Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 16 A 1610/13

Tenor

Auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 15. Mai 2013 wird das angefochtene Urteil geändert.

Es wird festgestellt, dass die Bescheide des Landesbetriebs Wald und Holz NRW vom 20. Mai 2011 und 7. Mai 2012 rechtswidrig gewesen sind und das beklagte Land verpflichtet gewesen ist, die Schonzeit für nicht brütende Grau-, Nil- und Kanadagänse sowie Gössel dieser Wildarten im Eigenjagdbezirk X. vom 15. April 2011 bis 15. Juli 2011 und im Eigenjagdbezirk X. sowie in den gemeinschaftlichen Jagdbezirken S. -C. und S. -W. /P. vom 1. April 2012 bis zum 15. Juli 2012 aufzuheben.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs im Kreis X1. mit einem Eigenlandanteil von 106,73 ha. Die Gesamtfläche setzt sich wie folgt zusammen: 64,61 ha landwirtschaftliche Nutzfläche mit 0,99 ha Grünland, 38,20 ha Wasserfläche (Auskiesungsflächen, Baggerseen) und 3,92 ha Waldfläche. Der Kläger baut im Rahmen der konventionell betriebenen Landwirtschaft vornehmlich Weizen, Raps, Gerste und Körnermais an. Der Grundbesitz des Klägers bildet den Eigenjagdbezirk „X. “, der außerhalb eines FFH- oder EU-Vogelschutzgebiets und innerhalb des Schongebietes „V. O. “ (§ 3 Nr. 6 der nordrhein-westfälischen Verordnung über die Jagdzeiten und die Jagdabgabe) liegt. Innerhalb dieses Gebiets ist die Jagd auf Grau-, Kanada- und Nilgänse nur in der Zeit vom 16. Juli bis 14. Oktober zulässig. Der Kläger hat das Jagdausübungsrecht in dem Jagdbezirk im Jahr 2000 für dreißig Jahre verpachtet.

Mit Schreiben vom 12. April 2011, das nachrichtlich an den Landesbetrieb Wald und Holz NRW gesandt wurde, beantragte er beim Kreis X1. als unterer Jagdbehörde die Aufhebung der Schonzeit für nicht brütende Grau-, Kanada- und Nilgänse sowie Gössel im Bereich seines Eigenjagdbezirks. Er führte u.a. aus, er stelle den Antrag zum Schutz seines Getreides, der Rapskulturen und der Weidenutzung. Bereits durch arktische Wildgänse geschädigte Kulturen hätten umgebrochen werden müssen. Die Sommerneueinsaat sei wiederum erheblich durch eingebürgerte heimische Gänse geschädigt.

Den Antrag leitete der Kreis X1. am 27. April 2011 zusammen mit Schonzeitaufhebungsanträgen anderer Landwirte an den Landesbetrieb Wald und Holz NRW weiter. In dem Anschreiben ist ausgeführt, die untere Landschaftsbehörde habe konstatiert, Natur- und Vogelschutzgebiete seien entweder gar nicht oder allenfalls so marginal betroffen, dass besondere Maßnahmen nicht erforderlich schienen. Beigefügt war eine an einen anderen Antragsteller gerichtete Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, Außenstelle X1. , vom 9. Juli 2010, in der durch die Gänse verursachte Fraß- und Verkotungsschäden beschrieben werden, sowie eine Stellungnahme des Kreisjagdberaters I. H. vom 11. April 2011. Dieser erläuterte, dass trotz gesteigerter Jagdbemühungen übermäßige Wildschäden durch die Gänse nicht verhindert werden könnten. Er sprach sich für die Schonzeitaufhebung aus.

Mit Bescheid vom 20. Mai 2011 lehnte der Landesbetrieb Wald und Holz NRW den Antrag des Klägers im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die reguläre Jagdzeit für die vom Antrag umfassten Gänsearten seit 2010 erheblich ausgeweitet worden sei und diese Zeit für die Reduzierung des Gänsebestands grundsätzlich ausreichend sein müsse.

Mit ebenfalls nachrichtlich an den Landesbetrieb Wald und Holz NRW gesandten Schreiben vom 28. März 2012 beantragte der Kläger erneut beim Kreis X1. die Schonzeitaufhebung für nicht brütende Grau-, Nil- und Kanadagänse und Gössel für die Zeit vom 1. April bis 15. Juli 2012 sowohl für den Eigenjagdbezirk X. als auch für die Pachtflächen im gemeinschaftlichen JagdbezirkC. -W. .

Laut eines Telefonvermerks befürwortete die untere Landschaftsbehörde gegenüber dem Kreis X1. eine Schonzeitaufhebung ab dem 15. Juni. Der Kreisjagdberater I. H. nahm mit Schreiben vom 10. April 2012 Stellung. Darin führte er aus, dass sich die Gänsepopulation am Niederrhein seit 2011 nicht wesentlich verändert habe. Als Kreisjagdberater könne er nur bestätigen, dass die im Antrag geschilderte Gänsepopulation und Schadenssituation gegeben sei. Er halte die beantragte Schonzeitaufhebung für dringend erforderlich, um die Landwirte vor hohen Wildschäden durch Wildgänse zu bewahren. Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, Kreisstelle X1. , bestätigte in ihrer Stellungnahme vom 19. April 2012, dass die landwirtschaftlichen Nutzflächen ‑ seit Jahren mit steigender Tendenz ‑ von Grau-, Kanada- und Nilgänsen beäst würden. Dabei seien Fraß- und Trittschäden bis zum Totalschaden festzustellen. Eine Schonzeitaufhebung für Junggänse werde aus landwirtschaftlicher Sicht befürwortet.

Mit Bescheid vom 7. Mai 2012 lehnte der Landesbetrieb Wald und Holz NRW auch diesen Antrag des Klägers ab. Die Begründung entsprach im Wesentlichen der des Bescheids vom 20. Mai 2011.

Der Kläger hat am 20. Juni 2011 Klage gegen den Bescheid des Landesbetriebs Wald und Holz NRW vom 20. Mai 2011 erhoben und am 4. Juni 2012 Klage gegen den Bescheid des Landesbetriebs Wald und Holz NRW vom 7. Mai 2012 (VG Düsseldorf 15 K 4295/12) erhoben. Beide Verfahren sind vom Verwaltungsgericht verbunden worden. Zur Begründung seines zunächst als Verpflichtungsklage, später als Fortsetzungsfeststellungklage verfolgten Begehrens hat der Kläger Folgendes vorgetragen:

Er habe ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass die Bescheide des Landesbetriebs Wald und Holz NRW vom 20. Mai 2011 und vom 7. Mai 2012 rechtswidrig gewesen seien und das beklagte Land verpflichtet gewesen sei, die Schonzeit antragsgemäß aufzuheben. Das Feststellungsinteresse ergebe sich aus der Wiederholungsgefahr, da er auch in den kommenden Jahren zwischen Anfang Mai und Mitte Juli eine Bejagung von nicht brütenden Grau-, Nil- und Kanadagänsen sowie von Gösseln dieser Wildart in seinem Eigenjagdbezirk zur Verhütung übermäßiger Wildschäden durchführen lassen und für diesen Fall die Verpflichtung des beklagten Landes zur Erteilung der Genehmigung festgestellt wissen wolle. Darüber hinaus bestehe das Feststellungsinteresse darin, dass er wegen der rechtswidrigen Verweigerung der beantragten Schonzeitaufhebung Schadensersatzansprüche geltend zu machen gedenke. Sein Feststellungsantrag sei auch begründet, da er einen Rechtsanspruch auf die Erteilung der beantragten Schonzeitaufhebung gehabt habe. Die Graugänse hätten sich im Bereich des Niederrheins explosionsartig vermehrt. Nach realistischer Einschätzung belaufe sich der Bestand an Grau-, Kanada- und Nilgänsen im Bereich „V. O. “ derzeit auf ca. 6.000 bis 10.000 Exemplare. Die jährliche Reproduktionsrate liege bei ca. 300 % des Frühjahresbestandes. Wegen der auf der Grundbesitzung des Klägers befindlichen Wasserflächen und der zahlreichen benachbarten Seen sei es auf seinen landwirtschaftlichen Flächen in den letzten Jahren zu einem massiven, inzwischen existenzgefährdenden Anstieg der Gänseschäden insbesondere auf den Getreideschlägen gekommen. Noch im Jahr 2010 habe die obere Jagdbehörde eine Schonzeitaufhebung für Grau- und Nilgänse für die Zeit vom 20. Juni bis 15. Juli 2010 verfügt. Die Genehmigung sei zur Vermeidung übermäßiger Wildschäden an Getreide, Raps und Mais erteilt worden. Die obere Jagdbehörde habe die Schonzeitaufhebung als notwendig angesehen, um erhebliche Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen abzuwenden, weil es keine andere zufriedenstellende Lösung und insbesondere keine wirksamen Abwehrmaßnahmen gegeben habe.

