Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 7 A 270/07

Tenor

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 21. Dezember 2006 geändert.

Die Nachtragsbaugenehmigung vom 9. Februar 2006 in der Fassung der Änderung vom 24. Januar 2008 wird aufgehoben.

Der Beklagte und der Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens beider Instanzen je zur Hälfte. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils selbst.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks C. , Gemarkung T. I, Flur 5, Flurstück 3508 (T1. I.---weg 10). Der Beigeladene ist Eigentümer des südwestlich angrenzenden Hinterliegergrundstücks (Flurstück 3510, T1. I.---weg 12). Dieses Grundstück wird über einen an der Südostseite des Grundstücks der Kläger entlang führenden rd. 35 m langen Stichweg (Flurstück 3509) erschlossen. Die Kläger und der Beigeladene sind jeweils zur Hälfte Miteigentümer des Flurstücks 3509.

Die Grundstücke liegen nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, jedoch innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils.

Auf einen entsprechenden Bauantrag des Beigeladenen erteilte der Beklagte ihm am 13. Mai 2005 eine Baugenehmigung zur "Errichtung eines Wohngebäudes geringer Höhe mit bis zu zwei Wohneinheiten und Carport" und forderte, für das Bauvorhaben einen Stellplatz für ein Kraftfahrzeug einschließlich Zu- und Abfahrten zu schaffen. Nach den zugehörigen Bauvorlagen beträgt die Wohnfläche (Erdgeschoss und Dachgeschoss) 198,12 m².

In das Baulastverzeichnis wurde bezüglich des Flurstückes 3509 am 13. Mai 2005 ein uneingeschränktes Wegerecht zugunsten der jeweiligen Eigentümer und Erbbauberechtigen des Flurstücks 3510 eingetragen.

Nachdem der Beklagte erfahren hatte, dass die Ehefrau des Beigeladenen die Eröffnung eines "E. T2. " plane, wies er den Beigeladenen darauf hin, dass es sich bei dem Betrieb eines Wellness-Studios um eine gewerbliche Nutzung handele, die von der erteilten Baugenehmigung nicht gedeckt sei.

Der Beigeladene bestätigte unter dem 5. Dezember 2005 die geplante Eröffnung eines "Wellness-Studios". Er bzw. seine Ehefrau beabsichtige, in zwei Kellerräumen des Wohnhauses ein "Institut für Physiotherapie, Wellness, Kosmetik und Fußpflege" zu eröffnen. Er beantragte gleichzeitig (sinngemäß) die Genehmigung einer Nutzungsänderung von Räumen im Keller- bzw. Erdgeschoss für ein "Institut für Physiotherapie, Wellness, Kosmetik und Fußpflege" unter der Bezeichnung "E. T2. ". Nach den Bauvorlagen sind hierfür im Kellergeschoss zwei Behandlungsräume, ein Empfangsbereich sowie ein Lagerraum und eine Damentoilette sowie im Erdgeschoss eine Herrentoilette vorgesehen. Die Gesamtnutzfläche der Räumlichkeiten beträgt hiernach 87,74 m². Die Behandlungsräume sind mit einem Whirlpool bzw. mit einer Dampfdusche ausgestattet. An die Behandlungsräume grenzt ein nach Südwesten ausgerichteter ca. 30 m² großer Freisitz. Der Lageplan sieht zwei Stellplätze zwischen dem Wohnhaus des Beigeladenen und der Grenze zum Grundstück der Kläger vor. Nach der beigefügten Betriebsbeschreibung handelt es sich um ein "Institut für Physiotherapie, Wellness, Kosmetik und Fußpflege". Die angebotenen Dienstleistungen werden mit "Leistungen in den o.g. Bereichen (Anwendungen, Behandlungen)" umschrieben. Weiter heißt es in der Betriebsbeschreibung: "Im E. T2. werden nebenberuflich nur Privatpatienten und Selbstzahler in den genannten Bereichen behandelt. Aufgrund der Tätigkeiten und der exklusiven Positionierung des E. T2. ist mit einem Aufkommen von max. 3 bis 4 Besuchen pro Tag zu rechnen."

