Beschluss vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (1. Strafsenat) - 1 Ws 207/18

Tenor

1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird Ziffer 1.a) der Verfügung der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 17. Juli 2018 aufgehoben und das Verfahren insoweit zur neuen Entscheidung an die Strafkammer zurückverwiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die dem Angeklagten darin entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Landeskasse zur Last.

Gründe

I.

1

Der Beschwerdeführer, der sich seit dem 22. Dezember 2016 u. a. wegen Mordes in Untersuchungshaft befindet und durch noch nicht rechtskräftiges Urteil vom 26. Juni 2018 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt worden ist, beantragt, ihm eine Telefonerlaubnis für seine Familienangehörigen (Eltern, Bruder, Schwester, Nichte und Großeltern) zu erteilen. Mit der angefochtenen Entscheidung ist dies mit der Begründung abgelehnt worden, dass das Führen von Telefonaten durch einen Untersuchungsgefangenen mit Personen außerhalb der Justizvollzugsanstalt regelmäßig mit dem Zweck der Untersuchungshaft nicht vereinbar sei. Dies gelte auch nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens, da Revision eingelegt worden und nicht abschließend gewährleistet sei, dass erneut eine Hauptverhandlung mit Beweisaufnahme erforderlich werde. Im Übrigen bestehe kein besonderes berechtigtes Interesse an der Durchführung der Telefonate, da die Aufrechterhaltung des Kontaktes mit der Familie in ausreichendem Maße durch Besuchs - und Briefkontakte gewährleistet sei. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Beschwerdeführer.

II.

2

Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

3

Nach § 119 Abs. 1 S. 1 StPO dürfen dem Angeklagten nur Beschränkungen auferlegt werden, sofern diese zur Abwehr einer Flucht-, Verdunklungs- oder Wie-derholungsgefahr (§§ 112, 112a StPO) erforderlich sind. Dies setzt konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Haftzwecks voraus (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Januar 2012 - 1 Ws 2/12), während die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener seine Freiheiten missbrauchen könnte, nicht ausreichend ist (vgl. KG, Beschluss vom 30. April 2014 - 4 Ws 36/14, juris Rn. 7). Mit der Neufassung des § 119 StPO wurde in erster Linie das Ziel verfolgt, die bislang von § 119 Abs. 3 Alt. 1 StPO a. F. nur allgemein angesprochenen und lediglich in der Untersuchungshaftvollzugsordnung näher ausgestalteten Beschränkungen für inhaftierte Beschuldigte aus dem Zweck der Untersuchungshaft heraus konkret und transparent im Text der Strafprozessordnung zu regeln. Eine inhaltliche Veränderung der möglichen Maßnahmen im Vergleich zu der bisherigen Rechtslage beabsichtigt die Neuregelung dagegen nicht. Klargestellt ist in § 119 Abs. 1 S. 1 StPO n. F. nunmehr, dass für die inhaftierten Beschuldigten keine standardmäßigen Beschränkungen gelten, sondern dass jede Beschränkung ausdrücklich festgelegt werden muss. Hierdurch soll erreicht werden, dass in jedem Einzelfall jede Beschränkung von dem Haftrichter auf ihre konkrete Erforderlichkeit geprüft und begründet wird (§ 34 StPO). Dadurch wird der Unschuldsvermutung Rechnung getragen mit der Folge, dass jede Beschränkung der Freiheit des inhaftierten Beschuldigten einer besonderen, im Einzelfall zu begründenden Rechtfertigung bedarf. Zudem wird durch die Neufassung berücksichtigt, dass die in Betracht kommenden Beschränkungen zum Teil mit erheblichen Einschränkungen der Grundrechte des Beschuldigten verbunden sind (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 3 Ws 45/10, juris Rn. 17). Der insoweit zur alten Rechtslage vertretenen Ansicht, telefonische Kontakte des Untersuchungsgefangenen mit Personen außerhalb der Vollzugsanstalt widersprächen in der Regel dem Zweck der Untersuchungshaft und der Ordnung der Anstalt kann daher heute nicht mehr gefolgt werden (vgl. Posthoff in Gercke/Julius/Temming u.a., Strafprozessordnung, 5. Aufl., § 119 Rn. 17, juris). Die Anordnung von Beschränkungen kann allerdings nicht nur auf den oder die im Haftbefehl ausdrücklich genannten Haftgründe gestützt werden, sondern auch zur Abwehr aller anderen Gefahren, denen durch die Anordnung der Untersuchungshaft begegnet werden soll. Deshalb können Beschränkungen bei einem Haftbefehl, der nur mit der Fluchtgefahr begründet worden ist, auch auf die Verhinderung von Verdunkelungshandlungen gestützt werden (vgl. Senat, a. a. O.).

