Eine Auslegung des Gesetzestextes unter Berücksichtigung vor allem des Wortlauts und der Systematik belegt vielmehr, dass der Gesetzgeber nach § 5 Abs.1 Satz 1 BRKG eine pauschale Abgeltung der entstandenen Reisekosten in sämtlichen nicht von § 5 Abs. 4 BRKG erfassten Fallkonstellationen gewähren wollte, in denen der Dienstreisende „Fahrten mit anderen als den in § 4 [BRKG] genannten Beförderungsmitteln“ unternommen hat. Die Reisekostenstelle sollte damit – mit Ausnahme der zwei besonderen Fallkonstellationen des Absatzes 4 (unentgeltliche Beförderungsmöglichkeit des Dienstherrn und Mitnahme von anderen Dienstreisenden) – von der aufwendigen Pflicht entbunden werden, die Einzelheiten der Fahrt bzw. des Beförderungsvorgangs aufklären zu müssen.

Eine Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BRKG wird in der Folge auch dann gewährt, wenn der Dienstreisende eine Mitfahrgelegenheit z. B. über eine Mitfahrzentrale in Anspruch nimmt.

So auch Meyer/Fricke/Baez u.a. in: Meyer/Fricke/‌Baez u.a., Reisekosten im öffentlichen Dienst, 49. Update 5/2019, § 5, Rn. 23.

Dies ist entgegen der Auffassung der Beklagten auch unter Wahrung des Gesetzeszwecks zu rechtfertigen. Durch die Gewährung einer pauschalen Abgeltung der Reisekosten in Form einer Reisekostenvergütung sind hiernach sämtliche Begehren positiv zu bescheiden, in denen Kosten notwendigerweise angefallen sind (im Gegensatz zu § 5 Abs. 4 Nr. 1 BRKG) und nicht, auch nicht durch eine andere Stelle, ausgeglichen wurden (im Gegensatz zu § 5 Abs. 4 Nr. 2 BRKG). Beide Ausnahmen stellen für sich genommen vom Gesetzgeber abstrakt getroffene und im Gesetzestext normierte Entscheidungen dar, welche Fahrten nicht als notwendig anzusehen sind. Die Beklagte ist in Anbetracht dessen, dass es in § 5 Abs.4 BRKG an einer Öffnungsklausel („z. B. „insbesondere“) fehlt, nicht ermächtigt, weitere Ausnahmen zu schaffen, die von der Anspruchsgrundlage in § 5 Abs. 1 Satz 1 BRKG erfasst werden.

Auf die von der Beklagten aufgeworfene Frage der Sachverhaltsklärung, ob die Mitnahme des Klägers auf der Rückreise von Berlin nach Bonn ausschließlich seinem Transport gedient habe, kommt es mithin nicht an.

c) Die Richtigkeit des angefochtenen Urteils ist ferner nicht mit der Begründung ernstlich zweifelhaft, das Bundesreisekostengesetz sehe für die Gewährung einer Mitnahmeentschädigung keine entsprechende Anspruchsgrundlage vor.

Die Beklagte verweist zur Begründung dieses Einwandes auf die Aufzählung der einzelnen Bestandteile einer Reisekostenvergütung gemäß § 1 Abs. 2 BRKG, die eine Mitnahmeentschädigung nicht kenne.

Der sich auf das Fehlen einer besonderen Entschädigungskategorie gründende Rückschluss, eine wie auch immer geartete Mitnahmeentschädigung solle keine Berücksichtigung finden, ist jedoch unzutreffend. Denn schon der offene Wortlaut des § 5 Abs. 1 BRKG, zumal unter Berücksichtigung der stark beschränkten Ausnahmen in Absatz 4 der Norm, lässt es zu, die Kosten für eine Mitnahme durch einen Dritten, der selbst keine Ansprüche gegen einen Dienstherrn hat, im Wege der allgemeinen Wegstreckenentschädigung auszugleichen.