Wegen der zunehmenden Gänseschäden auf seinen landwirtschaftlichen Nutzflächen habe er, der Kläger, auf den besonders gefährdeten, in Gewässernähe gelegenen Ackerflächen teils allein und teils in Zusammenarbeit mit dem Jagdpächter seines Eigenjagdbezirks umfangreiche Vergrämungsmaßnahmen unternommen. Hierzu gehörten u. a. die Abgabe von Vergrämungsschüssen mit Schreckschuss, das Aufstellen von Vogelscheuchen, das Aufstellen von Fuchsattrappen, die Installierung einer Greifvogelattrappe an einer ca. 8 m langen Antenne, Verscheuchungsmaßnahmen mit Jagdhunden. All diese Vergrämungsmaßnahmen seien ohne nachhaltige Wirkung geblieben, da sich bei den Gänsen Gewöhnungseffekte einstellten. Deshalb habe er seinen Jagdpächter zu einer verstärkten besonders intensiven Bejagung der Sommergänse insbesondere auf und an den gefährdeten Flächen angehalten. Wegen der zeitlich extrem einschränkten Bejagungsmöglichkeiten habe der Jagdpächter jedoch trotz aller Bemühungen in den hier in Rede stehenden Grundstücksbereichen im zurückliegenden Jagdjahr 2010/2011 lediglich 38 Gänse erlegen können.

Wie sich aus der gutachterlichen Stellungnahme des Dipl.-Ing. agr. X2. , von der Landwirtschaftskammer NRW bestellter und vereidigter Sachverständiger, vom 8. Juni 2011 ergebe, sei es auf seinen, des Klägers, landwirtschaftlichen Flächen zu übermäßigen Wildschäden gekommen. Allein bis zum 6. Juni 2011 sei bereits ein Ertragsausfallschaden in Höhe von 7.717,20 Euro zu verzeichnen gewesen. Nach den Ausführungen des Sachverständigen sei ohne Änderung der Bejagungszeiten in diesem Jahr mit einem Totalausfall zu rechnen gewesen. Dieser belaufe sich auf der Gesamtfläche von 9,3 ha auf 11.160 Euro. Diese Gesamtfläche umfasse rund 15 % seiner, des Klägers, landwirtschaftlicher Betriebsfläche. Ein solcher Schaden sei für einen mittelgroßen landwirtschaftlichen Familienbetrieb wie seinem durchaus existenzgefährdend, insbesondere deshalb, weil die Schäden auch in den folgenden Jahren in diesem oder größerem Umfang drohten. Dabei sei zu berücksichtigen, dass Wildschäden, die durch Gänse verursacht würden, nicht der gesetzlichen Wildschadenshaftung gemäß § 29 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) unterfielen. Er, der Kläger, habe eine Wildschadenshaftung auch nicht in dem im Jahr 2000 für dreißig Jahre abgeschlossenen Jagdpachtvertrag vereinbart. Damals habe es keine Wildschäden durch heimische Sommergänse in seinem Eigenjagdbezirk gegeben. Angesichts der damals fehlenden bzw. geringen Jagdzeit für Gänse hätte sich der Jagdpächter auf eine derartige Haftungsübernahme auch nicht eingelassen. Einen Anspruch auf Anpassung des laufenden Jagdpachtvertrags könne er, der Kläger, angesichts der Höhe des jährlich durch Sommergänse verursachten Schadens, der die Höhe der Jagdpacht deutlich übersteige, gegenüber dem Jagdpächter nicht durchsetzen.

Eine andere zufriedenstellende Lösung als die Schonzeitverkürzung gebe es im vorliegenden Fall nicht. Es gehe bei der Erlegung von Gänsen während der Jagdzeit nicht nur darum, eine effektive Bestandsreduzierung herbeizuführen und auf diese Weise weitere, erhebliche Wildschäden zu vermeiden. Vielmehr bewirke jeder einzelne Abschuss einer Gans in der Schonzeit auch einen erheblichen Vergrämungseffekt. Fachleute sprächen in diesem Zusammenhang von „letaler Vergrämung“. Dahinter verberge sich die bei Jägern schon lange vorhandene Erkenntnis, dass viele im Familienverband lebende Wildtiere auf die Tötung von einzelnen Individuen, insbesondere von Familienmitgliedern, besonders sensibel reagierten. Machten diese Tiere wiederholt entsprechende negative Erfahrungen, dann veranlasse sie dies zu einem dauerhaften Wechsel ihrer Äsungs- und Einstandsflächen. Dieser letale Vergrämungseffekt sei bei den heimischen Gänsearten besonders ausgeprägt.

Von ihm, dem Kläger, durchgeführte Abwehr- und Vertreibungsmaßnahmen seien durchweg sehr kostspielig und zeitaufwendig gewesen. Sie hätten jedoch keinen nachhaltigen Vergrämungseffekt gehabt. Eine Umzäunung der Schadensflächen, wie sie von der oberen Jagdbehörde in den angefochtenen Bescheiden in den Raum gestellt worden sei, würde nach einer Schätzung jährlich etwa 10.000 bis 13.860 Euro an Kosten verursachen. Ein solcher Kostenaufwand sei absolut unwirtschaftlich, da er höher wäre als der drohende Totalausfall der Ernte. Überdies sei der Abwehreffekt einer Feldumzäunung begrenzt auf noch flugunfähige Gössel.

Aus Tierschutzgründen sei nur eine Schonzeitaufhebung für nicht brütende Gänse und Gössel beantragt worden. Elterntiere ließen sich hervorragend von den Jungtieren unterscheiden, so dass Verwechslungen ausgeschlossen seien. Gleiches gelte für die Unterscheidung von brütenden und nicht brütenden Gänsen wegen der räumlichen Trennung und wegen des Territorialverhaltens der brütenden Gänse.

Eine Schonzeitaufhebung sei grundsätzlich geeignet, übermäßige Wildschäden zu vermeiden. Davon gehe der Gesetzgeber aus, indem er diese Möglichkeit in § 24 des Landesjagdgesetzes NRW geschaffen und damit auch der bundesgesetzlichen Vorgabe in § 22 Abs. 1 BJagdG entsprochen und den ihm eingeräumten Handlungsrahmen des Art. 9 Abs. 1a der EU-Vogelschutzrichtlinie eingehalten habe.

Der Kläger hat beantragt

festzustellen, dass die Bescheide des Landesbetriebs Wald und Holz NRW vom 20. Mai 2011 und 7. Mai 2012 rechtswidrig gewesen sind und das beklagte Land verpflichtet gewesen ist, die Schonzeit für nicht brütende Grau-, Nil- und Kanadagänse sowie Gössel dieser Wildarten im Eigenjagdbezirk X. vom 15. April 2011 bis 15. Juli 2011 und im Eigenjagdbezirk X. sowie in den gemeinschaftlichen Jagdbezirken S. -C. und S. -W. /P. vom 1. April 2012 bis zum 15. Juli 2012 durch den Landesbetrieb aufheben zu lassen.

Das beklagte Land hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat es im Wesentlichen vorgetragen, dass Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern die längste Jagdzeit bezüglich der Gänse aufweise. Seit Jahren sei im Kreis X1. in fast 60 Revieren die Schonzeit für Jungtiere von Graugänsen (im Jahr 2010 auch von Nilgänsen) vom 20. Juni bis zum Beginn der regulären Jagdzeit aufgehoben worden. Seit 2011 werde die Schonzeit aufgrund der seit 2010 verlängerten regulären Jagdzeit nicht mehr von Amts wegen aufgehoben. Anträge würden im Einzelfall geprüft.

Beim Kläger liege kein übermäßiger Wildschaden vor. Bei dem Schaden an einer Kultur müsse es sich um einen existentiellen Schaden für den landwirtschaftlichen Betrieb handeln. Im Übrigen habe der Kläger die Möglichkeit gehabt, im Jagdpachtvertrag zu vereinbaren, dass der Jagdpächter auch für von Sommergänsen verursachte Schäden hafte. Die Graugansproblematik habe bereits im Jahr 2000 bestanden.

Als Alternativmaßnahme zur Schonzeitverkürzung komme insbesondere ein Gänsezaun in Betracht. Dieser würde rund zwei Drittel der Population von der in Gewässernähe liegenden gefährdeten Kultur vorübergehend fernhalten. Die Gänse, die am benachbarten Gewässer brüteten, führten ihre Jungen auf möglichst nahe gelegene Nahrungsflächen. Solange die Jungen noch nicht flügge und die Altvögel in der Mauser seien, könne die Errichtung eines Zauns zur Vermeidung eines übermäßigen Schadens ausreichen. Ein mobiler Geflügelzaun aus Knotennetz sei eine wesentlich günstigere und praktikablere Zaunvariante als der vom Kläger in seine Kostenschätzung eingestellte Forstkulturzaun. Im Landhandel würden 25-Meter-Netzelemente inklusive Kunststoffpfählen und Erdanker zu Preisen von 75 € angeboten. Die vom Kläger veranschlagte Zaunlänge von 2.000 m sei zu prüfen.