Zum geplanten Betrieb führte der Beigeladene unter dem 23. Dezember 2005 ergänzend aus, seine Ehefrau sei ausgebildete Physiotherapeutin, Diplom-Kosmetikerin und ärztlich geprüfte Fußpflegerin und werde das Institut allein ohne Angestellte betreiben. Die Betriebszeiten lägen montags bis samstags zwischen 10.00 und 20.00 Uhr. Durchschnittlich könnten nur zwei bis maximal vier Kunden und Patienten pro Tag bedient werden. Der Schwerpunkt der Behandlungen liege in der Physiotherapie. Die Behandlungen würden durch "individuell auf die Patienten zugeschnittene Wellness-Programme abgerundet". Darüber hinaus werde medizinische Fuß- und Nagelpflege sowie medizinische Kosmetik angeboten. Das Institut werde im Wesentlichen im Keller des Wohnhauses betrieben. In dem Freisitz, der an die im Kellergeschoss liegenden Behandlungsräume grenze, würden keine Behandlungen erfolgen. Der Freisitz solle allerdings von den Kunden und Patienten in den Ruhephasen zwischen den Behandlungen genutzt werden.

Bereits während des Genehmigungsverfahrens wandten sich die Kläger mehrfach an den Beklagten und wiesen darauf hin, die Werbung der Ehefrau des Beigeladenen lasse darauf schließen, dass ein weitaus größerer Betriebsumfang geplant sei. In der Werbung sei von drei großzügigen Behandlungsräumen, einer Fläche von rund 120 m² sowie von "besonderen Events im Jahresverlauf" die Rede. Aufgrund der massiven Werbekampagne sei mit einem erheblichen überregionalen Publikumsverkehr zu rechnen. Bereits jetzt überschreite das Kundenaufkommen die angegebene Zahl. Durch den Kundenverkehr auf der Zufahrt zum Hinterliegergrundstück komme es zu erheblichen Beeinträchtigungen.

Mit Bescheid vom 9. Februar 2006 erteilte der Beklagte dem Beigeladenen eine Nachtragsbaugenehmigung zur "Errichtung eines Wohngebäudes geringer Höhe mit bis zu zwei Wohneinheiten mit Physiotherapiepraxis, Fußpflege und Kosmetik sowie die Errichtung eines Carport" und forderte für das gesamte Vorhaben die Schaffung von drei Stellplätzen für Kraftfahrzeuge. Mit einem Zugehörigkeitsvermerk versehen wurde u.a. die unter dem 5. Dezember 2005 erstellte Betriebsbeschreibung, der Lageplan sowie die sich zu den gewerblich genutzten Räumlichkeiten verhaltenden Bauvorlagen.

Die Kläger haben gegen diese Genehmigung am 6. März 2006 Klage erhoben. Zur Begründung haben sie auf ihr Vorbringen im Verwaltungsverfahren verwiesen und ergänzend im Wesentlichen vorgetragen: Die nähere Umgebung des Vorhabens sei als reines Wohngebiet anzusehen, in dem das Vorhaben auch nicht nach § 13 BauNVO zulässig sei. Es handele sich nicht um eine - allenfalls zulässige - physiotherapeutische Praxis, sondern um ein "Institut für Physiotherapie, Wellness, Kosmetik und Fußpflege", in dem Wellness vorrangig angeboten würde. Aufgrund der langen Öffnungszeiten von 10.00 bis 20.00 Uhr und der Vergabe von Terminen jederzeit nach Vereinbarung sowie der erheblichen Größe der gewerblich genutzten bzw. mitbenutzten Flächen könne nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die gewerbliche Nutzung untergeordnet sei. Ihre

- der Kläger - Wohn- und Schlafräume seien der Zufahrt zum Grundstück der Beigeladenen und den dortigen Stellplätzen zugewandt. Die Nutzung dieser Räume sowie auch ihrer südlich gelegenen Terrasse werde durch die mit dem Besucherverkehr verbundenen Störgeräusche beeinträchtigt. Im Übrigen sei die Erschließung des Bauvorhabens nicht öffentlich-rechtlich gesichert. Die Baulasterklärung habe sich nur auf die ursprüngliche Baugenehmigung bezogen, nicht aber auf die Nachtragsbaugenehmigung.