Für dieses Verständnis spricht erneut die Begründung des Gesetzentwurfs, wonach die Mitnahme durch eine dritte Person ohne eigenen Anspruch auf Reisekostenvergütung nach den Vorschriften eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn einen Anspruch auf „kleine“ Wegstreckenentschädigung auszulösen imstande ist.

Vgl. BT-Drs. 15/4919, Seite 12.

Diese abstrakte Möglichkeit einer Mitnahme durch einen Dritten hat die Beklagte, wenngleich unter gewissen Einschrä;nkungen (d. h. die Fahrt wäre andernfalls nicht durchgeführt worden), an anderer Stelle auch selbst eingeräumt.

Der weitere damit verbundene Einwand der Beklagten, es seien keine Gründe ersichtlich, warum der Gesetzgeber die im alten Reisekostenrecht vorhandene Mitnahmeentschädigung abschaffen und durch eine nicht näher definierte neue Form ersetzen habe sollen, vermag die vorstehenden Erwägungen nicht in Zweifel zu ziehen. Die Neufassung des Bundesreisekostengesetzes sollte ausweislich der Gesetzesmaterialien,

vgl. BT-Drs. 15/4919, Seite 11 (dort auch zum nachstehenden wörtlichen Zitat),

vorrangig der „Forderung nach einfachen Regelungen“ entsprechen. Dies sollte sich vor allem in einer weitgehenden Pauschalierung sowie Vereinfachung des Antrags- und Abrechnungsverfahrens widerspiegeln. Die einheitliche Gewährung einer „kleinen“ Wegstreckenentschädigung trägt diesem Umstand Rechnung, was auch der Gesetzgeber an anderer Stelle betont hat,

vgl. BT-Drs. 15/4919, Seite 12; dort heißt es wörtlich: „Für die „kleine“ Wegstreckenentschädigung entfallen die Mitnahmeentschädigung nach dem bisherigen § 6 Abs. 3 BRKG sowie die nach dem bisherigen § 6 Abs. 1 Satz 2 BRKG erforderliche verwaltungsaufwendige Kostenvergleichsberechnung.“

2. Die Berufung ist schließlich auch nicht wegen der von der Beklagten geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie eine konkrete noch nicht geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und die über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung des Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird. Ist die aufgeworfene Frage eine Rechtsfrage, so ist ihre Klärungsbedürftigkeit nicht schon allein deshalb zu bejahen, weil sie bislang nicht obergerichtlich oder höchstrichterlich entschieden ist. Nach der Zielsetzung des Zulassungsrechts ist vielmehr Voraussetzung, dass aus Gründen der Einheit oder Fortentwicklung des Rechts eine obergerichtliche oder höchstrichterliche Entscheidung geboten ist. Die Klärungsbedürftigkeit fehlt deshalb, wenn sich die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage entweder schon auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsmethoden oder aber (ggf. ergänzend) auf der Basis bereits vorliegender Rechtsprechung ohne weiteres beantworten lässt.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. August 2018– 1 A 2092/16 –, juris, Rn. 34, und vom 13. Februar 2018 – 1 A 2517/16 –, juris, Rn. 32.

In Anwendung dieser Grundsätze liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung nicht vor.

Die von der Beklagten sinngemäß als grundsätzlich bedeutsam erachtete Rechtsfrage, ob dem/der Dienstreisenden eine Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 BRKG auch dann zusteht, wenn oder soweit er/sie von einem/einer Dritten in einem Kraftwagen mitgenommen wurde, der/die selbst weder Dienstreisende des Bundes noch eines anderen Dienstherrn steht, rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung. Diese Frage lässt sich, wie sich aus den Ausführungen unter Gliederungsziffer 1. dieses Beschlusses ergibt, anhand des Gesetzeswortlauts unter Zuhilfenahme der Gesetzgebungsmaterialien beantworten und ist somit nicht klärungsbedürftig.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 3 GKG.

Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach den §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG und im Übrigen gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das angefochtene Urteil ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).