Ein Vergrämungseffekt durch die letale Vergrämung werde bestritten.

Eine Schonzeitaufhebung sei aber auch deshalb nicht erforderlich, weil eine intensivere Bejagung innerhalb der regulären Jagdzeit möglich sei. Es könne z.B. die sog. Gänseliege auf für Wildgänsen attraktiven Flächen, über die der Kläger unstreitig verfüge, eingesetzt werden. Mit dieser effizienten Jagdmethode könnten tierschutzgerecht innerhalb eines Tages bereits so viele Gänse erlegt werden, wie im Jagdbezirk des Klägers im gesamten Jagdjahr 2009/2010 erlegt worden seien. Bei der Bejagung der Gänse in der Zeit von April bis Mitte Juli könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch Elterntiere erlegt würden, auch wenn von den Gänsen eine gewisse räumliche Trennung zwischen brütenden und nicht brütenden Gänsen eingehalten werde.

Mit Urteil vom 15. Mai 2013 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Klage sei unzulässig, soweit sie sich auf die Aufhebung der Schonzeit im gemeinschaftlichen Jagdbezirk S. -W. /P. in der Zeit vom 1. April 2012 bis 15. Juli 2012 beziehe, und im Übrigen unbegründet. Es könne offen bleiben, ob dem Kläger übermäßige Wildschäden im Sinne der Anspruchsnormen gedroht hätten. Denn der Kläger habe weder substantiiert dargetan noch sei sonst ersichtlich, dass sich mit Hilfe der begehrten Schonzeitaufhebung ein etwaiger, von eingebürgerten Grau- sowie Nil- und Kanadagänsen verursachter übermäßiger Wildschaden im Jahr 2011 oder im Jahr 2012 im Sinne der Anspruchsnormen habe vermeiden lassen. Es sei schon nicht ersichtlich, dass sich die Jagd auf die von den Anträgen umfassten Tiere ohne Gefährdung der Elterntiere ausüben lasse. Zudem bestünden – den Klageerfolg ausschließende – Zweifel daran, dass die Jagdbemühungen in den Vorjahren ausreichend gewesen seien.

Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung wendet sich der Kläger gegen das Urteil:

Die Klage sei insgesamt zulässig gewesen und zwar auch, soweit sie sich auf die Aufhebung der Schonzeit im gemeinschaftlichen Jagdbezirk S. -W. /P. bezogen habe. Er, der Kläger, habe seinen Antrag auf Schonzeitaufhebung im Jahr 2012 auch im Hinblick auf den gemeinschaftlichen Jagdbezirk C. -W. gestellt. Einen solchen gemeinschaftlichen Jagdbezirk gebe es aber nicht. Das beklagte Land habe seinen Schonzeitaufhebungsantrag vom 28. März 2012 dementsprechend folgerichtig und zutreffend dahingehend ausgelegt, dass er die gemeinschaftlichen Jagdbezirke S. -W. /P. und S. -C. umfasse.

Die Klage richte sich auch nach der am 12. April 2014 in Kraft getretenen Änderung des Landesjagdgesetzes NRW, nach der nunmehr die untere Jagdbehörde, hier der Kreis X1. , für Schonzeitaufhebungen zuständig sei, gegen das beklagte Land, vertreten durch den Landesbetrieb Wald und Holz NRW. Streitgegenständlich seien allein die Schonzeitaufhebungsanträge aus den Jahren 2011 und 2012. Es handele sich um einen historisch abgeschlossenen Vorgang. Das Fortsetzungsfeststellungsbegehren diene u.a. dazu, die amtspflichtwidrige Antragsversagung durch das beklagte Land gerichtlich feststellen zu lassen, um neben der Verhinderung künftiger gleichartiger Entscheidungen die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen vorzubereiten.

Bei der beantragten Schonzeitverkürzung gehe es nicht vorrangig um eine Bestandsreduzierung außerhalb der regulären Jagdzeit, sondern um eine Schadensverhütung durch die Vergrämung der Tiere. Der von allen Jagdexperten eindeutig bejahte und auch vom Vertreter der Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadenverhütung NRW in erster Instanz durchaus eingeräumte letale Vergrämungseffekt stehe eindeutig im Vordergrund. Hinsichtlich der Populationsdynamik falle bei mehreren 10.000 Individuen der Abschuss einiger weniger Exemplare nicht spürbar ins Gewicht, allerdings signalisiere die Maßnahme der betreffenden Wildart, dass ihr an dieser Stelle außerordentliche Gefahren drohten. Sie werde diese Fläche fortan meiden und sich auf andere Gebiete verteilen.

Ihm, dem Kläger, drohten übermäßige Wildschäden. Auch im Jahr 2012 habe er durch Fraß-, Tritt- und Kotschäden ganz erhebliche Ertragsverluste erlitten. Nach seinen Berechnungen habe sich der Ertragsausfallschaden in dem Jahr auf 18.304,19 Euro bzw. auf 20.498,32 Euro (je nach Berechnungsart) belaufen.

Die Schonzeitverkürzung wäre unzweifelhaft geeignet und erforderlich gewesen, die Schäden zu verhindern. Die Ackerkulturen wären zwar nicht komplett von Gänseschäden verschont geblieben. Sie wären aber auf ein solches Maß reduziert worden, dass unter Berücksichtigung der Regenerationskraft der angebauten Ackerfrüchte allenfalls ein geringfügiger, kaum messbarer Ertragsausfall dadurch eingetreten wäre.

Der Schonzeitverkürzung stehe die Gefahr des versehentlichen Abschusses von Elterntieren nicht entgegen. Soweit sich sein Schonzeitaufhebungsantrag auf Gössel bezogen habe, seien damit die Vorjahrestiere gemeint. Die Jagd auf heimische Gänsearten müsse insbesondere während der Brut- und Aufzuchtzeiten aus Gründen des Elterntierschutzes selektiv erfolgen. Dabei habe sich die Jagd mit der kleinen Kugel als geeignete und effektive Jagdmethode etabliert. Die juvenilen, präadulten, noch nicht geschlechtsreifen Gänse hielten sich räumlich getrennt von den Familienverbänden auf. Es gehöre bei der Jagdausübung zu den Hauptaufgaben eines jeden Jägers, stets mit besonderer Sorgfalt Elterntiere als solche zu identifizieren. Der Aspekt menschlichen Fehlverhaltens, der nie ganz auszuschließen sei, müsse außer Ansatz bleiben. Verstöße gegen den Elterntierschutz führten nicht nur zu einer strafrechtlichen Ahndung, sondern zumeist auch zu einem Jagdscheinentzug. Im Jagdjahr 2013/2014 habe der Jagdpächter im Eigenjagdbezirk des Klägers seine Jagdbemühungen ausgeweitet und optimiert und insgesamt 94 Gänse erlegt.

Die Schonzeitverkürzung sei auch erforderlich. Die Schäden durch die Gänse entstünden an den Ackerkulturen gerade außerhalb der regulären Jagdzeit, nämlich im Frühjahr und im Frühsommer. Zur Vermeidung dieser übermäßigen Wildschäden gebe es im wesentlichen nur zwei Lösungen, nämlich zum einen als langfristige Lösung die dramatische Reduzierung des Gänsebestands und als kurzfristige Lösung die letale Vergrämung der Gänse während der Schadensentstehungszeit an den schadensträchtigen Orten. Wegen der hohen Mobilität der Gänse und deren großflächiger Raumnutzung, aber auch wegen ihrer äußerst schwierigen Bejagbarkeit und letztlich auch wegen fehlender Gänsebejagung in den benachbarten Niederlanden, wo diese vergast würden, sei eine Absenkung des Gänsebestands am Unteren Niederrhein auf ein wildschadensverträgliches Maß mit herkömmlichen jagdlichen Mitteln vermutlich erst innerhalb eines Zeitrahmens von fünf bis zehn Jahren zu erreichen. Der von der Bejagung während der regulären Jagdzeit ausgehende Vergrämungsdruck finde zwischen dem 16. Juli und 14. Oktober statt. In dieser Zeit seien die Schäden auf den Ackerkulturen jedoch längst entstanden und die Felder zumeist bereits abgeerntet. Zwar könnten die erlegten Gänse im darauffolgenden Frühjahr keine Schäden mehr auf den Ackerkulturen anrichten, dies erledigten dafür dann andere Gänse, die im Frühjahr aus benachbarten Gebieten zuwanderten.

