Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 18 B 2141/03
Tenor
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,-- EUR festgesetzt.
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G r ü n d e :
2Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen.
3Die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist regelmäßig wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn - wie hier - vor Einlegung der Beschwerde das erledigende Ereignis (Absehen von der für den 26. September 2003 vorgesehenen Abschiebung der Antragstellerin) eingetreten ist und mit dem Rechtsmittelverfahren lediglich eine günstigere Kostenentscheidung angestrebt wird.
4Vgl. Senatsbeschluss vom 6. März 2003 - 18 B 37/03 sowie OVG NRW, Beschluss vom 31. Mai 2002 - 21 B 931/02 - m.w.N., NVwZ-RR 2002, 895.
5Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde kann nicht isoliert wegen einer als unbillig empfundenen Kostenentscheidung bejaht werden. Wie § 158 Abs. 1 VwGO zeigt, ist die Anfechtung von Kostenentscheidungen unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. Zwar richtet sich hier die Beschwerde bei formaler Betrachtung gegen die gesamte Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Dies ist jedoch unerheblich. Der Antragsgegner wendet sich nämlich inhaltlich nicht gegen die Sachentscheidung des Verwaltungsgerichts. Er hält dessen Beschluss vielmehr für rechtswidrig, weil nach seiner Auffassung das Rechtsschutzinteresse für eine Sachentscheidung entfallen war, nach dem er dem Begehren der Antragstellerin entsprochen hatte. Damit wird letztlich mit der Beschwerde allein das Ziel verfolgt, die Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts zu ändern. Ein solches Vorhaben widerspricht indessen dem in § 158 Abs. 1 VwGO zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken, das Rechtsmittelgericht von ausschließlich wegen der Kostenentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts eingelegten Rechtsmitteln zu entlasten,
6- vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 1999 - 4 B 18/99 -, NVwZ-RR 1999, 692 = Buchholz 310 § 158 VwGO Nr. 9 -
7und ist deshalb unzulässig.
8Darüber hinaus spricht auch § 146 Abs. 4 VwGO dafür, dass die Beschwerde nur möglich sein soll, wenn im Zeitpunkt ihrer Einlegung eine Sachentscheidung noch möglich ist. Denn § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO ordnet ausdrücklich an, dass die Gründe dargelegt werden müssen, aus denen die angefochtene Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist.
9Vgl. Senatsbeschluss vom 6. März 2003 - 18 B 37/03 sowie OVG NRW, Beschluss vom 31. Mai 2002 - 21 B 931/02 -, a.a.O.
10Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 1 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.
11Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG unanfechtbar.
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