Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 8 B 441/12

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 22. März 2012 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Rechtszüge auf 7.500,- € festgesetzt.

G r ü n d e :

Mit Bescheid vom 15. Juni 2010 erteilte der Antragsgegner der Antragstellerin die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage des Typs Enercon E 82 E2 mit einer Nabenhöhe von rund 141 m und einem Rotordurchmesser von 82 m (Gesamthöhe 182 m). Der Bescheid enthielt mehrere Nebenbestimmungen, darunter die als Auflage bezeichnete Nebenbestimmung IV.6.3. Diese vom Antragsgegner für sofort vollziehbar erklärte Nebenbestimmung lautet nach zweimaliger Abänderung (Bescheide vom 17. Februar 2011 sowie vom 31. Januar 2012) nunmehr wie folgt:

"Ab dem Jahr 2012, spätestens nach dem auf den rechtskräftigen Abschluss eines evtl. verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens folgenden März, ist in drei aufeinanderfolgenden Jahren zur Brutzeit (ab Mitte März bis Mitte Juni) der Arten Kiebitz und Großer Brachvogel anhand einer mindestens fünfmaligen Begehung pro Brutzeit die Anzahl der Brutpaare dieser Arten im Untersuchungsraum der Bestandserfassung und auf den für diese Arten hergerichteten Ausgleichsflächen ... festzustellen. Die Ergebnisse der Begehungen sind der Unteren Landschaftsbehörde jeweils bis zum 31. Juli des Kartierjahres vorzulegen."

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer u.a. gegen die Nebenbestimmung gerichteten Klage wiederherzustellen, abgelehnt.

II.

Die Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die bei offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache gebotene Interessenabwägung anhand einer Folgenabschätzung führe zu einem Überwiegen des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung der streitgegenständlichen Auflage. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt diese Begründung nicht durchgreifend in Frage.

1. Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass sich die streitgegenständliche Auflage aufgrund der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung weder als offensichtlich rechtswidrig noch als offensichtlich rechtmäßig erweist.

a) Die angegriffene Nebenbestimmung IV.6.3 kann nicht auf § 12 Abs. 2a BImSchG i.V.m. dem Auflagenvorbehalt unter III.4 des Genehmigungsbescheids vom 15. Juni 2010 gestützt werden. Zwar handelt es sich bei der Nebenbestimmung IV.6.3 um eine Auflage. Der Auflagenvorbehalt bezieht sich aber - worauf die Antragstellerin zutreffend hinweist - seinem Wortlaut nach auf "die detaillierte Ausgestaltung der unter Ziffer IV.6.2 allgemein festgelegten landschaftsschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen". Das Monitoring steht mit der detaillierten Ausgestaltung der landschaftsschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen nur insofern in Beziehung, als dass ersteres der Ermittlung des Umfangs der letzteren dient. Trotz dieses Zusammenhangs wird jedoch die Anordnung eines Monitorings nicht vom Wortlaut des Auflagenvorbehalts umfasst.

Rechtsgrundlage für die Anordnung der streitgegenständlichen Auflage ist vielmehr § 12 Abs. 1 Satz 1 BImSchG. Danach kann eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung mit Auflagen versehen werden, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der in § 6 BImSchG genannten Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Bei der streitgegenständlichen Windkraftanlage handelt es sich um eine nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zu genehmigende Anlage (§ 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 der 4. BImSchV und Nr. 1.6 Spalte 2 des Anhangs zur 4. BImSchV). Die Antragsgegnerin hat die streitgegenständliche Auflage angeordnet, um die Einhaltung artenschutzrechtlicher Vorgaben sicherzustellen (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i.V.m. § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG).

§ 12 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ist auch als Rechtsgrundlage heranzuziehen, soweit die streitgegenständliche Auflage mit Bescheiden vom 17. Februar 2011 sowie vom 31. Januar 2012 in Bezug auf die Anzahl der Begehungen (fünf statt zunächst drei) zu Ungunsten der Antragstellerin abgeändert wurde. Zwar spricht viel dafür, dass die nachträgliche, d.h. nach Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erfolgte Abänderung einer Auflage zu Ungunsten des Anlagenbetreibers sich im Regelfall ebenso wenig auf § 12 Abs. 1 Satz 1 BImSchG stützen lässt wie die nachträgliche Anordnung einer Auflage.