Die Kläger haben sinngemäß beantragt,

die Nachtragsbaugenehmigung vom

9. Februar 2006 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat zur Begründung auf den angefochtenen Bescheid verwiesen und ergänzend im Wesentlichen vorgetragen: Die Physiotherapiepraxis sei als freiberufliche Tätigkeit im dortigen reinen Wohngebiet zulässig. Die freiberufliche Tätigkeit sei der Wohnnutzung untergeordnet. Die für die Physiotherapiepraxis genutzte Fläche sei deutlich kleiner als die Wohnfläche. Eine Beeinträchtigung der Nachbarn werde nicht gesehen.

Der Beigeladene hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat im Wesentlichen vorgetragen: Die angebotene Tätigkeit gehöre zu den heilberuflichen und damit zu den freiberuflichen Tätigkeiten. Seine fachspezifisch ausgebildete Ehefrau biete physiotherapeutische Behandlungen an, die durch Wellness-Behandlungen, Kosmetik und Fußpflege ergänzt würden. Der Schwerpunkt der Tätigkeit liege in der Physiotherapie. Eine statistische Auswertung habe ergeben, dass nahezu 85 % aller Termine einen therapeutischen Charakter gehabt hätten und weniger als 30 % der Behandlungstermine mit Kosmetik oder Fußpflege verbunden gewesen seien. Die für die berufliche Tätigkeit genutzte Fläche des Wohnhauses betrage weniger als 50 % der Gesamtnutzfläche. Es seien in der Regel nur bis maximal drei Behandlungen pro Tag durchgeführt worden. Die meisten Kunden parkten am T1. I.---weg . Einige kämen auch zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Der Verkehr sei wesentlich geringer als der einer Familie mit zwei Kindern. Dem Institut seien allein deshalb zwei Stellplätze zugeordnet worden, weil die Möglichkeit bestehe, dass ein Patient noch behandelt werde, während der nachfolgende Patient bereits ankomme. Aus § 12 Abs. 2 BauNVO ergebe sich, dass die für eine zulässige Nutzung erforderlichen Stellplätze ebenfalls zulässig seien. Schließlich sei die Erschließung des Vorhabengrundstücks gesichert. Die bezüglich des Flurstücks 3509 eingetragene uneingeschränkte Baulast umfasse auch die in einem Einfamilienhaus zulässige freiberufliche Nutzung.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 21. Dezember 2006 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die dem Beigeladenen erteilte Nachtragsbaugenehmigung vom 9. Februar 2006 verletze die Kläger nicht in ihren Rechten. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteile sich nach § 34 BauGB. Dessen nähere Umgebung entspreche einem reinen Wohngebiet im Sinne von § 3 BauNVO. Die mit der Nachtragsbaugenehmigung zugelassene Physiotherapiepraxis nebst Kosmetik und Fußpflege sei nach § 13 BauNVO bauplanungsrechtlich zulässig. Die insoweit genutzten Flächen hielten sich innerhalb des durch § 13 BauNVO vorgegebenen Rahmens. Bei den nach § 13 BauNVO zulässigen Nutzungen sei typischerweise gewährleistet, dass keine gebietsunverträglichen Störungen durch vorhabenbezogenen Kraftfahrzeugverkehr einträten. Bei konkreter Betrachtung sei der durch das genehmigte Vorhaben tatsächlich ausgelöste Kraftfahrzeugverkehr ebenfalls nicht gebietsunverträglich. Von der Praxis gingen im Zusammenhang mit dem Zufahrtsverkehr keine Belästigungen oder Störungen aus, die nach der Eigenart des Baugebiets dort selbst oder in seiner Umgebung nach § 15 Abs. 1 BauNVO unzumutbar seien. Die Frage, ob die Erschließung des Vorhabengrundstücks gesichert sei, sei nachbarrechtlich nicht relevant.

