrabungsbereich und reiner Bodenaushub verwendet werden. Eine Verfüllung mit Bauschutt war ausdrücklich ausgeschlossen (Seite 2 der Genehmigung). Ferner war die Rechtsvorgängerin der Klägerin verpflichtet, für die oberste, 1 m mächtige Schicht den zwischengelagerten ursprünglichen Boden zu verwenden. Gemäß den Auflagen Nrn. 3.11, 3.12, 3.53 und 3.54 zur Abgrabungsgenehmigung durfte zur Wiederverfüllung des Abgrabungsgeländes auf das Ursprungsniveau (nur) der ursprüngliche Mutterboden sowie die darunter liegende Schicht aus lehmigem Schluff aufgebracht werden. Auflage Nr. 3.11 verpflichtete die Rechtsvorgängerin der Klägerin, den Mutterboden in voller Mächtigkeit von 30 cm sorgfältig und getrennt von der ebenfalls vor der Abgrabung zu entfernenden Schicht aus 70 cm mächtigem lehmigen Schluff (insgesamt also ca. 100 cm) auf der gesamten Abgrabungsfläche abzutragen, zur späteren Wiederverwendung getrennt von anderem Abraum sachgemäß in Mieten zu lagern und mit geeigneten Mitteln lebend zu erhalten. Der Verkauf und die sonstige Verwendung des Abraums war gemäß Nr. 3.12 ausdrücklich untersagt. Nach Fortschreiten der Verfüllung waren die in Anspruch genommenen Flächen mit dem gelagerten Mutterboden "in mindestens 30 cm Stärke abzudecken" (Auflage Nr. 3.53). Vor Aufbringen des Mutterbodens war zunächst eine 70 cm starke Deckschicht aus bindigem Material aufzutragen. Das Aufbringen von zugefahrenem Mutterboden war danach nicht zugelassen und hätte einer ausdrücklichen nachträglichen Genehmigung bedurft.

Der Beklagten lagen nach Abschluss der Nachbesserungsarbeiten im Juni 1997 konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Rechtsvorgängerin der Klägerin gegen diese Bestimmungen der Abgrabungsgenehmigung verstoßen hat. Bei den Ortsbesichtigungen am 31. Juli 1996, 9. Oktober 1996 und 16. Dezember 1996 hatten Mitarbeiter der Beklagten bzw. der Landwirtschaftskammer Rheinland in dem an der Erdoberfläche sichtbaren Material Anteile von Kies, Bauschutt, Kabeln und Holz vorgefunden. An der Zusammensetzung des Bodens änderte sich durch die im Anschluss hieran am 5. Juni 1997 durchgeführten Tiefenlockerungsmaßnahmen nichts. Die aus den tatsächlichen Feststellungen resultierenden Zweifel an der ordnungsgemäßen Rekultivierung vermochten die von der Klägerin vorgelegten gutachterlichen Stellungnahmen von Dipl.-Ing. X. nicht auszuräumen. Zwar sind darin Bauschuttfunde nicht dokumentiert. Die Erkenntnisse des Gutachters beruhten jedoch auf lediglich vier Grabungen bis in etwa 50 cm Tiefe und ließen schon im Hinblick auf die Größe des Abgrabungsgeländes nicht den sicheren Schluss zu, die gesamte Fläche sei bauschuttfrei. Der Stellungnahme von Dipl.-Ing. X. vom 20. Juni 1997 war ferner nicht zu entnehmen, ob die Klägerin das Abgrabungsgelände der Genehmigung entsprechend hergerichtet und die Nebenbestimmungen eingehalten hat. Sein gutachterlicher Auftrag beschränkte sich auf die Feststellung, ob auf der verfüllten Teilfläche eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung möglich ist. Auch der Verdacht der Beklagten, die Klägerin habe entgegen Nr. 3.11 und 3.53 der Nebenbestimmungen den ursprünglichen Mutterboden verkauft und stattdessen minderwertiges Material aufgefahren, wurde durch die Untersuchungen des Sachverständigen nicht widerlegt. Im Gegenteil weist Dipl.-Ing. X. in seiner Stellungnahme vom 10. Juni 1996 ausdrücklich darauf hin, dass die Frage, ob die obere, 1 m starke Deckschicht tatsächlich aus dem ursprünglich vorhandenen Boden besteht, nur ein geologisches Gutachten klären könne. Seine Bodenproben bestärkten im übrigen die Vermutung, es handele sich um Fremdmaterial. Die Bodenanalyse ergab schluffigen Sand, während es sich bei dem ursprünglichen Boden dem Auszug aus dem Liegenschaftskataster zufolge um sandigen Lehm handelte. Dass zusätzlich angefahrenes Material in die Abdeckschicht eingebracht worden war, hat die Klägerin ausdrücklich zugestanden. Ferner lagen der Beklagten das Ergebnis der Ortsbesichtigung vom 7. November 1997 sowie die Stellungnahme von Prof. Dr. C. von der Landwirtschaftskammer Rheinland vom 1. Dezember 1997 vor. Bei den 4 bis 6 Probegrabungen waren ebenfalls Einschlüsse von Holzresten, Steinen und Bauschutt festgestellt worden. Dass die Feststellungen des Sachverständigen C. eine repräsentative Aussage in Bezug auf den Zustand der gesamten Fläche ebenso wenig zulassen wie zum Zeitpunkt sowie zur Art und Weise des Aufbringens der Fremdstoffe, ist unerheblich. Bereits auf der Grundlage der stichprobenhaften Erkenntnisse lagen der Beklagten hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass die Klägerin gegen die Abgrabungsbestimmungen verstoßen und unzulässiges Material - fremden Mutterboden bzw. Bauschutt - verfüllt haben könnte. Dass die Rechtsvorgängerin der Klägerin fremden Mutterboden verfüllt hat, steht im übrigen fest. Damit bestand das konkrete Risiko kostenintensiver Nachbesserungsmaßnahmen mit dem Ziel, Bauschuttreste zu beseitigen bzw. den angefahrenen Boden auszutauschen. Angesichts der Größe des in Rede stehenden Abgrabungsgeländes war nicht auszuschließen, dass die für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten die Höhe der Sicherheitsleistung überstiegen. Das berechtigte die Beklagte dazu, die Abnahme der Rekultivierung und die Freigabe der Sicherheitsleistung nach Abschluss der Nachbesserungsarbeiten im Juni 1997 zu verweigern.