Zu Letzterem vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 7. Januar 2002 - 2 TZ 3262/01 -, NVwZ-RR 2002, 340, juris Rn. 7 ff.; Jarass, BImSchG, 9. Auflage 2012, § 12 Rn. 23; Sellner, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, Stand: Februar 2012, § 12 BImSchG Rn. 58.

Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Anlagenbetreiber - wie hier - Rechtsmittel mit dem Ziel der Aufhebung einer von ihm für ungerechtfertigt gehaltenen Nebenbestimmung eingelegt hat. In diesem Fall bestimmt sich die Zulässigkeit einer weiteren belastenden Nebenbestimmung und dementsprechend auch die Verschärfung einer bereits angeordneten Nebenbestimmung nach den Grundsätzen für die Zulässigkeit einer sogenannten reformatio in peius im Widerspruchsverfahren.

Vgl. Czajka, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Kommentar, Band 1, Teil 1, Stand: Juli 2012, § 12 BImSchG Rn. 21; Jarass, BImSchG, 9. Auflage 2012, § 12 Rn. 23; Sellner, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, Stand: Februar 2012, § 12 BImSchG Rn. 58.

Lässt sich dem maßgeblichen Fachrecht - wie hier dem Bundes-Immissionsschutz-gesetz - keine Regelung zur Zulässigkeit der "reformatio in peius" entnehmen, so richtet sich deren Zulässigkeit nach den Grundsätzen über die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten. Danach muss derjenige, der einen ihn belastenden Verwaltungsakt anficht, mit der Verschlechterung seiner Position rechnen, weil der angefochtene Verwaltungsakt nicht mehr Grundlage eines Vertrauensschutzes sein kann.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Mai 1999 - 8 B 61.99 -, NVwZ 1999, 1218, juris Rn. 9, sowie vom 17. Juni 1996 - 1 B 100.96 -, DVBl. 1996, 1318, juris Rn. 5 m.w.N.; Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage 2008, § 79 Rn. 41.

b) Dies zugrunde gelegt ist die angegriffene Auflage dann rechtmäßig, wenn die Genehmigung für die streitgegenständliche Windkraftanlage ohne diese Auflage nicht hätte erteilt werden dürfen, weil ihr Belange des Naturschutzes in Gestalt des Artenschutzes entgegen gestanden hätten (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 1 BauGB).

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Juli 2009 - 8 A 2357/08 -, juris Rn. 105.

Dies lässt sich im Eilverfahren nicht abschließend beurteilen.

aa) § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG verbietet, wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert. Die in der gesetzlichen Regelung zum Ausdruck kommende populationsbezogene Bestimmung der Erheblichkeitsschwelle steht mit Art. 12 Abs. 1 Buchst. b FFH-RL

- Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7), zuletzt geändert durch Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363, S. 368) -

und Art. 5 Buchst. d Vogelschutz-RL

- Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten kodifizierte Fassung (ABl. L 20, S. 7) -

im Einklang, die beide einen art- bzw. populationsbezogenen Schutzansatz verfolgen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 -, NVwZ 2011, 177, juris Rn. 47, sowie vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 -, BVerwGE 134, 308, juris Rn. 89.

Als in Europa heimische wildlebende Vögel sind Kiebitz und Großer Brachvogel europäische Vogelarten i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 12 BNatSchG i.V.m. Art. 1 Vogelschutz-RL. Unter einer Störung ist jede unmittelbare Einwirkung auf ein Tier zu verstehen, die eine Verhaltensänderung desselben bewirkt, und zwar unabhängig davon, wodurch die Störung bewirkt wird. In Betracht kommen Lärm, Licht oder Wärme, aber auch vorhabenbedingte Zerschneidungs- und Trennwirkungen.

Vgl. Lau, in: Frenz/Müggenborg (Hrsg.), BNatSchG, 1. Auflage 2011, § 44 Rn. 11; Schütte/Gerbig, in: Schlacke, GK-BNatSchG, 1. Auflage 2012, § 44 Rn. 21.

Das Erscheinungsbild einer Anlage, das - wie der Antragsgegner befürchtet - bei den hier in Rede stehenden Vogelarten ein Meideverhalten auslöst, ist ebenfalls als Störung i.S.d. § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG anzusehen.

Der Begriff der Population erfasst eine biologisch oder geographisch abgegrenzte Zahl von Individuen einer Art (§ 7 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG). Eine lokale Population erfasst diejenigen (Teil-)Habitate und Aktivitätsbereiche der Individuen einer Art, die in einem für die Lebens(-raum)ansprüche der Art ausreichenden räumlich-funktionalen Zusammenhang stehen.