Zumutbare und erfolgversprechende non-letale Vergrämungsmaßnahmen gebe es nicht. Das Vertreiben der Gänse durch „Feldhüter“ sei keine nachhaltig wirksame Maßnahme. Die Gänse merkten rasch, dass ihnen keine Gefahr drohe, so dass sie alsbald zu den Feldern zurückkehrten. Das Aufstellen eines sogenannten Gänsezauns würde Kosten für die Anschaffung und den Auf- und Abbau von rund etwa 18.800 Euro verursachen. Es sei ein Zaun mit einer Länge von ca. 4.828 m und ca. 900 Zaunpfählen erforderlich. Ein Euro-Netzzaun sei aufgrund der Labilität als Schutz gegen Wildgänse nicht geeignet. Bei großflächigem Feldschutz, wie er hier in Rede stehe, stelle eine solche Zäunung eine unzumutbare Maßnahme dar, die vor Ort auch von niemandem am Unteren Niederrhein praktiziert werde. Der Sachverständige Herr Dr. H1. habe darauf hingewiesen, dass nach seinen Erfahrungen die Nichtbrüter den größten Anteil an der Schadensverursachung hätten und ein Zaun lediglich dann ein Mittel der Wahl sein könne, wenn eine Fläche zu schützen sei, die ausschließlich von flugunfähigen Gänsen frequentiert werde. Dies sei bei seinen, des Klägers, Ackerflächen nicht der Fall.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 15. Mai 2013 nach den erstinstanzlichen Anträgen des Klägers zu entscheiden.

Das beklagte Land beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Einwände gegen die Zulässigkeit der Klage insgesamt gebe es nicht. Allerdings bestünden wegen der am 12. April 2014 in Kraft getretenen Änderung des Landesjagdgesetzes NRW, nach der der Landesbetrieb Wald und Holz NRW seine Zuständigkeit als obere Jagdbehörde gänzlich verloren habe, Bedenken, ob sich die Klage weiterhin gegen das beklagte Land richte.

Aus Sicht des beklagten Landes sei die Klage unbegründet. Die Geeignetheit der Schonzeitverkürzung sei zweifelhaft. Die letale Vergrämung könne zwar hinsichtlich ihrer Wirkung stärker sein als eine non-letale Vergrämung. Der Erfolg beider sei stets davon abhängig, ob sich attraktive Nahrungsflächen in Ausweichgebieten befänden und auch, ob die Gänse dort ungestört blieben, so dass keine Anreize für ihre Rückkehr bestünden. Es lasse sich vorab nicht sicher beurteilen, ob die letale Vergrämung erhebliche Erfolge bei der Wildschadenverhütung in den begehrten Zeiträumen und in dem Gebiet erzielen werde. Insofern könnten nur Wahrscheinlichkeiten formuliert und Prognosen angestellt werden. Dass der von der Bejagung von in Großverbänden auftretenden Federwildarten ausgehende letale Vergrämungseffekt regelmäßig zu einer deutlichen Reduzierung der Gänseschäden in den Jagdbezirken mit Schonzeitverkürzungen führe, lasse sich nicht bestätigen und sei allenfalls bedingt nachweisbar. Dem beklagten Land lägen überwiegend negative Erfahrungsberichte vor. Eine nachhaltige Vergrämung der Gänse durch Bejagung habe in der Regel nicht erreicht werden können.

Die Jagd mit der kleinen Kugel dürfte zwar eine geeignete Jagdmethode sein, um eine Gefährdung der Elterntiere zu vermeiden, sie sei aber sehr aufwendig und damit wenig effektiv. Auch verbleibe ein Restrisiko, dass Elterntiere verletzt werden könnten. Verpaarte Elterntiere und ein- bis dreijährige Junggesellen ließen sich weder anhand des Größenunterschieds noch anhand des Federkleids unterscheiden. Eine Unterscheidung lasse sich nur bei Anwendung äußerster Sorgfalt aufgrund der räumlichen Trennung vornehmen.

Eine Schonzeitaufhebung komme nur in Betracht, wenn es keine andere zufriedenstellende Lösung gebe. Diese sei darin zu sehen, dass die reguläre Jagdzeit ausgeschöpft werde.

Ein Zaun sei eine effektive Möglichkeit, um den von Gänsen verursachten Schaden zu verringern. Wie lang ein solcher Zaun sein müsse, um die Felder des Klägers effektiv zu schützen, könne nicht gesagt werden. Ausschlaggebend seien die Umstände des Einzelfalls wie die Lage des Zuwanderungskorridors der Gänse von dem oder den Brutgewässer(n), Gelände- und Eigentumsverhältnisse. Auch ob und wie ein Zaun in der konkreten Örtlichkeit zum Schutz der Ackerkulturen des Klägers aufzustellen sei, könne nicht mitgeteilt werden. Ein als Euro-Netz bezeichneter mobiler Geflügelzaun sei im Landhandel mit einer Länge von 50 m und einer Höhe von 112 cm pro Zaunelement zu einem Preis von 115,00 Euro pro Element (inklusive Mehrwertsteuer) zu erhalten. Ein solches Element könne von einer geübten Person in fünf bis zehn Minuten aufgestellt werden. Die Zäune seien abgesehen von einer etwaigen Reparatur wartungsfrei und könnten fünf bis zehn Jahre genutzt werden.

Es werde bestritten, dass der Kläger die von ihm aufgezählten non-letalen Vergrämungsmaßnahmen überhaupt angewandt habe.

Soweit der Kläger auf die im Jahr 2010 gewährte Schonzeitverkürzung verweise, werde darauf hingewiesen, dass diese nur für den Zeitraum vom 20. Juni bis 15. Juli 2010 gewährt worden sei und nicht schon ab April, wie der Kläger für die Jahre 2011 und 2012 beantragt habe.

Die in den Jahren 2013 und 2014 gestellten Anträge des Klägers auf Verkürzung der Schonzeit für nicht brütende Grau-, Nil- und Kanadagänse sowie Gössel dieser Gänsearten in der Zeit vom 1. April bis 15. Juli im Eigenjagdbezirk X. sowie in den gemeinschaftlichen Jagdbezirken S. -C. und S. -W. /P. hat der Landesbetrieb ebenfalls abgelehnt. Die dagegen vom Kläger erhobenen Klagen (VG Düsseldorf 15 K 6339/13 und 15 K 2731/14) sind jeweils durch gerichtlichen Vergleich erledigt worden, der den Erfolg des Begehrens des Klägers vom Ausgang des vorliegenden Verfahrens nach seinem rechtskräftigen Abschluss abhängig macht.

Im Rahmen eines Erörterungstermins sind die bei der Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadenverhütung NRW tätigen Sachverständigen Dr. F. und Dr. H1. sowie der Jagdberater des Kreises X1. , Herr H. , vernommen worden. Wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll des Erörterungstermins verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte im Verfahren VG Düsseldorf 15 K 4295/12 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung des Klägers hat Erfolg.

Seine Klage ist zulässig und begründet.

Die Klage ist zulässig. Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausgeführt hat, mit den von seinen Anträgen umfassten Gösseln die Vorjahrestiere (und folglich nicht die Gänseküken des jeweiligen Jahres) zu meinen, handelt es sich nicht um eine teilweise Klagerücknahme (§ 92 Abs. 1 VwGO), sondern um eine bloße Klarstellung seines Begehrens.

Die Klage, mit der der Kläger ursprünglich begehrt hat, das beklagte Land unter Aufhebung der Bescheide des Landesbetriebs Wald und Holz NRW vom 20. Mai 2011 und 7. Mai 2012 zu verpflichten, die Schonzeit für nicht brütende Grau-, Nil- und Kanadagänse sowie Gössel dieser Gänsearten im Eigenjagdbezirk X. vom 15. April 2011 bis 15. Juli 2011 sowie im Eigenjagdbezirk X. und den gemeinschaftlichen Jagdbezirken S. -C. und S. -W. /P. vom 1. April 2012 bis 15. Juli 2012 aufzuheben, ist als Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft. Infolge Zeitablaufs ist hinsichtlich der Verpflichtungsbegehren Erledigung eingetreten. Das erforderliche Feststellungsinteresse folgt jedenfalls aus der Bedeutung des Ausgangs dieses Rechtsstreits für die von den Beteiligten erstinstanzlich abgeschlossenen Vergleiche, welche die vom Kläger in den Jahren 2013 und 2014 gestellten Anträge auf Schonzeitaufhebung betreffen, und aus dem Gesichtspunkt der konkreten Wiederholungsgefahr. Der Kläger hat in den Jahren 2013 und 2014 ebenfalls Anträge auf Schonzeitaufhebung beim Landesbetrieb Wald und Holz NRW gestellt, die jeweils abgelehnt worden sind. Die dagegen erhobenen Klagen sind erstinstanzlich jeweils mit einem Vergleich erledigt worden, der den Erfolg des Begehrens des Klägers vom Ausgang des vorliegenden Verfahrens nach seinem rechtskräftigen Abschluss abhängig macht. Zudem ist davon auszugehen, dass der Kläger auch zukünftig Anträge auf Schonzeitaufhebung stellen wird. Es ist auch nicht ohne Weiteres zu erwarten, dass der nunmehr nach der Änderung des § 24 Abs. 2 und des § 46 des Landesjagdgesetzes NRW (LJG NRW) vom 7. Dezember 1994 (GV.NRW. 1995 S. 2, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 [GV.NRW. S. 876]), durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes und zur Änderung jagdlicher Vorschriften vom 1. April 2014 (GV.NRW. S. 253) für die Entscheidung über diese Anträge zuständige Kreis X1. dem Antrag abweichend von der vom beklagten Land vertretenen Auffassung entsprechen würde.