Die Beklagte war auch nicht in dem nachfolgenden Zeitraum bis zur Erledigung des mit dem ursprünglichen (erstinstanzlichen) Klageantrag zu 1. verfolgten Begehrens verpflichtet, die Sicherheitsleistung herauszugeben. Neue Erkenntnisse, die die dargelegten konkreten Anhaltspunkte für eine nicht ordnungsgemäße Rekultivierung entscheidend entkräftet hätten, lagen nicht vor. Vielmehr hat auch das von der Beklagten eingeholte Bodengutachten des Ingenieurbüros Dr. U. & Partner GmbH vom 15. Juli 2003 bestätigt, dass zur Verfüllung des Abgrabungsgeländes Böden mit vereinzelten Bauschuttbeimengungen verwendet wurden und damit ein Verstoß gegen die Bestimmungen der Abgrabungsgenehmigung gegeben ist. Zweifel an der Unparteilichkeit des Gutachters und an seiner Sachkunde bestehen nicht. Dem Gutachten liegt eine systematische und detaillierte Untersuchung der gesamten streitigen Abgrabungsfläche zugrunde. Hierzu wurde das Gelände in 5 Teilflächen unterteilt, denen jeweils 2 Proben aus den Teufenbereichen 0,0-0,3 m und 0,3-1,0 m entnommen wurden. Sodann wurden diese Proben chemisch und bodenmechanisch auf die Parameter Wassergehalt/Trockensubstanz, Korngrößenverteilung und organischer Anteil, bestimmt über den Glühverlust, untersucht. Dabei wurden außer in der Teilfläche OB 5 in allen Proben aus dem Teufenbereich 0,3-1,0 m vereinzelte Bauschuttbeimengungen von 5 Gew.% nachgewiesen. Aufgrund der Entnahmetiefen der Proben kann ausgeschlossen werden, dass die Fremdbestandteile nach Abschluss der Rekultivierungsarbeiten von Dritten aufgebracht wurden. Wenn in Übereinstimmung mit der Abgrabungsgenehmigung das Gelände mit dem 1 m mächtigen ursprünglichen bzw. zugefahrenen Boden abgedeckt wurde, kann es sich bei den Bauschuttbeimengungen auch nicht um die Reste der mit Ziegelbruch befestigten Fahrspuren handeln. Für die unter Beweis gestellte Behauptung der Klägerin, dass die vom Gutachter festgestellten Einschlüsse von Bauschutt im Bereich des Oberbodens des ehemaligen Abgrabungsgeländes in qualitativer und quantitativer Hinsicht ebenso auf den Nachbargrundstücken vorzufinden seien, liegen keinerlei Anhaltspunkte vor. Es handelt sich um eine aus der Luft gegriffene Behauptung, für die eine hinreichende Tatsachengrundlage fehlt. Wenn es sich, wie die Klägerin behauptet, bei den Nachbargrundstücken um seit Jahrhunderten bewirtschaftete Ackerflächen handelt, ist das Vorhandensein von vergleichbarem (z.B. mit Kabelteilen vermischtem) Bauschutt auch gänzlich unwahrscheinlich. Tatsächliche Anhaltspunkte für die unter Beweis gestellte Behauptung der Klägerin ergeben sich auch nicht daraus, dass auf den umliegenden Flächen ausweislich der gutachterlichen Stellungnahme von Dipl.- Ing. X. vom 28. August 1996 (Seite 3, Abschnitt "3. Steinbesatz") Kieselsteine und kleinere Gesteinsbrocken gefunden wurden. Der Stellungnahme sind keine Hinweise auf das Vorhandensein von Bauschutt auf den Nachbargrundstücken zu entnehmen. Die vom Gutachter erwähnten Steine sind natürliches, geologisches Ausgangsmaterial, während es sich bei Bauschutt um künstliche Steine und sonstiges Material handelt, das typischerweise auf Baustellen verwendet wird. Der auf eine unzulässige Ausforschung gerichtete Beweisantrag war daher abzulehnen.

