Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 15 A 939/06

Tenor

Das angegriffene Urteil wird geändert: Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 20. Oktober 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. November 2003 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Beklagte.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.466,88 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die Seiten 2 bis 4 des angegriffenen Urteils Bezug genommen, wobei allerdings in Abweichung und Ergänzung des dort niedergelegten feststehenden Sachverhalts nunmehr festzustellen ist: Die Gehwege im ausgebauten Teil der M.---------straße wurden vor dem hier streitigen Ausbau zuletzt 1963 auf beiden Seiten hergestellt.

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung der Klägerin, mit der sie vorträgt: Der Aufbau des Gehweges sei unverhältnismäßig stark. Dies gelte schon für die Verdoppelung der Dicke des Belages von 4,5 cm auf 8 cm, was nicht zu einer Verbesserung der Benutzbarkeit führe. Auch reiche nach den Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus ein frostsicherer Oberbau von 20 cm aus, der hier schon durch die Schotterschicht erreicht werde. Die Breite des Gehweges gehe mit 3,89 m über die Anliegerbedürfnisse hinaus. Ein Ausbau nach den genannten Richtlinien sei ohnehin nicht vertretbar, da diese Richtlinien auf den Extremwinter 1962/63 zugeschnitten seien, obwohl sich ein solcher Winter bislang nicht wiederholt habe. Soweit der Beklagte behaupte, Mitte der 60er Jahre sei der Einbau einer Frostschutzschicht nicht Standard gewesen, werde dies bestritten. Das könne nicht durch Unternehmerrechnungen für vereinzelte Ausbaumaßnahmen nachgewiesen werden. Im Übrigen sei ihr, der Klägerin, aus einem anderen Verfahren bekannt, dass in den Jahren 1963/64 ein ausreichender Frostschutz bautechnisch hergestellt worden sei. In Wirklichkeit wälze die Stadt mit dem Ausbau die sie treffenden Unterhaltungs- und Instandsetzungskosten auf die Anlieger ab. Die alten Platten hätten wiederverwendet werden müssen. Der auf die Stadtwerke im Rahmen der Erneuerung von Versorgungsleitungen entfallende Anteil am Aufwand sei falsch berechnet worden. Schließlich sei die maßgebliche Beitragssatzung unwirksam. Die Festsetzung eines Gemeindeanteils von nur 20 % sei unzulässig. Dies entspreche nicht dem wirtschaftlichen Vorteil. Dabei könne nicht auf den Anliegeranteil im Rahmen des Erschließungsbeitragsrechts verwiesen werden, da es dabei um die erstmalige Erschließung und die damit herbeigeführte Bebaubarkeit eines Grundstücks gehe. Für eine Anliegerstraße könne allenfalls ein Anliegeranteil von 60 % angesetzt werden. Auch sei die schematische Festlegung von 80 % Anliegeranteil für alle Gehwege unabhängig von den Straßenarten unzulässig.

Die Klägerin beantragt,

das angegriffene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.

Der Beklagte stellt keinen ausdrücklichen Antrag, tritt aber dem Berufungsvorbringen entgegen und führt aus: Der Ausbau sei beitragsfähig. Der ausgebaute Gehweg sei mit 39 Jahren verschlissen gewesen, wie sich aus den überreichten Fotos und der eingereichten Übersicht über die zunehmende Häufigkeit der Notwendigkeit von Reparaturen ergebe. Auch sei erstmalig eine Frostschutzschicht angelegt worden. Dies ergebe sich aus der überreichten Fotodokumentation und der Untersuchung des Schurfes im Gehwegbereich vor der Hausnummer 76 der M.---------straße durch ein Ingenieurbüro. (Beweis: Zeugnis des begutachtenden Ingenieurs). Dieser Schurf habe als Bodenaufbau lediglich die Frostsicherheitsklasse 3 aufgewiesen. Zwar könne der ursprüngliche Aufbau des Gehweges nicht mehr festgestellt werden, jedoch sei vor dem Hausnummer 76 ein vergleichbarer Altbestand vorhanden. Auch die Tragfähigkeit des Bodenaufbaus sei von unzureichenden 49,1 MN/m2 auf nunmehr über 80 MN/m2 erhöht worden, was insbesondere für den Einsatz von Reinigungsfahrzeugen wichtig sei. Soweit in Schürfen im Gehwegbereich auf der gegenüberliegenden Seite eine Schottertragschicht gefunden worden sei, sei nach der allgemeinen Erfahrung davon auszugehen, dass die vorgefundenen - überwiegend unterdimensionierten - HKS-Tragschichten in der Vergangenheit im Rahmen von Instandsetzungsmaßnahmen oder Aufgrabungen durch Versorger, Stadtwerke u. ä. in diesen Teilflächen eingebaut worden seien. Es sei in den 60er Jahren nicht üblich gewesen, frostsichere Tragschichten aus Schotter herzustellen, vielmehr seien Gehwegflächen auf Sand oder Kesselasche verlegt worden. Dass dies der übliche Ausbauzustand gewesen sei, ergebe sich aus zwei Rechnungen aus dieser Zeit, die zu den Akten gereicht worden seien. Soweit sich die Klägerin auf einen anderweitigen Ausbau in dieser Zeit in einer anderen Straße berufe, seien die fraglichen Fälle nicht vergleichbar. Für einen durchgehenden frostsicheren Standardaufbau in den 60iger Jahren gebe es keine hinreichenden Anhaltspunkte, erst recht keinen Beweis.

