Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 1 A 3242/07

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurück-gewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig voll-streckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreck¬baren Betrages ab¬wenden, wenn nicht der jewei¬lige Vollstreckungsgläubiger vor der Voll¬stre¬ckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstre¬ckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin war Arbeitnehmerin und zugleich gewählte und bestellte Gleichstellungsbeauftragte der Berufsgenossenschaftlichen Kliniken C. , einer seinerzeit organisationsrechtlich als Eigenbetrieb geführten Dienststelle der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1., der Bergbau-Berufsgenossenschaft; im Wege der Fusion mit anderen Berufsgenossenschaften ist aus Letzterer ab dem 1. Januar 2010 die (heutige) Beklagte zu 1. hervorgegangen. Zum 1. Januar 2007 überführte die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1. (nachfolgend zur Vereinfachung schlicht als Beklagte zu 1. bezeichnet, was sie bis zum 31. Dezember 2009 auch gewesen ist) die Berufsgenossenschaftlichen Kliniken C. unter Wechsel der Organisationsform in eine GmbH, die Beklagte zu 2. Die Beklagte zu 2. war bis zum 2. April 2007 eine GmbH i.Gr. und ist seit diesem Zeitpunkt eingetragene GmbH. Die Beklagte zu 1. wurde Mehrheitsgesellschafterin der Beklagten zu 2; neben ihr gab es weitere Gründungsgesellschafter. Der Betrieb der Kliniken wurde vertraglich ab dem 1. Januar 2007 auf die Beklagte zu 2. übertragen.

Mit Schreiben vom 3. November 2006 informierte die Beklagte zu 1. die Klägerin – wie alle Beschäftigten der Kliniken – über den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die zu gründende Beklagte zu 2. und ihre in diesem Zusammenhang bestehenden Rechte. Am 17. November 2006 fand ein Gespräch mit der Klägerin statt, in dem ihr die Perspektiven eines zukünftigen Einsatzes aufgezeigt wurden. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 2. ging dabei davon aus, dass das Amt der Klägerin als Gleichstellungsbeauftragte mit Ablauf des 31. Dezember 2006 ende. Das Ergebnis dieses Gesprächs fasste die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 2. mit Schreiben vom 4. Dezember 2006 zusammen. Danach sollte die Klägerin unmittelbar nach dem Rechtsformwechsel wieder als Stationssekretärin eingesetzt werden. Ebenfalls mit Schreiben vom 4. Dezember 2006 wies die Beklagte zu 1. die Klägerin darauf hin, dass ihre Tätigkeit als Gleichstellungsbeauftragte bei der Eigenträgerklinik "Berufsgenossenschaftliche Kliniken C. " ende, weil es bei der "C. GmbH" die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten nicht geben werde.

Hiergegen legte die Klägerin gegenüber der Beklagten zu 1. und der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 2. mit Schreiben vom 11. Dezember 2006 Einspruch ein. Sie verwies auf § 3 Abs. 2 des Bundesgleichstellungsgesetzes BGleiG - und auf die Rechtsauffassung des Bundesversicherungsamtes, dass das Amt der Gleichstellungsbeauftragten in ihrer GmbH fortzuführen sei. Ihr Einspruch richte sich sowohl gegen die Beendigung des Amtes als auch dagegen, dass keine Maßnahmen zur Anwendung des Bundesgleichstellungsgesetzes in der künftigen GmbH getroffen worden seien. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 2. hielt den Einspruch für unbegründet und legte ihn der Beklagten zu 1. vor. Diese teilte der Klägerin mit Schreiben vom 22. Dezember 2006 mit, dass die Entscheidung über den Einspruch bis zur Klärung der offenen Rechtsfragen mit dem Bundesversicherungsamt zurückgestellt werde.

Die Klägerin hat am 21. Februar 2007 Klage erhoben. Sie hat vorgetragen: Ihre Klagebefugnis ergebe sich aus den §§ 19 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 3 Abs. 2, 22 BGleiG sowie ferner aus § 16 BGleiG, da eine vorzeitige Beendigung des Amtes nur in den Grenzen von § 18 Abs. 5 Satz 3 BGleiG zulässig sei. Die Beklagte zu 1. sei unmittelbar aus § 3 Abs. 2 BGleiG verpflichtet, auf die Beklagte zu 2. dahin einzuwirken, dass die Anwendung der Rechtsvorschriften des Bundesgleichstellungsgesetzes sichergestellt werde und das Amt der Gleichstellungsbeauftragten erhalten bleibe. Ein Ermessen zur Abschaffung des Amtes der Gleichstellungsbeauftragten oder zur künftigen Nichtanwendung der sonstigen Vorschriften des Bundesgleichstellungsgesetzes eröffne § 3 Abs. 2 BGleiG nicht. Das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde der Beklagten zu 1. teile ihre Rechtsauffassung. Dennoch sehe sich die Beklagte zu 1. nicht verpflichtet, die Anwendung des Bundesgleichstellungsgesetzes in der Beklagten zu 2. auch künftig sicherzustellen. Sie, die Klägerin, sei entgegen den Vorschriften des Bundesgleichstellungsgesetzes auch nur zu Beginn, nicht aber vollständig in die Arbeit der die Privatisierung vorbereitenden Lenkungsgruppe oder sonst in den Entscheidungsprozess einbezogen worden. Die Beklagte zu 1. habe im Rahmen der hinsichtlich der Fortführung des Amtes der Gleichstellungsbeauftragten zu treffenden Ermessensentscheidung auf wirtschaftliche Erwägungen abgestellt, was den an eine solche Entscheidung zu stellenden Anforderungen nicht genüge. Im Übrigen sei in den anderen Fällen von Rechtsformwechseln berufsgenossenschaftlicher Krankenhäuser jeweils die Fortgeltung des Bundesgleichstellungsgesetzes gesichert worden.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu 1. zu verpflichten, durch Aufnahme der erforderlichen Regelungen in den Gesellschaftsvertrag der Beklagten zu 2. oder sonst in nach dem Ermessen des Gerichts geeigneter Weise sicherzustellen, dass die Beklagte zu 2. das Bundesgleichstellungsgesetz entsprechend anwendet, insbesondere ihre Amtsausübung als Gleichstellungsbeauftragte ohne Unterbrechung der Amtskontinuität gewährleistet, ihr die bestehende Entlastung weiterhin gewährt und die gewährten und künftig erforderlichen Sachmittel zur Verfügung belässt bzw. zur Verfügung stellt, und sie als Gleichstellungsbeauftragte an den gemäß den Vorschriften des Bundesgleichstellungsgesetzes der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegenden Entscheidungen und Maßnahmen weiterhin zu beteiligen, den Gleichstellungsplan weiterhin anzuwenden und neu aufzustellen sowie die Vorschriften des Bundesgleichstellungsgesetzes und den Gleichstellungsplan der Berufsgenossenschaftlichen Kliniken C. weiterhin den Beschäftigten der Beklagten zu 2. gegenüber anzuwenden sowie auch künftig die Wahl und Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten durchzuführen,