Vgl. BT-Drucks. 16/5100, S. 11; BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 -, NVwZ 2011, 177, juris Rn. 48; OVG NRW, Beschluss vom 17. April 2012 8 B 478/12 -, Abdruck, S. 4.

Eine Verschlechterung des Erhaltungszustands der lokalen Population ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Überlebenschancen, der Bruterfolg oder die Reproduktionsfähigkeit vermindert werden, wobei dies artspezifisch für den jeweiligen Einzelfall untersucht und beurteilt werden muss.

Vgl. BT-Drucks. 16/5100, S. 11; OVG NRW, Urteil vom 30. Juli 2009 - 8 A 2357/08 -, juris Rn. 179 ff.

Bei der Entscheidung, ob die Voraussetzungen eines der in § 44 Abs. 1 BNatSchG normierten Zugriffsverbote vorliegen, steht der - wie hier - sachverständig beratenen Behörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu, die nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle zugänglich ist. Diese hat sich darauf zu beschränken, ob die Einschätzung der Behörde im konkreten Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar ist und nicht auf einem Bewertungsverfahren beruht, das sich als unzulängliches oder ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. August 2009 9 A 64.07 -, BVerwGE 134, 308, juris Rn. 38, vom 9. Juli 2008 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274, juris Rn. 65, sowie vom 21. Juni 2006 9 A 28.05 -, BVerwGE 126, 166, juris Rn. 44.

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist im Rahmen des Artenschutzrechts - abweichend vom Habitatschutzrecht - nicht erforderlich, dass sich die zuständige Behörde Gewissheit darüber verschafft, dass vorhabenbedingte Beeinträchtigungen nicht auftreten werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 4 C 12.07 -, BVerwGE 134, 166, juris Rn. 45.

bb) Im vorliegenden Fall konnte der Antragsgegner nicht endgültig feststellen, inwieweit die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG für die Vogelarten Kiebitz und Großer Brachvogel vorliegen. Er geht davon aus, dass die streitgegenständliche Anlage, die zu acht bereits vor längerer Zeit errichteten und seitdem betriebenen Anlagen hinzutritt, zu einer erheblichen Störung der in diesem Bereich lebenden Brutpaare von Kiebitz und Großem Brachvogel während der Fortpflanzungs- und Aufzuchtzeiten führt. Es sei aber unklar, wie vielen Brutpaaren eine Verdrängung durch die streitgegenständliche Anlage drohe. Unabhängig von der Anzahl der betroffenen Brutpaare könne eine durch die streitgegenständliche Anlage verursachte Störung der beiden betroffenen Vogelarten durch näher dargelegte Maßnahmen zur Nisthabitatoptimierung kompensiert werden. Dies sei durch wissenschaftliche Untersuchungen belegt und übliche Praxis des Antragsgegners. Danach sei z.B. beim Kiebitz pro verdrängtem Brutpaar eine Kompensationsfläche von 1,5 ha im Hinblick auf die Lebensraumansprüche dieser Vogelart zu optimieren. Das angeordnete Monitoring soll der Ermittlung dienen, ob es über die bereits angeordneten Kompensationsmaßnahmen hinaus weiterer Kompensationsmaßnahmen bedarf. Demgegenüber ist die Antragstellerin der Auffassung, es lasse sich bereits jetzt feststellen, dass eine erhebliche Störung der Vogelarten Kiebitz und Große Brachvogel ausgeschlossen sei, weil sich durch die streitige Windkraftanlage der Erhaltungszustand von lokalen Populationen dieser Arten nicht verschlechtern werde.

cc) Im Rahmen der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung lässt sich nicht abschließend entscheiden, ob eine erhebliche Störung der beiden betroffenen Vogelarten durch die streitgegenständliche Windkraftanlage ausgeschlossen ist; die Klärung dieser Frage muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Gesichtspunkte, aufgrund derer eine vorhabenbedingte erhebliche Störung der beiden Vogelarten offensichtlich zu verneinen ist, lassen sich dem Beschwerdevorbringen des Antragstellers nicht entnehmen.

(1) Der Einwand der Antragstellerin, bei den unstreitig im Bereich des Windparks lebenden Brutpaaren von Kiebitz und Großem Brachvogel handele es sich nicht um eine lokale Population, stellt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht durchgreifend in Frage. Aus der vorstehend dargestellten Definition des Begriffs "lokale Population" folgt, dass zumindest jedes Brutpaar Teil einer lokalen Population ist; bei seltenen Arten oder Arten, deren Raumansprüche besonders groß sind, bildet es u.U. selbst die lokale Population.