Ein Beteiligtenwechsel auf der Seite des Beklagten ist durch die Gesetzesänderung nicht eingetreten. Die Klage richtet sich weiterhin gegen das beklagte Land, vertreten durch den Landesbetrieb Wald und Holz NRW. Zwar hat der Landesbetrieb Wald und Holz NRW seine Zuständigkeit als obere Jagdbehörde, die es seit Inkrafttreten der Gesetzesänderung nicht mehr gibt (vgl. § 46 LJG NRW), verloren. Streitgegenständlich ist aber ein vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung abgeschlossener Sachverhalt. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die vom beklagten Land, vertreten durch den Landesbetrieb Wald und Holz NRW, erlassenen Bescheide rechtswidrig waren und er einen Anspruch auf die beantragten Schonzeitaufhebungen gehabt hat. Er hat zudem angekündigt, Amtshaftungsansprüche geltend machen zu wollen. In einer solchen Konstellation ist es gerechtfertigt, die Klage gegen den ursprünglichen Beklagten fortzusetzen.

Vgl. Hess.VGH, Urteil vom 23. November 1993- 11 UE 3130/90 -, juris, Rn. 33; OVG Saarl., Urteil vom 26. November 2013 - 3 A 106/12 -, ZfWG 2014, 101 = juris, Rn. 56.

Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts ist die Klage auch insoweit zulässig, als sie sich im Hinblick auf den das Jahr 2012 betreffenden Antrag auf Schonzeitaufhebung auch auf den gemeinschaftlichen Jagdbezirk S. -W. /P. bezieht. Es fehlt insoweit nicht an einem vorprozessual streitigen Rechtsverhältnis. Der Antrag des Klägers auf Schonzeitaufhebung umfasste auch diesen Jagdbezirk, in dem der Kläger landwirtschaftliche Flächen gepachtet hat. Der Kläger verwandte bei Antragstellung lediglich die unzutreffende Bezeichnung C. -W. . Da es einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk mit einer solchen Bezeichnung aber im Bereich des landwirtschaftlichen Betriebs des Klägers nicht gibt, legte das beklagte Land den Antrag des Klägers dahingehend aus, dass er die gemeinschaftlichen Jagdbezirke S. -W. /P. und S. -C. umfasse. Darauf bezog sich sodann auch der ablehnende Bescheid vom 7. Mai 2012.

Die Klage ist zudem begründet.

Die Bescheide des Landesbetriebs Wald und Holz NRW vom 20. Mai 2011 und 7. Mai 2012 sind rechtswidrig gewesen. Das beklagte Land ist verpflichtet gewesen, die Schonzeit für nicht brütende Grau-, Nil- und Kanadagänse sowie Gössel dieser Wildarten (worunter der Kläger im Vorjahr geschlüpfte Gänse verstanden wissen will) im Eigenjagdbezirk X. vom 15. April 2011 bis 15. Juli 2011 und im Eigenjagdbezirk X. sowie in den gemeinschaftlichen Jagdbezirken S. -C. und S. -W. /P. vom 1. April 2012 bis zum 15. Juli 2012 aufzuheben.

Dieser Anspruch des Klägers hat sich aus § 22 Abs. 1 Satz 3 BJagdG, § 24 Abs. 2 LJG NRW in der bis 11. April 2014 gültigen Fassung ergeben. Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 BJagdG können die Länder die Jagdzeiten abkürzen oder aufheben; sie können die Schonzeiten für bestimmte Gebiete oder für einzelne Jagdbezirke aus besonderen Gründen, insbesondere aus Gründen der Wildseuchenbekämpfung und Landeskultur, zur Beseitigung kranken oder kümmernden Wildes, zur Vermeidung von übermäßigen Wildschäden, zu wissenschaftlichen, Lehr- und Forschungszwecken, bei Störung des biologischen Gleichgewichts oder der Wildhege aufheben. Gemäß § 24 Abs. 2 LJG NRW in der bis 11. April 2014 gültigen Fassung, die mit Ausnahme der Bestimmung der zuständigen Behörde der aktuellen Fassung enspricht, kann die obere Jagdbehörde die Schonzeiten für bestimmte Gebiete oder einzelne Jagdbezirke, insbesondere aus den oben genannten Gründen aufheben.

Die Voraussetzungen für eine antragsgemäße Schonzeitaufhebung lagen vor.

Für Grau-, Kanada- und Nilgänse galt in den Zeiträumen vom 15. April bis 15. Juli 2011 sowie vom 1. April bis 15. Juli 2012 grundsätzlich eine Schonzeit. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 der nordrhein-westfälischen Verordnung über die Jagdzeiten und die Jagdabgabe (JagdZAbVO) vom 31. März 2010 (GV.NRW. S. 237) darf die Jagd auf Nilgänse vom 16. Juli bis 31. Januar mit Ausnahme der Beschränkung nach § 3 Nr. 6 JagdZAbVO ausgeübt werden. Dieselbe Jagdzeit mit derselben Einschränkung gilt gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 12 JagdZAbVO in Nordrhein-Westfalen für Grau- und Kanadagänse. In den Jagdbezirken, die von den Anträgen des Klägers umfasst sind und die im Gebiet „V. O. “ liegen, in dem Grau-, Kanada- und Nilgänse gemäß § 3 Nr. 6 lit. a JagdZAbVO in der Zeit vom 15. Oktober bis 31. Januar mit der Jagd zu verschonen sind, darf die Jagd auf die Gänse ohne Schonzeitaufhebung nur in der Zeit vom 16. Juli bis 14. Oktober ausgeübt werden.

Dem Kläger drohte im fraglichen Zeitraum ein übermäßiger Wildschaden durch die sogenannten Sommergänse, d.h. Grau-, Nil- und Kanadagänse, die am Niederrhein brüten und sich dort ganzjährig aufhalten. Von einem übermäßigen Wildschaden ist auszugehen, wenn er das übliche Maß von durch Wild verursachten Schäden erheblich und in einem Umfang übersteigt, dessen Hinnahme dem Geschädigten nicht mehr zuzumuten ist.

Vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 30. April 1998- AN 15 E 98.00625 -, Jagdrechtliche Entscheidungen VI Nr. 45 = juris, Rn. 17; Bay. Oberstes Landesgericht, Urteil vom 10. April 1978- RREg 2 Z 60/77 -, BayObLGZ 1978, 69 = juris, Rn. 30.

Davon war im Fall des Klägers in den Jahren 2011 und 2012 auszugehen. Ihm entstand ein durch die Sommergänse verursachter Schaden von über 10.000 Euro infolge eines Totalausfalls der Ernte auf einer Fläche, die nach den vom Beklagten nicht bezweifelten Angaben des Klägers 15 % seiner gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche ausmachte. Ein solcher Schaden ging erheblich über das übliche Maß hinaus und musste von ihm nicht hingenommen werden. Der Schadensumfang ergibt sich aus der vom Kläger vorgelegten gutachterlichen Stellungnahme des Dipl.-Ing. agr. X2. , einem von der Landwirtschaftskammer NRW bestellten und vereidigten Sachverständigen, vom 8. Juni 2011. Danach wurde der von den Gänsen auf den mit Sommergerste bestellten Ackerflächen des Klägers verursachte Schaden auf einer Gesamtfläche von 9,3 ha zum Bewertungsstichtag 6. Juni 2011 auf 7.717,20 Euro beziffert. Der Gutachter ging weiter davon aus, dass ohne Änderung der Bejagungszeiten auf dieser Fläche mit einem Totalausfall zu rechnen sei. Die entsprechende Berechnung ergebe einen Betrag in Höhe von 11.160 Euro. Da die Bejagungszeiten nicht geändert wurden, ist unter Zugrundelegung der gutachterlichen Einschätzung von einem Totalausfall der Getreideernte auf dieser Fläche auszugehen. Weil nichts dafür spricht, dass sich die Situation im Hinblick auf die von den Sommergänsen angerichteten Schäden im Jahr 2012 im Vergleich zum Jahr 2011 geändert hätte, kann unter Berücksichtigung dieser gutachterlichen Stellungnahme angenommen werden, dass es auch im Jahr 2012 zu einem ähnlichen ebenfalls erheblichen Ertragsausfall aufgrund der Gänseschäden kam, den der Kläger selbst auf 18.304,19 bzw. 20.498,32 Euro (je nach Berechnungsart) beziffert. Dass es durch die Sommergänse zu beachtlichen Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen in dieser Region kommt, ergab sich zudem schon aus den im Zeitpunkt der Entscheidung über die Anträge des Klägers vorliegenden Stellungnahmen der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, Außenstelle X1. , vom 9. Juli 2010, die allerdings an einen anderen Landwirt adressiert war, sowie vom 19. April 2012, die sich konkret auf den landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers bezog. Zudem wurden sie durch die Stellungnahmen des Kreisjagdberaters H. vom 11. April 2011 und vom 10. April 2012 bestätigt.