die Beklagte zu 2. zu verpflichten, ihre Amtsausübung als Gleichstellungsbeauftragte über den 31. August 2007 hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Rechtsstreits, im Falle ihres Obsiegens mit dem Antrag zu 1. bis zum Wirksamwerden der von der Beklagten zu 1. zu schaffenden Regelungen im Gesellschaftsvertrag der Beklagten zu 2. oder den sonst nach Ermessen des Gerichts geeigneten Maßnahmen zur Sicherstellung der entsprechenden Anwendung des Bundesgleichstellungsgesetzes zu gewährleisten.

Die Beklagten zu 1. und 2. haben jeweils beantragt,

die Klage (soweit gegen sie gerichtet) abzuweisen.

Sie haben vorgetragen: Die Klage sei bereits unzulässig. Der Verwaltungsrechtsweg sei nicht eröffnet. Dieser sei nur für Streitigkeiten gegeben, die gemäß § 3 Abs. 1 BGleiG der unmittelbaren Anwendung des Bundesgleichstellungsgesetzes unterlägen. Die Klägerin leite ihre Rechtsposition aber aus einer analogen Anwendung des § 3 Abs. 2 BGleiG her. Darüber hinaus sei es nach § 21 BGleiG erforderlich, vor Erhebung der Klage erfolglos Einspruch einzulegen. Die Klägerin habe zwar Einspruch eingelegt. Ihr habe aber vorliegend als Gleichstellungsbeauftragter der nachgeordneten Dienststelle C. kein eigenes Einspruchsrecht zugestanden. Die Entscheidung über den Rechtsformwechsel sei nämlich ausschließlich von der Hauptverwaltung der Beklagten zu 1. getroffen worden. Damit habe ein Fall der Stufenbeteiligung nach § 17 BGleiG vorgelegen mit der Folge, dass nur die bei der Hauptverwaltung bestellte Gleichstellungsbeauftragte gegen die (beabsichtigte) Nichtanwendung der Vorschriften des BGleiG durch die zu gründende Beklagte zu 2. hätte Einspruch einlegen können. Diese habe indessen von ihrem Einspruchsrecht keinen Gebrauch gemacht. Selbst wenn man der Klägerin ein eigenes Einspruchsrecht zugestehen wolle, habe sie dieses jedenfalls nicht ausgeübt. Zwar habe sie unter dem 11. Dezember 2006 Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt, dass es nach dem Rechtsformwechsel an den Berufsgenossenschaftlichen Kliniken C. keine Gleichstellungsbeauftragte mehr geben werde. Dieser Einspruch sei jedoch nie abgelehnt worden. Darüber hinaus sei nach § 22 BGleiG die Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsversuchs Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage. Einen solchen habe die Klägerin aber zu keinem Zeitpunkt angestrebt. Die Klage sei zudem unbegründet, weil das Bundesgleichstellungsgesetz auf den vorliegend durchgeführten Rechtsformwechsel nicht anwendbar sei. Eine "Umwandlung" im Sinn des Umwandlungsgesetzes, was § 3 Abs. 2 BGleiG entgegen der Auffassung der Klägerin erfordere, liege nicht vor. Eine analoge Anwendung scheide aus. Im Übrigen sei § 3 Abs. 2 BGleiG – sofern überhaupt anwendbar – eine "Soll"Vorschrift, die keine unbedingte Verpflichtung begründe. Der Ermessensentscheidung, das Amt der Gleichstellungsbeauftragten nicht fortzuführen, lägen wirtschaftliche Erwägungen zugrunde. Im Übrigen würden in der Beklagten zu 2. die "Idee" und die Vorgaben des Bundesgleichstellungsgesetzes ohne die zwanghafte Beteiligung einer institutionalisierten Gleichstellungsbeauftragten "gelebt". Schließlich sei die Rechtsstellung der Klägerin als Gleichstellungsbeauftragte ohnehin zum 1. Januar 2007 erloschen, da sie Gleichstellungsbeauftragte der Dienststelle C. gewesen sei. Durch die rechtliche Verselbständigung habe das C. die Dienststelleneigenschaft verloren. Die Grundlage für die Beschäftigung der Klägerin als Gleichstellungsbeauftragte sei damit entfallen; die Beschäftigten müssten – wenn überhaupt – zwingend eine neue Gleichstellungsbeauftragte wählen.

Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Kern ausgeführt, dass die ein Klagerecht vor dem Verwaltungsgericht eröffnende Vorschrift des § 22 BGleiG das Begehren der Klägerin nicht tragen könne. Es liege weder eine Streitigkeit im Innenverhältnis einer Gleichstellungsbeauftragten zu ihrer Dienststelle vor noch seien die weiteren Voraussetzungen des hier allein in Betracht kommenden Rechtsschutzes nach § 22 Abs. 3 Nr. 1 BGleiG erfüllt. Die Klägerin sei nicht mehr Gleichstellungsbeauftragte und die insoweit maßgebliche Beklagte zu 2. nicht Dienststelle im Sinne der Vorschrift. Mit der hier erfolgten Umwandlung des Eigenbetriebs in eine GmbH – einer sog. materiellen Privatisierung – habe vielmehr der Geltungsbereich des Bundesgleichstellungsgesetzes geendet mit der Folge, dass weder die Dienststelleneigenschaft der "Berufsgenossenschaftlichen Kliniken C. " noch das Amt der Klägerin als dortige Gleichstellungsbeauftragte fortbestehe. Dafür streite im Übrigen auch der materielle Gehalt des § 3 Abs. 2 BGleiG. Die den Fortbestand des Amtes der Gleichstellungsbeauftragten sichernden Vorschriften der §§ 16, 18 Abs. 5 Satz 3 BGleiG beträfen die hier vorliegende Fallgestaltung nicht. Schließlich stehe der Beendigung des Amtes der Klägerin auch nicht eine aufschiebende Wirkung ihres Einspruchs entgegen. Davon abgesehen hätten beide Begehren der Klägerin auch nicht eine etwaige Rechtsverletzung in ihrer Stellung als Gleichstellungsbeauftragte zum Gegenstand. Die Begehren seien in der Sache vielmehr auf eine von ihr im Klagewege nicht erreichbare Durchsetzung materiellen Gleichstellungsrechts, nämlich des Inhalts der Vorschrift des § 3 Abs. 2 BGleiG gerichtet.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung der Klägerin. Diese bezieht sich zur Begründung auf ihr erstinstanzliches Vorbringen und macht ergänzend geltend: Die Beklagte zu 1. sei unmittelbar dem Bundesgleichstellungsgesetz unterworfen und als Privatisierer zur Umsetzung des § 3 Abs. 2 BGleiG verpflichtet. Sie sei hierzu auch in der Lage, weil sie als Mehrheitsgesellschafter die Beklagte zu 2. beherrsche, deren Anteile sie zu 98,65 % halte. Dem Anwendungsbereich des § 3 Abs. 2 BGleiG unterfielen dabei auch sog. echte Privatisierungen, welche sich auf nicht hoheitliche Aufgabenbereiche bezögen. Die betreffende Norm habe keinen bloßen Appellcharakter und eröffne als "Soll-Vorschrift" auch kein umfassendes Ermessen. Somit könnten – wie hier – rein fiskalische Erwägungen eine Abweichung nicht rechtfertigen. Die betreffende Verpflichtung ende auch nicht mit dem Eintritt der Wirksamkeit der privatrechtlichen Form. Dies anzunehmen, gebe schon der Wortlaut nicht den geringsten Anhalt. Ziel des Gesetzgebers sei eine lückenlose Fortentwicklung der Gleichstellung in den Verwaltungsbereichen unabhängig von der Rechtsform, also und gerade auch in Fällen der Privatisierung, gewesen. Die Existenz eines Betriebsrates könne die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten nicht ersetzen. Was die tatsächliche Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau bei der Beklagten zu 2. betreffe, seien im Übrigen sämtliche Positionen der oberen Leitungsebene mit Männern besetzt. Schließlich komme nach der Grundkonzeption des Bundesgleichstellungsgesetzes bei – wie hier – Fortbestehen der Identität der Einrichtung auch eine Beendigung des Amtes der Gleichstellungsbeauftragten nicht in Betracht. Eine gesetzliche Grundlage bestehe dafür nicht. Da nur die Rechtsform (Organisationsform) sich geändert habe, liege auch der Fall der Auflösung einer Dienststelle nicht vor. Zumindest hätte die Beklagte zu 1. aber Übergangsregelungen schaffen müssen – etwa vergleichbar dem Übergangsmandat des Personalrats für die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten eines Betriebsrats. Die Gewährleistung der Kontinuität von Gleichstellung habe insoweit keinen geringeren Stellenwert.

Die Klägerin beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und nach ihren erstinstanzlich gestellten Anträgen zu erkennen.