Der Aufwand sei richtig berechnet worden. Der Stadtwerkeanteil sei vom beitragsfähigen Aufwand abgezogen worden. Der Aufwand sei nicht um den Wert der alten Platten zu vermindern, da sie nicht wiederverwendet worden seien. Die Einwände gegen die Gültigkeit der Satzung seien unzutreffend. Insbesondere komme es nach dem Grundsatz der regionalen Teilbarkeit nicht darauf an, ob der Anliegeranteil für andere Straßenarten als Anliegerstraßen, wie es die M.---------straße sei, richtig festgesetzt sei. Für Anliegerstraßen sei der festgesetzte Anliegeranteil unbedenklich, da hier der Fremdverkehr nur von geringer Bedeutung sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

II.

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch Beschluss.

Die zulässige Berufung ist begründet. Die zulässige Klage ist nämlich begründet, da der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Er kann sich nicht auf § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) in Verbindung mit der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für Straßenbaumaßnahmen der Stadt N. vom 15. Dezember 1978 in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom 22. März 2002 (SBS) stützen. Nach § 8 Abs. 1 KAG NRW können die Gemeinden Beiträge erheben und sollen dies bei den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen tun. Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW sind Beiträge Geldleistungen, die dem Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen, bei Straßen, Wegen und Plätzen auch für deren Verbesserung, jedoch ohne die laufende Unterhaltung und Instandsetzung, dienen. Gemäß § 1 SBS werden Beiträge nach Maßgabe der Satzung erhoben zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Verbesserung von Anlagen im Bereich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze. Nach diesen Vorschriften ist der hier abgerechnete Ausbau nicht beitragsfähig.

Der Beitragstatbestand einer (nachmaligen) Herstellung in Form einer Erneuerung ist nicht gegeben. Eine Erneuerung liegt vor, wenn eine Straße, die infolge bestimmungsgemäßer Nutzung nach Ablauf der üblichen Nutzungszeit trotz ordnungsgemäßer Unterhaltung und Instandsetzung verschlissen ist, erneuert wird.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2009 - 15 A 3137/06 -, S. 7 des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 20. August 2002 - 15 A 583/01 -, NWVBl. 2003, 58 f.

Hier kann nicht festgestellt werden, dass die Voraussetzungen für eine beitragsfähige Herstellung vorliegen.

Zwar ist die übliche Nutzungszeit mit zum Ausbauzeitpunkt 39 Jahren überschritten. Es entspricht darüber hinaus ständiger Rechtsprechung des Senats, dass dann, wenn die übliche Nutzungszeit einer Straße längst abgelaufen ist, es für den Nachweis der Verschlissenheit keiner ins Einzelne gehenden Dokumentation bedarf. Denn dann indiziert bereits das Alter der Straße deren Abgenutztheit. Dies kann allerdings erst für eine vormalige Herstellung vor über 50 Jahren angenommen werden.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Juni 2007 - 15 A 1471/07 -, S. 2 des amtlichen Umdrucks.

Daher bedarf es hier einer ins Einzelne gehende Dokumentation der Verschlissenheit des Gehwegs. Die dazu dem Senat zugänglichen Erkenntnismittel lassen keinen Schluss auf die Verschlissenheit des Gehwegs zu.

Erforderlich ist gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, dass das Gericht die Überzeugung von den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen gewinnt, dem Gericht dürfen mit anderen Worten keine vernünftigen Zweifel daran verbleiben.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Dezember 2006 - 15 A 2173/04 -, S. 14 des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 14. März 2006 - 15 A 1845/04 -, S. 7 f. des amtlichen Umdrucks.