Die beantragten Schonzeitverkürzungen vom 15. April 2011 bis 15. Juli 2011 und vom 1. April 2012 bis 15. Juli 2012 waren zur Vermeidung dieser übermäßigen Wildschäden zu gewähren. Indem § 24 Abs. 2 LJG NRW voraussetzt, dass die Schonzeitaufhebung der „Vermeidung übermäßiger Wildschäden“ dient, wird deutlich, dass die Aufhebung nur in Betracht kommt, wenn sie hierfür geeignet und erforderlich ist. Eine entsprechend enge Auslegung des § 24 Abs. 2 LJG NRW entspricht der normativen Wertentscheidung, wonach die Schonzeitaufhebung eine Ausnahme darstellt. Grundsätzlich sollen die Tierarten, für die eine Jagdzeit festgelegt ist, nur in diesen festgelegten Zeiten bejagt werden. Außerhalb der Jagdzeiten ist das Wild von der Jagd zu verschonen (Schonzeit), vgl. § 22 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BJagdG. Schonzeitaufhebungen kommen nur aus besonderen Gründen in Betracht (§ 22 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BJagdG, § 24 Abs. 2 LJG NRW).

Eine enge Auslegung des § 24 Abs. 2 LJG NRW folgt hinsichtlich der Schonzeitaufhebung in Bezug auf Vögel auch aus den Vorgaben der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. 2010, Nr. L 20, S. 7), welche an die Stelle der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 (ABl. 1979, Nr. L 103, S. 1 ff.) getreten ist. Diese Richtlinie hat nach Art. 1 Abs. 1 den Schutz, die Bewirtschaftung und die Regulierung sämtlicher wildlebender Vogelarten, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, auf welches der Vertrag Anwendung findet, heimisch sind, zum Ziel und regelt die Nutzung dieser Tiere. Nach Art. 5 lit. a und lit. d dieser Richtlinie haben die Mitgliedstaaten zum Schutz dieser Vögel u.a. das Verbot des absichtlichen Tötens und ihres absichtlichen Störens, insbesondere während der Brut- und Aufzuchtzeit, sofern sich diese Störung auf die Zielsetzung dieser Richtlinie erheblich auswirkt, zu erlassen. In Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie ist vorgesehen, dass die in Anhang II aufgeführten Arten, zu denen die Graugans (Anser anser) und die Kanadagans (Branta canadensis) zählen (die Nilgans [Alopochen aegyptiacus] wird nicht aufgeführt), aufgrund ihrer Populationsgröße, ihrer geografischen Verbreitung und ihrer Vermehrungsfähigkeit in der gesamten Gemeinschaft im Rahmen einzelstaatlicher Rechtsvorschriften gejagt werden dürfen. Die Mitgliedstaaten haben allerdings nach Art. 7 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie dafür zu sorgen, dass die Arten, auf die die Jagdvorschriften Anwendung finden, nicht während der Nistzeit oder während der einzelnen Phasen der Brut- und Aufzuchtzeit bejagt werden. Art. 9 Abs. 1 lit. a dritter Spiegelstrich der Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten u.a. zur Abwendung erheblicher Schäden an Kulturen, Viehbeständen, Wäldern, Fischereigebieten und Gewässern von den Artikeln 5 bis 8 abweichen können, sofern es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt.

Daraus folgt, dass gerade im Hinblick auf die vom Kläger begehrte Aufhebung der Schonzeit während der üblichen Brut- und Aufzuchtzeiten der Gänse ein strenger Maßstab anzulegen ist.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist davon auszugehen, dass die vom Kläger begehrten Schonzeitaufhebungen in den Jahren 2011 und 2012 geeignet (1.) und erforderlich (2.) gewesen sind, um durch die Sommergänse verursachten übermäßigen Wildschäden zu vermeiden. Sie stellen sich darüber hinaus auch nicht als unangemessen dar (3.).

1. Die Schonzeitaufhebungen für nicht brütende Grau-, Nil- und Kanadagänse sowie Gössel dieser Wildarten vom 15. April bis 15. Juli 2011 und vom 1. April bis 15. Juli 2012 waren geeignet, übermäßige Schäden an den Ackerkulturen des Klägers durch diese Gänse zu verhindern.

In diesem Zeitraum richteten die Sommergänse große Schäden an den Getreidekulturen insbesondere durch Fraß, Tritte und Verkotung an, da es sich um den maßgeblichen Wachstumszeitraum der Getreidepflanzen handelt. Gänse ernähren sich nach den Ausführungen der Sachverständigen im Erörterungstermin dort, wo Ackerbau betrieben wird, das gesamte Jahr über von den landwirtschaftlichen Kulturen. Herr Dr. H1. , tätig bei der Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadenverhütung NRW, erläuterte im Erörterungstermin, dass für die Gänse insbesondere die Pflanzen zu Beginn des Pflanzaufwuchses schmackhaft seien. Landwirte hätten sich im Rahmen des Projekts „Sommergänse im Kreis X1. “ insbesondere wegen Schäden im Frühjahr gemeldet. Da die Gänse in dem Bereich ganzjährig leben, ernähren sie sich vom Getreide bis zu dessen Ernte im Juli bzw. August.

Aufgrund des mit der Bejagung einhergehenden sogenannten letalen Vergrämungseffekts war die Schonzeitaufhebung geeignet, die Gänse von den Äckern des Klägers zu vertreiben. Der Senat geht unter Berücksichtigung der Ausführungen der erst- und zweitinstanzlich angehörten Sachverständigen davon aus, dass der Jagd auf die Gänse ein solcher, vom beklagten Land bestrittener Effekt zukommt. Herr Dr. F. , tätig bei der Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadenverhütung NRW, hat im Rahmen des vom Verwaltungsgericht durchgeführten Erörterungstermins ausgeführt, dass die letale Vergrämung zu einer Verlagerung des Fraßdrucks auf andere Flächen führe. Ob und inwieweit dies von Dauer sei, hänge von vielen Faktoren ab. Unter anderem sei von Bedeutung, ob es für die Gänse alternative Standorte gebe, die ihnen vergleichbare oder möglicherweise sogar bessere Lebensbedingungen böten als die Flächen, auf denen die Jagd auf sie ausgeübt werde. Auch aus seinen Ausführungen im zweitinstanzlich durchgeführten Erörterungstermin lässt sich schließen, dass durch die Jagd auf die Gänse durchaus ein letaler Vergrämungseffekt entsteht. Die Einschränkung, dass sich in dem Zeitfenster von April bis Mitte Juli nur flugfähige Gänse großräumig vertreiben lassen, steht der Annahme der Geeignetheit der Jagd als Mittel der Vertreibung der Gänse von den Ackerflächen des Klägers, auf deren Schutz es ihm mit seinen Schonzeitaufhebungsanträgen ankam, nicht entgegen. Entscheidend ist insoweit, dass die Tiere sich durch die Bejagung von den Flächen des Klägers vertreiben lassen und sie diese möglicherweise anschließend meiden, zumal es offenbar auch andere für Gänse attraktive Flächen in der Region gibt, auf denen sie in den von den Anträgen umfassten Zeiträumen grundsätzlich nicht bejagt werden durften. Der Effekt der letalen Vergrämung bei der Jagd auf Gänse wird des Weiteren bestätigt durch die entsprechende Erklärung des im zweitinstanzlich durchgeführten Erörterungstermin vernommenen Jagdberaters im Kreis X1. , Herrn H. , sowie durch den ebenfalls in diesem Erörterungstermin vernommenen Herrn Dr. H1. . Dieser erklärte, dass nach seinen Erfahrungen aus dem Projekt „Sommergänse im Kreis X1. “ jedenfalls in einem Einzelfall die Bejagung der Gänse einen Vergrämungseffekt gehabt habe.

2. Die beantragte Schonzeitverkürzung war auch erforderlich, um übermäßige Wildschäden auf den Ackerkulturen des Klägers zu verhindern. Andere gleich geeignete Mittel oder sonst zufriedenstellende Lösungen waren nicht ersichtlich.

