Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 17 B 648/14
Tenor
Der angefochtene Beschluss wird geändert.
Der Antrag des Antragstellers auf einstweilige Untersagung der Abschiebung wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.250,00 EUR festgeset
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Gründe:
2Die Beschwerde hat Erfolg.
3Die vom Verwaltungsgericht im Zeitpunkt seiner Entscheidung zu Recht vermisste Befristungsentscheidung ist dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers in der Mittagszeit des heutigen Tages zugestellt worden. Damit hat der Antragsteller hinreichend Gelegenheit zur Inanspruchnahme diesbezüglichen Eilrechtsschutzes.
4Die in der Antragsschrift geltend gemachte krankheitsbedingte Reiseunfähigkeit ist nicht glaubhaft gemacht. Die diesbezüglich vorgelegten Atteste reichen insoweit nicht aus. Sie verhalten sich nicht zur Frage der Reisefähigkeit des Antragstellers. Namentlich folgt eine Reiseunfähigkeit nicht ohne Weiteres aus der Erwähnung einer schweren Depression; das entsprechende Attest stammt im Übrigen nicht von einem Facharzt für Psychiatrie.
5Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.
6Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.
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