Solche Zweifel verbleiben. Die vom Beklagten vorgelegten Lichtbilder dokumentieren, dass der Gehweg nicht mehr vollständig plan war, sondern sich Pfützen bildeten und Spurrinnen vorhanden waren. Einzelne Platten waren beschädigt. Damit wird jedoch die Verschlissenheit des Gehwegs nicht zweifelsfrei belegt, sondern lediglich ein Unterhaltungs- und Instandsetzungsbedarf nachgewiesen, dem möglicherweise durch Neuverlegung der Platten auf einer wiederherzustellenden Bettung bzw. durch Pflasteraustausch in den betroffenen Bereichen hätte Rechnung getragen werden können. Dass mehr als nur Platten und Bettung von diesen Verschleißerscheinungen betroffen waren, lässt sich anhand der Unterlagen nicht feststellen. Unterhaltung und Instandsetzung sind jedoch beitragsfrei (§ 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW).

Auch die Übersicht über die jährlichen Reparatureinsätze im ausgebauten Bereich belegen die Verschlissenheit nicht. Festzustellen ist, dass die jährlichen Reparatureinsätze im ausgebauten Bereich vor dem Ausbau höher als danach waren und einmal, nämlich 1997, mit 10 Einsätzen sogar einen zweistelligen Bereich erreichten. Dass alte Anlagen reparaturanfälliger als neue sind, belegt jedoch noch keine Verschlissenheit von alten Anlagen. Maßgeblich ist vielmehr, dass die Häufigkeit der Einsätze ein derartig unzumutbares Ausmaß erreicht haben, dass die Instandsetzung nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll ist. Dann erst kann auf die Verschlissenheit der Anlage geschlossen werden. Das kann bei den hier in Rede stehenden überschaubaren Einsatzzahlen nicht festgestellt werden. Die bloße Senkung der Kosten für laufende Unterhaltung und Instandsetzung durch Erneuerung rechtfertigt keine nachmalige Herstellung.

Auch die Voraussetzungen für eine beitragsfähige Verbesserung können nicht festgestellt werden. Eine Verbesserung liegt vor, wenn durch die Ausbaumaßnahme die Ausstattung der Anlage entsprechend ihrer bisherigen verkehrstechnischen Konzeption hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung (Erweiterung), hinsichtlich der funktionalen Aufteilung der Gesamtfläche oder hinsichtlich der Art der Befestigung vorteilhaft verändert wird. Diese vorteilhafte Veränderung ist unter verkehrstechnischen Gesichtspunkten zu beurteilen. Maßgebend ist also, ob der Verkehr bei Zugrundelegung der bisherigen verkehrstechnischen Konzeption (Trennsystem, Mischfläche, Fußgängerstraße) auf der neu gestalteten Anlage zügiger, geordneter, unbehinderter oder reibungsloser abgewickelt werden kann als vorher.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2009 - 15 A 3137/06 -, S. 8 des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 20. August 2002 - 15 A 583/01 -, NWVBl. 2003, 58 (60).

Das ist unter dem Gesichtspunkt der Verstärkung des Oberbaus nicht feststellbar. Nach dem bei den Ausbauakten befindlichen Arbeitsblatt vom 20. Februar 2002 wies der Gehweg einen Urzustand in Form von 4,5 cm starken Platten (am Rand zur Fahrbahn: Mosaiksteine) auf 3 cm Mörtel und 15 bis 30 cm Sand auf. Der Neuzustand besteht aus 8 cm starken Platten auf einem 4 cm starken Splitt-Sand-Gemisch auf einer 20 cm starken Schotterschicht. Somit wies der Oberbau früher eine Stärke zwischen 22,5 cm und 37,5 cm auf, während der neue Oberbau einheitlich 32 cm stark ist. Die Stärke des Oberbaus ist somit nur teilweise erhöht worden, zum Teil auch vermindert worden.

Der Einbau einer Schotter- statt einer Sandschicht dürfte zwar zu einer Erhöhung der Tragfähigkeit geführt haben. Jedoch ist diese Verbesserung derartig geringfügig, dass eine Neuerstellung der gesamten Teileinrichtung im Hinblick auf die durch den Ausbau ausgelöste Kostenfolge vom Grundsatz der Erforderlichkeit nicht mehr gedeckt ist, denn es bewegt sich nicht mehr im Rahmen des sachlich Vertretbaren, wegen dieses minimalen verkehrstechnischen Vorteils eine noch nicht abgenutzte Anlage neu zu erstellen.

Vgl. zu diesem die Beitragsfähigkeit ausschließenden Gesichtspunkt OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - 15 A 3332/07 -, S. 2 f. des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 28. August 2001 - 15 A 465/99 -, NVwZ-RR 2002, 299 (301).