Die Beklagten zu 1. und 2. beantragen jeweils,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte zu 1. trägt zur Begründung ergänzend vor: Soweit die Klägerin zur Stützung ihrer Rechtsansicht auf Beispielsfälle in der Vergangenheit erfolgter Organisationsprivatisierungen hinweise, sei daran zu erinnern, dass es vorliegend nicht um eine solche Organisationsprivatisierung gehe. Der Eigenbetrieb Berufsgenossenschaftliche Kliniken C. habe nämlich nicht unmittelbar der Erfüllung der ihr – der Beklagten zu 1. – gesetzlich zugewiesenen Aufgaben gedient, habe also nicht das Kerngeschäft, sondern ein zusätzliches, freiwilliges Angebot betroffen. Im C. würden nur zu einem Anteil von weniger als 10 % Patienten der gesetzlichen Unfallversicherung und im Übrigen solche der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen (einschließlich Selbstzahlern) behandelt; die Klinik sei auch in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen und widme sich ferner der Förderung von Wissenschaft und Forschung. Der Gesellschaftszweck der Beklagten zu 2. gehe damit deutlich über den gesetzlichen Auftrag aus § 27 Abs. 1 Nr. 6 SGB VII hinaus. Ob der öffentlich-rechtliche Privatisierer das privatrechtliche Unternehmen "beherrsche", habe demgegenüber vorliegend keine Bedeutung. Mögliche Beteiligungsrechte hätten der Klägerin gemäß § 17 Abs. 2 BGleiG (nur) während der Privatisierungsphase zugestanden; von diesen habe sie aber nicht Gebrauch gemacht. Auch Wortlaut des § 3 Abs. 2 BGleiG ("bei der Umwandlung", "zu gründenden Unternehmen") verdeutliche, dass jedenfalls eine nachträgliche Verpflichtung des Mehrheitsgesellschafters, auf die entsprechende Anwendung der Vorschriften des Bundesgleichstellungsgesetzes hinzuwirken, kraft Gesetzes nicht bestehe. Das gelte auch für das von der Klägerin mit angeführte Übergangsmandat.

Die Beklagte zu 2. führt weiter aus: Das Verwaltungsgericht habe zutreffend nach der Art der jeweils vorliegenden Privatisierung differenziert und sei vorliegend zu Recht von einer materiellen Privatisierung ausgegangen. Denn der Betrieb eines Krankenhauses gehöre nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Berufsgenossenschaft. Konsequenz dieser Einstufung sei, dass das Amt der Klägerin als Gleichstellungsbeauftragte geendet habe und auch eine Verpflichtung nach § 3 Abs. 2 BGleiG des Trägers als Privatisierer nicht bestehe. Diese Verpflichtung beschränke sich nämlich – in Zusammenschau mit dem Absatz 1 der Vorschrift – auf die dem Träger zugewiesene "bundeseigene Verwaltungsaufgabe". Schließlich biete auch der materielle Gehalt des § 3 Abs. 2 GG keine Grundlage dafür, im Anschluss an eine bereits durchgeführte Privatisierung die entsprechende Anwendung des Bundesgleichstellungsgesetzes nachträglich in dem Privatunternehmen durchzusetzen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte mitsamt Beiakten (2 Hefte) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung hat keinen Erfolg.

Bezogen auf ihre (frühere) Funktion als Gleichstellungsbeauftragte ist die Klägerin vor den Verwaltungsgerichten auf diejenigen Rechtsschutzmöglichkeiten beschränkt, die ihr § 22 Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) – und hinsichtlich der statthaften Klagegründe insbesondere dessen Absatz 3 – als abschließend einschlägige Sondernorm einräumt. Das Verwaltungsgericht hat insoweit zu Recht entschieden, dass das von der Klägerin zur gerichtlichen Entscheidung gestellte Begehren mit seinen beiden Verpflichtungsanträgen nicht unter die von dieser Norm erfassten Klagegründe fällt, weshalb weitere Zulässigkeitsfragen – etwa in Richtung auf das Vorliegen eines außergerichtlichen Einigungsversuchs im Sinne des § 22 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGleiG – hier nicht notwendig beantwortet zu werden brauchen. Der Senat bzw. sein Vorsitzender waren aufgrund der prozessualen Hinweispflicht nicht gehalten, auf eine andere Fassung der Anträge hinzuwirken. Denn das Scheitern der Klägerin mit ihrer Klage ist nicht Folge etwaiger ungeschickter oder unklarer Antragsformulierung, sondern beruht darauf, dass das Gesetz für das deutlich gewordene Sachbegehren keine Klagemöglichkeit einräumt.

Nach § 22 Abs. 3 Nr. 1 BGleiG, der hier allenfalls einschlägig sein könnte, kann die in § 22 Abs. 1 und 2 BGleiG nach erfolglosem Einspruch und nochmaligem Einigungsversuch vorgesehene Anrufung des Gerichts (nur) darauf gestützt werden, dass "die Dienststelle Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt hat". Es kann offenbleiben, ob es sich bei dieser Vorschrift um eine Regelung der Antrags- bzw. Klagebefugnis oder der (materiell-rechtlichen) Aktivlegitimation des Rechtsschutzsuchenden handelt. Ebenfalls muss nicht entschieden werden, ob Verpflichtungsbegehren wie die hier vorliegenden im Rahmen des § 22 Abs. 3 BGleiG überhaupt statthafterweise verfolgt werden können, woran nach dem Gesetzeswortlaut ("verletzt hat") zumindest Zweifel bestehen. Unabhängig von alledem kann sich die Klägerin für ihre beiden Begehren nämlich nicht (mehr) mit Erfolg auf eine noch fortbestehende Rechtsstellung berufen, an welche die Möglichkeit einer Verletzung in ihren Rechten als Gleichstellungsbeauftragte überhaupt anknüpfen könnte. Vielmehr ist wegen des Fehlens einer derartigen Rechtsstellung ihre Antrags-/Klagebefugnis bzw. Aktivlegitimation im Ergebnis zu verneinen. Der Klägerin gegenüber sind darüber hinaus die Beklagten zu 1. und zu 2. auch nicht passivlegitimiert.