Hiergegen richtet sich die vom Senat mit Beschluss vom 10. April 2007 zugelassene Berufung der Kläger.

In der mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 2008 hat der Beklagte die Nachtragsbaugenehmigung vom 9. Februar 2006 insoweit aufgehoben, als sie auch den in der Betriebsbeschreibung aufgeführten Begriff Wellness mit umfasst.

Die Kläger verfolgen ihr Klagebegehren weiter. Sie vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen und tragen ergänzend im Wesentlichen vor: Nach der Ausstattung der Räumlichkeiten und der Werbung des Beigeladenen überwiege der Bereich Wellness. Weder der Betrieb eines Wellness-Studios noch die Tätigkeit einer Kosmetikerin oder Fußpflegerin setzten irgendwelche individuellen geistigen Fähigkeiten oder schöpferische Fertigkeiten voraus, so dass eine freiberufliche Tätigkeit im Sinne des § 13 BauNVO nicht ausgeübt werde. Die gewerblich genutzten Flächen hielten sich nicht innerhalb des durch § 13 BauNVO vorgegebenen Rahmens. Bei der erforderlichen Prognose nach § 15 Abs. 1 BauNVO sei zu beachten, dass das konkrete Baugebiet bisher keinerlei gewerblichen Einflüssen unterliege. In einem reinen Wohngebiet sei auch tagsüber das bestehende Ruhebedürfnis zu berücksichtigen. Der klagende Ehemann habe unregelmäßige Dienstzeiten und sei auch tagsüber auf Ruhezeiten angewiesen. Aufgrund der Lage der Zufahrt zum Grundstück des Beigeladenen und der Lage der Stellplätze in unmittelbarer Nähe zu ihren Ruheräumen komme es zu erheblichen Störungen. Sie müssten nicht dulden, dass die Stellplätze unmittelbar an der Grundstücksgrenze vor der Südseite ihres Wohnhauses angelegt würden. Die dort vorhandene, zur Anlage von Stellplätzen geeignete Fläche sei rd. 18 m x 8 m groß.

Die Kläger beantragen,

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.

Der Beklagte und der Beigeladene beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beigeladene trägt ergänzend vor: Fußpflege-, Kosmetik- und andere Wellnessbehandlungen seien der physiotherapeutischen Tätigkeit untergeordnet und in der Weise, wie sie von seiner Ehefrau ausgeübt würden, als eine einer freiberuflichen Tätigkeit ähnliche Gewerbeausübung von § 13 BauNVO erfasst. Die freiberuflich genutzte Fläche betrage weniger als ein Drittel der Gesamtnutzfläche des Wohnhauses. Im Rahmen der Beurteilung, ob die Nutzung einer baulichen Anlage für den Nachbarn zumutbar sei, sei nicht auf das konkrete, individuelle Ruhebedürfnis abzustellen, sondern auf das Ruhebedürfnis eines "Durchschnittsbürgers". Auch in einem reinen Wohngebiet müsse nicht auf das Schlafbedürfnis eines Nachbarn Rücksicht genommen werden, das dieser tagsüber befriedigen wolle. Die Kläger hätten beim Kauf ihres Grundstücks gewusst, dass sich der gesamte Zugangsverkehr zum Hinterliegergrundstück unmittelbar vor den als Ruhezone genutzten Bereichen des Grundstücks und des Gebäudes der Kläger abspielen würde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsakte Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die Klage ist zulässig und begründet.

Die dem Beigeladenen erteilte Nachtragsbaugenehmigung vom 9. Februar 2006 in der Fassung der Änderung vom 24. Januar 2008 verstößt gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Bauplanungs- (1.) und Bauordnungsrechts (2.) und verletzt die Kläger damit in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Die Nachtragsbaugenehmigung vom 9. Februar 2006 verletzt auch in der Fassung der Änderung vom 24. Januar 2008 den Anspruch der Kläger auf Gewährleistung der Eigenart des faktischen reinen Wohngebiets, in dem sich die im Eigentum der Kläger bzw. des Beigeladenen stehenden Grundstücke befinden.