Eine Verbesserung kann auch nicht unter dem Gesichtspunkt des erstmaligen Einbaus einer Frostschutzschicht begründet werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats stellt die erstmalige Anlegung einer Frostschutzschicht eine beitragsfähige Verbesserung dar.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Juni 2007 - 15 A 1471/07 -, S. 3 des amtlichen Umdrucks.

Es kann aber nicht festgestellt werden, dass tatsächlich gegenüber dem Vorzustand erstmalig ein frostsicherer Oberbau hergestellt wurde. Die Bodengruppe Sand gehört zu den Böden der Frostempfindlichkeitsklasse F 1.

Vgl. Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Erdarbeiten im Straßenbau (ZTVE-StB 94), Ausgabe 1994/Fassung 1997, Tabelle 1.

Nach Aktenlage wies somit der frostsichere Oberbau vor dem Ausbau eine Mächtigkeit von 22,5 cm bis 37,5 cm auf. Nach Punkt 5.2.1 der Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen (RStO 01), Ausgabe 2001, genügt für Gehwege in geschlossener Ortslage - wie hier - ein frostsicherer Oberbau von 20 cm, der somit bereits vor dem Ausbau existierte.

Wenn der Beklagte nunmehr vom genannten Akteninhalt abgehen und behaupten will, einen derartigen frostsicheren und darüber hinaus auch ausreichend tragfähigen Oberbau habe es im hier abgerechneten Teil der M.---------straße nicht gegeben, stehen diese Behauptungen nicht zur Überzeugung des Senats fest. Der Beklagte räumt ein, dass der ursprüngliche Aufbau nicht mehr feststellbar sei, meint aber aus einem Schurf nördlich des ausgebauten Gehwegteils vor dem Haus M.---------straße 76 den Altzustand ableiten zu können. Dies ist nicht geeignet, die notwendige Überzeugung des Senats jenseits vernünftigen Zweifels zu begründen. Das ergibt sich schon daraus, dass bei drei weiteren Schürfen, die der Beklagte zur selben Zeit hat vornehmen lassen und die im nicht ausgebauten westlichen, ebenfalls 1963 zuletzt hergestellten Gehweg der M.---------straße vorgenommen wurden, im Gegensatz zum Schurf vor dem Haus Nr. 76 eine HKS-Schotterschicht vorgefunden wurde und der Oberbau eine ausreichende Tragfähigkeit aufwies. Diese Diskrepanz erklärt der Beklagte damit, dass "anscheinend ... in dem Bereich Nr. 76 der Gehweg nicht so oft ausgebaggert und wieder geschlossen worden (ist), so dass dort der alte Zustand noch weitgehend vorgefunden werden konnte." Damit offenbart der Beklagte, dass es sich bei seinen Ausführungen zum Altzustand des hier in Rede stehenden Bereichs lediglich um mehr oder minder schlüssige Spekulationen handelt, die weit entfernt sind vom Nachweis der Tatsache jenseits vernünftigen Zweifels. Nach diesen Schurfergebnissen und Ausführungen kann sogar nicht ausgeschlossen werden, dass jedenfalls in Teilbereichen im hier ausgebauten Bereich zwar tatsächlich die nach dem Akteninhalt vorhandene Sandschicht nicht vorhanden war, wohl aber eine Schotterschicht. Weil der vorgenommene Schurf den Altzustand im ausgebauten Bereich nicht beweisen kann, kommt es auch nicht auf den angebotenen Beweis durch Vernehmung eines Ingenieurs zur Beschaffenheit des Schurfs vor dem Haus Nr. 76 an.

Auch die Rechnungen der Firma C. aus den Jahren 1964 und 1966, die der Beklagte zu den Akten gereicht hat "zur Untermauerung dieser Vermutung" (nämlich dazu, dass zum damaligen Zeitpunkt der Einbau einer frostsicheren Tragschicht nicht Standard gewesen sei), stützen genau dies, nämlich eine bloße Vermutung, und können nicht, was erforderlich wäre, jenseits vernünftigen Zweifels beweisen, dass der Gehweg im hier betroffenen Bereich vor dem Ausbau keinen frostsicheren Oberbau hatte.

Bleibt somit die Verschlissenheit des Gehwegs im Altzustand und der Altaufbau ungeklärt, trifft dafür den Beklagten die Beweislast, der sich für die Rechtmäßigkeit seines Bescheides auf das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale einer beitragsfähigen Erneuerung und Verbesserung beruft.