Zusammengefasst ergibt sich dies aus folgenden Erwägungen: Das Klagebegehren mit seinen beiden Anträgen bezieht sich nicht auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen derjenigen – in dem hier interessierenden Rechtszusammenhang allein maßgeblichen – (Teil-)Dienststelle, der die Klägerin in ihrer Funktion bis zu der Privatisierung des früheren Eigenbetriebs "Berufsgenossenschaftliche Kliniken C. " zugeordnet gewesen ist. Darüber hinaus hat(te) die Klägerin ihre Funktion als Gleichstellungsbeauftragte dieser Dienststelle nach der abgeschlossenen Privatisierung des früheren Eigenbetriebs sowie Gründung der Beklagten zu 2. nicht weiter (rechtsschutzfähig) inne. Diese auf eine konkrete Dienststelle bezogene Funktion – und damit zugleich das "Amt" der Funktionsinhaberin (der Klägerin) – ist vielmehr mit der Auflösung der alten Dienststelle in Gestalt von deren Überführung in eine neue – privatrechtliche – Organisationsform, die GmbH (Beklagte zu 2.), ersatzlos weggefallen. Da keine entsprechenden Vereinbarungen geschlossen wurden, hat die Funktion der Klägerin auch nicht übergangsweise in der neuen Organisationseinheit weiterbestanden; eine insoweit einschlägige gesetzliche Vorschrift existiert für die Gleichstellungsbeauftragte nicht. Diese Umstände führen zusammengenommen dazu, dass die dem materiellen Gleichstellungsrecht zugehörige, im Zentrum des vorliegenden Streits der Beteiligten stehende Rechtsfrage, ob und ggf. inwieweit der öffentlich-rechtliche Privatisierer und zugleich Mehrheitsgesellschafter, die Beklagte zu 1, aufgrund der Vorschrift des § 3 Abs. 2 BGleiG auch noch nach Abschluss der Privatisierung verpflichtet ist, auf eine zumindest entsprechende Anwendung der Vorschriften des Bundesgleichstellungsgesetzes in der privatisierten Einrichtung, der Beklagten zu 2., in geeigneter Weise hinzuwirken, von der Klägerin nicht mit dem Anspruch auf eine Sachentscheidung gerichtlicher Klärung zugeführt werden kann, diese Frage folglich vom Senat nicht entschieden werden muss.

Im Einzelnen gilt:

Bei dem Rechtsschutz nach § 22 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 BGleiG geht es nicht um die Durchsetzung subjektiver Rechte der Gleichstellungsbeauftragten in Person. Vielmehr handelt es sich um ein Organstreitverfahren. Die Gleichstellungsbeauftragte ist – als Teil der Personalverwaltung (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 1 BGleiG) – ein eigenständiges Kontrollorgan der Dienststelle, das nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BGleiG den Vollzug des Bundesgleichstellungsgesetzes sowie sonstiger die Gleichstellung von Frauen und Männern betreffenden Regelungen zu überwachen und zu fördern hat. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist vor diesem Hintergrund ausschließlich die Durchsetzung und Verteidigung der der Gleichstellungsbeauftragten gesetzlich zugewiesenen organschaftlichen Beteiligungs- und Kontrollrechte. Dementsprechend kann die Anrufung des Gerichts gemäß § 22 Abs. 3 BGleiG – hier betreffend die Fallgruppe der Nr. 1 – nur darauf gestützt werden, dass die (eigene) Dienststelle organschaftliche Rechte der Gleichstellungsbeauftragten, welche dieser Dienststelle organisatorisch zugeordnet ist, verletzt hat.

Vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 2007 – 1 B 1839/07 –, NWVBl. 2008, 303 = juris, Rn. 47, 66, 72, und vom 17. Dezember 2007 – 1 B 1382/07 –, Seiten 6/7 des amtlichen Umdrucks.

Mit ihren Anträgen beanstandet die Klägerin aber – wie schon ausgeführt – kein Verhalten ihrer eigenen Dienststelle. Sie fordert vielmehr von anderen Stellen, hier der Beklagten zu 1. und kumulativ dazu der Beklagten zu 2., ein sachlich aus dem materiellen Gleichstellungsrecht des Bundes hergeleitetes Verhalten ein. Zugleich fehlt ihr die im Organstreitverfahren erforderliche Betroffenheit in (fortbestehenden) eigenen Wahrnehmungszuständigkeiten im Verhältnis zu dem zugeordneten anderen Organ bzw. der zugeordneten anderen Stelle – hier der Dienststelle. Denn ihr Amt als Gleichstellungsbeauftragte ist erloschen.

Die Klägerin hat die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten nach ihrer Wahl und Bestellung (nur) in der und für die ehemalige Dienststelle "Berufsgenossenschaftliche Kliniken C. " bekleidet/ausgeübt. Bei der Hauptverwaltung der (Rechtsvorgängerin der) Beklagten zu 1., welche die Privatisierung der vorgenannten Dienststelle eingeleitet bzw. durchgeführt hat und welche die Klägerin aufgrund des § 3 Abs. 2 BGleiG als rechtlich gebunden ansieht, auf eine entsprechende Anwendung der Vorschriften des Bundesgleichstellungsgesetzes "hinzuwirken", handelt es sich aber zweifellos um eine andere Dienststelle als die, der die Klägerin mit ihrer Funktion zugeordnet ist/war. Dies folgt schon daraus, dass es um eine andere, nämlich die zentrale (Verwaltungs-)Ebene geht. Mit Blick auf den Verfahrensgegenstand des Antrags zu 1. hätte deswegen allein die bei der (Rechtsvorgängerin der) Beklagten zu 1. bestellte Gleichstellungsbeauftragte eine Betroffenheit in ihren organschaftlichen Rechten ggf. erfolgversprechend geltend machen können; für die Klägerin hingegen wäre höchstens eine Beteiligung nach § 17 Abs. 2 BGleiG in Betracht gekommen, die aber nicht Gegenstand dieses gerichtlichen Verfahrens ist.