Dem Kläger war nicht entgegenzuhalten, dass die Jagdbemühungen innerhalb der regulären Jagdzeit vom 16. Juli bis 14. Oktober hätten intensiviert werden müssen. Eine Steigerung der Jagdstrecke innerhalb dieser Zeit wäre schon kein im Vergleich zur Schonzeitaufhebung gleich geeignetes Mittel zur Vermeidung eines übermäßigen Wildschadens im jeweiligen Jahr gewesen. Die übermäßigen Wildschäden durch die Wildgänse drohten dem Kläger bei Stellung der Schonzeitaufhebungsanträge im Frühjahr 2011 und 2012. Eine Bestandsreduzierung durch stärkere Bejagung kam zu diesen Zeitpunkten wegen der Schonzeit bis 15. Juli nicht in Betracht. Dass u.U. in den Vorjahren eine stärkere Bejagung zu einer Bestandsreduzierung bei den Gänsen geführt hätte, ist angesichts der insofern allein maßgeblichen Tatsache, dass übermäßige Wildschäden im jeweiligen Jahr drohten, ohne Belang. Es ist des Weiteren nicht ersichtlich, dass eine Bestandsreduzierung in den von den Schonzeitaufhebungsanträgen umfassten Jagdbezirken überhaupt den Erfolg gehabt hätten, übermäßige Wildschäden durch die Sommergänse auf den Feldern des Klägers zu vermeiden. Denn der Kläger verfügt unstreitig über Flächen, die aufgrund ihrer Gewässernähe als Brut- und Schlafplätze für die Sommergänse attraktiv sind. Die Populationsdichte bei Gänsen hängt nach den Erläuterungen von Dr. H1. im zweitinstanzlich durchgeführten Erörterungstermin aber insbesondere von der Attraktivität der Flächen ab. Eine Bestandsreduzierung der Gänse im Bereich des landwirtschaftlichen Betriebs des Klägers innerhalb der regulären Jagdzeit hätte damit nicht zwangsläufig eine Abnahme des von Sommergänsen verursachten Wildschadens im nächsten Frühjahr zur Folge gehabt, da die Flächen aufgrund ihrer Attraktivität aller Voraussicht nach von anderen Sommergänsen der insgesamt sehr großen Sommergänsepopulation am Niederrhein aufgesucht worden wären. Alle Anwesenden waren sich im zweitinstanzlich durchgeführten Erörterungstermin einig, dass sich aufgrund der Mobilität der Tiere nur sehr schwer vorhersehen lasse, wie effektiv eine Bestandsreduzierung der Tiere allgemein für die Wildschadensverhütung sei. Einer Maßnahme, deren Erfolg nach sachkundiger Einschätzung aber nur äußerst ungewiss ist, fehlt es an einer hinreichenden Eignung. Auf die als effektiv anzusehende Verringerung der Gesamtpopulation der Sommergänse am Niederrhein und in angrenzenden Gebieten hätten im Übrigen weder der Kläger noch der in seinem Eigenjagdbezirk Jagdausübungsberechtigte Einfluss gehabt.

Auf die zwischen den Beteiligten diskutierte Frage, ob die Jäger hinreichend effektive Jagdmethoden angewandt hätten, wie etwa die vom beklagten Land vorgeschlagenen sogenannte „Gänseliege“, und den vom Sachverständigen Dr. F. im zweitinstanzlich durchgeführten Erörterungstermin geschilderten besonderen Jagderfolg in einem Einzelfall kommt es vor diesem Hintergrund nicht an.

Die Schonzeitaufhebung war auch deshalb erforderlich, weil non-letale Vergrämungsmethoden nicht geeignet waren, die Ackerkulturen des Klägers nachhaltig vor übermäßigen Schäden durch die Sommergänse zu schützen. Der Kläger hatte nach seinen plausiblen Angaben ohne dauerhaften Erfolg verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Sommergänse von seinen Ackerflächen zu vertreiben. Dazu zählten u.a. die Abgabe von Schüssen mit Schreckschuss zur Vertreibung, das Aufstellen von Vogelscheuchen, das Aufstellen von Fuchsattrappen, die Installierung einer Greifvogelattrappe, das Verscheuchen mit Jagdhunden. Wegen der von den Sachverständigen im zweitinstanzlich durchgeführten Erörterungstermin bestätigten Lernfähigkeit der Gänse führen solche Maßnahmen jedoch im Gegensatz zu solchen, bei denen eine Gefahr für die Gänse droht (wie bei der Jagd), nach dem Eintreten des Gewöhnungseffekts nicht dazu, dass die Gänse keine übermäßigen Wildschäden auf den Ackerflächen mehr anrichten. Die Sachverständigen Dr. F. und Dr. H1. haben übereinstimmend geschildert, dass die Gänse zwar zunächst sensibel auf Veränderungen in ihrer Umwelt reagierten. Hätten sie aber erkannt, dass keine Gefahr drohe, wie etwa von Spaziergängern in einem Stadtpark, flüchteten sie nicht. Da von non-letalen Maßnahmen für die Gänse erkennbar keine Gefahr ausgeht, lassen sich durch sie übermäßige Wildschäden nicht vermeiden. Aus diesem Grund scheidet auch das vom beklagten Land angesprochene Vertreiben der Gänse durch Menschen aus, selbst wenn der Einsatz eines „Feldhüters“ finanziell zumutbar wäre.

Die Erforderlichkeit der Schonzeitaufhebung wurde im Fall des Klägers nicht wegen der Möglichkeit in Frage gestellt, eine Abzäunung der gefährdeten Flächen vorzunehmen und so die nicht flugfähigen Gössel und ihre Eltern sowie die erwachsenen flugunfähigen Tiere in der Mauser von den Ackerkulturen fernzuhalten. Aufgrund der Ungewissheit hinsichtlich der Effektivität einer solchen Maßnahme musste sich der Kläger nicht darauf verweisen lassen, er hätte eine mit hohen Kosten (laut Kläger ist einschließlich Anschaffungskosten und Arbeitsaufwand bei einer Zaunlänge von 4828 m mit ca. 18.800,00 Euro zu rechnen; laut beklagtem Land belaufen sich die Kosten auf 115,00 Euro pro 50 m Zaun plus Arbeits- und Fahrtkosten) und großem Arbeitsaufwand (für den Auf- und Abbau im Frühjahr und im Herbst sowie zwischenzeitlich zur Feldbearbeitung) einhergehende Abzäunung vornehmen können. Das beklagte Land konnte weder deutlich machen, welche Länge eine Abzäunung auf dem Weg der Gänse zwischen ihrem Schlaf-/Brutplatz und den gefährdeten Kulturen haben müsste, um die Kulturen effektiv zu schützen, noch dass und wie ein zur Lenkung der Gänse geeigneter Zaun in der konkreten Örtlichkeit unter Berücksichtigung von öffentlichen Wegen, Wirtschaftswegen, Bewuchs mit Hecken und Baumreihen und Eigentumsverhältnissen aufzustellen wäre und auf welche Flächen die Gänse hätten gelenkt werden können. Nach Angaben des Sachverständigen Dr. F. sind ihm wissenschaftliche Abhandlungen zur Anwendung und Effektivität eines solchen Zauns im Zusammenhang mit der Gänseproblematik nicht bekannt. Sonstige Erfahrungsberichte wurden nicht übersandt. Zudem ist unklar, ob durch die Abzäunung, durch die nur die nicht fliegenden Tiere von den Äckern abgehalten werden, übermäßige Wildschäden im Zeitraum von April bis Mitte Juli vermieden werden könnten. Nach den Angaben von Dr. F. machen die flugunfähigen Gössel und ihre Eltern in dem fraglichen Zeitraum zwei Drittel des örtlichen Gänsebestands aus und eine Abzäunung der Felder führe daher zu einer erheblichen Schadensvermeidung. Aus diesen Angaben ergibt sich jedoch nicht, welchen Anteil diese zu einem großen Teil aus Küken bestehenden Gänsefamilien an der Schadensverursachung haben. Dr. H1. erklärte im Erörterungstermin, dass nach den Erfahrungen aus dem Projekt „Sommergänse im Kreis X1. “ insbesondere im Zeitfenster von März bis Mai die Nichtbrüter den größten Anteil an der Schadensverursachung an den Kulturen hätten. Im Rahmen des Projekts wurde von einer Abzäunung als Lenkungsmaßnahme abgesehen. Schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass die Ab- oder Einzäunung der Ackerflächen des Klägers (und in der Folge möglicherweise seiner Nachbarn) nicht dazu führen darf, dass die nicht flugfähigen Gänse verhungern. Insofern sind Grundsätze des Tierschutzes (§ 1 Satz 2 TierSchG) aber auch § 26 Satz 2 Halbsatz 2 BJagdG zu beachten, wonach der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte das Wild weder gefährden noch verletzen darf, wenn das Wild zur Verhütung von Wildschäden von den Grundstücken abgehalten oder verscheucht wird. Der letalen Vergrämung durch den Jagdausübungsberechtigten als insofern u.U. schonendere Maßnahme, als die Gänse zumindest das Feld erreichen und bis zur Vertreibung dort äsen können, stand § 26 Satz 2 BJagdG nicht entgegen, da der Jagdausübungsberechtigte zu den zulässigen jagdlichen Eingriffen berechtigt ist.