Aufgrund der im hier maßgeblichen Zeitraum nicht ausgeräumten hinreichenden Anhaltspunkte für erhebliche Verstöße gegen die Abgrabungsgenehmigung vom 25. Februar 1988 bestand das Risiko fort, dass für eine notwendige Schadensbeseitigung Kosten bis in Höhe der Sicherheitsleistung entstehen konnten. Dies rechtfertigte die Zurückhaltung der Sicherheitsleistung.

Auf etwaige Bodenverdichtungen sowie auf die Frage, ob die durchgeführten Tiefenlockerungsmaßnahmen erfolgreich waren, kommt es nach dem Vorstehenden nicht mehr an. Ebenso unerheblich ist, ob der Boden - ggf. unter welchen Bedingungen - landwirtschaftlich genutzt werden kann.

Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt es für die hier zu beantwortende Frage, ob die Beklagte berechtigt war, die Sicherheitsleistung zurückzuhalten, auch nicht darauf an, ob sie es möglicherweise pflichtwidrig unterlassen hat, mögliche Schäden wegen nicht ordnungsgemäßer Rekultivierung frühzeitig abzuklären und gegebenenfalls eine Ordnungsverfügung zu erlassen. Ein etwaiger Verstoß der Beklagten gegen ihre Sachaufklärungspflicht mit der Folge, dass sich die Freigabe der geleisteten Sicherheit verzögert hätte, würde zwar einen Schadensersatzanspruch begründen können; als Schaden kämen etwa höhere Zinsen für die längere Bereitstellung der Sicherheit in Betracht. Ein derartiger Pflichtenverstoß würde jedoch grundsätzlich nicht dazu führen, dass die Beklagte vor der endgültigen Klärung, ob beseitigungspflichtige Schäden bestehen, zur Rückgabe der Sicherheitsleistung verpflichtet wäre. Allein eine etwaige pflichtwidrige Verzögerung bei der Aufklärung möglicher Schäden begründet noch keine Pflicht zur Rückgabe der Sicherheit, solange weiterhin das durch Tatsachen belegte Risiko einer kostenaufwändigen Ersatzvornahme zur Beseitigung von Schäden besteht.

Es bedarf daher auch keiner Ausführungen dazu, ob die Beklagte überhaupt verpflichtet war, ein weiteres Gutachten einzuholen, oder ob die Klägerin als Störerin die ordnungsrechtliche Pflicht traf, den Umfang der - teilweise bereits feststehenden - Verstöße gegen die Abgrabungsgenehmigung aufzuklären.

2. Die Hilfsanträge sind - ungeachtet ihrer Zulässigkeit - ebenfalls unbegründet. Nach den obigen Ausführungen war die Ablehnung der Endabnahme durch die Beklagte rechtmäßig.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, soweit sie das noch anhängige Klagebegehren betrifft, und auf § 161 Abs. 2 VwGO, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Nach § 161 Abs. 2 VwGO ist über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Der Billigkeit entspricht es, der Beklagten die Kosten des Verfahrens insoweit aufzuerlegen, als sie dem Begehren der Klägerin auf Herausgabe der Sicherheitsleistung (ursprünglicher Klageantrag zu 1.) entsprochen hat. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich des ursprünglichen Klageantrags zu 2. auf Feststellung der ordnungsgemäßen Rekultivierung des Abgrabungsgeländes für erledigt erklärt haben, entspricht es der Billigkeit, der Klägerin die Kosten aufzuerlegen, weil sie mit ihrer Klage nach den vorstehenden Ausführungen voraussichtlich keinen Erfolg gehabt hätte. Danach war die Kostenlast zu teilen, weil dem ursprünglichen Klageantrag zu 1. einerseits und dem ursprünglichen Klageantrag zu 2. sowie den zuletzt gestellten Klageanträgen andererseits eine vergleichbare wirtschaftliche Bedeutung zukommt.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 137 Abs. 1 VwGO nicht vorliegen.

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