Der Beklagten zu 2. ist die Klägerin ebenfalls nicht als Gleichstellungsbeauftragte zugeordnet. Unstreitig ist die Klägerin bei der Beklagten zu 2. nicht als Gleichstellungsbeauftragte gewählt und bestellt worden. Die Funktion einer Gleichstellungsbeauftragten ist dort vielmehr nicht eingerichtet worden, auch nicht – auf der Grundlage des § 3 Abs. 2 BGleiG – in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesgleichstellungsgesetzes. Ferner ist – anders als die Klägerin meint – das Amt der Gleichstellungsbeauftragten bei ihrer alten Dienststelle, dem Eigenbetrieb "Berufsgenossenschaftliche Kliniken C. ", nicht aus Gründen der Amtskontinuität auf sie – im Verhältnis nunmehr zu der Beklagten zu 2. – übergegangen. Die Beklagte zu 2. ist ein in privatrechtlicher Organisationsform (GmbH) neu gegründetes Unternehmen. Auch wenn dieses Unternehmen die Aufgaben, die Einrichtungen und die Beschäftigten der früheren Dienststelle der Klägerin übernommen hat, ist mit Blick auf die hier allein interessierende Anwendung des Bundesgleichstellungsgesetzes keine Dienststellenidentität gegeben. Das neu gegründete Unternehmen unterfällt nicht mehr dem Dienststellenbegriff des § 4 Abs. 5 BGleiG, denn es ist kein in bundeseigener Verwaltung geführter Betrieb. Die alte Dienststelle, für welche die Klägerin gewählt und bestellt war, ist – zumal vor diesem Hintergrund - nicht mehr existent; sie hat nicht im Rechtssinne fortbestanden. Vielmehr ist die frühere Dienststelle der Klägerin im Rechtssinne aufgelöst, nämlich vollständig und zugleich (als Dienststelle) ersatzlos beseitigt worden. Solches setzt nicht notwendig den Wegfall der jeweils wahrgenommenen Aufgabe und der dafür zum Zweck der Erfüllung dieser Aufgabe bestehenden Einrichtungen voraus, sondern bestimmt sich – mit Blick auf die in § 4 Abs. 5 Halbs. 2 BGleiG enthaltene Bezugnahme – in Anwendung der für den Dienststellenbegriff des (Bundes-)Personalvertretungsrechts geltenden Grundsätze maßgeblich danach, ob die Stelle organisationsrechtlich ihre Selbständigkeit oder ihre Existenz verloren hat. Das schließt namentlich solche Fälle ein, in denen – wie hier – die in Rede stehenden Aufgaben vollständig auf eine andere Dienststelle oder (erst recht) auf einen privaten Träger übertragen werden, sei es durch Gesetz oder durch Organisationsmaßnahme der Verwaltung.

Vgl. entsprechend zum Personalvertretungsrecht etwa Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/ Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, Loseblatt-Kommentar (Stand: April 2010), § 78 Rn. 25; Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Das Personalvertretungsrecht in Nordrhein-Westfalen, Loseblatt-Kommentar (Stand Januar 2010), § 73 Rn. 67, 69, jeweils m.w.N.

Mit der Beendigung der Existenz einer Dienststelle geht außerdem zwangsläufig der Verlust der Funktion bzw. des Amtes der Gleichstellungsbeauftragten einher. Dies folgt aus der bereits angeführten Zuordnung dieser Funktion zu einer konkreten Dienststelle (und deren Leitung) – also nicht allgemein zu einem bestimmten Kreis materieller Verwaltungsaufgaben oder zu einer nach örtlich/räumlichen Kriterien verstandenen (und insofern unverändert bestehen bleibenden) Einrichtung. Insoweit besteht im Übrigen kein rechtlicher Unterschied zu der Situation bei den Personalvertretungen. Auch für diese ist anerkannt, dass mit der Auflösung einer Dienststelle die Existenz des bei ihr gebildeten Personalrats endet.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 1990 – 6 P 8.88 –, PersR 1990, 108 = juris, Rn. 19; OVG NRW, Beschluss vom 29. September 1999 – 1 A 1083/98.PVB –, PersV 2000, 267 = PersR 2000, 455 =juris, Rn. 18; Lorenzen u.a., BPersVG (a.a.O.), § 1 Rn. 7.

Aus den Vorschriften des Bundesgleichstellungsgesetzes ergibt sich in diesem Zusammenhang nichts Gegenteiliges: Zunächst ergibt sich weder aus § 16 Abs. 2 Satz 1 BGleiG (Wahlperiode von 4 Jahren) noch aus § 16 Abs. 7 BGleiG (Neubestellung bei vorzeitigem Ausscheiden) Durchgreifendes dafür, dass eine vorzeitige Beendigung der Amtszeit der Gleichstellungsbeauftragten nicht in Betracht kommt. Dies gilt insbesondere, was einen – wie hier – organisationsbedingt eingetretenen Wegfall des Amtes als solchen und nicht nur ein persönliches Ausscheiden bei Fortbestand des Amtes und des Zuständigkeitsbereichs betrifft.

Vgl. schon Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2007 – 1 B 1382/07 –, Seiten 9/10 des amtlichen Umdrucks.