Vgl. Schütte/Gerbig, in: Schlacke, GK-BNatSchG, 1. Auflage 2012, § 44 Rn. 25.

Im vorliegenden Fall geht es (lediglich) darum, ob die lokale Population zutreffend abgegrenzt wurde

- vgl. dazu Heugel, in: Lütkes/Ewer, BNatSchG, 1. Auflage 2011, § 44 Rn. 14; Schütte/Gerbig, in: Schlacke, GK-BNatSchG, 1. Auflage 2012, § 44 Rn. 25 -

und ob ausgehend von dieser Abgrenzung zutreffend beurteilt wurde, ob die Störung zu einer Verschlechterung des Erhaltungszustands der lokalen Population führen kann. Die nähere Klärung dieser Punkte bleibt aus den bereits genannten Gründen dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

(2) Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist ein Kausalzusammenhang zwischen der Errichtung der streitgegenständlichen Anlage und einer etwaigen Abnahme der Anzahl der Brutpaare im Umfeld dieser Anlage nicht offensichtlich ausgeschlossen. Wie sich aus der dem Schriftsatz des Antragsgegners vom 27. Juli 2012 beigefügten Karte ergibt, befindet sich die streitgegenständliche Anlage in der Nähe von Orten, an denen der Sachverständige N. im Jahr 2009 Brutplätze der beiden betroffenen Vogelarten festgestellt hat. Dass die betroffenen Vögel ein Jahr später laut Angaben des Sachverständigenbüros Schmal und Ratzbor zumindest teilweise andere Brutplätze aufgesucht hatten, spricht unabhängig davon, ob eine einmalige Begehung zum Nachweis von Brutplätzen ausreicht, nicht gegen eine mögliche Störung der beiden Vogelarten durch die streitgegenständliche Anlage. Die Antragstellerin weist selbst darauf hin, dass die abweichende räumliche Verteilung der Brutplätze aufgrund des Fruchtwechsels, d.h. einer abweichenden Nutzung der umliegenden Felder und Wiesen, zu erwarten war. Ein solcher Fruchtwechsel wird aber auch in Zukunft regelmäßig erfolgen. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass die überwiegende Anzahl der Brutpaare stets in wesentlich geringerer Entfernung zu den bereits früher errichteten Windkraftanlagen brüten. Dies gilt jedenfalls nicht für den hier allein in Rede stehenden nördlichen Teil des in der bereits angesprochenen Karte eingezeichneten Untersuchungsgebiets. Dementsprechend kann derzeit nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die Errichtung der streitgegenständlichen Anlage - abhängig von der Nutzung der in ihrer Nähe gelegenen Felder und Wiesen - zu einem Verlust von Brutplätzen der beiden betroffenen Vogelarten führen kann.

dd) Die Rüge der Antragstellerin, das angeordnete Monitoring sei schon aus grundsätzlichen Erwägungen unzulässig, jedenfalls aber angesichts der Umstände des vorliegenden Falls gänzlich ungeeignet, greift nicht durch. Es ist höchstrichterlich anerkannt, dass ein Monitoring angeordnet werden kann, um nicht behebbaren naturschutzrechtlichen Erkenntnislücken oder Unsicherheiten Rechnung zu tragen. Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie hier - Unsicherheiten über die Wirksamkeit von Schutz- und Kompensationsmaßnahmen bestehen, die für den Fall, dass sich diese Maßnahmen als unzureichend erweisen, durch weitere Maßnahmen (hier: Ausweisung weiterer Kompensationsflächen) ergänzt werden sollen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Juli 2011 - 9 A 12.10 -, BVerwGE 140, 149, juris Rn. 105, vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 -, BVerwGE 134, 308, juris Rn. 91, sowie vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -, BVerwGE 128, 1, juris Rn. 55.

Insofern greift auch der Einwand nicht durch, mit der streitgegenständlichen Auflage würden in unzulässiger Weise behördliche Pflichten zur Aufklärung des Sachverhalts auf den Anlagenbetreiber übertragen.