Der Gebietsgewährleistungsanspruch gibt nicht nur den Eigentümern von Grundstücken, die in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebiet liegen, sondern auch den Eigentümern von Grundstücken, die in einem faktischen Baugebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. m. §§ 2 ff. BauNVO) liegen, das Recht, sich gegen ein hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht zulässiges Vorhaben zur Wehr zu setzen. § 34 Abs. 2 BauGB besitzt grundsätzlich nachbarschützende Qualität. Der Nachbar hat auf die Bewahrung der Gebietsart einen Schutzanspruch, der über das Rücksichtnahmegebot hinausgeht. Der Abwehranspruch des Nachbarn wird grundsätzlich bereits durch die Zulassung eines mit einer Gebietsart unvereinbaren Vorhabens ausgelöst, weil hierdurch das nachbarliche Austauschverhältnis gestört und eine Verfremdung des Gebietes eingeleitet wird. Der Nachbarschutz aus der Festsetzung eines Baugebiets - und vergleichsweise jener nach § 34 Abs. 2 BauGB - geht weiter als der Schutz aus dem Rücksichtnahmegebot in § 15 BauNVO. Letzterer setzt voraus, dass der Nachbar in unzumutbarer Weise konkret in schutzwürdigen Interessen betroffen wird. Einen Anspruch auf die Bewahrung einer Gebietsart hat der Nachbar jedoch unabhängig davon, ob das baugebietswidrige Vorhaben im jeweiligen Einzelfall zu einer tatsächlich spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigung des Nachbarn führt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993

- 4 C 28.91 -, BRS 55 Nr. 110, sowie Beschlüsse vom 11. April 1996 - 4 B 51.96 -, BRS 58 Nr. 82, und vom 2. Februar 2000 - 4 B 87.99 -, BRS 63 Nr. 190.

Den Klägern steht ein Gebietsgewährleistungsanspruch zu. Die Grundstücke der Kläger und des Beigeladenen liegen - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - in einem faktischen reinen Wohngebiet im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 BauNVO. Dies bedarf keiner weiteren Erörterung, zumal auch die Beteiligten übereinstimmend hiervon ausgehen.

Der Gebietsgewährleistungsanspruch der Kläger ist verletzt. Die genehmigte Nutzung ist in einem reinen Wohngebiet unzulässig.

In einem faktischen reinen Wohngebiet sind gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauNVO Wohngebäude allgemein zulässig. Nach § 3 Abs. 3 BauNVO können ausnahmsweise Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets dienen, sowie kleinere Betriebe des Beherbergungsgewerbes (Nr. 1) und Anlagen für soziale Zwecke sowie den Bedürfnissen der Bewohner dienende Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Zwecke (Nr. 2) zugelassen werden. Das streitbefangene Vorhaben entspricht hinsichtlich seiner Art keinem dieser in einem (faktischen) reinen Wohngebiet zulässigen Anlagen.

Das vom Beklagten genehmigte Vorhaben des Beigeladenen ist auch nach § 13 BauNVO nicht zulässig. Es überschreitet, auch nachdem der Beklagte die Nachtragsbaugenehmigung vom 9. Februar 2006 am 24. Januar 2008 teilweise aufgehoben hat, den nach § 13 BauNVO vorgegebenen Rahmen.

Nach § 13 BauNVO sind für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger und solcher Gewerbetreibender, die ihren Beruf in ähnlicher Weise ausüben, in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 4 BauNVO Räume, in den Baugebieten nach den §§ 4a bis 9 BauNVO auch Gebäude zulässig. § 13 BauNVO schützt vor der städtebaulich unerwünschten Verdrängung der primären Wohnnutzung.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1985

- 4 C 34.81 -, BRS 44 Nr. 47.