§ 18 Abs. 5 Satz 3 BGleiG, welcher den Schutz der Gleichstellungsbeauftragten vor Kündigung, Versetzung und Abordnung demjenigen eines Mitgliedes der Personalvertretung angleicht, ist eine dienst- bzw. arbeitsrechtliche Schutzvorschrift, indes keine – zumal keine absolute - Bestandsgarantie in Richtung auf die hier in Rede stehende Beendigung der Funktion der Gleichstellungsbeauftragten aus organisationsrechtlichen Gründen.

Soweit § 3 Abs. 1 Satz 1 BGleiG den Anwendungsbereich dieses Gesetzes dahin bestimmt, dass es für alle Beschäftigten in der unmittelbaren und mittelbaren Bundesverwaltung "unabhängig von ihrer Rechtsform" gelte, kann daraus nichts Konkretes für die Beantwortung der Frage der Amtskontinuität einer bei der früheren (wegen beabsichtigter Privatisierung aufzulösenden) Dienststelle bestellten Gleichstellungsbeauftragten hergeleitet werden. Es kann deshalb im Zusammenhang mit dieser Vorschrift jedenfalls dann, wenn wie hier keine Dienststellenidentität vorliegt, allein darum gehen, ob den Anforderungen des Bundesgleichstellungsgesetzes durch die neu gegründete Beklagte zu 2. gegebenenfalls überhaupt – nämlich aus Gründen des Anwendungsbereichs des Gesetzes – Rechnung getragen werden muss. Dieses Ziel ließe sich aber ohne weiteres schon durch die Neuwahl und Neubestellung einer (eigenen) Gleichstellungsbeauftragten erreichen. Schon deswegen kann die vorgenannte Vorschrift der Klägerin die für ihre Antrags-/Klagebefugnis bzw. Aktivlegitimation benötigte Amtskontinuität nicht vermitteln. Nur der Vollständigkeit halber geht der Senat darüber hinaus noch auf den nachfolgenden, vom Verwaltungsgericht mit erörterten Aspekt ein, welcher das Ergebnis, dass sich die Klägerin nicht mit Erfolg auf eine unmittelbare Anwendung des Bundesgleichstellungsgesetzes auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 BGleiG berufen kann, weiter erhärtet:

Es ist verfehlt, § 3 Abs. 1 BGleiG dahin auszulegen, er würde bestimmen, dass in sämtlichen Fällen der Privatisierung bestehender Unternehmen der unmittelbaren oder mittelbaren Bundesverwaltung, d.h. der Überführung dieser Unternehmen in eine Organisationsform des privaten Rechts, von vornherein das Bundesgleichstellungsgesetz – mitsamt der Einrichtung der gesetzlich institutionalisierten Organe – Anwendung finden müsse. Eine derartige, im Ansatz möglicherweise auf den genannten Wortlaut des Absatzes 1 Satz 1 zu stützende Auslegung würde nämlich dem Gesamtzusammenhang der einzelnen Absätze des § 3 BGleiG – und damit der Gesetzessystematik – deutlich widersprechen. Denn in Abgrenzung zum Grundfall des Absatzes 1 bliebe insbesondere für den Absatz 2 überhaupt kein Anwendungsbereich mehr übrig, wenn man die Privatisierungsfälle nicht eigenständig und erforderlichenfalls auch differenzierend in den Blick nähme. Um diese Schwierigkeit zu lösen, könnte man zunächst erwägen, nachträglich, d.h. nach Inkrafttreten des Bundesgleichstellungsgesetzes erfolgte Privatisierungen ganz vom Anwendungsbereich des Absatzes 1 auszunehmen und sie, evtl. auch im Gegenschluss zu Absatz 1 Satz 2 (ausdrückliche Erwähnung – nur – der Unternehmen der Bundesverwaltung), lediglich und ohne weitere Differenzierung dem Absatz 2 als Sonderregelung zu unterwerfen.

In diesem Sinne wohl (jedenfalls im Ergebnis) Schiek/Dieball/Horstkötter/Seidel/Vieten/Wankel, Frauengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder, 2. Aufl. 2002, Systematische Darstellung, Rn. 70 ff., sowie § 3 BGleiG Rn. 852, 853.

Das würde abgesehen von Problemen mit dem oben angeführten Wortlaut des Absatzes 1 Satz 1 aber auch mit der allgemeinen Zielsetzung des Gesetzgebers, durch die Einbeziehung der Bundesverwaltung in Privatrechtsform eine "Gesetzeslücke" zu schließen und dem Bundesgleichstellungsgesetz hierdurch – gemeinsam mit den Bestimmungen in den nachfolgenden Absätzen – "umfassende Geltung" zu verschaffen,

vgl. die (amtl.) Begründung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf, BT-Drucks. 14/5679 S. 19,

schwerlich in Einklang zu bringen sein. Vorzugswürdig erscheint deswegen, obwohl für die konkret vorgenommene Differenzierung im Gesetz selbst ein ausdrücklicher Anhalt fehlt, die Gegenauffassung, der sich auch das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil angeschlossen hat. Hiernach ist allein die Gruppe der Organisationsprivatisierungen bereits der unmittelbaren Geltung des Bundesgleichstellungsgesetzes unterworfen und bleibt für die Hinwirkenspflicht des Privatisierers in Richtung auf eine entsprechende Gesetzesanwendung nach dem Absatz 2 konsequenterweise nur noch Raum bei der Gruppe der materiellen Privatisierungen.

Vgl. v. Roetteken, Bundesgleichstellungsgesetz, Loseblattsammlung, Bd. I, § 3 BGleiG Rn. 26.

