Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das zweitinstanzliche Verfahren gemäß § 30 Satz 1 Halbsatz 2 RVG auf 3.000 Euro festgesetzt.

Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

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Gründe:

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Nach § 30 Satz 1 RVG beträgt der Gegenstandswert in Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz in Klageverfahren, die die Asylanerkennung einschließlich der Feststellung der Voraussetzungen nach § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes und die Feststellung von Abschiebungshindernissen betreffen, 3.000 Euro, in sonstigen Klageverfahren 1.500 Euro. Nach dem gegenüber der Vorgängerbestimmung in § 83 b Abs. 2 AsylVfG a. F. unveränderten Wortlaut spricht viel dafür, dass es sich bei einer Klage, mit der wie hier allein die Verpflichtung zur Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG und die Feststellung von sonstigen Abschiebungsverboten begehrt wird, um ein sonstiges Klageverfahren im Sinne dieser Regelung handelt.

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Vgl. zu § 83 b Abs. 2 AsylVfG BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1994 - 9 B 15.94 -, DVBl. 1994, 537.

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Gleichwohl legt das Bundesverwaltungsgericht § 30 Satz 1 RVG im Hinblick auf die Angleichung des Flüchtlingsstatus nach § 60 Abs. 1 AufenthG an das Asylrecht für die Zeit seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 in ständiger Rechtsprechung dahingehend aus, dass Klageverfahren, die die Asylanerkennung und/oder die Flüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 1 AufenthG (ggf. einschließlich weiterer nachrangiger Schutzbegehren) betreffen, mit 3.000 Euro zu veranschlagen sind.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 2006 - 1 C 29.03 -, NVwZ 2007, 469, 14. Februar 2007 - 1 C 22.04 -, juris, und vom 22. April 2008 - 10 B 88.07 -, InfAuslR 2008, 322.

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Dieser Rechtsprechung sind mittlerweile verschiedene Obergerichte gefolgt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2009 - 8 A 4284/06.A -; Bay.VGH, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - 13 a ZB 07.30427 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 9. Juli 2007 - A 2 S 571/05 -, AuAS 2007, 215; a. A. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. April 2008 - 11 A 2421/06.A -, vom 17. Juli 2007 - 15 A 2119/02.A -, NVwZ-RR 2008, 216, juris, vom 2. Mai 2007 - 9 A 3203/06.A -, vom 14. Februar 2007 - 9 A 4126/06.A -, NVwZ-RR 2007, 430, und vom 4. Dezember 2006 - 9 A 4128/06.A -, juris.

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Seine auf den Gesetzeswortlaut gründenden Bedenken gegen dieses Normverständnis des zur Auslegung von Bundesrecht besonders berufenen Bundesverwaltungsgerichts stellt der Senat aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung zurück.

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Die Kostenentscheidungen folgen aus § 33 Abs. 9 RVG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 33 Abs. 4 Satz 3 AsylVfG).

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