Vgl. Welp, in: Schuck, Bundesjagdgesetz, 2010, § 26 Rn. 4.

Sonstige Lenkungs- oder Vergrämungsmaßnahmen, die zur Vermeidung der durch Sommergänse angerichteten übermäßigen Wildschäden geeignet gewesen wären, hat auch das beklagte Land nicht aufgezeigt. Im Übrigen ist es selbst im Jahr 2010 ausweislich des Schreibens des Kreises X1. vom 10. Juni 2010 an den Jagdausübungsberechtigten im Eigenjagdbezirk des Klägers noch davon ausgegangen, dass es keine wirksamen Abwehrmaßnahmen und keine andere zufriedenstellende Lösung als die (in dem Jahr ab 20. Juni verfügte) Schonzeitverkürzung für Graugänse gebe, um erhebliche Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen abzuwenden.

Schließlich ist auch keine sonst zufriedenstellende Lösung (vgl. Art. 9 Abs. 1 lit. a dritter Spiegelstrich der Richtlinie 2009/147/EG) ersichtlich. So findet ein finanzieller Ausgleich des dem Kläger durch Sommergänse entstehenden übermäßigen Schadens durch das beklagte Land nicht statt. Ein solcher Ausgleichsanspruch besteht allein im Hinblick auf die durch arktische Wildgänse, die in Nordrhein-Westfalen lediglich überwintern aber nicht brüten (sogenannte Wintergänse), verursachte Schäden. Der Kläger hat auch keinen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Jagdpächter. Er hat einen solchen Anspruch auf Ausgleich von durch Sommergänse verursachte Schäden in dem im Jahr 2000 abgeschlossenen Vertrag nicht vereinbart (vgl. § 29 Abs. 3 Satz 1 BJagdG). Es spricht auch nichts dafür, dass der Kläger gegenüber dem Jagdausübungsberechtigten angesichts der jährlichen Schadenshöhe, die nach dem oben Ausgeführten allein durch eine weitere Steigerung der Jagdbemühungen des Jagdausübungsberechtigten nicht hätte reduziert werden können, eine entsprechende Vertragsanpassung oder einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verschuldens des Jagdausübungsberechtigten nach § 29 Abs. 3 Satz 2 BJagdG durchsetzen konnte.

3. Die Gewährung der Schonzeitverkürzung in den fraglichen Zeiträumen war auch nicht unangemessen. Bei der Abwägung des Interesses an einer ausgewogenen Gänsepopulation und der Verhinderung des Leidens von u.U. elternlos gewordenen Gösseln, die auf ihre Eltern noch angewiesen sind,

vgl. BR-Drucks. 388/96, S. 5 f.; Metzger, in: Lorz/Metzger/Stöckel, Jagdrecht, Fischereirecht, 4. Auflage 2011, § 22 BJagdG Rn. 1; Welp, a.a.O., § 22 Rn. 12,

einerseits und den wirtschaftlichen Interessen des Landwirts andererseits überwogen Letztere. Dabei ist zu berücksichtigen, dass den Interessen der Landwirtschaft am Schutz vor Wildschäden im Bundesjagdgesetz und im Landesjagdgesetz NRW besonderes Gewicht eingeräumt wird. So muss gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 BJagdG die Hege so durchgeführt werden, dass Beeinträchtigungen einer ordnungsgemäßen land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung, insbesondere Wildschäden, möglichst vermieden werden. Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 BJagdG ist der Abschuss des Wildes so zu regeln, dass die berechtigten Ansprüche der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden voll gewahrt bleiben sowie die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege berücksichtigt werden. Auch die den Ländern nach § 22 Abs. 1 Satz 3 BJagdG eingeräumte Möglichkeit, die Schonzeiten u.a. zur Vermeidung übermäßiger Wildschäden aufzuheben, ist ein Ausdruck dieses den Interessen der Landwirtschaft zukommenden Gewichts. In § 27 Abs. 1 BJagdG ist vorgesehen, dass die zuständige Behörde anordnen kann, dass der Jagdausübungsberechtigte unabhängig von den Schonzeiten innerhalb einer bestimmten Frist in bestimmtem Umfang den Wildbestand zu reduzieren hat, wenn dies mit Rücksicht auf das allgemeine Wohl, insbesondere auf die Interessen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, notwendig ist. Auch aus den Vorschriften des nordrhein-westfälischen Rechts ist ersichtlich, dass der Vermeidung von Wildschäden besondere Bedeutung zukommt (vgl. § 22 Abs. 4, § 24 Abs. 2 LJG NRW, § 42 DVO-LJG NRW). Hinzu kommt, dass der Kläger sich auch auf den grundrechtlichen Schutz seines Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 GG und darauf berufen konnte, durch die Versagung der Schonzeitaufhebung in seiner Berufsausübung beschränkt zu werden (Art. 12 Abs. 1 GG). Demgegenüber waren die Belange des Schutzes der Tiere von geringerem Gewicht. Es ist nicht ersichtlich, dass etwa die Population der Grau-, Kanada- und Nilgänse als solche durch die antragsgemäße Schonzeitverkürzung Schaden nehmen konnte. Der Sachverständige Dr. F. hat dementsprechend im zweitinstanzlich durchgeführten Erörterungstermin ausgeführt, dass nicht Gründe des Schutzes der Gänsepopulation bzw. der Vermeidung von Schäden auf Populationsebene der Schonzeitverkürzung aus Sicht des beklagten Landes entgegenstünden, sondern das Risiko von Fehlabschüssen. Dieses Risiko des Abschusses von Gössel führenden Elterntieren, die von den Anträgen des Klägers nicht erfasst sind, war aber als so gering einzustufen, dass es der Schonzeitaufhebung nicht entgegenstand. Nach den Erläuterungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat haben sich seine Anträge auf Schonzeitaufhebung nicht auf Gössel bezogen, die im jeweils vom Antrag erfassten Jahr geschlüpft und noch auf die Führung durch die Eltern angewiesen sind. Die Gefahr, dass ein Elterntier durch einen auf ein im jeweiligen Jahr geschlüpftes Gössel abgegebenen Schuss im Rahmen der Jagd mit der kleinen Kugel versehentlich getötet worden wäre, hat danach nicht bestanden. Die von den Schonzeitaufhebungsanträgen umfassten einjährigen und älteren nicht brütenden Gänse lassen sich nach den Erläuterungen der Sachverständigen hinreichend genau von den brütenden Tieren unterscheiden, denn die nicht verpaarten Gänse halten sich räumlich getrennt von den Familien auf. Im Übrigen ist es Sache des Jägers, sich zuvor zu vergewissern, dass er mit der Schussab-gabe kein Elterntier trifft. Die Bejagung eines Elterntiers ist eine Straftat gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 3 BJagdG und kann die Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins nach §§ 18, 17 Abs. 4 Nr. 1 lit. d BJagdG zur Folge haben.

War vor diesem Hintergrund die antragsgemäße Aufhebung der Schonzeit zur Vermeidung übermäßiger, d.h. dem Kläger nicht zumutbarer Wildschäden geeignet, erforderlich und angemessen, blieb für eine Ablehnung des Antrags im Wege des Ermessens, dessen Eröffnung der Begriff „kann“ in § 24 Abs. 2 LJG NRW nahe legt, kein Raum. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dies daraus folgt, dass jedenfalls bei übermäßigen Wildschäden, die nur durch eine Schonzeitaufhebung vermieden werden können, von einem intendierten Ermessen im Hinblick auf die Gewährung einer Schonzeitaufhebung auszugehen ist,

vgl. zum intendierten Ermessen: BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 -, BVerwGE 105, 55 = juris, Rn. 14; Aschke, in: Bader/ Ronellenfitsch, VwVfG, 2010, § 40 Rn. 40 ff.; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Auflage 2014, § 40 Rn. 28 ff.

oder eine Ermessensreduzierung auf Null anzunehmen ist, weil sich die Ablehnung der Schonzeitverkürzung in einem solchen Fall als ermessensfehlerhaft erweist,

vgl. zur Ermessensreduzierung auf Null: Aschke, a.a.O., § 40 Rn. 72 ff.; Sachs, a.a.O., § 40 Rn. 102 a ff.

Angesichts der dem Kläger nicht zumutbaren Wildschäden, die im konkreten Fall nicht anders als durch die antragsgemäße Aufhebung der Schonzeit zu vermeiden waren, ist das beklagte Land verpflichtet gewesen, die Schonzeitaufhebung zu erteilen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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