4

Die im angegriffenen Beschluss genannten Gründe zur Ablehnung der begehrten Telefonerlaubnisse tragen die Entscheidung nicht. Es ist vielmehr zu besorgen, dass sich die Kammer nicht in ausreichendem Umfang mit den oben genannten Grundsätzen auseinandergesetzt hat. Insoweit gilt im Beschwerdeverfahren bei laufender Hauptverhandlung zwar ein eingeschränkter Prüfungsmaßstab; denn das Tatgericht, welches den Angeklagten in der Hauptverhandlung unmittelbar erlebt hat, verfügt über die sachnäheren Erkenntnisse zu den maßgeblichen Beurteilungsfaktoren für die Gefahrprognose, welche im Rahmen der Haftgründe des § 112 Abs. 2 StPO vorzunehmen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 26. März 2018 - 1 Ws 48-50/18). Da sich die angegriffene Entscheidung jedoch nicht damit auseinandersetzt, ob im Falle der Gestattung der beantragten Telefonate konkret mit einer Gefährdung der Haftzwecke zu rechnen ist, war diese aufzuheben und das Verfahren - wegen einer fehlenden Entscheidungsgrundlage für das Beschwerdegericht - an die sachnähere Kammer zurückzuverweisen.

5

Die Kammer wird bei ihrer Entscheidung nunmehr auch zu berücksichtigen haben, dass bei Telefonaten mit nahen Familienangehörigen - wie hier mit Eltern, Geschwistern und Großeltern - im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG ein großzügigerer Maßstab angezeigt ist (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 22. Mai 2014, 1 Ws 153/14, juris). Telefongespräche mit Familienangehörigen werden in aller Regel zu gestatten sein, wobei es auf die Abwägung aller Umstände des Einzelfalls ankommen wird, insbesondere die Dauer der Untersuchungshaft und die Intensität der Bindung an die betroffenen Familienangehörigen (vgl. Posthoff in: Gercke/Julius/Temming u.a., a. a. O., § 119 Rn. 17 juris).

6

Ergänzend wird zudem darauf hingewiesen, dass die Kammer bei ihrer Entscheidung nicht zu berücksichtigen hat, ob die Erlaubnis, Telefonate mit Personen außerhalb der Justizvollzugsanstalt zu führen, der Anstaltsordnung widerspricht (vgl. LG Dresden, Beschluss vom 6. September 2011 - 5 Qs 110/11, juris). Beschränkungen, die einem Beschuldigten in der Untersuchungshaft aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt auferlegt werden dürfen, sind (nunmehr) ausschließlich in den (Untersuchungshaft-) Vollzugsgesetzen der Länder geregelt (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 25. Januar 2010 - I Ws 385/09, 390/09, 22/10, juris Rn. 21), in Rheinland-Pfalz im Landesjustizvollzugsgesetz. Hierüber zu befinden, obliegt daher zunächst dem jeweiligen Anstaltsleiter (§§ 34, 37 LJVollzG).

III.

7

Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO analog.

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