Vgl. zur Verteilung der Beweislast OVG NRW, Urteil vom 28. August 2001 - 15 A 465/99 -, NWVBl. 2002, 150 (152).

Er hat es verabsäumt, rechtzeitig vor Beseitigung des Altzustands diesen sorgfältig und überzeugend zu dokumentieren, um die tatsächlichen Voraussetzungen für die Beitragsfähigkeit des Ausbaus beweisen zu können. Dies war hier auch deshalb angezeigt, weil der Ausbaus gerade nicht darin motiviert lag , einen verschlissenen Gehweg zu erneuern oder einen Gehweg zu verbessern, sondern darin, die Verlegung von Versorgungsleitungen durch die Stadtwerke zum bloßen Anlass zu nehmen, den Gehweg auszubauen.

Somit kommt es nicht weiter darauf an, ob der Bescheid darüber hinaus rechtswidrig ist, weil die Satzung mit einem Gemeindeanteil von 20 % des beitragsfähigen Aufwands nichtig ist, wie die Klägerin geltend macht. Dies ist allerdings zu verneinen. Nach § 8 Abs. 4 Satz 4 KAG NRW bleibt dann, wenn die Anlage erfahrungsgemäß auch von der Allgemeinheit oder von der Gemeinde selbst in Anspruch genommen wird, bei der Ermittlung des Aufwandes ein dem wirtschaftlichen Vorteil der Allgemeinheit oder der Gemeinde entsprechender Betrag außer Ansatz. Auch für die Bemessung des Beitrags der Anlieger ist deren durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme gebotener wirtschaftlicher Vorteil maßgeblich (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 6 Satz 1 KAG NRW).

Wie der Senat für den Gemeindeanteil bei Fahrbahnen von Haupterschließungsstraßen entschieden hat, kommt es bei der vom Satzungsgeber im Rahmen der Festsetzung des Gemeindeanteils vorzunehmenden Abwägung zwischen dem wirtschaftlichen Vorteil der Allgemeinheit und dem der Anlieger nicht auf eine schematische Gegenüberstellung der absoluten Zahlen der Durchgangsverkehrsvorgänge einerseits und der Anliegerverkehrsvorgänge andererseits an, sondern auf eine Gewichtung der Verkehrsvorgänge. Dabei ist es erlaubt, dem Anliegerverkehrsvorgang ein höheres Gewicht als dem Durchgangsverkehrsvorgang zuzumessen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2009 - 15 A 3137/06 -, S. 4 ff. des amtlichen Umdrucks.

Unter Anlegung dieses Maßstabs liegt die Festsetzung eines Gemeindeanteils von 20 % des beitragsfähigen Aufwandes für Gehwege von Anliegerstraßen wie die M.---------straße , die überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder durch private Zuwegung mit ihr verbundenen Grundstücke dienen (vgl. § 3 Abs. 3 Buchstabe a SBS), im Rahmen des satzungsgeberischen Ermessens. Allerdings setzt die Beitragssatzung hier für Gehwege bei allen Straßenarten unterschiedslos einen Anliegeranteil von 80 % fest. Dies widerspricht § 8 Abs. 4 Satz 4 KAG NRW. Die undifferenzierte Festsetzung eines Anliegeranteils für Gehwege bei allen Straßentypen ist, jedenfalls für Anliegerstraßen und Haupterschließungsstraßen, unzulässig, da sie entgegen der oben genannten Vorschrift den Umstand außer Acht lässt, dass Gehwege von Haupterschließungsstraßen auch dem Durchgangsfußgängerverkehr innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen dienen und damit erfahrungsgemäß in größerem Umfang von der Allgemeinheit in Anspruch genommen werden als Gehwege von Anliegerstraßen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2009 - 15 B 210/09 -, S. 5 f. des amtlichen Umdrucks.

Daran scheitert die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides jedoch nicht. Nach dem Grundsatz der regionalen Teilbarkeit kommt es alleine darauf an, ob die Beitragssatzung Regelungen enthält, die zur Verteilung des in dem konkreten Abrechnungsgebiet entstandenen Aufwands geeignet sind, ob also mit anderen Worten für den Abrechnungsfall des konkret in Rede stehenden Ausbaus eine ausreichende satzungsrechtliche Grundlage vorliegt.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2007 - 15 A 3064/07 -, S. 3 des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 15. März 2005 - 15 A 636/03 -, NWVBl. 2005, 317 f.

Das ist für den Gemeindeanteil bei Gehwegen von Anliegerstraßen - wie oben aufgeführt - hier der Fall.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Anordnung hinsichtlich ihrer vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.

Referenzen

Dieser Inhalt enthält keine Referenzen.