Das Verwaltungsgericht hat sich in den Gründen seiner Entscheidung mit der Abgrenzung diese beiden Gruppen von Privatisierungen näher befasst und ist gut nachvollziehbar und in der Sache überzeugend zu der – übrigens auch von der Klägerin geteilten – Auffassung gelangt, dass die Überführung der "Berufsgenossenschaftlichen Kliniken C. " in die Beklagte zu 2. eine materielle Privatisierung darstelle. Namentlich auch vor dem Hintergrund der fallbezogenen Sachausführungen der Beklagten zu 1. im Berufungsverfahren, welche diese Einstufung noch erhärten, hat der Senat dem nichts hinzuzufügen und nimmt insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung Bezug.

Aus § 3 Abs. 2 BGleiG kann die Klägerin eine vorliegend verfahrensrelevante eigene Rechtsstellung nicht herleiten, schon deswegen nicht, weil die dortige, dem Privatisierer (objektiv) auferlegte Verpflichtung zum "Hinwirken" auf die entsprechende Geltung des Bundesgleichstellungsgesetzes jedenfalls nicht mehr die "alte" Funktionsinhaberin der im Zuge der Privatisierung aufgelösten Dienststelle im Rechtssinne begünstigt. Nicht im Ansatz bietet die genannte Verpflichtung des Privatisierers eine Grundlage für die Annahme, die Klägerin hätte, nunmehr bezogen auf das neu gegründete private Unternehmen (die Beklagte zu 2.), - sozusagen in einer Art "Automatismus" - eine eigene im Organstreitverfahren nach § 22 BGleiG klagefähige Rechtsstellung als Gleichstellungsbeauftragte noch weiterhin inne oder aber wieder erlangt. Die genannte Verpflichtung zum Hinwirken zielt vielmehr auf die Vornahme weiterer, konkreter, erst ihrerseits möglicherweise organschaftlich rechtsbegründender Maßnahmen (wie z.B vertraglicher Vereinbarungen über die Weiterführung/Neubegründung einer Funktion der Gleichstellungsbeauftragten "entsprechend" den Regelungen des Bundesgleichstellungsgesetzes), an denen es hier unstreitig fehlt. Die Regelung des § 3 Abs. 2 BGleiG ist im Übrigen ein (weiterer) Beleg dafür, dass es in den von ihr erfassten Fällen der materiellen Privatisierung gerade keinen automatischer Fortbestand der alten Rechtsverhältnisse/Rechtsinstitutionen – sei es bezogen auf die Dienststelle oder die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten – geben sollte. Andernfalls hätte es nämlich dieser besonderen, an den Privatisierer gerichteten "Hinwirkensregelung" gar nicht bedurft.

Ob der Gleichstellungsbeauftragten – wie etwa dem Personalrat – im Falle der Auflösung der Dienststelle, der sie zugeordnet ist, ein Restmandat des Inhalts zuzubilligen ist, dass es ihr obliegt, mit dem Wegfall der Dienststelle verbundene Aufgaben noch abzuwickeln,

vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 3. Oktober 1983 – 6 P 23.81 –, Buchholz 238. 3 A § 83 Nr. 22; Lorenzen u.a., BPersVG (a.a.O.), § 1 Rn. 108 ff.; Altvater/Hamer/Kröll/Lemcke/ Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 6. Aufl. 2008, § 26 Rn. 10.

bedarf vorliegend keiner Entscheidung, weil sich das von den Anträgen der Klägerin erfasste Begehren gerade nicht auf eine bloße Abwicklung von (Rest) Angelegenheiten ihrer alten Dienststelle bezieht und beschränkt. Jedenfalls für ein weitergehendes "Übergangsmandat" – etwa nach dem Vorbild des § 21a BetrVG – fehlt es indes an der hierfür zu fordernden gesetzlichen Grundlage. Dementsprechend hat etwa auch der Personalrat einer aufgelösten Dienststelle keinen Anspruch darauf, z.B. im Fall der Privatisierung bis zur Wahl eines Betriebsrates kommissarisch die Rechte eines "Quasi-Betriebsrates" wahrzunehmen oder auch nur die Betriebsratswahlen durch Bestellung des Wahlvorstands einzuleiten.

Vgl. zu dieser namentlich in der Rechtsprechung vorherrschenden Auffassung etwa die Nachweise bei Lorenzen u.a., BPersVG (a.a.O.), § 1 Rn. 111.

Für die von der jeweils zugeordneten Dienststelle noch weniger als der Personalrat verselbständigte Gleichstellungsbeauftragte kann in diesem Zusammenhang nicht Weitergehendes gelten.

Da die Klägerin nach alledem nicht klagebefugt ist, kommt es auf den materiellen Gehalt des im Zentrum ihres Berufungsvorbringens stehenden § 3 Abs. 2 BGleiG, d.h. namentlich auf den sachlichen und zeitlichen Umfang bzw. die Grenzen der "Soll"-Verpflichtung des Privatisierers, wie anfangs schon gesagt, nicht an. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang betont hat, ihre Auffassung zum Inhalt dieser Vorschrift entspreche derjenigen des Bundesversicherungsamtes, ergibt sich daraus für ihre Rechtsstellung nichts Weiterführendes. Vielmehr würde es dem Bundesversicherungsamt ggf. selbst obliegen, als Aufsichtsbehörde gegenüber der Beklagten zu 1. als Adressatin der Verpflichtung aus § 3 Abs. 2 BGleiG vorzugehen und auf diesem Wege für die Durchsetzung des materiellen Gleichstellungsrechts im Sinne der für richtig befundenen Auslegung zu sorgen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 nicht gegeben sind.

Referenzen

Dieser Inhalt enthält keine Referenzen.