Es handelt sich um eine Vorschrift, die an der nachbarschützenden Wirkung der Gebietsfestsetzung teilhat, da auch sie die Art der baulichen Nutzung betrifft.

BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 1995

- 4 B 245.95 -, BRS 57 Nr. 79.

§ 13 BauNVO will erkennbar nicht die Nutzung von Räumen bzw. Gebäuden durch alle Arten von Gewerbebetrieben zulassen, die in den jeweiligen Baugebieten nicht stören, sondern nur freiberuflich Tätigen und ähnlich tätigen Gewerbetreibenden die Nutzung von Räumen und Gebäuden zu Berufszwecken ermöglichen. Für die Auslegung des § 13 BauNVO kann § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG nutzbar gemacht werden. Die in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aufgezählten Berufe fallen auch unter § 13 BauNVO. Was in beiden Vorschriften den Begriff der "freien" und der diesen "ähnlichen" Berufe verbindet, ist das Angebot persönlicher Dienstleistungen, die vorwiegend auf individuellen geistigen Leistungen oder sonstigen persönlichen Fertigkeiten beruhen. Diejenigen, die derartige Leistungen anbieten, befinden sich in der Regel in unabhängigen Stellungen; sie bieten ihre Dienste üblicherweise einer unbestimmten Anzahl von Interessenten an; und regelmäßig wird bei den Bewohnern aller Baugebiete im Sinne der Baunutzungsverordnung ein Interesse an derartigen Dienstleistungen bestehen. § 13 BauNVO ermöglicht daher nur den freien Berufen wie den Ärzten, Rechtsanwälten, Steuerberatern, Architekten, Heilpraktikern, Krankengymnasten usw., die herkömmlicherweise in Baugebieten aller Art ihre Dienste anbieten, die berufliche Nutzung von Räumen bzw. Gebäuden und stellt diesen Berufsgruppen diejenigen Gewerbetreibenden gleich, die ihren Beruf in ähnlicher Art ausüben, also ebenfalls in unabhängiger Stellung individuelle Eigenleistungen für einen unbegrenzten Kreis von Interessenten erbringen. Als Beispiele nennt die amtliche Begründung (BR-Drucks. 53/62 vom 25. Mai 1962, Anlage S. 8) die Handelsvertreter ohne Auslieferungslager, die Handelsmakler, Versicherungsvertreter oder Masseure. Der Verordnungsgeber wollte aber nicht die sonstigen - nicht störenden - gewerblichen Nutzungen in allen Baugebieten zulassen; denn ein entsprechender Antrag des Wirtschaftsausschusses des Bundesrats, neben den freiberuflich Tätigen auch den Gewerbetreibenden, "deren Betriebe nicht stören", die Nutzung von Räumen in den Baugebieten nach §§ 2 - 9 BauNVO zu ermöglichen, blieb erfolglos (BR-Drucks. 53/1/62 vom 17. Mai 1962 zu Punkt 15 der 246. Sitzung des Bundesrates, S. 22).

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984

- 4 C 56.80 -, BRS 42 Nr. 56.