Im vorliegenden Fall ist der Antragsgegner nicht sicher, ob die der Antragstellerin unter IV.6.2 des Genehmigungsbescheids vom 15. Juni 2010 auferlegten Kompensationsmaßnahmen zur Vermeidung einer durch die streitgegenständliche Anlage bedingten erheblichen Störung zweier Vogelarten ausreichen. Dass die Anlage eine solche Störung verursachen kann, lässt sich jedenfalls nicht von vornherein ausschließen (s.o.). Aus diesem Grund bleiben die Einwände der Antragstellerin, ein Monitoring sei allenfalls an einem bisher unbebauten Standort sachgerecht, jedenfalls aber sei es angesichts der Umstände des vorliegenden Falls gänzlich ungeeignet, ohne Erfolg. Insbesondere legt die Antragstellerin nicht dar, warum das Monitoring keine Erkenntnisse zum Kausalzusammenhang zwischen Errichtung der Anlage und einem eventuellen Rückgang der Zahl der Vögel liefern können soll.

Darüber hinaus hat die Antragstellerin geltend gemacht, ein Monitoring sei auch deswegen nicht zielführend, weil der Antragsgegner bereits Kompensationsmaßnahmen im Wege der Ersatzvornahme durchgeführt habe. Dabei handelt es sich um die der Antragstellerin unter IV.6.2 des Genehmigungsbescheides vom 15. Juni 2010 auferlegte Maßnahme; andere Maßnahmen wurden ihr (bisher) nicht auferlegt. Die Argumentation der Antragstellerin verkennt, dass das angeordnete Monitoring der Klärung der Frage dient, ob über die bisher angeordneten (und umgesetzten) Maßnahmen hinaus weitere Maßnahmen erforderlich sind. Die Umsetzung der bisher angeordneten Kompensationsmaßnahmen wirkt sich insofern zugunsten der Antragstellerin aus, als dass sie zumindest hinsichtlich des Kiebitzes zu einer Vergrößerung des Lebensraums führt und sich damit die Wahrscheinlichkeit einer erheblichen Störung dieser Vogelart verringert.

ee) Dem Einwand, die mit der Auflage verbundene finanzielle Belastung erneuerbarer Energien widerspreche deren Bedeutung für den Naturschutz, bleibt der Erfolg ebenfalls versagt. Ausnahmeregelungen, die Windkraftanlagen in Bezug auf die Einhaltung der artenschutzrechtlichen Vorgaben privilegieren, hat der Gesetzgeber nicht erlassen.

2. Die gegen die Abwägung der betroffenen Interessen durch das Verwaltungsgericht erhobenen Einwände greifen ebenfalls nicht durch. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sich die Erfolgsaussichten in der Hauptsache nach den vorstehenden Ausführungen als offen darstellen, teilt der Senat die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der streitgegenständlichen Auflage das Interesse der Antragstellerin, von deren Vollziehung vorerst verschont zu bleiben, überwiegt.

Insoweit ist ausschlaggebend, dass mit dem der Antragstellerin auferlegten Monitoring, soll es seinen Zweck noch erfüllen, nach den nachvollziehbaren Darlegungen des Antragsgegners während der nächsten Brutperiode begonnen werden muss. Dem ist die Antragstellerin nicht mit beachtlichen Argumenten entgegen getreten.

Demgegenüber steht eine finanzielle Belastung der Antragstellerin in Höhe von etwa 15.000,- € für das Monitoring. Den entsprechenden Ausführungen des Antragsgegners, die auf einer Anfrage bei einem anerkannten Fachbüro beruhen, ist die Antragstellerin ebenfalls nicht entgegen getreten. Anhaltspunkte dafür, dass diese finanzielle Belastung für die Antragstellerin mit schwerwiegenden Folgen verbunden wäre, sind weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich. Die durch das Monitoring verursachten Kosten betragen knapp 0,5% der Investitionskosten für die streitgegenständliche Anlage in Höhe von 3.451.000,- €. Sollte ein wirtschaftlicher Betrieb der Anlage aufgrund der mit der Auflage verbundenen finanziellen Belastung nicht möglich sein, so hätte die Antragstellerin zunächst bis zur rechtskräftigen Klärung der Rechtmäßigkeit der Auflage von der Verwirklichung ihres Vorhabens Abstand nehmen müssen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 und 63 Abs. 3 Satz 1 GKG. Die Bedeutung der Sache für die Antragstellerin entspricht den Kosten, die mit der Erfüllung der streitgegenständlichen Auflage verbunden sind. Diese betragen nach den Angaben des Antragsgegners, denen die Antragstellerin nicht entgegen getreten ist, 15.000,- €. Dieser Betrag ist wegen der Vorläufigkeit des vorliegenden Verfahrens auf die Hälfte zu reduzieren.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 2 Satz 6 und 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Referenzen

Dieser Inhalt enthält keine Referenzen.