Nachdem der Beklagte am 24. Januar 2008 die Nachtragsbaugenehmigung vom 9. Februar 2006 insoweit aufgehoben hat, als sie auch den in der Betriebsbeschreibung aufgeführten Begriff "Wellness" umfasst, ist nunmehr genehmigt ein Institut für Physiotherapie, Kosmetik und Fußpflege unter der Bezeichnung "E. T2. ". Dahingestellt bleiben kann, ob es sich bei der Tätigkeit im Bereich Kosmetik oder Fußpflege um eine Berufsausübung solcher Gewerbetreibender handelt, die ihren Beruf in ähnlicher Weise wie freiberuflich Tätige ausüben, zu denen u.a. Physiotherapeuten gehören. Die gesamte Bandbreite der genehmigten Nutzungen wird mit den genannten Begriffen "Physiotherapie", "Fußpflege" und "Kosmetik" nämlich nicht annähernd erfasst. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass das genehmigte Institut wesentlich geprägt wird durch die vom Beigeladenen hervorgehobene bauliche Ausstattung seiner Räumlichkeiten und nicht zuletzt durch die von ihm gewählte Bezeichnung "E. T2. ", die wie die bauliche Ausstattung zum Gegenstand der mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen Betriebsbeschreibung bzw. Bauvorlagen gemacht worden ist. Die beiden Behandlungsräume sind jeweils mit einer Dampfdusche bzw. einem Whirlpool ausgestattet. An die Behandlungsräume grenzt ein gut 30 m² großer Freisitz, der von den Besuchern des Instituts zu Ruhe- und Aufenthaltszwecken genutzt werden kann und - auch räumlich - wesentlicher Bestandteil des gesamten Instituts ist. Im Einklang hiermit steht die Bezeichnung "E. T2. ". "Spa" ist ein Oberbegriff für Gesundheits- und Wellness-Einrichtungen (http://de.wikipedia.org/wiki/Spa_(Gesundheit)). Der Zusatz "E. " indiziert mehrstündige Aufenthalte in dem Institut, während derer die Besucher einerseits persönliche Dienstleistungen, andererseits aber auch die beschriebene Ausstattung des Instituts - unabhängig von persönlichen Dienstleistungen - in Anspruch nehmen können und sollen. Diese Konzeption unterstreicht der Beigeladene mit dem Zusatz in der Betriebsbeschreibung, dass "aufgrund der Tätigkeiten und der exklusiven Positionierung des E. T2. (...) mit einem Aufkommen von max. drei bis vier Besuchen pro Tag zu rechnen" sei. Der Beigeladene ist mithin durch die Nachtragsbaugenehmigung vom 9. Februar 2006 auch in der Fassung vom 24. Januar 2008 nicht darauf festgelegt, dass nur persönliche Dienstleistungen im Rahmen einer von § 13 BauNVO umfassten freiberuflichen Tätigkeit oder dieser dort gleichgestellten ähnlichen Tätigkeit angeboten werden, vielmehr überschreitet der von der Genehmigung gedeckte Nutzungsumfang den Rahmen des nach § 13 BauNVO Zulässigen.

Die Genehmigung des klägerischen Vorhaben verstößt somit gegen § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. §§ 3 und 13 BauNVO. Dieser Verstoß kann - wie bereits ausgeführt - von den Klägern unabhängig davon abgewehrt werden, ob von der nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. §§ 3, 13 BauNVO unzulässigen Nutzung unzumutbare Belästigungen ausgehen. Ein Rückgriff auf § 15 Abs. 1 BauNVO erübrigt sich.

2. Die Nachtragsbaugenehmigung vom 9. Februar 2006 verletzt ferner auch in der Fassung vom 24. Januar 2008 die nachbarschützende Vorschrift des § 51 Abs. 7 Satz 1 BauO NRW.

Nach dieser Vorschrift müssen Stellplätze und Garagen so angeordnet werden, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt und Lärm oder Gerüche das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören. Dabei ist das Kriterium der Unzumutbarkeit nicht im enteignungsrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern meint unterhalb dieser Schwelle liegende Belästigungen durch Lärm oder Gerüche, die der Umgebung, insbesondere der Nachbarschaft billigerweise nicht zugemutet werden können. Die Frage, wann die Benutzung von Garagen oder Stellplätzen die Umgebung unzumutbar stört, lässt sich nicht abstrakt und generell nach festen Merkmalen beurteilen. Vielmehr kommt es entscheidend auf die konkrete Situation an, in der sich die Belästigungen auswirken. Dem entsprechend ist von Bedeutung, an welchem Standort die Garagen oder Stellplätze angeordnet werden sollen und in welcher Lage sich dieser Standort zu dem Grundstück, dem Wohnhaus und ggf. gegenüber den Wohnräumen des betroffenen Nachbarn befindet. Entscheidend ist weiter der Umstand, wie der Bereich, in dem die Stellplätze oder Garagen errichtet werden sollen bzw. in dem sie sich auswirken werden, zu qualifizieren ist und welche Einwirkungen die Bewohner dort bereits hinzunehmen haben. Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, dass die durch die Nutzung von Stellplätzen oder Garagen verursachten Belästigungen nur selten zu unzumutbaren Beeinträchtigungen der Umgebung führen, wenn die Stellplätze oder Garagen wie üblich und in der Regel durch die Konzeption der Bebauung vorgegeben, nahe der Straße untergebracht werden. Andererseits werden Lärm- und Geruchsbelästigungen von Stellplätzen oder Garagen in rückwärtigen Grundstücksbereichen eher die Grenze des Zumutbaren überschreiten. Die Grenze ist umso niedriger anzusetzen, je empfindlicher und schutzwürdiger der Bereich, in dem die Stellplätze errichtet werden sollen, hinsichtlich der in § 51 Abs. 7 Satz 1 BauO NRW genannten Schutzgüter ist. Technisch-rechnerisch ermittelte Immissionswerte - seien es Einzelwerte, Wirk- oder Beurteilungspegel - sind dabei für die Beurteilung nicht ausschlaggebend.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. August 1997 - 7 A 3730/96 -, Beschluss vom 14. Oktober 2002 - 7 B 1585/02 -, Urteil vom 20. Juni 2006 - 10 A 80/04 -, BRS 70 Nr. 136, und Beschluss vom 23. März 2007 - 7 B 254/07 -.

In Anwendung dieser Grundsätze erweist sich die genehmigte Anordnung der beiden Stellplätze an der nordöstlichen Grenze des Grundstücks des Beigeladenen als den Klägern billigerweise nicht zumutbar.

Die konkrete örtliche Situation ist hier dadurch geprägt, dass es sich bei dem Grundstück des Beigeladenen um ein Hinterliegergrundstück handelt, das über einen an der Südostseite des Grundstücks der Kläger entlang führenden rd. 35 m langen Stichweg angefahren wird. Wohn- und Schlafräume der Kläger sind dieser Zufahrt sowie den beiden Stellplätzen zugewandt. Die beiden Stellplätze liegen zudem gegenüber der südwestlich ausgerichteten Terrasse der Kläger.

Der Beklagte hat die beiden Stellplätze an der nordöstlichen Grenze des Grundstücks des Beigeladenen nicht etwa mit Blick auf die Wohnnutzung, sondern allein wegen des von der Ehefrau des Beigeladenen betriebenen Instituts ("E. T2. "), mithin wegen der gewerblichen Nutzung dieses Grundstücks genehmigt und gefordert. Die Kläger mussten mit der bereits beschriebenen (atypischen) gewerblichen Nutzung des Grundstücks der Beigeladenen und folglich auch mit der Einrichtung der beiden hierfür vorgesehenen Stellplätze sowie einer hierdurch bedingten Zunahme des Zu- und Abfahrtsverkehrs in der hier gegebenen Situation jedoch nicht rechnen. Hiervon ausgehend wird insbesondere durch den Lärm, der mit der Benutzung der Stellplätze durch die Besucher des "E. T2. " verbunden ist, ein zusätzliches von der örtlichen Situation nicht vorgegebenes Störpotential in den rückwärtigen - aufgrund des Ruhebedürfnisses der Bewohner grundsätzlich besonders schutzbedürftigen - Grundstücksbereich der Kläger hineingetragen, das sie, weil es die Grenze des angesichts der beschriebenen Gegebenheiten Zumutbaren überschreitet, nicht hinnehmen müssen.

Nicht entscheidend ist und damit dahingestellt bleiben kann nach alledem, ob Stellplätze, die etwa allein mit Blick auf eine reine Wohnnutzung des Hinterliegergrundstücks an dessen nordöstlicher Grenze eingerichtet werden sollen, im Einklang mit § 51 Abs. 7 Satz 1 BauO NRW genehmigt werden könnten.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 Satz 1 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

Referenzen

Dieser Inhalt enthält keine Referenzen.